Deutschland reduziert Personalobergrenze für NATO-Mission

Mit der geplanten Verlängerung soll die Bundeswehr bis zum 30. November 2027 an der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian teilnehmen können. Die seit 2016 bestehende NATO-Mission überwacht den Schiffsverkehr im Mittelmeer, tauscht Sicherheitsinformationen zwischen den Bündnispartnern aus und soll terroristische Aktivitäten sowie illegalen Waffenhandel auf See eindämmen.

Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Die Bundesregierung hat ihren Antrag unter der Drucksachennummer 21/8819 vorgelegt.

Bei der vorgesehenen Truppenstärke gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Während der offizielle Bundestagsantrag eine Höchstgrenze von 440 Soldatinnen und Soldaten nennt, spricht die Bundesregierung auf ihrer Internetseite von einer Reduzierung auf 400. Die Parlamentsnachrichten des Bundestags bestätigen wiederum die Zahl von 440.

Diese Obergrenze bezeichnet die maximal zulässige Zahl deutscher Einsatzkräfte, nicht die tatsächlich dauerhaft im Mittelmeer stationierten Soldaten.

Deutschland beteiligt sich bislang vorwiegend durch Schiffe und andere Einheiten, die auf ihrem Weg durch das Mittelmeer Informationen zur Überwachung des Seeraums bereitstellen. Dabei bleiben die deutschen Kräfte in der Regel ihrer nationalen Führung unterstellt.

Eine direkte Unterstellung unter die NATO-Einsatzführung ist grundsätzlich möglich, derzeit aber nicht vorgesehen.

Die zusätzlichen einsatzbedingten Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Dezember 2026 bis zum 30. November 2027 veranschlagt die Bundesregierung auf rund 900.000 Euro. Darin sind nicht sämtliche regulären Personal- und Betriebskosten der beteiligten Bundeswehreinheiten enthalten.

Schiffskontrollen nach Wegfall bisheriger UN-Ermächtigung eingeschränkt

Neben der geringeren Personalobergrenze verändert sich die rechtliche Grundlage bestimmter Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel im Mittelmeer.

Bisher stützten sich entsprechende Kontrollen unter anderem auf die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2016 und deren Verlängerungen. Diese hatten besondere Befugnisse zur Kontrolle verdächtiger Schiffe im Zusammenhang mit dem Waffenembargo gegen Libyen geschaffen.

Nach dem Wegfall dieser Ermächtigung gelten für das Anhalten, Betreten und Durchsuchen von Schiffen nun die allgemeinen Regeln des internationalen Seerechts sowie das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen gegen widerrechtliche Handlungen zur See.

Die Bundesregierung stellt deshalb klar, dass entsprechende Maßnahmen „regelmäßig nur mit Zustimmung des entsprechenden Flaggenstaats oder bei Flaggenlosigkeit zulässig“ sind.

Das bedeutet, dass NATO-Einheiten auf hoher See nicht allein aufgrund eines Verdachts beliebige Schiffe kontrollieren dürfen. Soweit keine besondere völkerrechtliche Befugnis besteht, ist grundsätzlich die Zustimmung des Staates erforderlich, unter dessen Flagge das Schiff fährt.

Das Waffenembargo gegen Libyen bleibt davon zu unterscheiden. Die veränderte Rechtsgrundlage betrifft die Befugnisse zu seiner Durchsetzung auf See, nicht automatisch den Fortbestand des Embargos.

Sea Guardian soll weiterhin Schiffe aufklären, verdächtige Aktivitäten erkennen und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften Kontrollen durchführen können. Auch die Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen ist unter entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen möglich.

Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Hoheitsgewässer, die Straße von Gibraltar einschließlich ihrer Zugänge sowie den darüberliegenden Luftraum.

Einsätze innerhalb der Hoheitsgewässer eines Anrainerstaats setzen dessen Zustimmung voraus. Handelt es sich nicht um einen NATO-Mitgliedstaat, sind zusätzlich ein Beschluss des Nordatlantikrats und die Zustimmung des Deutschen Bundestags erforderlich.

Libyen und die nordafrikanische Küste bleiben sicherheitspolitischer Schwerpunkt

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Einsatzes mit der strategischen Bedeutung des Mittelmeers für die Sicherheit Europas und der NATO. Das Seegebiet verbindet wichtige internationale Handelsrouten und grenzt an mehrere Regionen mit anhaltenden politischen und militärischen Konflikten.

Besonders der zentrale und südliche Mittelmeerraum ist durch die instabile Lage in Libyen, Waffenschmuggel, Menschenhandel und organisierte Kriminalität geprägt.

In ihrem Antrag verweist die Bundesregierung außerdem auf Migration, wirtschaftliche Ungleichgewichte, den Klimawandel und schwache staatliche Strukturen als Faktoren, die zur regionalen Unsicherheit beitragen.

Hinzu kommen die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten auf internationale Handelswege und Lieferketten.

Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen europäischen und nordafrikanischen Partnerstaaten zu verstärken.

Sea Guardian soll dabei auch als Kooperationsplattform dienen, über die die NATO Kontakte zu ausgewählten Staaten an ihrer südlichen Grenze pflegt und gemeinsame maritime Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht.

Für Deutschland gehört dazu insbesondere die Zusammenarbeit mit den Staaten an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

NATO und EU sollen beim Waffenembargo gegen Libyen enger zusammenarbeiten

Die Bundesregierung strebt außerdem eine bessere Abstimmung zwischen Sea Guardian und der EU-geführten Marineoperation EUNAVFOR MED Irini an.

Irini wurde 2020 eingerichtet und hat unter anderem den Auftrag, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Die Operation kontrolliert verdächtige Schiffsbewegungen und dokumentiert mögliche Verstöße gegen internationale Beschränkungen.

Eine Zusammenarbeit beider Missionen könnte nach den Vorstellungen der Bundesregierung den Austausch von Aufklärungsinformationen und die logistische Unterstützung verbessern.

Der neue Bundestagsantrag sieht deshalb ausdrücklich die Möglichkeit vor, im Rahmen von Sea Guardian Informationen und logistische Leistungen zur Unterstützung von Irini bereitzustellen.

Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der NATO und der Europäischen Union.

Auch die deutsche Beteiligung an Irini soll verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am 28. Oktober, den Einsatz mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten ebenfalls bis zum 30. November 2027 fortzusetzen. Hierfür ist ebenfalls die Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Deutschland beteiligt sich damit weiterhin an zwei unterschiedlichen maritimen Sicherheitsoperationen im Mittelmeer, deren Aufgaben sich teilweise ergänzen.

Während Sea Guardian vor allem der NATO-weiten Seeraumüberwachung und der Bekämpfung maritimer Sicherheitsbedrohungen dient, konzentriert sich Irini insbesondere auf die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.

Bundeswehr muss auch Menschen in Seenot helfen

Die Bundesregierung bekräftigt im neuen Mandatsantrag ausdrücklich die völkerrechtliche Verpflichtung deutscher Marineeinheiten, Menschen in Seenot zu helfen.

Die Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob sich die Schiffe im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, der Seeraumüberwachung oder zur Unterstützung anderer NATO-Einheiten im Mittelmeer befinden.

Sie betrifft auch Situationen, in denen Menschen auf Migrationsrouten zwischen Nordafrika und Europa in Seenot geraten.

Sea Guardian ist allerdings keine eigenständige Mission zur Seenotrettung oder zur Kontrolle irregulärer Migration.

Die deutschen Einsatzkräfte dürfen ihren Auftrag im Rahmen des Völkerrechts mit militärischen Mitteln durchsetzen. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Schutz eigener oder verbündeter Kräfte sowie die Nothilfe.

Deutschland ist seit der Gründung der NATO-Operation im Jahr 2016 regelmäßig an Sea Guardian beteiligt. Die Bundesregierung sieht in der Fortsetzung des Einsatzes einen Beitrag zur Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt und zur Zusammenarbeit mit den südlichen Partnerstaaten des Bündnisses.

Über die neue Mandatsobergrenze, die Einsatzdauer und den militärischen Auftrag entscheidet der Deutsche Bundestag auf Grundlage des Regierungsantrags.

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Der Beitrag Bundesregierung will NATO-Einsatz im Mittelmeer verlängern – Seenotrettung Teil des Mandats ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Sudans Regierung bestreitet Gefahr einer Hungersnot

Das sudanesische Außenministerium bezeichnet die Ernährungslage trotz des seit mehr als drei Jahren andauernden Krieges als beherrschbar. Die vorhandenen strategischen Lebensmittelreserven und die laufende landwirtschaftliche Produktion würden ausreichen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

„Die Regierung des Sudan bestätigt, dass die Ernährungslage im Land beruhigend ist und dass die strategischen Lebensmittelreserven zusammen mit den laufenden landwirtschaftlichen Aktivitäten den Nahrungsmittelbedarf des Landes decken werden“, erklärte das Ministerium.

Damit weist die Regierung auch internationale Warnungen vor einer möglichen Hungersnot zurück. Sie betont, dass Sudan trotz der Zerstörung landwirtschaftlicher Infrastruktur, der Plünderung von Vorräten und der Vertreibung von Menschen aus Anbaugebieten keine Hungersnot erlebt habe.

Gleichzeitig räumt das Außenministerium ein, dass die geringeren Niederschläge im Zusammenhang mit dem Wetterphänomen El Niño und dem Klimawandel regionale Versorgungslücken verursachen könnten. Die Behörden prüften die Folgen und hätten bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Die Darstellung widerspricht den Einschätzungen internationaler Hilfsorganisationen, die vor einer weiteren Verschlechterung der Ernährungslage warnen. Eine landesweit ausreichende Versorgung lässt sich aus den Angaben der Regierung nicht unabhängig bestätigen.

Deutschland und 31 Partner warnen vor Hungerkrise für 19,5 Millionen Menschen

Den unmittelbaren Anlass für die sudanesische Stellungnahme bildet eine gemeinsame Ministererklärung, die das Auswärtige Amt am 23. Oktober veröffentlichte. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesaußenminister Johann Wadephul sowie Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Europäischen Kommission und weiterer internationaler Partner.

Die Erklärung stützt sich auf die Integrierte Phasenklassifikation zur Ernährungssicherheit (IPC), ein international verwendetes System zur Bewertung von Ernährungskrisen.

Demnach sind derzeit schätzungsweise 19,5 Millionen Menschen im Sudan von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht rund 41 Prozent der Bevölkerung. Etwa fünf Millionen Menschen befinden sich in einer besonders schweren Notlage.

Auch die Situation von Kindern verschlechtert sich. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen könnte die Zahl der Kinder mit schwerer akuter Mangelernährung die bisherige Prognose von 825.000 überschreiten.

Die internationale Staatengruppe warnt zudem davor, dass sich die Zahl der besonders gefährdeten Gebiete gegenüber den ursprünglich identifizierten 14 Regionen verdoppeln könnte.

Betroffen sind insbesondere Teile von Darfur und Kordofan, in denen bewaffnete Kämpfe, Vertreibung und unterbrochene Versorgungswege die Lebensmittelversorgung beeinträchtigen.

Eine Warnung vor einer Hungersnot bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine solche bereits landesweit eingetreten ist. Die internationale Bewertung bezieht sich auf akute Ernährungskrisen und das Risiko einer weiteren Verschärfung.

Die Unterzeichner erklären, die Verschlechterung der Ernährungssicherheit erfordere unverzügliches Handeln. Neben den Kämpfen nennen sie zerstörte Infrastruktur, unterbrochene Lieferketten, eingeschränkte Gesundheitsversorgung und systematische Behinderungen humanitärer Hilfe als Ursachen.

Auch die geringeren Niederschläge und die zunehmende Dürre in mehr als der Hälfte des Landes belasteten die Nahrungsmittelproduktion.

Khartum wirft westlichen Staaten Unterstützung für RSF vor

Über die unterschiedliche Bewertung der Ernährungslage hinaus erhebt die sudanesische Regierung politische Vorwürfe gegen westliche Staaten.

Das Außenministerium beschuldigt nicht namentlich genannte Regierungen, die humanitäre Situation als Mittel einzusetzen, um Sudan Bedingungen für eine politische Einigung und eine humanitäre Waffenruhe aufzuzwingen.

Nach Darstellung Khartums sollen diese Initiativen die RSF vor weiteren militärischen Niederlagen schützen und ihnen ermöglichen, ihre Kräfte neu zu organisieren.

Die Regierung behauptet außerdem, dass regionale Unterstützer der RSF durch solche Vereinbarungen entlastet würden. Die Miliz könne dadurch zusätzliche Zeit erhalten, sich erneut zu bewaffnen und ihre Truppen zu verlegen.

Belege für eine entsprechende Absicht der an der internationalen Erklärung beteiligten Staaten enthält die sudanesische Stellungnahme nicht.

Das Außenministerium verweist auf die von der Regierung akzeptierte Erklärung von Dschidda als Grundlage für Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. Eine politische Vereinbarung dürfe nach Auffassung Khartums nicht dazu führen, dass die RSF ihre Kontrolle über besetzte Gebiete und zivile Einrichtungen dauerhaft absichern könnten.

Die Regierung erklärt zugleich, dass sie internationale humanitäre Unterstützung weiterhin begrüße. Sie lehne jedoch jede politische Nutzung von Hilfslieferungen ab, die nach ihrer Darstellung dazu dienen könnte, bewaffnete Gruppen zu finanzieren oder zu stärken.

Seit April 2023 kämpfen die sudanesischen Streitkräfte unter Abdel Fattah al-Burhan und die RSF unter Mohamed Hamdan Dagalo um die Macht im Land. Der Krieg hat Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und große Teile der staatlichen Infrastruktur beschädigt.

Internationale Partner verlangen freien Zugang nach Darfur

Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft den Zugang internationaler Hilfsorganisationen zu den besonders schwer betroffenen Regionen.

Die 32 Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung fordern beide Kriegsparteien auf, sämtliche Hindernisse für humanitäre Hilfe zu beseitigen. Hilfskräfte müssten sicher und ohne Verzögerungen Menschen in Not erreichen können.

Besonders betonen sie die Notwendigkeit, Lieferungen über Konfliktlinien und internationale Grenzen hinweg zu ermöglichen. Dazu gehört ausdrücklich auch der Luftweg nach Darfur, um Lebensmittel und medizinische Versorgung schneller bereitzustellen sowie medizinische Evakuierungen von Hilfskräften zu ermöglichen.

Darüber hinaus verlangen die Unterzeichner vereinfachte Visa- und Zollverfahren, längere Genehmigungsfristen und den Verzicht auf zusätzliche Abgaben, die Hilfslieferungen verzögern könnten.

Die Konfliktparteien sollen zudem Angriffe auf zivile Einrichtungen, landwirtschaftliche Produktionsstätten und Lebensmittelversorgungssysteme unterlassen.

Sudans Regierung widerspricht der Darstellung, humanitäre Hilfe werde von staatlicher Seite systematisch behindert.

Das Außenministerium erklärt, die Behörden ermöglichten Hilfslieferungen über vereinbarte Transportkorridore, Flughäfen und Grenzübergänge. Dies gelte ausdrücklich auch für Gebiete, die von den RSF kontrolliert würden.

Zudem würden Visa und Reisegenehmigungen für internationale Hilfskräfte ausgestellt. Die zuständigen Stellen arbeiteten daran, Schwierigkeiten bei der Abwicklung humanitärer Maßnahmen zu beseitigen.

Konkrete Angaben zu genehmigten oder abgelehnten Hilfstransporten, Liefermengen und den tatsächlichen Zugangsbedingungen in einzelnen Konfliktgebieten enthält die sudanesische Erklärung nicht.

Deutschland fordert mehr internationale Hilfe – eigene Mittel stark gekürzt

Die gemeinsame Warnung trägt auch die Unterschrift von Bundesaußenminister Johann Wadephul. Deutschland unterstützt damit die Forderung nach einem ungehinderten humanitären Zugang und nach zusätzlichen internationalen Finanzmitteln für die Versorgung der sudanesischen Bevölkerung.

Die Unterzeichner appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihre Hilfsleistungen angesichts der wachsenden Notlage unverzüglich aufzustocken. Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Programme stärker auf besonders betroffene Regionen konzentrieren.

Gleichzeitig hat Deutschland seine eigenen Beiträge zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in den vergangenen Jahren erheblich reduziert.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 21. Oktober geht hervor, dass die deutschen Auszahlungen an das WFP von 1,734 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 469 Millionen Euro im Jahr 2025 gesunken sind. Das entspricht einem Rückgang von rund 73 Prozent.

Für 2026 nennt die Bundesregierung bislang 302 Millionen Euro. Dabei handelt es sich allerdings um einen vorläufigen Zwischenstand und nicht um die endgültige Jahresleistung.

Die Beträge beziehen sich auf die weltweiten deutschen Beiträge zum Welternährungsprogramm und lassen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Finanzierung einzelner Hilfseinsätze im Sudan zu.

Die Bundesregierung bestätigt zugleich, dass Hilfsorganisationen wegen der weltweiten Finanzierungskürzungen bereits Lebensmittelrationen reduzieren oder vollständig streichen mussten. Auch Versorgungszentren für mangelernährte Frauen und Kinder seien geschlossen worden.

Das Auswärtige Amt begründet die geringeren Haushaltsmittel mit der notwendigen Konsolidierung der Bundesfinanzen. Für die Haushaltsverhandlungen 2027 setzt sich das Ministerium nach eigener Darstellung jedoch für eine Erhöhung der humanitären Mittel ein.

Berlin äußert sich nicht konkret zu Hunger als Kriegswaffe im Sudan

Die unterschiedlichen Positionen zur Ernährungslage berühren auch die Frage nach der Verantwortung der Konfliktparteien.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits 2018 mit der Resolution 2417 den Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung ausdrücklich verurteilt. Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, Zivilisten gezielt auszuhungern oder ihnen rechtswidrig den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern zu verweigern.

Die Linksfraktion fragte die Bundesregierung deshalb, in welchen bewaffneten Konflikten sie belastbare Anhaltspunkte für den gezielten Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sehe. Ausdrücklich genannt wurden Sudan, Südsudan, Jemen und der Gazastreifen.

Eine konkrete völkerrechtliche Bewertung der einzelnen Fälle nahm das Auswärtige Amt in seiner Antwort nicht vor.

Stattdessen verwies die Bundesregierung auf entsprechende Berichte des UN-Generalsekretärs und erklärte, sie nehme die dokumentierten Ernährungskrisen mit großer Sorge zur Kenntnis.

Deutschland setze sich sowohl öffentlich als auch in vertraulichen diplomatischen Gesprächen für den Schutz der Zivilbevölkerung und einen sicheren humanitären Zugang ein. Die Wirksamkeit dieser Bemühungen lasse sich allerdings nicht systematisch über sämtliche Konfliktregionen hinweg erfassen.

Die Bundesregierung unterstützt außerdem internationale Gerichte bei der Verfolgung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Sudans Außenministerium erklärt seinerseits, die Regierung werde weiterhin mit internationalen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Die Versorgung der Zivilbevölkerung müsse jedoch unter Wahrung der nationalen Souveränität und ohne politische Bedingungen erfolgen.

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Der Beitrag Sudan weist Hungersnotwarnung der Bundesregierung zurück – schwere Vorwürfe gegen den Westen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Regierung zieht Notbremse nach Widerstand der eigenen Mehrheit

Finanzminister Cheikh Diba beantragte während der Parlamentsdebatte, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2026 erneut an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltskontrolle zu überweisen. Er berief sich dabei auf Artikel 84 der Geschäftsordnung, der eine solche Rücküberweisung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Parlamentspräsident Ousmane Sonko nahm den Antrag an und beauftragte die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, einen neuen Zeitplan für die Beratungen festzulegen. Die ursprünglich vorgesehene Abstimmung wurde damit verschoben.

„Die Regierung will keine Positionen gegeneinanderstellen und die Institutionen nicht in eine Logik der Konfrontation führen“, erklärte Diba. Stattdessen solle der Dialog vertieft und eine Annäherung der Positionen ermöglicht werden.

Dem Schritt war ein offener Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo und der parlamentarischen Mehrheit der Partei Pastef vorausgegangen. Der von Ousmane Sonko geführte Pastef hatte den Nachtragshaushalt bereits am 23. Oktober im Finanzausschuss abgelehnt.

Die Differenzen betreffen insbesondere Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, die Finanzierung sozialer Einrichtungen, Energiesubventionen und die parlamentarische Kontrolle sogenannter Sonderfonds.

Sonko hatte angekündigt, dass seine Partei dem Haushaltsentwurf in der bisherigen Form nicht zustimmen werde. Der Streit verdeutlicht die politischen Spannungen innerhalb des Regierungslagers. Während Sonko als Parlamentspräsident und Pastef-Vorsitzender erheblichen Einfluss auf die Nationalversammlung ausübt, wird die Exekutive von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Lo geführt.

Auch die Präsidentenpartei Kiiraay schaltete sich in den Konflikt ein. Ihre Vertreter warfen der Parlamentsmehrheit vor, durch die Blockade notwendiger Haushaltsanpassungen wirtschaftliche und soziale Probleme zu verschärfen.

Senegals Haushaltsloch wächst auf 2,65 Milliarden Euro

Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal haben sich im laufenden Jahr weiter verschärft. Die Regierung musste ihre wirtschaftlichen Annahmen für 2026 erheblich korrigieren.

Statt der ursprünglich erwarteten fünf Prozent rechnet das Finanzministerium nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Gleichzeitig sinken die geplanten Staatseinnahmen um umgerechnet rund 518 Millionen Euro.

Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von etwa 2,65 Milliarden Euro vor. Das entspricht 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im ursprünglichen Haushalt hatte die Regierung noch ein Defizit von 5,4 Prozent erwartet.

Besonders stark belasten die höheren internationalen Energiepreise den Staatshaushalt. Die vorgesehenen Energiesubventionen steigen von umgerechnet rund 381 Millionen Euro auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Damit beansprucht die Unterstützung des Energiesektors inzwischen mehr als zehn Prozent der gesamten geplanten Staatsausgaben.

Finanzminister Diba begründet die Entwicklung mit den Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die internationalen Ölpreise. Ohne die im August vorgenommenen Anpassungen der Energiepreise wären die staatlichen Zuschüsse nach seiner Darstellung noch höher ausgefallen.

Hinzu kommen geringere Einnahmen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Sanierungsprogramm der Regierung. Statt der zunächst erwarteten rund 1,16 Milliarden Euro sollen daraus bis Jahresende nur etwa 475 Millionen Euro mobilisiert werden.

Um die zusätzlichen Belastungen zu finanzieren, will die Regierung öffentliche Investitionen um rund 846 Millionen Euro reduzieren. Die geplanten Einsparungen entsprechen einem Rückgang von knapp 20 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Investitionsbudget.

Betroffen sind insbesondere Infrastruktur- und Wasserversorgungsprojekte. Die Regierung will Vorhaben verschieben, die noch nicht ausreichend vorbereitet sind oder deren externe Finanzierung nicht gesichert ist.

Pastef wehrt sich gegen Kürzungen bei Investitionen und Sozialprojekten

Die geplanten Einsparungen haben innerhalb der Parlamentsmehrheit erhebliche Kritik ausgelöst. Abgeordnete der Pastef-Fraktion verlangen, Investitionen in Gesundheit, Bildung, berufliche Ausbildung, Wasserversorgung und Infrastruktur stärker zu schützen.

Die Regierung hält dagegen, dass nicht alle sozialen Ausgaben sinken. Finanzminister Diba verwies im Finanzausschuss auf eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets auf umgerechnet rund 375 Millionen Euro. Auch die Mittel für Familienhilfen sollen von etwa 53 Millionen auf 107 Millionen Euro verdoppelt werden.

Die Differenzen betreffen damit nicht allein die Gesamtausgaben der einzelnen Ressorts, sondern auch die Finanzierung konkreter Projekte.

Parlamentarier kritisierten beispielsweise geplante Kürzungen bei Gesundheitszentren, Wasserversorgungsprojekten und dem Wohnungsbau. Sie forderten zusätzliche Informationen darüber, welche Vorhaben fortgeführt, verschoben oder gestrichen werden sollen.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Sonderfonds. Pastef verlangt strengere gesetzliche Vorgaben für die Verwendung dieser Mittel und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.

Die Nationalversammlung hatte bereits am 26. Oktober zusätzliche Haushaltsunterlagen angefordert. Die Regierung erklärte sich daraufhin zu weiteren Gesprächen bereit.

Finanzminister Diba betonte, dass die erneute Ausschussberatung nicht dazu diene, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Vielmehr sollten die unterschiedlichen Positionen im Rahmen des geltenden Rechts zusammengeführt werden.

Schuldendienst übersteigt geplante Einnahmen des Kernhaushalts

Neben dem laufenden Haushaltsdefizit steht die hohe Staatsverschuldung im Zentrum der Finanzkrise.

Nach den im Parlament vorgestellten Regierungszahlen beläuft sich der für 2026 veranschlagte Schuldendienst auf umgerechnet rund 8,84 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einnahmen des allgemeinen Staatshaushalts von etwa 8,41 Milliarden Euro gegenüber.

Der Schuldendienst umfasst neben Zinszahlungen auch die Rückzahlung fälliger Kredite. Allein die Zinsbelastung soll rund 1,96 Milliarden Euro erreichen und damit etwa 26 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen ausmachen.

Die Regierung ist deshalb auf erhebliche neue Finanzierungen und die Verlängerung bestehender Verbindlichkeiten angewiesen.

Schon im Sommer warnte ein ranghoher Beamter gegenüber FOKUS AFRIKA vor den möglichen Folgen der angespannten Haushaltslage.

„Wenn wir das Ruder nicht rumreißen, könnte der Staat 2027 zahlungsunfähig sein“, erklärte er.

Besonders problematisch sei eine Situation, in der der Staat seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten nicht mehr erfüllen könne.

„Wenn die Gehälter nicht ausgezahlt werden, wird aus der finanziellen Herausforderung ganz schnell eine soziale Krise.“

Die Warnung beschreibt ein mögliches Krisenszenario, keine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit.

Die senegalesische Regierung hat inzwischen auch die Begleichung offener Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen in ihre Haushaltsplanung aufgenommen. Eine Summe von umgerechnet rund 457 Millionen Euro ist vorgesehen, um einen Teil der staatlichen Zahlungsrückstände zu begleichen.

Der Finanzminister bezeichnete die öffentliche Verschuldung während der Ausschussberatungen als einen der größten Risikofaktoren für die Staatsfinanzen.

Deutschland zeigt sich zu internationaler Schuldenbehandlung bereit

Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal beschäftigen inzwischen auch die Bundesregierung. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Bundestagsantwort bestätigt das Bundesentwicklungsministerium, dass Berlin eine koordinierte internationale Schuldenbehandlung des westafrikanischen Landes unterstützen würde.

Die Erklärung erfolgte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an der Energiewendepartnerschaft mit Senegal.

Die Bundesregierung begrüßt demnach die bisherigen Gespräche zwischen Senegal und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Bereitschaft der senegalesischen Regierung, mit ihren Gläubigern über eine Schuldenbehandlung zu verhandeln.

Deutschland sei bereit, sich im Rahmen des gemeinsamen G20-Rahmenwerks zur Behandlung staatlicher Schulden an einer abgestimmten Lösung unter Beteiligung der externen Gläubiger zu beteiligen.

Hintergrund ist die 2024 aufgedeckte Verschleierung öffentlicher Schulden unter der früheren Regierung von Präsident Macky Sall.

Bei den Verhandlungen über internationale Finanzierungsprogramme waren die Partnerstaaten von erheblich niedrigeren Schuldenständen ausgegangen. Nach der späteren Neubewertung lag die Staatsverschuldung bei rund 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Bundesregierung erklärt, sie habe erstmals durch eine öffentliche Erklärung des damaligen Premierministers Ousmane Sonko vom 26. September 2024 von den nicht ordnungsgemäß angegebenen Verbindlichkeiten erfahren.

Eine eigenständige Neubewertung der senegalesischen Staatsverschuldung habe Berlin anschließend nicht vorgenommen. Auch Neuverhandlungen über die Energiewendepartnerschaft mit der amtierenden Regierung hätten auf dieser Ebene nicht stattgefunden.

Deutsche Energiewendepartnerschaft soll keine zusätzlichen Schulden verursachen

Besonders betroffen von der internationalen Finanzkrise ist Senegals Zusammenarbeit mit europäischen Entwicklungspartnern.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union hatten 2023 gemeinsam eine Energiewendepartnerschaft im Umfang von 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Senegal helfen, bis 2029 allen Einwohnern Zugang zu Strom zu ermöglichen.

Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, ob kreditfinanzierte Projekte angesichts der aufgedeckten Staatsverschuldung zusätzliche finanzielle Risiken für Senegal verursachen könnten.

Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu klar, dass die bisher von Deutschland zugesagte Unterstützung im Rahmen der Partnerschaft ausschließlich aus Haushaltszuschüssen besteht.

„Die Bundesregierung hat im Rahmen der JETP keine Darlehen an Senegal vergeben“, heißt es in der Bundestagsantwort.

Auch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine entsprechenden Kredite an den senegalesischen Staat vergeben.

Die internationale Gesamtzusage umfasst allerdings unterschiedliche Finanzierungsinstrumente, darunter grundsätzlich auch vergünstigte Darlehen, Garantien und technische Unterstützung.

Deutschland finanziert unter anderem Projekte zur ländlichen Elektrifizierung, zum Ausbau moderner Stromnetze und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien.

Für 2026 weist die Bundesregierung neue Zusagen von 60,7 Millionen Euro im Bereich Klima, Energie und Energiewende aus. Davon sind 35 Millionen Euro für zukunftsfähige Stromnetze und weitere 15 Millionen Euro für die produktive Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Regionen vorgesehen.

Darüber hinaus fördert Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen und lokalen Einrichtungen. Im Anschluss an den deutsch-senegalesischen Wirtschaftstag vom 22. Juni 2026 wurde beispielsweise ein Vertrag zwischen der senegalesischen Agentur für ländliche Elektrifizierung und dem deutschen Unternehmen GAUFF Engineering zum Ausbau der nachhaltigen Stromversorgung geschlossen.

IWF-Programm über mehrere Milliarden soll Staatsfinanzen stabilisieren

Die Regierung in Dakar verhandelt parallel mit dem Internationalen Währungsfonds über ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm.

Am 1. September erzielten die senegalesischen Behörden und der IWF-Stab eine vorläufige Einigung auf ein Finanzierungsprogramm im Umfang von rund 1,9 Milliarden Euro über 36 Monate.

Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums. Voraussetzung sind unter anderem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung und ausreichende Finanzierungszusagen internationaler Partner.

Der IWF fordert eine stärkere Kontrolle der Staatsverschuldung, eine bessere Erfassung finanzieller Verpflichtungen und Reformen bei der Mobilisierung von Steuereinnahmen. Gleichzeitig sollen soziale Sicherungssysteme gestärkt und die öffentlichen Ausgaben gezielter eingesetzt werden.

Senegal will im Rahmen des Programms auch seine Schuldenstruktur neu ordnen. Die Regierung bereitet dafür einen entsprechenden Plan vor und führt Gespräche mit internationalen Gläubigern.

Der Haushaltsstreit in Dakar betrifft unmittelbar diese finanzpolitischen Anpassungen. Die Regierung benötigt parlamentarische Zustimmung für die geänderten Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungsmaßnahmen des laufenden Jahres.

Nach der Rücküberweisung am 27. Oktober liegt der Nachtragshaushalt erneut beim Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ein neuer Termin für die abschließende Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

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Russland will Afrika langfristig an sich binden

Russlands Präsident Wladimir Putin und Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) innehat, leiten das zweitägige Treffen. Nach den Gipfeln von Sotschi 2019 und Sankt Petersburg 2023 setzt Moskau damit seine institutionalisierte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten fort.

Die russische Regierung hat ein umfangreiches politisches und wirtschaftliches Programm vorbereitet. Im Zentrum stehen Handel, Investitionen, Energie, Landwirtschaft, Rüstung, Ernährungssicherheit sowie die Zusammenarbeit bei Wissenschaft, Bildung und neuen Technologien.

Die Teilnehmer sollen einen gemeinsamen Aktionsplan für die Jahre 2027 bis 2029 verabschieden. Daneben sind eine politische Abschlusserklärung und eine Vereinbarung über die zivile Nutzung künstlicher Intelligenz vorgesehen. Nach Angaben des Kremls werden zudem 33 zwischenstaatliche und weitere Kooperationsdokumente zur Unterzeichnung vorbereitet.

Die Vereinbarungen waren zum Gipfelauftakt noch nicht verabschiedet.

Bereits vor der Eröffnung hatte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, zahlreiche bilaterale Gespräche angekündigt. Dazu gehören Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Ägyptens, Äthiopiens, Malis, Ghanas, Mauretaniens und weiterer afrikanischer Staaten. Auch Vertreter regionaler Organisationen sollen mit der russischen Führung beraten.

Mit 22 angekündigten Staatsoberhäuptern liegt die Beteiligung auf dieser Ebene über den 17 Staatschefs beim Gipfel 2023. An der ersten Ausgabe 2019 hatten allerdings noch 43 Staats- und Regierungschefs teilgenommen.

Die russische Diplomatie hat ihre Präsenz auf dem Kontinent parallel ausgebaut. Seit 2022 eröffnete Moskau nach eigenen Angaben drei neue Botschaften und nahm fünf zuvor geschlossene Vertretungen wieder in Betrieb. Insgesamt verfügt Russland inzwischen über 48 Botschaften in Afrika. Eine weitere soll in Liberia entstehen.

Vom Wagner-Netzwerk zu einer breiteren Afrika-Strategie

Russlands Einfluss in Afrika beruht auf unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit. Neben traditionellen Partnerschaften aus der Sowjetzeit hat Moskau insbesondere seit dem vergangenen Jahrzehnt seine militärische und sicherheitspolitische Präsenz ausgeweitet.

Zu den wichtigsten Partnern zählen Mali, Burkina Faso und Niger, deren Militärregierungen ihre Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Staaten zurückgefahren haben. Russland liefert militärische Ausrüstung, bildet Sicherheitskräfte aus und unterstützt einzelne Regierungen bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen.

Eine zentrale Rolle spielte zunächst die russische Söldnerorganisation Wagner. Nach dem Tod ihres Gründers Jewgeni Prigoschin im Jahr 2023 wurden wesentliche Teile der russischen Aktivitäten in Afrika unter staatliche Kontrolle gestellt. Das sogenannte Africa Corps übernahm Aufgaben der früheren Wagner-Strukturen und ist dem russischen Verteidigungsapparat zugeordnet.

Damit wandelte sich ein teilweise informell organisiertes Netzwerk aus militärischer Unterstützung, Sicherheitsdienstleistungen und wirtschaftlichen Interessen zu einer stärker staatlich gesteuerten Präsenz.

Das schwedische Verteidigungsforschungsinstitut FOI stellte in einer Anfang Oktober veröffentlichten Untersuchung fest, dass Russland seine militärischen Aktivitäten in Afrika trotz des Krieges gegen die Ukraine ausgebaut hat. Zwischen 2020 und 2025 registrierten die Forscher mehr als 65 Hafenbesuche russischer Kriegsschiffe in mindestens 18 afrikanischen Staaten.

Zugleich verweist die Untersuchung auf Grenzen des russischen Engagements. Waffenexporte gingen zurück, und insbesondere im Sahel konnten russische Sicherheitskräfte die anhaltende Gewalt jihadistischer Gruppen nicht beenden.

Auch Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit russischen Sicherheitskräften und ihren lokalen Partnern belasten die Zusammenarbeit.

Politikberater Jade Madani sieht in der Entwicklung dennoch eine strategische Neuausrichtung Moskaus. „Russland hat aus der Wagner-Katastrophe gelernt“, erklärt er. Neben gezielten Sicherheitsvereinbarungen konzentriere sich die russische Führung zunehmend auf Wirtschaftsbeziehungen und politische Allianzen.

Dazu gehörten die Absicherung politischer Partnerschaften, Energieprojekte, Rohstoffzugänge und eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen. Nach Madanis Einschätzung nutzte Putin seine politische Isolation in Europa, um sich in afrikanischen Staaten als Alternative zu westlichen Partnern zu positionieren. Besonders der Rückzug Frankreichs aus Teilen des Sahel habe Russland zusätzliche Handlungsspielräume eröffnet.

Energie, Rohstoffe und Milliardenhandel rücken in den Vordergrund

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll dem politischen Einfluss eine breitere Grundlage geben. Russland setzt dabei auf Branchen, in denen russische Unternehmen bereits international tätig sind: Erdöl und Erdgas, Atomenergie, Bergbau, Düngemittel, Getreide und industrielle Ausrüstung.

Nach Angaben des Kremls überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und afrikanischen Staaten im Jahr 2025 umgerechnet 24 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem Anderthalbfachen des Wertes von 2023.

Die wirtschaftlichen Verbindungen konzentrieren sich allerdings weiterhin stark auf einzelne Märkte. Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien gehören nach Angaben des russischen Außenministeriums zu den wichtigsten Handelspartnern auf dem Kontinent.

Die russischen Getreidelieferungen nach Afrika erreichten 2025 nach Regierungsangaben mehr als 18 Millionen Tonnen. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden weitere 13 Millionen Tonnen geliefert.

Ein weiteres Geschäftsfeld ist die zivile Atomenergie. Der russische Staatskonzern Rosatom arbeitet mit mehreren afrikanischen Ländern an Nuklearprojekten und Vereinbarungen zur Ausbildung von Fachkräften. Ägypten zählt mit dem im Bau befindlichen Kernkraftwerk El Dabaa zu den bedeutendsten Partnern.

In Mali unterzeichneten beide Staaten bereits im Juni 2025 ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie. Weitere Vereinbarungen betreffen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, technische Ausbildung und Infrastruktur.

Konkrete wirtschaftliche Projekte begleiten auch den aktuellen Gipfel. Malis Übergangspräsident Assimi Goïta traf am 27. Oktober in Moskau Vertreter des russischen Fahrzeugherstellers Kamaz. Hintergrund ist ein Vertrag über die Lieferung von 350 Nutzfahrzeugen im Wert von umgerechnet mehr als 45 Millionen Euro.

Das Geschäft umfasst auch die Ausbildung von Fahrern, Mechanikern und Ingenieuren. Kamaz prüft darüber hinaus die Einrichtung eines Wartungszentrums und langfristig einer Montageanlage in Mali.

Mosambiks Präsident Daniel Chapo führte ebenfalls Gespräche mit einem russischen Staatsunternehmen. Er traf den Vorstandsvorsitzenden des Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller. Konkrete neue Investitionsvereinbarungen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Beim unmittelbar vorangegangenen Gipfel des Forums Gas exportierender Länder in Moskau hatte Chapo angekündigt, dass neue Projekte Mosambiks jährliche Exportkapazität auf mehr als 35 Millionen Tonnen Flüssigerdgas erhöhen könnten.

Afrika soll auch technologisch und medial enger mit Russland kooperieren

Das Programm des Russland-Afrika-Gipfels reicht über klassische Rohstoff- und Rüstungsgeschäfte hinaus. Moskau will seine Zusammenarbeit auf digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Raumfahrt, Gesundheit, Bildung und industrielle Produktion ausdehnen.

Zu den vorgesehenen Veranstaltungen gehören Gespräche über Technologietransfer, gemeinsame Industrieprojekte, den Aufbau afrikanischer Wertschöpfungsketten und die Ausbildung technischer Fachkräfte. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit über die BRICS-Staatengruppe spielt eine Rolle.

Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung und zuständig für die Beziehungen zu Afrika, erklärte am 26. Oktober, Russland wolle afrikanische Staaten dabei unterstützen, ihre wirtschaftliche und technologische Eigenständigkeit zu stärken.

„Russland ist bereit, gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern Lösungen umzusetzen, damit die Länder des afrikanischen Kontinents unabhängiger, souveräner und stärker werden“, sagte Oreschkin nach Angaben der senegalesischen Nachrichtenagentur APS.

Dabei verwies er auf die sowjetische Tradition der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Russland wolle Technologien und Erfahrungen weitergeben und stärker mit lokalen Unternehmen zusammenarbeiten.

Auch Bildung gehört zu den Instrumenten dieser Politik. Nach Angaben des Kremls studieren derzeit mehr als 40.000 Menschen aus afrikanischen Staaten an russischen Hochschulen.

Eine weitere Rolle spielt die Medienkooperation. Das begleitende Russland-Afrika-Medienforum behandelt die Zusammenarbeit zwischen russischen und afrikanischen Medienhäusern, journalistische Ausbildung sowie den Umgang mit Informationskampagnen.

Ein Programmpunkt widmet sich ausdrücklich der Frage, wie Medien zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung eines positiven Bildes Russlands und Afrikas beitragen können.

Russische Staatsmedien wie RT und Sputnik haben ihre afrikanischen Angebote in den vergangenen Jahren ausgebaut. Moskau bemüht sich um zusätzliche Medienpartnerschaften und die Ausbildung afrikanischer Medienschaffender.

Afrikanische Regierungen verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Beteiligung zahlreicher afrikanischer Staats- und Regierungschefs bedeutet nicht, dass die Staaten eine einheitliche Position gegenüber Russland vertreten.

Für Mali steht die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Assimi Goïta reiste mit Ministern für Wirtschaft, Außenpolitik, Verteidigung und weiteren Regierungsvertretern nach Moskau. Die Regierung in Bamako will insbesondere Sicherheitsfragen, Energieversorgung, Transport und Düngemittellieferungen besprechen.

Burkina Faso wird durch Premierminister Rimtalba Jean Emmanuel Ouédraogo vertreten. In einem Interview mit dem russischen Auslandssender RT betonte er am 27. Oktober die Bedeutung nationaler Souveränität und einer Zusammenarbeit ohne politische Bevormundung.

„Wir haben eine Form der Zusammenarbeit gegen eine andere ausgetauscht“, erklärte Ouédraogo mit Blick auf den außenpolitischen Kurswechsel seines Landes.

Für Burkina Faso stehen technische Ausbildung, der Ausbau eigener Produktionskapazitäten und die Verarbeitung mineralischer Rohstoffe im Vordergrund.

Togo wiederum setzt auf Ernährungssicherheit, technische Bildung, Energie und den Ausbau seiner Logistik- und Hafenwirtschaft. Die Regierung in Lomé bezeichnet ihre außenpolitische Ausrichtung als Politik offener und diversifizierter Partnerschaften. Bereits Ende September fand in Togo die erste Sitzung einer gemeinsamen Regierungskommission mit Russland statt.

Ghana, die Komoren, Zimbabwe, Madagaskar, Mauretanien und weitere Staaten sind ebenfalls auf hoher politischer Ebene vertreten. Tunesien entsandte Premierministerin Sara Zaâfrani Zenzri gemeinsam mit Außenminister Mohamed Ali Nafti.

Diese unterschiedlichen Interessen spiegeln sich auch in der afrikanischen Öffentlichkeit wider. Eine im Februar 2026 veröffentlichte Afrobarometer-Untersuchung in 38 afrikanischen Ländern ergab, dass durchschnittlich 36 Prozent der Befragten den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands positiv bewerten. 23 Prozent äußerten sich negativ, während 42 Prozent keine Einschätzung abgaben.

Die regionalen Unterschiede sind erheblich. In Mali bewerteten 88 Prozent der Befragten Russlands Einfluss positiv. In vielen Staaten des südlichen und östlichen Afrikas fiel die Zustimmung deutlich geringer aus.

Neue pollytix-Umfrage: Deutsche sehen Russlands Einfluss in Afrika kritisch

In Deutschland stößt die russische Annäherung an afrikanische Staaten auf erhebliche Vorbehalte. Das zeigt eine bundesweite, repräsentativ gewichtete Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts pollytix, die vom 16. bis 19. Oktober 2026 unter 1.300 Wahlberechtigten durchgeführt wurde.

69 Prozent der Befragten bewerten den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss Russlands in Afrika als eher oder sehr schlecht für Deutschland. Nur 13 Prozent beurteilen die Entwicklung positiv.

Das grundsätzliche Vertrauen in Russland als internationalen Partner ist ebenfalls gering. 83 Prozent geben an, Deutschland könne Russland eher wenig oder überhaupt nicht vertrauen. Nur 15 Prozent äußern stärkeres Vertrauen.

Auch bei den möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen zeigt die Befragung deutliche Mehrheiten.

63 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Russlands Engagement in Afrika die deutschen Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten erschwere. 60 Prozent sehen eine Schwächung des politischen Einflusses Deutschlands auf dem Kontinent, 59 Prozent befürchten eine Beeinträchtigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Jeweils 56 Prozent halten Russlands Einfluss in Afrika für zu groß, sehen Risiken für Deutschlands Rohstoff- und Energieversorgung oder stimmen der Aussage zu, dass das russische Engagement die internationale Sicherheit destabilisiere.

Die Werte beschreiben die Einschätzungen der Befragten, nicht den empirischen Nachweis entsprechender wirtschaftlicher oder sicherheitspolitischer Auswirkungen.

Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass eine deutliche Mehrheit eine aktivere deutsche Afrikapolitik unterstützt. 66 Prozent halten es für wichtig, dass sich die Bundesregierung um engere Beziehungen zu afrikanischen Staaten bemüht.

Besonders überzeugend finden die Befragten den Zugang zu wichtigen Rohstoffen mit 77 Prozent, die Vorbeugung von Konflikten und Kriegen mit 74 Prozent sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Steuerung von Migration mit 72 Prozent. Den Zugang zu neuen Absatzmärkten und Handelsmöglichkeiten halten 71 Prozent für ein überzeugendes Argument.

Auch das geopolitische Umfeld spielt eine Rolle. 60 Prozent finden es überzeugend, dass Deutschland durch engere Beziehungen zu afrikanischen Staaten den Einfluss Russlands oder Chinas begrenzen könnte.

Die Ergebnisse unterscheiden sich zwischen den politischen Wählergruppen, doch die grundsätzliche Bedeutung engerer Beziehungen zu Afrika findet über mehrere Parteigrenzen hinweg Zustimmung.

Deutschland zwischen Entwicklungszusammenarbeit und geopolitischem Wettbewerb

Die Bundesregierung hat Afrika zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik erklärt. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte beim Afrikatag in Berlin im Mai 2026, dass Deutschland sowohl eine übergreifende Afrikapolitik als auch individuelle Partnerschaften mit den einzelnen Staaten des Kontinents benötige.

Die Bundesregierung setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit.

Russland verfolgt in mehreren dieser Bereiche ähnliche wirtschaftliche Ziele, verbindet sie jedoch mit anderen politischen Angeboten. Dazu gehören militärische Sicherheitsabkommen, staatliche Großprojekte, Technologietransfer und die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Politikberater Jade Madani bezeichnet den Moskauer Gipfel deshalb als Ausdruck einer langfristig vorbereiteten russischen Strategie.

„Der Russland-Afrika-Gipfel ist Putins Machtdemonstration“, sagt Madani. Die monatelange diplomatische Vorbereitung, insbesondere durch Außenminister Sergej Lawrow, sei nach seiner Einschätzung darauf ausgerichtet gewesen, konkrete Ergebnisse in unterschiedlichen Politikfeldern zu erreichen.

Madanis Bewertung richtet den Blick auch auf die deutsche Außenwirtschaftspolitik. Deutschland benötige aus seiner Sicht ebenfalls einen stärkeren Schwerpunkt auf „einen neuen Markt, konkrete Vereinbarungen, neue Partnerschaften“.

Neben wirtschaftlichen Interessen beschäftigt die Bundesregierung insbesondere der russische Einfluss auf die öffentliche Kommunikation.

Im September befasste sich der Entwicklungsausschuss des Bundestages mit gezielten Desinformationskampagnen gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff, berichtete dabei von einer zunehmenden Behinderung der Arbeit deutscher und internationaler Organisationen durch irreführende Darstellungen von Projekten, Finanzierungssummen und deren Zielen.

Das Bundesentwicklungsministerium hat ein eigenes Online-Monitoring eingerichtet, um solche Kampagnen frühzeitig zu erkennen.

Die pollytix-Befragung zeigt, dass nur sechs Prozent der Befragten zuletzt bewusst Informationen über entsprechende russische Desinformationsaktivitäten wahrgenommen hatten. 51 Prozent schätzten das Risiko, dass solche Kampagnen die Haltung der deutschen Bevölkerung zur Entwicklungszusammenarbeit beeinflussen könnten, dennoch als eher oder sehr groß ein.

Das Moskauer Gipfelprogramm sieht unterdessen neben staatlichen Vereinbarungen eigene Foren für Medien, Wissenschaft und junge Menschen vor. Der geplante Aktionsplan 2027 bis 2029 soll die Zusammenarbeit zwischen Russland und seinen afrikanischen Partnern auch in diesen Bereichen institutionell fortsetzen.

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Identitäten von NS-Verfolgten sollen für Einbürgerungen missbraucht worden sein

Im Zentrum der Ermittlungen stehen mutmaßliche Manipulationen bei sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerungen. Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährt Menschen, denen während der nationalsozialistischen Herrschaft aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde, sowie ihren Nachkommen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung.

Nach der Berichterstattung des Spiegel vom 7. September sollen Beschuldigte die tatsächlichen Lebensgeschichten von NS-Verfolgten genutzt und mit erfundenen familiären Abstammungsverhältnissen verknüpft haben. Dabei sollen unter anderem manipulierte israelische Personenstands- und Identitätsdokumente verwendet worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskriminalamt ermitteln dem Bericht zufolge gegen 32 Personen. Ihnen wird vorgeworfen, durch gefälschte oder manipulierte Nachweise die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt oder dies versucht zu haben. Ob und wie viele der Beschuldigten tatsächlich eingebürgert wurden, bleibt offen.

Für die Bearbeitung entsprechender Anträge von Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Es arbeitet dabei mit deutschen Botschaften und Konsulaten zusammen.

Bundesinnenministerium überprüft Kontrollverfahren

Das Bundesinnenministerium bestätigte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, dass die zuständigen Behörden ihre bisherigen Prüfverfahren untersuchen.

Die Bundesregierung überprüfe derzeit in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden die Verfahrens- und Prüfprozesse bei Wiedergutmachungseinbürgerungen. Ziel sei es, das Verfahren gegen kriminelle Fälschungs- und Täuschungsaktivitäten besser abzusichern.

Die Ermittlungen und die behördliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Missbrauchs seien noch nicht abgeschlossen.

Konkrete Angaben dazu, wann das Bundesinnenministerium, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt oder das Auswärtige Amt erstmals Hinweise auf gefälschte Dokumente erhielten, macht die Bundesregierung nicht.

Auch Fragen nach den bislang betroffenen Einbürgerungsverfahren, der Zahl möglicherweise bereits eingebürgerter Verdächtiger und den konkreten Prüfungen vor der Erteilung der Staatsangehörigkeit bleiben unbeantwortet.

Die Bundesregierung begründet ihre Zurückhaltung mit ermittlungstaktischen Erwägungen. Eine Offenlegung könnte es Dritten ermöglichen, gefälschte Unterlagen gezielt an den behördlichen Prüfmaßstäben auszurichten und Kontrollmechanismen zu umgehen.

Unklar bleibt, wie viele Einbürgerungen nachträglich überprüft werden

Die Bundestagsanfrage befasst sich auch mit der Frage, ob das Bundesverwaltungsamt bereits abgeschlossene Einbürgerungsverfahren systematisch erneut untersucht.

Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen die deutsche Staatsangehörigkeit bereits erworben wurde und zuvor kein konkreter Betrugsverdacht bestand.

Die Bundesregierung nennt weder die Zahl solcher Nachprüfungen noch die Kriterien, nach denen mögliche Verdachtsfälle ausgewählt werden. Ebenso wenig legt sie offen, wie viele nachträgliche Kontrollen erstmals Hinweise auf manipulierte Dokumente oder erfundene Abstammungsverhältnisse ergeben haben.

Offen bleibt auch, welche Kontrollen das Bundesverwaltungsamt bislang eingesetzt hat, um die mehrfache Verwendung derselben angeblichen Vorfahren oder Übereinstimmungen zwischen unterschiedlichen Abstammungsnachweisen zu erkennen.

Auf die Frage nach verbindlichen Änderungen der Prüfverfahren seit dem 7. September verweist das Bundesinnenministerium erneut auf die laufenden Ermittlungen. Konkrete neue Sicherheitsvorgaben werden nicht benannt.

Erschlichene Einbürgerung kann auch Folgen für Kinder haben

Bei nachgewiesenem Betrug kann die deutsche Staatsangehörigkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen wieder entzogen werden. Grundlage ist Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung regelt.

Wie viele entsprechende Rücknahmeverfahren das Bundesverwaltungsamt im Zusammenhang mit den aktuellen Verdachtsfällen bereits eingeleitet hat, beantwortet die Bundesregierung nicht. Auch zu möglichen bestandskräftigen Entscheidungen nennt sie keine Zahlen.

Die rechtlichen Folgen können über die ursprünglich eingebürgerte Person hinausgehen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass bei einer unanfechtbaren und rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung eines Elternteils grundsätzlich auch ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend verlieren kann, wenn es nach der Einbürgerung des Elternteils geboren wurde und seine Staatsangehörigkeit von diesem ableitet. Maßgeblich sind dabei die gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen des Staatsangehörigkeitsrechts.

Ob solche Fälle im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen bereits festgestellt wurden, teilt die Bundesregierung nicht mit.

Auf die Frage, ob einzelne mutmaßlich erschlichene Einbürgerungen wegen des Ablaufs gesetzlicher Rücknahmefristen nicht mehr aufgehoben werden können, erklärt das Bundesinnenministerium, ihm sei gegenwärtig kein entsprechender Sachverhalt bekannt.

Deutsche Auslandsvertretungen an Einbürgerungsverfahren beteiligt

Die Ermittlungen betreffen auch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungsamt und den deutschen Auslandsvertretungen.

Nach der Berichterstattung des Spiegel sollen in den untersuchten Fällen lediglich notariell gestempelte Kopien bestimmter Unterlagen beim Bundesverwaltungsamt eingegangen sein. Ob dies den damals geltenden Vorschriften entsprach und welche zusätzlichen Echtheitsprüfungen vorgenommen wurden, ist bislang nicht geklärt.

Die AfD-Fraktion hatte deshalb nach den Aufgaben der Auslandsvertretungen bei der Kontrolle von Originaldokumenten, der Beglaubigung von Kopien und der Weiterleitung möglicher Zweifel gefragt.

Konkrete Angaben zu den damaligen Prüfungen und möglichen Warnhinweisen macht die Bundesregierung nicht. Zu den allgemeinen Anforderungen an einzureichende Dokumente verweist sie auf das Merkblatt des Bundesverwaltungsamts zur Wiedergutmachungseinbürgerung.

Das Bundesinnenministerium hatte bereits im September erklärt, dass Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamts regelmäßig über erkannte oder vermutete Fälschungen und Manipulationsmöglichkeiten informiert würden. Bekannte Betrugsmuster würden bei der Prüfung von Einbürgerungsanträgen berücksichtigt.

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Bundesregierung kennt konkrete Gründe gescheiterter Abschiebungen nicht

Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen aufgrund einer sogenannten nicht erfolgten Zuführung ist innerhalb von zwei Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2023 registrierte die Bundesregierung 14.011 entsprechende Fälle, 2024 waren es 20.069 und 2025 bereits 21.341. Im ersten Halbjahr 2026 kamen weitere 8.823 Fälle hinzu.

Die Zahlen betreffen Abschiebungen, bei denen die Bundespolizei in den Vollzug eingebunden war. Warum die betroffenen Personen nicht zugeführt wurden, kann die Bundesregierung nicht im Einzelnen beantworten.

Unklar bleibt damit, wie häufig Abschiebungen scheiterten, weil Betroffene nicht angetroffen wurden, untertauchten, Widerstand leisteten oder medizinische Gründe einer Durchführung entgegenstanden. Auch mögliche Verzögerungen durch beteiligte Behörden werden nicht gesondert ausgewiesen.

Das Bundesinnenministerium verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Deren Ausländerbehörden seien nicht verpflichtet, dem Bund die konkreten Ursachen gescheiterter Abschiebungen mitzuteilen.

Neben diesen Fällen wurden geplante Rückführungen von den Landesbehörden storniert. Für 2023 nennt die Bundesregierung 15.798 Stornierungen, für 2024 insgesamt 12.296 und für 2025 weitere 11.184. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 5.198 Abschiebungsersuchen zurückgezogen.

Auch hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Angaben über die jeweiligen Gründe vor.

Keine bundesweite Statistik über abgeschobene Straftäter

Die Bundesregierung hält trotz ihrer politischen Zielsetzung, insbesondere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan und Syrien zurückzuführen, an ihrer bisherigen statistischen Erfassung fest.

Im Ausländerzentralregister (AZR) wird zwar dokumentiert, welche Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Angaben über strafrechtliche Verurteilungen werden dort jedoch nicht als entsprechende statistische Merkmale gespeichert.

Deshalb kann die Bundesregierung nicht bundesweit beziffern, wie viele ausreisepflichtige Personen rechtskräftig verurteilte Straftäter sind oder als Gefährder beziehungsweise sicherheitsbehördlich relevante Personen eingestuft werden.

Ebenso fehlt eine bundesweit einheitliche Statistik darüber, wie viele Angehörige dieser Gruppen tatsächlich abgeschoben wurden.

Die Bundesregierung sieht darin keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. „Ein Mehrwert der Einführung einer bundesweiten Statistik ist nicht erkennbar“, erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Zur Begründung verweist das Bundesinnenministerium auf die Zuständigkeit der Länder und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Statistische Erhebungen könnten Personal binden, das für die praktische Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen benötigt werde.

Nach Auffassung der Bundesregierung reichen die vorhandenen Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus. Eine weitergehende Differenzierung der Ursachen gescheiterter Abschiebungen ist deshalb derzeit nicht vorgesehen.

263 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Die fehlende bundesweite Erfassung betrifft auch Rückführungen nach Afghanistan. Seit Beginn der 21. Wahlperiode wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 263 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben.

Wie viele davon rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt waren, als Gefährder eingestuft wurden oder wegen eines Verbrechens verurteilt worden waren, schlüsselt die Bundesregierung nicht auf. Entsprechende Angaben müssten bei den zuständigen Bundesländern eingeholt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder durchzuführen und dabei mit Straftätern und Gefährdern zu beginnen. Das Bundesinnenministerium betont zugleich, dass das Aufenthaltsgesetz Abschiebungen nicht grundsätzlich auf diese Personengruppen beschränkt.

Die Länder entscheiden über einzelne Rückführungen auf Grundlage der gesetzlichen Ausreisepflicht und unter Berücksichtigung möglicher Abschiebungsverbote. Der Bund unterstützt sie insbesondere bei der Organisation von Rückführungen in Staaten wie Afghanistan und Syrien.

Bund kann Dauer zwischen Ausreisepflicht und Abschiebung nicht ermitteln

Weitere statistische Lücken bestehen bei der Dauer von Abschiebungsverfahren. Die Bundesregierung kann nicht zuverlässig bestimmen, wie viel Zeit zwischen dem Eintritt einer vollziehbaren Ausreisepflicht und der tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung vergeht.

Zwar werden aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und durchgeführte Aufenthaltsbeendigungen im Ausländerzentralregister gespeichert. Der genaue Beginn einer vollziehbaren Ausreisepflicht lässt sich daraus jedoch nicht belastbar berechnen.

Das Bundesinnenministerium begründet dies damit, dass verschiedene rechtliche Umstände eine Ausreisepflicht auslösen oder unterbrechen können.

Eine bundesweite statistische Auswertung der Dauer einzelner Verfahrensschritte ist deshalb nach Darstellung der Bundesregierung derzeit nicht möglich.

Auch beim Entzug des Flüchtlingsschutzes fehlen Daten

Ähnliche Schwierigkeiten bestehen beim Widerruf oder der Rücknahme eines bereits gewährten Schutzstatus.

Im Jahr 2025 leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 6.362 Prüfverfahren aufgrund von Reisen Schutzberechtigter in ihre Herkunftsstaaten ein. Im ersten Halbjahr 2026 waren es weitere 3.307 Verfahren.

Ob die betreffenden Heimatreisen letztlich zum Entzug des Schutzstatus führten, lässt sich statistisch nicht feststellen. Das BAMF erfasst die Gründe für ein Prüfverfahren bei dessen Einleitung, nicht aber als entsprechende Merkmale bei der späteren Entscheidung.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Erfassung zu ändern.

Auch der weitere Aufenthaltsstatus von Personen, deren Schutzberechtigung widerrufen oder zurückgenommen wurde, lässt sich nicht zuverlässig mit dem ursprünglichen Verfahren verknüpfen. Damit kann der Bund nicht statistisch bestimmen, in wie vielen Fällen ein Schutzentzug anschließend zu einer Ausreise oder Abschiebung führte.

Ein entzogener Schutzstatus bedeutet zudem nicht automatisch, dass die betroffene Person Deutschland verlassen muss. Die zuständige Ausländerbehörde muss zunächst prüfen, welche aufenthaltsrechtlichen Folgen sich daraus ergeben.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beim BAMF lag 2025 bei 38,2 Monaten. Im ersten Halbjahr 2026 betrug sie 33,9 Monate. Die Bundesregierung erklärt die langen Bearbeitungszeiten unter anderem damit, dass verstärkt ältere, bereits anhängige Verfahren abgeschlossen wurden.

Zur Beschleunigung hat das BAMF zusätzliches Personal eingesetzt. Bis zum Frühjahr 2027 soll der zuständige Fachbereich außerdem vorübergehend durch Beschäftigte aus anderen Bereichen unterstützt werden.

Bund und Länder beraten über digitales Rückführungsmanagement

Trotz der bestehenden Datenlücken plant die Bundesregierung gegenwärtig keine zusätzlichen bundesweit einheitlichen Statistiken zur Erfolgskontrolle von Abschiebungen.

Das Bundesinnenministerium erklärt, es verfüge über ausreichende Informationen, um seine Aufgaben beim Rückführungsvollzug wahrzunehmen. Auch eine weitergehende statistische Erfassung der Gründe für gescheiterte Abschiebungen sei derzeit nicht vorgesehen.

Allerdings führt der Bund Gespräche mit den Ländern über die Einführung eines einheitlichen digitalen Rückführungsmanagementsystems. Dieses soll die Durchführung von Rückführungen effizienter gestalten.

Nach Angaben der Bundesregierung sind dafür noch umfangreiche technische, rechtliche und organisatorische Vorarbeiten erforderlich. Welche Daten das System künftig erfassen und welche statistischen Auswertungen es ermöglichen könnte, steht bislang nicht fest.

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Auswärtiges Amt mit den höchsten Fotografenkosten

Mit Ausgaben von 198.437,79 Euro verzeichnet das Auswärtige Amt unter den aufgeführten Ministerien die höchsten Kosten für extern beauftragte Fotografen. Die Mittel stammen aus zwei Haushaltstiteln des Außenministeriums.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gab im selben Zeitraum 103.390,53 Euro für Fotografendienstleistungen aus. Zusammen belaufen sich die Ausgaben der beiden Ministerien damit auf 301.828,32 Euro.

Die Bundesregierung begründet den Einsatz professioneller Fotografen mit der offiziellen Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehören insbesondere Aufnahmen bei Gesprächen mit ausländischen Regierungsvertretern, internationalen Konferenzen, Tagungen und anderen dienstlichen Veranstaltungen.

Eine Aufschlüsselung danach, welche Regierungsmitglieder die jeweiligen Leistungen in Anspruch genommen haben, enthält die Antwort nicht. Die Bundesregierung betont, dass die Fotografen nicht persönlich von Ministern oder Staatssekretären beauftragt würden. Auftraggeber seien vielmehr die jeweiligen Behörden.

Für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium werden keine Ausgaben für Visagisten, Kosmetiker oder Friseure ausgewiesen.

Bundeskanzleramt gibt rund 34.300 Euro für Visagisten und Friseure aus

Anders stellt sich die Kostenverteilung im Bundeskanzleramt dar. Dort entstanden einschließlich der zugeordneten Regierungsbeauftragten Ausgaben von 34.270,72 Euro für Visagisten, Kosmetiker und Friseure. Für externe Fotografen wurden dagegen lediglich 5.020,17 Euro verbucht.

Die Angaben lassen keine Zuordnung der Kosten zu Bundeskanzler Friedrich Merz oder anderen einzelnen Regierungsmitgliedern zu. Nach Darstellung der Bundesregierung werden auch diese Dienstleistungen im dienstlichen Kontext durch die jeweilige Behörde und nicht persönlich durch die Amtsträger in Anspruch genommen.

Eine Beschäftigung von Visagisten, Kosmetikern oder Friseuren auf Grundlage eines regulären Angestellten- oder Beamtenverhältnisses gab es in den untersuchten obersten Bundesbehörden nicht. Die Leistungen wurden extern eingekauft.

Bundespresseamt übernimmt zusätzliche Fotografen- und Visagistenkosten

Neben den unmittelbar dem Bundeskanzleramt zugeordneten Ausgaben fallen weitere Kosten beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung an. Dieses beschäftigt eigene Fotografen, die unter anderem offizielle Termine des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten begleiten.

Für zusätzlich extern beauftragte Fotografen gab das Bundespresseamt zwischen August 2025 und Oktober 2026 insgesamt 81.627,74 Euro aus. Hinzu kamen 5.913,60 Euro für Visagisten, Kosmetiker und Friseure.

Im untersuchten Zeitraum waren vier Fotografen unbefristet beim Bundespresseamt angestellt. Eine weitere Person war bis zum 31. Dezember 2025 befristet beschäftigt. Die Personalkosten dieser Beschäftigten sind in den genannten Honorarausgaben nicht enthalten.

Für die Dienstreisen der festangestellten Fotografen fielen darüber hinaus rund 44.000 Euro an. Die Bundesregierung nennt hier aus Datenschutzgründen lediglich einen auf volle Tausend Euro gerundeten Betrag.

Bei extern beauftragten Fotografen und Visagisten lassen sich Reisekosten und Honorare nicht durchgängig getrennt erfassen. In vielen Fällen sind Reiseausgaben bereits in den vereinbarten Honoraren enthalten. Kosten, die durch die Teilnahme an offiziellen Delegationsreisen entstehen, werden ebenfalls nicht gesondert ausgewiesen.

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Die Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Diese hatte nach Umfang, Organisation, Kosten und den persönlichen Umständen der Abschiebungen gefragt.

Charterflug von Stuttgart über Kenia nach Somalia

Die Bundespolizei organisierte die Abschiebemaßnahme am 15. September. An dem Einsatz beteiligten sich neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Alle 23 abgeschobenen Personen waren Männer. Sie wurden zunächst gemeinsam von Stuttgart nach Nairobi geflogen. Für diesen Flug setzte die Bundespolizei 78 Begleitkräfte ein.

In Kenia erfolgte die Aufteilung auf zwei weitere Charterflüge nach Somalia. Mit einer Maschine wurden 17 Männer nach Mogadischu gebracht, mit der anderen sechs.

Auf diesen beiden Flugabschnitten übernahmen Beschäftigte des beauftragten Luftfahrtunternehmens die Begleitung. Deutsche Polizeibeamte flogen nicht weiter nach Somalia. Auch Beamte anderer Staaten waren nach Angaben der Bundesregierung nicht an Bord.

Die Kosten für die eingesetzten Fluggeräte beziffert das Bundesinnenministerium auf 369.080 Euro. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erstattete davon keine Kosten.

Weitere Ausgaben entstanden für die Begleitung der Abgeschobenen auf der Strecke zwischen Nairobi und Mogadischu. Insgesamt beliefen sich die entsprechenden Kosten bei Somalia-Abschiebungen im bisherigen Jahr 2026 auf 42.860,71 Euro. Davon entfielen 9.315 Euro auf die Chartermaßnahmen vom 16. und 17. September und 33.545,71 Euro auf Begleitungen bei Linienflügen.

Eine vollständige Kostenaufstellung einschließlich sämtlicher Personal- und Nebenkosten enthält die Antwort nicht.

Bundesregierung kann strafrechtliche Verurteilungen nicht bestätigen

Die Linksfraktion wollte außerdem wissen, ob unter den 23 abgeschobenen Männern rechtskräftig verurteilte Straftäter waren.

Die Bundesregierung erklärte, nach ihrer Kenntnis seien nahezu alle Betroffenen zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Ob die Männer tatsächlich wegen Straftaten verurteilt worden waren, konnte sie jedoch nicht abschließend beantworten.

Die entsprechenden Informationen lägen bei den zuständigen Landesbehörden. Nur diese könnten bestätigen, ob rechtskräftige Verurteilungen vorlagen.

Auch zur bisherigen Aufenthaltsdauer der Abgeschobenen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Frage, wie viele von ihnen bereits länger als drei Jahre in Deutschland gelebt hatten, blieb damit unbeantwortet.

Zu zwei Personen hatten die beteiligten Bundesländer im Vorfeld allgemeine Hinweise auf gesundheitliche Aspekte übermittelt. Genauere Angaben zu Erkrankungen oder Beeinträchtigungen machte das Bundesinnenministerium nicht.

Alle 23 Betroffenen verfügten über Passersatzdokumente.

Zahl der Abschiebungen nach Somalia deutlich gestiegen

Die Rückführungen nach Somalia haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

Im Jahr 2023 wurden 19 Menschen aus Deutschland nach Somalia abgeschoben. Im Jahr 2024 waren es zwölf, 2025 stieg die Zahl auf 46.

Von Januar bis September 2026 registrierte die Bundesregierung weitere 35 Abschiebungen. Davon erfolgten zwölf mit Linienflügen und 23 im Rahmen der Chartermaßnahme im September.

Die Bundesregierung nutzt für Rückführungen nach Somalia seit mehreren Jahren eine besondere Transportregelung.

Bereits im Mai 2022 schloss das Bundespolizeipräsidium eine Vereinbarung mit einem Luftfahrtunternehmen über die Begleitung von Abschiebungen nach Mogadischu. Die Betroffenen werden zunächst bis Nairobi begleitet. Von dort übernimmt das Personal des Unternehmens die weitere Begleitung.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass diese Regelung weiterhin gilt.

Die Organisation und Beauftragung des Luftfahrtunternehmens liegen beim Bundespolizeipräsidium. Ob andere EU-Staaten ebenfalls mit diesem Unternehmen zusammenarbeiten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Deutschland verhandelt regelmäßig mit Somalia über Rückführungen

Die Abschiebungen sind auch Gegenstand der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Mogadischu.

Die Deutsche Botschaft in Nairobi führte nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig Gespräche mit Vertretern Somalias über die Rücknahme somalischer Staatsangehöriger.

Diese fanden sowohl in Nairobi als auch in Mogadischu statt. Auch Vertreter anderer deutscher Ministerien, insbesondere des Bundesinnenministeriums, sprachen das Thema gegenüber somalischen Regierungsvertretern wiederholt an.

Die Linksfraktion verwies in ihrer Anfrage auf ein Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud im November 2024.

Damals hatte der somalische Staatspräsident eine Vereinfachung der Rückführungsverfahren zugesagt.

Die Bundesregierung bestätigte in ihrer aktuellen Antwort die fortgesetzten diplomatischen Gespräche über Abschiebungen. Eine konkrete Zuordnung der steigenden Rückführungszahlen zu der damaligen politischen Absprache nahm sie nicht vor.

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Der Beitrag Abschiebungen nach Somalia: 23 Männer, 78 Bundespolizisten und 369.080 Euro Flugkosten ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Unter dem Leitgedanken „Brücken bauen“ diskutierten die Teilnehmer im Wasserturm Hotel Cologne über wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Afrika und Europa. Neben Podiumsgesprächen und Fachvorträgen standen kleinere Arbeitsgruppen und die direkte Vermittlung von Geschäftskontakten auf dem Programm.

Deutsche Mittelständler suchen direkte Geschäftspartner in Afrika

„Wir wollen helfen, Geschäftsbeziehungen aufzubauen und Geschäfte anzubahnen“, erklärte Olaf Ziegs, stellvertretender Regionalvorsitzender des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER in der Metropolregion Köln/Bonn und Mitgründer des Forums.

Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmen, die neue Absatzmärkte erschließen, Investitionspartner finden oder gemeinsame Projekte entwickeln wollen.

Roland Ndaka Fru, Unternehmer und ebenfalls Mitgründer des Africa Business Forums, betonte die Bedeutung unmittelbarer Kontakte zwischen den beteiligten Unternehmen.

„Dies ist der Ort, an dem Business auf Business trifft – und an dem Afrika und Europa sich als Partner begegnen“, erklärte er.

Die Teilnehmer beschäftigten sich unter anderem mit technologischen Innovationen, Landwirtschaft, mittelständischer Industrie und der Finanzierung neuer Geschäftsmodelle.

Dabei ging es auch um die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit wirtschaftliche Kooperationen nicht bei ersten Kontakten stehen bleiben, sondern in konkrete Projekte und dauerhafte Geschäftsbeziehungen münden.

Konkrete Vertragsabschlüsse oder Investitionssummen wurden im Anschluss an die Veranstaltung nicht bekannt gegeben.

AmaliTech-Gründer verweist auf Afrikas junge Bevölkerung

Martin Hecker, Gründer und Geschäftsführer des international tätigen Technologieunternehmens AmaliTech, stellte in seiner Eröffnungsrede die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten afrikanischer Staaten heraus.

Hecker verwies insbesondere auf die junge Bevölkerung des Kontinents und die daraus entstehenden Potenziale für Ausbildung, Beschäftigung und technologische Entwicklung.

Sein Unternehmen AmaliTech ist in Ghana, Ruanda, Deutschland und den Vereinigten Staaten tätig und bietet Technologiedienstleistungen sowie Beratung an.

Als Beispiele für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung Afrikas nannte Hecker die Impfstoffproduktion von BioNTech in Ruandas Hauptstadt Kigali und den dortigen Standort der amerikanischen Carnegie Mellon University.

Damit verband er die Forderung, afrikanische Märkte stärker anhand ihrer unternehmerischen und technologischen Entwicklung zu betrachten.

Die demografische Entwicklung könne neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen, wenn Unternehmen Ausbildung, Beschäftigung und Investitionen gemeinsam voranbringen.

Innovation soll sich an lokalen Bedürfnissen orientieren

In einem Fachgespräch über Technologie und Innovation beschäftigten sich die Teilnehmer mit den Voraussetzungen für wirtschaftlich erfolgreiche Geschäftsmodelle in afrikanischen Märkten.

Monsang Bienvenue Angui, Unternehmensberaterin und Autorin des Buches „Afrika von A bis Z“, warnte davor, Innovation ausschließlich mit neuen Technologien gleichzusetzen.

„Wenn wir über Innovation sprechen, lautet die entscheidende Frage nicht: Welche Technologie haben wir? Sondern: Welches Problem wollen wir lösen, für wen, in welchem Kontext und wie relevant ist unsere Lösung vor Ort?“, erklärte Angui.

Als Beispiel wurde das ivorische Unternehmen Dabali Xpress vorgestellt. Es verbindet das Geschäftsmodell internationaler Schnellrestaurantketten mit traditionellen Gerichten aus Côte d’Ivoire.

Auch bestehendes lokales Wissen könne die Grundlage für neue, wirtschaftlich skalierbare Geschäftsmodelle bilden.

Christiane Bauer, Personalleiterin der Emons Services GmbH, hob den persönlichen Austausch mit den Menschen vor Ort hervor. Unternehmen müssten zunächst die Anforderungen ihrer möglichen Geschäftspartner und Kunden verstehen, bevor sie technologische Lösungen entwickelten.

Emmie Chiyindiko, Gründerin des Falling Walls Lab Simbabwe, ergänzte, Partnerschaften seien besonders dann erfolgversprechend, wenn europäische Unternehmen nicht ausschließlich auf vermeintliche Defizite afrikanischer Märkte blickten.

Finanzierung und lokale Wertschöpfung im Fokus

Ein zweiter Schwerpunkt des Forums war die Finanzierung deutsch-afrikanischer Geschäftsprojekte.

Unter der Moderation von Meike Neitz diskutierten Vertreter aus Banken, Entwicklungsfinanzierung, Unternehmensberatung und Investitionsnetzwerken über den Aufbau wirtschaftlicher Partnerschaften.

An der Runde beteiligten sich unter anderem Andreas Voss von der Deutschen Bank, Niklas Fischer Palser von der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Mercy Mukulu von der Westerwelle Foundation in Kenia und Gabriele Pulvermüller vom RAIN Redsalt Angel Investment Network.

Auch Gerwin Schüttpelz, Gründer des deutschen Klebstoffherstellers cph Deutschland Chemie, brachte seine Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit afrikanischen Märkten ein.

Die Diskussion konzentrierte sich darauf, wie unternehmerische Ideen finanziert, Geschäftsmodelle an örtliche Marktbedingungen angepasst und neue Wertschöpfungsketten aufgebaut werden können.

Neben dem Kapitalbedarf wurden der Zugang zu lokalen Partnern, die vorhandene Infrastruktur und langfristiges Vertrauen als Voraussetzungen erfolgreicher Zusammenarbeit behandelt.

Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen stehen beim Einstieg in neue Märkte häufig vor der Aufgabe, geeignete Geschäftspartner zu identifizieren und wirtschaftliche Risiken einzuschätzen.

Wirtschaftsverband will deutsch-afrikanische Kontakte ausbauen

Das Africa Business Forum wurde bereits zum elften Mal veranstaltet. Organisiert wird es vom Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER mit Unterstützung der Initiatoren Olaf Ziegs und Roland Ndaka Fru.

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 180.000 Familienunternehmen in Deutschland. Insgesamt beschäftigen Familienunternehmen über alle Branchen hinweg rund acht Millionen Menschen.

Mit dem Forum sollen insbesondere mittelständische Betriebe angesprochen werden, die wirtschaftliche Kontakte zu afrikanischen Ländern aufbauen oder bestehende Beziehungen vertiefen wollen.

Zu den Teilnehmern der diesjährigen Veranstaltung gehörten neben Unternehmern auch Vertreter der Deutschen Bank, der DEG, der Friedrich-Naumann-Stiftung und weiterer Organisationen aus der deutsch-afrikanischen Wirtschaftszusammenarbeit.

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Der Beitrag Africa Business Forum in Köln: Familienunternehmer wollen mehr Geschäfte mit Afrika anbahnen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verbinden die Zusagen mit dem Ziel, öffentliche Finanzierung stärker durch privates Kapital zu ergänzen. Ein Schwerpunkt liegt auf afrikanischen Großschutzgebieten, deren langfristiger Erhalt häufig durch unzureichende Finanzierung erschwert wird.

Zehn große Naturschutzgebiete in Afrika sollen langfristig finanziert werden

Das gemeinsame Finanzierungspaket für den Legacy Landscapes Fund (LLF) umfasst umgerechnet rund 268 Millionen Euro. Es war bereits am 23. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York angekündigt worden und ist Bestandteil der deutschen Finanzierungsinitiative zur Weltnaturkonferenz.

Deutschland stellt über die Internationale Klimaschutzinitiative, das Bundesentwicklungsministerium und die KfW rund 89 Millionen Euro bereit.

Die amerikanische Wyss Foundation und die Rob Walton Foundation steuern jeweils denselben Betrag bei. Damit verdoppeln die privaten Stiftungen den öffentlichen deutschen Finanzierungsbeitrag.

Nach Angaben des Fonds reicht das Gesamtpaket aus, um zehn besonders bedeutende Naturschutzgebiete in Afrika langfristig zu unterstützen. Die Finanzierung ist auf einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren ausgelegt.

Der LLF verfolgt ein Modell, bei dem öffentliche und private Geldgeber gemeinsam die dauerhafte Grundfinanzierung von Schutzgebieten übernehmen. Damit sollen unter anderem Parkverwaltungen, Schutzmaßnahmen, wissenschaftliche Beobachtung und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden abgesichert werden.

Das Bundesentwicklungsministerium und die KfW waren an der Gründung des Fonds beteiligt. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 30 bedeutende Naturlandschaften weltweit langfristig zu finanzieren.

Von Angola bis Madagaskar: Afrikanische Schutzgebiete im Förderprogramm

Der Legacy Landscapes Fund unterstützt bereits mehrere Naturlandschaften auf dem afrikanischen Kontinent.

Dazu gehören der Nationalpark North Luangwa in Sambia, das Schutzgebiet Gonarezhou in Simbabwe, der Nationalpark Iona in Angola und die Landschaft Odzala-Kokoua in der Republik Kongo.

Weitere geförderte Gebiete liegen unter anderem in Namibia, Malawi und Madagaskar.

Die Schutzgebiete umfassen unterschiedliche Ökosysteme, darunter tropische Regenwälder, Savannen und Wüstenlandschaften. Die Finanzierung unterstützt nicht allein den Erhalt gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen durch lokale Gemeinschaften.

Im Nordosten Sambias umfasst die geförderte North-Luangwa-Landschaft beispielsweise rund 22.000 Quadratkilometer. Neben dem Schutz des Nationalparks werden die Verwaltung, die Infrastruktur und naturschutzverträgliche wirtschaftliche Aktivitäten umliegender Gemeinden unterstützt.

Für die zusätzlich vorgesehenen afrikanischen Fördergebiete liegt noch keine vollständige öffentliche Aufteilung der neuen Mittel nach Ländern und Projekten vor.

Weitere 85 Millionen Euro für internationale Biodiversitätsprogramme

Neben dem Finanzierungspaket für Afrika stellt das Bundesumweltministerium zusätzliche Gelder für mehrere internationale Naturschutzprogramme zur Verfügung.

Mit 50 Millionen Euro unterstützt Deutschland den Global Biodiversity Framework Fund (GBFF). Der Fonds gehört zur Globalen Umweltfazilität und finanziert Projekte zur Umsetzung der internationalen Biodiversitätsziele.

Gefördert werden unter anderem die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, der Schutz natürlicher Lebensräume und die Berücksichtigung der Artenvielfalt in Landwirtschaft, Fischerei und Infrastrukturplanung.

Weitere 20 Millionen Euro gehen an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).

Damit sollen Länder bei der Umsetzung ihrer nationalen Strategien und Aktionspläne für den Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützt werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen der sogenannten NBSAP Accelerator Partnership, die Deutschland gemeinsam mit Kolumbien ins Leben gerufen hat.

Zusätzlich erhält eine Investitionsfazilität des UNDP für den Naturschutz 15 Millionen Euro.

Mit ihr sollen private Investitionen für die Erhaltung wertvoller Naturlandschaften mobilisiert werden. Geplant sind unter anderem neue Projektvorbereitungen in Afrika und Lateinamerika sowie Investitionen in ausgewählte Landschaften Asiens.

Für den Schutz von Urwäldern und Schutzgebieten in den ukrainischen Karpaten stellt Deutschland außerdem zehn Millionen Euro bereit.

Deutschland fördert Insektenforschung in Kenia

Ein weiterer Bestandteil der deutschen Zusagen betrifft die Forschung zum Schutz von Bestäubern in Afrika.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt das International Centre of Insect Physiology and Ecology (icipe) mit Sitz in Nairobi.

Die Forschungseinrichtung untersucht die Bedeutung von Insekten für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und den Erhalt natürlicher Ökosysteme.

Besonders Bienen und andere bestäubende Insekten spielen eine wichtige Rolle beim Anbau zahlreicher Kulturpflanzen. Ihr Rückgang kann die landwirtschaftliche Produktion und damit die Einkommen kleinbäuerlicher Betriebe beeinträchtigen.

Die deutsche Unterstützung soll Forschungsarbeiten zur Förderung und zum Schutz dieser Insekten stärken.

Eine konkrete Fördersumme für das Insektenforschungsprogramm wurde zunächst nicht genannt.

Schneider fordert stärkeren Schutz artenreicher Regionen

Bundesumweltminister Carsten Schneider betonte bei der Vorstellung der deutschen Beiträge die internationale Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt.

„Die Länder mit der größten biologischen Vielfalt liegen im Globalen Süden. Diese Länder erwarten zu Recht, dass wir sie auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen, weil wir auf eine intakte Natur angewiesen sind“, erklärte Schneider.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hob insbesondere die Beteiligung der Menschen hervor, die in und um die betroffenen Naturlandschaften leben.

„Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass wir indigene Völker und lokale Gemeinschaften in ihren Rechten und ihrer Teilhabe stärken“, sagte sie.

Die Bundesregierung unterstützt deshalb auch die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsländern sowie Vertretern indigener Gemeinschaften, von Frauen- und Jugendorganisationen an den internationalen Biodiversitätsverhandlungen.

Weltgemeinschaft liegt beim 30-Prozent-Schutzziel zurück

Die Finanzierungszusagen stehen im Zusammenhang mit dem globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal, den die Vertragsstaaten der UN-Biodiversitätskonvention 2022 beschlossen haben.

Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresgebiete wirksam geschützt werden. Außerdem sieht die Vereinbarung die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und die stärkere Einbeziehung der Artenvielfalt in wirtschaftliche Entscheidungen vor.

Nach dem aktuellen globalen Umsetzungsbericht stehen bislang rund 18,4 Prozent der weltweiten Landfläche unter Schutz. Bei Küsten- und Meeresgebieten liegt der Anteil bei ungefähr 23 Prozent, während auf der Hohen See erst rund zehn Prozent als Schutzgebiete ausgewiesen sind.

Der Bericht stützt sich auf 129 nationale Berichte und weitere Beiträge internationaler Organisationen.

Insgesamt haben 113 Vertragsstaaten sowie die Europäische Union ihre nationalen Biodiversitätsstrategien an den globalen Zielen ausgerichtet. Weitere 61 Staaten haben entsprechende nationale Ziele definiert.

Bei der Finanzierung bestehen weiterhin erhebliche Lücken. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums trug Deutschland im Jahr 2025 rund 1,1 Milliarden Euro zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung bei.

Die Weltnaturkonferenz in Eriwan befasst sich neben den Finanzierungsfragen mit der ersten globalen Überprüfung der bisherigen Fortschritte, dem Schutz von Wäldern und Meeresgebieten sowie einer stärkeren Beteiligung indigener Völker und lokaler Gemeinschaften an Entscheidungen über den Naturschutz.

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Die Erklärung stammt von der Koalition zur Verhinderung von Gräueltaten und für Gerechtigkeit im Sudan. Ihr gehören neben Deutschland die Europäische Union, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Irland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Sierra Leone an.

Staaten sollen den Krieg nicht länger mit Waffen und Geld unterstützen

Die Koalition richtet sich ausdrücklich nicht nur an die sudanesischen Kriegsparteien, sondern auch an Staaten, die Einfluss auf den Konflikt ausüben.

Sie fordert alle Regierungen auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren politischen Einfluss zu nutzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und weitere Gewalttaten zu verhindern.

Dazu gehört insbesondere, den Krieg nicht weiter durch Waffen, finanzielle Mittel oder andere Formen der Unterstützung zu ermöglichen.

Die Unterzeichner verlangen außerdem die vollständige Umsetzung bestehender Sanktionen der Vereinten Nationen, einschließlich des Waffenembargos für Darfur.

Konkrete Staaten, denen eine Beteiligung an der militärischen oder finanziellen Unterstützung der Konfliktparteien vorgeworfen wird, nennt die Erklärung nicht.

Zugleich fordert die Koalition ein Ende der Kampfhandlungen und sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen.

„Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Dieser Krieg muss enden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Ein Jahr nach den Massentötungen in Al-Faschir

Anlass der Erklärung ist der Jahrestag der Gewalteskalation in Al-Faschir, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur.

Am 26. Oktober 2025 hatten die Angriffe der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) nach monatelanger Belagerung einen Höhepunkt erreicht.

Die Koalition erinnert an Massentötungen, ethnisch motivierte Gewalt, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter. Zu den dokumentierten Verbrechen gehören außerdem das Verschwindenlassen von Menschen, Zwangsrekrutierungen, willkürliche Festnahmen sowie weit verbreitete sexualisierte Gewalt.

Ganze Bevölkerungsgruppen wurden gewaltsam vertrieben. Gleichzeitig wurde die humanitäre Versorgung blockiert, wodurch sich Hunger und die Notlage der Bevölkerung weiter verschärften.

Die Gräueltaten von Al-Faschir gehören zu den schwersten Gewaltereignissen des seit April 2023 andauernden Krieges zwischen der sudanesischen Armee und den RSF.

Deutschland unterstützt internationale Ermittlungen

Die beteiligten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die unabhängige internationale Ermittlungsmission der Vereinten Nationen zum Sudan.

Deren Untersuchungen haben das Ausmaß schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen in Al-Faschir und der Umgebung dokumentiert.

Die Koalition begrüßt die jüngste Verlängerung des UN-Ermittlungsmandats sowie die Arbeit einer Untersuchungskommission der Afrikanischen Union.

Darüber hinaus unterstützt sie Bemühungen, Verantwortliche strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei verweist sie ausdrücklich auf die Zuständigkeit und die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen in Darfur.

Nach Auffassung der Unterzeichner müssen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen identifiziert und vor Gericht gestellt werden.

Die Aufarbeitung soll auch Bestandteil eines künftigen politischen Übergangsprozesses im Sudan sein.

Drohnenangriffe und sexualisierte Gewalt halten an

Die gemeinsame Erklärung verweist darauf, dass die Gefahren für die sudanesische Zivilbevölkerung auch ein Jahr nach Al-Faschir weiterbestehen.

Besonders besorgt zeigen sich die Unterzeichner über den zunehmenden Einsatz von Drohnen bei Angriffen, die Zivilpersonen und zivile Infrastruktur treffen.

Hinzu kommen weit verbreitete sexualisierte Gewalt, Angriffe auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen und die anhaltende Vertreibung großer Bevölkerungsgruppen.

Auch humanitäre Hilfsorganisationen sind betroffen. Wiederholte Angriffe auf Helfer sowie Einschränkungen beim Zugang zu Konfliktgebieten erschweren die Versorgung von Millionen Menschen.

Die Koalition warnt deshalb ausdrücklich vor der fortbestehenden Gefahr weiterer Gräueltaten in großem Umfang.

Sie fordert alle Konfliktparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und Angriffe auf humanitäre Einrichtungen und Hilfskräfte zu unterlassen.

Schutz für Opfer und sudanesische Menschenrechtsorganisationen

Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung ist die Unterstützung von Opfern und Überlebenden des Krieges.

Besonders Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, sollen sicheren und vertraulichen Zugang zu medizinischer Behandlung, psychosozialer Betreuung und juristischer Unterstützung erhalten.

Die Koalition hebt zugleich die Rolle sudanesischer Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Gruppen hervor.

Diese dokumentieren Gewalttaten, unterstützen Betroffene und sammeln Informationen, die für spätere Ermittlungs- und Gerichtsverfahren benötigt werden.

Viele dieser Organisationen arbeiten unter erheblichen persönlichen Sicherheitsrisiken.

Deutschland und die weiteren Unterzeichner wollen ihre Zusammenarbeit mit sudanesischen und internationalen Partnern bei der Dokumentation von Verbrechen, der Unterstützung von Überlebenden und der strafrechtlichen Aufarbeitung fortsetzen.

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Güler beendete mit dem Besuch in Kinshasa eine Reise durch Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo. In allen drei Ländern hatte sie mit den jeweiligen Staatspräsidenten über den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt in der Region der Großen Seen gesprochen.

Berlin will zwischen Kinshasa und Kigali vermitteln

Bei ihrem Treffen in der Cité de l’Union africaine erklärte Güler, Deutschland sei bereit, zwischen den Konfliktparteien die Kommunikation zu erleichtern und zur Umsetzung bestehender Friedensvereinbarungen beizutragen.

„Ich habe Präsident Félix Tshisekedi vorgeschlagen, dass Deutschland, das eine neutrale Position vertritt, als Vermittler fungiert, um klare Botschaften zu übermitteln und die Friedensprozesse voranzubringen“, erklärte die Staatsministerin nach Darstellung der kongolesischen Präsidentschaft.

Die Initiative soll mit den Vereinigten Staaten und Katar abgestimmt werden. Beide Staaten begleiten bereits diplomatische Prozesse zur Beendigung der Kämpfe im Osten der DR Kongo.

Güler machte zugleich deutlich, dass Sicherheitsinteressen Ruandas keine Verletzung der kongolesischen Souveränität rechtfertigten. „Die Sicherheitsbedenken Ruandas erlauben es ihm unter keinen Umständen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen oder die nationale Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo zu verletzen“, erklärte sie.

Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die bewaffnete Bewegung M23 im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Kigali verweist seinerseits auf Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen in der Grenzregion.

Güler betonte anschließend, sie habe allen drei besuchten Staatspräsidenten dieselbe Botschaft übermittelt: Eine militärische Lösung des Konflikts sei unverantwortlich. Bestehende Friedensprozesse müssten von den Beteiligten entschlossen umgesetzt werden.

Eine formelle Übernahme einer eigenständigen Vermittlungsmission durch Deutschland wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Eine Million Euro zusätzlich für Entwaffnung bewaffneter Gruppen

Deutschland will außerdem seine Unterstützung für die UN-Friedensmission MONUSCO ausbauen.

Güler kündigte gegenüber der Missionsleitung eine zusätzliche Million Euro für Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Milizionären im Ostkongo an.

Die Maßnahmen sollen Angehörigen bewaffneter Gruppen den Ausstieg aus den Milizen ermöglichen und ihre Rückkehr in das zivile Leben unterstützen.

Die Entwaffnung bewaffneter Gruppen gehört zu den zentralen Aufgaben des Friedensprozesses zwischen der DR Kongo und Ruanda. Auch das unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Washingtoner Friedensabkommen sieht entsprechende Schritte vor.

Bereits am 23. Oktober hatte Güler mit der kongolesischen Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner über die Lage im Ostkongo und die Zukunft der MONUSCO gesprochen. Das Mandat der UN-Mission steht vor erneuten Verhandlungen im Sicherheitsrat.

Besondere Aufmerksamkeit galt den Vertriebenen aus der Region Uvira. Die Kämpfe haben dort zahlreiche Menschen zur Flucht gezwungen und die humanitäre Versorgung zusätzlich belastet.

Deutschland beziffert Ebola-Hilfe auf 27 Millionen Euro

Ein zweiter Schwerpunkt der Gespräche war die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo.

Güler bezifferte die bisherige deutsche Unterstützung zur Eindämmung des Ausbruchs auf rund 27 Millionen Euro. Hinzu kommen deutsche Beiträge zu den Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

In Kinshasa besuchte sie eine Ebola-Kontrollstation am Kongo-Fluss. Dort werden nach ihrer Darstellung Reisende untersucht, die mit Schiffen aus den betroffenen Gebieten im Osten des Landes in die Hauptstadt gelangen.

Die Kontrolle soll verhindern, dass Infektionen unentdeckt in die Millionenmetropole eingeschleppt werden.

Güler sprach mit medizinischen Einsatzkräften und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Begleitet wurde sie von dem kongolesischen Virologen Jean-Jacques Muyembe, der an der Erforschung des Ebola-Virus beteiligt war und kürzlich mit dem Virchow-Preis für Globale Gesundheit ausgezeichnet wurde.

Die Bundesregierung unterstützt die Bekämpfung des Ausbruchs unter anderem durch medizinische Ausrüstung, Schulungen für Gesundheitspersonal und internationale Hilfsprogramme.

Deutsche Unternehmen interessieren sich für Rohstoffe und Energie

Neben den Sicherheits- und Gesundheitsfragen besprachen Güler und Tshisekedi die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Staatsministerin sieht insbesondere bei kritischen Rohstoffen Potenzial für eine engere Partnerschaft. Die DR Kongo verfügt über bedeutende Vorkommen von Kupfer und Kobalt, die unter anderem für die Energie- und Automobilindustrie benötigt werden.

In Kinshasa traf Güler Vertreter deutscher Unternehmen, darunter DHL, die Lufthansa Group, Voith und Gauff.

Mit Außenministerin Kayikwamba Wagner hatte sie zuvor über Investitionsmöglichkeiten im Energiesektor und über eine stärkere wirtschaftliche Nutzung kongolesischer Rohstoffe gesprochen.

Die Bundesregierung will private Investitionen fördern. Güler knüpfte diese Perspektive jedoch ausdrücklich an Fortschritte bei der regionalen Sicherheit und eine politische Lösung des Ostkongo-Konflikts.

Goethe-Institut kehrt nach Kinshasa zurück

Ein konkretes Ergebnis der Reise ist die Vereinbarung zur Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in der Demokratischen Republik Kongo.

Güler und Außenministerin Kayikwamba Wagner unterzeichneten am 23. Oktober in Kinshasa ein entsprechendes Sitzabkommen. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine erneute institutionelle Präsenz des deutschen Kulturinstituts.

Das Goethe-Institut hatte seinen Standort in Kinshasa 1991 im Zusammenhang mit der damaligen politischen Krise geschlossen. Seit 2015 war es wieder mit einem Verbindungsbüro im Institut français vertreten.

Mit der neuen Vereinbarung sollen die Förderung der deutschen Sprache, kulturelle Projekte und der Austausch zwischen Künstlern und Bildungseinrichtungen beider Länder gestärkt werden.

Bei ihrem Besuch sprach Güler außerdem mit medizinischen Fachkräften und Überlebenden sexualisierter Gewalt über die Arbeit der Panzi-Einrichtungen des kongolesischen Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege.

Die Behandlung und Unterstützung von Frauen, die im Zusammenhang mit dem Krieg sexualisierte Gewalt erlitten haben, gehört zu den Bereichen der deutschen humanitären Zusammenarbeit mit der DR Kongo.

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Lesotho gehört zu den kleineren Volkswirtschaften des südlichen Afrikas. Das vollständig von Südafrika umschlossene Königreich verfügt über umfangreiche Wasserressourcen, Potenzial für Wind- und Solarenergie sowie eine exportorientierte Bekleidungsindustrie.

Deutsche Unternehmen sollen in sechs Wirtschaftsbereiche investieren

Bei einem Wirtschaftsroundtable in Berlin stellte Vizepremierministerin Majara Investitionsmöglichkeiten in sechs Bereichen vor: erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Textilindustrie, verarbeitendes Gewerbe und Tourismus.

Die Regierung in Maseru will durch engere Unternehmenspartnerschaften zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, die industrielle Entwicklung fördern und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Außenminister Tau verwies insbesondere auf die Wasserressourcen des Landes, günstige Voraussetzungen für Wind- und Solarenergie sowie das vorhandene Arbeitskräftepotenzial.

Auf deutscher Seite beteiligte sich unter anderem Claus Mayer vom Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) an den Gesprächen.

Mayer hob die technischen Kompetenzen deutscher Unternehmen hervor, insbesondere in der industriellen Produktion, beim Aufbau nachhaltiger Infrastruktur und in der beruflichen Bildung. Der Verband erklärte seine Bereitschaft, Kontakte zwischen Unternehmen beider Länder zu vermitteln und Investitionsmöglichkeiten zu erschließen.

Konkrete Investitionssummen oder verbindliche Unternehmenszusagen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Wasserpartnerschaft zwischen Lesotho und Deutschland im Gespräch

Ein weiterer Schwerpunkt des Berliner Besuchs war ein deutsch-lesothischer Dialog zur Wasserwirtschaft.

Unter dem Motto „Wasserressourcen erhalten, wirtschaftliche Potenziale erschließen“ erörterten Vertreter beider Länder Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei Wasserversorgung, Infrastruktur und nachhaltigem Ressourcenmanagement.

An den Gesprächen nahmen Vizepremierministerin Majara und Außenminister Tau teil.

Lesotho verfügt aufgrund seiner gebirgigen Landschaft und seiner Niederschlagsverhältnisse über erhebliche Wasserressourcen. Diese spielen sowohl für die Versorgung der Bevölkerung als auch für Landwirtschaft, Energieerzeugung und regionale Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Rolle.

Besonders deutlich wird dies am Lesotho Highlands Water Project. Über das grenzüberschreitende Infrastrukturprojekt liefert Lesotho Wasser an Südafrika und nutzt Teile des Systems zur Stromerzeugung.

Die Zusammenarbeit mit Deutschland könnte nach den bisherigen Gesprächen insbesondere den Austausch technischer Kenntnisse, die Modernisierung von Infrastruktur und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen umfassen.

Dabei stehen auch Fragen des Umweltschutzes, der Finanzierung und des Zugangs zu Trinkwasser im Vordergrund.

Vereinbarungen über konkrete neue Bauprojekte oder deutsche Finanzierungsbeiträge wurden bislang nicht veröffentlicht.

Lesotho will von der Textilproduktion zu eigenen Marken wechseln

Neben der Wasserwirtschaft beschäftigten sich Vertreter beider Länder mit der Zukunft der lesothischen Textilindustrie.

Bei einer Veranstaltung der Carl Duisberg Gesellschaft in Berlin diskutierten Außenminister Limpho Tau, die lesothische Botschafterin Mafelile Christina Molala und deutsche Fachleute über den wirtschaftlichen Umbau des Sektors.

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Lesotho 2036 – Transformationspotenziale für eigene Textilmarken“.

Lesotho produziert seit Jahren Bekleidung für internationale Auftraggeber. Ein erheblicher Teil der industriellen Tätigkeit besteht dabei in der Fertigung für ausländische Unternehmen.

Die Diskussion in Berlin konzentrierte sich auf die Frage, wie sich das Land von der reinen Auftragsproduktion zu einer stärkeren eigenen Wertschöpfung entwickeln kann.

Dazu gehören der Aufbau eigener Marken, die Entwicklung von Produkten, zusätzliche unternehmerische Kompetenzen und ein besserer Zugang zu internationalen Absatzmärkten.

Prof. Dr. Ingo Rollwagen, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Carl Duisberg Gesellschaft, stellte die Bedeutung industrieller Innovation, beruflicher Qualifizierung und stärkerer afrikanischer Wertschöpfungsketten heraus.

Angesichts unsicherer internationaler Handelspräferenzen müsse Lesotho seine wirtschaftliche Entwicklung breiter aufstellen. Die Textilindustrie solle nicht allein davon abhängig bleiben, für welche internationalen Marken sie produziere, sondern selbst stärker an der Wertschöpfung beteiligt werden.

Merz fordert stärkere Beteiligung Afrikas an der G20

Die Wirtschaftsinitiative Lesothos fiel mit dem Berlin Global Dialogue zusammen, bei dem internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über neue Partnerschaften und die Veränderungen der Weltwirtschaft berieten.

Bundeskanzler Friedrich Merz warb in seiner Rede am 21. Oktober für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten, die sich für offene Märkte und verlässliche internationale Regeln einsetzen.

Deutschland müsse neue Partnerschaften aufbauen, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern.

Merz nannte private Investitionen, Innovationen, neue Technologien und künstliche Intelligenz als wesentliche Faktoren wirtschaftlicher Entwicklung.

Zugleich verlangte er eine stärkere Beteiligung Afrikas an internationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungen.

„Afrika gehört selbstverständlich an den Tisch“, erklärte der Bundeskanzler mit Blick auf den G20-Gipfel im Dezember in Miami.

Er verwies darauf, dass sowohl die Afrikanische Union als auch Südafrika Mitglieder der G20 sind, und sprach sich ausdrücklich für eine Teilnahme Südafrikas an dem Gipfel aus.

Lesothos Außenminister Tau begrüßte diese Position und hob die Bedeutung einer stärkeren afrikanischen Mitsprache bei internationalen Wirtschaftsfragen hervor.

Lesotho verweist auf seine Tradition internationaler Bündnisse

Vizepremierministerin Majara nutzte den Berlin Global Dialogue auch, um die außenpolitischen Vorstellungen ihres Landes darzustellen.

Sie verwies auf König Moshoeshoe I., der im 19. Jahrhundert durch Diplomatie, Bündnisse und die Zusammenführung verschiedener Gemeinschaften die Grundlagen des heutigen Basotho-Staates schuf.

Majara zog eine Verbindung zwischen dieser historischen Erfahrung und den gegenwärtigen Bemühungen Lesothos um internationale Partnerschaften.

Nach ihrer Darstellung sollten wirtschaftliche und politische Kooperationen nicht einseitig ausgerichtet sein, sondern allen beteiligten Ländern konkrete Vorteile eröffnen.

Lesothos natürliche Ressourcen und wirtschaftliche Erfahrungen könnten dabei ebenso einen Beitrag leisten wie deutsche Investitionen, industrielle Technologien und berufliche Ausbildung.

Der Berlin Global Dialogue stand in diesem Jahr unter dem Motto „Allianzen für eine neue Ära voranbringen“. Zu den diskutierten Themen gehörten internationale Sicherheit, Handel, Klimapolitik, technologischer Wandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten und Unternehmen.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Lesotho wirbt in Berlin um deutsche Investoren – Wasser, Energie und Textilindustrie im Fokus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die von Großbritannien koordinierte Erklärung wird unter anderem von Bundesaußenminister Johann Wadephul, den Außenministern Frankreichs und Italiens sowie Vertretern der USA, der Europäischen Kommission und weiterer europäischer Staaten unterstützt.

Die Unterzeichner verlangen die Öffnung sämtlicher Hilfsrouten, einen besseren Schutz humanitärer Helfer und zusätzliche internationale Finanzmittel. Besonders dringend sei die Versorgung der betroffenen Gebiete vor der kommenden Ernte- und Trockenperiode.

Fünf Millionen Menschen leiden unter extremer Nahrungsmittelknappheit

Nach der internationalen Bewertung der Ernährungssicherheit (IPC) befinden sich rund fünf Millionen Menschen im Sudan bereits in der Notstandsstufe 4. In dieser Phase müssen Familien unter anderem Mahlzeiten ausfallen lassen und ihren lebensnotwendigen Bedarf erheblich einschränken.

Die Bundesregierung und ihre Partner warnen, dass sich die Zahl der besonders stark betroffenen Gebiete erheblich erhöhen könnte. Ursprünglich waren 14 Gebiete mit akutem Hungersnotrisiko identifiziert worden. Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich die Zahl nach Einschätzung der Unterzeichner verdoppeln.

Auch die Ernährungssituation von Kindern verschlechtert sich. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) rechnet für 2026 mit rund 825.000 Kindern unter fünf Jahren, die an schwerer akuter Mangelernährung leiden könnten. In ihrer Erklärung warnen die Staaten, dass diese Zahl noch überschritten werden könnte.

Der Krieg hat außerdem rund neun Millionen Menschen innerhalb des Sudans aus ihren Heimatorten vertrieben. Viele leben in provisorischen Unterkünften und sind von regelmäßiger Lebensmittelversorgung abgeschnitten.

Neue Untersuchungen zeigen Hungersnot-Schwellen in Flüchtlingslagern

Besonders alarmierend sind die Ergebnisse einer am 12. Oktober veröffentlichten IPC-Untersuchung zur Lage in Darfur und Kordofan.

In zwei Lagern für Binnenvertriebene im Gebiet des östlichen Dschebel Marra in Süd-Darfur wurden bei Kindern zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Raten akuter Mangelernährung von 38 beziehungsweise 30,8 Prozent festgestellt.

Beide Werte überschreiten die für die Feststellung einer Hungersnot maßgebliche Schwelle von 30 Prozent bei akuter Mangelernährung.

Die Untersuchung dokumentiert außerdem schwere Nahrungsmittelknappheit und erhöhte Sterblichkeitsraten. Eine neue formelle Einstufung der beiden Lager als Hungersnotgebiete liegt damit allerdings noch nicht vor. Dafür müssen weitere Kriterien zur Ernährungslage und Sterblichkeit berücksichtigt werden.

In der Stadt Nyala stieg der Anteil schwer akut mangelernährter Kinder unter den untersuchten Patienten zwischen Januar und August von 5,2 auf 11,4 Prozent.

Auch aus anderen Teilen Darfurs melden Hilfsorganisationen eine zunehmende Zahl mangelernährter Kinder. In mehreren Gebieten haben sich die Behandlungsfälle gegenüber dem Vorjahr verdoppelt oder noch stärker erhöht.

Dürre verschärft die Hungerkrise in Darfur und Kordofan

Neben den Kämpfen trifft eine schwere Dürre große Teile des Landes. Die IPC-Initiative führt diese Entwicklung auf die Auswirkungen von El Niño zurück.

Mehr als die Hälfte des Sudans ist von außergewöhnlich geringen Niederschlägen betroffen. Besonders in Nord- und Süd-Darfur sowie West- und Süd-Kordofan sind die Ernteaussichten erheblich beeinträchtigt.

In Nord-Darfur weisen 64 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen ein deutlich vermindertes Pflanzenwachstum auf. In weiteren stark betroffenen Regionen liegt dieser Anteil bei ungefähr 50 Prozent.

Viele Bauern konnten ihre Felder wegen der Kämpfe nicht bestellen oder mussten sie auf der Flucht verlassen. Andere verloren ihre Ernten aufgrund ausbleibender Niederschläge.

Die Kombination aus zerstörter landwirtschaftlicher Infrastruktur, mangelnden Niederschlägen und eingeschränkten Handelswegen führt zu steigenden Lebensmittelpreisen.

Zusätzlich beeinträchtigen die Konflikte im Nahen Osten die Versorgung des Sudans. Störungen des Schiffsverkehrs im Roten Meer verzögern nach Angaben des Welternährungsprogramms wichtige Importe und erhöhen die Kosten für Lebensmittel, Treibstoffe und Düngemittel.

Mindestens 306 Tote durch Drohnenangriffe in drei Wochen

Parallel zur Hungerkrise nimmt die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte am Freitag eine deutliche Zunahme von Drohnenangriffen. Sein Büro dokumentierte in den ersten drei Oktoberwochen mindestens 306 Todesopfer und Hunderte Verletzte.

Die Angriffe werden sowohl den sudanesischen Streitkräften (SAF) als auch der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) zugeschrieben.

Getroffen wurden Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser, Flüchtlingsunterkünfte sowie Anlagen zur Strom- und Wasserversorgung.

Am 18. Oktober starben bei einem wiederholten Drohnenangriff auf einen Lastwagen in Dibab in West-Kordofan mindestens 139 Menschen. Das Gebiet wird von den RSF kontrolliert.

Bereits zwischen dem 6. und 10. Oktober kamen bei mutmaßlichen Angriffen der sudanesischen Armee auf Unterkünfte für Vertriebene in Ghubeish und El Nuhud mindestens 25 Zivilisten ums Leben.

Am 9. Oktober traf eine mutmaßliche RSF-Drohne eine Gruppe von Vertriebenen, die nahe Abu Shendi im Bundesstaat Blauer Nil Gold suchten. Mindestens 31 Menschen starben, überwiegend Frauen und Kinder.

Türk erklärte, der zunehmende Einsatz von Drohnen sei besonders besorgniserregend, da diese Waffen inzwischen für die Mehrzahl der konfliktbedingten zivilen Todesopfer im Sudan verantwortlich seien.

Angriff auf Abyei: UN-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein weiterer Drohnenangriff auf die umstrittene Grenzregion Abyei zwischen Sudan und Südsudan.

Am 19. Oktober wurden der Markt von Amiet und das Gebiet Todach getroffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben mehr als 80 Menschen.

Angehörige der UN-Friedensmission UNISFA erreichten den Schauplatz nach dem Angriff und unterstützten die Brandbekämpfung sowie die medizinische Versorgung.

Mehr als 27 Verletzte wurden in ein Krankenhaus der Mission gebracht.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff am Freitag und forderte eine unverzügliche, transparente Untersuchung. Er erinnerte daran, dass Angriffe auf Zivilisten Kriegsverbrechen darstellen können.

Zugleich bekräftigte das Gremium, dass Abyei entmilitarisiert bleiben müsse und außer den UN-Friedenstruppen keine bewaffneten Einheiten in dem Gebiet stationiert sein dürften.

Deutschland fordert Öffnung aller Hilfsrouten

Die gemeinsame Erklärung Deutschlands und seiner internationalen Partner richtet sich ausdrücklich an beide sudanesischen Kriegsparteien.

Sie sollen sämtliche Hindernisse für humanitäre Hilfslieferungen beseitigen. Dazu gehört die Genehmigung von Transporten über Frontlinien und internationale Grenzen hinweg.

Besonders gefordert wird die Öffnung von Flugverbindungen nach Darfur, damit Hilfsgüter schneller geliefert und verletzte Helfer bei Bedarf ausgeflogen werden können.

Die Staaten verlangen außerdem kürzere Bearbeitungszeiten für Visa und Zollverfahren, längere Aufenthaltsgenehmigungen für Hilfskräfte sowie den Abbau zusätzlicher Gebühren und bürokratischer Auflagen.

Angriffe auf landwirtschaftliche Betriebe, Märkte und andere zivile Einrichtungen müssten eingestellt werden.

Nach Angaben der IPC-Initiative wurden allein in Kordofan in diesem Jahr mehr als 170 bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und Plünderungen im Bereich von Märkten registriert.

Auch humanitäre Transporte sind gefährdet. Anfang Oktober wurden zwei Lastwagen im Auftrag des Welternährungsprogramms beschossen. Mindestens ein Fahrer kam ums Leben.

Mehr als die Hälfte der benötigten Hilfsgelder fehlt

Die internationale Nothilfe bleibt weit hinter dem Bedarf zurück.

Nach Angaben der IPC-Initiative waren Anfang Oktober lediglich rund 43 Prozent der für 2026 angeforderten Mittel für den humanitären Hilfsplan des Sudans finanziert. Die Finanzierungslücke lag damit bei 57 Prozent.

Besonders groß sind die Engpässe bei der Bekämpfung von Mangelernährung und der Versorgung mit Wasser. Programme zur Ernährungshilfe waren zu 42 Prozent finanziert, Maßnahmen gegen Mangelernährung zu 30 Prozent und die Wasser- und Sanitärversorgung lediglich zu 23 Prozent.

Das Welternährungsprogramm bezifferte seinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die laufenden Operationen bis Oktober auf 579 Millionen US-Dollar.

Deutschland und seine Partner fordern deshalb eine rasche Aufstockung der Mittel. Auch internationale Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen sollen ihre Programme stärker auf die besonders betroffenen Regionen ausrichten.

Neue Friedensgespräche ohne Beteiligung der Kriegsparteien

Die gemeinsame Warnung folgt auf internationale Beratungen zur Beendigung des Sudan-Krieges in Genf.

Am 21. Oktober kamen dort Vertreter von knapp zwei Dutzend Staaten zusammen, um diplomatische Initiativen besser miteinander abzustimmen und Möglichkeiten für eine Waffenruhe zu erörtern.

An den Gesprächen nahmen weder die sudanesische Regierung noch die RSF teil. Das Treffen diente der Koordination zwischen internationalen Vermittlern.

Der persönliche Sudan-Gesandte von UN-Generalsekretär António Guterres, Pekka Haavisto, forderte konkrete Schritte zur Deeskalation und zur Vorbereitung eines umfassenden Waffenstillstands.

Besprochen wurden auch die Voraussetzungen für einen politischen Übergangsprozess unter Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen im Sudan.

Der Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den RSF begann im April 2023. Vorausgegangen war eine gemeinsame Machtübernahme der beiden damaligen Verbündeten durch einen Militärputsch im Oktober 2021.

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Der Beitrag Hungersnot droht im Sudan: Deutschland und 31 Partner schlagen Alarm – UN melden über 300 Drohnentote ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Besuch markiert eine Wiederaufnahme hochrangiger politischer Kontakte. Güler erklärte anschließend, seit 2011 habe keine Bundesregierung mehr politische Gespräche vor Ort geführt. Die CDU-Politikerin bereist derzeit Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo.

Burundi fordert Rückkehr deutscher Entwicklungsorganisationen

Präsident Ndayishimiye empfing Güler im Präsidentenpalast Ntare Rushatsi. Dabei verwies er auf die historischen Beziehungen zwischen beiden Staaten und forderte eine Neubelebung der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Das heutige Burundi gehörte bis zum Ersten Weltkrieg zur deutschen Kolonie Deutsch-Ostafrika. Beide Regierungen wollen diese gemeinsame Geschichte auch für neue Kooperationsprojekte nutzen.

Ndayishimiye stellte insbesondere die langfristigen Entwicklungsziele seines Landes und die wirtschaftlichen Perspektiven junger Menschen heraus. Deutschland solle Burundi bei Projekten unterstützen, die Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und den Zugang zu wirtschaftlichen Chancen verbessern.

Weitere von der burundischen Regierung benannte Bereiche sind die Trinkwasserversorgung, der Bergbau und der Tourismus. Ndayishimiye bat um deutschen Wissenstransfer bei der Erschließung und Nutzung mineralischer Rohstoffe.

Bereits am 21. Oktober hatte Außenminister Édouard Bizimana gegenüber Güler eine stärkere institutionelle Präsenz Deutschlands gefordert. Konkret sprach er sich für die Rückkehr deutscher Entwicklungspartner wie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus.

Burundi möchte außerdem wieder stärker in deutsche Programme und Finanzierungsinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden.

Güler sagte nach Darstellung des burundischen Außenministeriums zu, die Entwicklungsprioritäten des Landes auch gegenüber europäischen Institutionen anzusprechen. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung wirtschaftlicher Reformen, um Investitionsbedingungen zu verbessern und ausländische Unternehmen anzuziehen.

Deutschland unterstützt Nationalmuseum in Gitega

Eine konkrete Vereinbarung betrifft die Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.

Nach Angaben der burundischen Präsidentschaft kündigte Güler an, dass Deutschland zur Modernisierung des Nationalmuseums in Gitega beitragen werde. Über die Höhe des deutschen Beitrags und einen Zeitplan wurden zunächst keine Einzelheiten veröffentlicht.

Präsident Ndayishimiye hatte darüber hinaus Unterstützung bei der Erschließung des historischen Standorts „Failles des Allemands“ angeregt.

Die Zusammenarbeit im Kulturbereich soll nach dem Willen Burundis auch den Tourismus fördern und historische Stätten stärker für Besucher zugänglich machen.

Für Gülers Reise hatte das Auswärtige Amt bereits angekündigt, dass die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit ein Schwerpunkt der politischen Gespräche sein werde.

Weitere 500.000 Euro für humanitäre Hilfe

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit standen die Folgen des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Vordergrund.

Die burundische Präsidentschaft gab bekannt, dass Güler zusätzliche humanitäre Unterstützung Deutschlands in Höhe von 500.000 Euro angekündigt habe.

Burundi hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor den Kämpfen im Nachbarland geflohen sind. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge belastet die ohnehin begrenzten staatlichen Ressourcen.

Burundi hat mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der DR Kongo aufgenommen. Sie würdigte die Aufnahmebereitschaft des Landes und verwies auf die finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

Am 23. Oktober besuchte die Staatsministerin gemeinsam mit der UNHCR-Vertreterin Brigitte Mukanga-ENO das Flüchtlingslager Cishemere nahe der Grenze zum Ostkongo. Dort leben derzeit rund 3.000 Flüchtlinge, darunter zahlreiche Kinder.

Die Staatsministerin sprach mit Bewohnern des Lagers und informierte sich über ihre Lebensbedingungen.

Die Flüchtlinge äußerten nach Angaben des UNHCR den Wunsch, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald dort wieder Frieden herrscht. Erste Rückführungen in sicherere Herkunftsgebiete haben bereits begonnen. In anderen Regionen verhindert die weiterhin angespannte Sicherheitslage eine Rückkehr.

UNHCR-Vertreterin Mukanga-Eno würdigte den deutschen Beitrag zur Flüchtlingsversorgung und rief internationale Partner dazu auf, sowohl die weitere Versorgung in Burundi als auch sichere Rückkehrmöglichkeiten zu unterstützen.

Deutschland setzt auf Burundis Rolle im Ostkongo-Friedensprozess

Der Konflikt im Osten der DR Kongo war auch Gegenstand der Gespräche zwischen Güler und Präsident Ndayishimiye.

Burundi ist durch seine gemeinsame Grenze mit der DR Kongo und die Aufnahme kongolesischer Flüchtlinge unmittelbar von den Kämpfen betroffen.

Zugleich hat das Land seit Februar 2026 den turnusmäßigen Vorsitz der Afrikanischen Union inne. Präsident Ndayishimiye ist damit auch in die diplomatischen Bemühungen um Frieden in verschiedenen afrikanischen Konfliktregionen eingebunden.

Güler würdigte Burundis Rolle bei der regionalen Vermittlung und forderte eine Beschleunigung der Friedensbemühungen im Ostkongo.

Die Gespräche betrafen darüber hinaus die Konflikte im Sudan und in der Sahelregion. Deutschland unterstützt Vermittlungsprozesse afrikanischer Regionalorganisationen und setzt auf politische Lösungen für die anhaltenden Sicherheitskrisen.

Außenminister Bizimana bezeichnete Burundi als Stabilitätsfaktor in der Region der Großen Seen. Zugleich verwies er darauf, dass die Kämpfe im Ostkongo die regionale wirtschaftliche Integration und Entwicklung beeinträchtigen.

Deutsche Unternehmen und Reformen als weitere Schwerpunkte

Neben der humanitären Hilfe will die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Burundi und den Nachbarstaaten ausbauen.

Bei ihrer Abreise aus Deutschland hatte Güler erklärt, dass die Region der Großen Seen über erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten verfüge. Dazu zählte sie Landwirtschaft, nachhaltige Energie, Industrie, digitale Technologien und kritische Rohstoffe.

Die Bundesregierung sieht in der Region auch Potenzial für deutsche Unternehmen. Entsprechend begleiten Wirtschaftsvertreter die Staatsministerin bei ausgewählten Terminen ihrer Afrikareise.

In Burundi betonte Güler nach Darstellung des Außenministeriums, dass politische Stabilität und wirtschaftliche Reformen wichtige Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien.

Der Besuch führte die Staatsministerin zunächst nach Ruanda und Burundi. Am 23. und 24. Oktober stehen Gespräche in der Demokratischen Republik Kongo auf dem Programm, unter anderem zur Sicherheitslage, zur Ebola-Epidemie und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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Der Beitrag Serap Güler in Burundi: Deutschland kündigt 500.000 Euro Hilfe an – Regierung fordert engere Zusammenarbeit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Für den Bundeshaushalt 2027 sind allein im Entwicklungsetat rund 1,36 Milliarden Euro für Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken vorgesehen. Allerdings verteilen sich weitere Zahlungen an dieselben Institutionen auf unterschiedliche Haushaltstitel und Ministerien.

Mehr als acht Milliarden Euro Haftungskapital für die Afrikanische Entwicklungsbank

Den größten Betrag machen Deutschlands Kapitalzusagen an die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) aus.

Im Rahmen der siebten allgemeinen Kapitalerhöhung verpflichtete sich Deutschland im Oktober 2019 zur Bereitstellung von rund 3,9 Milliarden Euro Haftungskapital. Hinzu kamen rund 249 Millionen Euro tatsächlich einzuzahlendes Kapital, dessen Zahlung über acht Jahresraten von 2020 bis 2027 verteilt wurde.

Im Mai 2024 folgte eine weitere Haftungskapitalerhöhung im Umfang von rund 4,19 Milliarden Euro. Bereits 2022 hatte Deutschland zusätzliche Kapitalanteile gezeichnet, darunter rund 19 Millionen Euro Haftungskapital und rund 1,2 Millionen Euro Einzahlungskapital.

Zusammengenommen ergeben diese Beschlüsse seit 2019 zusätzliche Haftungszusagen von rund 8,1 Milliarden Euro.

Anders als das Einzahlungskapital fließen diese Beträge zunächst nicht aus dem Bundeshaushalt ab. Das abrufbare Kapital dient der finanziellen Absicherung der Entwicklungsbank und stärkt ihre Möglichkeiten, Kredite zu vergeben und sich selbst am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Die Bundesregierung erklärt, dass es bei keiner der untersuchten multilateralen Entwicklungsbanken seit Gründung der Weltbank vor rund 80 Jahren zu einem unvorhergesehenen Abruf solchen Haftungskapitals gekommen sei.

Deshalb seien derzeit auch keine Haushaltsmittel für einen möglichen Abruf vorgesehen. Sollte eine Entwicklungsbank tatsächlich Kapital anfordern, müssten entsprechende Mittel gegebenenfalls über die dafür vorgesehenen haushaltsrechtlichen Verfahren bereitgestellt werden.

Weitere 1,23 Milliarden Euro für den Afrikanischen Entwicklungsfonds

Neben der Bank selbst finanziert Deutschland den Afrikanischen Entwicklungsfonds. Dieser unterstützt vor allem wirtschaftlich schwächere afrikanische Staaten mit besonders günstigen Krediten und Zuschüssen.

Für die 15. Wiederauffüllung des Fonds sagte die Bundesregierung im Mai 2020 rund 559,7 Millionen Euro zu. Die vereinbarten Zahlungen erstrecken sich teilweise bis 2039.

Bei der 16. Wiederauffüllung im April 2023 erhöhte Deutschland sein Engagement um weitere 675,1 Millionen Euro. Die Zahlungen dafür sind bis 2032 vorgesehen.

Beide Zusagen belaufen sich zusammen auf rund 1,23 Milliarden Euro.

Die Beiträge zum Entwicklungsfonds unterscheiden sich vom Haftungskapital der Entwicklungsbank. Es handelt sich um Finanzierungszusagen, die in vereinbarten Raten tatsächlich geleistet werden.

Deutschland ist seit 1981 Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank und beteiligt sich seit 1973 am Afrikanischen Entwicklungsfonds.

Erneuerbare Energien und Infrastruktur erhalten zusätzliche Mittel

Über seine Mitgliedschaft bei der Afrikanischen Entwicklungsbank hinaus finanziert Deutschland weitere Programme, die von internationalen Entwicklungsinstitutionen verwaltet werden.

Ein Schwerpunkt ist der Sustainable Energy Fund for Africa (SEFA). Dieser Fonds unterstützt die Entwicklung nachhaltiger Energieprojekte und soll Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern.

Zwischen 2020 und 2025 zahlte Deutschland insgesamt rund 209,5 Millionen Euro in den Fonds ein. Allein 2024 waren es 45 Millionen Euro, im Jahr 2025 weitere 34,5 Millionen Euro.

Hinzu kamen 2025 erstmals 18,4 Millionen Euro für die Infrastructure Project Preparation Facility der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Das Programm unterstützt die Vorbereitung grenzüberschreitender Infrastrukturvorhaben.

Weitere zwei Millionen Euro stellte die Bundesregierung 2025 für die African Legal Support Facility bereit. Die Einrichtung unterstützt afrikanische Staaten bei komplexen rechtlichen Fragen, insbesondere bei Verhandlungen über wirtschaftliche und finanzielle Verträge.

Auch über die Weltbankgruppe werden Afrika-bezogene Programme finanziert. Für einen Treuhandfonds zur Unterstützung sozialer Sicherungssysteme in der Sahelregion zahlte der Bund 2025 weitere 40 Millionen Euro.

Bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanzierte Deutschland 2024 außerdem ein Programm zur Beschleunigung der Energiewende in Ägypten mit 15 Millionen Euro.

Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Gesamtübersicht

Die deutsche Beteiligung an Entwicklungsbanken wird aus mehreren Bereichen des Bundeshaushalts finanziert. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind weitere Ressorts und der allgemeine Bundeshaushalt beteiligt.

Der Bundesrechnungshof hatte im September 2025 bemängelt, dass sich die gesamten Zahlungen an einzelne Entwicklungsbanken nicht unmittelbar aus dem Entwicklungsetat nachvollziehen lassen.

In ihrer Antwort nennt die Bundesregierung zahlreiche zusätzliche Haushaltstitel, aus denen zwischen 2020 und 2025 Beiträge geleistet wurden. Für detaillierte Zahlungen verweist sie teilweise auf die öffentlich zugänglichen Bundeshaushalte.

Auch bei Kapitalerhöhungen und Wiederauffüllungen der Fonds bestehen besondere Verfahren.

Nach Angaben der Bundesregierung werden entsprechende Zusagen durch die Hinterlegung von Beitrags- oder Kapitalzeichnungsurkunden rechtsverbindlich. Eine gesonderte parlamentarische Befassung mit jedem einzelnen Vorgang erfolgt nicht.

Allerdings müssen internationale Finanzierungszusagen nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 vor ihrer verbindlichen Abgabe den zuständigen Berichterstattern des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden.

Kontrolle der Entwicklungsbanken erfolgt über internationale Gremien

Die Bundesregierung stellt zudem klar, dass die Kontrolle multilateraler Entwicklungsbanken grundsätzlich gemeinschaftlich durch ihre Mitgliedstaaten erfolgt.

Dafür bestehen Gouverneursräte, Exekutivdirektorien und unabhängige Evaluierungs- und Rechenschaftsmechanismen der jeweiligen Institutionen.

Deutschland ist in diesen Gremien vertreten. Bei der Afrikanischen Entwicklungsbank wurde zwischen 2020 und 2025 durchgehend eine Position als Exekutivdirektor beziehungsweise Senior Advisor besetzt. Die Kosten wurden über bankeigene Verträge getragen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Banken ihren Anteilseignern gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind. Eigene unmittelbare Prüfungsrechte einzelner Mitgliedstaaten stehen jedoch nicht anstelle der gemeinsamen Kontrollstrukturen.

Für die vom Bund finanzierten Treuhandfonds nennt die Antwort Verwaltungsgebühren, die überwiegend zwischen fünf und zwölf Prozent liegen.

Eine vollständige Aufstellung der jeweiligen Gebührenbeträge für jeden einzelnen Fonds enthält die Antwort nicht.

Bundesregierung bestätigt ausbleibende finanzielle Rückflüsse

Zwischen 2020 und 2024 erhielt Deutschland von den untersuchten Entwicklungsbanken grundsätzlich keine Gewinnausschüttungen oder Kapitalrückzahlungen. Eine Ausnahme bilden Tilgungszahlungen aus einer älteren internationalen Finanzierungsvereinbarung von 1977.

Die Bundesregierung betont allerdings, dass die Mitgliedschaft in Entwicklungsbanken nicht der finanziellen Gewinnerzielung diene.

Ziel sei vielmehr, Entwicklungsprojekte zu finanzieren, Armut zu bekämpfen und internationale öffentliche Güter wie Klimaschutz, Frieden und Pandemievorsorge bereitzustellen.

In ihrer Antwort bezeichnet die Bundesregierung Entwicklungspolitik zugleich als strategische Investition in die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand.

Mit den Entwicklungsbanken sollen deutsche Haushaltsmittel weitere Finanzierungen mobilisieren und langfristige Projekte ermöglichen, die einzelne Staaten oder öffentliche Haushalte allein nicht tragen könnten.

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Die neuen Vorschriften gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Abflugland. Auch Passagiere aus Deutschland und anderen europäischen Staaten müssen die Erklärung vor dem Boarding abgeben. Ausgenommen sind nur Personen, denen die US-Behörden eine besondere Genehmigung erteilt haben.

USA verpflichten Fluggesellschaften zu umfassenden Kontrollen

Mit der neuen Regelung erweitert die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ihre bisherigen Maßnahmen gegen eine Einschleppung des Ebola-Virus.

Künftig müssen alle Passagiere vor einem Flug in die USA erklären, dass sie sich während der letzten 21 Tage nicht in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten haben. Die Vorschrift gilt auch für Reisende, die lediglich über einen amerikanischen Flughafen in ein anderes Land weiterfliegen.

Als Aufenthalt zählt nicht nur die Einreise in die DR Kongo, sondern auch ein Transit über einen kongolesischen Flughafen. Selbst Passagiere, die das Flugzeug dort nicht verlassen haben, fallen unter die Regelung.

Wer sich innerhalb des betreffenden Zeitraums in der DR Kongo aufgehalten hat, darf grundsätzlich nicht an Bord eines Fluges in die Vereinigten Staaten gehen. Eine erneute Einreise ist frühestens am 22. Tag nach Verlassen des Landes möglich.

Die Fluggesellschaften müssen die Erklärungen vor dem Boarding prüfen und mindestens 42 Tage aufbewahren. Sie sind verpflichtet, die Unterlagen auf Anfrage amerikanischen Behörden vorzulegen.

Bei falschen Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die Vorschrift soll zunächst bis zum 18. Dezember gelten, sofern sie nicht zuvor geändert, aufgehoben oder verlängert wird.

Die USA hatten bereits im Mai Einreisebeschränkungen für bestimmte Reisende aus betroffenen afrikanischen Staaten eingeführt und diese anschließend verschärft. Nach CDC-Angaben wurden bislang keine mit dem aktuellen Ausbruch verbundenen Ebola-Fälle innerhalb der Vereinigten Staaten festgestellt.

Nigeria bestätigt ersten Ebola-Fall seit 2014

Parallel zu den amerikanischen Maßnahmen haben die Gesundheitsbehörden Nigerias erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Ebola-Infektion bestätigt.

Gesundheitsminister Muhammad Ali Pate gab am 20. Oktober bekannt, dass bei einer Frau in der Hauptstadt Abuja das Bundibugyo-Ebola-Virus nachgewiesen wurde. Die Patientin war am 3. Oktober gemeinsam mit ihrem Ehemann aus Uganda eingereist.

Vier Tage später entwickelte sie erste Symptome. Am 11. Oktober suchte sie eine private Gesundheitseinrichtung auf, wo sie mehrere Tage medizinisch versorgt wurde. Erst am 20. Oktober bestätigten Labortests die Ebola-Infektion.

Die Frau befindet sich inzwischen in Isolation und erhält medizinische Behandlung.

Die Behörden identifizierten zunächst 44 Kontaktpersonen, darunter medizinisches Personal, andere Patienten und Personen aus dem Reiseumfeld. Anschließend ordnete Luftfahrtminister Festus Keyamo für insgesamt 46 Personen, darunter zwei Hausangestellte, ein mindestens 21-tägiges Flugverbot an.

Die nigerianische Regierung hat zudem die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen verstärkt. Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen wurden aufgefordert, ihre Schutzmaßnahmen und Überwachungssysteme zu intensivieren.

Wo sich die Patientin infiziert hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC untersuchen gemeinsam mit den Behörden Nigerias, Ugandas und der DR Kongo ihre Reisebewegungen und mögliche Kontakte zu infizierten Personen.

Uganda hatte seinen eigenen Ebola-Ausbruch bereits Ende August für beendet erklärt.

Mehr als 4.600 Tote in der Demokratischen Republik Kongo

Die aktuelle Epidemie begann im Mai 2026 in der Demokratischen Republik Kongo und entwickelte sich inzwischen zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand.

Nach dem jüngsten Lagebericht der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC wurden in der DR Kongo bis zum 20. Oktober insgesamt 9.704 bestätigte Infektionen und 4.687 Todesfälle registriert.

Besonders betroffen ist die östliche Provinz Ituri. Darüber hinaus wurden Infektionen in sieben weiteren Provinzen nachgewiesen, darunter Nord-Kivu, Süd-Kivu sowie Gebiete im Norden und Nordwesten des Landes.

Die Eindämmung wird durch bewaffnete Konflikte, Vertreibungen, schwache Gesundheitsstrukturen und schwer zugängliche ländliche Gebiete erschwert.

Ein großer Teil der Infektionen wird erst entdeckt, nachdem die Erkrankten bereits Symptome entwickelt und möglicherweise Kontakt zu weiteren Menschen gehabt haben. Nach WHO-Angaben konnten bislang nur etwa 40 Prozent der Fälle bekannten Infektionsketten zugeordnet werden.

Besonders schwierig bleibt die medizinische Versorgung außerhalb größerer Städte. Rund 60 Prozent der Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der WHO außerhalb von Gesundheitseinrichtungen.

Ebola-Fälle auch in Kenia und weiteren Staaten

Neben der DR Kongo und Nigeria sind weitere Länder von Infektionen mit dem Bundibugyo-Virus betroffen.

In Kenia wurden bis zum 22. Oktober neun bestätigte Fälle einschließlich eines Todesfalls registriert. Die Infektionen stehen nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Zusammenhang mit einem aus der DR Kongo eingereisten Patienten.

Auch außerhalb Afrikas wurden importierte Infektionen festgestellt. Ein in der DR Kongo tätiger Mediziner wurde nach seiner Rückkehr in Frankreich mit Ebola diagnostiziert.

Die internationale Ausbreitung verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Früherkennung. Zwischen einer Infektion und dem Auftreten erster Symptome können bis zu 21 Tage vergehen. Während dieser Zeit können Betroffene internationale Grenzen überqueren, ohne erkennbare Krankheitszeichen aufzuweisen.

Ebola wird durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten erkrankter Menschen oder kontaminierten Materialien übertragen. Infizierte Personen gelten vor dem Beginn ihrer Symptome nicht als ansteckend.

Für Bundibugyo-Ebola fehlt weiterhin ein zugelassener Impfstoff

Die Bekämpfung des aktuellen Ausbruchs wird durch die Eigenschaften der Bundibugyo-Variante erschwert.

Anders als für Ebola-Erkrankungen durch das Zaire-Virus gibt es bislang keinen allgemein zugelassenen Impfstoff gegen die Bundibugyo-Variante. Auch spezifische zugelassene antivirale Behandlungen stehen derzeit nicht zur Verfügung.

In der DR Kongo laufen deshalb klinische Studien mit neuen Behandlungsmethoden. Parallel untersuchen Wissenschaftler, ob der für das Zaire-Ebola-Virus entwickelte Impfstoff Ervebo auch Schutz gegen Bundibugyo bieten könnte.

Nach Angaben der WHO liegen noch keine ausreichenden Ergebnisse vor, um eine entsprechende Schutzwirkung zu bestätigen.

Die Behandlung der Erkrankten konzentriert sich deshalb auf die frühzeitige medizinische Versorgung, den Ausgleich von Flüssigkeitsverlusten und die Stabilisierung lebenswichtiger Körperfunktionen.

Africa CDC verschärft die Koordination der Ebola-Hilfe

Angesichts der Ausbreitung fordert die afrikanische Gesundheitsbehörde Africa CDC eine stärkere Kontrolle der internationalen Finanzierung zur Epidemiebekämpfung.

Generaldirektor Jean Kaseya erklärte am 22. Oktober, von zugesagten drei Milliarden US-Dollar seien bereits 962 Millionen Dollar ausgezahlt worden. Bei einer Überprüfung mit der kongolesischen Regierung hätten beteiligte Hilfsorganisationen jedoch zunächst nur rund 220 Millionen Dollar an erhaltenen Mitteln offengelegt.

Kaseya betonte, daraus lasse sich noch kein Missbrauch ableiten. Zunächst müsse geklärt werden, welche Organisationen welche Beträge erhalten hätten und wie die Gelder eingesetzt würden.

Er kündigte an, Organisationen von künftigen Hilfsmaßnahmen in afrikanischen Staaten auszuschließen, falls sie sich einer transparenten Rechenschaft über ihre Mittel verweigerten.

Auch für Nigeria ordnete die Africa CDC eine engere Koordination zwischen Regierung, internationalen Partnern und Gesundheitseinrichtungen an.

Deutschland aktualisiert Reisehinweise für Nigeria

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für Nigeria angesichts der Ebola-Lage ergänzt.

Die Bundesregierung weist auf den bestätigten importierten Ebola-Fall und die verstärkten Gesundheitsmaßnahmen der nigerianischen Behörden hin. Reisende müssen damit rechnen, dass andere Staaten nach einem Aufenthalt in Nigeria zusätzliche Kontrollen oder Quarantäneregeln verlangen.

Das Auswärtige Amt empfiehlt, Kontakte zu Erkrankten und deren Körperflüssigkeiten zu vermeiden und bei entsprechenden Symptomen innerhalb von 21 Tagen nach einem Aufenthalt in Nigeria zunächst telefonisch ärztlichen Rat einzuholen.

Die WHO empfiehlt derzeit keine allgemeinen Reise- oder Handelsbeschränkungen gegenüber den betroffenen Ländern. Stattdessen fordert sie verstärkte Gesundheitsüberwachung, die rasche Untersuchung von Verdachtsfällen, konsequente Kontaktverfolgung und ausreichende Schutzausrüstung für medizinisches Personal.

Die europäische Gesundheitsbehörde ECDC schätzt das Infektionsrisiko für die allgemeine Bevölkerung in der Europäischen Union weiterhin als sehr gering ein.

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Die sechs Abgeordneten gehören dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Geleitet wird die Delegation vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Stefinger (CDU/CSU). Mitreisen Christoph Naser und Susanne Hierl (beide CDU/CSU), Rocco Kever (AfD), Serdar Yüksel (SPD) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Geplant sind Gespräche mit Mitgliedern der nigerianischen Nationalversammlung, Regierungsvertretern, politischen Stiftungen sowie Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der lokalen Zivilgesellschaft.

Siemens Energy bildet Fachkräfte für Nigerias Stromversorgung aus

In Abeokuta im Bundesstaat Ogun will sich die Delegation über das Siemens Energy Education and Development Programme (SEED) informieren. Die Initiative wurde im Mai 2026 offiziell gestartet und ist Bestandteil der nigerianischen Presidential Power Initiative (PPI), mit der das Land seine Stromübertragungs- und Verteilungsnetze modernisieren will.

Das Ausbildungsprogramm soll innerhalb von fünf Jahren rund 6.000 Ingenieure, Techniker und weitere Fachkräfte für den Energiesektor qualifizieren. Geplant sind Ausbildungsangebote an zehn Standorten in Nigeria.

Die Teilnehmenden sollen international anerkannte Zertifizierungen erhalten, die sich an nigerianischen, westafrikanischen und europäischen Standards orientieren. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Einbindung junger Menschen und Frauen.

SEED wird gemeinsam von Siemens Energy, der staatlichen FGN Power Company und der GIZ umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Nigeria Energy Support Programme, das von der Europäischen Union und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt wird.

Der Ausbildungsstandort befindet sich am Umspannwerk New Abeokuta, einem wichtigen Infrastrukturprojekt zur Verbesserung der nigerianischen Stromversorgung.

Die Presidential Power Initiative geht auf eine deutsch-nigerianische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2018 zurück. Neben der Modernisierung technischer Anlagen sollen durch das Programm einheimische Kompetenzen für Betrieb, Wartung und Ausbau der Stromnetze entstehen.

Lagos: Milliardenprojekt Eko Atlantic City auf dem Besuchsprogramm

Eine weitere Station der Bundestagsreise ist Lagos, das wirtschaftliche Zentrum Nigerias und eine der größten Metropolregionen Afrikas.

Die Abgeordneten wollen sich dort mit den Herausforderungen der Stadtentwicklung beschäftigen. Als Beispiel dient Eko Atlantic City, ein neuer Stadtteil, der auf künstlich aufgeschüttetem Land an der Atlantikküste vor Victoria Island entsteht.

Das Projekt umfasst eine Fläche von rund zehn Quadratkilometern. Langfristig soll die neue Stadt nach Angaben der Projektentwickler Wohnraum für mehr als 300.000 Menschen bieten und Büroflächen für Unternehmen, Finanzdienstleister und internationale Investoren bereitstellen.

Ein wesentlicher Bestandteil ist der Küstenschutz. Eine massive Schutzanlage soll den neu gewonnenen Stadtteil und angrenzende Küstenabschnitte gegen Erosion und Sturmfluten sichern.

Eko Atlantic ist zugleich ein Beispiel für die unterschiedlichen Anforderungen an die Stadtentwicklung in Lagos. Während das Projekt moderne Infrastruktur und zusätzliche Wirtschaftsflächen schaffen soll, bestehen Fragen hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen, der sozialen Zugänglichkeit und des hohen Investitionsbedarfs.

Lagos wächst seit Jahrzehnten stark und steht unter erheblichem Druck, Verkehrsnetze, Wohnraum, Energieversorgung und kommunale Dienstleistungen auszubauen.

Digitale Ausbildung und Migration als weitere Themen

An der Universität Lagos (UNILAG) wird sich die Delegation über technologische und digitale Weiterbildung informieren.

Die Entwicklung digitaler Kompetenzen gehört zu den Bereichen, in denen Nigeria über einen wachsenden Unternehmens- und Arbeitsmarkt verfügt. Insbesondere die Ausbildung technischer Fachkräfte, der Zugang zu digitalen Technologien und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen sind Themen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten die Arbeit des Zentrums für Migration und Entwicklung kennenlernen. Die Einrichtung gehört zu den Anlaufstellen im Umfeld der deutsch-nigerianischen Zusammenarbeit zu Migration und beruflichen Perspektiven.

Neben diesen Projektbesuchen sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Organisationen der Zivilgesellschaft vorgesehen. Dabei soll die Delegation auch Informationen über die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Bundestag überprüft Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik

Die Reise dient der parlamentarischen Begleitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich im Bundestag mit den politischen Schwerpunkten und der Kontrolle entwicklungspolitischer Programme der Bundesregierung.

Nigeria ist als bevölkerungsreichstes Land Afrikas ein wichtiger Partner Deutschlands. Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Energieversorgung, Wirtschaftsentwicklung, berufliche Qualifizierung und Beschäftigung sowie Migration.

Mit dem SEED-Programm verbindet Deutschland die Förderung technischer Ausbildung mit dem Engagement deutscher Unternehmen auf dem nigerianischen Markt. Die Projekte in Lagos betreffen dagegen Fragen der Stadtentwicklung, der Digitalisierung und der wirtschaftlichen Perspektiven einer wachsenden Bevölkerung.

Nach Angaben des Bundestags sollen die Gespräche und Projektbesuche den Abgeordneten Erkenntnisse aus erster Hand liefern, die in die weitere parlamentarische Arbeit zur deutschen Entwicklungspolitik einfließen.

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Die Initiative der deutschen Wirtschaft feiert in diesem Jahr ihr 18-jähriges Bestehen. Der aktuelle Jahrgang ist bereits der vierzehnte seit Gründung des Programms, das Nachwuchsführungskräften aus afrikanischen Ländern berufliche Erfahrungen in deutschen Unternehmen ermöglicht.

Führungskräfte aus 13 afrikanischen Ländern

Die 34 Teilnehmenden kommen aus Angola, Äthiopien, Burundi, Kenia, Nigeria, Ruanda, Sambia, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Südafrika, Sudan und Uganda.

In den vergangenen zwölf Monaten arbeiteten sie in verschiedenen Bereichen der deutschen Wirtschaft. Dazu gehören die Automobilindustrie, der Maschinen- und Gerätebau, die medizinische und pharmazeutische Forschung sowie Softwareentwicklung, Informationstechnologie und Finanzdienstleistungen.

Zu den beteiligten Unternehmen zählen Robert Bosch, BioNTech, Boehringer Ingelheim, B. Braun, Merck, ODDO BHF, SAP, Volkswagen und Siemens Healthineers.

Steinmeier betonte, die Teilnehmenden hätten während ihres Aufenthalts nicht nur berufliche Erfahrungen gesammelt, sondern auch selbst Veränderungen angestoßen.

„Sie haben nicht nur Eindrücke gesammelt, Sie haben auch Eindruck hinterlassen“, sagte der Bundespräsident. Mit ihrem Wissen, ihren Erfahrungen und ihrem Engagement hätten sie neue Ideen in die Unternehmen eingebracht und deren Arbeit mitgestaltet.

Steinmeier fordert anderen Blick auf Afrika

Der Bundespräsident hob besonders den Beitrag des Programms zur gegenseitigen Wahrnehmung Deutschlands und Afrikas hervor.

Die jungen Fach- und Führungskräfte veränderten durch ihre Arbeit den deutschen Blick auf den afrikanischen Kontinent. Damit könnten sie helfen, weiterhin verbreitete Klischees und Stereotype zu überwinden.

Steinmeier bezog seine Kritik ausdrücklich auf die mediale Berichterstattung, öffentliche Debatten sowie die Wahrnehmung Afrikas in Wirtschaft und Politik.

Zugleich dankte er den beteiligten Unternehmen für ihre Unterstützung. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und der Sparmaßnahmen in vielen Branchen sei dieses Engagement nicht selbstverständlich.

Der Bundespräsident warb dafür, zusätzliche Unternehmen für die Initiative zu gewinnen. Viele qualifizierte Nachwuchskräfte aus Afrika würden gerne an einem solchen Austausch teilnehmen.

„So viele talentierte Fach- und Führungskräfte aus Afrika würden gern die Chance ergreifen. Meine Bitte ist: Geben wir sie ihnen!“, erklärte Steinmeier.

Er äußerte zudem den Wunsch, dass auch seine Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten die Initiative weiterhin unterstützen werde.

Letzte Afrikareise führt nach Côte d’Ivoire, Ghana und Kenia

Bei dem Empfang bestätigte Steinmeier außerdem seine nächste Reise auf den afrikanischen Kontinent. Im November will er Côte d’Ivoire, Ghana und Kenia besuchen.

Es wird seine elfte und zugleich letzte Afrikareise während seiner beiden Amtszeiten als Bundespräsident sein. Weitere Besuche hatte er zuvor bereits als Bundesaußenminister absolviert.

Zuletzt war Steinmeier in Ägypten, Ghana und Angola. Die regelmäßigen Reisen nach Afrika bezeichnete er als wichtigen Bestandteil seiner Amtsführung.

Mit der bevorstehenden Reise verbindet der Bundespräsident insbesondere wirtschaftliche Perspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. Côte d’Ivoire, Ghana und Kenia stünden für wirtschaftliche Dynamik und Zukunftschancen, erklärte er.

Die Initiative „Afrika kommt!“ begleitet Steinmeier seit mehreren Jahren. Der Empfang der jeweiligen Jahrgänge im Bundespräsidialamt gehört inzwischen zu den regelmäßigen Veranstaltungen des Programms.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan haben das Treffen gemeinsam initiiert. Ursprünglich war eine Zusammenkunft der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit den vier regionalen Partnern vorgesehen. Auf Wadephuls Initiative wurde Italien zusätzlich eingebunden.

Damit entsteht erstmals ein gemeinsames Gesprächsformat zwischen den sogenannten E4-Staaten und der Regionalgruppe R4, die sich aus Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei zusammensetzt.

Wadephul will neue diplomatische Wege öffnen

Zum Auftakt des Treffens erklärte Wadephul, die bestehenden diplomatischen Formate reichten angesichts der gegenwärtigen Sicherheitskrisen nicht aus.

„Der Konflikt um die Straße von Hormus, die Angriffe der Huthi im Jemen, auf Saudi-Arabien und die freie Seeschifffahrt, aber auch die Folgen immer stärker eskalierender russischer Angriffe auf Getreidelieferungen im Schwarzen Meer – diese massiven Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir über etablierte Formate hinaus an einem Strang ziehen.“

Der Außenminister betonte, die acht Staaten wollten gemeinsam ausloten, wie sich Bewegung in die festgefahrenen Konflikte bringen lasse. Dabei gehe es sowohl um regionale Sicherheit als auch um wirtschaftliche Folgen für Europa, Afrika und Asien.

Die türkische Regierung hatte das Treffen zunächst als Zusammenkunft der regionalen R4-Gruppe mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde die Initiative anschließend um Italien erweitert, das besondere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen im Mittelmeerraum und Nahen Osten verfolgt.

Auf der Agenda stehen neben Iran und Jemen auch die Palästinafrage sowie der russische Krieg gegen die Ukraine.

Ägypten und Saudi-Arabien stehen unter unmittelbarem Sicherheitsdruck

Die Gespräche fallen mit einer erneuten Verschärfung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und den Huthi im Jemen zusammen.

Am 21. Oktober wurde der internationale König-Fahd-Flughafen in Dammam im Osten Saudi-Arabiens angegriffen. Zwei Zivilisten kamen ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt.

Das ägyptische Außenministerium verurteilte den Angriff am folgenden Tag. Die gezielte Gefährdung des Luftverkehrs, ziviler Einrichtungen und unbeteiligter Menschen verstoße gegen das internationale Recht und verschärfe die regionale Krise.

Kairo bekräftigte seine uneingeschränkte Solidarität mit Saudi-Arabien. Die Sicherheit des Königreichs sei ein untrennbarer Bestandteil der arabischen und ägyptischen nationalen Sicherheit.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte bereits am 21. Oktober erklärt, Ägypten könne Saudi-Arabien bei der Verteidigung seines Territoriums und seiner Grenzen militärisch unterstützen. Eine Beteiligung an Angriffen gegen den Jemen schloss er dagegen ausdrücklich aus.

Das ägyptische Parlament berät derzeit über eine mögliche Ermächtigung zur Entsendung von Streitkräften. Die Entscheidung wurde auf den 26. Oktober verschoben.

Ägyptens Position folgt dem von al-Sisi vertretenen außenpolitischen Konzept des strategischen Gleichgewichts. Dieses verbindet die Unterstützung staatlicher Souveränität und regionaler Sicherheit mit dem Anspruch, militärische Verstrickungen zu begrenzen und diplomatische Beziehungen zu unterschiedlichen Machtzentren aufrechtzuerhalten.

Rotes Meer und Hormus gefährden den Welthandel

Die Sicherheit internationaler Handelsrouten bildet den zentralen Schwerpunkt des Istanbuler Treffens.

Besonders betroffen sind zwei Meerengen, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Handels und der Energieversorgung abgewickelt wird.

Durch Bab al-Mandab am südlichen Zugang zum Roten Meer passieren nach Angaben des Auswärtigen Amts rund zwölf Prozent des weltweiten Seehandels. Die Straße von Hormus zwischen Iran und Oman ist Transportweg für etwa ein Fünftel des globalen Ölverbrauchs.

Seit Juli haben die Huthi ihre Angriffe auf Handelsschiffe und Ziele in Saudi-Arabien verstärkt. Schiffe mit Verbindungen zum Königreich werden nach Angaben der Bundesregierung an der Ein- und Ausfahrt des Roten Meeres behindert.

Die Folgen reichen über die unmittelbar betroffene Region hinaus. Umleitungen erhöhen Transportzeiten und Frachtkosten. Gleichzeitig beeinflussen Störungen der Energie- und Düngemittelversorgung die Preise auf internationalen Märkten.

Für Ägypten sind die Entwicklungen besonders bedeutsam. Der Suezkanal verbindet das Rote Meer mit dem Mittelmeer und gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Sinkender Schiffsverkehr belastet die Einnahmen aus Kanalgebühren.

Deutschland beteiligt sich bereits an der EU-geführten Marineoperation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden.

Türkei und Pakistan bauen parallel neue Militärpartnerschaften auf

Die diplomatischen Beratungen finden vor dem Hintergrund einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mehrerer beteiligter Staaten statt.

Am 21. Oktober unterzeichneten die Türkei, Pakistan, Qatar und Indonesien in Doha das sogenannte Badr-Memorandum. Die Vereinbarung sieht eine intensivere Kooperation in der Rüstungsproduktion, bei Forschung und Entwicklung, Technologietransfer sowie militärischer Ausbildung vor.

Die vier Länder wollen ihre industriellen Fähigkeiten stärker miteinander verbinden und gemeinsame Projekte entwickeln. Auch weitere befreundete Staaten können sich unter vereinbarten Bedingungen anschließen.

Die Vereinbarung ist von den Istanbuler Außenministergesprächen getrennt. Sie betrifft die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit und enthält keine öffentlich bekannt gewordene allgemeine Beistandsverpflichtung.

Bereits zuvor hatten die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien ihre militärische Zusammenarbeit vertieft. Die regionalen Partner verfolgen damit neben der diplomatischen Abstimmung auch eigene sicherheitspolitische Initiativen.

Die R4-Gruppe hatte am 21. Juni in Kairo ihre vierte gemeinsame Außenministerkonsultation abgehalten. Damals begrüßten die Minister die Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran vom 18. Juni und forderten eine dauerhafte, überprüfbare Lösung der offenen Streitfragen.

Ukraine-Krieg und Getreideexporte ebenfalls auf der Tagesordnung

Deutschland hat die Agenda der Istanbuler Gespräche ausdrücklich auf die Sicherheitslage im Schwarzen Meer ausgeweitet.

Seit Juli 2026 haben russische Angriffe auf zivile Schiffe und Hafeninfrastruktur die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer nach Angaben des Auswärtigen Amts nahezu zum Erliegen gebracht.

Wadephul warf Russland vor, durch Angriffe auf Getreidetransporte eine Nahrungsmittelknappheit in ärmeren Ländern bewusst in Kauf zu nehmen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass zuvor rund 30 Prozent des weltweiten Weizenhandels über die betroffene Route abgewickelt wurden. Alternative Transportwege könnten den Ausfall nur teilweise ausgleichen.

Besonders betroffen sind Staaten, die auf Getreideimporte angewiesen sind, darunter mehrere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Die Türkei gehört zugleich zu den großen Verarbeitern von Weizen für den internationalen Handel.

Deutschland setzt sich deshalb für eine erneute Vereinbarung zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer ein. Als früheres Beispiel nennt das Auswärtige Amt die 2022 unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbarte Schwarzmeer-Getreideinitiative.

An den Gesprächen in Istanbul nehmen neben Wadephul und Fidan unter anderem Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty, Pakistans Außenminister Muhammad Ishaq Dar und Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan teil. Ergebnisse oder gemeinsame Beschlüsse des erstmals erweiterten Acht-Staaten-Formats waren zum Auftakt zunächst nicht bekannt.

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Der Beitrag E4 trifft R4 : Deutschland und Türkei bringen Europa und islamische Welt an einen Tisch ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Geleitet wird die Bundestagsdelegation von Ulle Schauws von Bündnis 90/Die Grünen. Mitreisen Carsten Brodesser von der CDU/CSU, Derya Türk-Nachbaur von der SPD und Clara Bünger von der Linken. Die Abgeordneten wollen sowohl Regierungsvertreter als auch Opposition, Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der deutschen Außenwirtschaft treffen.

Tansania: Gespräche mit Regierung und Opposition

In Tansania stehen die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit den Wahlen von 2025 im Zentrum der Gespräche. Die Delegation will sich mit Abgeordneten, dem Außenminister sowie Vertretern der Oppositionsparteien CHADEMA und ACT Wazalendo treffen. Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft sind ebenfalls vorgesehen.

Dabei soll es auch um Perspektiven für die weitere bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tansania gehen. Hinzu kommen Termine mit politischen Stiftungen, Mittlerorganisationen, der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenwirtschaft.

Ein eigener Teil der Reise führt nach Sansibar. Dort wollen die Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentspräsidenten der teilautonomen Inselgruppe über die politische und sozioökonomische Entwicklung sprechen. Auf der Agenda stehen Armutsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungspolitik, Separationsbestrebungen sowie der interreligiöse Dialog.

Auch die koloniale Vergangenheit zwischen Deutschland und Tansania soll in mehreren Gesprächen aufgegriffen werden. Die Parlamentariergruppe Östliches Afrika beschäftigt sich seit Jahren mit der Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in der Region.

Ruanda erneut Ziel deutscher politischer Gespräche

In Ruanda trifft die Bundestagsdelegation den Parlamentspräsidenten, Mitglieder verschiedener Ausschüsse sowie Vertreter der Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. Einen Schwerpunkt bildet der Völkermord von 1994 und die Frage, wie dessen Folgen bis heute aufgearbeitet werden.

Am Kigali Genocide Memorial wollen die Abgeordneten einen Kranz niederlegen. Die Gedenkstätte erinnert an die mehr als 800.000 Menschen, die während des systematischen Völkermords ermordet wurden.

Die parlamentarischen Gespräche folgen unmittelbar auf eine Reise von Staatsministerin Serap Güler in die Region der Großen Seen. Güler traf in Kigali unter anderem Präsident Paul Kagame sowie Innenminister Vincent Biruta und Verteidigungsminister Juvenal Marizamunda. Dabei sprach sie über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda sowie über den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Güler erklärte, Deutschland und Europa setzten auf eine politische Lösung des Konflikts. „Nur ein nachhaltiger Frieden, der die legitimen Interessen aller Parteien versteht und in Einklang miteinander bringt, kann das Leid beenden und das volle Potenzial dieser Region zur Entfaltung bringen“, sagte die Staatsministerin.

Ihre Regionalreise führt nach Ruanda auch nach Burundi und anschließend in die Demokratische Republik Kongo. Dort will sie mit den Regierungen aller drei Staaten über die Sicherheitslage in der Region der Großen Seen sprechen.

Deutsche Unternehmen im Blick

Neben der Sicherheitspolitik nutzt die Bundesregierung Gülers Reise, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Ruanda auszubauen. In Kigali traf die Staatsministerin Vertreter deutscher und europäischer Unternehmen. Dazu gehörten Volkswagen sowie Brussels Airlines aus der Lufthansa Group. Auch das ruandische Technologieunternehmen Ojemba, dessen Software-Ingenieure für deutsche Unternehmen arbeiten, war in die Gespräche eingebunden.

Mit dem Rwanda Development Board sprach Güler über zusätzliche Investitionen und mehr Handel zwischen Deutschland und Ruanda. Im Infrastrukturministerium ging es zudem um den öffentlichen Nahverkehr in Kigali, Elektromobilität und mögliche Beteiligungen deutscher Unternehmen an künftigen Verkehrsprojekten.

„Deutsche Unternehmen bieten innovative Lösungen an und haben ihre Entschlossenheit zu dauerhaften Investitionen in Ruanda bereits bewiesen. Diese Partnerschaft wollen wir vertiefen“, erklärte Güler nach den Gesprächen.

Damit reicht das deutsche Engagement in Ruanda derzeit von der regionalen Sicherheitsdiplomatie über wirtschaftliche Interessen bis zur parlamentarischen Zusammenarbeit. Bundesregierung und Bundestag verfolgen dabei getrennte politische Mandate, treffen innerhalb weniger Tage jedoch teilweise dieselben staatlichen und gesellschaftlichen Akteure.

Völkermord und Kolonialgeschichte auf beiden Reiseprogrammen

Auch beim Umgang mit der Geschichte überschneiden sich die Themen. Güler besuchte zum Abschluss ihres Aufenthalts in Ruanda das Kigali Genocide Memorial und legte für die Bundesregierung einen Kranz am Massengrab nieder, in dem nach Angaben der Gedenkstätte rund 250.000 Menschen bestattet sind.

Die Bundestagsdelegation wird das Mahnmal wenige Tage später ebenfalls besuchen. Darüber hinaus will sie in Ruanda und Tansania Gespräche über die gemeinsame koloniale Vergangenheit führen.

In beiden Ländern sind außerdem Treffen mit politischen Stiftungen, deutschen Mittlerorganisationen, Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit und Vertretern der Außenwirtschaft geplant. Die Delegation kehrt am 1. November nach Deutschland zurück.

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Bundesregierung weist Zensurvorwürfe zurück

Ausgangspunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung ist die Frage, wie weit der Staat bei der Bekämpfung von Desinformation in öffentliche Debatten eingreifen darf.

Die AfD-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung ein Netzwerk aus staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Beratungsunternehmen zu fördern, das politische Diskussionen beeinflusse.

Die Abgeordneten berufen sich dabei unter anderem auf Untersuchungen der Organisation Liber-net. Diese hatte staatliche Förderungen für zahlreiche Organisationen erfasst und daraus den Vorwurf einer umfangreichen staatlich finanzierten Infrastruktur zur Kontrolle öffentlicher Debatten abgeleitet.

Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung ausdrücklich.

„Insbesondere finden weder staatliche Steuerung öffentlicher Debatten noch Zensur statt noch dient staatliche Förderung diesen Zwecken“, erklärt sie.

Die Bundesregierung begründet ihre Maßnahmen mit der wachsenden Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation. Besonders Russland versuche seit dem Angriff auf die Ukraine, politische Diskussionen in Deutschland zu beeinflussen und die deutsche Unterstützung für Kiew zu untergraben.

Dabei würden unter anderem automatisierte Nutzerkonten, gefälschte Internetseiten und mit künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte eingesetzt.

Auswärtiges Amt meldet verdächtige Aktivitäten an Online-Plattformen

Die Bundesregierung bestätigt, dass das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit ausländischer Desinformation unmittelbar mit Betreibern sozialer Netzwerke kommuniziert.

Solche Kontakte erfolgen beispielsweise, wenn staatliche Analysen Hinweise auf Verstöße gegen Nutzungsbedingungen ergeben oder deutsche Auslandsvertretungen von gezielten Manipulationskampagnen betroffen sind.

Als Beispiel nennt das Ministerium die Diffamierung deutscher Botschafter durch koordinierte Informationsmanipulation.

Die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail oder über die Meldeformulare der Plattformen. Zuständig sind die betroffenen Botschaften oder das Referat für strategische Kommunikation.

Wie oft das Auswärtige Amt seit Januar 2021 entsprechende Meldungen übermittelt hat, kann die Bundesregierung allerdings nicht beziffern.

„Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung besteht nicht“, heißt es in der Antwort.

Zugleich betont Berlin, dass staatliche Behörden keine gesonderten Zugänge besitzen, über die sie unmittelbar die Entfernung von Inhalten verlangen könnten.

Für verbindliche Löschanordnungen sei stets eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Die Entscheidung über freiwillige Maßnahmen gegen gemeldete Inhalte liege grundsätzlich bei den Plattformbetreibern.

Die Bundesregierung unterscheidet dabei zwischen rechtswidrigen Veröffentlichungen und Desinformation, die nicht automatisch strafbar ist.

„Die Erstellung und Verbreitung von Desinformation […] als solche ist grundsätzlich nicht verboten“, stellt sie klar.

Staatliche Programme im Ausland teilweise unter Verschluss

Während die Bundesregierung ihre grundsätzliche Strategie erläutert, bleiben Einzelheiten zahlreicher Projekte zur Beobachtung ausländischer Informationsmanipulation vertraulich.

Das betrifft sowohl bestimmte Untersuchungen und Dienstleistungen externer Organisationen als auch Förderprogramme deutscher Botschaften.

Die Regierung begründet die Geheimhaltung teilweise mit wirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen. Bei Projekten deutscher Auslandsvertretungen verweist sie insbesondere auf mögliche Schäden für die bilateralen Beziehungen zu den betroffenen Staaten.

Die entsprechenden Informationen wurden dem Bundestag gesondert mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt.

Auch bei der Zusammenarbeit mit Beratungsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen verweigert das Auswärtige Amt zum Teil eine öffentliche Offenlegung der vereinbarten Leistungen und Fördersummen.

Damit erhalten berechtigte Abgeordnete Zugang zu Angaben, die der Öffentlichkeit nicht vollständig zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hält an der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen fest. Diese spielten eine wichtige Rolle bei der Medienbildung und beim Schutz demokratischer Gesellschaften vor gezielten Manipulationsversuchen aus dem Ausland.

Deutsche Diplomatie arbeitet mit EU, NATO und G7 zusammen

Die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation ist inzwischen Teil der regelmäßigen Zusammenarbeit deutscher Sicherheits- und Außenbehörden.

Innerhalb der Bundesregierung arbeitet das Auswärtige Amt in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für hybride Bedrohungen mit.

Eine Expertengruppe für Medien- und Informationsarbeit unter gemeinsamer Leitung des Auswärtigen Amts und des Bundespresseamts trifft sich nach Regierungsangaben wöchentlich.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht außerdem eine wöchentlich tagende Taskforce gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen.

International beteiligt sich Deutschland an Frühwarn- und Austauschmechanismen der Europäischen Union, der NATO und der G7.

Über diese Strukturen können Behörden Erkenntnisse zu verdächtigen Informationskampagnen austauschen, gemeinsame Lagebilder erstellen und Reaktionen koordinieren.

Das Auswärtige Amt beobachtet zudem politische Entwicklungen und öffentliche Debatten in sozialen Medien im Ausland. Die Analysen fließen in außenpolitische Lagebewertungen ein.

Ein besonderes Augenmerk gilt politischen Ereignissen und Wahlen, bei denen ausländische Akteure versuchen könnten, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen.

Russland offiziell als Urheber von Kampagnen benannt

Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über ein eigenes Verfahren, um ausländische Desinformationskampagnen staatlichen Urhebern zuzuordnen.

Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt. Grundlage für eine solche Zuschreibung sind Analysen der deutschen Nachrichtendienste.

Mit diesem Verfahren schrieb die Bundesregierung 2025 das Medienportal RED sowie die Kampagne „Storm-1516“ Russland zu.

Nach Darstellung der Bundesregierung versuchte Moskau mit „Storm-1516“, die Bundestagswahl und die innenpolitische Entwicklung in Deutschland zu beeinflussen.

Erkenntnisse aus solchen Verfahren können mit internationalen Partnern, Plattformbetreibern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geteilt werden.

Auch diplomatische Maßnahmen oder europäische Sanktionen kommen als Reaktion infrage.

Wie wirksam diese Maßnahmen tatsächlich sind, kann die Bundesregierung allerdings nicht abschließend bestimmen.

Sie erklärt, dass sich der Einfluss von Desinformationskampagnen auf die Meinungsbildung nur schwer messen lasse.

Entsprechende Evaluierungen der von ihr durchgeführten staatlichen Zuschreibungen und Reaktionen wurden nach Regierungsangaben nicht vorgenommen.

Künstliche Intelligenz unterstützt die Außenpolitik

Neben der Beobachtung sozialer Netzwerke setzt das Auswärtige Amt zunehmend auf künstliche Intelligenz und datenbasierte Analysen.

KI-Systeme helfen beispielsweise bei der Recherche, der Auswertung großer Datenbestände, Übersetzungen und der Vorbereitung diplomatischer Handlungsempfehlungen.

Dabei werden sowohl interne Informationen als auch Daten internationaler Organisationen verwendet.

Generative KI kann zudem für Textentwürfe und die Strukturierung von Argumentationen eingesetzt werden.

Die Bundesregierung betont jedoch, dass sämtliche Ergebnisse einer menschlichen Kontrolle unterliegen.

Automatisierte außenpolitische Entscheidungen sind nach der KI-Charta des Auswärtigen Amts nicht zulässig.

Welche konkreten Softwareprodukte und Dienstleister das Ministerium einsetzt, wird nur teilweise offengelegt. Die Bundesregierung verweist auf Sicherheitsrisiken, die durch eine vollständige Veröffentlichung der verwendeten technischen Infrastruktur entstehen könnten.

Für KI- und Datenanalysevorhaben nennt die Bundesregierung Ausgaben von rund 5,1 Millionen Euro für 2023, rund 3,1 Millionen Euro für 2024 und rund vier Millionen Euro für 2025.

Personalkosten lassen sich nach ihren Angaben nicht vollständig zuordnen, weil zahlreiche Beschäftigte entsprechende Aufgaben neben anderen Tätigkeiten wahrnehmen.

Keine geplanten externen Aufträge zur Beobachtung ausländischer Wahlen

Die AfD-Fraktion fragte auch nach möglichen Maßnahmen zur Beobachtung der amerikanischen Kongresswahlen und weiterer Wahlen im Ausland.

Dabei ging es insbesondere um eine mögliche Beteiligung privater Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Bundesregierung erklärte, die Beobachtung wichtiger politischer Ereignisse im Ausland gehöre zum gesetzlichen Auftrag des Auswärtigen Amts.

Eine externe Beauftragung für die genannten Wahlbeobachtungen sei jedoch nicht geplant.

Zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten teilte die Bundesregierung mit, dass das Auswärtige Amt bis zur Auflösung des amerikanischen Global Engagement Center Ende 2024 mit dieser Einrichtung zusammengearbeitet habe.

Deutschland setze die Kooperation gegen ausländische Informationsmanipulation weiterhin innerhalb der G7 und der NATO fort.

Bundesregierung bestreitet politische Steuerung von KI und öffentlichen Debatten

Die AfD-Fraktion wollte schließlich wissen, ob die Bundesregierung versucht habe, die Antworten künstlicher Intelligenz oder die Algorithmen großer Sprachmodelle im Sinne ihrer politischen Positionen zu beeinflussen.

Die Antwort fällt eindeutig aus. „Eine Beeinflussung von Algorithmen von KI-Tools wie Large Language Models findet nicht statt“, erklärt die Bundesregierung.

Auch den Vorwurf, staatlich finanzierte Untersuchungen würden gezielt gegen die AfD eingesetzt, weist sie zurück.

So sei eine Untersuchung der TikTok-Kommunikation von AfD-Konten vor der Europawahl 2024 nicht durch die Bundesregierung finanziert worden.

Ebenso habe die Bundesregierung eine Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue zur ausländischen Informationsmanipulation bei der Bundestagswahl 2025 nicht gefördert.

Gleichzeitig bestätigt das Auswärtige Amt Förderungen anderer Untersuchungen zu digitalen Bedrohungen, Desinformation und extremistischen Netzwerken.

Die Regierung sieht darin Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Debatten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.

Über die Rechtmäßigkeit einzelner Online-Inhalte entscheiden nach ihrer Darstellung weiterhin die zuständigen Gerichte und Behörden beziehungsweise die Plattformbetreiber im Rahmen der geltenden europäischen Digitalgesetze.

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Bundesregierung bestätigt: Keine Verhandlungen über Wasserstoffexporte

Mauretanien verfügt über große Flächen mit günstigen Bedingungen für Wind- und Solarenergie. Daraus könnte künftig grüner Wasserstoff hergestellt werden, der auch für die deutsche Industrie interessant ist.

Konkrete staatliche Verhandlungen über entsprechende Lieferungen finden derzeit allerdings nicht statt.

„Die Bundesrepublik verhandelt derzeit nicht mit der mauretanischen Regierung über den Export von grünem Wasserstoff nach Deutschland“, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage fest.

Damit unterscheidet Berlin zwischen der politischen Unterstützung einer künftigen Wasserstoffwirtschaft und verbindlichen Vereinbarungen über Lieferungen nach Deutschland.

Auch neue bilaterale Abkommen oder Absichtserklärungen wurden während des Besuchs von Außenminister Johann Wadephul in Mauretanien im Juli nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklung konkreter Wasserstoffprojekte grundsätzlich als Aufgabe privater Unternehmen. Eigene Infrastrukturprojekte zur Energieerzeugung finanziert sie in Mauretanien nach eigenen Angaben nicht.

Neun Millionen Euro für Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft

Finanziell unterstützt Deutschland jedoch den Aufbau der Voraussetzungen für Investitionen in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff.

Für ein entsprechendes Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zugesagt und beauftragt.

Weitere vier Millionen Euro wurden 2025 zugesagt, waren zum Zeitpunkt der Regierungsantwort aber noch nicht beauftragt.

Die Förderung umfasst damit Zusagen über insgesamt neun Millionen Euro.

Die Mittel dienen der technischen Zusammenarbeit und werden von der GIZ eingesetzt. Sie werden nicht direkt an die mauretanische Regierung ausgezahlt.

Darlehen oder Bundesgarantien sind für dieses Vorhaben nicht vorgesehen.

Zwei deutsche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits an geplanten Wasserstoffprojekten beteiligt: Möhring Energie am Projekt Nayrah und Select New Energies GmbH am Projekt Megaton Moon.

Bei Wadephuls Besuch gehörten außerdem Vertreter von Enertrag, VIDA.place, Infosim und fibrisTerre Systems sowie des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft zur Wirtschaftsdelegation.

Die Unternehmen konnten nach Darstellung der Bundesregierung neue Kontakte knüpfen und bestehende Kooperationen vertiefen.

Eine umfassendere bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Mauretanien ist derzeit nicht geplant.

Bundeswehrberater sollen Mauretaniens Sicherheitskräfte unterstützen

In der Sicherheitspolitik geht die Zusammenarbeit bereits über wirtschaftliche Absichtserklärungen hinaus.

Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte während seines Besuchs die Entsendung einer Bundeswehrberatergruppe an. Sie erfolgt im Rahmen des deutschen Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte.

Die Bundesregierung bezeichnet Mauretanien als „verlässlichen Partner“ bei der Stabilisierung des Sahel.

Berlin verbindet dabei militärische Unterstützung, Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus.

Mauretanien verfolgt nach Einschätzung der Bundesregierung einen Sicherheitsansatz, der militärische Maßnahmen mit sozialer Entwicklung und religiösem Dialog kombiniert.

Seit 2011 sei auf mauretanischem Staatsgebiet kein terroristischer Anschlag mehr verübt worden, erklärt die Bundesregierung.

Besondere Bedeutung misst sie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei. Die Gewalt bewaffneter Gruppen in Mali und weiteren Teilen des Sahel belastet auch die Sicherheitslage in den angrenzenden Regionen.

Neben bilateraler Ausbildungs- und Ausstattungshilfe unterstützt Deutschland Mauretaniens Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO und der Europäischen Union.

Bundesregierung verweigert Auskunft zur Geheimdienstkooperation

Wie weit die sicherheitspolitische Zusammenarbeit tatsächlich reicht, bleibt teilweise offen.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, ob die Bundesregierung unmittelbar mit dem mauretanischen Militär oder Geheimdienst bei der Terrorismusbekämpfung kooperiert.

Die Bundesregierung bestätigte ihre militärische Unterstützung, verweigerte jedoch weitergehende Informationen unter Hinweis auf das Staatswohl.

Der Bundesnachrichtendienst habe nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dass die Frage selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden könne.

Eine Offenlegung könnte nach Darstellung der Bundesregierung besonders schutzbedürftige Einzelheiten nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit bekannt machen und das Vertrauen ausländischer Partner beeinträchtigen.

Dabei stellte Berlin ausdrücklich klar, dass die Verweigerung weder als Bestätigung noch als Verneinung einer solchen Zusammenarbeit zu verstehen sei.

Frauen sollen Radikalisierung mit religiösem Dialog verhindern

Ein besonderer Bestandteil der deutschen Extremismusprävention in Mauretanien ist die Unterstützung des sogenannten Mourchidates-Netzwerks.

Dabei handelt es sich um religiös ausgebildete Frauen, die in Gemeinden, Moscheen, Koranschulen, Jugendzentren und Gefängnissen gegen extremistische Ideologien arbeiten.

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Netzwerk inzwischen mehr als 75 Frauen. Sie sind insbesondere in der Grenzregion zu Mali und im Flüchtlingslager Mbera aktiv.

Die Frauen nutzen religiöse Argumente, um Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken. Dabei beziehen sie Familienangehörige und örtliche Imame ein.

Die Bundesregierung verweist auf Berichte des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), wonach es dem Netzwerk gelungen sei, Radikalisierungsprozesse zu stoppen.

Deutschland fördert seit 2024 ein entsprechendes UNODC-Projekt zur Stärkung von Frauennetzwerken gegen gewalttätigen Extremismus.

Die Finanzierung läuft nach Angaben der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2028.

Mauretanien nimmt mindestens 350.000 Flüchtlinge auf

Auch die Migrationspolitik gehört zu den Schwerpunkten der deutsch-mauretanischen Beziehungen.

Die Bundesregierung bezeichnet Mauretanien als wichtigen Partner bei der Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration.

Seit 2024 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien. Das Land liegt an der Atlantikroute, über die Migranten versuchen, die spanischen Kanarischen Inseln zu erreichen.

Zugleich beherbergt Mauretanien eine große Zahl von Menschen, die vor Gewalt in den Nachbarstaaten geflohen sind.

Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR halten sich mindestens 350.000 Flüchtlinge im Land auf, überwiegend in der Grenzregion zu Mali.

Die Bundesregierung würdigt die Aufnahmeleistung Mauretaniens, weist aber darauf hin, dass das Land angesichts seiner begrenzten Ressourcen an Kapazitätsgrenzen gerät.

Deutschland unterstützt die Stabilisierung der Grenzregionen zu Mali und Senegal durch entwicklungspolitische Maßnahmen. Eine direkte deutsche Unterstützung des mauretanischen Grenzschutzes findet nach Angaben der Bundesregierung nicht statt.

Pläne zur Einrichtung von Asylverfahrenszentren in Mauretanien bestehen derzeit ebenfalls nicht.

China, Türkei und Russland verstärken ihre Präsenz

Neben Deutschland und der Europäischen Union unterhält Mauretanien Beziehungen zu weiteren internationalen Partnern.

China ist nach Angaben der Bundesregierung der wichtigste Abnehmer mauretanischer Rohstoffe. Chinesische Unternehmen sind besonders im Bausektor tätig, während eine chinesische Fischereiflotte vor der Küste des Landes operiert.

Mauretanien beteiligt sich seit Juli 2023 offiziell an der chinesischen Infrastrukturinitiative Belt and Road.

Auch die Türkei ist im Sicherheitssektor aktiv. Sie bildet mauretanische Sicherheitskräfte aus, liefert Rüstungsgüter und engagiert sich im Bildungsbereich.

Mit Russland bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung militärische und justizielle Vereinbarungen sowie wirtschaftliche Absichtserklärungen.

Deutschland setzt in seiner Zusammenarbeit mit Mauretanien dagegen besonders auf Sicherheitskooperation, Extremismusprävention und die Förderung privatwirtschaftlicher Investitionen.

Wadephuls Reise nach 20 Jahren ohne neue Abkommen

Johann Wadephul hatte Mauretanien am 20. Juli 2026 besucht. Es war die erste Reise eines deutschen Außenministers in das Land seit rund 20 Jahren.

In Nouakchott traf er Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug.

Die Reise führte außerdem zu einem Projektbesuch bei den Mourchidates.

Für Aufmerksamkeit sorgte die gemeinsame Pressebegegnung der beiden Außenminister, die ohne Fragen von Journalisten beendet wurde.

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erklärte die Bundesregierung, die Veranstaltung sei beendet worden, damit das anschließende Gespräch mit Präsident Ghazouani pünktlich beginnen konnte.

Mauretanien verfüge im regionalen Vergleich über eine verhältnismäßig freie Medienlandschaft. Regierungsvertreter stünden regelmäßig für Fragen zur Verfügung.

Die bislang verbuchten Kosten der Ministerreise bezifferte die Bundesregierung auf 4.523 Euro. Eine abschließende Abrechnung lag noch nicht vor.

Während der Reise wurden weder neue Regierungsabkommen noch Absichtserklärungen unterzeichnet.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Deutschland setzt auf Mauretanien – aber ein Wasserstoffabkommen gibt es nicht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ukraine: Deutschland soll die Unterstützung beenden

In der Außenpolitik stellt Weidel einen Grundsatz über die bisherigen deutschen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine: „Deutschland zuerst.“

Die AfD-Vorsitzende sprach sich gegen die Fortsetzung der umfangreichen finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew aus. Deutschland habe bereits mehr als 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufgewendet, behauptete sie, und gefährde mit seiner Politik zunehmend die eigene Sicherheit.

„Es ist nicht unser Krieg“, sagte Weidel. Die deutsche Außenpolitik müsse ausschließlich daran gemessen werden, ob sie den nationalen Interessen diene.

Zwar verurteilte sie den russischen Angriff auf die Ukraine ausdrücklich und bezeichnete das Land als souveränen Staat. Zugleich erklärte sie den Krieg aus ukrainischer Sicht für nicht gewinnbar.

„Die Ukraine kann gegen Russland nicht gewinnen. Das ist unmöglich“, sagte Weidel.

Als Beddoes nachfragte, ob sie tatsächlich sämtliche deutsche Finanz- und Militärhilfen einstellen wolle, wich Weidel einer ausdrücklichen Ja-Nein-Antwort aus. Stattdessen verwies sie erneut auf die bisherigen Kosten und erklärte: „Ich stelle die Interessen meines Landes an erste Stelle. Deutschland zuerst.“

Die Economist-Chefredakteurin hielt dagegen, dass die Ukraine sich gegen einen russischen Angriff verteidige und ohne internationale Unterstützung ihre Unabhängigkeit kaum bewahren könne.

Weidel verlangte stattdessen einen stärkeren diplomatischen Druck auf die ukrainische Führung, um Verhandlungen zu erzwingen. Auch russische Sicherheitsinteressen müssten bei einer Friedensregelung berücksichtigt werden.

Russland: Sanktionen beenden und wieder Energie beziehen

Mit ihrer Haltung zum Ukrainekrieg verbindet Weidel eine grundsätzliche Änderung der Beziehungen zu Moskau.

Sie kritisierte die europäischen Sanktionen gegen Russland und sprach sich dafür aus, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen.

Während US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin über wirtschaftliche Beziehungen spreche, verzichte Deutschland auf vergleichbare Möglichkeiten, argumentierte sie.

„Wir wollen dasselbe für Deutschland, weil wir unsere Energiekosten senken müssen“, erklärte Weidel.

Auf die Frage, ob Russland auch für andere europäische Staaten eine militärische Bedrohung darstelle, gab sie keine direkte Einschätzung ab.

Stattdessen wiederholte sie, deutsche Außenpolitik müsse an nationalen Interessen ausgerichtet werden.

Als Beddoes auf russische Angriffe gegen ukrainische Städte und mögliche Gefahren für NATO-Mitglieder verwies, lenkte Weidel das Gespräch auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und die historische Erweiterung des westlichen Militärbündnisses.

Sie bezeichnete die Zerstörung der Pipelines als terroristischen Angriff auf deutsche Infrastruktur und kritisierte, dass die Bundesregierung nach ihrer Darstellung andere Sicherheitsbedrohungen stärker gewichte.

Außerdem warf sie westlichen Staaten vor, russische Sicherheitsbedenken über viele Jahre nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.

Beddoes widersprach der Darstellung, dass vor allem die westliche Politik für die Fortdauer des Krieges verantwortlich sei. Sie verwies auf Russlands Angriff im Februar 2022 und die anhaltenden Bombardierungen ukrainischer Städte.

Migration: Alle Syrer sollen zurück – auch Ukrainer nach Kriegsende

Noch deutlicher als bei Russland formulierte Weidel ihre Vorstellungen zur Migrationspolitik.

Auf die Frage, was die AfD unter „Remigration“ verstehe, erklärte sie zunächst, es gehe ausschließlich um die Durchsetzung bestehender Gesetze.

„Remigration bedeutet für uns die konsequente Anwendung und Durchsetzung des geltenden Rechts“, sagte Weidel.

Menschen ohne Aufenthaltsrecht, abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter müssten Deutschland verlassen.

Beddoes fragte daraufhin nach den Forderungen anderer AfD-Politiker, Millionen Menschen zurückzuführen. Ob auch legal in Deutschland lebende Menschen betroffen wären, wollte die Journalistin wissen.

Weidel verwies auf den Wegfall von Fluchtgründen und wurde am Beispiel Syriens grundsätzlich:

„Hundert Prozent der syrischen Staatsbürger müssen in ihr Land zurückkehren, weil der Krieg in Syrien beendet ist.“

Auch für Menschen aus Afghanistan verlangte sie Rückführungen. Ukrainische Flüchtlinge müssten Deutschland verlassen, sobald der Krieg in ihrem Heimatland beendet sei.

Zusammengenommen sprach Weidel von „vier bis fünf Millionen“ Menschen, die Deutschland verlassen müssten.

Ob tatsächlich bei sämtlichen Betroffenen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendigung vorliegen, erläuterte sie nicht. Nach deutschem Recht hängen Aufenthalts- und Schutzansprüche unter anderem vom jeweiligen Status und den individuellen Umständen ab. Ein Kriegsende führt nicht automatisch zum Wegfall sämtlicher Aufenthaltsrechte.

Weidels pauschale Forderung ging damit über ihre anfängliche Beschreibung der Remigration als bloße Durchsetzung bereits bestehender Ausreisepflichten hinaus.

Fachkräfte willkommen – aber was ist mit syrischen Ärzten?

Die Economist-Chefredakteurin konfrontierte Weidel anschließend mit einem Widerspruch: Deutschland benötige ausländische Fachkräfte, gerade auch im Gesundheitswesen. Syrische Ärzte seien bereits heute ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung.

Warum sollten diese Menschen zurückgeschickt werden, wenn gleichzeitig Personal fehle?

Weidel unterschied daraufhin zwischen dem Asylsystem und der gezielten Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

„Jeder Ausländer ist in Deutschland willkommen“, sagte sie zunächst, bevor sie ihre Aussage einschränkte.

Willkommen seien Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen, zur Gesellschaft beitragen und keine Straftaten begehen.

„Wir brauchen sie natürlich“, erklärte Weidel über ausländische Fachkräfte. Deutschland sei wegen seiner demografischen Entwicklung auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen.

Die AfD-Chefin betonte, dass sie mit ihrer Rückführungsforderung nicht über syrische Ärzte oder andere qualifizierte Arbeitnehmer gesprochen habe.

Damit blieb offen, wie eine AfD-geführte Bundesregierung mit Menschen umgehen würde, die ursprünglich als Flüchtlinge eingereist sind, inzwischen aber arbeiten und dauerhaft in Deutschland leben.

Streit um muslimische Fachkräfte und kulturelle Zugehörigkeit

Beddoes griff auch eine Formulierung aus dem Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt auf. Darin wird eine Abhängigkeit Deutschlands von „kulturfremden Fachkräften“ abgelehnt.

Die Journalistin wollte wissen, ob Weidel diese Position teile.

Die AfD-Vorsitzende distanzierte sich nicht ausdrücklich von der Formulierung. Stattdessen verteidigte sie den dahinterstehenden Gedanken anhand vermeintlicher Integrationsprobleme.

Sie verwies auf Beispiele aus dem Polizeidienst, bei denen muslimische Männer weiblichen Kollegen aus religiösen Gründen nicht die Hand gegeben hätten.

Auch bei Ärzten sei entscheidend, dass sie Patientinnen respektierten und Frauen als gleichberechtigt anerkennten.

Auf die Nachfrage, ob Deutschland deshalb weniger Menschen muslimischer Herkunft aufnehmen solle, antwortete Weidel:

„Nein, das sage ich nicht.“

Entscheidend seien Integration und Verhalten, nicht die Religionszugehörigkeit.

Auch die Hautfarbe dürfe keine Rolle spielen, betonte sie und verwies dabei auf ihre eigene Partnerin.

„Was zählt, ist Leistung. Wir brauchen ein leistungsorientiertes System“, sagte Weidel.

Europa: Reform der EU statt eindeutiger Austrittsforderung

Auch in der Europapolitik versuchte Weidel, die Position ihrer Partei gegenüber dem internationalen Publikum einzuordnen.

Beddoes erinnerte daran, dass die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm den Austritt Deutschlands aus dem Euro vorgesehen hatte.

Weidel widersprach der Darstellung, ihre Partei wolle grundsätzlich aus der Europäischen Union oder der Gemeinschaftswährung ausscheiden.

„Das ist falsch. Unser Programm besagt, dass wir zunächst die Europäische Union reformieren wollen“, erklärte sie.

Ihr Ziel sei eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Freihandelsraum.

Die Kompetenzen müssten stärker auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Weidel kritisierte insbesondere die Europäische Kommission, die ihrer Ansicht nach zu weitreichend in Wirtschaft und Gesellschaft eingreife.

Auf wiederholte Nachfragen, ob Deutschland den Euro tatsächlich verlassen solle, legte sie sich nicht eindeutig fest.

Stattdessen sprach sie über die Stabilität der Währung, die Schulden anderer Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit verbindlicher finanzpolitischer Regeln.

Als Beispiel für den Umgang mit der EU verwies Weidel auf den früheren britischen Premierminister David Cameron, der Reformforderungen mit der Möglichkeit eines Austritts verbunden hatte.

Ein solcher Kurs führte in Großbritannien letztlich zum Brexit.

AfD und Rechtsextremismus: Weidel weist Vorwürfe zurück

Zum Ende des Interviews ging Beddoes auf rechtsextreme Positionen innerhalb der AfD ein.

Sie verwies unter anderem auf das Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt und auf die Verurteilung des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke wegen der Verwendung einer nationalsozialistischen Parole.

Weidel bestritt, dass rechtsextreme Strömungen innerhalb ihrer Partei eine Rolle spielten.

„Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Wir sind keine extremistische Partei“, erklärte sie.

Den Vorwurf, Höcke habe eine nationalsozialistische Parole verwendet, stellte sie infrage. Die juristische Verurteilung Höckes wegen der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ blieb davon unberührt.

Beddoes fragte mehrfach nach, ob die AfD-Vorsitzende tatsächlich ausschließen könne, dass es in ihrer Partei Politiker mit nationalsozialistischen oder faschistischen Überzeugungen gebe.

Weidel hielt die Anschuldigungen für unbegründet und warf Kritikern vor, die AfD durch Bezüge zur NS-Zeit politisch diskreditieren zu wollen.

Brandmauer zur CDU: Keine Kompromisse bei den Kernforderungen

Auch über die Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung wurde gesprochen.

Beddoes wollte wissen, ob Weidel zu politischen Kompromissen bereit wäre, sollte die CDU ihre bisherige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgeben.

Weidels Antwort fiel knapp aus:

„Warum sollten wir?“

Politik sei häufig eine Frage von Kompromissen, entgegnete die Journalistin.

Weidel erklärte daraufhin, dass bei den zentralen Positionen ihrer Partei keine Zugeständnisse vorgesehen seien.

„Bei unseren wichtigsten Punkten, die ich dargelegt habe, gibt es keine Kompromisse“, sagte sie.

Die CDU müsse sich zuerst bewegen. Sollte sie dies nicht bald tun, werde sie politisch weiter an Bedeutung verlieren, behauptete Weidel.

Damit verband die AfD-Vorsitzende ihre im Interview formulierten Forderungen zur Ukraine, Russland und Migration mit einer klaren Bedingung für eine mögliche Regierungszusammenarbeit: Nicht die AfD solle ihre wesentlichen Positionen ändern, sondern die Union ihre Haltung gegenüber der Partei.

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Der Beitrag Wie Alice Weidel dem Ausland die Außen- und Migrationspolitik der AfD erklärt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Somalia vor Irak auf Platz vier in Nordrhein-Westfalen

Zwischen Januar und Juli 2026 wurden in Nordrhein-Westfalen über das bundesweite Erstverteilungssystem EASY insgesamt 8.927 Zugänge von Asylerstantragstellenden registriert.

Die meisten Personen kamen aus Syrien mit 1.751 Zugängen, gefolgt von Afghanistan mit 1.524 und der Türkei mit 804.

Somalia erreichte mit 588 registrierten Personen den vierten Platz. Der Anteil an allen Zugängen betrug 6,6 Prozent.

Damit lag Somalia knapp vor dem Irak, für den 579 Zugänge erfasst wurden.

Auch bundesweit gehörte Somalia zu den wichtigsten Herkunftsländern. Mit 2.257 registrierten Personen belegte es unter insgesamt 42.471 Zugängen den vierten Platz und erreichte einen Anteil von 5,3 Prozent.

Die Zahlen beziehen sich auf die Erfassung im EASY-System. Sie sind nicht mit der Zahl positiv beschiedener Asylanträge oder mit einem vollständigen Bild aller Zuwanderungsformen gleichzusetzen.

Guinea, Angola und Eritrea ebenfalls stark vertreten

Neben Somalia erscheinen acht weitere afrikanische Länder unter den 20 wichtigsten Herkunftsstaaten in Nordrhein-Westfalen.

Aus Guinea wurden 330 Zugänge erfasst, aus Angola 221 und aus Eritrea 157.

Weitere Herkunftsländer waren Nigeria mit 155, Ghana mit 147, die Demokratische Republik Kongo mit 139, Marokko mit 133 und Algerien mit 105 registrierten Personen.

Zusammen entfallen damit mindestens 1.975 der 8.927 Zugänge auf die neun afrikanischen Staaten, die unter den 20 wichtigsten Herkunftsländern aufgeführt sind. Das entspricht rund 22 Prozent.

Die tatsächliche Gesamtzahl afrikanischer Herkunftsstaaten in der Statistik kann höher liegen, da Länder außerhalb der Top 20 in dieser Übersicht nicht einzeln ausgewiesen werden.

Auffällig ist die unterschiedliche Verteilung innerhalb Deutschlands. Bundesweit lag Guinea mit 665 erfassten Personen deutlich hinter Somalia, während es in Nordrhein-Westfalen das siebtwichtigste Herkunftsland war.

Auch Angola war in NRW mit 221 Zugängen unter den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten vertreten, tauchte aber in der bundesweiten Top-20-Liste nicht auf.

Asylzugänge im Jahresverlauf niedriger

Die monatlichen EASY-Zugänge in Nordrhein-Westfalen lagen im Juli deutlich unter denen vom Jahresbeginn.

Im Januar waren noch 1.583 Personen registriert worden, im Februar 1.325 und im März 1.349.

Im Juni betrug die Zahl 1.141 und im Juli 1.073.

Auch die Zahl der neuen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Nordrhein-Westfalen zugeordnet wurden, entwickelte sich im Jahresverlauf rückläufig.

Während im Januar rund 2.400 Neuanträge verzeichnet wurden, waren es im Juni und Juli jeweils rund 1.000.

Die Zahl der behördlichen Entscheidungen lag in sämtlichen Monaten über der Zahl der neuen Anträge. Im Juli wurden rund 2.700 Verfahren entschieden.

Nur 35 Prozent der aktiven Unterkunftsplätze belegt

Parallel zu den Zugängen veröffentlichte die Landesregierung neue Zahlen zur Unterbringung geflüchteter Menschen.

Anfang August betrieb Nordrhein-Westfalen 25.361 aktive Plätze in Erstaufnahme- und anderen staatlichen Unterbringungseinrichtungen.

Am 2. August waren dort 8.756 Geflüchtete untergebracht. Das entsprach einer durchschnittlichen Auslastung von 35 Prozent.

Bei den Erstaufnahmeeinrichtungen betrug die Belegung 25 Prozent, bei den zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften 37 Prozent.

Die Landesregierung will dennoch ausreichende Kapazitäten für mögliche zusätzliche Zugänge bereithalten und die Kommunen bei der Unterbringung entlasten.

Ihr längerfristiges Kapazitätskonzept sieht insgesamt 35.000 Plätze vor, darunter 7.000 Reserveplätze, die kurzfristig aktiviert werden können.

Mehr als ein Drittel seit über einem Jahr in Landeseinrichtungen

Neben den freien Unterkunftskapazitäten zeigen die Zahlen eine lange Aufenthaltsdauer für einen Teil der Asylsuchenden.

Von 8.633 zum Stichtag erfassten zuweisungsfähigen Asylsuchenden lebten 3.308 bereits länger als zwölf Monate in einer Landeseinrichtung.

Das entspricht rund 38 Prozent dieser Personengruppe.

Weitere 893 Personen waren länger als neun Monate und 807 länger als sechs Monate untergebracht.

Die Landesregierung verwies darauf, dass bei bestimmten Asylverfahren rechtliche und organisatorische Hindernisse bestehen können, die eine frühere Zuweisung in die Kommunen verzögern.

Bis Ende Juli wurden 7.128 Asylsuchende aus dem Landessystem kommunalen Einrichtungen zugewiesen. Hinzu kamen 3.477 Zuweisungen anerkannter Schutzberechtigter auf Grundlage aufenthaltsrechtlicher Regelungen.

Mehr als 56.000 Ausreisepflichtige in NRW registriert

Der Bericht enthält auch Zahlen über Rückführungen und ausreisepflichtige Personen.

Zum 30. Juni 2026 waren in Nordrhein-Westfalen 56.604 ausreisepflichtige Menschen im Ausländerzentralregister erfasst.

Davon verfügten 45.002 über eine Duldung. Eine Duldung bedeutet, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, die Ausreisepflicht aber grundsätzlich bestehen bleibt.

Im ersten Halbjahr 2026 wurden aus Nordrhein-Westfalen 1.931 Rückführungen einschließlich Dublin-Überstellungen registriert. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es 2.494 gewesen.

Gleichzeitig stieg die Zahl der im Rahmen des Programms REAG/GARP geförderten freiwilligen Rückreisen aus Nordrhein-Westfalen von 1.336 im ersten Halbjahr 2025 auf vorläufig 1.428 im ersten Halbjahr 2026.

Eine Aufschlüsselung dieser Rückführungen und freiwilligen Rückreisen nach einzelnen afrikanischen Herkunftsländern enthält der Bericht nicht.

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Kagame empfängt Güler persönlich im Präsidentenpalast

Die ruandische Präsidentschaft bestätigte das Treffen zwischen Paul Kagame und Serap Güler über ihren offiziellen X-Account.

Im Mittelpunkt der Gespräche habe die Stärkung der umfangreichen bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse gestanden. Einzelne Vereinbarungen oder konkrete neue Projekte wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Güler ist seit Mai 2025 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und befasst sich innerhalb der Bundesregierung insbesondere mit den Beziehungen zu afrikanischen Staaten.

Dass Kagame die deutsche Politikerin persönlich empfing, ist diplomatisch bemerkenswert. Staatsministerinnen und Staatsminister gehören zur politischen Leitung des Auswärtigen Amts, stehen in der protokollarischen Rangordnung jedoch unter dem Bundesaußenminister.

VIDEO On Tuesday, at Urugwiro Village, President Kagame received Hon. Serap Güler, Minister of State at the German Federal Foreign Office. Their discussions focused on strengthening the extensive bilateral cooperation between Rwanda and Germany in areas of mutual interest.#RBANews

— Rwanda Broadcasting Agency (RBA) (@rbarwanda) October 20, 2026

Der Empfang durch das ruandische Staatsoberhaupt eröffnet damit einen unmittelbaren Gesprächskanal auf höchster politischer Ebene, ohne dass ein Besuch des Bundeskanzlers oder des Außenministers erforderlich war.

Ermordung von Robert Kabera belastet Ruandas internationales Ansehen

Der Besuch fällt in eine Phase erneuter Kritik an der ruandischen Regierung wegen des Umgangs mit Oppositionellen und ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte.

Nur drei Tage vor dem Treffen wurde der frühere ruandische Soldat und Regierungskritiker Robert Kabera tot in Uganda aufgefunden.

Seine enthauptete Leiche wurde am 17. Oktober im Bezirk Mpigi nahe der Hauptstadt Kampala entdeckt. Die ugandische Polizei leitete Mordermittlungen ein.

Kabera hatte Ruanda 2020 verlassen und war nach Uganda geflohen. Dort entwickelte er sich zu einem öffentlichen Kritiker von Präsident Kagame und der ruandischen Regierung.

Über seinen YouTube-Kanal „Major Robert TV“ erreichte der ehemalige Soldat mehr als 140.000 Abonnenten. Er äußerte sich regelmäßig zur politischen Entwicklung Ruandas und unterstützte öffentlich auch oppositionelle Persönlichkeiten.

Die Ermordung löste unter ruandischen Exilgemeinschaften Besorgnis aus. Der oppositionelle Rwanda National Congress forderte die ugandischen Behörden auf, den Mord umfassend aufzuklären und den Schutz ruandischer Flüchtlinge zu verbessern.

Ruandas Regierung sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, politische Gegner auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu verfolgen. Kigali hat entsprechende Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen.

Für eine Beteiligung ruandischer staatlicher Stellen an der Ermordung Kaberas liegt bislang kein bestätigter Nachweis vor. Die ugandischen Ermittler haben weder ein Motiv abschließend festgestellt noch Verantwortliche identifiziert.

Ob Güler den Todesfall oder die Menschenrechtslage bei ihrem Gespräch mit Kagame ansprach, wurde öffentlich nicht mitgeteilt.

Ruandas Botschafter ist Doyen der afrikanischen Diplomaten in Berlin

Die Beziehungen zwischen Ruanda und Deutschland werden auch durch die diplomatische Präsenz des Landes in Berlin geprägt.

Ruandas Botschafter Igor César gehört zu den dienstälteren afrikanischen Botschaftern in Deutschland. Er ist seit August 2015 in Berlin akkreditiert und nimmt als Doyen des afrikanischen diplomatischen Korps eine besondere Funktion ein.

In dieser Rolle vertritt er bei gemeinsamen diplomatischen Veranstaltungen und Kontakten auch die Interessen des afrikanischen Botschafterkreises.

Damit ist César nicht nur Ansprechpartner für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ruanda, sondern auch für übergreifende Fragen der deutschen Afrikapolitik.

Am 8. Juni 2026 gehörten sowohl César als auch Güler zu den zentralen Teilnehmern eines Empfangs der Deutschen Afrika Stiftung und der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft zu Ehren des afrikanischen diplomatischen Korps.

César hielt die Begrüßungsrede als Doyen der afrikanischen Botschafter, während Güler die Hauptrede der Veranstaltung übernahm.

Beide sind somit über gemeinsame diplomatische Formate in Berlin miteinander verbunden. Ob diese Kontakte bei der Vorbereitung des Besuchs in Kigali eine Rolle spielten, ist nicht öffentlich bekannt.

Deutschland unterstützt Ruanda bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur

Deutschland und Ruanda unterhalten seit der Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes im Jahr 1962 diplomatische Beziehungen.

Die Zusammenarbeit umfasst Entwicklungsförderung, wirtschaftliche Beziehungen, berufliche Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Infrastruktur.

Deutsche Unterstützung fließt unter anderem in die berufliche Qualifizierung, den Bau und die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen sowie in Maßnahmen zur Verbesserung der Stromversorgung und wirtschaftlichen Entwicklung.

Im Oktober 2025 stellte Deutschland Ruanda weitere 18 Millionen Euro als Zuschuss für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung.

Auch deutsche Unternehmen sind in Ruanda aktiv. Die ruandische Nachrichtenagentur beziffert ihre Zahl auf rund 25 und nennt unter anderem Unternehmen aus den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energieversorgung und Bautechnologie.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Kigali.

Beziehungen zwischen Berlin und Kigali vor regionalen Herausforderungen

Ruanda nimmt auch in der Sicherheitspolitik der Region der Großen Seen eine wichtige Rolle ein.

Besonders die Beziehungen zur Demokratischen Republik Kongo stehen im internationalen Fokus. Seit Jahren werfen kongolesische Behörden der ruandischen Regierung vor, die bewaffnete Bewegung M23 im Osten des Landes zu unterstützen. Kigali bestreitet die Vorwürfe und verweist auf eigene Sicherheitsinteressen.

Deutschland und europäische Partner haben wiederholt auf die Bedeutung einer diplomatischen Beilegung des Konflikts und der Achtung staatlicher Souveränität hingewiesen.

Der regionale Sicherheitskonflikt und die Menschenrechtslage bilden damit einen politischen Hintergrund der deutsch-ruandischen Beziehungen, während beide Regierungen ihre Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereichen fortsetzen.

Die ruandische Präsidentschaft beschränkte ihre öffentliche Mitteilung über den Besuch Gülers auf die Stärkung der bestehenden bilateralen Zusammenarbeit. Stellungnahmen zu regionalen Konflikten, politischen Gefangenen oder dem Mordfall Kabera wurden im Zusammenhang mit dem Treffen nicht veröffentlicht.

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Der Beitrag Kagame empfängt deutsche Staatsministerin Güler in Ruanda – Treffen nach Mord an Regimekritiker ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Al-Burhan schickt Darfurs Gouverneur nach Berlin

Minni Arko Minnawi übergab die schriftliche Botschaft al-Burhans bei einem Treffen mit Staatsministerin Serap Güler im Auswärtigen Amt. Begleitet wurde er vom Staatssekretär im sudanesischen Außenministerium, Muawiya Osman Khalid.

Nach Angaben der sudanesischen Seite behandelte das Schreiben die bilateralen Beziehungen, internationale Friedensbemühungen und Möglichkeiten zur Förderung eines inner-sudanesischen Dialogs.

Sudans Geschäftsträger in Berlin, Idris Mohamed Ali, bezeichnete den Besuch als Teil des fortlaufenden diplomatischen Austauschs zwischen beiden Staaten.

Minnawi habe die deutsche Regierung über die jüngsten Entwicklungen im Sudan und die Bemühungen zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität informiert.

Der Inhalt des Schreibens an Merz wurde nicht veröffentlicht. Auch konkrete Vorschläge al-Burhans zu einem Waffenstillstand oder politischen Verhandlungen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Bundesregierung fordert Waffenstillstand statt militärischer Lösung

Staatsministerin Serap Güler machte bei dem Gespräch deutlich, dass Deutschland eine Fortsetzung des Krieges mit militärischen Mitteln ablehnt.

„Ich habe unterstrichen, dass ein weiteres Verfolgen einer militärischen Lösung unverantwortlich wäre und nur ein Waffenstillstand gefolgt von einem inklusiven sudanesischen Dialog zu nachhaltigem Frieden führen kann“, erklärte Güler nach dem Treffen.

Sie forderte einen politischen Prozess, an dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Sudan beteiligt sind und der von zivilen Akteuren getragen wird.

Güler ermutigte Minnawi, konkrete Schritte hin zu einem umfassenden nationalen Dialog zu unternehmen.

Darüber hinaus sprach sie die Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung an.

Damit verband die Bundesregierung ihre diplomatische Gesprächsbereitschaft mit Forderungen, die sich an die Konfliktparteien im Sudan richten.

Deutschland setzt auf internationale Vermittlung

Der Besuch fand sechs Monate nach der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin statt, bei der die sogenannten Berliner Prinzipien verabschiedet worden waren.

Die Bundesregierung hatte dort gemeinsam mit internationalen Partnern ihre Unterstützung für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges bekräftigt.

Auch nach dem Treffen mit Minnawi erklärte die deutsche Botschaft für Sudan, dass Berlin an diesen Bemühungen festhalte.

Deutschland unterstützt dabei insbesondere das sogenannte Quintett aus fünf internationalen und regionalen Organisationen: der Europäischen Union, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde IGAD.

Diese Organisationen sollen ihre diplomatischen Bemühungen koordinieren und einen politischen Prozess unterstützen, der über die unmittelbaren Kriegsparteien hinausgeht.

Güler erklärte, Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern den Kontakt zu den maßgeblichen Akteuren im Sudan aufrechterhalten.

Minnawi ist Gouverneur von Darfur und Verbündeter der Armee

Mit Minni Arko Minnawi entsandte al-Burhan einen Politiker nach Berlin, der im sudanesischen Konflikt eine besondere Rolle spielt.

Minnawi ist Gouverneur der westlichen Region Darfur und steht an der Spitze einer bewaffneten Bewegung, die sich im Krieg auf die Seite der sudanesischen Streitkräfte gestellt hat.

Seine Ernennung zum persönlichen Gesandten al-Burhans verbindet die diplomatische Initiative damit unmittelbar mit dem politischen und militärischen Lager der sudanesischen Armee.

Für die Bundesregierung stellt sich zugleich die Frage, wie Gespräche mit Vertretern der bewaffneten Konfliktparteien mit ihrer Forderung nach einem zivil geführten politischen Prozess verbunden werden können.

Güler verlangte deshalb ausdrücklich, dass ein nationaler Dialog tatsächlich inklusiv gestaltet wird und nicht auf die militärischen und politischen Akteure einer Konfliktseite begrenzt bleibt.

Krieg zwischen Armee und RSF dauert seit April 2023 an

Im Sudan kämpfen seit April 2023 die regulären Streitkräfte unter Führung von Abdel Fattah al-Burhan und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) gegeneinander.

Der Konflikt hat eine humanitäre Krise ausgelöst. Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, große Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört und humanitäre Organisationen stoßen in zahlreichen Regionen auf Schwierigkeiten beim Zugang zur Bevölkerung.

Besonders schwer betroffen ist Darfur, wo bewaffnete Gruppen und die beiden großen Konfliktparteien um die Kontrolle von Städten und Gebieten kämpfen.

Internationale Vermittlungsversuche haben bislang keinen dauerhaften landesweiten Waffenstillstand hervorgebracht.

Deutschland beteiligt sich an den diplomatischen Bemühungen und fordert neben einer Einstellung der Kampfhandlungen politische Verhandlungen, humanitären Zugang und Schutzmaßnahmen für Zivilisten.

Die Übergabe des Schreibens al-Burhans an die Bundesregierung erfolgte im Rahmen dieser Kontakte. Eine Vereinbarung über neue Verhandlungen oder einen Waffenstillstand wurde nach dem Treffen im Auswärtigen Amt nicht bekannt gegeben.

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Afrikanisches Sprichwort als Botschaft an Trump

Auf die Frage, was er Donald Trump sagen würde, um dessen Haltung gegenüber den europäischen Partnern zu verändern, griff Merz auf ein Sprichwort zurück, das er Afrika zuordnete.

„Es gibt ein altes, ich glaube, afrikanisches Sprichwort: Wer schnell vorankommen will, geht allein. Wer weit kommen will, geht gemeinsam.“

Anschließend erklärte der Bundeskanzler: „Und das ist meine Antwort. Wir wollen weit kommen. Und wenn wir weit kommen wollen, und wir könnten weit kommen, dann sollten wir gemeinsam gehen.“

Merz nutzte das Sprichwort, um seinen Ansatz für die transatlantischen Beziehungen zu verdeutlichen. Deutschland und Europa wollten die Zusammenarbeit mit Washington fortsetzen, auch wenn sich die politischen Prioritäten unter Präsident Trump verändert hätten.

Die afrikanische Herkunft des Sprichworts bezeichnete Merz selbst als Vermutung. Die Redewendung ist international verbreitet und wird häufig als afrikanisches Sprichwort zitiert. Eine eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten afrikanischen Sprache oder Gemeinschaft nahm der Kanzler nicht vor.

Merz will Trump vom Nutzen einer starken EU überzeugen

Der Bundeskanzler erklärte, er versuche Trump bei persönlichen Begegnungen regelmäßig davon zu überzeugen, dass ein stabiles Europa auch im amerikanischen Interesse liege.

Eine wirtschaftlich und politisch handlungsfähige Europäische Union sei ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten seien weiterhin bereit, innerhalb der NATO und bestehender internationaler Strukturen zusammenzuarbeiten.

Merz räumte zugleich ein, dass die Signale aus Washington uneinheitlich seien. Während einige Vertreter der US-Regierung weiterhin auf Verhandlungen und internationale Abstimmung setzten, verfolgten andere einen anderen Ansatz.

Er verwies darauf, dass die amerikanische Regierung unter Trump ihre internationale Politik grundlegend verändert habe. Der politische Ansatz „Make America Great Again“ bedeute aus seiner Sicht, dass die USA stärker auf eigene Interessen setzten und von anderen Staaten verlangten, ebenfalls mehr Verantwortung zu übernehmen.

Europa habe diese Botschaft verstanden und müsse entsprechend handeln.

Merz erklärte, Deutschland und seine europäischen Partner seien dabei, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, eigene wirtschaftliche Interessen konsequenter zu verfolgen und neue internationale Partnerschaften aufzubauen.

Europa soll militärisch unabhängiger werden

In der Sicherheitspolitik sprach sich Merz für eine deutlich stärkere europäische Rolle innerhalb der NATO aus.

Die Europäer hätten ihre Verteidigungsausgaben erhöht und arbeiteten daran, ihre Fähigkeiten zur eigenständigen Verteidigung auszubauen.

Zugleich betonte der Kanzler, dass die europäischen Staaten und weitere Partner inzwischen einen wesentlichen Teil der militärischen Unterstützung für die Ukraine finanzierten.

Die Vereinigten Staaten beteiligten sich nach seiner Darstellung nicht mehr in früherem Umfang an der Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung für Kiew.

Merz machte deutlich, dass Europa die Ukraine weiter unterstützen wolle. Ziel sei nicht eine Verlängerung des Krieges, sondern eine Beendigung des Konflikts unter Bedingungen, die die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes sichern.

Auch Kanada nannte der Bundeskanzler als engen Partner. Darüber hinaus verwies er auf neue Handelsbeziehungen, unter anderem mit den Mercosur-Staaten in Südamerika und mit Indien.

Wirtschaftliche Eigenständigkeit gegenüber USA und China

Neben der Verteidigungspolitik sieht Merz Handlungsbedarf bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die Europäische Union verfüge mit rund 450 Millionen Verbrauchern über einen der größten Binnenmärkte der Welt. Diese Größe müsse stärker genutzt werden, um Investitionen, technologische Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum in Europa zu fördern.

Merz sprach sich insbesondere für einen integrierten europäischen Kapitalmarkt aus. Dadurch könnten europäische Ersparnisse stärker für Investitionen innerhalb der EU mobilisiert werden.

Auch die Verringerung bürokratischer Belastungen und bessere Rahmenbedingungen für neue Technologien bezeichnete er als wichtige Voraussetzungen.

Mit Blick auf China erklärte Merz, Europa wolle keinen Handelskrieg. Allerdings müssten Überkapazitäten, staatliche Subventionen und andere wirtschaftliche Ungleichgewichte angesprochen werden.

Der Zugang zum europäischen Markt müsse unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfolgen.

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Deutschland drängt auf politische Lösung im Ostkongo

Güler will mit den Regierungen aller drei Staaten über den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprechen. Die Bundesregierung sieht eine politische Verständigung als Voraussetzung für eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe.

„Militärische Lösungen zu suchen ist unverantwortlich – dieser Konflikt braucht endlich eine politische Lösung“, erklärte die Staatsministerin vor ihrer Abreise.

Die Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sowie die Aktivitäten bewaffneter Gruppen haben die Sicherheitslage in der Region seit Jahren verschärft. Besonders im Osten Kongos kämpfen Regierungstruppen und verschiedene Milizen um Gebiete, Verkehrswege und wirtschaftlich bedeutende Regionen.

Zu den wichtigsten Konfliktparteien gehört die Rebellengruppe M23, deren militärische Aktivitäten das Verhältnis zwischen Kinshasa und Kigali belasten. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die Rebellen zu unterstützen. Die ruandische Regierung weist die Vorwürfe zurück beziehungsweise begründet ihre Sicherheitspolitik mit Bedrohungen aus dem Nachbarland.

Während ihres Aufenthalts in der Demokratischen Republik Kongo am 23. und 24. Oktober wird Güler neben Regierungsvertretern auch Angehörige der UN-Friedensmission MONUSCO und Organisationen der Zivilgesellschaft treffen.

Ebola-Ausbruch führt zu Grenzsperren und Versammlungsverboten

Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt verschärft ein neuer Ebola-Ausbruch die Lage im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. Die Behörden der Provinz Nord-Kivu haben deshalb weitreichende Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr und das gesellschaftliche Leben beschlossen.

Seit dem 19. Oktober dürfen Personen aus der benachbarten Provinz Ituri zunächst eine Woche lang nicht mehr nach Nord-Kivu einreisen. Die Behörden betrachten Ituri als Zentrum des aktuellen Ausbruchsgeschehens und wollen eine weitere Verbreitung des Virus verhindern.

Die kongolesische Nachrichtenagentur ACP berichtete am 18. Oktober über die Anordnung der Provinzverwaltung. Die Maßnahmen umfassen Beschränkungen für Motorräder und Fahrzeuge, verpflichtende Hygienekontrollen sowie die Aussetzung zahlreicher öffentlicher Veranstaltungen.

Sportveranstaltungen, Konzerte, politische Demonstrationen und größere Freizeitaktivitäten sind vorübergehend untersagt. Für religiöse Zusammenkünfte gelten besondere Schutzvorschriften. Bei Beerdigungen dürfen höchstens 20 Familienangehörige anwesend sein.

Darüber hinaus verlangen die Behörden Desinfektionsmaßnahmen und Temperaturkontrollen an wichtigen Verkehrs- und Kontrollpunkten. Der 19. Oktober wurde als „Stop-Ebola-Tag“ ausgerufen. An diesem Tag sollten die meisten öffentlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten ruhen. In der öffentlichen Verwaltung ist für einen Monat ein eingeschränkter Dienstbetrieb vorgesehen.

Die Provinzverwaltung kündigte Sanktionen bei Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen an.

Deutschland hat rund 25 Millionen Euro für Ebola-Bekämpfung bereitgestellt

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bislang etwa 25 Millionen Euro zur Eindämmung des Ebola-Ausbruchs im Ostkongo beigetragen.

Gemeinsam mit Großbritannien initiierte Deutschland zudem eine internationale Partnergruppe zur Unterstützung der Bekämpfungsmaßnahmen. Die sogenannte International Partners Group soll die Zusammenarbeit internationaler Unterstützer koordinieren.

Güler will sich während ihres Aufenthalts über die medizinische Versorgung und den Stand der Ebola-Forschung informieren. Geplant ist unter anderem ein Besuch einer Ebola-Teststation, an der sie mit kongolesischen Medizinern sprechen wird.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung des Gesundheitspersonals. Deutschland unterstützt entsprechende Trainings, um die Erkennung von Infektionen und die medizinische Versorgung zu verbessern.

„Wir müssen die Ebola-Epidemie stoppen“, erklärte Güler. Sie wolle sich vor Ort ein Bild von den deutschen Unterstützungsmaßnahmen machen.

Millionen Vertriebene und schwere Ernährungskrise

Der Ostkongo gehört weiterhin zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Das Auswärtige Amt beziffert die Zahl der Binnenvertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo auf rund 5,9 Millionen Menschen. Etwa 27 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Nach Einordnung des Ministeriums handelt es sich um die weltweit zweitgrößte Ernährungskrise und die drittgrößte Binnenvertriebenenkrise.

Hinzu kommt eine hohe Belastung durch sexualisierte Gewalt. Das Auswärtige Amt verweist auf Angaben der Vereinten Nationen, nach denen im Ostkongo durchschnittlich alle vier Minuten eine Frau und alle 30 Minuten ein Kind vergewaltigt wird.

Güler plant deshalb einen Besuch der Panzi-Klinik des kongolesischen Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege sowie Gespräche mit Überlebenden sexualisierter Gewalt.

Seit 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung humanitäre Hilfe im Wert von insgesamt 231 Millionen Euro für Menschen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.

Burundi versorgt Hunderttausende Flüchtlinge

Die Auswirkungen des Ostkongo-Konflikts reichen weit über die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo hinaus. Besonders Burundi hat zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor den Kämpfen geflohen sind.

Im vergangenen Jahr kamen Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Ostkongo nach Burundi.

Güler wird sich am 21. und 22. Oktober in dem Nachbarstaat aufhalten und ein Flüchtlingslager besuchen. Neben der humanitären Versorgung will sie mit der burundischen Regierung über die regionale Sicherheitslage sprechen.

Ein weiterer Programmpunkt ist das Militärkrankenhaus in Bujumbura. Dort betreiben deutsche Ärzte im Rahmen des Projekts „Kinderherzen“ nach Angaben des Auswärtigen Amts das weltweit erste mobile Labor für Herzoperationen an Kindern.

Auch die deutsche Kolonialgeschichte wird Gegenstand der Gespräche sein. Das heutige Burundi gehörte bis zum Ersten Weltkrieg zum deutschen Kolonialgebiet Deutsch-Ostafrika. Güler will sich mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft über die Aufarbeitung dieser Vergangenheit austauschen.

Deutsche Unternehmen suchen Zugang zu Energie und kritischen Rohstoffen

Neben den sicherheitspolitischen und humanitären Fragen verfolgt die Bundesregierung mit der Reise auch wirtschaftliche Ziele.

Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo verfügen über Rohstoffvorkommen, landwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten und Potenziale im Energie- und Technologiesektor.

Insbesondere kritische Rohstoffe sind für die deutsche und europäische Industrie von strategischer Bedeutung. Die Demokratische Republik Kongo verfügt unter anderem über bedeutende Vorkommen von Kobalt und Kupfer, die in industriellen Anwendungen und bei der Herstellung von Batterien benötigt werden.

Güler wird bei ausgewählten Terminen von Vertretern deutscher Unternehmen begleitet. Geplant sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Firmen über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe.

„Bei deutschen Investitionen in der Region gibt es aber noch viel Potenzial“, erklärte die Staatsministerin. Die Bundesregierung wolle deutsche Unternehmen bei ihren internationalen Aktivitäten unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern stärken.

In Ruanda, wo sich Güler am 20. und 21. Oktober aufhalten wird, stehen Treffen mit Vertretern deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Programm. Außerdem sind Gespräche mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und deutschen Kultur- und Mittlerorganisationen vorgesehen.

Die Staatsministerin wird zudem eine Frauenkooperative besuchen, die Frauen bei der wirtschaftlichen Selbstständigkeit unterstützt und gegen Diskriminierung sowie geschlechtsbasierte Gewalt arbeitet.

Besuch am Völkermord-Mahnmal in Kigali

Zum politischen Programm in Ruanda gehört auch ein Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Völkermords an den Tutsi von 1994.

Damals wurden in Ruanda innerhalb weniger Monate Hunderttausende Menschen ermordet, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit.

Güler stellte den Gedenkstättenbesuch ausdrücklich in den Zusammenhang mit den heutigen Bemühungen um Frieden und Versöhnung in der Region.

„Was 1994 in Ruanda geschah, darf sich nicht wiederholen“, erklärte sie vor ihrer Abreise.

Die Gespräche in Kigali bilden den Auftakt der Reise. Anschließend reist die Staatsministerin nach Burundi und zum Abschluss in die Demokratische Republik Kongo.

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Deutsche Unterstützung stärkt Malawis Steuerverwaltung

Die zusätzlichen Einnahmen wurden durch Steuerprüfungen der Malawi Revenue Authority (MRA) erzielt, die bei ihrer Arbeit deutsche Unterstützung erhält. Der Betrag von mehr als 40 Milliarden Kwacha verbessert die Einnahmebasis des Staates zu einer Zeit, in der Malawi wirtschaftliche Reformen umsetzt und seine öffentlichen Finanzen stabilisieren will.

Botschafterin König bezeichnete die Ergebnisse als einen außergewöhnlichen Erfolg bei der Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums, den die malawische Regierung für ihren Reformkurs dringend benötige.

Die Zusammenarbeit mit der Steuerbehörde ist Teil der deutschen Unterstützung beim Management öffentlicher Finanzen. Ziel ist es, die Erhebung staatlicher Einnahmen zu verbessern und die Funktionsfähigkeit der Finanzverwaltung zu stärken.

Zusätzliche Steuereinnahmen ermöglichen es Malawi, einen größeren Teil öffentlicher Ausgaben aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Das Land ist bei der Finanzierung seiner Entwicklungsprogramme zugleich weiterhin auf internationale Partner angewiesen.

Deutschland sagt weitere 68,8 Millionen Euro zu

Neben den Ergebnissen der Steuerverwaltung bestätigte König Finanzierungszusagen in Höhe von 68,8 Millionen Euro, die Deutschland im Rahmen bilateraler Regierungsverhandlungen im Dezember 2025 in Bonn gemacht hatte.

Die Mittel sind für mehrere Bereiche vorgesehen. Dazu zählen die sexuelle und reproduktive Gesundheit, soziale Sicherung, die Entwicklung des Privat- und Finanzsektors sowie die Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme. Weitere Schwerpunkte sind die Verwaltung öffentlicher Finanzen und die Korruptionsbekämpfung.

Die Botschafterin bekräftigte die Fortsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trotz der laufenden Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Künftig sollen Mittel gezielter eingesetzt und die Ergebnisse der geförderten Programme stärker überprüft werden.

„Die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit wird unsere Priorität bleiben“, sagte König.

Weitere Regierungskonsultationen zwischen beiden Ländern sind für Ende Oktober in Lilongwe vorgesehen. Neue Finanzierungszusagen sollen bei den nächsten Regierungsverhandlungen im ersten Quartal 2027 erörtert werden.

Soziale Sicherung erfasst mehr als 80 Prozent der Bevölkerung

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit ist der Ausbau der sozialen Sicherung in Malawi.

Das mit deutscher Unterstützung entwickelte Malawi Social Registry erfasst inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung. Über 20 Sozialprogramme nutzen das Register, um bedürftige Haushalte zu identifizieren und Unterstützungsleistungen gezielter zu verteilen.

Das System dient als gemeinsame Datengrundlage für staatliche und andere soziale Hilfsprogramme. Es soll dazu beitragen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu erreichen und die Abstimmung zwischen verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen zu verbessern.

Auch bei der Finanzierung landwirtschaftlicher Betriebe meldete die deutsche Botschafterin Ergebnisse. Durch geförderte Finanzierungsangebote erhielten mehr als 28.000 Kleinbauern sowie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu Finanzdienstleistungen im Gesamtwert von 5,3 Millionen Euro.

Besonders berücksichtigt wurden Frauen und junge Menschen. Ergänzend unterstützt Deutschland Schulungen zur klimaangepassten Fischzucht, mit denen ländliche Haushalte ihre Produktion, Einkommen und Ernährung verbessern sollen.

Energieprogramme erreichen 2,44 Millionen Menschen

Auch bei der Energieversorgung verzeichnet die deutsch unterstützte Entwicklungszusammenarbeit Fortschritte.

Nach Angaben des malawischen Energieministeriums haben seit 2012 mindestens 2,44 Millionen Menschen über das internationale Programm Energising Development (EnDev) Zugang zu modernen Energielösungen erhalten.

Davon profitierten rund 238.000 Menschen durch einen verbesserten Zugang zu Elektrizität. Weitere 2,21 Millionen erhielten Zugang zu modernen Kochlösungen, die traditionelle Brennstoffe und belastende Kochverfahren ersetzen oder ergänzen können.

Das Programm wird von mehreren internationalen Gebern finanziert, darunter Deutschland. Es fördert insbesondere dezentrale Solartechnologien und moderne Kochsysteme in Regionen, die nur eingeschränkt an das nationale Stromnetz angeschlossen sind.

Zusätzlich wurden 190 soziale Einrichtungen und 804 kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt. Rund 1,22 Millionen der erreichten Personen sind Frauen und Mädchen.

Etwa 5.000 Kleinbauern in sieben Distrikten nutzen durch das Programm geförderte Energielösungen für landwirtschaftliche Tätigkeiten. Dazu gehören solarbetriebene Bewässerung, Reismühlen, Milchkühlung und Wasserpumpen.

Energieministerin Jean Mathanga verwies bei der Vorstellung der Ergebnisse darauf, dass die Verfügbarkeit neuer Technologien allein nicht ausreiche. Viele Haushalte und Unternehmen könnten sich die Produkte nicht ohne geeignete Finanzierung leisten. Deshalb benötige Malawi Finanzierungsmodelle, die an die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bevölkerung angepasst seien.

Malawi sieht Deutschland als Partner seiner Entwicklungsstrategie

Malawis Außenminister George Chaponda würdigte die deutsche Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Die Zusammenarbeit trage zur Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie Malawi 2063 bei, mit der die Regierung einen langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel anstrebt.

Chaponda hob insbesondere die Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, soziale Sicherung, öffentliche Finanzverwaltung und ländliche Wirtschaft hervor.

Die Bundesregierung gehört zu den langjährigen Entwicklungspartnern Malawis. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst neben den sozialen Sektoren zunehmend Maßnahmen zur Stärkung staatlicher Einnahmen, zur Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und zur Förderung privater Investitionen.

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Verbände warnen vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Zu den Unterzeichnern gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen (BKMO), der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA).

In ihrem Schreiben an den Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder warnen sie vor einer Situation, die es nach ihrer Einschätzung in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe: Eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte Regierungsverantwortung übernehmen und damit Einfluss auf Polizei, Schulen und Verwaltung erhalten.

„Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht“, kritisieren die Verbände.

Die Organisationen verweisen auf jüdische Menschen, Sinti und Roma, Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime und als muslimisch wahrgenommene Personen sowie queere Menschen. Nach ihrer Darstellung erleben Angehörige dieser Gruppen seit den Wahlerfolgen der AfD verstärkt Ablehnung, Hass und Einschüchterung.

85 Beratungsfälle wegen rassistischer Bedrohungen

Das Landesnetzwerk LAMSA verzeichnete nach eigenen Angaben im laufenden Jahr bereits 85 Beratungsfälle im Zusammenhang mit rassistischen Bedrohungen. Damit liegt die Zahl schon jetzt über dem gesamten Vorjahr.

Die Verbände berichten außerdem von Drohbriefen, Hassnachrichten und Beschimpfungen ihrer Beschäftigten am Telefon und auf der Straße. Betroffene stellten zunehmend die Frage, ob sie sich im Ernstfall weiterhin auf staatliche Sicherheitsbehörden verlassen könnten.

Die Unterzeichner sehen deshalb nicht nur die demokratischen Institutionen, sondern auch den unmittelbaren Schutz gefährdeter Menschen als Aufgabe von Bund und Ländern.

„Die Gefährdung der Demokratie ist in aller Munde. Die Gefährdung der Menschen, die nicht in das völkische Weltbild passen, spüren dagegen vor allem die Betroffenen selbst, und zwar in ihrem Alltag“, heißt es in dem Brief.

Drei Forderungen an Bund und Länder

Die Migrantenverbände verlangen drei konkrete Maßnahmen, die über bestehende Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehen sollen.

Erstens soll eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten eingerichtet werden. Sie soll Gefährdungen untersuchen, bestehende Schutzlücken identifizieren und Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung und Zeitplan entwickeln. Außerdem soll sie klären, wie der Rechtsstaat reagieren kann, wenn eine Landesregierung die Grenzen der Verfassung überschreitet.

Zweitens fordern die Organisationen Ausnahmen von bestehenden Wohnsitzauflagen. Asylsuchende und andere betroffene Geflüchtete sollen bei konkreter rassistischer, antisemitischer oder rechtsextremer Bedrohung ihren zugewiesenen Wohnort verlassen und gegebenenfalls in ein anderes Bundesland umziehen dürfen.

Drittens soll der Bund einen Schutzfonds für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen und Initiativen schaffen. Finanziert werden könnten damit beispielsweise bauliche Sicherheitsmaßnahmen und Notfallkonzepte.

Als Vorbild nennen die Verbände die rund 22 Millionen Euro, die der Bund nach dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr 2019 zur Sicherung jüdischer Einrichtungen bereitgestellt hatte.

Die Unterzeichner erwarten von Merz und den Ministerpräsidenten eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen.

AfD nach Wahlsieg auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und wurde mit 39 der insgesamt 83 Sitze stärkste Fraktion. Eine absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Wahl ist für Dezember vorgesehen. Für eine Mehrheit benötigt er Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das über fünf Sitze verfügt, schließt eine formelle Koalition mit der AfD aus, zeigt sich aber für eine Zusammenarbeit bei einzelnen politischen Vorhaben offen. Beide Fraktionen haben bereits gemeinsam parlamentarische Initiativen unterstützt.

Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Regierungsbildung ab. Ihre Fraktion hat angekündigt, bei der vorgesehenen Ministerpräsidentenwahl den Sitzungssaal zu verlassen.

Ob die AfD tatsächlich die Landesregierung übernehmen kann, ist damit weiterhin offen.

Migranten in ostdeutscher Politik besonders selten vertreten

Die Forderungen der Verbände treffen auf eine bereits seit Jahren bestehende Debatte über die politische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Das 2026 veröffentlichte Dossier „Jenseits des Wahlzettels – Warum Millionen von Stimmen ungehört bleiben“ der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen und weiterer Verbände dokumentiert erhebliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Demnach hatten in den ostdeutschen Flächenländern lediglich 1,5 Prozent der Landtagsabgeordneten eine Migrationsgeschichte. Das entsprach sieben von 437 Mandaten. In den westdeutschen Flächenländern betrug der Anteil sechs Prozent und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zusammen 18,9 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung mit Datenstand Ende 2021.

Auch bei der Bundestagswahl 2025 zeigte sich eine regionale Differenz. Von bundesweit 73 Abgeordneten mit Migrationsgeschichte kamen dem Dossier zufolge nur vier aus den ostdeutschen Flächenländern. Aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen stammte kein einziger.

Allerdings ist auch der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte in Ostdeutschland wesentlich geringer als im Westen. Die Studie weist deshalb darauf hin, dass sich die Unterschiede bei Berücksichtigung der jeweiligen Wahlbevölkerung deutlich relativieren.

Als Hindernisse für die politische Beteiligung nennt das Dossier unter anderem fehlende Netzwerke, begrenzte finanzielle Ressourcen, Diskriminierung sowie Schwierigkeiten beim Zugang zu Parteien und aussichtsreichen Listenplätzen.

Linke unterstützt Forderung nach Schutzkommission

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, stellte sich hinter die Initiative der Migrantenverbände. Die Bundesregierung dürfe nicht warten, bis Rechtsextreme staatliche Macht ausübten.

Bünger verwies auf die rechtsterroristischen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die rassistischen und antisemitischen Anschläge von Halle und Hanau. Das Vertrauen vieler Betroffener in die Sicherheitsbehörden sei durch diese Erfahrungen bereits erschüttert.

Die Abgeordnete unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission, die Schutzmaßnahmen unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitet. Zugleich kritisierte sie Kürzungen bei migrantischen Organisationen und demokratischen Initiativen.

„Wer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehlt“, erklärte Bünger.

Die Verbände haben ihren Brief bewusst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober verschickt. Von den Regierungschefs verlangen sie, den Minderheitenschutz zum Gegenstand ihrer Beratungen zu machen und konkrete Zuständigkeiten für mögliche Schutzmaßnahmen festzulegen.

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Washington verschärft Sanktionen gegen den Strafgerichtshof

Die Vereinigten Staaten haben am 9. Oktober erstmals umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution verhängt. Zuvor richteten sich amerikanische Maßnahmen vor allem gegen einzelne Richter, Staatsanwälte und Organisationen, die mit dem Gericht zusammenarbeiten.

Mit der neuen Entscheidung werden Vermögenswerte des Gerichtshofs eingefroren, soweit sie sich in den USA oder unter der Kontrolle amerikanischer Personen befinden. Zudem sind Transaktionen untersagt, die unter die amerikanischen Sanktionsbestimmungen fallen.

Die Maßnahmen können weit über das amerikanische Staatsgebiet hinausreichen. Internationale Banken und Dienstleistungsunternehmen könnten ihre Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof einschränken, um mögliche Verstöße gegen US-Vorschriften zu vermeiden.

Dadurch geraten nicht nur die Finanzierung und Gehaltszahlungen unter Druck. Auch der Zugang zu IT-Dienstleistungen, die Sicherung vertraulicher Ermittlungsdaten und die Unterstützung laufender Strafverfahren können betroffen sein.

Die US-Regierung hat für bestimmte Tätigkeiten des Gerichtshofs Ausnahmen zugelassen. Diese gelten zunächst für 180 Tage und betreffen unter anderem Teile des laufenden Gerichtsbetriebs, IT-Leistungen, Pensionszahlungen sowie die Versorgung von Inhaftierten.

Die befristeten Genehmigungen nutzt Washington ausdrücklich, um seine Forderungen gegenüber dem Gerichtshof und dessen Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Streit um Ermittlungen gegen Israel und die USA

Hinter der Auseinandersetzung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Vereinigten Staaten sind dem Römischen Statut, der völkerrechtlichen Grundlage des Gerichtshofs, nicht beigetreten. Washington lehnt insbesondere eine Strafverfolgung amerikanischer Staatsangehöriger und von Angehörigen verbündeter Nichtvertragsstaaten ab, wenn dafür keine Zustimmung der jeweiligen Regierung vorliegt.

Die Trump-Regierung wirft dem Gerichtshof eine politisierte Rechtsprechung und die Verletzung amerikanischer Souveränitätsrechte vor.

Ein wesentlicher Auslöser der amerikanischen Maßnahmen sind die Ermittlungen zu mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen durch Angehörige der USA und Israels.

Im November 2024 hatte der Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den damaligen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen.

Die Richter sahen hinreichende Gründe für den Verdacht, dass beide Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg tragen könnten. Israel weist die Vorwürfe zurück und erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs in diesem Fall nicht an.

Auch die USA lehnen die Haftbefehle ab.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen Angehörige des Gerichtshofs verhängt. Sein Nachfolger Joe Biden hob diese im April 2021 wieder auf.

Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden im Februar 2025 erneut Wirtschafts- und Einreisesanktionen eingeführt und anschließend schrittweise ausgeweitet.

Bis August 2026 waren neun der insgesamt 18 Richter des Internationalen Strafgerichtshofs von amerikanischen Sanktionen betroffen. Hinzu kamen Angehörige der Anklagebehörde und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen.

Grüne verlangen europäische Schutzmaßnahmen gegen US-Sanktionen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung nun auf, sich gegenüber Washington für die unverzügliche Aufhebung der Sanktionen einzusetzen.

„Die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht dem politischen Druck unterliegen“, erklärte die Fraktion.

Die Abgeordneten verlangen zugleich eine gemeinsame europäische Reaktion, die über diplomatische Kritik hinausgeht.

Eine zentrale Forderung ist die Erweiterung der sogenannten EU-Blocking-Verordnung. Diese soll europäische Unternehmen und Personen vor bestimmten extraterritorialen Sanktionen ausländischer Staaten schützen.

Die Grünen wollen erreichen, dass auch die amerikanischen Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

Damit sollen europäische Banken, Unternehmen und Dienstleister rechtlich besser abgesichert werden, wenn sie weiterhin mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten.

Zusätzlich fordert die Fraktion finanzielle und technische Schutzmechanismen. Gehaltszahlungen, internationale Überweisungen, IT-Systeme und wichtige Dienstleistungen müssten dauerhaft gewährleistet werden, unabhängig davon, ob Washington zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen erteile.

Auch betroffene Richter und Beschäftigte sowie ihre Familien sollen Unterstützung erhalten, wenn Sanktionen ihren Zugang zu Bankkonten, Finanzdienstleistungen oder ihre berufliche Tätigkeit beeinträchtigen.

Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afrika ebenfalls betroffen

Die möglichen Auswirkungen der Sanktionen reichen weit über die Verfahren zu Israel und den USA hinaus.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbrechen der Aggression.

Zahlreiche Ermittlungen betreffen afrikanische Staaten. Der Gerichtshof war unter anderem mit Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Uganda, Kenia, Mali, Libyen und Sudan befasst.

Gerade bei solchen Verfahren ist der Gerichtshof auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Ermittler müssen Zeugenaussagen sichern, mögliche Tatorte untersuchen, Beweismittel auswerten und Opfer unterstützen.

Die Grünen warnen, dass finanzielle Einschränkungen und der Verlust technischer Dienstleistungen diese Arbeit beeinträchtigen könnten.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opfer betreuen, Informationen über mögliche Verbrechen zusammentragen oder die Strafjustiz unterstützen, können von den amerikanischen Sanktionen betroffen sein.

Eine besondere Rolle spielt der beim Gerichtshof angesiedelte Opferfonds. Er unterstützt gerichtlich angeordnete Wiedergutmachungsmaßnahmen und leistet medizinische, psychosoziale sowie materielle Hilfe für Betroffene schwerster Völkerrechtsverbrechen.

Die Grünen fordern deshalb, die Finanzierung des Fonds gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten abzusichern.

Deutschland überstellte libyschen Tatverdächtigen an Den Haag

Deutschland arbeitet bei der Verfolgung mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.

Ein Beispiel ist der Fall des libyschen Tatverdächtigen Khaled Mohamed Ali El Hishri, der im Dezember 2025 von Deutschland an den Gerichtshof überstellt wurde.

Die Zusammenarbeit umfasst neben der Festnahme und Überstellung gesuchter Personen auch die Sicherung von Beweisen und die Unterstützung internationaler Ermittlungen.

Deutschland gehört zu den Staaten, die die Gründung des Gerichtshofs maßgeblich unterstützt haben. Mit dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch schuf die Bundesrepublik zudem eine eigene Rechtsgrundlage zur Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen.

Deutsche Gerichte haben auf dieser Grundlage unter anderem Verfahren wegen systematischer Staatsfolter in Syrien und wegen des Völkermords an den Jesiden geführt.

Das Römische Statut verpflichtet seine Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dazu gehören insbesondere die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Unterstützung bei Ermittlungen.

Die Grünen verlangen, dass Deutschland diese Zusammenarbeit trotz des amerikanischen Drucks fortsetzt und ausbaut.

Gerichtshof benötigt internationale Finanzierung und Schutz sensibler Daten

Neben dem Schutz laufender Zahlungen und Dienstleistungen fordern die Grünen eine langfristige Sicherung der Ermittlungsakten und Beweismittel.

Der Strafgerichtshof verwaltet umfangreiche Bestände vertraulicher Informationen. Dazu gehören Zeugenaussagen, Dokumentationen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, medizinische Gutachten und Angaben über Opfer und Verdächtige.

Ein eingeschränkter Zugang zu technischen Dienstleistungen könnte die Verwaltung solcher Informationen erschweren.

Die Bundesregierung soll deshalb gemeinsam mit europäischen Partnern Maßnahmen entwickeln, die die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit dieser Daten gewährleisten.

Die Fraktion verlangt außerdem zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung des Gerichtshofs, soweit die Sanktionen Mehrkosten verursachen oder laufende Ermittlungen gefährden.

Die Forderungen sind Bestandteil eines Bundestagsantrags mit dem Titel „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“, den die Grünen am 13. Oktober eingebracht haben.

Der Antrag sieht zwölf konkrete Maßnahmen vor, darunter diplomatische Schritte gegenüber Washington, europäische Schutzvorschriften, Unterstützung sanktionierter Beschäftigter und die Sicherung des Opferfonds.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet. Ihm gehören nach Angaben der Grünen derzeit 125 Vertragsstaaten an. Sein Sitz befindet sich in Den Haag in den Niederlanden. Die Vereinigten Staaten zählen ebenso wie Israel nicht zu seinen Mitgliedstaaten.

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Wie der wirtschaftliche Wandel aussehen kann, zeigt sich derzeit in Leipzig. Das amerikanische Rüstungsunternehmen Covenant hat dort eine Produktionshalle für weitreichende Marschflugkörper eröffnet. Ab 2027 sollen zunächst 1.000 Flugkörper jährlich gefertigt werden, im zweiten Jahr bereits 5.000.

Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind geplant. Der Standort soll nach Angaben des Unternehmens zum weltweit größten Produktionszentrum von Covenant werden. Die sächsische Landesregierung begrüßt die Ansiedlung.

Parallel dazu schafft die Bundesregierung mit höheren Verteidigungsausgaben zusätzliche Nachfrage. Deutschland erweitert seine Rüstungskooperation mit den USA, während die Europäische Union Genehmigungsverfahren und regulatorische Vorgaben für die Verteidigungsindustrie vereinfachen will.

Bis zu 0,9 Prozent höhere Wirtschaftsleistung durch Aufrüstung

Wie stark die deutsche Wirtschaft vom Ausbau der Verteidigung profitiert, wird unter Ökonomen unterschiedlich bewertet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet durch die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben einen positiven Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt. Nach Berechnungen der Ökonomen Thomas Obst und Klaus-Heiner Röhl könnte die preisbereinigte Wirtschaftsleistung 2026 um 0,7 Prozent und 2027 um 0,9 Prozent über einem Szenario ohne zusätzliche Verteidigungsausgaben liegen.

Diese Werte beschreiben den zusätzlichen Effekt gegenüber der bisherigen Finanzplanung und nicht das gesamte Wirtschaftswachstum Deutschlands.

Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 berechnet das IW einen zusätzlichen staatlichen Ausgabenimpuls von rund 95 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 51,6 Milliarden Euro auf Investitionen und 42,9 Milliarden Euro auf Personal und den Unterhalt der Streitkräfte.

Der daraus entstehende gesamtwirtschaftliche Produktionseffekt wird auf etwas mehr als 96 Milliarden Euro geschätzt.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichnen die erwarteten Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung allerdings als moderat. Die Rüstungsindustrie mache weiterhin nur einen vergleichsweise kleinen Teil des deutschen verarbeitenden Gewerbes aus.

Zudem nehmen die zusätzlichen Wachstumseffekte nach Berechnungen des IW ab 2028 deutlich ab.

Andere Ökonomen erwarten kaum zusätzliches Wachstum

Deutlich skeptischer bewerten die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Philipp Kaczmarczyk die wirtschaftlichen Folgen höherer Militärausgaben.

In ihrer Untersuchung aus dem Jahr 2025 kommen sie zu dem Ergebnis, dass ein zusätzlicher Euro staatlicher Verteidigungsausgaben kurzfristig höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung erzeugen könnte. Unter ungünstigen Bedingungen sei sogar überhaupt kein zusätzlicher Produktionseffekt möglich.

Die Ökonomen begründen dies unter anderem mit bereits ausgelasteten Produktionskapazitäten und begrenztem Wettbewerb in der deutschen Rüstungsindustrie.

Zusätzliche staatliche Aufträge könnten deshalb zunächst vor allem die Preise für Rüstungsgüter und die Gewinne der Hersteller erhöhen, ohne dass im gleichen Umfang mehr produziert werde.

Erst durch zusätzliche Fabriken, neue Zulieferer und einen intensiveren Wettbewerb ließen sich diese Engpässe verringern.

Die Berechnungen unterscheiden sich damit erheblich. Während das IW einen gesamtwirtschaftlichen Effekt von etwas mehr als einem Euro je zusätzlich ausgegebenem Euro erwartet, halten Krebs und Kaczmarczyk kurzfristig maximal die Hälfte davon für erreichbar.

Leipzig wird Standort für amerikanische Marschflugkörper

In Sachsen nimmt der Ausbau der Rüstungsproduktion bereits konkrete Formen an.

Covenant will in einer mehr als 10.000 Quadratmeter großen Halle im Leipziger Norden ab 2027 Marschflugkörper des Typs Anthem montieren. Die Systeme können nach Unternehmensangaben einen Gefechtskopf von 200 Kilogramm tragen und sind für weitreichende Präzisionsangriffe ausgelegt.

Das Unternehmen plant zunächst 1.000 Einheiten im ersten Produktionsjahr. Anschließend soll die Fertigung auf jährlich 5.000 Stück steigen. Die dafür erforderliche Umwidmung der bisherigen Gewerbehalle muss von den Behörden noch genehmigt werden.

Die Flugkörper sollen vor allem an europäische Kunden geliefert werden. Covenant verspricht deutlich niedrigere Produktionskosten als bei vergleichbaren Systemen.

Das 2024 gegründete Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 250 Millionen US-Dollar von Investoren eingesammelt. Zu den Geldgebern gehört auch der Founders Fund, der vom amerikanischen Unternehmer Peter Thiel mitgegründet wurde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Ansiedlung einen Beitrag zur Stärkung des Industriestandortes und der europäischen Verteidigungsfähigkeit.

„Freiheit, Demokratie, Wohlstand geht nicht ohne Sicherheit. Und die beste Sicherheit ist immer noch die Abschreckung“, erklärte Kretschmer Anfang Oktober.

Die Leipziger Investition steht zugleich für eine Besonderheit des Rüstungsbooms: Nicht nur deutsche Hersteller bauen ihre Kapazitäten aus. Auch internationale Unternehmen verlagern oder erweitern ihre Produktion in Deutschland.

Rüstungsunternehmen übernehmen zivile Industriewerke

Der industrielle Wandel erfasst zunehmend Standorte, an denen bislang vor allem zivile Güter hergestellt wurden.

Im sächsischen Görlitz übernimmt der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS ein Werk des französischen Schienenfahrzeugherstellers Alstom. Die Anlage, deren Schließung zuvor vorgesehen war, soll künftig Panzerteile produzieren.

Auch an der Ostseeküste werden industrielle Kapazitäten für die Verteidigungsindustrie genutzt. Thyssenkrupp Marine Systems übernahm den Standort der früheren MV Werften in Wismar.

Solche Veränderungen können bestehende Industrieanlagen erhalten, Fachkräfte weiterbeschäftigen und neue Zulieferbeziehungen schaffen.

Gerade in Regionen mit rückläufiger ziviler Industrieproduktion entstehen dadurch zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven.

Wie groß diese Effekte tatsächlich ausfallen, ist allerdings noch nicht beziffert. Die Bundesregierung erklärte im August 2026, dass ihr keine umfassenden regionalen Daten oder Prognosen über die künftige Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung der Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland vorlägen.

Rüstungsboom kommt vor allem Westdeutschland zugute

Trotz der neuen Projekte in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konzentriert sich die deutsche Verteidigungsindustrie weiterhin stark auf westdeutsche Bundesländer.

Eine Untersuchung des IW zeigt, dass fast 78 Prozent der erfassten offenen Stellen in Rüstungsunternehmen auf Niedersachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg entfallen.

Allein Niedersachsen vereint rund ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen auf sich. Unter Einbeziehung des Saarlandes und Schleswig-Holsteins steigt der Anteil dieser westdeutschen Industriestandorte auf etwa 90 Prozent.

Entsprechend erwarten die Ökonomen die stärksten wirtschaftlichen Impulse dort, wo bereits große Hersteller, spezialisierte Zulieferer und entsprechende Fachkräfte vorhanden sind.

Auch das ifo Institut in Dresden geht davon aus, dass Ostdeutschland insgesamt weniger stark von den zusätzlichen Verteidigungsausgaben profitieren wird.

Einzelne Ansiedlungen wie in Leipzig oder Görlitz können damit zwar erhebliche lokale Auswirkungen haben. Eine flächendeckende Stärkung der ostdeutschen Wirtschaft durch Rüstungsaufträge lässt sich daraus bislang nicht ableiten.

Deutsche Rüstungsproduktion oder Milliardenaufträge für die USA?

Ein weiterer Faktor ist der Anteil der Verteidigungsausgaben, der tatsächlich in der deutschen Wirtschaft verbleibt.

Die Bundesregierung setzt bei der Modernisierung der Bundeswehr weiterhin auf umfangreiche Rüstungskäufe in den Vereinigten Staaten.

Dazu gehören 35 bestellte Tarnkappenflugzeuge des Typs F-35 vom US-Hersteller Lockheed Martin sowie geplante Beschaffungen amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper.

Gleichzeitig will Verteidigungsminister Boris Pistorius die Zusammenarbeit mit amerikanischen Unternehmen bei der Produktion in Deutschland ausbauen.

Bei seinem Besuch in Washington im September sprach er sich für zusätzliche gemeinsame Fertigungskapazitäten aus. Neben dem F-35-Programm gehört dazu die geplante Produktion von Lenkflugkörpern für das Patriot-Luftverteidigungssystem in Deutschland.

„Deutschland verfügt über eine leistungsfähige industrielle Basis, bestens ausgebildete Fachkräfte und technologische Spitzenkompetenz“, erklärte Pistorius.

Die wirtschaftlichen Effekte solcher Programme hängen davon ab, wo die Wertschöpfung stattfindet. Werden Waffen vollständig importiert, fließt ein erheblicher Teil der staatlichen Ausgaben an ausländische Hersteller. Werden dagegen Komponenten entwickelt, montiert und von heimischen Zulieferern produziert, entstehen zusätzliche Aufträge innerhalb Deutschlands.

Eine vom Bundestag ausgewertete Untersuchung über die Jahre 2013 bis 2023 bezifferte den Importanteil deutscher Verteidigungsausgaben auf 24,1 Prozent. Der entsprechende Anteil lag bei untersuchten Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Umwelt deutlich niedriger.

EU erleichtert Investitionen in die Rüstungsindustrie

Auf europäischer Ebene werden gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in die Verteidigungsindustrie verändert.

Das Europäische Parlament hat am 16. September 2026 einen Kompromiss zur sogenannten Omnibus-V-Verordnung angenommen. Die Neuregelung soll den Verwaltungsaufwand verringern und Genehmigungen für Verteidigungsprojekte beschleunigen.

Dabei geht es unter anderem um Anpassungen bestehender europäischer Vorschriften zu Chemikalien, zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen sowie zu Förderverfahren im Europäischen Verteidigungsfonds.

Mitgliedstaaten sollen in begründeten Fällen größere Ausnahmemöglichkeiten für verteidigungsrelevante Tätigkeiten erhalten. Zugleich sollen die Anforderungen an den Gesundheits- und Umweltschutz berücksichtigt werden.

Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen leichter Zugang zu europäischen Fördermitteln bekommen. Schnellere Antrags- und Bewertungsverfahren sollen die Beteiligung spezialisierter Zulieferer an gemeinsamen Verteidigungsprojekten erleichtern.

Die im September beschlossene Position des Europäischen Parlaments beruht auf einer zuvor zwischen den EU-Institutionen ausgehandelten Einigung. Für den endgültigen Erlass ist noch die formelle Zustimmung des Rates erforderlich.

Die EU verbindet die Vereinfachungen mit dem Ziel, ihre eigene industrielle und technologische Verteidigungsfähigkeit auszubauen und Abhängigkeiten von Lieferanten außerhalb Europas zu verringern.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur bringen teils mehr Wachstum

Die wirtschaftlichen Wirkungen der Aufrüstung stehen auch im Vergleich zu anderen staatlichen Investitionen.

Krebs und Kaczmarczyk berechnen für gezielte öffentliche Infrastrukturinvestitionen einen deutlich höheren wirtschaftlichen Nutzen als für zusätzliche Militärausgaben.

Während ihr geschätzter kurzfristiger Multiplikator für Verteidigungsausgaben zwischen null und 0,5 liegt, veranschlagen sie für Infrastrukturinvestitionen einen Wert von etwa zwei. Bei Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen könne er sogar drei erreichen.

Das bedeutet nach ihren Modellannahmen, dass ein zusätzlicher Euro für Infrastruktur zwei Euro und für Betreuungsangebote bis zu drei Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung auslösen könnte.

Auch eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Untersuchung aus dem Jahr 2023 kommt zu unterschiedlichen Beschäftigungseffekten.

Bei staatlichen Ausgaben von jeweils einer Milliarde Euro errechneten die Autoren für die Verteidigungsindustrie rund 6.150 Arbeitsplätze. Für Ausgaben im Bildungsbereich lag der modellierte Effekt bei etwa 17.620 Arbeitsplätzen, im Gesundheitswesen bei rund 15.200 und im Umweltbereich bei 11.360.

Die Berechnungen beziehen sich auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und Methoden. Sie zeigen jedoch, dass die wirtschaftlichen Wirkungen staatlicher Ausgaben stark davon abhängen, in welchen Branchen investiert wird.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen zugleich darauf hin, dass Verteidigungsausgaben vorrangig der äußeren Sicherheit Deutschlands und Europas dienen. Ihre wirtschaftlichen Auswirkungen seien deshalb als zusätzlicher Effekt und nicht als hauptsächliches Ziel zu betrachten.

Forschung und Technologie als weiterer Wirtschaftsfaktor

Langfristige Wachstumsimpulse durch die Verteidigungsindustrie hängen auch davon ab, ob militärische Forschung neue Technologien hervorbringt, die anschließend zivil genutzt werden können.

Das IW verweist insbesondere auf mögliche Entwicklungen in der Luft- und Raumfahrt, der Informationstechnologie und der elektronischen Kriegsführung.

Bislang unterscheiden sich Deutschland und die Vereinigten Staaten jedoch erheblich bei den Forschungsanteilen ihrer Verteidigungsausgaben.

Nach den vom Bundestag ausgewerteten Zahlen entfielen 2025 in Deutschland lediglich rund zwei Prozent der Verteidigungsausgaben auf Forschung und Entwicklung. In den USA lag dieser Anteil bei etwa 16 Prozent.

Die IW-Ökonomen halten längerfristige Produktivitätsgewinne durch militärische Forschung grundsätzlich für möglich. Größere gesamtwirtschaftliche Auswirkungen erwarten sie jedoch frühestens nach 2030.

Der Ausbau der Rüstungsproduktion schafft unterdessen bereits konkrete industrielle Veränderungen: In Leipzig entsteht eine Fertigung für amerikanische Marschflugkörper, in Görlitz wird ein früheres Bahnwerk auf Panzerteile umgestellt und in Wismar werden ehemalige Werftkapazitäten für den Marineschiffbau genutzt.

Ob aus diesen regionalen Investitionen ein breiter wirtschaftlicher Aufschwung wird, hängt nach den untersuchten Berechnungen vor allem vom Ausbau heimischer Produktionskapazitäten, der Beteiligung deutscher Zulieferer, dem Wettbewerb zwischen Herstellern und den technologischen Folgeeffekten ab.

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Fall Hanning belastet Vertrauen in deutsche Nachrichtendienste

Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, beschäftigte die Abgeordneten besonders intensiv. Der ehemalige Geheimdienstchef war am 6. Oktober wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat festgenommen worden.

Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem vor, nach seinem Ausscheiden aus dem BND weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhalten und diese im Rahmen seiner privaten Beratertätigkeit genutzt zu haben. Im Raum steht auch der Verdacht einer Weitergabe von Informationen an einen ausländischen Geheimdienst.

Hanning leitete den deutschen Auslandsnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Nach seiner Amtszeit war er unter anderem als Sicherheitsberater tätig.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen als „harten Schlag“ für die deutschen Sicherheitsbehörden und als schwere Belastung für den BND.

Er betonte ausdrücklich, dass für Hanning die Unschuldsvermutung gelte. Zugleich seien die erhobenen Vorwürfe massiv und substanziiert.

„Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit“, erklärte von Notz. Der Fall habe „zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre“.

Der Grünen-Politiker verwies auf eine Warnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Mai 2023. Schon damals hätten dessen Mitglieder auf die Gefahr hingewiesen, dass frühere Angehörige der Nachrichtendienste ihre dienstlich erworbenen Kenntnisse autoritären Regierungen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung stellen könnten.

Von Notz forderte gesetzliche Regelungen, um problematische Geschäftspraktiken pensionierter Spitzenbeamter zu unterbinden.

„Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken“, warnte er.

Das Parlamentarische Kontrollgremium habe inzwischen eine eigene Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauerten an.

Schlagabtausch zwischen Grünen und AfD über Russland und China

Der Fall Hanning führte zu einer direkten Konfrontation zwischen Konstantin von Notz und dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Von Notz warf der AfD vor, auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef lediglich mit der Verbreitung fragwürdiger Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen reagiert zu haben.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel habe entsprechende Beiträge über ihr Konto auf der Plattform X weiterverbreitet.

Frohnmaier widersprach. Maaßen sei kein Mitglied der AfD. Außerdem halte sich seine Fraktion angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens bewusst mit Bewertungen zurück.

Der AfD-Abgeordnete warf den Grünen vor, Hanning vorzuverurteilen. Zugleich kritisierte er einen aus seiner Sicht unterschiedlichen Umgang mit Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine.

Von Notz hielt dagegen, die AfD berufe sich insbesondere dann auf die Unschuldsvermutung, wenn Vorwürfe einen Bezug zu Russland hätten.

Er kritisierte die Verbindungen einzelner AfD-Politiker zu Russland, China und anderen autoritär regierten Staaten. Zudem warf er der Partei vor, die Sicherheitsinteressen Deutschlands durch ihre außenpolitischen Positionen zu gefährden.

Die Auseinandersetzung ging damit deutlich über die Ermittlungen gegen Hanning hinaus und entwickelte sich zu einem Streit über den Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf deutsche Politik.

SPD greift AfD wegen Beziehungen zu Moskau und Peking an

Auch zwischen SPD und AfD kam es zu einem scharfen Wortwechsel.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf den früheren und gegenwärtigen Regierungsparteien vor, die Sicherheit Deutschlands über Jahre vernachlässigt zu haben.

Spionage und Sabotage bedrohten Deutschland aus unterschiedlichen Richtungen. Die Bundesregierung konzentriere sich jedoch zu stark auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und verliere andere Gefahren aus dem Blick.

Keuter nannte islamistischen Terrorismus, linksextreme Anschläge auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie Wirtschaftsspionage als Beispiele.

„Wer jetzt nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt, betreibt keine verantwortliche Sicherheitspolitik“, erklärte er.

Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy reagierte mit einem persönlichen Angriff auf die AfD.

„Wer ist denn der Brandstifter, wegen dem dieser Rauch überhaupt aufsteigt?“, fragte er.

Die Verantwortlichen säßen in Moskau, Peking und nach seiner Darstellung teilweise sogar in der AfD-Fraktion. Baldy warf der Partei vor, enge Kontakte zu Staaten zu pflegen, von denen erhebliche Spionagegefahren für Deutschland ausgingen.

Keuter hatte zuvor gefordert, die deutschen Nachrichtendienste müssten Bedrohungen unabhängig von politischen Interessen verfolgen.

In einer Zwischenfrage machte AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Regierungsparteien für die Sicherheitslücken verantwortlich, die durch den Fall Hanning sichtbar geworden seien.

Er verwies darauf, dass Union und SPD über lange Zeit die politische Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden getragen hätten.

Baldy wies die Kritik zurück und verteidigte die geplanten Reformen der Bundesregierung.

Russland setzt Deutschland täglich unter Druck

Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann stellte die zunehmende Bedrohung durch Russland an den Anfang seiner Rede.

Er verwies auf die öffentliche Anhörung der deutschen Nachrichtendienstchefs vom 5. Oktober. Dort hatte BND-Präsident Martin Jäger gewarnt, Russland stelle Deutschland täglich auf die Probe.

Jedes Zeichen von Unsicherheit könne die russische Führung ermutigen, den Druck auf die Bundesrepublik weiter zu erhöhen.

Henrichmann erinnerte außerdem an Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor langfristig angelegten Einflusskampagnen, die mit erheblichen Ressourcen und wechselnden politischen Bündnissen betrieben würden.

Deutschland müsse darauf mit einer Kombination aus klarer Kommunikation, größerem sicherheitspolitischem Selbstbewusstsein und wirksamen Schutzmaßnahmen reagieren.

Der CDU-Politiker verwies auf die Reform des Bundespolizeigesetzes, zusätzliche Verteidigungsausgaben, den Ausbau der Drohnenabwehr und die geplante Neuordnung der Nachrichtendienste.

Auch die europäische Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Henrichmann nannte Finnland und Schweden als Beispiele für Gesellschaften, in denen staatliche Institutionen, Unternehmen und Bevölkerung enger auf mögliche Sicherheitskrisen vorbereitet würden.

Mit Blick auf Russland betonte er zugleich die Bereitschaft der Bundesregierung zu diplomatischen Gesprächen.

Die europäische Sicherheit könne nur durch gemeinsame Anstrengungen gewährleistet werden.

Streit über neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst

Neben dem Fall Hanning sorgte die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts für erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Union und SPD wollen die deutschen Nachrichtendienste mit zusätzlichen Befugnissen ausstatten. Dazu gehören neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Maßnahmen gegen Bedrohungen, bevor diese unmittelbare Schäden verursachen.

Der SPD-Abgeordnete Baldy verteidigte insbesondere die vorgesehene Stärkung des Bundesnachrichtendienstes.

Deutschland müsse gegenüber seinen europäischen Partnern aufholen. Gleichzeitig bleibe die Arbeit der Nachrichtendienste an richterliche und parlamentarische Kontrollmechanismen gebunden.

Baldy führte als Beispiel die Möglichkeit an, feindliche Drohneneinsätze bereits vor ihrem Beginn zu verhindern.

„Unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten“, erklärte er. Stattdessen erhielten sie eine „Lizenz zum Leben retten“.

Die AfD kritisierte die Reform dagegen als verfassungsrechtlich problematisch. Keuter warf der Bundesregierung vor, Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung miteinander zu vermischen.

Seine Fraktion fordere ein eigenständiges BND-Gesetz mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten. Außerdem sprach sich der AfD-Abgeordnete für eine Stärkung offensiver Cyberfähigkeiten und eine engere Zusammenarbeit mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus.

Baldy widersprach der Darstellung, die Bundesregierung plane kein eigenständiges Gesetz für den BND. Die Reform enthalte bereits entsprechende gesetzliche Regelungen.

Auch die Forderung der AfD nach einer Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G-10-Kommission wies er unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück.

Linke fordert mehr Geld für Krankenhäuser und kommunale Sicherheit

Die Linke richtete den Blick auf die praktische Widerstandsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.

Ihr Abgeordneter Jan Krampe betonte, dass Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation tatsächliche Gefahren darstellten. Diese müssten konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.

Zugleich kritisierte er, dass sich die sicherheitspolitische Diskussion zu stark auf neue Gesetze und Befugnisse konzentriere.

„Resilienz ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden“, sagte Krampe. Doch der Begriff allein schütze weder Krankenhäuser noch Stromnetze oder kommunale Verwaltungen.

Viele Einrichtungen verfügten nicht über ausreichend Geld, Personal oder technische Ausstattung, um steigende Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.

Krampe verwies auf veraltete Software in öffentlichen Verwaltungen und die hohen Kosten moderner IT-Sicherheit in Krankenhäusern.

Er verlangte verbindliche Sicherheitsstandards, klare Zuständigkeiten und eine ausreichende Finanzierung. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse personell und technisch gestärkt werden.

Die Bundesregierung dürfe zusätzliche Sicherheitsanforderungen nicht einfach an Kommunen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen weiterreichen, ohne die Voraussetzungen für ihre Umsetzung zu schaffen.

„Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung“, erklärte der Linken-Abgeordnete.

Nachrichtendienstreform und Aufarbeitung des Spionagefalls

Die Regierungskoalition verwies in der Aktuellen Stunde auf zahlreiche laufende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dazu gehören die Reform des Nachrichtendienstrechts, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Ausbau der Cyberabwehr.

Für die Koalition stehen neue operative Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Vordergrund. Die Opposition stellte unterschiedliche Forderungen nach einer besseren Kontrolle der Nachrichtendienste, zusätzlichen Schutzmaßnahmen und ausreichender Finanzierung.

Der Fall August Hanning wird unterdessen strafrechtlich untersucht. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen, während sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den möglichen Sicherheitslücken befasst.

Im Bundestag bleibt damit neben der Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse auch der Umgang mit geheimen Informationen und dienstlichen Kontakten ehemaliger Spitzenbeamter Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Spionage-Skandal um Ex-BND-Chef Hanning löst heftigen Streit im Bundestag aus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

AfD fordert Abrechnung über 400 Milliarden Euro

Die Debatte eröffnete der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit einer Abrechnung der bisherigen deutschen Migrationspolitik. Er bezog sich auf einen Beitrag der Tageszeitung Die Welt, der die Kosten der Migration zwischen 2016 und 2025 auf mindestens 400 Milliarden Euro beziffert habe.

Eine amtliche Gesamtrechnung über die finanziellen Auswirkungen der Zuwanderung fehle bislang, kritisierte Goßner. Die Bundesregierung müsse offenlegen, welche Migrantengruppen mehr in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, als sie an Leistungen beziehen, und welche Gruppen die öffentlichen Haushalte belasten.

„Wer solche Summen bewegt, schuldet den Bürgern eine Abrechnung“, erklärte der AfD-Politiker.

Als Vorbilder nannte Goßner Dänemark und die Niederlande. Eine niederländische Untersuchung komme bei Arbeitsmigration auf einen durchschnittlichen positiven Nettobeitrag von 125.000 Euro, bei Asylmigration hingegen auf einen negativen Beitrag von 475.000 Euro, führte er aus.

Die genannten Beträge beziehen sich auf unterschiedliche Zuwanderungsgruppen und langfristige Berechnungen. Sie sind keine amtliche Bilanz der Migration in Deutschland.

Goßner forderte die übrigen Fraktionen auf, dem Antrag seiner Partei zuzustimmen. „Legen Sie die Bilanz auf den Tisch! Legen Sie Rechenschaft ab vor den Steuerzahlern!“

CDU wirft AfD Angstmache vor – und verteidigt Zuwanderung

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif reagierte mit scharfer Kritik. Die AfD verschweige systematisch die positiven Auswirkungen der Migration auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft.

„Das, was Sie gerade ausgeführt haben, ist wirklich die Spitze der Unverschämtheit“, sagte Seif.

Er erinnerte an den Beitrag ausländischer Arbeitskräfte zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und verwies auf Zugewanderte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen.

Allein in der Pflege arbeiteten mehr als 350.000 ausländische Beschäftigte, führte der Unionspolitiker aus.

„Ist es wirklich so schwer, einmal auch zu benennen, dass zumindest Teilaspekte der Migration positiv sind?“, fragte Seif in Richtung der AfD.

Zugleich grenzte er die Haltung der Union von einer uneingeschränkten Zustimmung zur Migration ab. Nicht jede Form der Zuwanderung sei vorteilhaft. Irreguläre Migration müsse begrenzt, Sozialleistungsmissbrauch bekämpft und die Rückführung ausreisepflichtiger Personen konsequent durchgesetzt werden.

„Wir wollen die Chancen gelungener Zuwanderung erkennen und nutzen, aber auch schädliche Zuwanderung verhindern“, erklärte Seif.

Die vorhandenen Daten der Bundesagentur für Arbeit, des Statistischen Bundesamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge reichten aus, um die Entwicklungen zu untersuchen. Eine zusätzliche umfassende Datenerhebung lehnte der CDU-Politiker ab.

Streit über Wohnungsnot und Angst vor Ausländerfeindlichkeit

In einer anschließenden Kurzintervention verschärfte der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn die Auseinandersetzung. Er stellte einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Wohnungsmangel her.

Deutschland fehlten rund 1,4 Millionen Wohnungen, behauptete Hahn. Eine Rückführung illegal aufhältiger Migranten könne die Situation auf dem Wohnungsmarkt wesentlich verbessern.

Seif widersprach dieser Darstellung. Die Wohnungskrise lasse sich nicht allein durch die Begrenzung der Zuwanderung lösen. Vielmehr müsse der Wohnungsbau gestärkt werden.

Der CDU-Abgeordnete berichtete außerdem von Gesprächen mit ausländischen Botschaftern, die sich besorgt über die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland gezeigt hätten.

„Die haben Ängste geäußert und gesagt: Was entwickelt sich in Deutschland? Dieser Hass gegen Ausländer, gegen Menschen von außen“, berichtete Seif.

Er warf der AfD vor, diese Befürchtungen durch ihre politische Darstellung der Migration weiter zu verstärken.

Grüne fordern AfD-Verbot – Bundestagspräsidium greift ein

Noch schärfer fiel die Rede des Grünen-Abgeordneten Timon Dzienus aus. Er warf der AfD vor, Menschen in wirtschaftlich nützliche und unnütze Gruppen einzuteilen.

„Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Dzienus.

„Migration ist was Tolles. Migration bereichert dieses Land im Gegensatz zu Ihnen“, erklärte der Grünen-Politiker.

Seine Rede entwickelte sich anschließend zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der AfD und ihrem Verhältnis zur Demokratie. Dzienus warnte insbesondere die CDU davor, rechtsextreme Kräfte auf Landesebene zu unterstützen oder deren politische Verantwortung zu ermöglichen.

Mit Blick auf die politischen Vorgänge in Sachsen-Anhalt forderte er die Union auf, sich der AfD geschlossen entgegenzustellen.

„Faschisten entzaubern sich nicht. Faschisten bewaffnen sich“, sagte Dzienus. Er schloss seine Rede mit der Forderung: „Verbieten wir endlich die AfD.“

Seine Wortwahl rief das Bundestagspräsidium auf den Plan. Die Sitzungsleitung rügte insbesondere seine Äußerungen über angeblich geplante millionenfache Deportationen.

Der Begriff sei durch die systematische Ermordung von Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus historisch besonders belastet. Gerade im Bundestag müsse auf eine präzise Sprache geachtet werden, mahnte die Sitzungsleitung.

SPD-Abgeordnete Nasr: Menschen haben Angst um ihre Zukunft in Deutschland

Für die SPD ergriff Rasha Nasr das Wort. Sie richtete ihre Kritik nicht nur an die AfD, sondern sprach auch über die Folgen solcher Debatten für Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Ich habe die Schnauze voll. Ich habe es satt“, sagte Nasr.

Sie kritisierte, dass im Parlament wiederholt darüber diskutiert werde, welche Menschen vermeintlich zu viel kosteten oder aufgrund ihrer Herkunft nicht nach Deutschland gehörten.

Während die Abgeordneten über finanzielle Bilanzen stritten, hörten Menschen zu, die sich fragten, ob sie und ihre Kinder in Deutschland noch eine Zukunft hätten.

Nasr verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung ausländischer Arbeitnehmer. Nach Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit werde das Beschäftigungswachstum in Deutschland seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen.

Sie stellte die Frage, welche Kosten der Wirtschaft entstünden, wenn Betriebe keine Fachkräfte finden, Stellen unbesetzt bleiben und weniger Beschäftigte in die Sozialversicherungen einzahlen.

Doch auch unabhängig von solchen Berechnungen dürfe der Wert eines Menschen nicht an seinem wirtschaftlichen Beitrag gemessen werden.

Zum Abschluss wandte sich die SPD-Abgeordnete unmittelbar an Menschen, die wegen der politischen Auseinandersetzungen an ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland zweifelten.

„Das ist auch Ihr Land, das ist auch Ihre Heimat, und niemand hat das Recht, Ihnen das abzusprechen“, erklärte Nasr.

Linke zieht Vergleich zur nationalsozialistischen Geschichte

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger griff die grundsätzliche Frage auf, ob Menschen nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat bewertet werden dürften.

„Niemand muss seine Nützlichkeit beweisen, um gleiche Rechte zu haben in diesem Land“, sagte sie.

Bünger kritisierte, dass eine ausschließlich finanzielle Betrachtung der Migration Menschen in Gewinner und Verlierer einteile. Nach dieser Logik müssten auch Kinder, Pflegebedürftige und Rentner danach beurteilt werden, ob sie mehr Leistungen bezögen, als sie selbst finanzierten.

Die Abgeordnete verwies auf die nationalsozialistische Verfolgung und Ermordung von Menschen mit Behinderungen. Damals seien ebenfalls wirtschaftliche Berechnungen verwendet worden, um die Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen zu rechtfertigen.

Sie stellte zugleich klar, dass die AfD-Abgeordneten nicht mit den damaligen Tätern gleichzusetzen seien. Ihre Kritik richte sich gegen die Bewertung von Menschen anhand vermeintlicher finanzieller Nützlichkeit.

Das Grundgesetz schütze die Würde jedes Menschen unabhängig von dessen Herkunft oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Union widerspricht Milliardenrechnung der AfD

Der CDU-Abgeordnete Markus Reichel brachte die Debatte anschließend zurück auf die wirtschaftlichen Berechnungen.

Er verwies auf Wissenschaftler, Unternehmer und Pflegekräfte aus dem Ausland, die in Deutschland forschen, investieren und arbeiten. Unter anderem nannte er internationale Fachkräfte in Dresden, ein von einem iranischstämmigen Unternehmer mitgegründetes Unternehmen in Leipzig und brasilianische Pflegekräfte in Sachsen.

„Das sind keine abstrakten Migrationszahlen. Das sind Menschen, die forschen, Kultur prägen, Unternehmen aufbauen, Patienten versorgen“, erklärte Reichel.

Eine wissenschaftliche Untersuchung der finanziellen Auswirkungen von Migration sei grundsätzlich sinnvoll. Die Behauptung, solche Forschung finde bislang nicht statt, wies er jedoch zurück.

Bereits seit 2025 beschäftige sich das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit den fiskalischen Effekten der Migration.

Besonders kritisierte Reichel eine Berechnung der AfD, wonach bestimmte Zuwanderungsgruppen den deutschen Staat jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro netto kosten könnten. Diese Summe beruhe nicht auf einer deutschen Erhebung, sondern auf der Übertragung dänischer Daten.

Die zugrunde liegenden Zahlen stammten aus dem Jahr 2019. Das dänische Finanzministerium habe selbst darauf hingewiesen, dass eine Übertragung auf das Jahr 2026 problematisch sei.

„Aus einer Hochrechnung wird keine Tatsache, wenn man sie einfach nochmal hochrechnet“, sagte Reichel.

Bundestag setzt Beratungen im Sozialausschuss fort

Ausgangspunkt der einstündigen Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion zur finanziellen Bewertung der Zuwanderung.

Die Partei fordert eine regelmäßige wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen auf die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Dabei sollen unter anderem Herkunftsregionen, Beitragszahlungen, Sozialleistungen sowie direkte und indirekte staatliche Ausgaben berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD jährlich über die Ergebnisse berichten.

Eine Entscheidung über den Antrag traf der Bundestag nicht. Die Vorlage wurde nach der ersten Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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Die Inflationsrate auf dem afrikanischen Kontinent dürfte nach Einschätzung des IWF auf 9,3 Prozent zurückgehen. Damit bleibt der Preisauftrieb hoch, schwächt sich jedoch trotz gestiegener Energiekosten ab.

Die Zahlen sind Teil einer gemeinsamen Erklärung von IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Seedy Keita, dem gambischen Finanzminister und Vorsitzenden des African Caucus. In diesem Gremium stimmen die afrikanischen Mitgliedstaaten ihre Interessen gegenüber IWF und Weltbank ab.

Afrikas Wirtschaft wächst schneller als die Weltwirtschaft

Mit einem erwarteten Wachstum von 4,5 Prozent liegt Afrika über der globalen Wachstumsprognose des IWF. Für die Weltwirtschaft rechnet der Fonds 2026 mit einem Zuwachs von 3,1 Prozent, nach 3,4 Prozent im Vorjahr.

Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Afrikas verläuft allerdings unterschiedlich. Rohstoffreiche Länder profitieren teilweise von verbesserten Handelsbedingungen und höheren Einnahmen aus ihren Exporten. Staaten ohne größere Rohstoffvorkommen sind stärker von steigenden Importpreisen betroffen. Dort können staatliche Ausgabenprogramme helfen, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Belastungen abzufedern.

Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiepreise erhöht und damit die Kosten für Unternehmen und private Haushalte steigen lassen. Zugleich erschweren hohe internationale Zinsen den Zugang zu Kapital.

Hinzu kommen klimatische Risiken. Der IWF warnt insbesondere vor einem starken El-Niño-Ereignis, das durch veränderte Niederschlagsmuster und extreme Wetterbedingungen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könnte.

Schuldendienst bindet Mittel für Entwicklung und Infrastruktur

Trotz der positiven Wachstumszahlen bleibt die Verschuldung zahlreicher afrikanischer Staaten ein Problem. Hohe Zins- und Tilgungszahlungen beanspruchen Haushaltsmittel, die andernfalls für Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung eingesetzt werden könnten.

Gleichzeitig geht die internationale Entwicklungshilfe zurück. Dadurch verringert sich der finanzielle Spielraum der Regierungen zusätzlich.

IWF-Chefin Georgieva warnte bei der Jahrestagung, dass die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegenüber wiederholten Krisen an ihre Grenzen stoße. Finanzielle Reserven würden aufgezehrt, während die Inflation in vielen Ländern hoch bleibe.

Besonders problematisch seien die gestiegenen Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Staaten. Höhere Renditen von Staatsanleihen in den Industrieländern verteuerten auch die Kreditaufnahme für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Der IWF fordert deshalb eine nachhaltige Haushaltspolitik, eine bessere Verwaltung öffentlicher Finanzen und Maßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig sollen Regierungen besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen gezielt unterstützen.

Afrikanische Staaten wollen mehr eigene Einnahmen mobilisieren

Die afrikanischen Finanzminister und der IWF verständigten sich in Bangkok darauf, die Mobilisierung eigener Finanzmittel zu verstärken.

Moderne und gerechte Steuersysteme sollen die Einnahmebasis verbreitern und die Steuererhebung verbessern. Gleichzeitig sollen öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden.

„Afrikas Ressourcen müssen seinen Menschen mehr zugutekommen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Vertreter des African Caucus betonten, dass wirtschaftliche Stabilität allein nicht ausreiche. Afrika benötige mehr produktive Investitionen und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten.

Dazu gehören ein verbessertes Investitionsklima, leistungsfähigere Finanzmärkte und eine stärkere wirtschaftliche Integration zwischen den afrikanischen Staaten.

Eine zentrale Rolle spielt die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA). Ihre vollständige Umsetzung soll größere Absatzmärkte schaffen, regionale Produktions- und Lieferketten stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Unternehmen verbessern.

Georgieva und Keita bezeichneten Afrikas unternehmerische Dynamik als potenziellen Motor des künftigen weltweiten Wirtschaftswachstums.

Afrika fordert mehr Einfluss im Internationalen Währungsfonds

Neben wirtschaftspolitischen Reformen verlangten die afrikanischen Staaten eine stärkere Beteiligung an den Entscheidungen des IWF.

Der African Caucus begrüßte die Einrichtung eines dritten Sitzes für die Länder Subsahara-Afrikas im Exekutivdirektorium des Währungsfonds. Dadurch verfügt die Region inzwischen über eine zusätzliche Stimme in dem Gremium, das die laufenden Geschäfte des IWF überwacht und über dessen Finanzierungsprogramme entscheidet.

Die afrikanischen Vertreter forderten weitere Fortschritte bei ihrer institutionellen Repräsentation.

Der IWF sagte zu, seine afrikanischen Mitgliedstaaten weiterhin durch wirtschaftspolitische Beratung, technische Unterstützung und bei Bedarf durch Finanzierungshilfen zu begleiten.

Deutschland stellt rund acht Millionen Euro für Schuldenmanagement bereit

Parallel zu den Beratungen kündigte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zusätzliche deutsche Unterstützung für das Schuldenmanagement in Entwicklungsländern an.

Deutschland stellt 8,1 Millionen Euro für einen gemeinsamen Fonds von Weltbank und IWF bereit. Mit dem Geld sollen Partnerländer ihre öffentlichen Schulden besser verwalten, Verschuldungsrisiken reduzieren und die Transparenz staatlicher Verbindlichkeiten erhöhen.

Die Ministerin nimmt ab dem 15. Oktober an der Jahrestagung in Bangkok teil. Deutschland setzt dabei auch auf eine stärkere Beteiligung privater Investoren an der Entwicklungsfinanzierung.

„Gleichzeitig sind unsere Mittel begrenzt. Um uns trotzdem gut gegen globale Krisen zu wappnen, müssen wir international noch stärker zusammenarbeiten“, erklärte Alabali Radovan vor ihrer Reise.

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums könnten die aktuellen internationalen Krisen und wirtschaftlichen Schocks weltweit zusätzlich rund 45 Millionen Menschen in akute Ernährungsunsicherheit bringen. Die Schätzung stammt vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Deutschland will deshalb gemeinsam mit der Weltbank, Entwicklungsbanken und Partnerländern über Investitionen in Wasserinfrastruktur, Ernährungssicherung und Klimaanpassung beraten.

Scholz und Chinchilla beginnen Arbeit an neuen Nord-Süd-Beziehungen

Am Rande der Weltbank-Jahrestagung nimmt auch die neu eingesetzte Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission ihre Arbeit auf.

Die Kommission wird vom früheren Bundeskanzler Olaf Scholz und der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, gemeinsam geleitet. Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan trifft in Bangkok erstmals mit den neu berufenen Mitgliedern zusammen.

Das Gremium soll Vorschläge für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern erarbeiten. Dazu gehören neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, eine stärkere internationale Vernetzung und die Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften.

Darüber hinaus setzt sich Deutschland für die Einrichtung eines Internationalen Weltungleichheitsrats ein. Das geplante Gremium soll sich mit der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten befassen.

Die Bundesregierung unterstützt die Initiative, die Alabali Radovan bereits während der UN-Generalversammlung in New York vorgestellt hatte.

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Der Beitrag IWF erwartet 4,5% Wachstum in Afrika – Schulden und sinkende Entwicklungshilfe bremsen Investitionen ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Linke protestiert gegen AfD-Rede – Sitzungsleitung greift ein

Auslöser des Protests war eine Rede des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, der die historische Einordnung der deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord bestritt. Während seines Beitrags wandten sich Abgeordnete der Linken von ihm ab.

Die AfD-Fraktion beschwerte sich daraufhin bei der Sitzungsleitung über das Verhalten. Diese verteidigte ausdrücklich das Recht der Abgeordneten, ihren Protest auf diese Weise auszudrücken.

„Eben gab es die Beschwerde des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, weil sich die Linken herumgedreht haben“, erklärte die Sitzungsleitung. Das sei eine Form, die eigene Haltung zu den vorgetragenen Inhalten sichtbar zu machen.

Anschließend kritisierte sie die Äußerungen der AfD mit Blick auf die anwesenden Gäste aus Namibia. „Unparlamentarisch ist gerade das, dass man anwesenden Menschen, die heute da sind, noch nicht einmal mit Empathie begegnet.“

Auf der Besuchertribüne verfolgten Vertreter der Ovaherero und Nama die Debatte. Die Nachfahren der Opfer waren nach Berlin gekommen, um für eine umfassende Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen und direkte Wiedergutmachungsleistungen einzutreten.

Beatrix von Storch wegen Bildaufnahmen zurechtgewiesen

Zu einem weiteren Zwischenfall kam es während einer späteren Rede des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser. Die Sitzungsleitung unterbrach ihn und wandte sich unmittelbar an Beatrix von Storch.

„Frau von Storch, Sie machen gerade Bilder“, stellte sie fest. Trotz der Unterbrechung musste sie ihre Aufforderung mehrfach wiederholen.

„Sie machen hier gerade Bilder. Das ist nicht erlaubt. Das wissen Sie“, erklärte die Sitzungsleitung und fügte hinzu: „Wir schauen uns an, ob Sie diese Bilder veröffentlichen.“

Welche Motive von Storch fotografierte oder zu welchem Zweck sie die Aufnahmen anfertigte, wurde in der Sitzung nicht geklärt. Der Vorfall ereignete sich in einer Debatte, in der die AfD bereits gegen den Protest der Linken vorgegangen war.

AfD bestreitet Völkermord und spricht von deutschem Schuldkult

Inhaltlich sorgte zunächst Alexander Wolf für scharfen Widerspruch. Er warf der Linken vor, es gehe ihr nicht um Namibia, sondern um „deutschen Selbsthass“ und einen „Schuldkult“ verbunden mit Reparationsforderungen.

Der Abgeordnete stellte die deutsche Kolonialherrschaft als Teil einer kriegerischen Auseinandersetzung dar, die allen Beteiligten Leid gebracht habe. Die Einordnung als Völkermord führte er auf britische Kriegspropaganda und später auf ideologisch motivierte Geschichtsschreibung zurück.

„Es war die britische Kriegspropaganda, die dennoch daraus einen Völkermord konstruierte“, behauptete Wolf. Die historische Bewertung sei weiterhin umstritten.

Damit widersprach er der offiziellen Haltung der Bundesregierung, die die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia seit 2021 als Völkermord aus heutiger Sicht anerkennt.

Auch Ronald Gläser griff Linke und Grüne an. Er verglich deren Forderungen nach Wiedergutmachung mit dem mittelalterlichen Ablasshandel. Die Parteien erzeugten ein schlechtes Gewissen, um anschließend finanzielle Forderungen daraus abzuleiten.

„Sie wollen heute den Busfahrer in Bielefeld abkassieren“, sagte Gläser. Er sprach sich dafür aus, aus dem bestehenden Versöhnungsprozess auszusteigen und zunächst eine Historikerkommission einzusetzen.

„Erst die Fakten, dann die Schecks“, lautete seine Forderung.

SPD entschuldigt sich bei namibischen Gästen für AfD-Äußerungen

Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur reagierte mit Empörung auf die Rede der AfD. Direkt an die Vertreter der Ovaherero und Nama auf der Besuchertribüne gewandt, entschuldigte sie sich für die Wortwahl und die Darstellung der deutschen Kolonialgeschichte.

„Ich muss mich bei Ihnen, liebe Gäste auf der Tribüne, für diese Denke entschuldigen“, sagte sie. Begriffe wie „Schuldkult“ erinnerten an Versuche, die Aufarbeitung deutscher Verbrechen zu verhindern.

„Dass wir das heute in diesem Plenum hören müssen, ist wirklich unfassbar“, erklärte Türk-Nachbaur.

Die SPD-Politikerin erinnerte an das ehemalige Konzentrationslager auf Shark Island bei Lüderitz, wo deutsche Kolonialtruppen Gefangene zur Zwangsarbeit einsetzten. Viele Menschen starben unter den Lagerbedingungen. Die Suche nach den Überresten der Opfer und möglichen Grabstätten sei bis heute nicht abgeschlossen.

Sie verlangte, die Nachkommen der Opfer umfassend in die Aufarbeitung einzubeziehen.

„Nichts über Sie, ohne Sie. Erinnerung ohne Beteiligung ist keine Versöhnung“, sagte Türk-Nachbaur.

Linke verlangt direkte Reparationen statt Entwicklungshilfe

Die Linken-Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser hatte zu Beginn der Debatte die anwesenden Vertreter der Ovaherero und Nama begrüßt und sich für die Verbrechen des Deutschen Kaiserreichs entschuldigt.

Deutschland schulde den Nachfahren der Opfer nicht nur die historische Wahrheit, sondern auch Wiedergutmachung.

„Zu lange wurden Ihre Forderungen nach Gerechtigkeit ignoriert“, sagte Neuhäuser.

Ihre Fraktion verlangt, dass Deutschland die volle historische Verantwortung und eine rechtliche Haftung nach völkerrechtlichen Grundsätzen anerkennt. Daraus sollen direkte Reparationsleistungen an die Nachkommen der Opfer entstehen.

Neuhäuser kritisierte insbesondere die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine gemeinsame Erklärung. Die bisherigen Vereinbarungen sähen Zahlungen von 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren vor. Diese Mittel würden jedoch als Entwicklungs- und Wiederaufbauleistungen behandelt und nicht als Reparationen.

Die Linke lehnt diesen Ansatz ab. Sie fordert direkte Verhandlungen mit den Gemeinschaften der Ovaherero und Nama sowie einen Mechanismus zur Rückgabe enteigneten Landes.

„Ohne uns ist gegen uns“, zitierte Neuhäuser die Haltung der Betroffenen.

Ein Versöhnungsabkommen, an dessen Verhandlungen die betroffenen Gemeinschaften nicht angemessen beteiligt seien, könne keine ausreichende Grundlage für Gerechtigkeit schaffen.

Union erkennt Völkermord an, lehnt rechtliche Reparationspflicht ab

Die Unionsfraktion widersprach sowohl der historischen Darstellung der AfD als auch den rechtlichen Forderungen der Linken.

Thomas Silberhorn erklärte, die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen seien nach heutigen Maßstäben ein Völkermord gewesen. Deutschland trage dafür eine historische und moralische Verantwortung.

Einen einklagbaren Anspruch auf Reparationszahlungen sieht die Union jedoch nicht.

Silberhorn verwies darauf, dass die UN-Völkermordkonvention erst 1948 verabschiedet wurde und die Bundesrepublik ihr 1954 beigetreten sei. Auf frühere Ereignisse könne sie nach Auffassung der Unionsfraktion nicht rückwirkend angewandt werden.

„Für einen Rechtsanspruch auf Reparationen gibt es allerdings keine Grundlage“, sagte Silberhorn.

Er verteidigte die deutsch-namibische Gemeinsame Erklärung von 2021 als Grundlage der weiteren Zusammenarbeit. Die darin vorgesehenen Mittel sollten zusätzlich zur regulären Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden und insbesondere den Nachfahren der Ovaherero und Nama zugutekommen.

Gleichzeitig räumte er ein, dass kritische Stimmen aus den betroffenen Gemeinschaften gehört werden müssten. Eine Versöhnung sei ohne ihre Beteiligung nicht möglich.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel wies ebenfalls die Darstellung der AfD zurück.

„Das ist allerdings kein Schuldkult, wie die AfD es gerade behauptet hat, sondern wir stellen uns der Vergangenheit, auch wenn es schmerzt“, sagte Rachel.

Grüne wollen Entschuldigung unabhängig vom Versöhnungsabkommen

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer forderte eine ausdrückliche Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag sowie eine offizielle Entschuldigung gegenüber Namibia und den Nachkommen der betroffenen Gemeinschaften.

Sie erinnerte daran, dass deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Menschen töteten, Gefangene zur Zwangsarbeit zwangen und menschliche Überreste für rassistische Forschung nach Deutschland brachten.

Die Folgen der Verbrechen seien weiterhin in Namibia sichtbar, insbesondere bei der Verteilung von Land und wirtschaftlichen Chancen.

Schäfer verwies auf ein noch laufendes Gerichtsverfahren in Namibia, in dem die Rechtmäßigkeit des zwischen beiden Regierungen ausgehandelten Versöhnungsrahmens überprüft wird.

Die rechtlichen Fragen müssten geklärt werden. Eine Entschuldigung dürfe davon jedoch nicht länger abhängig gemacht werden.

„Denn eine Entschuldigung erfolgt ohne Gegenleistung“, sagte Schäfer.

Die Grünen schlagen außerdem eine parlamentarische Kommission zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, zusätzliche Gedenkorte und eine stärkere Berücksichtigung der Kolonialverbrechen im Schulunterricht vor. Geraubte Kulturgüter und menschliche Überreste sollen zurückgegeben werden.

Versöhnungsabkommen seit Jahren nicht abgeschlossen

Die deutsche Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika dauerte von 1884 bis 1915. Zwischen 1904 und 1908 führten deutsche Kolonialtruppen einen Vernichtungskrieg gegen die Ovaherero und Nama.

General Lothar von Trotha erließ im Oktober 1904 einen ausdrücklichen Vernichtungsbefehl gegen die Ovaherero. Zahlreiche Menschen wurden in die Omaheke-Wüste getrieben, wo viele verdursteten. Andere starben in Konzentrationslagern, an Zwangsarbeit, Krankheiten und Misshandlungen.

Deutschland und Namibia verhandeln seit 2015 über eine gemeinsame Erklärung zur historischen Verantwortung und Versöhnung. Im Jahr 2021 einigten sich beide Seiten auf einen Text, der die Verbrechen als Völkermord aus heutiger Sicht bezeichnet und deutsche Leistungen von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre vorsieht.

Die Erklärung ist bislang nicht abschließend in Kraft gesetzt worden. In Namibia kritisieren Vertreter betroffener Gemeinschaften insbesondere ihre unzureichende Beteiligung und die Ablehnung des Begriffs Reparationen durch Deutschland.

Während die Linke einen neuen Verhandlungsrahmen mit direkten Reparationsansprüchen fordert, wollen die Grünen die Entschuldigung und historische Aufarbeitung vorantreiben, ohne den laufenden rechtlichen und diplomatischen Prozess vorwegzunehmen. Die Union hält dagegen an der Gemeinsamen Erklärung als Grundlage der Versöhnung fest.

Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag beide Oppositionsanträge zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss.

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AfD greift UN-Nachhaltigkeitsziele als ideologisches Projekt an

Die AfD eröffnete die Debatte mit einem grundsätzlichen Angriff auf die Agenda 2030, die 2015 von sämtlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Sie umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele, darunter Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.

Ein AfD-Redner bezeichnete die Ziele in der Bundestagsdebatte als „Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird“. Dahinter stehe ein „Woke-Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen und der Klimareligion“.

Die Agenda diene dazu, „einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen“ und den Wohlstand der Industriegesellschaften umzuverteilen, behauptete der Abgeordnete. Die AfD wolle deshalb die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands auf allen Ebenen beenden.

Mit ihrem Antrag verlangt die Fraktion von der Bundesregierung außerdem, sich in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der Resolution zur Agenda 2030 einzusetzen. An ihre Stelle soll ein internationaler Rahmen treten, der staatliche Souveränität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stabilität stärker gewichtet.

Zudem fordert die AfD, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren und auf bilaterale Wirtschaftskooperationen zu konzentrieren. Programme zur gesellschaftlichen Veränderung und die Förderung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Gruppen in Partnerländern sollen beendet werden.

CDU/CSU wirft AfD falsche Schlussfolgerungen vor

Für die Unionsfraktion widersprach Nikolaus Zippelius der Behauptung, Deutschland verliere durch die Agenda 2030 seine staatliche Souveränität.

„Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse“, hielt er der AfD entgegen.

Die Agenda 2030 sei eine politische Absichtserklärung und freiwillige Selbstverpflichtung. Sie schreibe Deutschland weder bestimmte Haushaltsausgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheide selbst über die Umsetzung.

„Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben“, sagte Zippelius.

Auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD seien kein grundlegender Gegensatz zur Regierungspolitik. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeite bereits daran, private Investitionen zu mobilisieren, lokale Wertschöpfung zu stärken und die Entwicklungszusammenarbeit stärker an deutschen Interessen auszurichten.

Allerdings brauche wirtschaftliche Entwicklung mehr als Investitionen. Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen, Bildung und Gesundheit seien ebenfalls Voraussetzungen für stabile Märkte.

Besonders deutlich kritisierte Zippelius die Forderung, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen. Damit würden auch Einrichtungen getroffen, die Schulen betreiben, medizinische Versorgung ermöglichen und Korruption bekämpfen.

„Sie wollen Stabilität fördern und gleichzeitig diejenigen nicht unterstützen, die diese vor Ort schaffen“, sagte er.

Der Unionspolitiker verwies zudem auf China, das seine internationale Entwicklungszusammenarbeit ausbaue. Während sich Peking mit eigenen Initiativen und zahlreichen Partnerstaaten positioniere, wolle die AfD Deutschland aus einem zentralen multilateralen Rahmen zurückziehen.

Bundesregierung bezeichnet Forderung als verantwortungslos

Noch schärfer reagierte die Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete den geforderten Ausstieg aus der Agenda 2030 als „außenpolitisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch komplett verantwortungslos“.

Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hätten sich mit der Agenda auf gemeinsame Entwicklungsziele verständigt. Gerade angesichts internationaler Konflikte und geopolitischer Spannungen benötige Deutschland mehr internationale Zusammenarbeit.

„Wer so tut, als könnten wir uns abschotten, wer so tut, als würde es reichen, mit ein oder zwei anderen Staaten so ein bisschen was zu vereinbaren, der handelt eben gegen deutsche Interessen“, erklärte Saathoff.

Entwicklungszusammenarbeit sei aus Sicht der Bundesregierung auch ein Instrument deutscher Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Investitionen in Bildung, Gesundheitssysteme, Landwirtschaft und Energieversorgung könnten Gesellschaften stabilisieren, Konflikte begrenzen und Fluchtursachen reduzieren.

Saathoff stellte außerdem die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei auf stabile internationale Beziehungen, vielfältige Lieferketten und neue Märkte angewiesen.

Besonders die Länder des globalen Südens seien dabei von Bedeutung. Deutschland müsse dort langfristige Partnerschaften aufbauen und erhalten.

Der Staatssekretär verwies zugleich auf die geopolitische Konkurrenz mit China und Russland. Während Russland auf militärische Aggression und Destabilisierung und China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten setze, biete Deutschland Partnerschaften, nachhaltige Investitionen und faire Regeln an.

Grüne warnen vor Folgen für die globale Gesundheit

Die Grünen-Abgeordnete Shahina Gambir griff die AfD insbesondere mit Blick auf die internationale Gesundheitszusammenarbeit an.

Sie verwies auf die Gefahr, dass sich Krankheiten über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten. Der Schutz der Bevölkerung in Deutschland beginne deshalb auch mit leistungsfähigen Gesundheitssystemen in anderen Weltregionen.

„Wenn wir doch eines aus Corona gelernt haben, dann doch, dass es keine Festung Deutschland gibt“, sagte Gambir.

Ihre Kritik fasste sie in einem Satz zusammen: „Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien.“

Die Agenda 2030 sei nicht allein ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch der internationalen Krisenvorsorge. Globale Gesundheitsrisiken, der Klimawandel und wirtschaftliche Verwerfungen beträfen Deutschland unmittelbar.

Die AfD wolle gemeinsame internationale Ziele zunächst durch Kürzungen schwächen und anschließend ihre mangelnde Wirksamkeit als Begründung für deren Abschaffung verwenden, warf Gambir der Fraktion vor.

Linke kritisiert Wirtschaftsorientierung der Entwicklungspolitik

Auch die Linke lehnte den Antrag ab, verband ihre Kritik jedoch mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung.

Die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser warf der AfD vor, einen Konflikt um nationale Selbstbestimmung zu konstruieren, obwohl die Agenda 2030 den Staaten ausdrücklich die eigenständige Gestaltung ihrer Entwicklungspolitik überlasse.

Die Fraktion betreibe einen „Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit“ und kämpfe gegen eine Fremdbestimmung, die nicht existiere.

Neuhäuser kritisierte insbesondere die Forderung, die Förderung von Menschenrechtsorganisationen, unabhängiger Presse und Demokratieförderung einzustellen. Damit würde die Unterstützung gesellschaftlicher Kräfte entfallen, die Machtmissbrauch aufdecken und Rechte einfordern könnten.

Zugleich bemängelte sie, dass auch die Bundesregierung deutsche Wirtschaftsinteressen zunehmend in den Vordergrund der Entwicklungspolitik stelle.

Die Linke fordere dagegen faire Handelsbeziehungen, Schuldenerlasse sowie verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen. Die bisherigen Nachhaltigkeitsziele reichten ohne entsprechende politische Maßnahmen nicht aus, um globale Ungleichheiten zu verringern.

AfD hält an Kritik fest und spricht von gescheiterter Entwicklungspolitik

In einem weiteren Redebeitrag erneuerte der AfD-Abgeordnete Rocco Kever die Kritik an der Wirksamkeit der internationalen Nachhaltigkeitsagenda.

Er verwies auf den UN-Fortschrittsbericht 2025. Von 139 bewertbaren Unterzielen hätten lediglich 35 Prozent angemessene Fortschritte aufgewiesen. Bei 48 Prozent seien die Fortschritte unzureichend gewesen, während 18 Prozent hinter das Ausgangsniveau von 2015 zurückgefallen seien.

„Das ist keine Zwischenbilanz, das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst“, erklärte Kever.

Die AfD sieht bereits in der Vielzahl der 17 Ziele und 169 Unterziele einen grundlegenden Fehler. „Wer alles priorisiert, priorisiert nichts“, sagte der Abgeordnete.

Kever warf der bisherigen Entwicklungspolitik vor, sich auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und politische Vorgaben zu konzentrieren, statt Infrastruktur, Handel und Investitionen zu fördern.

„Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren“, sagte er mit Blick auf Deutschlands geopolitische Konkurrenten.

Nach Auffassung der AfD müsse sich der Einsatz deutscher Entwicklungsmittel stärker in stabilen Partnerschaften, zusätzlichen Märkten für deutsche Unternehmen und einem geringeren Migrationsdruck niederschlagen.

Bundestag verweist Antrag an Entwicklungsausschuss

Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Ihre 17 Nachhaltigkeitsziele sollen unter anderem Armut und Hunger reduzieren, Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern, wirtschaftliche Entwicklung fördern und Umwelt sowie Klima schützen.

Der weltweite Fortschritt bleibt deutlich hinter den vereinbarten Zielsetzungen zurück. Der UN-Nachhaltigkeitsbericht 2025 dokumentiert sowohl Fortschritte als auch erhebliche Rückstände und Verschlechterungen bei einzelnen Zielen.

Die AfD leitet daraus die Forderung ab, den gemeinsamen internationalen Rahmen aufzugeben. Bundesregierung, Union, Grüne und Linke betrachten die Defizite dagegen als Grund für eine wirksamere Umsetzung, unterscheiden sich jedoch bei der Frage, wie wirtschaftliche Interessen, soziale Ziele und internationale Verantwortung gewichtet werden sollen.

Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag den Antrag der AfD zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Fünf EU-Staaten verhandeln über gemeinsame Rückkehrzentren

Deutschland arbeitet mit Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland an sogenannten Return Hubs. Dabei handelt es sich um Einrichtungen in Drittstaaten, in die ausreisepflichtige Menschen gebracht werden könnten, wenn ihre Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist.

Die Arbeitsgruppe wird von der Europäischen Kommission begleitet. Auf deutscher Seite führt das Bundesinnenministerium die Gespräche. Nach Angaben der Bundesregierung laufen bereits erste bilaterale und multilaterale Verhandlungen mit möglichen Partnerstaaten.

„Das Ziel sind konkrete Schritte bis Ende des Jahres“, heißt es in der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Welche Staaten beteiligt sind, welche Vereinbarungen vorbereitet werden und wie die Zentren betrieben werden sollen, lässt die Bundesregierung offen. Sie bestätigt oder dementiert ausdrücklich keine Gespräche mit einzelnen Ländern.

Zur Begründung verweist Berlin auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen und den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Veröffentlichung interner Beratungen könne die laufenden Entscheidungsprozesse beeinträchtigen.

Ruanda bestätigt Gespräche mit europäischen Regierungen

Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit Ruanda steht im Zentrum der parlamentarischen Anfrage. Medienberichten zufolge führten Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten bereits Ende August Gespräche mit der Regierung in Kigali.

Der ruandische Außenminister bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Kontakte auf technischer Ebene. Weitere Einzelheiten zu den beteiligten Delegationen und möglichen Vereinbarungen nannte er nicht.

Als möglicher Standort wird das Transitzentrum Gashora südlich der Hauptstadt Kigali gehandelt. Die Einrichtung nimmt seit 2019 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die mit Unterstützung der Afrikanischen Union und des UN-Flüchtlingshilfswerks aus Libyen evakuiert wurden.

Ob Gashora tatsächlich für ein europäisches Abschiebezentrum genutzt werden könnte, beantwortet die Bundesregierung nicht. Ebenso offen bleiben Fragen nach der Unterbringungsdauer, der Bewegungsfreiheit, dem Aufenthaltsstatus und möglichen Arbeits- oder Schulmöglichkeiten der Betroffenen.

Rückführungen auch ohne Kooperation der Herkunftsstaaten

Die geplanten Return Hubs richten sich an Drittstaatsangehörige, die Deutschland verlassen müssen, bisher jedoch nicht abgeschoben werden konnten.

Ursachen können fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identitäten oder die Weigerung eines Herkunftsstaates sein, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. In solchen Fällen sollen Vereinbarungen mit anderen Staaten eine Überstellung ermöglichen.

Die Bundesregierung bezeichnet die Zentren als ergänzendes Instrument der europäischen Migrationspolitik. Damit sollen irreguläre Migration und das Geschäftsmodell von Schleusern bekämpft werden.

Als rechtliche Grundlage verweist Berlin auf die neue EU-Rückführungsverordnung. Diese schafft nach Darstellung der Bundesregierung erstmals einen europäischen Rahmen für Rückkehrzentren in Drittstaaten.

Die Einrichtungen dürften ausschließlich in Ländern entstehen, in denen internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere das Refoulement-Verbot, das eine Abschiebung in Staaten untersagt, in denen Betroffenen Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Bundesregierung grenzt das Konzept ausdrücklich von dem früheren britischen Ruanda-Modell ab. Dort sollten auch Asylverfahren außerhalb Großbritanniens durchgeführt werden. Die europäischen Return Hubs sollen hingegen Menschen aufnehmen, deren Ausreisepflicht bereits festgestellt wurde.

Berlin kritisiert selbst die Menschenrechtslage in Ruanda

Die mögliche Zusammenarbeit mit Kigali steht im Spannungsverhältnis zur eigenen Bewertung der Menschenrechtslage durch die Bundesregierung.

In ihrer Antwort räumt sie ein, dass in Ruanda insbesondere bei politischen Rechten, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft Verbesserungsbedarf bestehe.

Gleichzeitig verweist sie auf Ruandas bisherige Aufnahme von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Land bemühe sich um die Integration Schutzsuchender und habe Homosexualität nicht kriminalisiert.

Noch deutlicher fällt die deutsche Einschätzung zur Rolle Ruandas im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo aus.

„Auf Basis von Berichten der Vereinten Nationen geht die Bundesregierung davon aus, dass die ruandischen Streitkräfte die kongolesische Rebellengruppe M23 weiterhin militärisch unterstützen“, erklärt Berlin.

Deutschland habe sich deshalb innerhalb der Internationalen Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen dafür ausgesprochen, dass Ruanda seine Unterstützung der Rebellen beendet.

Auf die Frage, ob Kigali durch die Zusammenarbeit bei Abschiebungen politische Rückendeckung für seine Innen- und Außenpolitik erhalten könnte, geht die Bundesregierung nicht konkret ein.

Uganda wegen Menschenrechtslage ebenfalls umstritten

Auch Uganda wird als möglicher Partner für europäische Rückkehrzentren diskutiert. Die Niederlande hatten bereits 2025 eine entsprechende Absichtserklärung mit Kampala geschlossen.

Die Bundesregierung bezeichnet die Menschenrechtsentwicklung in Uganda als unbefriedigend. Nach den Wahlen im Januar 2026 habe die Regierung ihr Vorgehen gegen Oppositionelle, Demonstranten und Journalisten verschärft.

Berlin verweist auf zahlreiche willkürliche Festnahmen, Foltervorwürfe und zunehmende Einschränkungen der Zivilgesellschaft. Angehörige sexueller Minderheiten seien gesellschaftlicher und rechtlicher Diskriminierung ausgesetzt.

Zugleich bewertet Deutschland Ugandas bisherige Flüchtlingspolitik unter Verweis auf das UNHCR als fortschrittlich.

Ob die Bundesregierung ein eigenes Abschiebeabkommen mit Uganda anstrebt, beantwortet sie nicht. Auch zu möglichen Bedingungen einer europäischen Zusammenarbeit macht sie keine Angaben.

Linke warnt vor Auslagerung der Abschiebepolitik

Die Linksfraktion kritisiert das Konzept grundsätzlich. Sie sieht die Gefahr, dass Menschen gegen ihren Willen in Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben.

In ihrer Anfrage verweist die Fraktion auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Überstellungen und auf die Gefahr unzureichender Schutzstandards in den Aufnahmeländern.

Die Bundesregierung hält dagegen, dass umfassende Migrationspartnerschaften im gemeinsamen Interesse entwickelt werden sollen. Bei der Ausgestaltung könnten auch internationale Organisationen eingebunden werden.

Eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nach dem Modell der amerikanischen Drittstaatenabschiebungen schließt Berlin aus. Auf die Frage nach entsprechenden Kontakten zur US-Regierung oder einer gemeinsamen Nutzung bestehender Einrichtungen antwortet die Bundesregierung ausdrücklich mit Nein.

Dagegen wird die mögliche Beteiligung internationaler Organisationen weiterhin geprüft. Dazu gehört die Frage, welche Rolle Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration bei Betreuung und Weiterreise überstellter Menschen übernehmen könnten.

Konkrete Abkommen, Standorte oder Vereinbarungen über die Rechte der betroffenen Personen hat die Bundesregierung bislang nicht bekannt gegeben.

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Drei afrikanische Staaten führen die weltweite Hungerstatistik an

Nigeria verzeichnet mit 30,6 Millionen Menschen die höchste absolute Zahl an Betroffenen. Dahinter folgen die Demokratische Republik Kongo mit 27,7 Millionen und der Sudan mit 24,6 Millionen. Zusammen sind in diesen drei Ländern rund 83 Millionen Menschen von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen.

Weitere afrikanische Staaten unter den zehn größten Ernährungskrisen sind der Südsudan mit 7,8 Millionen Betroffenen sowie, außerhalb der Rangliste, die Sahelländer Niger und Mali, deren Ernährungslage ebenfalls als besonders kritisch eingestuft wird.

Hohe akute Ernährungsunsicherheit bedeutet, dass Menschen nicht zuverlässig über ausreichend Nahrung verfügen und dadurch ihre Gesundheit, ihre Lebensgrundlagen oder ihr Überleben gefährdet sind. Die internationale Klassifizierung unterscheidet dabei zwischen einer Ernährungskrise, einer akuten Notsituation und einer Hungerkatastrophe.

Im Sudan wurden 2025 in Teilen des Landes Hungersnöte festgestellt. Besonders betroffen waren die belagerten Städte El Fasher und Kadugli. Der Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces hat Millionen Menschen vertrieben und große Teile der Versorgungsinfrastruktur zerstört.

In der Demokratischen Republik Kongo verschärften die Kämpfe im Osten des Landes die Ernährungslage. Besonders in Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri und Tanganyika leiden mehr als zehn Millionen Menschen unter schwerer Ernährungsunsicherheit.

Humanitäre Ernährungshilfe seit 2022 um 59 Prozent gesunken

Während sich die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt hat, sind die verfügbaren Hilfsgelder deutlich zurückgegangen.

Die internationale Finanzierung humanitärer Ernährungshilfe in Krisengebieten sank zwischen 2022 und 2025 um 59 Prozent. Damit erreichte sie wieder das Niveau von 2016 und 2017. Allein 2025 gingen die entsprechenden Mittel um 39 Prozent zurück.

Die Finanzierungslücken wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus. In der Demokratischen Republik Kongo mussten 2025 mehr als 1.000 Ernährungszentren schließen. Dadurch blieben nach Angaben von Aktion gegen den Hunger über 390.000 mangelernährte Kinder ohne Behandlung.

Auch in anderen Krisengebieten reicht die Finanzierung nicht aus. Im Sudan und Südsudan war 2025 weniger als die Hälfte der benötigten humanitären Hilfe finanziert. In Mali lag die Quote bei 21 Prozent, in Niger bei rund 26 Prozent.

„Wir sind zunehmend gezwungen, lebenswichtige Programme einzustellen, während der Unterstützungsbedarf gleichzeitig wächst“, erklärte Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger.

Hilfsorganisationen müssten sich dadurch immer häufiger auf unmittelbare lebensrettende Maßnahmen beschränken. Langfristige Programme, die Ernährungssysteme stabilisieren und Menschen unabhängiger von Nothilfe machen sollen, würden dagegen eingestellt.

30 Millionen Kinder leiden unter akuter Mangelernährung

Besonders schwer trifft die Ernährungskrise Kinder. In den zehn untersuchten Ländern waren 2025 rund 30 Millionen Kinder akut mangelernährt, darunter knapp acht Millionen schwer. Hinzu kamen 6,5 Millionen schwangere und stillende Frauen mit akuter Mangelernährung.

Für Nigeria erwartet Aktion gegen den Hunger 2026 rund 6,4 Millionen akut mangelernährte Kinder unter fünf Jahren. Etwa zwei Millionen davon könnten an schwerer akuter Mangelernährung leiden.

In der Demokratischen Republik Kongo sind rund 4,2 Millionen Kinder betroffen. Im Südsudan wird für 2026 mit etwa 2,2 Millionen akut mangelernährten Kindern gerechnet.

Die Ernährungsprobleme hängen eng mit bewaffneten Konflikten, Vertreibungen und einer unzureichenden Gesundheitsversorgung zusammen. Wiederkehrende Dürren und Überschwemmungen beeinträchtigen zusätzlich die landwirtschaftliche Produktion und den Zugang zu Lebensmitteln.

Fehlendes Trinkwasser verschärft die Hungersituation

Neben der Nahrungsmittelversorgung rückt der Bericht den Zusammenhang zwischen Hunger, Wassermangel und Infektionskrankheiten in den Vordergrund.

Im Sudan sind mehr als 60 Prozent der Wasseraufbereitungsanlagen außer Betrieb. Seit Juli 2024 wurden über 123.000 Cholerafälle und mehr als 3.500 Todesfälle registriert.

In der Demokratischen Republik Kongo verfügen lediglich 43 Prozent der Bevölkerung über eine grundlegende Trinkwasserversorgung. Zugang zu grundlegenden Sanitäranlagen haben nur 15 Prozent. Das Land kämpft zugleich mit einer schweren Choleraepidemie und weiteren Krankheitsausbrüchen.

Im Südsudan erreichte die Unterstützung bei Wasser- und Sanitärversorgung nur 519.000 der rund fünf Millionen Menschen, die entsprechende Hilfe benötigen.

Durchfallerkrankungen und andere Infektionen können Mangelernährung verstärken, weil der Körper wichtige Nährstoffe schlechter aufnehmen kann. Gleichzeitig erhöht Unterernährung die Anfälligkeit für Krankheiten.

Äthiopien und Burkina Faso fehlen in der Erhebung

Der Hunger-Report weist ausdrücklich auf Einschränkungen bei der Erfassung der weltweiten Ernährungskrisen hin. Die Zahl der Betroffenen in den zehn größten Krisen sank gegenüber 2024 rechnerisch von 197 auf 177 Millionen.

Daraus lässt sich jedoch keine entsprechende Verbesserung der weltweiten Ernährungslage ableiten. Für mehrere Staaten fehlten ausreichend vergleichbare Daten.

So wurde Äthiopien nicht in die aktuelle Rangliste aufgenommen, obwohl dort 2024 rund 22 Millionen Menschen von hoher akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren. Auch für Burkina Faso lagen keine Daten vor, die sämtliche methodischen Anforderungen erfüllten.

Hinzu kommt, dass sinkende Hilfsgelder auch die Finanzierung von Erhebungen und Frühwarnsystemen beeinträchtigen. Dadurch kann das tatsächliche Ausmaß von Ernährungskrisen unvollständig erfasst werden.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan macht Wasser zur Priorität

In Deutschland reagierte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan anlässlich der Vorstellung des Welthunger-Index 2026 der Welthungerhilfe auf die aktuellen Zahlen.

„Die aktuellen Hungerzahlen sind ein klares Alarmsignal: Nach vielen Jahren des Rückgangs steigt der Hunger weltweit wieder“, erklärte die Ministerin. Sie verwies insbesondere auf die Situation im Sudan, im Jemen und im Gazastreifen.

Den Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit und Wasserversorgung will die Bundesregierung stärker in ihrer Entwicklungspolitik berücksichtigen.

„Beim Kampf gegen den Hunger müssen wir deshalb Wasser als zentrale Ressource des 21. Jahrhunderts stärker in den Blick nehmen“, sagte Alabali Radovan.

Wasser sei deshalb im Zuge der Reform der deutschen Entwicklungspolitik zu einer strategischen Priorität erklärt worden. Bei der Jahrestagung der Weltbank in Bangkok will die Ministerin mit Entwicklungsbanken und internationalen Partnern über den Ausbau nachhaltiger Wasserinfrastruktur beraten.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies anlässlich der Woche der Welthungerhilfe auf die Folgen von Klimawandel, Krieg und Armut für die Ernährungssicherheit.

Als Beispiel für langfristige Hilfe nannte er ein Saatgutprojekt in der Zentralafrikanischen Republik. Dort unterstützt die Welthungerhilfe den Aufbau lokaler Produktionsnetzwerke für widerstandsfähiges Saatgut. Mehr als 300 solcher Netzwerke werden nach seinen Angaben allein in Zentralafrika gefördert.

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Vier afrikanische Staaten ziehen in den Menschenrechtsrat ein

Bei der geheimen Abstimmung erhielt Sambia 177 Stimmen und erzielte damit das beste Ergebnis unter den afrikanischen Kandidaten. Ghana kam auf 173 Stimmen, Nigeria auf 172 und Burundi auf 160 Stimmen. Insgesamt wurden in der afrikanischen Regionalgruppe 181 gültige Stimmen abgegeben.

Die vier Staaten übernehmen die für Afrika frei werdenden Sitze. Die Kandidatenzahl entsprach damit der Zahl der verfügbaren Mandate, sodass innerhalb der afrikanischen Regionalgruppe keine konkurrierende Kandidatur bestand.

Der afrikanische Kontinent verfügt insgesamt über 13 der 47 Sitze im UN-Menschenrechtsrat. Die regionale Verteilung soll sicherstellen, dass die unterschiedlichen Weltregionen in dem Gremium vertreten sind.

Unter den ausscheidenden Mitgliedern befinden sich auch Côte d’Ivoire und Malawi. Beide Staaten haben zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert und durften deshalb nicht unmittelbar erneut kandidieren.

Deutschland erhält 163 Stimmen

Deutschland wurde mit 163 Stimmen gewählt. Irland erhielt in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten 165 Stimmen. Für beide Länder standen zwei Sitze zur Verfügung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul begrüßte das Ergebnis und dankte der UN-Generalversammlung für das entgegengebrachte Vertrauen.

„Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen. Wir stehen an der Seite aller Menschen in Not und setzen uns für den Erhalt ihrer Rechte ein“, erklärte Wadephul.

Deutschland wolle seine Mitgliedschaft nutzen, um gemeinsam mit internationalen Partnern den Menschenrechtsrat zu stärken und den Schutz der Menschenrechte weltweit zu verbessern.

Der Außenminister verwies insbesondere auf Rechtsstaatlichkeit, Bildung und den Zugang zu Trinkwasser. Menschenrechte seien keine abstrakten Grundsätze, sondern die Grundlage für ein Leben in Würde.

Insgesamt 15 Staaten neu gewählt

Neben den vier afrikanischen Staaten und Deutschland wurden weitere zehn Länder in den Menschenrechtsrat gewählt.

Aus der asiatisch-pazifischen Regionalgruppe ziehen Japan, Jordanien, Kuwait und Nepal ein. Die osteuropäische Gruppe wird durch die Republik Moldau und die Ukraine vertreten. Für Lateinamerika und die Karibik wurden Brasilien, die Dominikanische Republik und Uruguay gewählt. Irland ergänzt gemeinsam mit Deutschland die westeuropäische Gruppe.

Unter den weiteren Wahlergebnissen erhielten Kuwait und Nepal jeweils 173 Stimmen, Jordanien 171 und Japan 166. Die Republik Moldau kam auf 168 Stimmen, die Ukraine auf 162.

Brasilien und die Dominikanische Republik erhielten jeweils 170 Stimmen, Uruguay 165.

Die Wahl erfolgte in einem einzigen Wahlgang. Eine erfolgreiche Kandidatur setzt eine absolute Mehrheit der Mitglieder der UN-Generalversammlung voraus.

Menschenrechtsrat überwacht Menschenrechtslage weltweit

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 von der Generalversammlung gegründet und hat seinen Sitz in Genf. Seine 47 Mitglieder werden nach einem regionalen Verteilungsschlüssel für jeweils drei Jahre gewählt. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur einmal möglich.

Das Gremium befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen in allen Weltregionen, verabschiedet Resolutionen und kann unabhängige Untersuchungskommissionen sowie Sonderberichterstatter einsetzen.

Zu seinen wichtigsten Instrumenten gehört das Verfahren der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung. Dabei wird die Menschenrechtslage in sämtlichen UN-Mitgliedstaaten in wiederkehrenden Abständen untersucht.

Die Mitgliedschaft im Rat ist nicht an eine vorherige Bewertung der Menschenrechtslage eines Staates gebunden. Die Generalversammlung kann die Mitgliedschaft eines Landes bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder aussetzen.

Mit Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Januar 2027 scheiden die 15 Mitglieder aus, deren Mandate zum Jahresende auslaufen. Neben Côte d’Ivoire und Malawi dürfen auch China, Kuba und Frankreich wegen der Begrenzung auf zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeiten nicht erneut antreten.

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Wassersicherheit und grüne Industrialisierung im Fokus

Die bislang sechs Bereiche umfassende Partnerschaft wird auf zwei strategische Schwerpunkte konzentriert. Der erste verbindet eine klimaresistente Wasserversorgung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Sicherung wirtschaftlicher Lebensgrundlagen. Der zweite umfasst die Energiewende, die Entwicklung grüner Industrien und die Qualifizierung von Fachkräften.

Beide Regierungen vereinbarten zudem, Möglichkeiten zur besseren Vorbereitung Namibias auf die Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño zu prüfen. Insbesondere längere Trockenperioden und schwankende Niederschläge können die Landwirtschaft und Wasserversorgung des Landes belasten.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien sollen zusätzliche Handels- und Investitionsmöglichkeiten zwischen Deutschland und Namibia entstehen. Dazu wollen beide Staaten die technische und berufliche Ausbildung stärker am Arbeitsmarkt ausrichten. Vor allem junge Menschen sollen dadurch bessere Beschäftigungsmöglichkeiten in der entstehenden grünen Wirtschaft erhalten.

Deutschland ist Namibias größter Entwicklungspartner

Deutschland gehört seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahr 1990 zu den wichtigsten internationalen Partnern des Landes. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Windhuk ist Namibia gemessen an der Bevölkerung der größte Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afrika.

Im November 2025 sagte die Bundesregierung 43,8 Millionen Euro für nachhaltige Stadtentwicklung, berufliche Bildung, erneuerbare Energien und den Schutz natürlicher Ressourcen zu. Die Mittel bestehen aus Zuschüssen und zinsvergünstigten Darlehen.

Das laufende deutsche Entwicklungsportfolio umfasst mehr als 50 Projekte. Sie werden durch die KfW Entwicklungsbank, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umgesetzt. Beide Regierungen wollen zusätzlich neue Finanzierungsinstrumente prüfen.

Wasserkraftwerk und Naturschutz als bisherige Ergebnisse

Die deutsch-namibische Zusammenarbeit hat bereits mehrere größere Infrastruktur- und Naturschutzprojekte unterstützt. Dazu gehört die Erweiterung und Modernisierung des Wasserkraftwerks Ruacana, das über eine installierte Leistung von 437 Megawatt verfügt.

Im Naturschutz tragen gemeinschaftlich verwaltete Schutzgebiete nach Angaben beider Regierungen zur Sicherung der Lebensgrundlagen von rund 283.000 Menschen bei. Die Programme verbinden den Schutz natürlicher Ressourcen mit Einkommensmöglichkeiten für die örtliche Bevölkerung.

Die Gespräche in Opuwo wurden auf deutscher Seite von Birgit Gerhardus, Leiterin des Referats Südliches Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt. Die namibische Delegation leitete I-Ben Natangwe Nashandi, Exekutivdirektor der Nationalen Planungskommission.

Die vereinbarten Schwerpunkte orientieren sich an Namibias nationalem Entwicklungsplan, der wirtschaftlichen Strukturwandel, Beschäftigung, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbindet.

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Der Beitrag Deutschland und Namibia bündeln Entwicklungspartnerschaft auf Energie und Wassersicherheit ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland baut Energiepartnerschaft mit Mosambik aus

Die Bundesregierung will mit den neuen Mitteln unter anderem den Energiesektor und Mosambiks Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels stärken. Die Klima- und Entwicklungspartnerschaft soll zugleich den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Mosambiks Rolle als regionaler Energielieferant im südlichen Afrika festigen.

Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind eine bessere Finanzverwaltung und Dezentralisierung, berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung sowie die Entwicklung des Privat- und Finanzsektors. Dabei stehen insbesondere Landwirtschaft, Energie und Klima im Fokus. Hinzu kommt die Unterstützung von Binnenvertriebenen im Norden Mosambiks.

António Bambissa, Direktor für Europa und Amerika im mosambikanischen Außenministerium und Leiter der mosambikanischen Delegation bei den Regierungsverhandlungen, bezeichnete Deutschland als einen zentralen Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit orientiere sich an den Prioritäten der Regierung und unterstütze strategische Bereiche wie Energie, berufliche Bildung, gute Regierungsführung und die Hilfe für Vertriebene.

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den bedeutenden bilateralen Partnern Mosambiks in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Beide Staaten arbeiten in diesen Bereichen seit rund 40 Jahren zusammen.

Elektrifizierungsrate hat sich seit 2019 fast verdoppelt

Die Leiterin der deutschen Delegation, Birgit Gerhardus vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies bei den Verhandlungen auf Fortschritte bei der Stromversorgung. Die Elektrifizierungsrate Mosambiks sei von 34 Prozent im Jahr 2019 auf inzwischen 66,9 Prozent gestiegen.

„Unsere umfassende Zusammenarbeit im Energiesektor hat dazu beigetragen, die Elektrifizierungsrate des Landes von 34 Prozent im Jahr 2019 auf heute 66,9 Prozent zu erhöhen und Mosambiks Ziel einer Energieversorgung für alle bis 2030 voranzubringen“, sagte Gerhardus.

Die Regierung in Maputo verfolgt das Ziel, bis 2030 einen landesweiten Zugang zu Elektrizität zu erreichen. Die deutsche Unterstützung verbindet dafür öffentliche Energieinfrastruktur mit Investitionen in wirtschaftlich wichtige Standorte.

KfW-Investition vervierfacht Stromkapazität in Industriepark

Ein Beispiel dafür ist der Beluluane Industrial Park in der Provinz Maputo. Über die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit finanzierte die KfW Entwicklungsbank dort Investitionen von 20,8 Millionen Euro in die Erneuerung und Erweiterung eines Umspannwerks und der angeschlossenen Strominfrastruktur.

Das Projekt wurde gemeinsam vom staatlichen Stromversorger Electricidade de Moçambique und dem Industrieparkbetreiber MozParks umgesetzt. Die Leistung des Umspannwerks stieg von 20 auf 80 Megavoltampere und vervierfachte sich damit.

Seit der Inbetriebnahme der ausgebauten Infrastruktur im Jahr 2024 ist die Zahl der Unternehmen im Beluluane Industrial Park nach Angaben von MozParks um 40 Prozent gestiegen. Neue Investoren belegten mehr als 100 Hektar Industriefläche. Rund 3.000 Haushalte in umliegenden Gemeinden profitieren ebenfalls von der verbesserten Stromversorgung.

Der Industriepark beherbergt inzwischen Unternehmen aus 18 Ländern. MozParks beziffert die dort getätigten Unternehmensinvestitionen auf rund drei Milliarden US-Dollar und die Zahl der direkten und indirekten Arbeitsplätze auf etwa 10.000.

Deutsche Förderung verbindet Infrastruktur und Ausbildung

Neben der Energieinfrastruktur unterstützt Deutschland Programme zur Beschäftigung junger Menschen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit fördert gemeinsam mit der MozYouth Foundation ein Praktikumsprogramm.

Für das Programm stellte die GIZ 170.000 Euro bereit. Damit wurden nach Angaben von MozParks 300 Praktikumsplätze in Mosambik unterstützt. Etwa die Hälfte der Teilnehmer erhielt anschließend eine feste Beschäftigung.

MozParks betreibt Wirtschaftszonen in den Provinzen Maputo und Nampula und plant eine Expansion nach Cabo Delgado. Das Unternehmen ist als öffentlich-private Partnerschaft zwischen der mosambikanischen Investitions- und Exportförderagentur APIEX und der African Sustainable Economic Zones Alliance organisiert.

50 Jahre diplomatische Beziehungen

Die neuen deutschen Zusagen fallen mit dem 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Mosambik zusammen. Die deutsche Botschaft in Maputo begleitet das Jubiläum im Oktober mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Festival das Histórias“.

Nach einem Auftakt am 8. Oktober folgen am 13. Oktober eine Diskussion über 50 Jahre deutsch-mosambikanische Beziehungen sowie am 22. Oktober ein Konzert der Berliner Sängerin Carla Ahad. Die zentrale Jubiläumsveranstaltung ist für den 24. Oktober in Maputo vorgesehen.

Das Programm verbindet Musik, Literatur, persönliche Geschichten und deutsch-mosambikanische Begegnungen. Neben Carla Ahad treten unter anderem die mosambikanischen Künstler Stewart Sukuma, Radjha Ally, Delta und Leyna Souto auf.

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Der Beitrag Deutschland sagt Mosambik 89,45 Millionen Euro zu – Energie und Wirtschaft im Fokus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dimension der Bedrohung

„Die Gefahrenlage hat sich grundlegend und nachhaltig verändert“, erklärte Selen vor mehr als 250 Gästen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Medien beim 22. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Deutschland und Europa seien zunehmend Ziel koordinierter Angriffe. Dabei gehe es längst nicht mehr nur um klassische Spionage. Ausländische Nachrichtendienste, kurzfristig angeworbene Agenten, Aktivisten und zunehmend auch organisierte kriminelle Netzwerke würden für verdeckte Operationen eingesetzt.

Selen machte vor allem Moskau verantwortlich. Russland kombiniere unterschiedliche Akteure und Angriffsmethoden, um die europäische Sicherheitsordnung zu destabilisieren.

„Das ist keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff“, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Die Operationen beträfen den digitalen Raum ebenso wie physische Angriffe. Dabei würden Todesopfer in Kauf genommen und schwere Schäden gezielt angestrebt.

Nach Einschätzung des BfV überlagern sich inzwischen verschiedene Bedrohungen. Russische Einflussnahme, extremistischer Terrorismus, Cyberangriffe und Sabotage könnten sich gegenseitig verstärken. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerten und nichtstaatlichen Akteuren würden zunehmend unscharf.

Als Beispiele verwies Selen auf einen extremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur am 5. Oktober in Berlin sowie auf die Festnahme eines 24-jährigen Irakers am 17. September in Brandenburg.

Hinzu kämen Anschlagsplanungen gegen jüdische, israelische und zunehmend auch amerikanische Ziele. In diesem Zusammenhang nannte Selen insbesondere den Iran und die Hamas.

Geheimdienste sollen Angriffe künftig selbst unterbrechen können

Aus der Bedrohungslage leitet Selen eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab.

Die Behörde soll sich nicht mehr darauf beschränken, extremistische und nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beobachten, Informationen zu sammeln und Erkenntnisse an andere Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Künftig soll sie unter bestimmten Voraussetzungen selbst Maßnahmen ergreifen können, um erkannte Bedrohungen zu unterbrechen.

„Wir brauchen Vernetzung statt Insellösungen und Aktionsfähigkeit statt Abwarten“, erklärte Selen.

Die Bundesregierung hatte bereits am 12. August die nach eigener Darstellung umfassendste Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor.

Dazu gehören erweiterte Möglichkeiten zur technischen Überwachung, zur Nutzung künstlicher Intelligenz und zur Analyse großer Datenmengen.

Vor allem aber sollen die Nachrichtendienste erstmals ausdrücklich mit zusätzlichen Befugnissen für aktive Schutzmaßnahmen ausgestattet werden.

Für den Bundesnachrichtendienst sieht der Entwurf beispielsweise vor, Server ausländischer Hackergruppen unbrauchbar zu machen oder in IT-Systeme einzudringen, um die Herstellung gefährlicher Waffen zu sabotieren. Solche weitreichenden Eingriffe sollen an besondere Gefährdungslagen und eine unabhängige Kontrolle gebunden sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll unter engeren Voraussetzungen auf Gegenstände einwirken dürfen, wenn schwerwiegende Bedrohungen durch ausländische Nachrichtendienste anders nicht abgewehrt werden können.

Die Bundesregierung will damit die bisherige Arbeitsteilung zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und operativer Gefahrenabwehr erweitern.

Neues Abwehrzentrum meldet erste Ermittlungserfolge

Ein Bestandteil dieser Neuausrichtung ist das im Juni 2026 gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen, kurz GAZ Hybrid.

Die Einrichtung soll Informationen und Fähigkeiten verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenführen, um koordinierte Angriffe schneller zu erkennen und zu unterbrechen.

Nach Angaben Selens hat das Zentrum innerhalb seiner ersten vier Betriebsmonate bereits eine zweistellige Zahl von Sachverhalten operativ bearbeitet. Einige Fälle wurden inzwischen vom Generalbundesanwalt übernommen.

„Wir erzielen Abwehrerfolge. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen“, sagte der Behördenpräsident.

Welche konkreten Angriffe verhindert oder welche Netzwerke identifiziert wurden, erläuterte er nicht.

Die Einrichtung steht für eine stärkere operative Zusammenarbeit zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und weiteren Sicherheitsbehörden. Dabei sollen Erkenntnisse über Cyberangriffe, Sabotage, verdeckte Einflussnahme und mögliche Täterstrukturen schneller zusammengeführt werden.

Deutschland erhöht Geheimdienstbudget um 26 Prozent

Der institutionelle Umbau wird von einer deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel begleitet.

Nach einer Analyse des International Institute for Strategic Studies (IISS) erhöhte Deutschland seine Ausgaben für Nachrichtendienste 2026 um 26 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Der Sicherheitsexperte Tom Field ordnet diese Entwicklung in eine internationale Reformbewegung ein. In einer am 7. Oktober veröffentlichten Untersuchung beschreibt er, wie zahlreiche Demokratien ihre Nachrichtendienste modernisieren, neue Behörden gründen und ihre Sicherheitsgesetze an veränderte Bedrohungen anpassen.

Neben Deutschland nennt Field insbesondere Japan, Schweden, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und Kanada.

Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund: der Aufbau eigenständiger nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die wirksamere Abwehr ausländischer Geheimdienstoperationen und eine größere strategische Unabhängigkeit von anderen Staaten.

Ein wesentlicher Treiber ist nach Einschätzung des IISS die zunehmende Unsicherheit über die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten als Sicherheits- und Nachrichtendienstpartner.

Japan und Schweden schaffen neue Geheimdienststrukturen

Besonders weitreichende Veränderungen verfolgt Japan.

Die Regierung in Tokio stellte 2026 rund 400 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines neuen nationalen Nachrichtendienstbüros bereit. Es soll die bislang auf verschiedene Behörden verteilte Informationsbeschaffung und Auswertung stärker koordinieren.

Zudem wird über die Gründung eines eigenständigen Dienstes zur Gewinnung menschlicher Informationsquellen diskutiert. Dabei handelt es sich um klassische nachrichtendienstliche Arbeit mit Informanten und anderen persönlichen Quellen, die als Human Intelligence bezeichnet wird.

Auch Schweden baut seine Auslandsaufklärung organisatorisch um und schafft neue Führungsstrukturen.

In Südkorea, Taiwan und den Philippinen stehen dagegen vor allem die Gesetze zur Bekämpfung von Spionage und ausländischer Einflussnahme im Vordergrund.

Großbritannien hat bereits mit dem National Security Act von 2023 und einem weiteren Gesetz gegen staatliche Bedrohungen von 2026 zusätzliche Instrumente geschaffen. Diese ermöglichen unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Gruppen, die im Auftrag fremder Staaten operieren.

Nach Darstellung des IISS haben die britischen Reformen bereits zu einer Zunahme staatlicher Maßnahmen gegen verdeckte Aktivitäten geführt. Drei Gruppen, darunter zwei mit iranischem und eine mit russischem Hintergrund, wurden auf Grundlage der neuen Regelungen verboten.

Nachrichtendienstreformen sollen Abhängigkeit von den USA verringern

Die Veränderungen in Deutschland und anderen Demokratien betreffen auch die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste.

Viele europäische und asiatische Staaten waren jahrzehntelang in erheblichem Umfang auf Informationen amerikanischer Dienste angewiesen. Washington verfügt über weitreichende technische Überwachungsmöglichkeiten, globale Informationsnetzwerke und umfangreiche Analysekapazitäten.

Diese Abhängigkeit begrenzt jedoch die eigenständige Entscheidungsfähigkeit anderer Regierungen. Sie erhalten nur jene Informationen, die ihre Partner tatsächlich weitergeben.

Tom Field vom IISS sieht deshalb im Ausbau nationaler Nachrichtendienstkapazitäten einen möglichen Schritt zu größerer strategischer Autonomie.

Staaten, die selbst Informationen beschaffen, auswerten und verdeckte Bedrohungen erkennen können, sind weniger davon abhängig, welche Erkenntnisse andere Regierungen mit ihnen teilen.

Dabei geht es nicht ausschließlich um große Länder wie Deutschland und Japan. Auch kleinere Demokratien könnten aufgrund ihrer geografischen Lage, regionalen Kenntnisse oder technologischen Spezialisierung wichtige Beiträge zur internationalen Zusammenarbeit leisten.

Der IISS-Experte beschreibt die Möglichkeit eines breiteren Netzwerks demokratischer Nachrichtendienste, das unterschiedliche Regionen, Kulturen und Wirtschaftsbereiche abdeckt.

In Europa wird bereits über Konzepte gesprochen, die unter Bezeichnungen wie „Euro Eyes“ eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ermöglichen sollen. Field hält solche institutionellen Modelle allerdings noch für verfrüht.

Als bestehende Vorbilder dienen unter anderem die Five-Eyes-Kooperation zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland sowie europäische Strukturen zur Terrorismusabwehr.

Geheimdienstreform stellt Deutschland vor rechtsstaatliche Fragen

Mit den erweiterten Befugnissen stellt sich zugleich die Frage nach der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Die Bundesregierung sieht deshalb vor, die bislang auf verschiedene Einrichtungen verteilte Rechtskontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu bündeln.

Dieser soll künftig besonders eingriffsintensive Überwachungsmaßnahmen vorab prüfen und auch die nachträgliche Kontrolle der Datenverarbeitung und aktiver Abwehrmaßnahmen übernehmen. Zugleich bleibt die parlamentarische Kontrolle bestehen.

Damit reagiert die Bundesregierung auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das für nachrichtendienstliche Überwachung klare gesetzliche Eingriffsschwellen und wirksame unabhängige Kontrollverfahren verlangt.

In seiner Analyse warnt IISS-Experte Field davor, dass neue Sicherheitsbefugnisse in Demokratien nicht automatisch zu wirksameren Nachrichtendiensten führen.

Besonders schwierig seien Reformen in Staaten, deren Geheimdienste in der Vergangenheit für politische Zwecke missbraucht wurden. Dort müssten Regierungen neben neuen operativen Fähigkeiten auch das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen.

Eine unabhängige Kontrolle sei dafür unverzichtbar. Zugleich könnten komplizierte Genehmigungsverfahren die Reaktionsgeschwindigkeit der Dienste beeinträchtigen, wenn ihre Organisation nicht entsprechend angepasst werde.

Auch Selen griff diese Spannung in Berlin auf. Eine handlungsfähige Sicherheitsarchitektur müsse ihre Abwehrmöglichkeiten kontinuierlich weiterentwickeln und gleichzeitig ihre rechtsstaatliche Legitimität durch wirksame Kontrolle sichern.

Neue Sicherheitsarchitektur soll europäische Zusammenarbeit stärken

Für den deutschen Verfassungsschutz ist die Reform auch Teil einer größeren europäischen Neuordnung.

Selen verwies darauf, dass ausländische Nachrichtendienste und extremistische Netzwerke zunehmend grenzüberschreitend handeln. Nationale Sicherheitsbehörden könnten diesen Bedrohungen deshalb nicht mehr ausschließlich innerhalb ihrer bisherigen Zuständigkeiten begegnen.

„Unseren eigenen Schutz können wir nicht Dritten überlassen“, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.

Deutschland müsse eigene Fähigkeiten aufbauen und gleichzeitig auf Augenhöhe mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Der IISS-Analyse zufolge könnten die parallelen Reformen in mehreren Demokratien dazu führen, dass ausländische Geheimdienste erheblich mehr finanzielle, technische und personelle Ressourcen aufwenden müssen, um unentdeckt zu operieren.

Die Zusammenarbeit zwischen etablierten und neu aufgebauten Nachrichtendiensten könnte außerdem den Austausch von Informationen und operativen Fähigkeiten erleichtern.

Beim Berliner Symposium diskutierten Vertreter europäischer Sicherheitsbehörden, von Europol, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Energiekonzerns Uniper über die Abwehr solcher Bedrohungen.

Neben ausländischer Einflussnahme standen Terrorismus im Internet und die zunehmende digitale Radikalisierung im Mittelpunkt.

Selen forderte eine Sicherheitsarchitektur, die Bedrohungen früher erkennt, die Zusammenarbeit zwischen Behörden beschleunigt und konkrete Angriffe wirksamer unterbrechen kann.

„Unser Anspruch ist klar: Bedrohungen erkennen, ihnen begegnen und unsere Demokratie wirksam schützen.“

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Humanitäre Hilfe fällt auf niedrigsten Stand seit 2017

Die Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland beliefen sich 2025 auf 1,049 Milliarden Euro. Damit lagen sie um rund 1,21 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert von 2,258 Milliarden Euro.

Noch deutlicher fällt der Vergleich mit 2022 aus. Damals stellte Deutschland 3,139 Milliarden Euro für humanitäre Auslandshilfe bereit. Innerhalb von drei Jahren gingen die Ausgaben damit um rund zwei Drittel zurück.

Die Entwicklung zeigt einen deutlichen Wandel bei den deutschen Hilfsleistungen. Zwischen 2020 und 2023 lagen die jährlichen Ausgaben durchgehend über zwei Milliarden Euro. Den höchsten Wert innerhalb der nun dokumentierten Zeitreihe erreichten sie 2022. Mit dem Rückgang im Jahr 2025 fiel die humanitäre Hilfe erstmals seit 2017 unter 1,1 Milliarden Euro.

Die Mittel dienen unter anderem dazu, Menschen in Kriegs- und Krisengebieten mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften zu unterstützen. Die Bundesregierung finanziert solche Maßnahmen grundsätzlich über humanitäre Partnerorganisationen.

Eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach einzelnen Empfängerländern enthält die aktuelle Regierungsantwort nicht. Wie sich die Kürzungen konkret auf Hilfsprogramme in afrikanischen Krisenregionen wie Sudan, Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder der Sahelzone verteilt haben, lässt sich daraus deshalb nicht bestimmen.

Weniger Bundesmittel für Entwicklungsprojekte der GIZ

Auch bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeigt sich ein Rückgang der Finanzierung durch Bundesministerien.

Die Einnahmen des gemeinnützigen Geschäftsbereichs aus Bundesmitteln lagen 2025 bei 2,807 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 2,907 Milliarden Euro gewesen. Damit gingen die Mittel um rund 100 Millionen Euro zurück.

Besonders deutlich ist die Entwicklung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem wichtigsten Auftraggeber der GIZ.

Die BMZ-Mittel für diesen Geschäftsbereich sanken von 2,506 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 2,425 Milliarden Euro im Jahr 2025. Das entspricht einem Rückgang um rund 81 Millionen Euro.

Bereits 2023 hatte das BMZ mit 2,678 Milliarden Euro mehr Mittel bereitgestellt als in den beiden Folgejahren. Seitdem verringerte sich das Finanzierungsvolumen um rund 253 Millionen Euro.

Auch die übrigen Bundesministerien reduzierten ihre Mittel für das gemeinnützige Geschäft der GIZ. Sie gingen von 401 Millionen Euro auf 382 Millionen Euro zurück.

Die GIZ setzt im Auftrag der Bundesregierung zahlreiche Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Weltregionen um. Dazu gehören Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung, Berufsbildung, öffentlichen Verwaltung, Energieversorgung und Anpassung an den Klimawandel.

Internationales Geschäft der GIZ wächst trotz sinkender Bundesmittel

Entgegen der Entwicklung im gemeinnützigen Bereich wuchs der Geschäftsbereich International Services der GIZ weiter.

Die entsprechenden Einnahmen aus Bundesministerien stiegen von 156 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 193,6 Millionen Euro im Jahr 2025. Das entspricht einem Zuwachs um rund 24 Prozent.

Besonders stark nahm die Finanzierung durch andere Bundesministerien als das BMZ zu. Sie stieg von 124,7 Millionen Euro auf 167,7 Millionen Euro. Dagegen verringerte sich der BMZ-Anteil von 31,2 Millionen Euro auf 25,9 Millionen Euro.

International Services arbeitet im Auftrag verschiedener öffentlicher und privater Auftraggeber und bietet Dienstleistungen auf vertraglicher Grundlage an.

Die Zahlen zeigen, dass sich die Finanzierung der GIZ innerhalb der Bundesverwaltung unterschiedlich entwickelt. Während die Mittel für klassische Entwicklungsprojekte zurückgingen, nahm die Finanzierung des internationalen Dienstleistungsgeschäfts weiter zu.

Bundesregierung weist 6,4 Milliarden Euro für Fluchtursachenbekämpfung aus

Parallel zu den Rückgängen bei der humanitären Hilfe und den GIZ-Mitteln bezifferte die Bundesregierung ihre Ausgaben zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Jahr 2025 auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Diese Summe ist allerdings nicht mit zusätzlichen Ausgaben außerhalb der Entwicklungszusammenarbeit gleichzusetzen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen können auch innerhalb anderer Haushaltstitel finanziert werden.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es bis einschließlich 2015 keine ressortübergreifend einheitliche Definition und gesonderte statistische Erfassung der Fluchtursachenbekämpfung gab. Deshalb lasse sich rückwirkend nicht zuverlässig feststellen, welche Mittel zusätzlich zu den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wurden.

Seit 2017 veröffentlicht die Bundesregierung im Finanzplan jährlich Angaben zu diesen Ausgaben. Die für 2025 genannte Summe umfasst die ressortübergreifend erfassten Maßnahmen.

Bundesregierung weist Forderung nach Gesamtrechnung zurück

Die Zahlen sind Teil einer umfassenden Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu deutschen Ausgaben für das Ausland, internationale Organisationen und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit seit Gründung der Bundesrepublik.

Die Abgeordneten hatten eine vollständige, inflationsbereinigte Aufstellung der historischen Ausgaben verlangt. Die Bundesregierung lehnte eine solche Gesamtrechnung ab und verwies auf fehlende Daten, unterschiedliche Zuständigkeiten und den unverhältnismäßigen Aufwand einer rückwirkenden Auswertung zahlreicher Verwaltungsakten.

Zugleich widersprach sie der Annahme, internationale Ausgaben seien grundsätzlich als einseitige finanzielle Belastung Deutschlands zu betrachten.

Deutschland sei als führende Exportnation auf stabile internationale Rahmenbedingungen angewiesen. Entwicklungszusammenarbeit und Beiträge an internationale Organisationen dienten deshalb auch wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik.

„Insofern sind Deutschlands internationale Investitionen Kernvoraussetzung für seine wirtschaftliche Prosperität“, erklärte die Bundesregierung.

Für zahlreiche historische Ausgaben liegen der Bundesregierung keine vollständigen Zeitreihen vor. Auch die neue Antwort beschränkt sich bei vielen Positionen auf bereits vorhandene Daten aus einzelnen Haushaltsjahren.

Milliarden für Sicherheitszusammenarbeit mit Partnerstaaten

Neben den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe legte die Bundesregierung Zahlen zur internationalen militärischen Unterstützung vor.

Zwischen 1998 und 2025 gab der Bund aus mehreren einschlägigen Haushaltstiteln insgesamt rund 2,763 Milliarden Euro für die Ausbildung ausländischer Streitkräfte, militärische Zusammenarbeit, Ausstattungshilfe und weitere Unterstützungsmaßnahmen aus. Die Ukraine ist in dieser Summe nicht enthalten.

Erfasst sind unter anderem Mittel für die Ausbildung ausländischer Soldaten, den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte, die Unterstützung verbündeter Streitkräfte sowie die Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass eine vollständige Erfassung der entsprechenden Ausgaben vor 1998 nur durch umfangreiche Recherchen in älteren Verwaltungsakten möglich wäre.

Auch eine länderspezifische Aufstellung der militärischen Unterstützungsmaßnahmen für afrikanische Partnerstaaten ist in der Antwort nicht enthalten.

Die Bundesregierung unterscheidet bei ihrer Haushaltsdarstellung zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen und militärischer Unterstützung. Die genannten Beträge gehören zu unterschiedlichen Haushaltssystematiken und lassen sich deshalb nicht ohne Weiteres zu einer einheitlichen Gesamtsumme deutscher Auslandsausgaben addieren.

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Berlin und Nouakchott verhandeln über militärische Zusammenarbeit

Bei dem Treffen im mauretanischen Verteidigungsministerium standen die Vorbereitungen für ein neues Abkommen im Mittelpunkt. Beide Seiten besprachen Möglichkeiten, ihre militärische und technische Zusammenarbeit zu erweitern.

An den Gesprächen nahmen neben Botschafter Florian Reindel der deutsche Verteidigungsattaché und mehrere Militärexperten teil. Die mauretanische Delegation umfasste unter anderem den Leiter des militärischen Sanitätswesens, Oberst Mohamed Mahmoud Ould Taleb Jeddou, sowie den Direktor für auswärtige Beziehungen im Verteidigungsministerium, Oberst Cheikh Mohamed Lamine Bilal.

Neben der bilateralen Kooperation behandelten die Delegationen regionale und internationale Sicherheitsfragen. Einzelheiten zum geplanten Abkommen, einschließlich möglicher Ausbildungsmaßnahmen, Ausrüstungshilfen oder gemeinsamer Projekte, wurden nicht bekannt gegeben. Ein Termin für die Unterzeichnung steht ebenfalls noch aus.

Mauretanien nimmt in der deutschen Sahelpolitik eine besondere Stellung ein. Während die Beziehungen mehrerer europäischer Staaten zu den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger erheblich belastet sind, hält Nouakchott an der Zusammenarbeit mit europäischen und afrikanischen Partnern fest.

Mauretanien nimmt in der deutschen Sahelpolitik eine besondere Stellung ein. Während die Beziehungen mehrerer europäischer Staaten zu den Militärregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger erheblich belastet sind, hält Nouakchott an der Zusammenarbeit mit europäischen und afrikanischen Partnern fest.

Wadephuls Besuch unterstreicht sicherheitspolitische Bedeutung

Der Ausbau der Verteidigungsbeziehungen knüpft an den Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul am 20. Juli in Mauretanien an. Der Minister traf in Nouakchott Präsident Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani und Außenminister Mohamed Salem Ould Merzoug.

Wadephul bezeichnete Mauretanien damals als wichtigen Partner für Sicherheit und regionale Stabilität. Er würdigte die Rolle des Landes als Stimme der Besonnenheit, Mäßigung und Toleranz in der von bewaffneten Konflikten geprägten Sahelregion.

Der mauretanische Außenminister erklärte seinerseits die Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Deutschland auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu vertiefen.

Mauretanien grenzt an Mali, wo bewaffnete islamistische Gruppen seit Jahren gegen die Regierung und ihre Verbündeten kämpfen. Die Sicherung der gemeinsamen Grenze sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und extremistischer Netzwerke gehören zu den sicherheitspolitischen Aufgaben des Landes.

Bei seiner Afrikareise hatte Wadephul zudem betont, dass Deutschland seine Partnerschaften mit afrikanischen Staaten nicht allein auf Sicherheitspolitik beschränken wolle. Wirtschaft, kritische Rohstoffe, Handel und geregelte Migration gehörten ebenfalls zu den gemeinsamen Interessen.

Deutschland bekräftigt Finanzzusagen von 54 Millionen Euro

Parallel zu den Verteidigungsgesprächen stellte Botschafter Florian Reindel die Ergebnisse der deutsch-mauretanischen Zusammenarbeit vor.

Bei einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 8. Oktober in Nouakchott sprach er von einer bemerkenswerten Dynamik in den bilateralen Beziehungen während des vergangenen Jahres. Deutschland und Mauretanien befinden sich inzwischen im 66. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen.

Reindel verwies auf deutsche Finanzzusagen im Umfang von 54 Millionen Euro. Ein großer Teil der Mittel ist für die berufliche Bildung vorgesehen. Deutschland unterstützt außerdem Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Migration und wirtschaftliche Entwicklung.

Ein konkretes Beispiel ist die neue Anlage der mauretanischen Küstenwache in Nouadhibou. Sie wurde Ende Dezember 2025 eingeweiht und mit Unterstützung der deutschen Entwicklungsbank KfW errichtet.

Die Baukosten beliefen sich auf rund 24 Millionen Euro, finanziert durch einen Zuschuss der KfW und Mittel des mauretanischen Staates. Der neue Hafen mit Anlege- und Versorgungseinrichtungen soll die maritime Überwachung und die Einsatzmöglichkeiten der Küstenwache verbessern.

Der Ausbau der Küstenwache ist zugleich Teil der Zusammenarbeit bei der Sicherung der mauretanischen Atlantikküste. Die maritime Sicherheit betrifft den Schutz der Fischereiressourcen, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und die Kontrolle von Migrationsbewegungen.

Deutsche Unternehmen prüfen Investitionen in Energie, Bergbau und Infrastruktur

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sollen ausgebaut werden. Ende September reiste eine Delegation deutscher Unternehmen nach Mauretanien, um Investitionsmöglichkeiten und neue Geschäftspartnerschaften zu prüfen.

Die Wirtschaftsmission wurde vom German Mittelstand Business Hub und Korte Law organisiert. Beteiligt waren unter anderem Vertreter der deutschen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI), des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Am 30. September empfing der Generaldirektor der mauretanischen Investitionsförderagentur APIM, Tah Ahmed Meouloud, die Delegation in Nouakchott. Botschafter Reindel begleitete die Gespräche.

Die deutschen Unternehmen informierten sich über Investitionsmöglichkeiten in der Energiewirtschaft, im Bergbau, im Bauwesen, in der Industrie, im Beratungssektor und in der Digitalisierung.

Mauretanien verfügt über umfangreiche Eisenerzvorkommen und hat 2025 mit der Produktion von Flüssigerdgas begonnen. Zudem bietet das Land aufgrund seiner Wind- und Solarressourcen Voraussetzungen für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und der Herstellung von grünem Wasserstoff.

Die Investitionsagentur stellte laufende und geplante Projekte vor und vereinbarte, die Kontakte zu den deutschen Unternehmen weiterzuverfolgen. Konkrete neue Investitionsverträge wurden bei dem Treffen nicht bekannt gegeben.

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Deutsches Geld für grenzüberschreitendes Energieprojekt

Ein Schwerpunkt der neuen Finanzierung ist das Wasserkraftwerk Nangbéto am Fluss Mono in Togo. Die Anlage wird von der Communauté Électrique du Bénin (CEB) betrieben, einer gemeinsamen Elektrizitätsgesellschaft Benins und Togos, und versorgt beide Länder mit Strom.

Deutschland will den Ausbau der Anlage um eine Solarkomponente unterstützen. Die Verbindung von Wasser- und Solarenergie soll die Stromerzeugung diversifizieren und die Versorgung in beiden Staaten stärken.

Das Vorhaben knüpft an die bereits bestehende deutsche Unterstützung für die Modernisierung des Wasserkraftwerks an. Über die staatliche Förderbank KfW finanziert Deutschland die Sanierung der Anlage mit 43,5 Millionen Euro.

Wie viel der zusätzlich angekündigten 15 Millionen Euro auf den Ausbau der Solarenergie entfällt, wurde noch nicht bekannt gegeben. Auch Angaben zur geplanten Leistung der Solaranlage liegen bislang nicht vor.

Förderung kleiner Unternehmen und Unternehmerinnen

Neben der Energieversorgung soll die neue Finanzierung den Privatsektor in Benin stärken. Vorgesehen ist die Ausweitung eines bestehenden Beratungsprogramms für kleine und mittlere Unternehmen.

Das Programm soll Unternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen und ihre wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessern. Ein weiterer Bestandteil richtet sich gezielt an Frauen, die Unternehmen gründen oder bereits eigene Betriebe führen.

Die Förderung von Unternehmertum und beruflichen Qualifikationen gehört seit Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Benin. Beide Regierungen sehen insbesondere in der Entwicklung des Privatsektors einen Ansatz, um Beschäftigung und wirtschaftliche Perspektiven für die junge Bevölkerung zu schaffen.

Für die drei angekündigten Förderbereiche wurde zunächst keine detaillierte Aufteilung der zusätzlichen Mittel veröffentlicht.

Berlin und Cotonou vereinbaren weitere Zusammenarbeit

Die Finanzierungszusage erfolgte im Rahmen der deutsch-beninischen Regierungskonsultationen im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Zusammenarbeit in Cotonou.

Die Gespräche wurden von Hugues Oscar Lokossou, dem für die Mobilisierung externer Finanzmittel und das Schuldenmanagement zuständigen Minister Benins, und Silvia Morgenroth, Leiterin der Abteilung Westafrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt.

Beide Delegationen verständigten sich darauf, ihre Zusammenarbeit in drei bestehenden Schwerpunktbereichen fortzusetzen: öffentliche Finanzverwaltung und Dezentralisierung, Privatwirtschaft und Berufsbildung sowie Wasserwirtschaft und Biodiversität.

Die deutsche Delegation würdigte die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen der Regierung in Cotonou. Beide Seiten bekräftigten außerdem ihr Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit auf Grundlage des Völkerrechts.

Die zusätzlichen 15 Millionen Euro sind für das Jahr 2026 vorgesehen. Ihre Ankündigung erfolgte im Vorfeld der nächsten regulären Regierungsverhandlungen, die Deutschland und Benin für 2027 in Berlin vereinbart haben.

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Trump kritisiert Nobelpreis für südafrikanische Juristin

Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees hatte bereits vor Bekanntgabe der Sanktionen einen politischen Konflikt ausgelöst. Mit Navanethem „Navi“ Pillay erhielt eine Juristin den Friedensnobelpreis, deren Laufbahn eng mit der internationalen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.

Die 85-jährige Südafrikanerin kämpfte gegen die Apartheid, war Richterin und Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda und gehörte zwischen 2003 und 2008 dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Später leitete sie als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen.

Das Nobelkomitee würdigte insbesondere ihren Einsatz gegen Straflosigkeit bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Entscheidung fiel in einer Phase, in der internationale Gerichte zunehmend unter politischem Druck stehen.

Trump reagierte mit deutlicher Kritik. Auf seiner Plattform Truth Social verbreitete er einen Beitrag, der dem Nobelkomitee vorwarf, sich mit der Auszeichnung Pillays selbst diskreditiert zu haben.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse im US-Bundesstaat New York erneuerte Trump seinen eigenen Anspruch auf den Friedensnobelpreis. Die Vereinigten Staaten hätten unter seiner Führung acht Kriege beendet, erklärte er. Dafür hätte sein Land acht Friedensnobelpreise verdient.

„Wir werden nicht vergessen, Norwegen, dass ihr diesen Preis nicht dem Land mit der größten Erfolgsbilanz der Geschichte gegeben habt“, sagte Trump.

Dabei übersieht die Kritik des US-Präsidenten, dass der Friedensnobelpreis nicht von der norwegischen Regierung, sondern von einem unabhängigen Nobelkomitee vergeben wird.

Washington will den Strafgerichtshof finanziell lahmlegen

Noch am Tag der Nobelpreisentscheidung kündigte US-Außenminister Marco Rubio Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution an. Bislang hatte Washington vor allem einzelne Richter und Staatsanwälte mit Strafmaßnahmen belegt. Insgesamt waren bereits 13 Justizvertreter betroffen.

Die neuen Maßnahmen richten sich erstmals gegen den Gerichtshof selbst. Sie sollen Transaktionen mit der Institution unterbinden und den Zugang zu amerikanischen Finanzdienstleistungen, Technologien und zum US-Dollar beschränken.

Rubio erklärte, Präsident Trump werde niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof amerikanische Staatsbürger strafrechtlich verfolge.

„Wir werden Transaktionen mit diesem abtrünnigen Gericht verbieten, ihm seine Ressourcen entziehen und seine Handlungsfähigkeit gegen uns lahmlegen“, kündigte der US-Außenminister an.

An anderer Stelle verschärfte Rubio den Ton: „Entweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir werden den IStGH beenden.“

Für amerikanische Unternehmen und andere betroffene Akteure wurde eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen, um bestehende Geschäftsbeziehungen mit dem Gerichtshof abzuwickeln. Die Europäische Union wertet diesen Aufschub zugleich als Möglichkeit für diplomatische Verhandlungen.

Die amerikanische Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Schutz der nationalen Souveränität. Washington wirft dem Gerichtshof vor, seine Zuständigkeiten zu überschreiten und amerikanische sowie israelische Staatsangehörige unrechtmäßig strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen.

Hintergrund sind insbesondere die Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gazakrieg. Auch frühere Ermittlungen zu Handlungen amerikanischer Soldaten in Afghanistan hatten das Verhältnis belastet.

Die zeitliche Nähe zwischen der Nobelpreisvergabe und der neuen Sanktionsentscheidung ist auffällig. Die US-Regierung begründete die Sanktionen allerdings mit dem seit Jahren bestehenden Konflikt über die Zuständigkeit des Gerichts, nicht ausdrücklich mit der Auszeichnung Pillays.

Strafgerichtshof sieht Angriff auf internationale Rechtsordnung

Der Internationale Strafgerichtshof reagierte mit einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine unabhängige Justizinstitution, die von 125 Vertragsstaaten mit der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen beauftragt worden sei.

Der Gerichtshof bezeichnete die Sanktionen als Versuch, die Justiz zu behindern und das Personal sowie internationale Kooperationspartner einzuschüchtern.

„Dies ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“, erklärte das Gericht. Betroffen sei das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe.

Gerichtspräsidentin Tomoko Akane kündigte an, die Arbeit trotz des amerikanischen Drucks fortzusetzen.

„Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin vollständig, unabhängig und unparteiisch erfüllen, ausschließlich auf der Grundlage des Rechts und der Beweise, im Interesse der unzähligen Opfer schwerster Verbrechen.“

Zugleich appellierte der Gerichtshof an seine Mitgliedstaaten, den laufenden Betrieb abzusichern. Die bereits eingeleiteten Vorkehrungen sollten verhindern, dass internationale Ermittlungen, Gerichtsverfahren und die Unterstützung von Opfern durch die Sanktionen zum Erliegen kommen.

Deutschland stellt sich mit sieben Partnerstaaten gegen Washington

Noch am Freitag formierte sich eine gemeinsame diplomatische Gegenposition mehrerer enger Verbündeter der USA.

Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und das Vereinigte Königreich veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung ihrer Außenminister. Darin bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des Gerichtshofs.

„Wir bedauern die Ankündigung von Sanktionen gegen den Gerichtshof durch die Vereinigten Staaten und widersprechen ihr entschieden“, erklärten die acht Staaten.

Die Regierungen warnten ausdrücklich vor den Folgen der Maßnahmen für den Gerichtshof, seine Beschäftigten und deren Familien. Die Strafmaßnahmen könnten die Arbeit der Institution erheblich beeinträchtigen.

Zugleich würdigten sie die Vorbereitungen des Gerichts, um seinen Auftrag auch unter den verschärften Bedingungen weiter erfüllen zu können. Die acht Staaten verpflichteten sich, diese Bemühungen zu unterstützen.

Auch die Europäische Union schloss sich der Kritik an. In einer Erklärung vom 10. Oktober forderte sie Washington auf, die Maßnahmen zurückzunehmen.

Die EU bezeichnete Angriffe und Drohungen gegen Richter, Beschäftigte, zivilgesellschaftliche Kooperationspartner und Dienstleister des Gerichts als inakzeptabel. Sie kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des IStGH sicherzustellen.

Gleichzeitig begrüßte Brüssel die amerikanische Bereitschaft, mit den Vertragsstaaten über die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Der verzögerte Beginn der Sanktionen eröffne Raum für diplomatische Verhandlungen.

Eine besondere symbolische Bedeutung erhielt die gemeinsame Erklärung durch eine weitere Stellungnahme aus Berlin. Außenminister Johann Wadephul gratulierte Navi Pillay zum Friedensnobelpreis und verwies auf ihre Rolle beim Aufbau der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

„Navi Pillay steht für die Idee, dass Frieden auf Recht gründet“, erklärte Wadephul. Mit ihren Urteilen am Ruanda-Tribunal habe sie insbesondere die Rechtsprechung zur sexualisierten Gewalt als Mittel des Völkermords geprägt.

Der Friedensnobelpreis sei „gleichzeitig ein wichtiges Bekenntnis zur internationalen Strafgerichtsbarkeit“.

Afrikanische Union würdigt Pillay – Südafrika feiert Auszeichnung

In Afrika löste die Auszeichnung der südafrikanischen Juristin zahlreiche positive Reaktionen aus.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gratulierte Pillay und würdigte ihren jahrzehntelangen Einsatz für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Frieden. Die Auszeichnung ehre ihr Lebenswerk und ihren Beitrag zur internationalen Verfolgung schwerster Verbrechen.

Auch die Afrikanische Union stellte sich hinter die Nobelpreisträgerin. Kommissionspräsident Mahmoud Ali Youssouf erklärte am Samstag, 10. Oktober, Pillays Tätigkeit habe die internationale Strafgerichtsbarkeit nachhaltig geprägt.

Er erinnerte an ihren Kampf gegen die Apartheid, ihre Arbeit am Ruanda-Tribunal und ihren späteren Einsatz bei den Vereinten Nationen. Insbesondere die juristische Verfolgung von Völkermord und sexualisierter Gewalt habe durch ihre Arbeit wichtige Fortschritte gemacht.

Die Auszeichnung sei eine Anerkennung ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und die Würde des Menschen, erklärte Youssouf. Zugleich betonte er, dass dauerhafter Frieden auf Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit beruhen müsse.

Der AU-Kommissionspräsident bekräftigte die Unterstützung seiner Organisation für das Völkerrecht und die multilaterale Zusammenarbeit.

Pillay selbst kritisierte die amerikanischen Strafmaßnahmen. Bei einer Veranstaltung des Friedensnobelzentrums bezeichnete sie die Sanktionen als „inakzeptabel“. Richter dafür zu bestrafen, dass sie ihre richterlichen Pflichten erfüllten, sei schockierend und mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Kenia fordert Reformen statt Sanktionen – Uganda droht mit Austritt

Die Reaktionen auf die amerikanischen Maßnahmen zeigen allerdings auch die unterschiedlichen Positionen afrikanischer Staaten gegenüber dem Gerichtshof.

Kenia sprach sich gegen die Sanktionen aus, verband seine Unterstützung jedoch mit deutlicher Kritik an der Arbeit des IStGH.

Korir Sing’oei, Staatssekretär im kenianischen Außenministerium, erklärte, der Gerichtshof habe seine Aufgaben und die an ihn gerichteten Erwartungen teilweise nicht erfüllt. Besonders die aus seiner Sicht selektive Konzentration auf bestimmte Weltregionen müsse kritisch hinterfragt werden.

„Der IStGH verdient ernsthafte Kritik dafür, dass er seinem Mandat und den Erwartungen, für die er geschaffen wurde, nicht gerecht geworden ist und sich selektiv auf bestimmte Regionen konzentriert“, erklärte Sing’oei.

Die Antwort dürfe jedoch nicht darin bestehen, die Institution finanziell unter Druck zu setzen.

„Was er braucht, sind dringende Reformen. Keine Sanktionen. Kenia wird weiterhin mit den Vertragsstaaten zusammenarbeiten, um den Gerichtshof zu reformieren.“

Kenia hatte selbst eine konfliktreiche Geschichte mit dem Gerichtshof. Nach der Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen 2007/2008 wurden Verfahren gegen führende kenianische Politiker eingeleitet. Zeitweise diskutierte das Land offen über einen Austritt aus dem Römischen Statut.

Heute unterstützt Nairobi grundsätzlich die internationale Strafgerichtsbarkeit und setzt sich gleichzeitig für Veränderungen innerhalb der Institution ein.

Deutlich weiter ging Uganda. Außenminister Adonia Ayebare stellte einen möglichen Austritt seines Landes in Aussicht, falls der Gerichtshof ugandische Staatsangehörige untersuchen oder anklagen sollte.

Damit stehen innerhalb Ostafrikas zwei Positionen nebeneinander: Kenia fordert Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems und lehnt amerikanische Sanktionen ab, während Uganda die weitere Mitgliedschaft unter Vorbehalt stellt.

Afrikas lange und widersprüchliche Beziehung zum Weltstrafgericht

Die unterschiedlichen Reaktionen haben eine längere Vorgeschichte.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 auf Grundlage des Römischen Statuts geschaffen. Er verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Er wird grundsätzlich nur tätig, wenn zuständige nationale Justizsysteme nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen tatsächlich zu verfolgen.

Zahlreiche seiner frühen Ermittlungen und Verfahren betrafen afrikanische Konflikte, darunter die Demokratische Republik Kongo, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Sudan und Kenia.

Afrikanische Regierungen warfen dem Gerichtshof deshalb wiederholt vor, sich einseitig auf den Kontinent zu konzentrieren, während schwere Verbrechen in anderen Weltregionen nicht mit vergleichbarer Konsequenz verfolgt würden. Andere Staaten unterstützten die Ermittlungen ausdrücklich oder wandten sich selbst an den Gerichtshof.

Pillays Auszeichnung berührt zugleich einen historischen Ausgangspunkt der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Am UN-Tribunal für Ruanda wirkte sie an der rechtlichen Aufarbeitung des Völkermords von 1994 mit. Das Tribunal trug wesentlich dazu bei, sexualisierte Gewalt als mögliches Mittel des Völkermords strafrechtlich anzuerkennen.

Der Internationale Strafgerichtshof verfügt inzwischen über 125 Vertragsstaaten. Die Vereinigten Staaten gehören ihm ebenso wenig an wie Israel. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dagegen Vertragsparteien.

Die nächste Versammlung der Vertragsstaaten ist für Dezember 2026 vorgesehen. Deutschland und seine sieben Partner haben bereits angekündigt, dort ihre gemeinsame Unterstützung für den Gerichtshof fortzusetzen und gleichzeitig den Dialog mit Nichtmitgliedstaaten zu suchen.

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Der Beitrag Nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay: Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht – Deutschland widerspricht ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland stärkt Arzneimittelproduktion in Afrika

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die zusätzlichen 20 Millionen Euro bei einem Steuerungstreffen der Gesundheitspartnerschaft zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union zugesagt. Das Geld fließt in einen Fonds, der Investitionen in afrikanische Pharmaunternehmen finanziert.

Die Bundesregierung will damit die lokale Produktion von Impfstoffen und Medikamenten ausbauen. Zugleich soll die Zusammenarbeit zwischen deutschen, europäischen und afrikanischen Unternehmen intensiviert werden. Die Gesundheitswirtschaft soll künftig systematischer in entsprechende Investitions- und Produktionsvorhaben eingebunden werden.

Ein Beispiel ist die Entwicklung eines für Kinder geeigneten Medikaments gegen Bilharziose. Die in tropischen Regionen verbreitete parasitäre Erkrankung wird durch bestimmte Saugwürmer verursacht. Deutschland unterstützt die Anpassung des Medikaments an die körperlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse von Kindern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bekräftigte vor dem Gipfel, dass Deutschland trotz angespannter Haushaltslage weiter in die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, Impfprogramme und die Versorgung mit Arzneimitteln investieren werde. Dies liege auch im deutschen Interesse.

Ebola-Ausbruch im Kongo: Deutschland stellt 27 Millionen Euro bereit

Ein weiterer Schwerpunkt des Weltgesundheitsgipfels ist der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo. Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Epidemie bereits zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 27 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Ausbruch belastet das Gesundheitssystem des Landes, während bewaffnete Konflikte und Vertreibung die medizinische Versorgung erschweren. Der Umgang mit solchen Gesundheitskrisen soll deshalb auch bei den internationalen Beratungen in Berlin eine zentrale Rolle spielen.

Im Rahmen des Gipfels wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan zudem den diesjährigen Virchow-Preis an die Wissenschaftler Jean-Jacques Muyembe aus der Demokratischen Republik Kongo und Peter Piot aus Belgien überreichen. Beide werden für ihre Beiträge zur Entdeckung und Erforschung des Ebola-Virus ausgezeichnet.

WHO warnt vor Folgen massiver Kürzungen der Gesundheitsfinanzierung

Der Weltgesundheitsgipfel findet vor dem Hintergrund erheblicher Einschnitte bei der internationalen Gesundheitsfinanzierung statt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus beziffert den Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe für den Gesundheitsbereich im vergangenen Jahr auf rund 40 Prozent.

In einem Schreiben zum Weltgesundheitsgipfel beschreibt Tedros die Folgen der Kürzungen: Gesundheitseinrichtungen mussten schließen, medizinisches Personal verlor seine Beschäftigung oder erhielt keine Gehälter mehr. Gleichzeitig kam es zu Engpässen bei Medikamenten und Impfstoffen.

Eine im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie schätzt, dass die Finanzierungskürzungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen langfristig zu nahezu 23 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnten.

Auch die WHO selbst musste ihren Haushalt reduzieren, Kosten senken und ihre Strukturen verändern. Nach Darstellung ihres Generaldirektors haben Reformen der Mitgliedsbeiträge geholfen, die finanziellen Auswirkungen abzufedern.

Tedros wirbt zugleich für eine grundlegende Veränderung der internationalen Gesundheitsfinanzierung. Länder sollen eigene Einnahmen stärker für ihre Gesundheitssysteme mobilisieren, öffentliche Krankenversicherungen ausbauen und die Herstellung medizinischer Produkte im eigenen Land fördern.

Diesen Ansatz unterstützt die WHO im Rahmen der sogenannten Accra-Reset-Initiative, die eine stärkere Eigenverantwortung afrikanischer und anderer Staaten bei der Finanzierung ihrer Entwicklung anstrebt.

Ghana, Namibia und Nigeria gehören zu den Ländern, die nach WHO-Angaben bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die nationalen Einnahmen und öffentlichen Gesundheitsausgaben zu erhöhen.

Fünf mögliche WHO-Nachfolger stellen sich in Berlin vor

Neben der Finanzierungsreform steht beim Weltgesundheitsgipfel die künftige Führung der Weltgesundheitsorganisation auf der Tagesordnung.

Am 11. Oktober werden sich erstmals im laufenden Auswahlprozess fünf mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des WHO-Generaldirektors gemeinsam präsentieren. Die Diskussion über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Organisation und des internationalen Gesundheitssystems findet zum Auftakt des Gipfels statt.

Teilnehmen sollen Hanan Mohamed Al Kuwari, vorgeschlagen von Katar, Hanan Balkhy aus Saudi-Arabien, María Neira aus Spanien, Budi Gunadi Sadikin aus Indonesien sowie Gevorg Tamamyan, der von Botswana vorgeschlagen wurde.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der aus Äthiopien stammt, beendet seine zweite Amtszeit 2027. Die Mitgliedstaaten der WHO werden im Mai 2027 bei der Weltgesundheitsversammlung über seine Nachfolge entscheiden.

Der Präsident des Weltgesundheitsgipfels, Axel R. Pries, bezeichnet die Wahl als richtungsweisend für die multilaterale Zusammenarbeit und die künftige Handlungsfähigkeit der WHO. Die Vorstellung der möglichen Kandidaten biete eine erste Gelegenheit, ihre jeweiligen Prioritäten kennenzulernen.

Zum Weltgesundheitsgipfel werden rund 4.000 Teilnehmende aus 130 Ländern erwartet. Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten über die Finanzierung, Organisation und Widerstandsfähigkeit der weltweiten Gesundheitsversorgung.

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Bezirksregierung Köln untersucht Schriftverkehr mit Coesfeld

Ausgangspunkt ist ein Unterstützungsangebot der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld aus dem November 2024. Die Behörde soll der Stadt Köln angeboten haben, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten fehlende Rückreisedokumente zu beschaffen.

Nach den in einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias angeführten Unterlagen lehnte die Stadt dieses Angebot ab. Die Kölner Ausländerbehörde habe erklärt, Passersatzpapiere seien in diesen Fällen nicht erforderlich. Stattdessen sollten die Betroffenen dabei unterstützt werden, eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive zu erhalten.

Darüber hinaus steht der Vorwurf im Raum, dass Köln anschließend selbst keine entsprechenden Schritte zur Beschaffung der Rückreisedokumente eingeleitet habe. Ob diese Darstellung zutrifft und das Vorgehen rechtlich zulässig war, ist Gegenstand der Untersuchung.

Die Bezirksregierung Köln hat inzwischen den einschlägigen Schriftverkehr zwischen der städtischen Ausländerbehörde und der ZAB Coesfeld angefordert. Die Unterlagen liegen der Aufsichtsbehörde vor und werden ausgewertet.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration steht nach eigener Darstellung seit Bekanntwerden des Vorgangs in regelmäßigem Kontakt mit der Bezirksregierung. Es überwacht die aufsichtsrechtliche Prüfung und unterstützt die Sachverhaltsaufklärung.

Landesregierung lässt mögliche Konsequenzen offen

Welche Konsequenzen der Stadt Köln drohen könnten, beantwortet die Landesregierung bislang nicht. Die Auswertung der angeforderten Berichte und Informationen sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb sei gegenwärtig keine belastbare Bewertung des behördlichen Vorgehens möglich.

Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gesetzmäßige Verwaltungsvollzug beeinträchtigt wurde, will die Landesregierung diesen nachgehen und erforderliche aufsichtsrechtliche Schritte prüfen.

Die Bezirksregierung verfügt grundsätzlich über die Befugnis, kommunale Ausländerbehörden zu konkreten Maßnahmen anzuweisen. Grundlage dafür sind die nordrhein-westfälische Zuständigkeitsverordnung im Ausländerwesen und das Ordnungsbehördengesetz.

Die Landesregierung macht damit zunächst keine Aussage darüber, ob Köln durch die Ablehnung des Unterstützungsangebots gegen rechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.

Kommunale Ausländerbehörden müssen bei Rückführungen mitwirken

Unabhängig von der Untersuchung erläutert das Integrationsministerium die Zuständigkeiten bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten. Die Zentralen Ausländerbehörden übernehmen die Durchführung entsprechender Verfahren, sind dafür jedoch auf die Zusammenarbeit mit den kommunalen Ausländerbehörden angewiesen.

Diese müssen insbesondere personenbezogene Daten, Ausländerakten, Identitätsnachweise und weitere erforderliche Unterlagen bereitstellen. Ohne diese Informationen können die zentralen Stellen die Voraussetzungen einer Passersatzpapierbeschaffung regelmäßig weder vollständig prüfen noch die Verfahren erfolgversprechend durchführen.

Die Verantwortung für die allgemeine Bearbeitung der Einzelfälle verbleibt bei den kommunalen Ausländerbehörden. Die Zentralen Ausländerbehörden können nicht unabhängig von ihnen tätig werden, sondern benötigen entsprechende Unterstützungsgesuche und Unterlagen.

Mit einem Erlass vom 29. Juli 2026 hat das NRW-Integrationsministerium die bestehenden Regelungen zur Passersatzpapierbeschaffung neu gefasst. Dadurch wurde die Aufgabenverteilung zwischen kommunalen und zentralen Ausländerbehörden konkretisiert.

Ob darüber hinaus weitere verbindliche Vorgaben für den Umgang mit Unterstützungsangeboten eingeführt werden sollen, lässt die Landesregierung offen. Sie erklärt lediglich, dass bestehende Abläufe im Rückführungsbereich fortlaufend auf Verbesserungsmöglichkeiten überprüft werden.

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Die Bundesregierung beantragt eine Verlängerung bis zum 31. Oktober 2027. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen rund 18,9 Millionen Euro betragen. Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Wadephul warnt vor einer doppelten Blockade des Welthandels

Außenminister Wadephul eröffnete die Debatte mit einer Warnung vor den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen der jüngsten Eskalation.

„Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft“, erklärte er.

Die Huthi-Miliz habe seit Ende Juli erneut zivile Schiffe angegriffen. Durch die Einnahme weiterer Gebiete an der jemenitischen Rotmeerküste, darunter die Hafenstadt Mokka und die Insel Perim, könne sie den Schiffsverkehr durch Bab al-Mandab noch unmittelbarer bedrohen.

Die Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und bildet die südliche Zufahrt zum Suezkanal.

Wadephul verwies zugleich auf Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Damit seien zwei zentrale Engstellen des internationalen Handels bedroht.

Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe seien völkerrechtswidrig und gefährdeten nicht nur europäische Wirtschaftsinteressen, sondern den globalen Warenverkehr.

Nach Angaben der Bundesregierung verliefen vor Beginn der Huthi-Angriffe rund 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels über die Route durch das Rote Meer.

Schiffsverkehr liegt weiterhin bei etwa der Hälfte des Vorkrisenniveaus

Die wirtschaftlichen Folgen sind weiterhin erheblich.

Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt der Verkehr deutscher und europäischer Handelsschiffe durch das Rote Meer trotz zwischenzeitlicher Verbesserungen nur bei etwa der Hälfte des Niveaus vor Beginn der Angriffe.

Viele Reedereien meiden die Route und lassen ihre Schiffe stattdessen um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas fahren.

Das verlängert die Transportwege zwischen Asien und Europa, erhöht die Frachtkosten und bindet zusätzliche Schiffskapazitäten. Die Bundesregierung warnt außerdem vor möglichen Auswirkungen auf die Energiepreise.

Auch Saudi-Arabien ist unmittelbar betroffen. Nach Darstellung der Regierung meiden saudische Schiffe derzeit die Meerenge Bab al-Mandab. Ölexporte würden deshalb über andere Routen abgewickelt.

Wadephul verwies auf die bisherigen Ergebnisse der EU-Mission. Seit ihrem Beginn im Jahr 2024 habe ASPIDES mehr als 700 Schiffe begleitet und über 1.600 weitere Schiffe zu Sicherheitsfragen beraten.

Seit Anfang September steige die Nachfrage nach Begleitschutz wieder deutlich.

„Der Einsatz lohnt sich“, erklärte der Außenminister.

AfD kritisiert fehlende deutsche Kriegsschiffe

Die AfD unterstützt den Schutz internationaler Handelswege, kritisiert jedoch den begrenzten deutschen Beitrag zur Mission.

Gerold Otten verwies darauf, dass Deutschland bislang lediglich 2024 mit der Fregatte Hessen über einen längeren Zeitraum ein Kriegsschiff bereitgestellt habe.

Der Einsatz der Fregatte dauerte nach seinen Angaben 58 Tage. Danach habe sich die deutsche Beteiligung im Wesentlichen auf Stabspersonal und ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung beschränkt.

Dabei erlaube das Mandat ausdrücklich den Einsatz einer seegehenden Einheit und bis zu 350 Bundeswehrangehörigen.

Otten verlangte deshalb Auskunft über die Einsatzbereitschaft deutscher Fregatten, die Verfügbarkeit von Personal und Munition sowie die Gründe für die bisherige Zurückhaltung.

Auch der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck verwies auf die Leistungen der Fregatte Hessen. Während ihres Einsatzes habe sie 27 Handelsschiffe begleitet, 18 Schutzaufträge durchgeführt und mehrere Angriffe abgewehrt.

Der Schutz internationaler Seewege gehöre zu den Kernaufgaben der Marine. Deshalb müsse die Bundesregierung erklären, warum der tatsächlich geleistete Beitrag deutlich hinter den Möglichkeiten des Mandats zurückbleibe.

Union verteidigt den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen

Der CDU-Abgeordnete Bastian Ernst widersprach der Darstellung, Deutschland leiste keinen ausreichenden Beitrag.

Die Bundeswehr beteilige sich derzeit mit zehn Soldaten und einer Soldatin an der Mission. Hinzu komme ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung.

Die militärische Aufklärung ermögliche es der EU, Schiffsbewegungen, verdächtige Aktivitäten und mögliche Bedrohungen im Einsatzgebiet zu erfassen.

Ernst verwies außerdem auf die deutschen Marineeinheiten Fulda und Rhein, die sich nach seinen Angaben im Mittelmeer befinden und für eine mögliche Verlegung bereitgehalten werden.

Die Obergrenze von 350 Bundeswehrangehörigen schaffe die Möglichkeit, den deutschen Beitrag bei Bedarf zu erhöhen.

Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann hob ebenfalls die Bedeutung der luftgestützten Aufklärung hervor. Deutschland gehöre zu den wenigen beteiligten Staaten, die entsprechende Fähigkeiten bereitstellen könnten.

Nach seinen Angaben wirken insgesamt rund 560 Soldatinnen und Soldaten aus 21 Staaten an der Operation mit.

Grüne bezweifeln, ob die Mission ihr Ziel erreicht

Deutlich skeptischer äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring.

Sie erinnerte Wadephul daran, dass er die Wirksamkeit der Mission im März selbst infrage gestellt habe, weil ein großer Teil des für Europa wichtigen Handelsverkehrs das Rote Meer weiterhin meide.

„Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission, eine sichere und freie Schifffahrt, weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahr für die Soldaten zunimmt?“, fragte Düring.

Zwar erkenne sie die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und zusätzlicher Aufgaben im Bereich der maritimen Aufklärung an. Angesichts der militärischen Eskalation müssten jedoch auch die politischen Ziele des Einsatzes überprüft werden.

Düring kritisierte, dass die Bundesregierung zu wenige diplomatische Initiativen zur Beilegung der regionalen Konflikte vorantreibe.

Zudem wandte sie sich gegen Einsparungen bei der humanitären Hilfe und der zivilen Krisenprävention.

Die Grünen ließen ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung in der ersten Lesung offen.

Linke fordert Diplomatie statt militärischer Absicherung

Die Linksfraktion lehnt die Fortsetzung des Einsatzes ab.

Cansu Özdemir warf der Bundesregierung vor, einerseits militärische Stabilisierung zu fordern, andererseits aber die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten auszubauen, die nach ihrer Auffassung zur Eskalation regionaler Konflikte beitragen.

Sie kritisierte insbesondere die deutsche Rüstungskooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Irans militärische Unterstützung der Huthi-Miliz verurteilte sie.

„Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie“, erklärte Özdemir.

Die Abgeordnete forderte eine stärkere politische Initiative für einen Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe.

Zugleich verlangte sie eine klare Begrenzung des militärischen Informationsaustauschs. Erkenntnisse der deutschen Aufklärung dürften nicht für offensive Kriegshandlungen anderer Staaten genutzt werden.

Özdemir lenkte außerdem den Blick auf die Seeleute der bedrohten Handelsschiffe. In der Diskussion über Transportkosten und Lieferketten werde deren persönliche Gefährdung aus ihrer Sicht zu wenig berücksichtigt.

Huthi und Al-Shabaab verstärken Zusammenarbeit am Horn von Afrika

Neben der unmittelbaren Bedrohung des Schiffsverkehrs beschreibt die Bundesregierung eine weitere sicherheitspolitische Entwicklung.

Die Huthi-Miliz habe ihre Verbindungen zu bewaffneten Gruppierungen in Ostafrika ausgebaut. Besonders hervorgehoben werden Kontakte zur islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia.

Nach Darstellung der Bundesregierung betrifft die Zusammenarbeit unter anderem Waffenschmuggel und Ausbildung.

Eine engere Kooperation beider Gruppierungen könnte das Risiko weiterer Angriffe im Golf von Aden erhöhen.

Damit betrifft die Sicherheitslage nicht nur Jemen und die arabische Halbinsel, sondern auch Staaten am Horn von Afrika.

Die Bundesregierung unterstützt deshalb ergänzend zur Marinemission regionale Initiativen zur maritimen Sicherheit. Dazu gehören die zivile EU-Ausbildungsmission EUCAP Somalia sowie die Zusammenarbeit mit den von den USA geführten Combined Maritime Forces und der EU-Operation ATALANTA.

EU-Mission übernimmt zusätzliche Aufgaben bei Unterseekabeln

ASPIDES wurde im Februar 2024 als defensive EU-Marineoperation eingerichtet. Ihr Auftrag besteht darin, die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und Angriffe auf Handelsschiffe abzuwehren.

Die Mission ist nicht darauf ausgerichtet, offensiv gegen Stellungen der Huthi-Miliz an Land vorzugehen.

Neben dem Begleitschutz und der Luftüberwachung wurden ihre Aufgaben inzwischen erweitert.

Seit 2025 umfasst das Mandat auch den Austausch von Informationen über verdächtige Schiffsaktivitäten einschließlich der sogenannten Schattenflotte.

Im März 2026 kamen Aufgaben im Zusammenhang mit kritischer Unterwasserinfrastruktur hinzu.

Dazu gehören insbesondere Unterseedatenkabel, die durch das Rote Meer und den Golf von Aden verlaufen und wichtige digitale Verbindungen zwischen Europa und Asien herstellen.

Auch die SPD-Abgeordnete Aydan Özoğuz verwies auf diese zusätzlichen Aufgaben und kündigte die Unterstützung ihrer Fraktion für die Verlängerung an.

„ASPIDES bedeutet Schutzschild, und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen“, erklärte sie.

Bundeswehrmandat umfasst auch Persischen Golf – mit Einschränkungen

Das vorgesehene Einsatzgebiet reicht über das Rote Meer hinaus.

Es umfasst die Meerenge Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman sowie die Straße von Hormus und den Persischen Golf.

Allerdings gelten für die Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Schiffen klare geografische Grenzen.

Im Persischen Golf, in der Straße von Hormus und in einem festgelegten Teil des Golfs von Oman ist der unmittelbare militärische Schutz von Schiffen durch ASPIDES ausgeschlossen. Dort sind andere Aufgaben der Mission möglich, darunter Aufklärung und Informationsaustausch.

Militärische Gewalt dürfen die eingesetzten Kräfte im Rahmen des Mandats und des Völkerrechts unter anderem zur Abwehr gegenwärtiger Angriffe sowie zur Selbstverteidigung einsetzen.

Deutschland beteiligt sich seit Missionsbeginn mit Stabspersonal. Nach dem Einsatz der Fregatte Hessen stellt die Bundeswehr seit Ende Oktober 2024 außerdem ein Flugzeug zur luftgestützten Seeraumüberwachung bereit.

Die beantragte Verlängerung sieht vor, diese Beteiligung fortzusetzen. Die Obergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht auch künftig die Entsendung eines Kriegsschiffs.

Nach der ersten Beratung liegt der Regierungsantrag nun beim Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Huthi kontrollieren Küste am Roten Meer – Bundestag streitet über deutschen Marineeinsatz ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Nach dem Antrag der Bundesregierung sollen weiterhin bis zu 50 Bundeswehrangehörige an der UN-Mission UNMISS teilnehmen können. Tatsächlich sind derzeit zwölf deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das neue Mandat soll bis zum 31. Oktober 2027 gelten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben veranschlagt die Regierung auf rund 900.000 Euro.

Bundesregierung warnt vor einer weiteren Eskalation

Staatsministerin Serap Güler zeichnete für das Auswärtige Amt ein Bild der anhaltenden Krise. Bewaffnete Konflikte, politische Instabilität, Korruption und klimabedingte Katastrophen hätten die Lebensbedingungen der Bevölkerung massiv verschlechtert. Hinzu komme der Krieg im benachbarten Sudan.

Mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer seien seit Beginn dieses Konflikts im Südsudan angekommen. Zugleich unternehme die südsudanesische Regierung zu wenig, um die Situation der eigenen Bevölkerung zu verbessern.

„Aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine“, erklärte Güler.

Die UN-Mission sei weiterhin ein „unverzichtbarer Stabilitätsanker“. Sie schütze Zivilpersonen, ermögliche humanitäre Hilfe und dokumentiere Menschenrechtsverletzungen.

„Aber ohne UNMISS wäre die Lage noch deutlich schlechter“, betonte die Staatsministerin. Eine weitere Verschlechterung würde zu größeren humanitären Bedarfen und zusätzlichen Migrationsbewegungen führen.

Güler machte zugleich deutlich, dass die internationale Gemeinschaft den politischen Konflikt nicht allein lösen könne. Die Verantwortung liege bei der südsudanesischen Regierung. Diese müsse sich an das Friedensabkommen halten und die Voraussetzungen für freie, faire und glaubwürdige Wahlen schaffen.

Grüne kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Agnieszka Brugger von den Grünen unterstützte die Verlängerung, griff zugleich aber die Bundesregierung wegen ihrer Ausgabenpolitik an.

UNMISS müsse verhindern, dass der Machtkampf innerhalb der südsudanesischen Führung erneut in großflächige Gewalt umschlage. Die Mission könne ihren Auftrag jedoch immer schwerer erfüllen, weil internationale Mittel gekürzt würden.

Brugger verwies insbesondere auf die Kürzungen amerikanischer Beiträge und die dadurch notwendigen Einsparungen bei UNMISS. Nach ihren Angaben musste die Mission bereits rund ein Drittel ihrer Standorte schließen.

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert“, erklärte Brugger. Gleichzeitig kritisierte sie die Kürzung deutscher humanitärer Hilfe.

Nach ihren Angaben wurden die entsprechenden Mittel von rund 70 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 30 Millionen Euro reduziert. Die Bundesregierung müsse diese Kürzung korrigieren.

„Denn Dank und schöne Worte alleine reichen nicht.“

Die Grünen-Abgeordnete warnte außerdem, dass ein Rückzug internationaler Partner anderen Staaten zusätzliche Einflussmöglichkeiten eröffnen könnte. Insbesondere Russland und China könnten entstehende politische und wirtschaftliche Lücken nutzen.

Linke fordert Ende des Bundeswehreinsatzes

Deutlich weiter ging Desiree Becker von der Linksfraktion. Sie lehnte die Mandatsverlängerung grundsätzlich ab.

„Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik“, erklärte Becker.

Der Friedensprozess stehe vor dem Scheitern, während Millionen Menschen Lebensmittel, Trinkwasser und medizinische Versorgung benötigten.

Die Linken-Abgeordnete stellte den Nutzen der militärischen Mission den Kosten internationaler Friedenseinsätze gegenüber. Nach ihren Angaben beläuft sich der deutsche Pflichtbeitrag zur Finanzierung von UNMISS auf rund 95 Millionen Euro jährlich. Diese Summe ist von den rund 900.000 Euro zusätzlichen Ausgaben für das deutsche Bundeswehrkontingent zu unterscheiden.

Statt die militärische Beteiligung fortzusetzen, solle Deutschland stärker in unmittelbare humanitäre Hilfe investieren.

Becker verwies auf Nahrungsmittelknappheit, mangelnde Gesundheitsversorgung und eine anhaltende Choleraepidemie.

„Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie“, sagte sie mit Blick auf die für Dezember geplanten Wahlen.

Die politischen Machtverhältnisse seien unverändert, zentrale Bestimmungen des Friedensabkommens nicht umgesetzt und Oppositionsvertreter von der politischen Beteiligung ausgeschlossen.

„Dieser Einsatz muss beendet werden“, forderte Becker.

Union widerspricht: Ohne UNMISS kommt Hilfe nicht an

Jan-Wilhelm Pohlmann von der CDU/CSU-Fraktion widersprach der Forderung nach einer Umschichtung finanzieller Mittel.

Die Mission sei notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Hilfslieferungen überhaupt zu ermöglichen.

„Es hilft nicht, Geld umzuschichten, sondern die Hilfe muss auch erst mal ankommen“, entgegnete Pohlmann der Linksfraktion.

Er verwies auf die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Zivilpersonen. Nach von ihm angeführten UNMISS-Zahlen waren allein im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 2.260 Menschen von konfliktbezogener Gewalt betroffen. Darunter befanden sich 1.142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt.

Zudem seien Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden.

Ein vollständiger Rückzug der UN-Mission könne die Lage zusätzlich verschärfen und auch Nachbarstaaten destabilisieren, warnte Pohlmann.

Die deutsche Beteiligung sei zwar zahlenmäßig gering, erfülle aber wichtige Aufgaben und dokumentiere Deutschlands Unterstützung für die Vereinten Nationen.

AfD will zustimmen, verlangt aber eine Exit-Strategie

Auch die AfD kündigte trotz grundsätzlicher Kritik Unterstützung für die Verlängerung an.

Gerold Otten erklärte, seine Fraktion habe seit 2018 jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Er empfehle dies auch diesmal, verbinde seine Zustimmung jedoch mit einer Warnung.

„Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen“, sagte Otten.

UNMISS könne Zivilpersonen schützen, humanitäre Transporte absichern und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie könne jedoch keinen politischen Frieden herstellen, wenn die Konfliktparteien dazu nicht bereit seien.

Otten kritisierte insbesondere die ausbleibende Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Eine Vereinigung der Streitkräfte, umfassende Justizreformen und die Entwaffnung bewaffneter Gruppen seien bislang nicht erreicht worden.

Auch der AfD-Abgeordnete Heinrich Koch verlangte eine klarere Definition der Einsatzziele.

„Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden“, erklärte Koch.

Die Bundesregierung müsse offenlegen, welche konkreten Ergebnisse im kommenden Mandatsjahr erreicht werden sollten und unter welchen Bedingungen die deutsche Beteiligung beendet werden könne.

SPD warnt vor größerem Konflikt in Ostafrika

Jürgen Coße von der SPD verteidigte die Fortsetzung der Mission und widersprach insbesondere der Linken.

Ein Rückzug würde die humanitäre Lage nicht verbessern. Im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass das Leid der Bevölkerung weiter zunehme und Hilfsorganisationen noch größere Schwierigkeiten bekämen.

„Denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung“, erklärte Coße.

Der SPD-Abgeordnete lenkte den Blick zugleich auf die Sicherheitslage in der gesamten Region. Neben dem Krieg im Sudan und der Instabilität im Südsudan verwies er auf Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea sowie weitere Konflikte am Horn von Afrika.

Er warnte vor einem regionalen Flächenbrand.

„In dieser Region gibt es zu viele Kriege und, verdammt noch mal, zu wenig Frieden“, sagte Coße.

Auch Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann betonte, dass Deutschland trotz der stärkeren Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung weiterhin Verantwortung im internationalen Krisenmanagement übernehmen müsse.

Die zwölf derzeit eingesetzten deutschen Soldaten arbeiteten unter schwierigen Bedingungen als Militärbeobachter, Berater und Verbindungspersonal.

Friedensabkommen von 2018 steht unter Druck

Die Auseinandersetzung im Bundestag fällt in eine Phase zunehmender Instabilität im Südsudan.

Nach Jahren des Bürgerkriegs unterzeichneten die Konfliktparteien 2018 ein erneuertes Friedensabkommen. Seit 2020 besteht eine Übergangsregierung unter Präsident Salva Kiir.

Doch die Zusammenarbeit mit seinem langjährigen Rivalen Riek Machar ist weitgehend zerbrochen. Seit September 2025 stehen Machar und weitere Oppositionsvertreter vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Angriffe auf Regierungstruppen organisiert zu haben.

Gleichzeitig kommt es insbesondere außerhalb der Hauptstadt Dschuba immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungskräften, Oppositionsverbänden und bewaffneten Gruppen.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 eskalierte die Gewalt im Bundesstaat Jonglei und führte zu weiteren Vertreibungen.

Die ursprünglich für Dezember 2024 vorgesehenen ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit wurden mehrfach verschoben. Nun ist der 22. Dezember 2026 als Wahltermin angekündigt.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass zentrale Voraussetzungen des Friedensabkommens, darunter eine Volkszählung und der Abschluss des Verfassungsprozesses, nicht erfüllt wurden. Die südsudanesische Führung hat diese Bedingungen durch Parlamentsbeschlüsse vom Wahlprozess entkoppelt.

Berlin bewertet dieses Vorgehen als Verletzung des Friedensabkommens.

UN-Mission muss mit weniger Personal mehr Menschen schützen

Die Sicherheitslage verschlechtert sich, während UNMISS unter zunehmendem finanziellen Druck steht.

Der UN-Sicherheitsrat senkte mit seiner Resolution vom April 2026 die zulässige militärische Höchststärke der Mission von 17.000 auf 12.500 Soldatinnen und Soldaten. Die Obergrenze für Polizeikräfte blieb bei 2.101.

Budgetkürzungen führten außerdem zum Abbau von Personal und zur Schließung von Standorten.

Die Mission setzt deshalb verstärkt auf mobile Patrouillen und zeitweise eingerichtete Feldlager, um auch abgelegene Krisengebiete erreichen zu können.

Die Gefahren betreffen dabei nicht nur die Zivilbevölkerung.

Am 24. August wurden nach Angaben der Vereinten Nationen zwei äthiopische Blauhelmsoldaten bei einem Hinterhalt in Jonglei getötet. Drei weitere wurden verletzt.

Auch humanitäre Organisationen geraten wiederholt unter Beschuss. Seit 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 260 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet.

Deutschland unterstützt neben der militärischen Mission weitere zivile Maßnahmen. Im Jahr 2025 stellte die Bundesregierung mehr als 39 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, 2026 waren es zum Zeitpunkt des Mandatsantrags rund 13,2 Millionen Euro.

Das Bundesentwicklungsministerium fördert darüber hinaus laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro. Sie konzentrieren sich unter anderem auf Ernährungssicherung, Wasserversorgung, Landwirtschaft und die Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.

Nach der ersten Beratung wurde der Antrag der Bundesregierung an die Bundestagsausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss. Das bisherige Bundeswehrmandat endet am 31. Oktober 2026.

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Der Beitrag Auch AfD stimmt zu: Bundeswehr soll im Südsudan bleiben – Linke spricht von „teurer Symbolpolitik“ ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Merz und Macron wollen Europas Abhängigkeiten verringern

In ihrem gemeinsamen Brief warnen Merz und Macron vor zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Marktverzerrungen und geopolitischen Risiken für die europäische Industrie.

Sie fordern ein neues EU-Instrument, um Lieferketten zu diversifizieren, bestehende Konzentrationen abzubauen und neue Abhängigkeiten zu verhindern. Ein weiteres Instrument soll der EU-Kommission ermöglichen, gegen schwerwiegende Marktverzerrungen durch Drittstaaten vorzugehen, notfalls bis zum Ausschluss vom Binnenmarkt.

Wie groß die Abhängigkeiten bei einzelnen Rohstoffen tatsächlich sind, kann die Bundesregierung jedoch nicht durchgehend beziffern.

Deutschland kennt die Herkunft des Kobalts nicht

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes importierte Deutschland 2016 rund 5,2 Tonnen und 2017 etwa eine Tonne Kobalt direkt aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit 2018 sind keine entsprechenden Direktimporte mehr verzeichnet.

Über indirekte Einfuhren liegen der Bundesregierung dagegen keine Informationen vor. Auch systematische Daten zur Herkunft von Kobalt in den Lieferketten deutscher Unternehmen, etwa bei importierten Batterien, fehlen.

Die Demokratische Republik Kongo liefert rund drei Viertel des weltweit geförderten Kobalts. Ein großer Teil der Weiterverarbeitung findet jedoch in China statt. Kongolesisches Kobalt kann deshalb über chinesische Verarbeitungsbetriebe und internationale Batteriehersteller nach Deutschland gelangen, ohne in der deutschen Handelsstatistik als Direktimport aus dem Kongo aufzutauchen.

Die Bundesregierung bezeichnet solche Konzentrationen bei kritischen Rohstoffen selbst als Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und Europas.

Keine deutschen Projekte für vollständige Kobaltverarbeitung im Kongo

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine weitere Grenze der deutschen Rohstoffpolitik.

Auf die Frage, ob Deutschland Projekte zur Verlagerung der gesamten Kobalt-Wertschöpfungskette in die Demokratische Republik Kongo unterstützt, antwortet die Bundesregierung ausdrücklich: „Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte im Sinne der Fragestellung.“

Zugleich bestätigt sie erhebliche Menschenrechtsrisiken beim Rohstoffabbau. Im südostkongolesischen Kupfer- und Kobaltgürtel bestehen insbesondere Risiken durch Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen.

Eine Erweiterung der bestehenden EU-Konfliktmineralien-Verordnung um Kobalt hält die Bundesregierung nicht für erforderlich.

Stattdessen verweist Berlin auf die europäische Batterieverordnung. Ab August 2027 sollen für betroffene Unternehmen neue Sorgfaltspflichten gelten, die unter anderem eine Rückverfolgung der Herkunft von Kobalt, Nickel, Grafit und Lithium ermöglichen sollen.

Während Merz und Macron neue europäische Instrumente zur wirtschaftlichen Risikominderung verlangen, fehlen damit bei Kobalt bislang grundlegende Herkunftsdaten. Ihre Vorschläge sollen beim Europäischen Rat im Oktober beraten werden.

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„Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass über unsere Sicherheit nicht allein in Europa entschieden wird“, erklärte Wadephul. Neben militärischer Abschreckung brauche Deutschland deshalb Investitionen in ziviles Krisenengagement, Vermittlung und Friedenskonsolidierung.

Die Rede fiel in eine Phase, in der Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht und zugleich über die künftige Ausrichtung seiner internationalen Zusammenarbeit diskutiert.

Wadephul verbindet Instabilität im Sahel mit Europas Sicherheit

Besonders deutlich stellte der Außenminister den Zusammenhang zwischen afrikanischen Konflikten und europäischen Sicherheitsinteressen heraus.

Wenn Terrorismus die Sahelregion destabilisiere, seien die Folgen nicht auf Westafrika begrenzt. Menschen suchten andernorts Schutz, darunter auch in europäischen Staaten.

Zudem könnten bewaffnete Gruppen regionale Krisen nutzen, um ihren Einfluss auf lokale Gemeinschaften auszuweiten und neue Mitglieder zu rekrutieren.

Deutschland unterstütze deshalb Stabilisierungsprogramme in der Sahelregion und in Westafrika, erklärte Wadephul. Diese sollen gewalttätigen Extremismus verhindern oder zurückdrängen und die Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften gegenüber terroristischen Organisationen stärken.

Als Beispiel nannte er Boko Haram, eine vor allem im Gebiet des Tschadsees aktive jihadistische Terrororganisation.

Die deutsche Unterstützung richtet sich nach Wadephuls Darstellung damit nicht allein auf die Bekämpfung bewaffneter Gruppen. Sie umfasst auch gesellschaftliche Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Menschen für extremistische Organisationen angeworben werden.

Deutschland will Konflikte vor Ort eindämmen

Wadephul begründete das internationale Engagement ausdrücklich mit deutschen Sicherheitsinteressen.

Regionale Stabilisierungsinitiativen könnten verhindern, dass Konflikte eskalieren und ihre Auswirkungen andere Staaten erreichen. Zugleich ließen sich Ursachen von Flucht und Vertreibung näher an ihrem Entstehungsort bearbeiten.

Für den Außenminister gehören dazu die Förderung lokaler Dialogprozesse, die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Unterstützung von Institutionen, die Konflikte friedlich bearbeiten können.

Er stellte dabei einen Zusammenhang zwischen regionaler Sicherheit und internationalen Verflechtungen her.

„In unserer immer stärker vernetzten Welt haben Konflikte, die auf den ersten Blick regionaler Natur scheinen, globale Folgen“, sagte Wadephul.

Neben Terrorismus verwies er auf die Auswirkungen des Klimawandels, unterbrochener Handelsrouten und Desinformationskampagnen.

Ukrainische Getreideexporte zeigen Folgen für Afrika

Als weiteres Beispiel für die internationale Verflechtung regionaler Konflikte führte Wadephul den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an.

Russische Angriffe auf ukrainische Häfen beeinträchtigten die Ausfuhr von Getreide und könnten dadurch die Lebensmittelversorgung in afrikanischen Staaten gefährden.

„Wenn russische Angriffe auf ukrainische Häfen die Ausfuhr ukrainischen Getreides verhindern, hungern Menschen in Afrika“, erklärte der Außenminister.

Damit verband er den Krieg in Europa unmittelbar mit Ernährungssicherheit und wirtschaftlicher Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Ukraine zählt zu den bedeutenden Exporteuren von Getreide. Störungen ihrer Ausfuhren können deshalb die Versorgung und Preisentwicklung in importabhängigen Ländern beeinflussen.

Wadephul verwies auf diese Zusammenhänge, um zu begründen, weshalb Deutschland internationale Krisenprävention nicht unabhängig von seiner eigenen Sicherheitslage betrachten könne.

Militärische Aufrüstung allein reicht Wadephul nicht

Die Bundesregierung investiert angesichts der Bedrohung durch Russland verstärkt in die militärische Verteidigung. Wadephul verteidigte diese Entscheidung ausdrücklich.

Erstmals seit dem Kalten Krieg sei Deutschland gezwungen gewesen, seine militärischen Fähigkeiten massiv auszubauen.

Gleichzeitig warnte er davor, Sicherheit ausschließlich über militärische Mittel zu definieren.

„Neben unseren Anstrengungen im Bereich der Selbstverteidigung müssen wir auch in ziviles Krisenengagement, Mediation und Friedenskonsolidierung weltweit investieren“, betonte der Außenminister.

Damit stellte Wadephul die militärische Abschreckung und die zivile Konfliktbearbeitung als zwei miteinander verbundene Bereiche deutscher Sicherheitspolitik dar.

Seine Forderung nach internationaler Friedensförderung verknüpfte er mit dem Ziel, regionale Konflikte frühzeitig einzudämmen, bevor sie weitere Staaten destabilisieren.

Berlin Peace Dialogue diskutiert neue internationale Partnerschaften

Der Berlin Peace Dialogue 2026 steht unter dem Thema „Strategische Partnerschaften, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in einer multipolaren Welt“.

Die Veranstaltung ist die Jahreskonferenz des Beirats der Bundesregierung für zivile Krisenprävention und Friedensförderung.

Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie internationale Zusammenarbeit bei zunehmenden geopolitischen Spannungen organisiert werden kann.

Im Zentrum stehen neue Partnerschaften, geeignete Instrumente für zivile Konfliktbearbeitung und die Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen, staatlichen Institutionen und lokalen Akteuren.

Hintergrund ist eine internationale Ordnung, in der traditionelle Kooperationsstrukturen unter Druck geraten und unterschiedliche Machtzentren an Einfluss gewinnen.

Wadephul verwies dabei auch auf Gespräche am Rande der UN-Generalversammlung in New York, bei denen die Bewältigung internationaler Konflikte eine zentrale Rolle gespielt habe.

Der Außenminister zog zudem einen historischen Vergleich zur europäischen Integration. Die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg zeige, wie aus früheren Konfliktgegnern durch politischen Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit langfristige Partner werden könnten.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hatte den Aktionsplan als Teil der Neuaufstellung der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. Dahinter steht der Ansatz, Entwicklungszusammenarbeit stärker mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu verbinden und gleichzeitig Investitionen, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum in den Partnerländern zu fördern.

Die erste Jahresbilanz dokumentiert neue Kooperationsformate, Förderinstrumente und institutionelle Vereinbarungen. Konkrete Gesamtzahlen zu zusätzlich vergebenen Aufträgen oder mobilisierten Unternehmensinvestitionen nennt das Ministerium darin nicht.

Ghana, Kenia, Marokko und Südafrika werden Schwerpunktländer

Das BMZ hat neun Länder ausgewählt, in denen die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen besonders intensiviert werden soll.

Neben den vier afrikanischen Staaten Ghana, Kenia, Marokko und Südafrika gehören Indien, Indonesien, Vietnam, Brasilien und Mexiko dazu.

Die Auswahl richtet sich auf aufstrebende Volkswirtschaften, die sowohl entwicklungspolitische Partner Deutschlands als auch wichtige Zukunftsmärkte für deutsche Unternehmen sind.

Eine zentrale Neuerung betrifft die Vorbereitung bilateraler Regierungsverhandlungen. Künftig sollen Wirtschaftsvertreter früher an der Identifizierung und Planung möglicher Kooperationsfelder beteiligt werden.

Dafür hat das BMZ sogenannte Wirtschaftstage eingeführt. Sie bieten Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Regierungsvertretern Gelegenheit, Investitionsbedingungen, Marktchancen und bestehende Hindernisse zu besprechen.

Solche Veranstaltungen fanden bereits mit Ghana, Kenia und Südafrika statt. Am Dienstag fand auch der Wirtschaftstag Marokko in Berlin bei den anwesenden Wirtschaftsvertretern Anklang. Außerhalb Afrikas wurde das Format unter anderem mit Brasilien umgesetzt.

Damit erweitert das Ministerium einen Prozess, der zuvor vor allem zwischen staatlichen Stellen und entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen organisiert wurde, um einen stärkeren Austausch mit der Privatwirtschaft.

Deutscher Wirtschaft bessere Chancen bei Entwicklungsaufträgen verschaffen

Besonders konkret fällt die Neuausrichtung bei der Vergabe öffentlich finanzierter Entwicklungsprojekte aus.

Im Juli 2026 vereinbarten das BMZ und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Federführung der Parlamentarischen Staatssekretärin Bärbel Kofler einen Elf-Punkte-Plan.

Er soll deutschen und europäischen Unternehmen bessere Chancen bei Ausschreibungen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.

Dafür sollen Wirtschaftsakteure bereits in frühen Phasen der Projektentwicklung eingebunden werden. Gemeinsam mit ihnen wollen die Ministerien jene Wirtschaftssektoren identifizieren, in denen sich besondere Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen ergeben.

Ein weiterer Bestandteil betrifft den Wettbewerb mit international tätigen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen profitieren.

Das BMZ will nach eigener Darstellung Wettbewerbsverzerrungen durch entsprechend unterstützte Anbieter aus anderen Ländern zurückdrängen.

Die Maßnahmen betreffen damit nicht nur neue Förderangebote, sondern auch die Frage, welche Unternehmen von international finanzierten Entwicklungsprojekten wirtschaftlich profitieren können.

Neues Investitionsunternehmen mit Allianz und Zurich gegründet

Neben der Vergabepolitik hat das BMZ ein neues Instrument zur Mobilisierung privaten Kapitals geschaffen.

Im Juni 2026 wurde das Unternehmen SCALED Development gegründet. Die Bezeichnung steht für „Scaling Capital for Sustainable Development“.

Ziel ist es, private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern in größerem Umfang zu ermöglichen.

Deutschland und Kanada beteiligen sich als öffentliche Gesellschafter. Aus der Privatwirtschaft sind der Versicherungskonzern Allianz und die Zurich Insurance Group eingebunden.

Damit setzt das Ministerium auf ein Modell, bei dem öffentliche und private Kapitalgeber gemeinsam Investitionen in Partnerländern finanzieren.

Die Konstruktion soll zusätzliches Kapital für Vorhaben mobilisieren, die aufgrund ihrer Risiken oder Finanzierungsbedingungen für private Investoren allein weniger attraktiv sein können.

Die erste BMZ-Bilanz nennt die Unternehmensgründung als einen der Schritte zur Stärkung privatwirtschaftlicher Entwicklungsfinanzierung. Zahlen zu bereits finanzierten Projekten oder tatsächlich mobilisiertem Kapital enthält sie nicht.

TradeConnect soll Handel mit afrikanischen Märkten erleichtern

Auch kleinere Handelsgeschäfte sollen künftig leichter finanziert werden können.

Mit „TradeConnect“ hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein neues Garantieinstrument für kleinere Exporte und Importe geschaffen.

Es richtet sich an Handelsgeschäfte, für die grundsätzlich eine Nachfrage besteht, die jedoch bislang an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern.

Die Garantien sollen Banken und anderen Finanzierungspartnern die Absicherung entsprechender Geschäfte erleichtern.

Das Instrument ist nicht auf Afrika beschränkt, kann aber auch für Unternehmen Bedeutung erlangen, die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Wachstumsmärkten aufbauen oder erweitern.

Neben zusätzlichen Handelsgeschäften strebt das BMZ stabilere Lieferketten und eine stärkere lokale Wertschöpfung an.

Förderlotse bündelt staatliche Unterstützung für Unternehmen

Um den Zugang zu bestehenden Programmen zu vereinfachen, haben Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium ihre Unterstützungsangebote auf einer gemeinsamen Plattform zusammengeführt.

Der „Förderlotse Wachstumsmärkte“ bündelt Informationen über Beratung, Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Außenwirtschaftsförderung.

Unternehmen sollen damit eine zentrale Anlaufstelle erhalten, anstatt Unterstützungsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Behörden und Institutionen einzeln recherchieren zu müssen.

Auch die Beteiligung an europäischen Investitionsprogrammen wird stärker unterstützt.

Im Februar 2026 richtete die Bundesregierung eine Anlaufstelle für den „Global Gateway Investment Hub“ ein. Über diese Plattform der Europäischen Kommission sollen Investitionsmöglichkeiten europäischer Unternehmen in Partnerländern erschlossen werden.

Global Gateway ist die europäische Investitionsstrategie für Infrastruktur, Energie, Verkehr, Digitalisierung und weitere wirtschaftliche Entwicklungsbereiche.

BMZ will deutsche Firmen stärker an Weltbank-Projekten beteiligen

Zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten sieht das Ministerium bei den internationalen Entwicklungsbanken.

Gemeinsam mit der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank organisierte das BMZ eine Veranstaltungsreihe, um deutsche Unternehmen besser über Ausschreibungen und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.

Internationale Entwicklungsbanken finanzieren zahlreiche Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte, an deren Umsetzung sich private Unternehmen beteiligen können.

Für deutsche Anbieter entstehen solche Möglichkeiten beispielsweise beim Ausbau von Energieversorgung, Wasserinfrastruktur, Verkehrssystemen und industriellen Anlagen.

Die BMZ-Initiative soll Unternehmen den Zugang zu diesen Vergabeverfahren erleichtern.

Wirtschaftsdelegationen sollen neue Partnerschaften aufbauen

Die stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft zeigt sich auch in der Reisediplomatie des Ministeriums.

Im August 2026 besuchte Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan Indonesien gemeinsam mit einer größeren Wirtschaftsdelegation.

In Gesprächen mit der indonesischen Regierung und deutschen Unternehmen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien angestoßen.

Auch andere Mitglieder der BMZ-Leitung begleiteten Wirtschaftsdelegationen.

Staatssekretär Niels Annen reiste mit deutschen Unternehmensvertretern nach Syrien, um wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten zu erkunden. Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation die Ukraine.

Die Reisen verbinden entwicklungspolitische Gespräche mit der Erschließung wirtschaftlicher Kooperationsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen.

Entwicklungszusammenarbeit wird stärker mit Fachkräftegewinnung verknüpft

Eine weitere Veränderung betrifft die internationale Berufsbildung und die Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte.

Das BMZ richtet bilaterale Berufsbildungsvorhaben zunehmend so aus, dass sie neben der Ausbildung im Partnerland auch Möglichkeiten für die Fachkräftegewinnung deutscher Unternehmen eröffnen.

Im März 2026 wurde dazu gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft die Fachkräfteallianz WE-Fair gegründet. Die Abkürzung steht für „Wirtschaft und Entwicklungspolitik für faire Fachkräftegewinnung“.

Die Initiative soll staatliche Expertise und unternehmerische Erfahrungen zusammenführen.

Nach dem Konzept des Ministeriums sollen dabei sowohl die Interessen deutscher Arbeitgeber als auch die Perspektiven von Fachkräften und Herkunftsländern berücksichtigt werden.

Neben besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte nennt das BMZ Wissenstransfer und wirtschaftliche Impulse in den Partnerländern als Ziele.

Damit wird Arbeitsmigration enger mit bestehenden entwicklungspolitischen Ausbildungsprogrammen verbunden.

Ein Jahr Aktionsplan: Neue Instrumente, aber noch keine Wirkungsbilanz

Der Aktionsplan von 2025 sieht drei zentrale Veränderungen vor: eine frühere Einbindung der Wirtschaft, den Abbau struktureller Hemmnisse und eine gezieltere Förderung unternehmerischer Aktivitäten.

Nach zwölf Monaten hat das BMZ in allen drei Bereichen Maßnahmen eingeleitet.

Dazu gehören die Wirtschaftstage in ausgewählten Partnerländern, der Elf-Punkte-Plan zur Vergabepolitik, das Investitionsunternehmen SCALED Development, das Garantieinstrument TradeConnect und die gemeinsame Förderplattform der beiden Ministerien.

Hinzu kommen Initiativen zur Fachkräftegewinnung und zur stärkeren Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen Entwicklungsprojekten.

Die Jahresbilanz beschreibt allerdings überwiegend den Aufbau neuer Strukturen und die Einführung von Instrumenten. Wie viele zusätzliche Aufträge deutsche Unternehmen tatsächlich erhalten haben, welche Investitionssummen bereits mobilisiert wurden und welche wirtschaftlichen Auswirkungen in den neun Fokusländern entstanden sind, wird darin noch nicht beziffert.

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Die bisherige Gustav-Nachtigal-Straße erinnerte an einen der zentralen Akteure der frühen deutschen Kolonialpolitik in Afrika. Nachtigal war als Reichskommissar für Westafrika an der Errichtung deutscher Kolonialherrschaft beteiligt. Nun trägt die Straße den Namen eines Mannes, der gegen eben diese Herrschaft Widerstand leistete.

Rudolf Duala Manga Bell wurde 1914 von Deutschland hingerichtet

Rudolf Duala Manga Bell gehörte zur politischen Führung der Duala im damaligen Deutsch-Kamerun. Sein Konflikt mit der Kolonialverwaltung verschärfte sich im Zusammenhang mit Plänen, die Duala aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in Duala zu verdrängen und Land für europäische Nutzung umzustrukturieren.

Manga Bell wandte sich gegen diese Politik und versuchte, seine Position auch auf rechtlichem und politischem Weg gegenüber der deutschen Verwaltung durchzusetzen.

Die Kolonialbehörden warfen ihm schließlich Hochverrat vor. Im August 1914 wurden Rudolf Duala Manga Bell und Adolf Ngoso Din von der deutschen Kolonialmacht hingerichtet.

Die Hinrichtung machte Manga Bell zu einer der bekanntesten Persönlichkeiten des kamerunischen Widerstands gegen die deutsche Kolonialherrschaft.

Auch Emily Engome Dayas, die Ehefrau Manga Bells, spielte in dieser Geschichte eine eigene Rolle. Sie setzte sich nach seinem Tod bis zu ihrem Tod 1936 weiter gegen koloniale Herrschaft ein.

Gustav Nachtigal verschwindet aus dem Kölner Straßenbild

Mit der Umbenennung verschwindet der Name Gustav Nachtigals aus diesem Teil des Kölner Straßenbildes.

Nachtigal lebte von 1834 bis 1885 und war zunächst Arzt und Afrikareisender. Später wurde er Reichskommissar für Westafrika und wirkte an der formellen Inbesitznahme afrikanischer Gebiete für das Deutsche Reich mit.

Der von der Stadt Köln eingesetzte Historische Beirat bewertete Nachtigal als Unterstützer und Förderer des deutschen Kolonialprojekts.

Die Bezirksvertretung Nippes hatte deshalb bereits 2024 grundsätzlich entschieden, die Straße umzubenennen. Nach einem Verfahren mit Namensvorschlägen fiel die Wahl schließlich auf Rudolf Duala Manga Bell. Der förmliche Beschluss erfolgte im September 2025.

Damit verändert Köln die historische Perspektive des Straßennamens grundlegend: An die Stelle eines Repräsentanten der deutschen Expansion in Afrika tritt ein Afrikaner, der sich der kolonialen Politik widersetzte und von der deutschen Verwaltung hingerichtet wurde.

Das Kölner Afrikaviertel ist selbst Teil der Kolonialgeschichte

Die Umbenennung betrifft zugleich einen größeren historischen Zusammenhang.

Das sogenannte Afrikaviertel in Köln-Nippes ist keine offizielle Stadtteilbezeichnung. Der Name hat sich wegen verschiedener Straßenbezeichnungen mit Afrika-Bezug eingebürgert. Dazu zählen unter anderem die Kamerunstraße, die Usambarastraße und die Namibiastraße.

Mehrere dieser Namen stehen in Verbindung mit der deutschen Kolonialgeschichte.

Das Deutsche Reich kontrollierte ab 1884 Kolonien in Afrika. Dazu gehörten Kamerun, Togo, Deutsch-Südwestafrika im heutigen Namibia sowie Deutsch-Ostafrika mit Gebieten der heutigen Staaten Tansania, Ruanda und Burundi.

Nach dem Ersten Weltkrieg verlor Deutschland diese Kolonien. Die politische Forderung nach ihrer Rückgewinnung blieb jedoch insbesondere während der Weimarer Republik und später unter der nationalsozialistischen Herrschaft präsent.

Auch Straßenbenennungen wurden Teil dieser kolonialrevisionistischen Erinnerungspolitik.

Delegation aus Kamerun reist zur Umbenennung nach Köln

An der Zeremonie in Köln nahm eine größere kamerunische Delegation teil.

Zu ihr gehörte Jean-Yves Eboumbou Manga Bell, ein Nachfahre Rudolf Duala Manga Bells und heutiger traditioneller Vertreter des Kantons Bell. Ebenfalls anwesend waren traditionelle Autoritäten, Vertreter des kamerunischen Parlaments sowie Mitglieder der kamerunischen Gemeinschaft in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Für die Bundesregierung nahm Marcel Müller teil, der im Auswärtigen Amt für Zentralafrika zuständig ist.

Die kamerunische Botschaft in Deutschland wertete die Umbenennung als weiteren Schritt in der gemeinsamen Erinnerungsarbeit beider Länder.

Kameruns Botschafter Victor Ndocki verwies dabei darauf, dass die Geschichte Rudolf Duala Manga Bells Teil eines wesentlich breiteren Spektrums kamerunischer Reaktionen auf die deutsche Kolonialherrschaft gewesen sei.

Neben offenem Widerstand habe es Verhandlungen, Anpassungsstrategien und unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit mit der Kolonialverwaltung gegeben. Diese verschiedenen historischen Erfahrungen sollten nach Auffassung der Botschaft stärker wissenschaftlich untersucht und vermittelt werden.

Manga Bell wird auch in Berlin und anderen Städten erinnert

Köln steht mit der Ehrung nicht allein.

Auch in anderen deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahren koloniale Straßennamen überprüft und Persönlichkeiten des afrikanischen Widerstands stärker in die öffentliche Erinnerung aufgenommen.

In Berlin wurde bereits ein Manga-Bell-Platz eingerichtet. Auch Initiativen in Ulm und Aalen beschäftigen sich mit der Geschichte Manga Bells und der deutschen Kolonialherrschaft in Kamerun.

Der Besuch von Jean-Yves Eboumbou Manga Bell in Nordrhein-Westfalen führte ihn außerdem in den Landtag.

Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz sprach mit ihm über die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und die heutigen Beziehungen zwischen Deutschland und Kamerun.

„Die deutsche Kolonialgeschichte wirkt bis heute nach“, erklärte Aymaz. Die Sichtbarkeit der kolonialen Vergangenheit im öffentlichen Raum sei Teil der Auseinandersetzung mit diesem Kapitel deutscher Geschichte.

In Kamerun löst Köln eine eigene Debatte aus

Die Kölner Entscheidung hat auch in Kamerun eine Debatte über den Umgang mit historischen Persönlichkeiten ausgelöst.

Der kamerunische Publizist und Jurist Shanda Tonme nahm die Umbenennung zum Anlass für einen offenen Brief an kommunale Mandatsträger sowie politische und gesellschaftliche Eliten des Landes.

Er kritisierte, dass Manga Bell und andere Persönlichkeiten des kamerunischen Widerstands im eigenen Land aus seiner Sicht nicht ausreichend im öffentlichen Raum gewürdigt würden.

Tonme verwies dabei auf ein kamerunisches Gesetz von 1991 zur Rehabilitierung von Persönlichkeiten der nationalen Geschichte und forderte Kommunen auf, Straßen, Plätze und öffentliche Orte stärker nach historischen Akteuren des Widerstands und der Unabhängigkeitsbewegung zu benennen.

Die Kölner Entscheidung erhält damit zwei unterschiedliche erinnerungspolitische Dimensionen: In Deutschland geht es um die Neubewertung kolonialer Ehrungen. In Kamerun richtet sich die Debatte stärker auf die Frage, welchen Platz Persönlichkeiten wie Manga Bell in der eigenen nationalen Erinnerung einnehmen.

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„Investitionen in den Klimaschutz sind auch Investitionen in unsere Sicherheit“, erklärte Wadephul zum Auftakt der Konferenz. Extreme Wetterereignisse könnten Ernteausfälle, Hunger, Migration und Konflikte um knapper werdende Ressourcen verschärfen.

Die Bundesregierung verbindet damit Klimapolitik zunehmend mit klassischer Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik. Die Berliner Konferenz soll dafür konkrete politische und finanzielle Instrumente entwickeln.

Sudan wird zum Beispiel für Klima- und Sicherheitsrisiken

Besonders deutlich machte Wadephul den Zusammenhang am Beispiel Sudans. Dort verschärfen ausbleibende Regenfälle die Dürre auf den Feldern. Gleichzeitig seien die Wasserstände entlang des Nils in diesem Sommer stark gesunken.

Für viele Landwirte ist damit unklar, ob Saatgut aufgeht und ausreichende Ernten möglich sind. Die klimatischen Belastungen treffen auf einen seit Jahren andauernden Krieg und eine schwere humanitäre Krise.

Wadephul warf den Konfliktparteien zugleich vor, Hunger und Verknappung bewusst gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Deutschland hatte im April die dritte internationale Sudan-Konferenz in Berlin ausgerichtet. Regierungspartner, internationale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft berieten dort über politische Lösungen und humanitäre Hilfe.

Der Außenminister stellte Klimaeffekte dabei nicht als alleinige Ursache von Konflikten dar. Extreme Wetterbedingungen könnten bestehende Krisen jedoch verstärken und von politischen oder bewaffneten Akteuren gezielt ausgenutzt werden.

Deutschland verbindet Klimaanpassung mit Friedenskonsolidierung

In Ostafrika setzt Deutschland bereits auf Projekte, die Klimaanpassung und Konfliktprävention miteinander verbinden.

In Äthiopien, Kenia und Somalia entwickelt die Bundesregierung grenzüberschreitende Vorhaben, bei denen Klimafinanzierung sowohl die Anpassung an veränderte Umweltbedingungen als auch die Friedenskonsolidierung unterstützen soll.

Mit Kenia arbeitet Deutschland zudem im Rahmen des Globalen Forums Terrorismusbekämpfung zusammen. Über das sogenannte Nairobi-Instrumentarium sollen die Auswirkungen des Klimawandels auf gewalttätigen Extremismus stärker berücksichtigt werden.

Deutschland unterstützt außerdem die Initiative „Weathering Risk“, die Klimarisiken systematisch mit Friedens- und Sicherheitspolitik verknüpft. Hinzu kommen Beiträge zu klimaorientierten humanitären Maßnahmen in fragilen Staaten über den Zentralen Fonds der Vereinten Nationen für die Reaktion auf Notsituationen.

Klimawandel und Extremismus rücken enger zusammen

Die Berlin Climate and Security Conference beschäftigt sich auch mit den möglichen Auswirkungen von Klimafolgen auf Extremismus und Terrorismus.

Wadephul verwies auf Situationen, in denen wirtschaftliche Lebensgrundlagen verschwinden und sich humanitäre Notlagen verfestigen. Bewaffnete Gruppen könnten solche Bedingungen nutzen, indem sie Menschen vermeintlich schnelle Lösungen oder materielle Unterstützung anböten.

Damit rückt die Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften stärker in die deutsche Sicherheitspolitik. Außenpolitik, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe und Klimaanpassung sollen nach dem deutschen Ansatz enger zusammenarbeiten.

Auch die Konferenz verfolgt diesen Ansatz. Zu ihren strategischen Zielen gehört es, nationale Sicherheit und menschliche Sicherheit stärker gemeinsam zu betrachten.

Berlin setzt auf internationale Klima-Sicherheitsstrukturen

Deutschland engagiert sich auch auf Ebene der Vereinten Nationen für eine stärkere Verbindung von Klima und Sicherheit.

Berlin war am Aufbau des Klima-Sicherheits-Mechanismus der Vereinten Nationen beteiligt. Die Einrichtung soll UN-Organisationen dabei unterstützen, klimabedingte Risiken für Frieden und Sicherheit frühzeitig zu erkennen und in ihre Arbeit einzubeziehen.

Gemeinsam mit Nauru führt Deutschland zudem den Ko-Vorsitz der internationalen Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“. Nach Angaben Wadephuls gehören ihr inzwischen 81 Mitglieder an.

Die Bundesregierung will außerdem neue Partnerschaften zwischen Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung fördern. Auch Finanzinstitutionen und die Privatwirtschaft sollen stärker einbezogen werden.

Ein Schwerpunkt der Berliner Konferenz liegt deshalb auf der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in fragilen und konfliktbetroffenen Staaten. Diskutiert wird, wie Klimarisikoanalysen mit Prävention und Finanzierung verbunden werden können.

Klimawandel wird zur Frage globaler Lieferketten

Wadephul weitete die Sicherheitsdebatte zugleich auf Handel und Versorgungssicherheit aus.

Als Beispiel nannte er den Panama-Kanal. Geringere Niederschlagsmengen und sinkende Wasserstände hätten dort Einschränkungen für den Schiffsverkehr notwendig gemacht. Weniger Durchfahrten und Begrenzungen beim Tiefgang von Schiffen könnten Wartezeiten verlängern und Transportkosten erhöhen.

Damit können regionale Klimaphänomene Auswirkungen auf globale Lieferketten entwickeln.

Auch die Versorgung mit Energie und Düngemitteln zählt Wadephul zu den sicherheitspolitischen Fragen. Spannungen im Nahen Osten und mögliche Störungen wichtiger Transportwege könnten Preise und Versorgung weltweit beeinflussen.

Bei landwirtschaftlichen Produkten reichen die Risiken bis nach Asien. Wetterextreme können dort die Produktion von Reis, Palmöl, Kaffee, Mais und anderen Nutzpflanzen beeinträchtigen.

Erneuerbare Energien als Schutz gegen Angriffe

Die Bundesregierung verknüpft den Ausbau erneuerbarer Energien auch mit der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur.

Wadephul verwies auf die Ukraine. Sollte Russland erneut gezielt Energieanlagen angreifen, könnten dezentrale erneuerbare Systeme einen Teil der Versorgung sichern.

Dezentrale Anlagen seien schwieriger vollständig auszuschalten und verringerten zugleich die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern.

Klimaschutz erhält damit in der deutschen Außenpolitik neben ökologischen und wirtschaftlichen zunehmend auch sicherheitspolitische Funktionen.

Solares Geoengineering erstmals auf der Tagesordnung

Die Konferenz behandelt in diesem Jahr erstmals auch solares Geoengineering. Darunter werden technische Verfahren verstanden, mit denen die Sonneneinstrahlung beziehungsweise deren Wirkung auf das Erdklima beeinflusst werden soll.

In Berlin stehen dabei nicht nur mögliche klimatische Folgen zur Diskussion. Die Teilnehmer befassen sich auch mit Sicherheitsrisiken und der Frage, welche internationalen Regeln für Technologien notwendig wären, deren Einsatz globale Auswirkungen haben könnte.

Ein weiteres Thema ist der klimaresiliente Wiederaufbau Syriens. Vertreter Syriens nehmen an den Beratungen teil.

Die Ergebnisse der Konferenz sollen in weitere internationale Prozesse einfließen. Dazu gehören die Weltklimakonferenz COP31 und die UN-Wasserkonferenz.

Seit ihrer Gründung 2019 bringt die Berlin Climate and Security Conference Regierungen, internationale Organisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute aus der Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen. Die diesjährige Ausgabe steht unter dem Leitmotiv „A climate for security, freedom and prosperity“.

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Der Beitrag Wadephul macht Klimawandel zur Sicherheitsfrage – Wie El Niño Terrorismus begünstigt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Ausschuss behandelt damit einen Regierungsbericht, dessen Berichtszeitraum bereits die Jahre 2020 bis 2022 umfasst. Die lange Verzögerung spielte auch in der parlamentarischen Beratung eine Rolle. Nach Angaben der CDU/CSU soll ein neuer Bericht in Kürze vorliegen.

Religionsfreiheit soll Teil außenpolitischer Analyse werden

Die von CDU/CSU und SPD getragene Entschließung fordert die Bundesregierung auf, Religion und Weltanschauung sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Akteure und Konfliktdynamiken systematisch in die Menschenrechts-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzubeziehen.

Besonderes Augenmerk soll auf Staaten liegen, in denen religiöse Spannungen mit politischer Instabilität oder schwachen staatlichen Institutionen zusammenfallen. Religiöse Minderheiten sollen dabei stärker als Indikator für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Freiheitsräume berücksichtigt werden.

Der Ausschuss verweist darauf, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit häufig gleichzeitig andere Menschenrechte berühren. Nach der Beschlussempfehlung leben rund drei Viertel der Weltbevölkerung in Staaten, die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit einschränken.

Der Bericht nennt Christen als weltweit größte von Diskriminierung und Verfolgung betroffene Religionsgemeinschaft. Zugleich verweist er auf die Lage anderer Gruppen, darunter muslimische Uiguren in China, Bahai im Iran, Rohingya in Myanmar sowie buddhistische Tibeter.

Bundesregierung soll Dialog mit Religionsgemeinschaften ausbauen

Die Bundesregierung soll ihren Dialog mit internationalen Partnern, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen intensivieren. Ziel ist es, religiöse und weltanschauliche Akteure stärker in Konfliktprävention, Friedensförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einzubeziehen.

Gerade in zahlreichen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besitzen religiöse Gemeinschaften erheblichen gesellschaftlichen Einfluss. Der Regierungsbericht verweist beispielsweise auf Kooperationen mit religiösen Akteuren bei der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung und anderer Formen geschlechtsbasierter Gewalt.

Die Bundesregierung soll deshalb auch die religionspolitische Expertise innerhalb der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik weiter ausbauen.

Der Ausschuss spricht sich zudem dafür aus, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit dauerhaft fortzuführen. Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für die Verstetigung des EU-Sonderbeauftragten zur Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union einsetzen.

Künftiger Bericht soll alle zwei Jahre erscheinen

Der Ausschuss verlangt zugleich eine verlässlichere Berichterstattung. Der vierte Bericht zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit soll zeitnah vorgelegt werden. Anschließend soll die Bundesregierung einen regelmäßigen Zweijahresrhythmus sicherstellen.

In den Länderteil sollen künftig gezielt Staaten aufgenommen werden, die wegen ihrer politischen, religiösen oder geopolitischen Bedeutung eine besondere Signalwirkung besitzen.

Der bisherige dritte Bericht dokumentiert die Lage in 41 Ländern. Neben Einschränkungen der Religionsfreiheit behandelt er zwei thematische Schwerpunkte: die Situation indigener Völker sowie die Rolle von Religion für nachhaltige Entwicklung.

Die Bundesregierung stellt darin zudem 20 Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor.

Ausschuss kritisiert jahrelange Verzögerung

Die parlamentarische Beratung zog sich über mehrere Jahre. Der dritte Religionsfreiheitsbericht war dem Bundestag bereits Ende 2023 zugeleitet worden. Nach dem Ende der damaligen Wahlperiode musste die Vorlage im September 2025 erneut an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die CDU/CSU verwies in den Beratungen ausdrücklich auf den inzwischen weit zurückliegenden Berichtszeitraum. Sie begrüßte zugleich, dass der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit inzwischen im Auswärtigen Amt angesiedelt ist.

Auch die AfD kritisierte die verspätete Behandlung und verlangte aktuellere Informationen. Die Fraktion verwies unter anderem auf häufiger erscheinende Berichte aus den USA und enthielt sich bei der Entschließung.

Die Grünen unterstützten den Bericht grundsätzlich, lehnten jedoch die gemeinsame Entschließung von CDU/CSU und SPD ab. Aus ihrer Sicht werden aus den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend konkrete Konsequenzen gezogen. Als Beispiel nannten sie die Lage der Jesiden.

Die Linke bezeichnete zahlreiche Aussagen des Berichts als richtig, hielt die vorgeschlagenen Forderungen aber ebenfalls für nicht weitreichend genug und enthielt sich.

Religiöse Minderheiten als Frühindikator politischer Instabilität

Die Beschlussempfehlung verbindet Religionsfreiheit ausdrücklich mit Fragen politischer Stabilität und staatlicher Institutionen. Einschränkungen gegenüber religiösen Minderheiten könnten auf eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, autoritäre Entwicklungen oder schwächer werdende rechtsstaatliche Strukturen hinweisen.

Zugleich soll Religion nicht ausschließlich als Konfliktfaktor betrachtet werden. Religiöse Gemeinschaften könnten nach Auffassung des Ausschusses auch bei Friedensprozessen, gesellschaftlicher Vermittlung und nachhaltiger Entwicklung eine Rolle spielen.

Der dritte Bericht hatte diesen Zusammenhang bereits mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verknüpft. Neben wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Faktoren beeinflussten auch kulturelle und religiöse Strukturen die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung.

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Die Bundesregierung will das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz an mehreren Stellen ändern. Hintergrund sind unter anderem europäische Vorgaben für Gleichbehandlungsstellen sowie ein bereits 2015 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zur Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsregeln.

Der Entwurf sieht vor, die Frist zur Geltendmachung von AGG-Ansprüchen von zwei auf vier Monate zu verlängern. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll außerdem eine neue Schlichtungsstelle entstehen. Die Behörde soll Betroffene künftig auch als Beistand in Gerichtsverfahren unterstützen und auf Ersuchen eines Gerichts Stellungnahmen zu grundsätzlichen Rechtsfragen abgeben können.

Vier Monate sind den einen zu lang, den anderen zu kurz

Kaum ein Punkt verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen so deutlich wie die geplante Verlängerung der Frist für Diskriminierungsansprüche.

Sigrid Arnade vom Netzwerk Artikel 3 hält auch vier Monate für zu kurz. Sie verwies darauf, dass die wissenschaftliche Evaluation des AGG sechs Monate empfohlen habe und zivilgesellschaftliche Organisationen teilweise noch längere Fristen verlangten.

Auch Susanne Baer, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, begrüßt die Verlängerung grundsätzlich, fordert aber mindestens sechs Monate.

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland geht noch weiter. Geschäftsführerin Eva Maria Andrades spricht sich für mindestens zwölf Monate aus. In der Beratungspraxis benötigten Betroffene häufig Zeit, um Diskriminierung überhaupt einzuordnen, Beratung zu erhalten und notwendige Unterlagen zusammenzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt dagegen bereits die Verdoppelung auf vier Monate ab. Ihr Vertreter Roland Wolf argumentierte, längere Fristen hielten Streitigkeiten unnötig offen und erschwerten eine zeitnahe Sachverhaltsaufklärung.

Auch der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing verwies auf die besonderen Fristen im Arbeitsrecht. Eine Frist von vier Monaten sei im Vergleich zu der dreiwöchigen Frist bei Kündigungsschutzklagen bereits erheblich.

Neue Schlichtungsstelle soll Streit ohne Gericht lösen

Ein zweiter Schwerpunkt der Reform ist die geplante Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Betroffene sollen dort künftig kostenlos eine außergerichtliche Klärung beantragen können. Die Stelle soll den Sachverhalt prüfen und einen Schlichtungsvorschlag unterbreiten können.

Die Bundesregierung reagiert damit auf neue EU-Regeln für nationale Gleichbehandlungsstellen. Diese verpflichten die Mitgliedstaaten, Möglichkeiten für alternative Streitbeilegung bereitzustellen.

Über die konkrete Ausgestaltung besteht jedoch Streit.

Thüsing hält eine eigenständige Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle europarechtlich nicht für notwendig. Bereits bestehende Verfahren wie Mediation oder Güterichterverfahren könnten grundsätzlich ebenfalls zur Umsetzung der europäischen Vorgaben genutzt werden.

Antidiskriminierungsverbände begrüßen eine neue Schlichtungsstelle hingegen, verlangen aber stärkere Rechte und klarere Verfahrensregeln. Andrades kritisiert unter anderem, dass die Gegenseite nach dem Entwurf nicht verpflichtet wäre, sich aktiv an der Aufklärung eines Falls zu beteiligen.

Die Arbeitgeberseite fordert dagegen ausdrücklich freiwillige Teilnahme und eine organisatorisch klar von der Antidiskriminierungsstelle getrennte Schlichtung.

Streit über „AGG-Hopping“

Einen grundsätzlichen Konflikt gibt es auch über den Missbrauch des Antidiskriminierungsrechts.

Der Hamburger Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott fordert eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gegen sogenanntes AGG-Hopping. Gemeint sind Bewerbungen auf Stellen, bei denen eine Diskriminierung gezielt provoziert oder erwartet wird, um anschließend Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Nach seiner Darstellung können einzelne Akteure auf diese Weise beträchtliche Entschädigungssummen erzielen. Er schlägt deshalb vor, systematischen Rechtsmissbrauch ausdrücklich aus dem Schutzbereich des AGG auszuschließen und unter bestimmten Voraussetzungen Auskunftspflichten über weitere geltend gemachte Entschädigungsforderungen einzuführen.

Auch die BDA fordert eine solche Missbrauchsschranke. Arbeitgeber müssten bislang häufig selbst nachweisen, dass Bewerbungen lediglich zur Vorbereitung späterer Entschädigungsforderungen eingereicht worden seien.

Auf der anderen Seite bezweifeln mehrere Sachverständige, dass es sich um ein quantitativ bedeutendes Problem handelt.

Baer verweist darauf, dass belastbare empirische Daten über eine breite Welle missbräuchlicher Klagen fehlen. Die Arbeitsgerichte verfügten bereits über Möglichkeiten, eindeutig missbräuchliche Forderungen zurückzuweisen.

Auch Andrades sieht keine ausreichende Datengrundlage für eine zusätzliche gesetzliche Regelung und warnt davor, dadurch reguläre Kläger unter einen allgemeinen Missbrauchsverdacht zu stellen.

Verbandsklagerecht bleibt zentrale Streitfrage

Mehrere Sachverständige fordern außerdem, Antidiskriminierungsverbänden eigene Klagerechte einzuräumen.

Bislang können Betroffene ihre Ansprüche grundsätzlich selbst verfolgen. Verbände können sie unterstützen, aber nicht ohne Weiteres stellvertretend grundlegende Verfahren führen.

Baer, Arnade und Andrades plädieren für Möglichkeiten der Prozessstandschaft oder ein Verbandsklagerecht. Damit könnten Organisationen mit Zustimmung der Betroffenen Verfahren übernehmen oder strukturelle Diskriminierung gerichtlich überprüfen lassen.

Auch die Linksfraktion fordert in ihrem parallel behandelten Antrag ein umfassendes Verbandsklagerecht. Darüber hinaus will sie den Katalog der geschützten Merkmale unter anderem um sozialen Status, chronische Erkrankung, Elternschaft, Sprache, geschlechtliche Identität und Körpergewicht erweitern.

Die Bundesregierung geht mit ihrem Entwurf deutlich weniger weit.

Behindertenverbände verlangen einklagbare Barrierefreiheit

Besonders deutlich fällt die Kritik aus der Behindertenbewegung aus.

Arnade bezeichnete den Gesetzentwurf als „an Kleinmütigkeit kaum zu überbieten“. Sie verlangt, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen ausdrücklich als Diskriminierung anerkannt wird.

Damit könnten Menschen mit Behinderungen beispielsweise stärker gegen Ausschlüsse von Dienstleistungen, Reisen, Freizeitangeboten oder Versicherungen vorgehen.

Netzwerk Artikel 3 kritisiert, dass der Schutz für Menschen mit Behinderungen im privaten Bereich weiterhin zu eng bleibe. Auch eine ausdrückliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit fehle.

Die BDA widerspricht. Sie hält einen zusätzlichen einklagbaren Anspruch im AGG für nicht erforderlich und verweist darauf, dass Barrierefreiheit bereits in anderen gesetzlichen Regelwerken behandelt werde.

KI verschärft den Streit um die Durchsetzung

Eine zunehmend wichtige Rolle spielt die Frage, wie das AGG mit Entscheidungen umgeht, die von Algorithmen oder Künstlicher Intelligenz getroffen werden.

Der Regensburger Verfassungsrechtler Alexander Tischbirek warnt vor erheblichen Durchsetzungsproblemen. Das geltende Diskriminierungsverbot erfasse zwar grundsätzlich auch automatisierte Entscheidungen. Spezielle Regeln für algorithmische Diskriminierung enthält der Regierungsentwurf jedoch nicht.

Gerade bei KI-Systemen könne es für einzelne Betroffene äußerst schwierig sein, überhaupt einen Hinweis auf Diskriminierung nachzuweisen. Dafür müssten häufig größere Datenmengen ausgewertet und statistische Muster untersucht werden.

Die viermonatige Frist verschärfe dieses Problem zusätzlich. Gleichzeitig fehle ein Verbandsklagerecht, mit dem strukturelle Benachteiligungen durch ein automatisiertes System in mehreren Fällen gemeinsam überprüft werden könnten.

Tischbirek verweist zudem auf die europäische KI-Verordnung. Sie räumt nationalen Antidiskriminierungsstellen bei der Kontrolle bestimmter KI-Systeme neue Möglichkeiten ein. Über die Bundesnetzagentur könnten dabei Informationen und technische Dokumentationen angefordert und in bestimmten Fällen Tests von Hochrisiko-Systemen veranlasst werden.

Die BDA hält spezielle AGG-Regeln für Künstliche Intelligenz dagegen nicht für erforderlich. Das Gesetz sei technologieneutral und verbiete diskriminierende Entscheidungen unabhängig davon, ob sie von einem Menschen oder einem automatisierten System getroffen würden.

Bundesregierung reagiert auch auf EU-Verfahren

Ein Teil der Reform ist unmittelbar europarechtlich veranlasst.

Die Europäische Kommission hatte bereits 2015 beanstandet, dass Deutschland europäische Gleichbehandlungsregeln beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nicht vollständig umgesetzt habe.

Der Regierungsentwurf erweitert deshalb insbesondere den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung im Zivilrecht. Benachteiligungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft sowie sexuelle Belästigung sollen ebenfalls umfassender erfasst werden.

Zugleich setzt Berlin zwei EU-Richtlinien aus dem Jahr 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen um. Die dafür vorgesehene Umsetzungsfrist endete bereits am 19. Juni 2026.

Gerade über die Frage, wie weit Deutschland bei dieser Umsetzung gehen sollte, zieht sich eine zentrale Konfliktlinie durch die Anhörung: Während Arbeitgebervertreter vor einer Übererfüllung europäischer Vorgaben warnen, sehen mehrere Juristen und Antidiskriminierungsorganisationen selbst die europäischen Mindeststandards noch nicht vollständig umgesetzt.

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2024 hatte die Bundesregierung noch 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den internationalen Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Innerhalb eines Jahres sank dieser Beitrag damit um rund 23 Prozent.

Die Bundesregierung hält dennoch daran fest, ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten „fairen Anteil“ an der internationalen Klimafinanzierung zu leisten. Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Bundesumweltministerium (BMUKN) verweisen dabei auf die gestiegene Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Mittel.

KfW und DEG mobilisieren mehr als fünf Milliarden Euro

Über die KfW und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) wurden 2025 Marktmittel von insgesamt 5,15 Milliarden Euro mobilisiert. Das waren 570 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Banken nehmen diese Mittel im Auftrag der Bundesregierung am Kapitalmarkt auf und vergeben sie als rückzahlbare Kredite. Finanziert werden vor allem Projekte zur Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern, darunter Solar- und Windparks sowie Wasserstoffprojekte.

Besonders stark schlugen 2025 die Energiepartnerschaften mit Indonesien und Südafrika zu Buche. Beide Länder gehören zu den Staaten, mit denen Deutschland und weitere internationale Partner den Umbau ihrer Energiesysteme unterstützen.

Zusätzlich mobilisierten KfW und DEG rund 950 Millionen Euro an privaten Mitteln. Dazu zählen unter anderem Beteiligungen privater Unternehmen an klimafreundlichen Investitionen.

Weitere rund 652 Millionen Euro entfielen auf klimafreundliche Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die Deutschland über Exportkreditgarantien absicherte.

BMZ trägt 85 Prozent der Haushaltsmittel

Von den 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kamen 85 Prozent aus dem Entwicklungsministerium. Das BMZ finanziert damit unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz und Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verwies auf die veränderte Finanzierungsstruktur. „In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir dabei zunehmend – und erfolgreich – auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen“, erklärte sie.

Die übrigen Haushaltsmittel kamen überwiegend aus dem Bundesumweltministerium. Ein zentrales Instrument ist die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI), an deren Umsetzung auch das Auswärtige Amt beteiligt ist. Sie unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländer unter anderem bei erneuerbaren Energien, klimafreundlichen Industrieprozessen und nachhaltiger Mobilität.

Die IKI soll zugleich Voraussetzungen schaffen, damit zusätzliches privates Kapital in Klimaprojekte fließen kann.

Bundesregierung verbindet Klimafinanzierung mit Clean-Tech-Märkten

Bundesumweltminister Carsten Schneider stellte neben dem klimapolitischen Ziel auch die wirtschaftliche Dimension der Finanzierung heraus. Deutsche Unternehmen hätten „gute Angebote für den weltweiten Megatrend zu Clean-Tech“, erklärte Schneider.

Die Bundesregierung wolle ihre Instrumente weiterentwickeln, um klimafreundliche Investitionen zu erleichtern. Die steigende Mobilisierung privaten Kapitals ist damit nicht nur Reaktion auf geringere Haushaltsmittel, sondern wird zunehmend Bestandteil des deutschen Finanzierungsmodells für internationale Klimaprojekte.

Grundlage der internationalen Klimafinanzierung sind Verpflichtungen der Industrieländer gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie sollen diese bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen.

1,1 Milliarden Euro für Biodiversität und Ökosysteme

Neben der eigentlichen Klimafinanzierung stellte die Bundesregierung 2025 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für den Schutz von Arten, Wäldern, Mooren, Meeren und anderen Ökosystemen bereit.

Davon entfielen 834 Millionen Euro auf das BMZ. Nach Angaben des Ministeriums wurden damit unter anderem 789 Schutzgebiete in 85 Ländern unterstützt. Zusammen umfassen diese Gebiete rund 2,2 Millionen Quadratkilometer und damit mehr als das Sechsfache der Fläche Deutschlands.

Weitere 247 Millionen Euro kamen aus dem Bundesumweltministerium. Über die Internationale Klimaschutzinitiative werden damit beispielsweise Staaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Biodiversitätsstrategien unterstützt.

Deutschland zahlt außerdem weiterhin in multilaterale Instrumente wie den Grünen Klimafonds, die Globale Umweltfazilität und den Fonds für Verluste und Schäden ein.

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Der deutsche Botschafter in Ghana, Frederik Landshöft, kündigte die Ministerbesuche bei einer Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit in Accra an. Deutschland wolle die Zusammenarbeit mit Ghana stärker über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausführen.

„Deutschland hat Ghana viel zu bieten. Aber Ghana hat Deutschland ebenso viel zu bieten. Unsere Aufgabe ist es, diese Stärken zusammenzubringen“, sagte Landshöft.

Ghana als Stabilitätsanker in Westafrika

Ein Schwerpunkt der engeren Partnerschaft liegt auf der Sicherheitszusammenarbeit. Landshöft bezeichnete Ghana als „Anker für Frieden und Stabilität in Westafrika“.

Deutschland arbeitet bereits mit Ghana bei militärischer und polizeilicher Ausbildung, Entwicklungsprogrammen und Stabilisierungsmaßnahmen zusammen. Besonders im Norden des Landes sollen Sicherheits- und Entwicklungsansätze stärker miteinander verbunden werden.

Die Region grenzt an Burkina Faso, wo dschihadistische Gruppen seit Jahren große Gebiete kontrollieren und regelmäßig Angriffe verüben. Die Sicherheitslage in der Sahelzone wirkt zunehmend auf die Küstenstaaten Westafrikas aus.

Berlin setzt deshalb auf einen Ansatz, bei dem Sicherheitskooperation mit Beschäftigung, wirtschaftlichen Perspektiven und widerstandsfähigen lokalen Strukturen verbunden wird.

Die angekündigten Besuche des Verteidigungsressorts und des Bundesentwicklungsministeriums sollen diese Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Wirtschaft und Investitionen rücken stärker in den Vordergrund

Neben Sicherheitsfragen soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärker ausgebaut werden.

Deutsche Unternehmen suchen nach neuen Absatzmärkten, verlässlichen Partnern, qualifizierten Arbeitskräften und stabilen Lieferketten. Ghana wiederum verfolgt das Ziel, mehr industrielle Produktion im Land aufzubauen und einen größeren Anteil der Wertschöpfung selbst zu behalten.

Als Beispiel nannte Landshöft das Textilprojekt Northshore Apparel in Savelugu. Dort seien inzwischen mehr als 2.000 Arbeitsplätze entstanden. Das Projekt verbindet ghanaische Produktion mit Qualifizierung, Investitionen und Zugang zu internationalen Märkten.

Der Botschafter verwies zugleich auf seine eigene berufliche Verbindung zu Ghana. Vor mehr als zwei Jahrzehnten sei er erstmals mit einem Containerschiff nach Tema gekommen, das unter anderem Kakaobohnen transportiert habe. Diese Erfahrung habe seinen Blick auf die Frage geprägt, wie Ghana einen größeren Teil der Wertschöpfung seiner Exporte im eigenen Land halten könne.

German-African Business Summit kommt nach Accra

Ein zentraler Termin der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird der German-African Business Summit im November.

Mehr als 600 Unternehmer, Führungskräfte und politische Entscheidungsträger aus Deutschland und afrikanischen Staaten sollen dafür nach Accra kommen.

Ghana will sich dabei als Investitionsstandort und als Zugang zum größeren afrikanischen Markt präsentieren. Das Land verfügt mit Accra und Tema über wichtige Wirtschafts- und Logistikzentren und beherbergt zugleich das Sekretariat der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone.

Der Gipfel soll deutschen und afrikanischen Unternehmen direkte Geschäftskontakte ermöglichen und neue Investitionsprojekte vorbereiten.

Mehr als 20 deutsche Partner in der Berufsbildung

Auch die berufliche Bildung nimmt in den deutsch-ghanaischen Beziehungen einen größeren Stellenwert ein.

Nach Angaben Landshöfts arbeiten derzeit mehr als 20 deutsche öffentliche und private Institutionen mit ghanaischen Partnern bei der beruflichen Qualifizierung zusammen.

Dabei treffen unterschiedliche demografische Entwicklungen aufeinander. Ghana verfügt über eine junge Bevölkerung und benötigt zusätzliche Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Deutschland steht gleichzeitig vor einem wachsenden Fachkräftebedarf infolge seiner alternden Bevölkerung.

Die Zusammenarbeit soll deshalb stärker Qualifizierung, Beschäftigung und wirtschaftliche Mobilität miteinander verbinden.

Klimaschutz wird mit Migration und Sicherheit verknüpft

Deutschland will die Zusammenarbeit mit Ghana auch bei Klimaanpassung und Widerstandsfähigkeit ausbauen.

Landshöft stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen Klimawandel, wirtschaftlichen Lebensgrundlagen, Migration und Sicherheit her. Gerade in strukturschwächeren Regionen können Ernteausfälle, Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven bestehende gesellschaftliche Spannungen verstärken.

Die deutsche Kooperation soll deshalb stärker auf Maßnahmen setzen, die gleichzeitig Einkommen sichern, lokale Strukturen stabilisieren und die Anpassung an klimatische Veränderungen unterstützen.

Deutschland will Kulturgüter zurückgeben

Neben aktuellen Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sprach Landshöft auch die deutsche Kolonialgeschichte an.

Eine Partnerschaft auf Augenhöhe erfordere einen offenen Umgang mit der Vergangenheit. Deutschland untersucht derzeit die Herkunft von vier Kulturgütern aus Kpando. Dazu gehören zwei Kriegstrommeln und zwei Kriegshörner.

Der Botschafter bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, Kulturgüter zurückzugeben, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gelangt sind.

Die Frage der Rückgabe afrikanischer Kulturgüter hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung in der deutschen Afrika-Politik gewonnen.

70 Jahre diplomatische Beziehungen im kommenden Jahr

2027 jährt sich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ghana und Deutschland zum 70. Mal. Das Jubiläum fällt mit dem 70. Jahrestag der ghanaischen Unabhängigkeit zusammen.

Landshöft bezeichnete die lange Zusammenarbeit als Grundlage für eine breitere Partnerschaft zwischen beiden Ländern.

Deutschland und Ghana verbinden inzwischen nicht nur klassische Entwicklungsprogramme, sondern auch Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitskooperation, Berufsbildung, Klimapolitik, Wissenschaft und kultureller Austausch.

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Ende Juli war es an der marokkanisch-spanischen Grenze bei Ceuta zu einer außergewöhnlichen Massenbewegung gekommen. Innerhalb kurzer Zeit gelangten nach Angaben spanischer Behörden Zehntausende Menschen in die spanische Exklave. Die Bundesregierung erklärte nun, ihr hätten zu den akuten Entwicklungen vorab keine spezifischen Erkenntnisse vorgelegen.

Berlin hatte keine Hinweise auf bevorstehende Grenzöffnung

Die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben fortlaufend mit der Europäischen Union, EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten über die Migrationsentwicklung an den Außengrenzen in Kontakt. Auch die deutschen Auslandsvertretungen berichten regelmäßig über migrationspolitische Entwicklungen in ihren Gastländern.

Zusätzlich verfügt die EU über Frühwarninstrumente wie das Migration Preparedness and Crisis Blueprint Network und Systeme der EU-Asylagentur. Dennoch erreichte Berlin vor den Ereignissen in Ceuta keine konkrete Warnung, die auf die unmittelbar bevorstehende Massenbewegung hindeutete.

Auch Hinweise auf eine mögliche Lockerung der marokkanischen Grenzkontrollen oder eine verstärkte Mobilisierung in Richtung des Grenzübergangs Tarajal lagen der Bundesregierung nicht vor.

Zu der Rolle sozialer Medien und möglicher Gerüchte als Auslöser der Bewegung verfügt Berlin nach eigenen Angaben ebenfalls über keine eigenen Analysen, die über Medienberichte hinausgehen.

Bundesregierung bewertet Migrationspartnerschaft weiter positiv

Trotz der fehlenden Vorwarnung stellt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit Marokko nicht infrage. Die seit 2024 bestehende Migrationspartnerschaft wird weiterhin positiv bewertet.

Berlin verweist dabei insbesondere auf die Entwicklung der Rückführungszahlen. Im Jahr 2023 wurden 153 Menschen nach Marokko zurückgeführt. 2024 waren es 319 und 2025 bereits 785. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 332 Rückführungen registriert.

Die Bundesregierung erklärt, sie stehe angesichts der dynamischen Migrationslage regelmäßig und vertraulich mit Marokko im Austausch.

Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem den Strategischen Dialog zwischen den Außenministern und die Permanent Mixed Migration Group. Hinzu kommen Projekte des Bundesentwicklungsministeriums und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie Kooperationen mit internationalen Organisationen.

Der Strategische Dialog hatte zuletzt am 30. April in Rabat zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita stattgefunden.

Ceuta-Krise führte zu europäischer Krisenreaktion

Die Bundesregierung führt die außergewöhnliche Entwicklung in Ceuta auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren zurück. Genannt werden rechtliche Rahmenbedingungen und deren Auslegung, digitale Kommunikationskanäle sowie die geografischen Besonderheiten der Grenze.

Solche Faktoren könnten innerhalb kurzer Zeit große und dynamische Migrationsbewegungen auslösen.

Berlin verweist zugleich auf die Reaktion Spaniens, die Zusammenarbeit mit Marokko und die europäischen Krisenmechanismen. Die Lage wurde unter anderem im EU-Krisenreaktionsmechanismus IPCR, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten und bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am 4. August behandelt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung konnte dadurch eine dauerhafte Destabilisierung verhindert werden.

Für Deutschland selbst habe wegen der besonderen Regelungen des Schengener Grenzkodexes zu keinem Zeitpunkt eine unmittelbare Bedrohung der inneren Sicherheit oder der deutschen Asylinfrastruktur bestanden.

Deutschland setzt auf engere Zusammenarbeit mit Rabat

Aus den Ereignissen zieht die Bundesregierung keine Konsequenz in Richtung einer Einschränkung der Kooperation mit Marokko. Vielmehr soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Berlin kündigt an, sich für einen lückenlosen Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequentere Bekämpfung der Schleuserkriminalität einzusetzen. Dabei richtet sich der Blick ausdrücklich auch auf digitale Netzwerke, über die irreguläre Migration organisiert oder verstärkt werden kann.

Die Kooperation mit Marokko soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene enger werden.

Unmittelbar nach Beginn der Krise nahm die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf mehreren Ebenen Kontakt zu Spanien, Marokko und EU-Stellen auf. Deutschland sicherte Solidarität zu und unterstützt einen von der EU-Kommission beim Sonderinnenrat vorgelegten Fünf-Punkte-Plan.

Keine Aufnahme aus Ceuta nach Deutschland geplant

Eine Aufnahme von Menschen aus der Ceuta-Krise nach Deutschland ist derzeit nicht vorgesehen.

Die freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes sind ausgesetzt. Auch über den Solidaritätsmechanismus des im Juni in Kraft getretenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sind im ersten Zyklus keine Übernahmen aus diesem Personenkreis geplant.

Parallel setzt Deutschland seine migrationspolitischen Programme in Marokko fort. Dazu gehören die Zentren für Migration und Entwicklung, Projekte zur regulären Arbeitsmigration zwischen Nordafrika und Europa sowie Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration.

Für ein regionales Projekt des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Marokko stellte Deutschland 2025 zudem 138.000 Euro bereit.

Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben grundsätzlich auch, ob Drittstaaten Migration für politische Zwecke instrumentalisieren. Für die Ereignisse in Ceuta legt sie jedoch keine eigene Feststellung einer gezielten staatlichen Instrumentalisierung durch Marokko vor.

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Die drei Nachrichtendienstchefs stellten Russland in den Mittelpunkt ihrer Lageeinschätzung. Gleichzeitig verwiesen sie auf internationalen Terrorismus, Cyberangriffe und gewaltorientierten Extremismus als weitere Hochrisikofelder.

Jäger: „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte Bedrohung aus“

BND-Präsident Martin Jäger bezeichnete Russland als den derzeit gefährlichsten Gegner Deutschlands. Die bereits im Herbst 2025 prognostizierte Verschärfung der Lage sei vollständig eingetreten.

„Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger. Von keinem anderen Staat gehe derzeit eine „so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus.

Nach Einschätzung des BND hat die Konfrontation eine neue Qualität erreicht. Russland erhöhe den Druck auf Deutschland und Europa, während es seinen Krieg gegen die Ukraine weiter verschärfe. Berlin sei aufgrund seiner Unterstützung für die Ukraine und seiner Rolle innerhalb der NATO zu einem wichtigen Ziel russischer Aktivitäten geworden.

Jäger beschrieb Moskaus Vorgehen als Politik von Zwang, Einschüchterung und zunehmender Risikobereitschaft. Russland missachte die Souveränität anderer Staaten und sei bereit, Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele einzusetzen.

Anschlagsversuch in Leipzig rückt in den Mittelpunkt

Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollte dort eine mit Sprengstoff beladene Drohne eine geparkte Antonow-Maschine treffen.

BfV-Präsident Sinan Selen erklärte, die Spuren führten „sehr klar nach Russland“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte den Vorfall zuvor als Beispiel für hybride Kriegsführung bezeichnet.

Der Fall steht für die neue Bewertung der Sicherheitsbehörden. Was in militärischen Planungen häufig mit einem möglichen Konfliktszenario im Jahr 2029 verbunden werde, sei aus Sicht des Verfassungsschutzes im nachrichtendienstlichen Bereich bereits heute Realität.

„Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029“, sagte Selen.

Verfassungsschutz warnt vor Sabotage und Tötungsoperationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht neben klassischer Spionage eine zunehmende Bereitschaft Russlands zu konkreten Operationen auf deutschem Boden.

Selen nannte insbesondere Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und militärische Infrastruktur als potenzielle Ziele. Festnahmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigten, dass russische Akteure bei ihren Operationen erhebliche Schäden und mögliche zivile Opfer einkalkulierten.

Der Verfassungsschutz beobachte zudem Vorbereitungen von Gewalttaten gegen Einzelpersonen durch staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure.

Auch russische Versuche, Rüstungsunternehmen auszuspähen oder Produktions- und Lieferketten für die Ukraine zu stören, stehen im Fokus. Selen verwies auf einen vereitelten Brandanschlag in München Anfang September, bei dem deutsche Sicherheitsbehörden nach seinen Angaben einen schweren Schaden verhindern konnten.

BND spricht von russischem „Schattenkrieg“

Jäger bezeichnete die russischen Aktivitäten als „Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Dieser lasse sich weder vollständig mit klassischen militärischen noch mit herkömmlichen rechtlichen Kategorien erfassen.

Deutschland befinde sich nicht im Verteidigungsfall und werde dennoch angegriffen. Russische Nachrichtendienste agierten professionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen auf Ziele in Deutschland sei weiterhin real.

Der BND erwartet zugleich eine weitere Verschärfung des Krieges gegen die Ukraine. Russland wolle das Land im kommenden Winter stärker unter Druck setzen. Jäger rechnet mit Angriffen von größerer Härte sowie mit weiteren Versuchen, westliche Waffenproduktion und Lieferungen an die Ukraine zu behindern.

Der BND sieht derzeit allerdings keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff auf NATO-Gebiet. Niedrigschwellige militärische Aktivitäten insbesondere im Baltikum seien jedoch möglich. Auch Operationen unter falscher Flagge könnten nach Einschätzung des Dienstes nicht ausgeschlossen werden.

Nachrichtendienste sollen operativer werden

Aus der veränderten Bedrohungslage leiten BND und Verfassungsschutz einen Umbau ihrer Arbeitsweise ab.

Jäger kündigte an, den Bundesnachrichtendienst stärker auf Gegner wie Russland auszurichten, technologische Fähigkeiten auszubauen und seine Einsatzfähigkeit auch unter Bedingungen von Krieg und Krise zu sichern.

„Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein“, erklärte der BND-Präsident.

Das geplante neue BND-Gesetz soll dem Dienst zusätzliche Befugnisse geben. Zugleich unterstützt Jäger die vorgesehenen erweiterten Kontrollmechanismen. Zusätzliche Kompetenzen müssten mit stärkerer parlamentarischer und rechtlicher Kontrolle verbunden werden.

Auch der Verfassungsschutz will sich stärker zu einem operativen Abwehrdienst entwickeln. Selen verwies dabei auf europäische Partnerdienste, die nachrichtendienstliche und polizeiliche Fähigkeiten enger miteinander verzahnen.

Neues Zentrum bearbeitet bereits operative Fälle

Eine wichtige Rolle spielt dabei das neue Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Nach Angaben Selens ist die Einrichtung seit weniger als vier Monaten im Wirkbetrieb.

In mehr als 100 Sitzungen seien bereits zahlreiche konkrete Sachverhalte bearbeitet worden. Einen Teil davon habe der Generalbundesanwalt übernommen.

Der Verfassungsschutz beschreibt seine Strategie mit den drei Bereichen Detektion, Disruption und Prävention. Ziel sei es, Bedrohungen nicht nur zu beobachten, sondern gegnerische Aktivitäten frühzeitig zu unterbrechen.

Selen nannte Festnahmen mutmaßlicher Agenten, die Aufklärung illegaler Beschaffungsnetzwerke, Maßnahmen gegen Ausspähung, die Zuordnung von Cyberangriffen und die Identifizierung ausländischer Informationsmanipulation als Beispiele.

Terrorismus und gewaltorientierter Extremismus bleiben Hochrisikofelder

Neben Russland zählt der Verfassungsschutz internationalen Terrorismus und gewaltorientierten Extremismus weiterhin zu seinen drei wichtigsten Gefahrenfeldern.

Internationale Konflikte beeinflussten auch die Sicherheitslage in Deutschland. Besonders jüdische und israelische Einrichtungen seien weiterhin bedroht. Selen verwies unter anderem auf eine Gruppierung namens HAYI, die sich im Frühjahr zu mehreren Brandanschlägen auf überwiegend jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa bekannt habe.

Gleichzeitig beobachten die Sicherheitsbehörden eine zunehmende Radikalisierung sehr junger Menschen. Im jihadistischen Umfeld werde Gewalt teilweise unabhängig von komplexeren ideologischen Begründungen verherrlicht.

Ähnliche Entwicklungen sieht das BfV im gewaltorientierten Extremismus. Minderjährige und teilweise sehr junge Akteure würden über digitale Räume angesprochen und radikalisiert.

MAD sieht konkrete Angriffe auf Bundeswehr und Demokratie

Auch der Militärische Abschirmdienst spricht inzwischen von einer konkreten Bedrohungslage. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg erklärte, Deutschland, seine Bevölkerung, die Bundeswehr und die demokratische Ordnung seien Gefahren von außen und innen ausgesetzt.

Gegnerische Aktivitäten zielten darauf, Vertrauen in die staatliche Abwehrfähigkeit zu beschädigen, Unsicherheit zu verbreiten und die Moral innerhalb der Bundeswehr zu schwächen.

Der MAD konzentriert sich zugleich auf extremistische Bestrebungen innerhalb der Streitkräfte. Rechtsextremistische, islamistische und andere verfassungsfeindliche Ideologien hätten in der Bundeswehr keinen Platz, erklärte Rosenberg.

Die Nachrichtendienste wollen ihre Zusammenarbeit mit Polizei, Bundeswehr, Justiz und internationalen Partnern weiter ausbauen. Gleichzeitig drängen sie auf neue rechtliche Befugnisse, um auf hybride Angriffe schneller reagieren zu können.

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Der Beitrag BND warnt vor gewaltsamem Konflikt mit Russland – deutsche Dienste sehen akute Angriffe ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Mehrheit der Mitglieder kommt nach Angaben der Kommission aus Ländern des Globalen Südens. Vertreten sind internationale Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie frühere Spitzenpolitiker. Die Bundesregierung hatte das unabhängige Gremium Ende Juni auf der Hamburg Sustainability Conference ins Leben gerufen.

Afrika erhält starkes Gewicht in der Kommission

Mehrere Mitglieder gehören zu den bekanntesten afrikanischen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und internationaler Zusammenarbeit.

Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria führt als Generaldirektorin die Welthandelsorganisation. Die frühere südafrikanische Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka ist heute Kanzlerin der University of Johannesburg und war zuvor Exekutivdirektorin von UN Women.

Mit Denis Mukwege gehört zudem einer der international bekanntesten Menschenrechtsvertreter aus der Demokratischen Republik Kongo der Kommission an. Der Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger engagiert sich seit Jahrzehnten für Überlebende sexualisierter Gewalt.

Aminata Touré war Premierministerin Senegals und bekleidete weitere politische Spitzenämter. Der kenianische Bankmanager James Mwangi ist Vorstandschef der Equity Group Holdings und der Equity Group Foundation.

Auch Comfort Ero, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende der International Crisis Group, bringt afrikanische Perspektiven in das Gremium ein.

Weltbank, WTO und UNDP am Tisch

Die Zusammensetzung gibt der Kommission direkten Zugang zu zentralen Institutionen der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.

Neben WTO-Chefin Okonjo-Iweala gehört Weltbank-Präsident Ajay Banga dem Gremium an. Alexander De Croo, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und früherer belgischer Premierminister, nimmt in offizieller und beratender Funktion teil.

Sri Mulyani Indrawati, frühere Finanzministerin Indonesiens, wirkt als unabhängige Ko-Vorsitzende der nächsten Wiederauffüllung der International Development Association der Weltbankgruppe mit. Der Ökonom Kaushik Basu, Professor an der Cornell University, ist Ko-Vorsitzender einer hochrangigen UN-Expertengruppe zu neuen Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts.

Weitere Mitglieder kommen aus Lateinamerika, Asien, Europa und internationalen Organisationen.

Scholz fordert Lösungen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz verbindet die Zusammensetzung der Kommission ausdrücklich mit dem Anspruch, politische Vorschläge mit internationalem Gewicht vorzulegen.

„Das Gewicht der Nord-Süd-Kommission wird ganz entscheidend von der Strahlkraft und dem Gewicht ihrer Mitglieder bestimmt“, erklärte Scholz. Die Kommission solle gemeinsame Vorschläge „über Grenzen, politische und gesellschaftliche Lager hinweg“ entwickeln.

Dabei gehe es nicht um Lösungen im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um Vorschläge, die politisch umsetzbar seien.

Die frühere Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla stellte dagegen die veränderten globalen Machtverhältnisse in den Mittelpunkt. „Die Gesellschaften des Globalen Südens werden unser 21. Jahrhundert prägen“, erklärte sie.

Globale Zusammenarbeit müsse stärker auf Partnerschaft zwischen Nord und Süd setzen und konkrete Verbesserungen für Menschen bewirken.

Bundesregierung will Entwicklungspolitik neu ausrichten

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht in der Besetzung ein Signal für die künftige deutsche Entwicklungszusammenarbeit.

„Eine mutige Idee füllt sich mit Leben“, erklärte die Ministerin. Die Zusammensetzung und das internationale Interesse zeigten, dass die Kommission „einen Nerv“ treffe. Die Zeichen der Zeit stünden auf stärkeren Partnerschaften mit dem Globalen Süden.

Die Kommission soll Empfehlungen für neue Partnerschaftsmodelle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden entwickeln. Weitere Themen sind die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 und die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik.

Die Agenda wird von den Mitgliedern gemeinsam entwickelt. Unterstützt werden soll die Arbeit durch Think Tanks, Forschungsinstitutionen und regionale sowie globale Konsultationen.

Erste Sitzung Mitte Oktober in Bangkok

Die erste Sitzung der Nord-Süd-Kommission findet am 16. und 17. Oktober in Bangkok am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds statt.

Dort wollen die Mitglieder ihre inhaltlichen Schwerpunkte und das Arbeitsprogramm festlegen. Ein erstes Zwischendokument ist für Mitte 2027 vorgesehen. Der Zeitpunkt fällt mit dem 50. Jahrestag der Einsetzung der historischen Brandt-Kommission zusammen.

Der Abschlussbericht der neuen Nord-Süd-Kommission soll Ende 2028 vorgelegt werden.

Neben dem internationalen Gremium ist ein nationaler Begleitkreis geplant. Darin sollen Bundesressorts, Parlament, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, politische Stiftungen und Jugendvertretungen mitwirken. Zusätzlich soll ein internationales Expertengremium eingerichtet werden.

20 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Neben Banga, Okonjo-Iweala, Mukwege, Mlambo-Ngcuka, Touré und Mwangi gehören unter anderem die frühere spanische Außenministerin Arancha González Laya, der ehemalige USAID-Chef Mark Green, der frühere deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Brasiliens ehemalige Umweltministerin Izabella Teixeira und der chinesische Wissenschaftler Lan Xue der Kommission an.

Aus der Privatwirtschaft kommt Altagracia Gómez Sierra aus Mexiko. Daniel Bertossa vertritt als Generalsekretär von Public Services International die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nudhara Yusuf bringt Perspektiven aus der internationalen Zivilgesellschaft ein.

Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission ist als unabhängiges Gremium eingerichtet. Ihr Sekretariat ist beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin angesiedelt.

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Unter den Ausgezeichneten sind zwölf Frauen und neun Männer. Steinmeier erklärte bei der Verleihung, sie trügen auf unterschiedliche Weise dazu bei, „dass die Demokratie in unserem Land lebendig werden konnte, lebendig ist und lebendig bleibt“.

Karamba Diaby für gesellschaftliches und politisches Engagement geehrt

Karamba Diaby wurde für sein langjähriges Engagement für Integration, gesellschaftlichen Dialog und ein differenziertes Afrikabild in Deutschland ausgezeichnet.

Der in Halle lebende promovierte Chemiker gehörte zunächst dem Ausländerbeirat der Stadt an und war später Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates. Von 2013 bis 2025 saß Diaby für die SPD im Deutschen Bundestag.

Neben seiner parlamentarischen Arbeit engagierte er sich in zahlreichen Organisationen, darunter im Präsidium des Kinderhilfswerks Plan International Deutschland.

Das Bundespräsidialamt würdigte besonders seinen Einsatz dafür, Vorurteile abzubauen und Kenntnisse über andere Kulturen zu erweitern. Ein besonderes Anliegen Diabys sei es, „ein differenziertes Afrikabild in der deutschen Öffentlichkeit zu fördern“.

Nariman Hammouti als Brückenbauerin ausgezeichnet

Auch Nariman Hammouti aus Hannover erhielt den Verdienstorden. Die Marineoffizierin gehört zu den ersten Jahrgängen von Frauen, die nach der vollständigen Öffnung der Bundeswehr für weibliche Soldaten im Jahr 2001 ihren Dienst aufnahmen.

Hammouti ist die Tochter marokkanischer Eltern und engagiert sich nach Angaben des Bundespräsidialamts als Brückenbauerin zwischen „Tradition und Erneuerung, Zugehörigkeit und Teilhabe“.

Neben ihrer militärischen Laufbahn wirkt sie in der islamischen Militärseelsorge mit. Zudem gehörte sie im Niedersächsischen Landtag der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe an und war Jurymitglied des Niedersächsischen Integrationspreises.

Steinmeier griff ihre Biografie in seiner Rede ausdrücklich auf. Noch zur Zeit der Stiftung des Bundesverdienstkreuzes durch Bundespräsident Theodor Heuss sei kaum vorstellbar gewesen, dass eine Tochter marokkanischer Eltern Kapitänleutnant der Marine werde und sich für eine moderne Bundeswehr sowie ein besseres Verhältnis zwischen Gesellschaft und Streitkräften einsetze.

Steinmeier spricht von „Einheit der Verschiedenen“

Der Bundespräsident verband die Auszeichnung mit einer grundsätzlichen Aussage über das heutige Deutschland. Einwanderungs- und Emanzipationsgeschichten würden zunehmend selbstverständlicher und seien Teil dessen, was er als „innere Einheit“ bezeichnete.

Steinmeier sprach von einer „Einheit der Verschiedenen“, die durch das gemeinsame Streben nach Menschenwürde, Freiheit und politischer Mitsprache verbunden sei.

Demokratie sei mehr als eine Verfahrens- oder Organisationsform. Sie bleibe nur lebendig, wenn Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernähmen und sich für andere einsetzten.

Engagement für Demokratie als gemeinsamer Nenner

Die ausgezeichneten Persönlichkeiten kommen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Nach den Worten Steinmeiers verbindet sie, dass ihr Engagement Menschen zusammenführe und nicht spalte.

Der Bundespräsident erinnerte zugleich an die historischen Wurzeln des Tags der Deutschen Einheit. Die Einheit Deutschlands sei aus dem Willen zur Freiheit und aus dem demokratischen Aufbruch in der DDR hervorgegangen.

„Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst – und sie bleiben auch nicht von selbst“, sagte Steinmeier. Beide müssten verteidigt und immer wieder mit Leben gefüllt werden.

Die Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit gehört zu den letzten dieser Art in Steinmeiers Amtszeit. In seiner Rede verwies er darauf, dass er die Auszeichnungen zu diesem Anlass zum letzten Mal als Bundespräsident überreiche.

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Vor seiner Abreise bezeichnete Hahn Ägypten als „zentralen strategischen Partner“ Deutschlands und als Stabilitätsanker in einer von Konflikten geprägten Region. Die Gespräche in Kairo sollen sich vor allem mit der aktuellen regionalen Lage und Möglichkeiten gemeinsamer Beiträge zu Stabilisierung und Wiederaufbau befassen.

Rotes Meer und internationale Seewege im Fokus

Ein Schwerpunkt der Reise liegt auf der Sicherheitslage am Roten Meer. Die dortigen Spannungen betreffen eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika. Deutschland will sich nach den Worten Hahns eng mit Ägypten über die Sicherheit internationaler Seewege abstimmen.

„Auch die Entwicklungen am Roten Meer und die Sicherheit wichtiger internationaler Seewege verdeutlichen, wie unmittelbar regionale Krisen Auswirkungen auf globaler Ebene haben“, erklärte der Staatsminister.

Ägypten nimmt dabei eine Schlüsselposition ein. Über den Suezkanal verbindet das Land das Rote Meer mit dem Mittelmeer und damit eine zentrale Route des Welthandels. Zugleich ist Kairo in mehrere diplomatische Prozesse im Nahen Osten eingebunden.

Deutschland setzt nach Angaben Hahns auf Dialog, Diplomatie und eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Partnern. Die Bundesregierung betrachtet Ägypten dabei als einen ihrer wichtigsten Ansprechpartner.

Getreideexporte und Ernährungssicherheit auf der Agenda

Neben den regionalen Konflikten soll auch die globale Ernährungssicherheit Thema der Gespräche werden. Hahn verband die Frage mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und möglichen Fortschritten bei ukrainischen Getreideexporten.

Die Bundesregierung wolle erneut deutlich machen, dass die Ukraine zu Verhandlungen bereit sei. Fortschritte bei Getreideexporten wären aus deutscher Sicht besonders für Staaten des Globalen Südens von Bedeutung, die stark von Einfuhren abhängig sind.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf internationale Agrarmärkte haben auch zahlreiche afrikanische Staaten getroffen. Ägypten zählt selbst zu den großen Getreideimporteuren und ist damit unmittelbar von Preisentwicklungen und verfügbaren Liefermengen auf den Weltmärkten abhängig.

Berlin setzt auf breitere Partnerschaft mit Kairo

Die Reise soll sich nicht auf Sicherheits- und Krisenthemen beschränken. Hahn verwies auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten sowie auf Kooperationen in Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Während seines Aufenthalts will der Staatsminister auch an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Kairo teilnehmen. Zudem ist seine Teilnahme an einer Graduierungsfeier der German University in Cairo vorgesehen.

Die Universität steht für den engen akademischen Austausch zwischen beiden Ländern. Neben staatlichen Beziehungen spielen Hochschulen und gesellschaftliche Kontakte seit Jahren eine wichtige Rolle in der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit.

Hahn verbindet die Reise damit sowohl mit Gesprächen über aktuelle regionale Konflikte als auch mit der Pflege der langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Kairo.

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Der deutsche Botschafter in Benin, Stefan Buchwald, kündigte die nächsten Schritte in einem am 3. Oktober veröffentlichten Interview mit La Nouvelle Tribune an. Deutschland werde die militärische Zusammenarbeit weiter intensivieren und zugleich die Kooperation der Polizeibehörden ausbauen. Einzelheiten zu dem geplanten Abkommen sollen bei dessen Unterzeichnung bekanntgegeben werden.

Berlin verstärkt Zusammenarbeit angesichts der Sicherheitslage

Buchwald bezeichnete die Lage in den beninischen Grenzgebieten als besorgniserregend. Die Bedrohung durch terroristische Gruppen an den nördlichen und östlichen Grenzen dürfe nicht unterschätzt werden. Deutschland unterstützt die beninischen Streitkräfte bereits mit Ausrüstung und bildet Soldaten in Deutschland aus.

Die militärischen Beziehungen reichen mehrere Jahrzehnte zurück. In den vergangenen 40 Jahren wurden nach Angaben Buchwalds mehr als 350 beninische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Mit den angekündigten strategischen Stabsgesprächen erhält die Zusammenarbeit nun eine zusätzliche politische und militärische Ebene.

Benin grenzt im Norden an Burkina Faso und Niger. Die Ausbreitung bewaffneter Gruppen aus der Sahelzone hat die Sicherheitslage in den nördlichen Landesteilen in den vergangenen Jahren zunehmend belastet. Die Regierung in Cotonou versucht, ihre Grenzregionen militärisch zu sichern und zugleich staatliche Strukturen und wirtschaftliche Perspektiven zu stärken.

Regierungskonsultationen setzen drei Schwerpunkte

Parallel zur Sicherheitskooperation wollen Deutschland und Benin ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit weiterentwickeln. Für Oktober kündigte Buchwald Regierungskonsultationen mit einer Delegation der Bundesregierung an. Dabei sollen drei bisherige Schwerpunkte fortgeführt werden: öffentliche Finanzen und Dezentralisierung, Privatwirtschaft und berufliche Bildung sowie Wasser und Biodiversität.

Deutschland unterstützt Benin unter anderem bei der Mobilisierung kommunaler Einnahmen, bei Transparenz und kommunaler Infrastruktur. Im wirtschaftlichen Bereich liegt ein Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen sowie auf der beruflichen Qualifizierung junger Menschen und Frauen. Im Wasserbereich beteiligt sich Deutschland an Reformen der Wasserwirtschaft und an Infrastrukturprojekten.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Benin reicht bis in die frühen 1960er-Jahre zurück. Die KfW Entwicklungsbank ist seit 1962 im Land tätig. Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet sie unter anderem Infrastrukturprojekte und staatliche Reformen.

Wirtschaft rückt stärker in die bilateralen Beziehungen

Berlin verbindet die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend mit der Förderung wirtschaftlicher Beziehungen. Berufliche Bildung soll dazu beitragen, Fachkräfte für Unternehmen auszubilden und Benin für deutsche Investoren attraktiver zu machen. Die GIZ unterstützt zudem beninische Unternehmen dabei, europäische Standards zu erfüllen und damit ihre Chancen auf dem EU-Markt zu verbessern.

Bei der Vernetzung von Unternehmen arbeitet Deutschland unter anderem mit der beninischen Investitions- und Exportagentur APIEX sowie der Auslandshandelskammer in Abidjan zusammen. Der German-African Business Summit in Accra Ende November soll beninischen Unternehmen weitere Kontakte zu deutschen Wirtschaftsakteuren ermöglichen. Buchwald verwies außerdem auf die Industriezone Glo-Djigbé und die Digitalisierung des Landes als Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung Benins.

Auch bei der Ausbildung setzt Deutschland bestehende Programme fort. Über die KfW werden technische Agrarschulen in Cobly und Natitingou finanziert beziehungsweise modernisiert. Die GIZ fördert mit dem Projekt ProFOP berufliche Qualifikationen unter anderem in Landwirtschaft, Bauwirtschaft und Photovoltaik.

Mehr als 90.000 Menschen lernen Deutsch in Benin

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern reichen über staatliche Programme hinaus. Nach Angaben Buchwalds lernen in Benin mehr als 90.000 Menschen Deutsch. Mehr als 500 Deutschlehrer unterrichten im Land. Austauschprogramme, Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Angebote des Goethe-Instituts ergänzen die staatliche Zusammenarbeit.

Rund 7.000 Beninerinnen und Beniner leben nach Angaben des Botschafters in Deutschland. Buchwald sprach sich zudem für eine Wiedereröffnung der vor einigen Jahren geschlossenen beninischen Botschaft in Deutschland aus. Eine eigene diplomatische Vertretung könne insbesondere den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen unterstützen.

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Die neuen Bewerbungen betreffen die Wahlperioden 2035 bis 2036 sowie 2043 bis 2044. Bereits am 5. Juni informierte die Bundesregierung alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schriftlich über die Kandidaturen. Eine erneute Bewerbung für eine unmittelbar folgende Amtsperiode ist damit zunächst nicht vorgesehen.

Bundesregierung hält am ständigen Sitz fest

Auch das weitergehende Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat bleibt unverändert. Auf die Frage des Bundestages, ob die Bundesregierung daran festhalte, antwortete sie ausdrücklich mit „Ja“.

Berlin begründet den Anspruch mit der aus seiner Sicht notwendigen Reform des Sicherheitsrates. Gemeinsam mit den G4-Partnern Brasilien, Indien und Japan setzt sich Deutschland für eine veränderte Zusammensetzung des mächtigsten UN-Gremiums ein.

Der Sicherheitsrat bilde „in seiner derzeitigen Zusammensetzung“ die geopolitischen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht mehr ab, erklärte die Bundesregierung. Zahlreiche UN-Mitgliedstaaten forderten deshalb Anpassungen bei Zusammensetzung und Arbeitsweise des Rates.

Deutschland scheiterte mit 104 Stimmen

Bei der Wahl am 3. Juni konkurrierte Deutschland innerhalb der Regionalgruppe der westeuropäischen und anderen Staaten mit Portugal und Österreich um zwei nichtständige Sitze für die Jahre 2027 und 2028.

Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam auf 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit von mindestens 127 Stimmen deutlich. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass eine deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat scheiterte. Zuvor war Deutschland sechsmal als nichtständiges Mitglied gewählt worden, zuletzt für die Jahre 2019 und 2020.

Die Bundesregierung wird damit 2027 und 2028 nicht an den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates mitwirken. Dies bezeichnet sie in ihrer Antwort als konkrete Folge der Nichtmitgliedschaft.

Bundesregierung nennt keine Stimmzusagen

Offen bleibt, wie stark das tatsächliche Ergebnis von den Erwartungen des Auswärtigen Amts abwich. Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, wie viele Staaten Deutschland vor der Abstimmung ihre Stimme zugesagt oder signalisiert hatten.

Zur Begründung verweist sie auf die Vertraulichkeit von Absprachen bei geheimen Wahlen in internationalen Organisationen. Auch die Differenz zwischen möglichen Zusagen und den tatsächlich erreichten 104 Stimmen beziffert sie nicht.

Das Auswärtige Amt habe den Stand der Wahlkampagne vor der Abstimmung fortlaufend evaluiert. Angaben zu internen Prognosen und Zwischenberichten veröffentlichte die Bundesregierung jedoch ebenfalls nicht.

Keine Erkenntnisse zu Kritik aus dem Globalen Süden

Zu möglichen Ursachen für das schlechte Abschneiden äußert sich die Bundesregierung nur eingeschränkt. Auf die Frage nach einem Zusammenhang mit deutschen Positionen im Nahost-Konflikt oder zum Krieg in der Ukraine verweist sie auf eine frühere Antwort an den Bundestag.

Auch für die These, dass Schwerpunkte der deutschen Entwicklungs- oder Außenpolitik die Unterstützung aus Staaten des Globalen Südens beeinträchtigt hätten, sieht die Bundesregierung keine belastbare Grundlage. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, heißt es in der Antwort.

Die beiden neuen Kandidaturen für 2035 bis 2036 und 2043 bis 2044 wurden bereits unmittelbar nach der Niederlage angemeldet. Parallel setzt Deutschland seine Zusammenarbeit mit den G4-Staaten für eine Erweiterung des Sicherheitsrates um zusätzliche ständige und nichtständige Mitglieder fort.

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Merz verwies in Dillingen besonders auf Siliziumkarbid, das für Hochleistungselektronik und Technologien von erneuerbaren Energien bis zu künstlicher Intelligenz und Robotik benötigt wird. In Europa gebe es derzeit keine nennenswerten Produktionskapazitäten. Die Industrie sei deshalb auf Importe vor allem aus Asien und insbesondere aus China angewiesen.

Das neue Projekt Y-SIC soll in Deutschland eine eigene Produktion von Siliziumkarbid aufbauen. Merz verbindet solche Vorhaben mit einer breiteren Strategie, Lieferketten zu diversifizieren und industrielle Kompetenzen in Europa zu halten. „Wir brauchen europäische Souveränität, und zwar auch in der Versorgung unserer Lieferbeziehungen, auch in der Versorgung mit kritischen Rohstoffen“, sagte der Kanzler.

China bleibt das Nadelöhr vieler Lieferketten

Der politische Kurs trifft auf einen Rohstoffmarkt, in dem China eine Schlüsselstellung nicht nur beim Abbau, sondern vor allem bei der Weiterverarbeitung besitzt. Melanie Müller, Rohstoffexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnet China als ein „Nadelöhr“ globaler Lieferketten. Viele Rohstoffe würden in chinesischen Schmelzen und Raffinerien verarbeitet, bevor sie für die industrielle Produktion in Europa, den USA und anderen Märkten zur Verfügung stehen.

Damit verschiebt sich der Wettbewerb zunehmend von der Frage, wo Rohstoffe gefördert werden, hin zur Kontrolle ganzer Wertschöpfungsketten. Die Europäische Union versucht mit dem Critical Raw Materials Act, ihre Abhängigkeiten zu reduzieren. Bei strategischen Rohstoffen sollen bis 2030 höchstens 65 Prozent des Bedarfs aus einem einzigen Drittstaat stammen.

Die USA verfolgen ebenfalls eine stärkere Diversifizierung. Müller sieht besonders seit der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps einen erheblichen Einsatz finanzieller und politischer Ressourcen, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Gleichzeitig konkurrieren auch die Golfstaaten um Rohstoffpartnerschaften in Afrika.

Deutschland braucht die europäische Ebene

Für Deutschland setzt dieser Wettbewerb enge Grenzen. „Deutschland alleine kann da nicht mithalten“, sagt Müller. Auf europäischer Ebene sieht sie dagegen Möglichkeiten, eigene Angebote gegenüber rohstoffreichen Staaten aufzubauen. Die EU könne zwar nicht zwangsläufig in einen unmittelbaren Wettbewerb mit China und den USA eintreten, aber attraktive Partnerschaften anbieten.

Eine Schwäche bleibt nach ihrer Einschätzung die Finanzierung. Deutschland, Frankreich und Italien verfügen über eigene Rohstofffonds, hinzu kommen Mittel der Europäischen Investitionsbank. Der EU sei es bislang jedoch nicht gelungen, diese Instrumente ausreichend zu bündeln. Diversifizierte Lieferketten verursachen zudem höhere Kosten für Unternehmen, wenn bisherige Bezugsquellen in China ersetzt werden.

Der Druck reicht über die Rohstoffversorgung hinaus. Kritische Mineralien werden für Batterien, Halbleiter, erneuerbare Energien, digitale Technologien und Rüstungsgüter benötigt. Die EU zählt 17 Rohstoffe als strategisch, deren Versorgung für die grüne Transformation, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt von besonderer Bedeutung ist.

Südafrika wird zum Partner im Rohstoff-Wettbewerb

Afrikanische Rohstoffstaaten versuchen zugleich, ihre Position gegenüber den Industrieländern zu verändern. Statt Mineralien lediglich zu fördern und auszuführen, wollen zahlreiche Regierungen mehr Verarbeitung und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land aufbauen. Damit verändern sich auch die Bedingungen für europäische Rohstoffpartnerschaften.

Südafrika nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Das Land verfügt bereits über eigene Bergbauunternehmen, industrielle Kapazitäten und Erfahrungen bei der Verarbeitung von Rohstoffen. Anders als einige andere afrikanische Staaten setzt Pretoria bislang weniger auf Exportbeschränkungen für unverarbeitete Rohstoffe und stärker auf Investitionen und neue Partnerschaften.

Die Regierung will den Rohstoffsektor nutzen, um der Deindustrialisierung entgegenzuwirken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die südafrikanische Industriestrategie von 2026 zählt den Sektor deshalb zu den zentralen Bereichen. Bereits 2025 hatte das zuständige Ministerium eine Strategie für kritische Mineralien und Metalle vorgelegt, die Südafrika zu einem regionalen Zentrum für Schmelzen, Verarbeitung und fortgeschrittene Produktion im südlichen Afrika entwickeln soll.

EU und Südafrika bauen Rohstoffpartnerschaft aus

Die Europäische Union hat darauf bereits reagiert. Am Rande des G20-Gipfels im November 2025 vereinbarten die EU und Südafrika eine Zusammenarbeit bei nachhaltigen Wertschöpfungsketten für Mineralien und Metalle. Sie reicht von Exploration und Abbau über Raffination bis zum Recycling. Ergänzt wird sie durch die Clean Trade and Investment Partnership, die Investitionen und Handel in sauberen Lieferketten erleichtern soll.

Südafrika verhandelt parallel mit mehreren Partnern. Neben der EU führt Pretoria Gespräche mit den USA über Rohstoffprojekte und hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe sowie eine Finanzierungsplattform vorgeschlagen. Auch China versucht, seine Position im südafrikanischen Rohstoffsektor auszubauen. Südafrika verfügt nach Einschätzung Müllers jedoch über eine stärkere eigene Verhandlungsposition als mehrere Nachbarstaaten.

Für europäische und deutsche Unternehmen liegt die nächste Hürde in konkreten Projekten. Bergbauunternehmen, Verarbeiter, industrielle Abnehmer und Finanzierer müssen so zusammengebracht werden, dass wirtschaftlich tragfähige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette entstehen. Viele europäische Unternehmen sind bereits in Südafrika tätig oder unterhalten Geschäftsbeziehungen zu südafrikanischen Partnern.

Südafrika muss zugleich seine Energie- und Transportinfrastruktur weiter ausbauen. Hohe Energiepreise und Engpässe im Transport erschweren insbesondere energieintensive Verarbeitungsschritte. Pretoria stellt bereits eigene Mittel für Exploration, Machbarkeitsstudien und den Aufbau neuer Lieferketten bereit.

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Die Auseinandersetzung betrifft eine umfassende Neuordnung des Rechts für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Die Reform soll bisherige Regelungen des Artikel-10-Gesetzes neu ordnen und die Nachrichtendienste an veränderte Bedrohungen und technische Möglichkeiten anpassen.

Bundesrat will Backdoors ausdrücklich ausschließen

Der Bundesrat fordert eine eindeutige Grenze für die Mitwirkung von Telekommunikations- und Technologieunternehmen. Anbieter sollen nicht verpflichtet werden können, Kommunikationsinhalte zu entschlüsseln, wenn sie technisch dazu nicht in der Lage sind.

Ausgeschlossen werden sollen außerdem die Schaffung, Offenhaltung oder Nutzung allgemeiner Zugänge, Schwachstellen und sogenannter Backdoors. Ebenso dürften Unternehmen nicht gezwungen werden, bestehende Verschlüsselungs- oder Sicherheitsarchitekturen dauerhaft zu verändern oder strukturell zu schwächen.

Die Länder begründen die Forderung insbesondere mit Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten und sogenannten Zero-Trust-Architekturen. Eine Schwächung solcher Systeme würde nicht nur einzelne Überwachungsmaßnahmen ermöglichen, sondern könne die Sicherheit aller Nutzer des jeweiligen Systems beeinträchtigen.

Der Bundesrat hält zwar fest, dass der Regierungsentwurf selbst kein allgemeines Entschlüsselungs- oder Backdoor-Mandat vorsieht. Diese Grenze solle wegen der Tragweite der neuen Regelungen jedoch ausdrücklich im Gesetz stehen.

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Klausel im Nachrichtendienstrecht

Die Bundesregierung weist diesen Änderungswunsch zurück. Die Pflichten der Unternehmen seien im Gesetzentwurf bereits eindeutig geregelt. Die vom Bundesrat genannten Verpflichtungen bestünden danach nicht.

Eine zusätzliche Regelung könne nach Auffassung der Bundesregierung sogar neue Auslegungsprobleme schaffen. Würde ein ausdrückliches Backdoor-Verbot ausschließlich in das Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen, könnte daraus fälschlicherweise geschlossen werden, dass entsprechende Eingriffe bei anderen Überwachungsbefugnissen zulässig seien.

Die Regierung verweist dabei auch auf andere Rechtsbereiche wie die Strafprozessordnung und das Telekommunikationsgesetz, in denen vergleichbare ausdrückliche Klarstellungen ebenfalls nicht enthalten seien.

Den gleichlautenden Änderungsvorschlag für den Bundesnachrichtendienst lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab.

Länder warnen vor Sicherheitslücken beim Verfassungsschutz

An anderer Stelle fordert der Bundesrat dagegen weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder kritisieren insbesondere die geplante Definition besonders schwerwiegender Bedrohungen, bei denen eine Überwachung von Brief-, Post- und Telekommunikation zulässig sein soll. Der Regierungsentwurf knüpft bestimmte Maßnahmen an Straftaten, für die eine Höchststrafe von mindestens fünf Jahren vorgesehen ist.

Nach Ansicht des Bundesrates könnte dadurch der bisherige Anwendungsbereich verkleinert werden. Als Beispiel nennt er die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat. Dieses Delikt könne aus dem neuen Katalog herausfallen.

Die Bundesregierung widerspricht. Die neuen Eingriffsschwellen schränkten die praktische Arbeit nicht gegenüber dem bisherigen Recht ein. Vielmehr seien sie stärker auf die Gefährlichkeit einer Bedrohung ausgerichtet und verlangten nicht zwingend bereits eine konkrete Tatplanung.

Streit über Grenzen der Extremismusbeobachtung

Uneinigkeit besteht auch bei der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bundesrat will an einem breiteren Verständnis festhalten und warnt davor, dass eine engere Definition die Zahl möglicher Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes reduzieren könnte.

Nach Auffassung der Länder würde dadurch die Extremismusbekämpfung erschwert. Sie wollen deshalb unter anderem das Recht auf parlamentarische Opposition, die Ablösbarkeit einer Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte ausdrücklich in der gesetzlichen Definition aufführen.

Die Bundesregierung hält dagegen an ihrem Entwurf fest. Sie beruft sich auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Eine relevante Einschränkung der Beobachtungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes erwartet sie nicht.

Finanzämter sollen Daten an den BND melden müssen

Eine weitere Konfliktlinie betrifft den Zugriff der Nachrichtendienste auf Informationen der Finanzbehörden.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Finanzämter dem Bundesnachrichtendienst bestimmte Informationen von sich aus übermitteln müssen, wenn diese zur Aufklärung von Bedrohungen erforderlich sind, die erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl verursachen können.

Damit würde aus einer bisherigen Möglichkeit zur Datenweitergabe unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Pflicht.

Der Bundesrat stellt diese Konstruktion infrage. Mitarbeiter von Finanzbehörden seien nicht dafür ausgebildet einzuschätzen, welche Informationen für die Auslandsaufklärung des BND von Bedeutung seien. Die Länder verweisen außerdem auf das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Besonders problematisch könnte nach ihrer Argumentation werden, wenn ein Auslandsbezug zum wesentlichen Anhaltspunkt für eine mögliche Meldung wird. Dies könne Steuerpflichtige mit internationalen Verbindungen unterschiedlich treffen.

Die Bundesregierung hält dennoch an der Übermittlungspflicht fest. Finanzbehörden müssten keine eigenen nachrichtendienstlichen Ermittlungen durchführen. Eine Meldung solle nur erfolgen, wenn ihnen bereits Informationen vorliegen, die aus ihrer Sicht für den BND zur Aufklärung entsprechender Bedrohungen erforderlich sind.

Geheimdienstreform ermöglicht Steuerdaten auch für den Verfassungsschutz

Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz geht es um Daten aus Finanzbehörden. Der Entwurf sieht vor, dass öffentliche Stellen auf Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln müssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Bundesrat verlangt eine präzisere Regelung. Aus seiner Sicht muss klarer bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen insbesondere das Steuergeheimnis durchbrochen werden darf.

Die Bundesregierung sieht auch hier keinen zusätzlichen Änderungsbedarf. Ein Ersuchen des Verfassungsschutzes setze tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsschutzrelevante Bedrohung im konkreten Einzelfall voraus. Die Übermittlung diene dann dem Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter und könne bereits nach der Abgabenordnung gerechtfertigt werden.

Volksverhetzung soll früher an Strafverfolger gemeldet werden können

Der Bundesrat möchte außerdem den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden erweitern. Volksverhetzung nach bestimmten Tatbeständen des Strafgesetzbuchs soll in den Katalog besonders schwerer Straftaten aufgenommen werden, bei denen nachrichtendienstlich gewonnene Informationen weitergegeben werden können.

Die Länder argumentieren, extremistische Täter könnten durch solche Delikte bereits auffallen, bevor schwerere Straftaten begangen werden. Ein früher Informationsaustausch könne deshalb für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von Bedeutung sein.

Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag zunächst nicht abschließend übernommen. Sie geht davon aus, dass die Frage in den parlamentarischen Beratungen erneut behandelt wird.

Bundesrat sieht zusätzliche Kosten für die Länder

Der Konflikt reicht auch in die praktische Umsetzung der Reform. Der Bundesrat bezweifelt die Annahme der Bundesregierung, dass den Ländern durch das Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht.

Die Reform erstreckt mehrere bundesrechtliche Vorschriften unmittelbar auf die Landesämter für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der Länder können deshalb neue Kosten für Personal, IT-Systeme, interne Regelwerke, Kontrollverfahren sowie Aus- und Fortbildung entstehen.

Die Bundesregierung weist diese Einschätzung weitgehend zurück. Die Regelungen zum Landesvollzug übernähmen im Wesentlichen bereits bestehende Vorgaben in das neue Bundesverfassungsschutzgesetz. Zusätzliche Änderungen von IT- oder Geschäftsprozessen seien bundesrechtlich nicht vorgesehen.

Länder wollen eigene Kontrollstrukturen absichern

Mehrere Änderungswünsche betreffen das Verhältnis zwischen Bundesrecht und den Nachrichtendienstgesetzen der Länder. Der Bundesrat verlangt Klarheit darüber, welche bundesrechtlichen Vorschriften künftig unmittelbar für Landesverfassungsschutzbehörden gelten und welche Bereiche weiterhin von den Ländern geregelt werden können.

Besonders betrifft dies die Telekommunikationsüberwachung und die vorgeschriebene unabhängige Kontrolle solcher Eingriffe.

In diesem Punkt erkennt die Bundesregierung Teile der Forderungen an. Sie stimmt unter anderem der Auslegung zu, dass bestimmte neue Befugnisse auf Landesebene nur eingesetzt werden dürfen, wenn dort eine sachlich zuständige unabhängige Vorabkontrolle eingerichtet wurde.

Auch bei der Kontrolle technischer Überwachungsmittel durch zuständige Kontrollorgane der Länder will die Bundesregierung einen Änderungsvorschlag des Bundesrates übernehmen.

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Der Beitrag Länder bremsen Geheimdienstreform: Bundesregierung lehnt ausdrückliches Backdoor-Verbot ab ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Vorhaben greift tief in die Arbeitsweise der deutschen Migrationsverwaltung ein. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können je nach Zuständigkeit unter anderem Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das Bundesverwaltungsamt sowie Polizei- und Grenzbehörden betroffen sein.

KI soll bisherige Asylentscheidungen systematisch auswerten

Kern des Gesetzes ist ein automatisiertes Verfahrensmonitoring. Dabei sollen bereits erhobene Daten aus abgeschlossenen Asyl- und Aufenthaltsverfahren analysiert werden können, um Muster in Verfahren und Entscheidungspraxis zu erkennen.

Die Systeme dürfen dafür Beziehungen zwischen Verfahren, Personen, Personengruppen, Institutionen, Organisationen und weiteren Informationen herstellen, Daten klassifizieren, Suchkriterien gewichten und umfangreiche Datenbestände statistisch auswerten.

Im Asylbereich nennt die Bundesregierung unter anderem Herkunftsländer, familiäre Bindungen in Deutschland, Schutzentscheidungen und zeitliche Veränderungen bei Anträgen als mögliche Analysefaktoren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen später auch beeinflussen können, wie intensiv einzelne Anträge geprüft werden.

Ein Profiling einzelner Personen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung soll mit den Ergebnissen des Verfahrensmonitorings jedoch nicht zulässig sein.

Namen können Hinweise auf Herkunft und Religion liefern

Besonders weit reicht die vorgesehene Nutzung personenbezogener Daten beim Training der Systeme. Die Bundesregierung hält ausdrücklich fest, dass eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht in jedem Fall erforderlich sein soll.

Bei automatisierten Anwendungen zur Unterstützung von Asyl- oder Aufenthaltsverfahren könne es notwendig sein, mit Echtdaten zu arbeiten, wenn anonymisierte Daten zentrale Zusammenhänge nicht mehr erkennen ließen.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung Namen und Geburtsdaten. Vor- und Nachnamen könnten demnach Informationen über regionale oder soziale Herkunft sowie die Religionszugehörigkeit enthalten. Ein Geburtsdatum könne wiederum helfen, Angaben zum Alter oder Lebenslauf auf Plausibilität zu überprüfen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass solche Informationen für das Training realitätsnaher Systeme benötigt werden könnten. Gleichzeitig sollen Behörden technische und organisatorische Maßnahmen treffen, damit diskriminierende Algorithmen weder entstehen noch eingesetzt werden.

Öffentliche Informationen aus sozialen Netzwerken können abgeglichen werden

Eine zweite Neuerung betrifft Daten aus dem Internet. Bestehen konkrete Zweifel an entscheidungserheblichen Angaben eines Antragstellers, sollen Behörden diese automatisiert mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Informationen abgleichen können.

Erfasst werden können beispielsweise öffentlich sichtbare Inhalte sozialer Netzwerke. Auch Informationen, die erst nach einer Registrierung zugänglich sind, können nach der Gesetzesbegründung als öffentlich gelten, sofern der Zugang nicht auf einen kontrollierten Personenkreis beschränkt ist. Private Messenger-Kommunikation fällt nicht darunter.

Ein solcher Abgleich soll nicht flächendeckend erfolgen dürfen. Voraussetzung sind tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an konkreten Angaben.

Die Bundesregierung nennt dafür mehrere Beispiele: Widersprüche zwischen behaupteter Herkunft und Sprache oder Dialekt, unstimmige Reisewege, wechselnde Angaben zu Aufenthaltsorten oder Familienverhältnissen sowie auffällige Dokumente und Urkunden.

Biometrische Daten sollen grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Internetabgleichs sein. Die gewonnenen Ergebnisse müssen anschließend von Beschäftigten der Behörde bewertet, eingeordnet und gegebenenfalls überprüft werden.

Bundesregierung betont menschliche Entscheidungshoheit

Die Bundesregierung grenzt die geplanten Systeme ausdrücklich von einer automatisierten Entscheidung über einzelne Anträge ab. KI soll weder selbst über einen Asylantrag noch über ein Visum oder einen Aufenthaltstitel entscheiden.

Automatisierte Anwendungen sollen Sachbearbeiter unterstützen und Auffälligkeiten erkennen. Die rechtliche Bewertung und die abschließende Entscheidung sollen bei den zuständigen Mitarbeitern verbleiben.

Auch Daten aus dem höchstpersönlichen Bereich sollen geschützt werden. Erkenntnisse, die ausschließlich den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, dürfen nicht verwertet werden und müssen gelöscht werden.

Externe Unternehmen können bei Entwicklung und Betrieb der Systeme einbezogen werden. Sie müssen ihren Sitz in der Europäischen Union oder einem mit dem Schengen-Raum assoziierten Staat haben und dürfen die überlassenen personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke verwenden.

PRO ASYL warnt vor algorithmischer Vorentscheidung

Schon während der Verbändeanhörung im Juli stieß das Vorhaben auf deutliche Kritik. PRO ASYL forderte damals, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Die Organisation sieht insbesondere Risiken bei Transparenz, Datenschutz und Diskriminierung.

Ein Problem sei der sogenannte Automation Bias: Mitarbeiter könnten Ergebnissen eines technischen Systems einen höheren Grad an Objektivität zuschreiben und dessen Einschätzungen faktisch übernehmen, obwohl die formale Entscheidung weiterhin von einem Menschen getroffen werde.

PRO ASYL kritisierte außerdem, dass sensible Informationen in Asylverfahren regelmäßig zum Kern des Sachverhalts gehören. Dazu zählen etwa politische oder religiöse Überzeugungen, familiäre Beziehungen, Gesundheitsinformationen oder andere persönliche Angaben.

Die Organisation verlangte für konkrete KI-Anwendungen unabhängige Prüfungen möglicher Grundrechtsverletzungen, bevor entsprechende Systeme eingesetzt werden.

AWO fordert unabhängige Kontrolle

Auch der AWO Bundesverband sieht erhebliche Risiken. Die Organisation begrüßt zwar das Ziel, Verfahren zu modernisieren und Bearbeitungszeiten zu verkürzen, verlangt aber klarere Grenzen für automatisierte Systeme.

Die AWO warnte insbesondere davor, dass statistische Auffälligkeiten und Wahrscheinlichkeiten Einfluss auf die Intensität späterer Prüfungen nehmen könnten. Dadurch könnten bestehende Muster aus früheren Entscheidungen in zukünftige Verfahren übertragen werden.

Gefordert werden unter anderem unabhängige Prüfungen, verbindliche Vorgaben zur Vermeidung von Diskriminierung sowie klare Dokumentations- und Kontrollpflichten.

Auch beim Internetabgleich sieht die AWO offene Fragen. Öffentlich verfügbare Daten könnten falsch, manipuliert oder durch KI erzeugt worden sein. Der Gesetzentwurf müsse deshalb stärker regeln, wie Behörden die Qualität und Zuverlässigkeit solcher Informationen überprüfen.

Datenschützer sehen Konflikt mit EU-Recht

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz hatte den Referentenentwurf ebenfalls scharf kritisiert und Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung und der europäischen KI-Verordnung erhoben.

Die Vereinigung bemängelte unter anderem die Verarbeitung sensibler Daten, mögliche Zweckänderungen großer Datenbestände und fehlende unabhängige Kontrollmechanismen. Zugleich unterstützt sie grundsätzlich das Ziel, migrationsrechtliche Verfahren durch Digitalisierung schneller und effizienter zu gestalten.

Die Bundesregierung hält den Gesetzentwurf dagegen für mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar. Sie verweist auf die Datenschutz-Grundverordnung und die europäische KI-Verordnung, deren Vorgaben auch für die neuen Anwendungen gelten sollen.

Bundesrat will Internetabgleich noch ausweiten

Der Bundesrat befasste sich am 25. September mit dem Gesetz und brachte zusätzliche Forderungen ein. Unter anderem soll geprüft werden, ob automatisierte Internetrecherchen künftig auch zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit sowie zur Ermittlung von Rückführungsmöglichkeiten eingesetzt werden können.

Das Bundesinnenministerium beschäftigt sich nach Angaben der Bundesregierung bereits mit einer entsprechenden Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes.

Der Bundesrat möchte zudem prüfen lassen, ob Informationen, die beim automatisierten Internetabgleich gewonnen werden, anschließend auch für weitere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen verwendet werden dürfen. Im jetzigen Gesetzentwurf ist eine solche Zweckänderung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat angekündigt, auch diesen Vorschlag zu prüfen.

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Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung warnt allerdings vor einem direkten Kostenvergleich zwischen GIZ und KfW Entwicklungsbank. Beide Institutionen hätten unterschiedliche Aufgaben und Geschäftsmodelle, zudem gebe es keine einheitliche Abgrenzung der Verwaltungskosten.

GIZ-Kosten steigen bei sinkenden BMZ-Auszahlungen

Bei der GIZ zeigt die Entwicklung seit 2022 gegenläufige Kurven. Die Auszahlungen aus dem Bundeshaushalt für BMZ-Projekte erreichten 2022 mit knapp 2,86 Milliarden Euro ihren höchsten Wert im betrachteten Zeitraum. Danach sanken sie auf 2,68 Milliarden Euro 2023, 2,51 Milliarden Euro 2024 und 2,43 Milliarden Euro 2025.

Die Steuerungskosten entwickelten sich in dieser Zeit nach oben. Sie lagen 2020 bei 345,7 Millionen Euro, 2022 bei 367,8 Millionen Euro und 2025 bei 431,7 Millionen Euro. Ihr Anteil an den Gesamtkosten des gemeinnützigen Geschäftsbereichs der GIZ sank zunächst von 12,3 Prozent im Jahr 2020 auf 10,5 Prozent 2022. Danach stieg er wieder und erreichte 2025 12,5 Prozent.

Eine weitere Kennzahl grenzt direkte Projektleistungen aus den Steuerungskosten aus und setzt den verbleibenden Betrag ins Verhältnis zu den unmittelbar projektwirksam eingesetzten Mitteln. Danach lag die Quote der GIZ im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2025 bei 10,8 Prozent. 2025 erreichte sie 11,6 Prozent nach 9,7 Prozent im Jahr 2022. Bei der KfW Entwicklungsbank betrug der Durchschnitt 4,9 Prozent, 2025 waren es 5,8 Prozent.

Die Kennzahlen sind jedoch nicht unmittelbar vergleichbar. Die GIZ setzt vor allem die Technische Zusammenarbeit um. Die KfW Entwicklungsbank übernimmt die Finanzielle Zusammenarbeit und ist als Teil des KfW-Konzerns eine regulierte Bank. Auch die Bundesregierung erklärt deshalb, dass ein einheitlicher Vergleich der Kostenstrukturen nicht sinnvoll sei.

KfW bewegte 48,2 Milliarden Euro in sechs Jahren

Die Dimension der Finanziellen Zusammenarbeit zeigt sich an den KfW-Zahlen. Zwischen 2020 und 2025 zahlte die Entwicklungsbank insgesamt 48,2 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 27,9 Milliarden Euro auf rückzahlbare und verzinsliche Darlehen. Weitere 18 Milliarden Euro waren nicht rückzahlbare Haushaltsmittel verschiedener Bundesressorts und 2,3 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Drittmittel. 2025 betrugen die Gesamtauszahlungen 7,5 Milliarden Euro.

Der Verwaltungsaufwand der KfW Entwicklungsbank entsprach 2025 nach Berechnung der Bundesregierung 4,4 Prozent des Volumens der Neuzusagen. Die Quote hatte 2024 noch bei 5,6 Prozent gelegen. Bezogen auf die tatsächlich ausgezahlten Projektmittel stieg das Verhältnis dagegen von 4,9 Prozent 2024 auf 5,8 Prozent 2025.

Weniger Auslandsbüros, höhere Kosten

Bei beiden Institutionen ist die Zahl der Auslandsstandorte seit 2020 gesunken. Die GIZ unterhielt 2025 noch 70 Landesbüros gegenüber 78 im Jahr 2020. Gleichzeitig erhöhten sich deren Struktur- und Sicherheitskosten von 125,1 Millionen auf 154,1 Millionen Euro. Die Landesbüros übernehmen unter anderem Aufgaben bei Personal, Finanzen, Beschaffung und Vertragsmanagement und sichern die Arbeitsfähigkeit der Projekte in den Partnerländern.

Auch die KfW Entwicklungsbank verringerte ihre Außenstellen von 70 auf 63. Die Kosten dieser Außenstruktur stiegen im selben Zeitraum von 43,3 Millionen Euro auf 53,9 Millionen Euro.

Bei der GIZ entfiel 2025 ein großer Teil der Steuerungskosten auf Personal. Die Personalkosten machten 82,1 Prozent der Steuerungskosten des gemeinnützigen Geschäftsbereichs aus. Bei der KfW Entwicklungsbank lag der Anteil des Personalaufwands am Verwaltungsaufwand bei 38,4 Prozent. Auch diese Werte seien wegen der unterschiedlichen Geschäftsmodelle und Betriebsstrukturen nicht vergleichbar, stellt die Bundesregierung klar.

GIZ soll zentrale Funktionen verschlanken

Die Bundesregierung verweist zugleich auf laufende Veränderungen bei beiden Organisationen. Eine Überprüfung der GIZ-Organisationsstruktur habe die Effizienz der zentralen Funktionen untersucht. Als Konsequenz werde die Bundesgesellschaft ihre zentralen Funktionen verschlanken und die Organisationsstruktur straffen. Damit sollen langfristig die Strukturkosten sinken.

Bei der KfW Entwicklungsbank hätten interne Überprüfungen zuletzt bereits zu einem deutlich geringeren Personaleinsatz geführt. Zusätzlich setzt der KfW-Konzern nach Angaben der Bundesregierung Kostenprogramme ein. Einzelne Programme werden außerdem regelmäßig vom Bundesrechnungshof und von Wirtschaftsprüfern geprüft.

Für die GIZ hat der Aufsichtsrat zudem eine Steuerungskennzahl festgelegt. Sie setzt die Steuerungskosten ins Verhältnis zum Vierjahresdurchschnitt der Einnahmen und soll bei normalem Geschäftsverlauf 12 Prozent nicht überschreiten. Die Bundesregierung überprüft die Kostenstrukturen fortlaufend und will Anpassungen veranlassen, wenn sie diese unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit oder der Kostenentwicklung für erforderlich hält.

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Die erste Beratung im Parlament ist für den 7. Oktober vorgesehen. Das derzeitige Mandat endet am 31. Oktober 2026. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an UN-geführten Friedenseinsätzen im Sudan und seit der Unabhängigkeit Südsudans 2011 an der dort eingerichteten UNMISS-Mission.

Der Kabinettsbeschluss fällt in eine angespannte Phase des südsudanesischen Friedensprozesses. Im Dezember sollen die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit stattfinden. Die UN-Menschenrechtskommission für Südsudan warnt zugleich vor erneuter Gewalt, politischen Spannungen und fehlenden Voraussetzungen für einen friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess.

Deutsche Soldaten bleiben Teil der UN-Mission

Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden innerhalb von UNMISS vor allem in Stäben eingesetzt. Dort arbeiten sie als Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere. Zeitlich begrenzt können sie zudem die Aus- und Fortbildung anderer Angehöriger der Vereinten Nationen unterstützen.

UNMISS soll Zivilisten schützen, die Menschenrechtslage beobachten, humanitäre Hilfe absichern und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 unterstützen. Das bisherige deutsche Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 50 Soldatinnen und Soldaten.

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus mit zivilem Personal und Polizeikräften an der Mission. Deutsche Kräfte waren unter anderem in Juba sowie in UNMISS-Standorten in Bentiu, Rumbek und Torit eingesetzt.

Gewalt belastet den Friedensprozess

Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit der weiterhin instabilen Sicherheitslage. Trotz Fortschritten bei der Übergangsjustiz kommt es zu Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen und bewaffneter Gewalt. Davon sind neben der Zivilbevölkerung auch UN-Personal und Beschäftigte von Hilfsorganisationen betroffen.

Die UN-Menschenrechtskommission zeichnete Anfang September ein ähnliches Bild. Teile des Landes seien weiterhin von Gewalt betroffen. Zivilisten würden getötet und vertrieben, Frauen und Mädchen seien sexueller Gewalt ausgesetzt und politische Gegner würden willkürlich festgenommen. Die Kommission dokumentierte zudem Verstöße, die nach ihrer Einschätzung Kriegsverbrechen und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Auch UNMISS selbst wurde angegriffen. Bei einem Angriff auf eine Patrouille im Bundesstaat Jonglei wurden im August zwei UN-Friedenssoldaten getötet und weitere verletzt. Die UN-Menschenrechtskommission verlangte eine Untersuchung des Angriffs.

Wahlen im Dezember unter schwierigen Bedingungen

Südsudan plant für Dezember die ersten nationalen Wahlen seit der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 2011. Die Abstimmung soll den seit Jahren verlängerten politischen Übergangsprozess in eine neue Phase führen.

Die UN-Menschenrechtskommission sieht dafür jedoch wesentliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Sie nennt unter anderem eine tatsächliche Einstellung der Feindseligkeiten, ausreichenden politischen und gesellschaftlichen Handlungsspielraum, eine unabhängige und ausreichend finanzierte Wahlbehörde sowie glaubwürdige Verfahren zur Beilegung von Wahlstreitigkeiten.

Hinzu kommen praktische Probleme. Die Kommission bezeichnete den Wahlprozess im September als stark unterfinanziert. In von Gewalt betroffenen Gebieten könnten Wahlbehörden Schwierigkeiten haben, die Bevölkerung überhaupt zu erreichen. Auch beim Aufbau eines glaubwürdigen Wählerregisters sieht sie Risiken.

Acht südsudanesische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am 23. September die Regionalorganisation IGAD und die Afrikanische Union auf, das Friedensabkommen von 2018 zu überprüfen und einen neuen inklusiven politischen Dialog einzuleiten. Sie erklärten, zentrale Vereinbarungen zur Sicherheitsreform, Übergangsjustiz, Verfassung und Vorbereitung glaubwürdiger Wahlen seien weiterhin nicht umgesetzt.

Friedensabkommen von 2018 bleibt Grundlage von UNMISS

Südsudan wurde 2011 unabhängig. Ende 2013 begann ein Bürgerkrieg, der vor allem durch den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar geprägt war. Das 2018 geschlossene Friedensabkommen schuf die Grundlage für eine Übergangsregierung und sollte das Land zu einer dauerhaften Verfassungsordnung und Wahlen führen.

Die Umsetzung kommt jedoch nur teilweise voran. Die UN-Menschenrechtskommission fordert einen politischen Dialog, der auch die SPLM-IO von Machar sowie weitere Oppositionsgruppen, Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendliche einbezieht.

Der Bundestag verlängerte das deutsche UNMISS-Mandat zuletzt im Oktober 2025. Damals stimmten 494 Abgeordnete für den Einsatz, 72 dagegen, vier enthielten sich.

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Die erste Beratung im Parlament ist für den 7. Oktober vorgesehen. Das gegenwärtige Mandat läuft am 31. Oktober 2026 aus. Deutschland beteiligt sich seit Februar 2024 an EUNAVFOR ASPIDES.

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung mit den Angriffen der Huthi aus dem Jemen auf die internationale Schifffahrt. Seit November 2023 sind insbesondere das südliche Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab betroffen. Die Route verbindet über den Suezkanal Europa mit dem Indischen Ozean und den Märkten Asiens.

Deutschland erweitert maritimes Lagebild

Neben dem Schutz von Schiffen gewinnt die Aufklärung an Gewicht. Die Bundeswehr soll weiterhin Personal und Luftunterstützung zur Erstellung eines maritimen Lagebildes bereitstellen. Seit Ende Oktober 2024 beteiligt sich Deutschland mit einem Flugzeug an der luftgestützten Überwachung des Einsatzgebietes.

Nach dem neuen Kabinettsbeschluss sollen dabei auch Informationen über sogenannte Schattenflotten und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur gesammelt und mit internationalen Partnern ausgetauscht werden. Die Bundesregierung nennt damit zwei zusätzliche Bereiche, die über die unmittelbare Erfassung möglicher Angriffe auf Handelsschiffe hinausgehen.

Die gewonnenen Informationen sollen zeigen, welche Kräfte und Gefahren sich im Einsatzgebiet befinden und welche Abwehrmaßnahmen möglich sind. Deutschland arbeitet dabei insbesondere mit den europäischen Partnern und den USA zusammen.

Eine Fregatte kann ebenfalls wieder für ASPIDES bereitgestellt werden. Die deutsche Marine war zu Beginn der Operation mit der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer vertreten. Zuletzt beteiligte sich Deutschland vor allem mit Stabspersonal und luftgestützter Aufklärung.

Bab al-Mandab bleibt Schlüsselroute zwischen Afrika und Asien

Das Einsatzgebiet reicht weit über das Rote Meer hinaus. Es umfasst Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer, den Golf von Oman, die Straße von Hormus und den Persischen Golf. Damit erstreckt sich ASPIDES entlang einer maritimen Verbindung, die an der afrikanischen Küste von Ägypten über Sudan, Eritrea und Djibouti bis zum Horn von Afrika führt.

Vor Beginn der Huthi-Angriffe verliefen nach Angaben der Bundesregierung rund 15 Prozent des weltweiten maritimen Handels über die Route durch das Rote Meer. Sie ist zugleich die kürzeste Seeverbindung zwischen Asien und Europa. Die Bundesregierung verweist außerdem auf ihre Bedeutung für Energielieferungen nach Europa.

Die Lage am Bab al-Mandab hat damit unmittelbare Auswirkungen auf die Häfen und Küstenstaaten am Horn von Afrika. Die nur wenige Dutzend Kilometer breite Meerenge zwischen Jemen auf der arabischen und Djibouti sowie Eritrea auf der afrikanischen Seite bildet den südlichen Zugang zum Roten Meer.

EU-Einsatz bleibt defensiv ausgerichtet

EUNAVFOR ASPIDES wurde 2024 als defensive EU-Militäroperation eingerichtet. Der Auftrag umfasst den Schutz und die Begleitung von Schiffen sowie die Erstellung eines Lagebildes einschließlich luftgestützter Aufklärung. Das Einsatzgebiet erstreckt sich ausschließlich auf See und den darüberliegenden Luftraum.

Die Operation führt keine Angriffe gegen Huthi-Stellungen im Jemen durch. Das Mandat erlaubt die Abwehr rechtswidriger Angriffe auf Schiffe und deren Besatzungen. Als völkerrechtliche Grundlagen führt die Bundesregierung unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats an.

Parallel operieren die USA mit der Operation PROSPERITY GUARDIAN in der Region. EUNAVFOR ASPIDES koordiniert sich außerdem mit der EU-Mission ATALANTA, die vor allem im westlichen Indischen Ozean und am Horn von Afrika gegen Piraterie und andere Gefahren für die Schifffahrt eingesetzt wird.

Der Bundestag hatte das derzeitige deutsche ASPIDES-Mandat im Oktober 2025 mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen verlängert. Dabei wurde die Personalobergrenze von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert.

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Neben Radwan gehören Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD, Rolf Mützenich von der SPD, Claudia Roth von den Grünen sowie Katrin Fey von der Linken zur Bundestagsdelegation. Lena Gumnior von den Grünen nimmt über den in der IPU-Satzung vorgesehenen Sitz für junge Parlamentarier teil.

Die deutsche Delegation bildet damit mehrere Fraktionen des Bundestages ab. Deutschland gehört der IPU seit 1951 wieder an. Der deutsche Beitrag zum Haushalt der Organisation liegt 2026 bei rund 785.000 Schweizer Franken.

Drei Kandidaten wollen an die Spitze der IPU

Politisch steht in Arusha neben den Sachthemen eine Personalentscheidung an. Am 9. Oktober soll der 32. Präsident oder die 32. Präsidentin der Interparlamentarischen Union gewählt werden. Drei Kandidaturen liegen vor: Sahiba Gafarova, Präsidentin des aserbaidschanischen Parlaments, der australische Parlamentspräsident Milton Dick und der chilenische Senator Rojo Edwards Silva.

Die neue Führung wird für drei Jahre gewählt. Der Präsident oder die Präsidentin leitet den IPU-Rat und den Exekutivausschuss und vertritt die Organisation international. Die Amtszeit der tansanischen Parlamentspräsidentin Tulia Ackson, die 2023 in Luanda gewählt wurde, endet im Oktober.

Mit der Wahl wird damit zugleich in Tansania über die Führung einer Organisation entschieden, der derzeit 183 nationale Parlamente angehören. Die 1889 gegründete IPU versteht sich als weltweite Organisation der nationalen Parlamente und arbeitet unter anderem zu Demokratie, Frieden, nachhaltiger Entwicklung und den Rechten von Abgeordneten.

Gute Regierungsführung und mehr Mitsprache in den Kommunen

Die Generaldebatte in Arusha steht unter dem Thema „Gute Regierungsführung stärken und Gemeinden durch Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle stärken“. Dabei beraten die Delegationen darüber, wie Parlamente politische Beteiligung auf lokaler Ebene verbessern können.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Beteiligung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderen unterrepräsentierten Gruppen. Zur Diskussion steht auch, wie Parlamente Daten, Forschung, öffentliche Konsultationen, Evaluierungen und neue Technologien stärker für politische Entscheidungen einsetzen können.

Radwan soll die deutsche Position in der Generaldebatte vertreten. Zum Abschluss ist ein gemeinsames Ergebnisdokument vorgesehen. Daneben soll die Versammlung eine Resolution über parlamentarische Strategien zur Stärkung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verabschieden.

KI, Rohstoffe und maritime Sicherheit auf der Agenda

Das Programm reicht über die Generaldebatte hinaus. Die Abgeordneten beraten unter anderem über militärische Anwendungen künstlicher Intelligenz, die parlamentarische Kontrolle der Rohstoffindustrie, psychische Gesundheit, Kinderrechte und KI sowie die Folgen neuer Technologien für die Arbeitswelt.

Weitere Beratungen betreffen kritische Rohstoffe, Ernährung unter veränderten Klimabedingungen sowie den Schutz von Meeres- und Bergökosystemen. Auch die Rolle von Parlamenten bei der Überprüfung der UN-Charta und die maritime Sicherheit in Konfliktzeiten stehen auf dem Programm.

Parallel kommen die ständigen Ausschüsse sowie das Forum der Frauen und das Forum der jungen Parlamentarier zusammen. Auch der Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern und der Ausschuss für Fragen des Nahen Ostens tagen in Arusha. Hinzu kommt die IPU-Arbeitsgruppe zur friedlichen Beilegung des Krieges in der Ukraine.

Die Versammlung wird vom tansanischen Parlament ausgerichtet und findet im Arusha International Conference Centre statt.

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Yohannes Mebrahtu, Vorsitzender der PFDJ-Organisation in Deutschland, bezeichnete die Auswertung bisheriger Aktivitäten und die Planung künftiger Programme als Zweck des Treffens. Vertreter der Untergliederungen legten Berichte vor, anschließend verabschiedeten die Teilnehmer mehrere Empfehlungen. Welche konkreten Beschlüsse gefasst wurden, teilte das eritreische Informationsministerium nicht mit.

Botschaftsvertreter Woldu forderte die Organisation auf sich weiter zu stärken, das Bewusstsein ihrer Mitglieder zu fördern und Eritreer in Deutschland stärker in den Aufbau organisatorischer Strukturen und nationale Entwicklungsprogramme einzubeziehen. Er hob dabei die Beteiligung des deutschen PFDJ-Ablegers an einem Internatsprojekt in Afambo hervor.

PFDJ unterhält eigene Strukturen in Deutschland

Die PFDJ ist nicht nur die Regierungspartei Eritreas, sondern unterhält auch in Staaten mit größeren eritreischen Gemeinschaften eigene Strukturen. Dazu gehört Deutschland. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zählt neben PFDJ-Deutschland auch Parteigliederungen für Jugendliche, Frauen und Studierende zu den Institutionen der eritreischen Diasporapolitik.

In Eritrea selbst sind politische Aktivitäten außerhalb des staatlich kontrollierten Systems nicht zugelassen. Seit der Unabhängigkeit 1993 fanden keine nationalen Wahlen statt, das Parlament trat zuletzt 2002 zusammen. Die PFDJ ist die einzige zugelassene Partei.

Die SWP beschreibt die eritreische Diasporapolitik als ein System, das finanzielle, politische und organisatorische Funktionen miteinander verbindet. Zu den Zielen zählt demnach, regierungsnahe Gemeinschaften im Ausland in Entwicklungsprojekte einzubeziehen und Unterstützung für die politische Linie Asmaras zu mobilisieren. Gleichzeitig dokumentiert die Studie Vorwürfe von Überwachung, Einschüchterung und Druck gegenüber Regierungskritikern in der Diaspora.

Geld aus Deutschland für Organisation in Eritrea

Wie eng Diasporaaktivitäten und finanzielle Unterstützung für Einrichtungen in Eritrea miteinander verbunden sind, zeigt eine weitere Mitteilung des eritreischen Informationsministeriums vom 22. September. Demnach spendeten Eritreer in mehreren Ländern insgesamt 7.750 Euro sowie rund 942.000 Nakfa an die Nationale Vereinigung eritreischer Kriegsversehrter.

Zu den Geldgebern gehörten nach Regierungsangaben Eritreer aus Heidelberg und Hoffenheim sowie Mitglieder der Nationalen Union eritreischer Frauen in Deutschland. Weitere Beiträge kamen aus Italien, Australien und Neuseeland.

Die Höhe der gesamten Geldflüsse aus der eritreischen Diaspora lässt sich nicht zuverlässig bestimmen. Eritrea veröffentlicht keinen Staatshaushalt, aktuelle belastbare Daten zu Rücküberweisungen fehlen. Ältere Schätzungen weisen der Diaspora allerdings eine erhebliche Rolle bei der Finanzierung des Landes zu.

Eritreas Diasporapolitik sorgt in Deutschland für Konflikte

Deutschland gehört zu den wichtigsten Aufnahmeländern für Menschen aus Eritrea. Nach den von der SWP zusammengetragenen Daten leben hier rund 70.000 eritreische Geflüchtete. Die eritreische Gemeinschaft umfasst sowohl Unterstützer als auch Gegner der Regierung und Menschen ohne politische Bindung.

Besonders sichtbar wurden die politischen Konflikte bei Eritrea-Festivals in Deutschland. Bei Veranstaltungen in Gießen und Stuttgart kam es 2022 und 2023 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der eritreischen Regierung, Veranstaltern und der Polizei. Im März 2025 ließ die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Objekte von 17 Beschuldigten durchsuchen, die der oppositionellen Brigade N’Hamedu zugerechnet wurden.

Ein weiteres Konfliktfeld ist die sogenannte Zwei-Prozent- oder Aufbausteuer, die Eritrea von Staatsangehörigen im Ausland verlangt. Die SWP beschreibt sie als zentrales Instrument der Diasporapolitik. Konsularische Dienstleistungen wie Pässe können mit dem Nachweis der Zahlung verbunden sein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2022, dass subsidiär Schutzberechtigte nicht zur Beantragung eines eritreischen Passes verpflichtet werden dürfen, wenn dafür eine sogenannte Reueerklärung verlangt wird.

Das Jahrestreffen in Frankfurt fügt sich damit in eine seit Jahren bestehende organisatorische Tätigkeit der PFDJ außerhalb Eritreas ein. Das eritreische Informationsministerium berichtet regelmäßig über Treffen, Seminare und Aktivitäten der Partei und regierungsnaher Organisationen in der Diaspora.

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Die Initiative geht damit von der politischen Planung in konkrete Verhandlungen über. Bereits Anfang September hatten sich die fünf Staaten in Kopenhagen auf ein gemeinsames Modell für sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU verständigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte damals, dass technische Gespräche mit Drittstaaten laufen.

„Wir arbeiten intensiv daran, diese fünf Länder“, sagte Plevris in einem Interview mit Politico. Die Gruppe stehe kurz vor einer Vereinbarung mit einem afrikanischen Staat. Der Minister nannte das Land nicht.

Rwanda und Uganda als mögliche Partner

Als mögliche Standorte werden seit Wochen vor allem Rwanda und Uganda genannt. Delegationen der fünf beteiligten europäischen Staaten reisten Ende August nach Kigali. Gespräche mit Kampala wurden ebenfalls bekannt, eine Vereinbarung mit einem der beiden Länder ist bislang jedoch nicht offiziell bestätigt.

Plevris hatte bereits am Montag erklärt, der erste Standort solle in Afrika entstehen. Ein Land sei ausgewählt worden, könne aber noch nicht öffentlich genannt werden. Neben Rwanda und Uganda tauchte in Berichten über die Verhandlungen auch Usbekistan als möglicher Partner auf.

Die fünf Staaten wollen Personen erfassen, die kein Aufenthaltsrecht mehr in der EU besitzen und gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt. Sie könnten entweder in ihr Herkunftsland oder in einen vereinbarten Drittstaat gebracht werden. Die Verbindung der betroffenen Person zu diesem Drittstaat ist nach dem neuen europäischen Rückkehrrahmen nicht zwingend erforderlich.

Damit unterscheidet sich das Modell von einer klassischen Rückführung in den Herkunftsstaat. Die geplanten Einrichtungen könnten als Zwischenstation bis zur weiteren Rückkehr dienen oder Menschen aufnehmen, deren Rückführung in ihr Herkunftsland nicht möglich ist.

Neue EU-Regeln schaffen Grundlage für Rückkehrzentren

Die Pläne der fünf Staaten stützen sich auf den neuen europäischen Rechtsrahmen für Rückführungen. Er ermöglicht Vereinbarungen mit Drittstaaten über Rückkehrzentren außerhalb der EU.

Der Ansatz ist innerhalb der Europäischen Union allerdings umstritten. Spanien lehnte die neue Rückkehrverordnung ab und begründete dies unter anderem mit rechtlichen, außenpolitischen und operativen Bedenken gegen solche Zentren. Madrid kritisierte insbesondere, dass Menschen in Länder gebracht werden könnten, zu denen sie keine familiäre, soziale oder wirtschaftliche Verbindung haben.

Spanien warnte zudem vor möglichen Konflikten mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung und einem hohen Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch die möglichen Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die Beziehungen der EU zu Drittstaaten führte die spanische Regierung als Problem an.

Portugal unterstützte dagegen die Einigung auf die Rückkehrverordnung, lehnt eine eigene Beteiligung an Rückkehrzentren aber grundsätzlich ab. Lissabon will auch keine Finanzierung solcher Einrichtungen aus dem EU-Haushalt.

Fünf Staaten wollen Abschiebungen zunächst selbst zahlen

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen das Pilotprojekt zunächst gemeinsam vorantreiben. Die Vereinbarungen mit möglichen Partnerstaaten sollen unter anderem festlegen, unter welchen Bedingungen die Betroffenen dort untergebracht werden und welche Verantwortung die beteiligten europäischen Staaten übernehmen.

Bei ihrem Treffen in Kopenhagen erklärten die fünf Regierungen, das Modell solle im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden. Sie wollen dabei auch mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Menschenrechtsorganisationen stellen die Rechtmäßigkeit und die Bedingungen solcher Modelle infrage. Amnesty International warnte Anfang September mit Blick auf Rwanda und Uganda unter anderem vor willkürlicher Inhaftierung, Misshandlung und möglichen Weiterabschiebungen in Herkunftsländer.

Die beteiligten Regierungen wollen noch 2026 eine Vereinbarung mit einem Drittstaat erreichen. Das erste Pilotmodell soll anschließend 2027 starten.

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Der Beitrag Deutschland und vier EU-Staaten planen Abschiebungen in Drittstaaten ab 2027 ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Ergebnisse treffen auf einen Arbeitsmarkt, der in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen dürfte. Nach den von KfW Research herangezogenen UN-Projektionen könnte die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren bis 2035 um rund fünf Millionen Menschen oder 9,4 Prozent zurückgehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen über 65 Jahre.

Die gegenwärtige Konjunkturschwäche verdeckt einen Teil des Problems. Derzeit melden rund 14 Prozent der Industrieunternehmen Einschränkungen ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlende Fachkräfte. Der Anteil liegt damit unter früheren Höchstständen, bleibt nach Einschätzung von KfW Research aber ein strukturelles Problem.

Große Mittelständler rekrutieren deutlich häufiger im Ausland

Wie stark Unternehmen auf internationale Fachkräfte zurückgreifen, hängt vor allem von ihrer Größe ab. Bei Mittelständlern mit mindestens 50 Beschäftigten haben 61 Prozent ausländische Fachkräfte im Betrieb. Unter den Unternehmen mit zehn bis 49 Beschäftigten sind es 33 Prozent, bei fünf bis neun Beschäftigten 15 Prozent und bei Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern lediglich sieben Prozent.

KfW Research führt den Unterschied unter anderem darauf zurück, dass größere Unternehmen mehr Personal benötigen und eher über die organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten verfügen, internationale Einstellungen abzuwickeln. Kleinere Betriebe müssen dagegen häufig ohne spezialisierte Personalabteilungen mit den zusätzlichen Verfahren umgehen.

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigen 21 Prozent der Unternehmen ausländische Fachkräfte. Im Handel sind es 14,3 Prozent und im Baugewerbe 13,3 Prozent. Bei den Dienstleistungen liegt der Anteil mit 8,5 Prozent am niedrigsten.

Ost und West liegen überraschend nah beieinander

Deutlich geringer fallen die regionalen Unterschiede aus. In Westdeutschland beschäftigen 11,9 Prozent der Mittelständler ausländische Fachkräfte, in Ostdeutschland sind es 9,6 Prozent. Auch beim Anteil der Unternehmen, die trotz eines vorhandenen Bedarfs auf internationale Rekrutierung verzichten, liegen beide Landesteile mit 12,7 beziehungsweise 10,8 Prozent nahe beieinander.

KfW Research führt die Differenz vor allem auf die unterschiedliche Unternehmens- und Branchenstruktur zurück. Im Westen gibt es einen höheren Anteil größerer Mittelständler im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor.

Insgesamt erklären 45,5 Prozent der befragten Unternehmen, derzeit keinen Bedarf an ausländischen Fachkräften zu haben. Für weitere 30,7 Prozent spielt ihre Beschäftigung grundsätzlich keine Rolle.

Sprachprobleme und Bürokratie bremsen die Rekrutierung

Unter den Mittelständlern, die bereits ausländische Fachkräfte beschäftigen oder wegen bestehender Hindernisse darauf verzichten, nennen 69,1 Prozent Sprachbarrieren als Problem. Bürokratische und rechtliche Hemmnisse folgen mit 47,5 Prozent. Kulturelle Unterschiede im Arbeitsalltag nennen 34,2 Prozent, Schwierigkeiten bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen 22,6 Prozent. 18 Prozent berichten dagegen von keinen nennenswerten Problemen.

Hinter den bürokratischen Hürden stehen etwa Verfahren für Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse sowie andere behördliche Prozesse, die für Unternehmen langwierig und schwer kalkulierbar sein können. Verzögerungen bei der Anerkennung beruflicher oder akademischer Abschlüsse erschweren Einstellungen zusätzlich.

KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher sieht darin ein Hindernis, das mit Blick auf die demografische Entwicklung stärker ins Gewicht fallen könnte. Ein Teil der mittelständischen Unternehmen wolle Beschäftigte aus dem Ausland einstellen, werde jedoch durch rechtliche und bürokratische Hürden abgeschreckt. KfW Research nennt vereinfachte Visa- und Verwaltungsverfahren, betriebsnahe Sprachförderung sowie schnellere Anerkennungsverfahren als mögliche Ansatzpunkte. Gerade kleinere Unternehmen ohne spezialisierte Personalabteilungen könnten davon profitieren.

Die Sonderbefragung wurde vom 13. bis 21. Januar 2026 durchgeführt. Insgesamt konnten Antworten von 2.170 mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden. Als ausländische Fachkräfte erfasst die Untersuchung Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland zugewandert sind, über eine berufliche oder akademische Qualifikation verfügen und entsprechend beschäftigt werden.

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Die dritte internationale Sudan-Konferenz war am 15. April von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union in Berlin ausgerichtet worden. Neben der Mobilisierung humanitärer Hilfe sollte sie Wege zu einer Waffenruhe und einem politischen Prozess unterstützen.

Die größte Zusage kam von der Europäischen Union mit 360,8 Millionen Euro. Deutschland stellte 232,8 Millionen Euro in Aussicht, die Afrikanische Entwicklungsbank 206 Millionen Euro und Großbritannien 167,9 Millionen Euro. Saudi-Arabien sagte 123,25 Millionen Euro zu. Kanada folgte mit 74,4 Millionen und die Niederlande mit 64 Millionen Euro.

Deutsche Hilfe läuft bis 2028

Von den 212 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe zugesagt hat, waren zum Zeitpunkt der Antwort 174,85 Millionen Euro einzelnen Ländern zugeteilt. Direkt für Sudan sind für 2026 insgesamt 42,3 Millionen Euro vorgesehen, 2027 weitere 23,2 Millionen und 2028 nochmals 9,33 Millionen Euro.

Weitere Mittel gehen unter anderem an Südsudan, Äthiopien, Tschad, Ägypten und die Zentralafrikanische Republik. Das Bundesentwicklungsministerium hat zusätzlich 20 Millionen Euro für Maßnahmen in Sudan angekündigt. Insgesamt ist die deutsche Förderung für den Zeitraum von 2026 bis 2028 vorgesehen.

Für humanitäre Länderfonds der Vereinten Nationen sind 21,5 Millionen Euro eingeplant. Davon fließen 15 Millionen Euro in den Sudan Humanitarian Fund, weitere 6,5 Millionen Euro in entsprechende Fonds für Äthiopien, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

Gespräche über zivilen Übergang laufen in Addis Abeba weiter

Mehr als 20 Staaten und Institutionen verabschiedeten nach der Berliner Konferenz die „Berliner Prinzipien für Sudan“. Sie umfassen unter anderem Grundsätze für eine friedliche Konfliktlösung, ein Ende externer Unterstützung für die Kriegsparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung und eine zivil geführte Nachkriegsordnung.

In Berlin kamen außerdem mehr als 40 Vertreter verschiedener sudanesischer politischer und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Sie verständigten sich erstmals auf einen „Gemeinsamen Aufruf zum Ende des Krieges in Sudan“. Die Gespräche über einen zivil geführten Übergang werden inzwischen in Addis Abeba fortgesetzt. Vermittelt werden sie von einem Quintett aus Afrikanischer Union, Vereinten Nationen, Arabischer Liga, der Regionalorganisation IGAD und der Europäischen Union.

Die beiden Kriegsparteien, die sudanesischen Streitkräfte SAF und die paramilitärischen Rapid Support Forces RSF, waren an der Berliner Konferenz allerdings nicht beteiligt. Einen Waffenstillstand brachte das Treffen nicht hervor.

Berlin erhöht Druck auf regionale Akteure

Die Bundesregierung richtet ihre Diplomatie zugleich stärker auf Staaten aus, denen Einfluss auf die Konfliktparteien zugeschrieben wird. Staatsministerin Serap Güler führte im Juni hochrangige Gespräche in Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei ging es nach Angaben der Bundesregierung um die Umsetzung der Berliner Prinzipien.

Berlin erklärt zudem, auf regionale Unterstützer der Konfliktparteien einzuwirken, um Waffenlieferungen zu stoppen, humanitäre Zugänge offenzuhalten und Sanktionen durchzusetzen.

Im Juli verschärfte die Europäische Union ihre Sudan-Sanktionen und nahm erstmals unmittelbar Teile der Kriegswirtschaft ins Visier. Seitdem sind der Kauf, die Einfuhr und die Verbringung von Gold aus Sudan sowie die Ausfuhr von Quecksilber und Cyanid zur Goldgewinnung nach Sudan verboten. Die EU begründet die Maßnahmen damit, Finanzierungsquellen des Krieges einzuschränken.

Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet

Konkrete Fortschritte meldet die Bundesregierung beim humanitären Zugang. Durch diplomatische Gespräche sei die Öffnung des Grenzübergangs Adré zum Tschad verlängert worden. Der Übergang Tiné-Tina sei wieder geöffnet worden, außerdem sei eine durchgehende Öffnung des Grenzübergangs Renk zum Südsudan erreicht worden.

An der Berliner Konferenz nahmen nach Angaben der Bundesregierung 38 sudanesische und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie zivilgesellschaftliche Gruppen teil. Ein Schwerpunkt lag auf den sogenannten Emergency Response Rooms, lokalen Netzwerken, die in vielen Teilen Sudans die Versorgung der Bevölkerung organisieren. Ihre Vorschläge sollen in diplomatische Gespräche auch mit den Konfliktparteien einfließen.

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Wadephul hatte die deutsche Delegation bei der 81. UN-Generalversammlung angeführt, während Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nach New York reiste. Neben dem Außenminister vertraten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider die Bundesregierung während der High Level Week. Die Bundesregierung hatte bereits vor Beginn der Reise betont, Deutschland sei damit hochrangig vertreten.

Deutschland setzt zunächst auf UN-Reform und künstliche Intelligenz

In den ersten Tagen bewegte sich die deutsche Diplomatie weitgehend entlang bereits etablierter außenpolitischer Linien. Gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan bekräftigte Wadephul im Kreis der G4 die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Die vier Staaten verlangten eine Erweiterung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Sitze und sprachen sich ausdrücklich für eine stärkere Vertretung Afrikas aus.

Gemeinsam mit Ghana und Singapur organisierte Deutschland zudem eine Ministerrunde zur Zukunft der Vereinten Nationen. Dabei ging es um effizientere Strukturen, die Rolle der nächsten UN-Spitze und eine Organisation, die stärker zur Lösung von Konflikten beitragen soll.

Auch in seiner Rede vor der Generalversammlung stellte Wadephul die Reform internationaler Institutionen ins Zentrum. Einen eigenen Schwerpunkt setzte er bei künstlicher Intelligenz. Deutschland forderte gemeinsame Sicherheitsanforderungen für besonders leistungsfähige KI-Modelle. Anbieter sollten solche Systeme vor ihrer Veröffentlichung testen und schwere Sicherheitsmängel melden.

Wadephul verband die technologische Frage mit einem größeren deutschen Argument über internationale Macht. Unternehmen mit dem größten Anteil der weltweiten KI-Patente seien in lediglich zwei großen Staaten konzentriert. „Wenn Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden“, sagte der Außenminister.

Außenpolitisch blieben die deutschen Positionen dagegen zunächst vertraut. Wadephul stellte sich hinter die Ukraine, verlangte Verhandlungen von Russland und warb für eine Reform des Sicherheitsrats. Im UN-Sicherheitsrat hatte er bereits einen sofortigen Waffenstillstand, einen umfassenden Gefangenenaustausch und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Das Treffen mit Lawrow verändert den deutschen Auftritt

Erst am Ende der Woche kam es zu einer Begegnung, die über die üblichen multilateralen Formate hinausging. Wadephul traf Lawrow zu einem gut 20-minütigen Gespräch. Es war das erste bilaterale Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022.

Die Initiative ging nach russischer Darstellung von Deutschland aus. Wadephul erklärte anschließend, Vertreter mehrerer Staaten hätten ihm zuvor signalisiert, dass Moskau zu einem Gespräch bereit sei. Daraufhin habe er die Gelegenheit genutzt. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte Wadephul später in den Tagesthemen.

Damit verband Berlin Gesprächsbereitschaft mit einer direkten Konfrontation. Wadephul forderte Russland auf, seinen aus deutscher Sicht gefährlichen Eskalationskurs gegenüber Deutschland, Europa und der NATO zu beenden. Auch die deutschen Vorwürfe zu hybriden russischen Operationen brachte er zur Sprache.

Bereits drei Tage zuvor hatte Wadephul im Sicherheitsrat erklärt, Russlands hybride Angriffe gegen Unterstützer der Ukraine hätten ein neues Ausmaß erreicht. Als Beispiel nannte er den mutmaßlichen Versuch vom 4. August, am Flughafen Leipzig zwei Frachtflugzeuge mit einer sprengstoffbestückten Drohne zur Explosion zu bringen.

Lawrow antwortet mit Angriffen auf Deutschland

Moskau wies Wadephuls Forderungen zurück. Das russische Außenministerium erklärte zunächst knapp, beide Seiten hätten über die bilateralen Beziehungen und die Ukraine gesprochen. Wadephul habe dabei die bereits bekannten Positionen der Bundesregierung wiederholt.

Lawrow verschärfte den Ton anschließend öffentlich. Wadephul habe kurzfristig um das Gespräch gebeten und anschließend lediglich deutsche Positionen vorgetragen, die Moskau bereits kenne. „Es gab für mich nichts Neues zu hören“, erklärte der russische Außenminister sinngemäß vor Journalisten.

Zugleich griff er Deutschland wegen seiner Ukraine-Politik an und bestritt die deutschen Vorwürfe zu russischen hybriden Operationen. Eine Einigung über die von Wadephul angesprochene Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer wurde ebenfalls nicht erreicht.

Die Konfrontation hatte bereits kurz vor dem Treffen die UN-Generalversammlung erreicht. In seiner Rede hatte Lawrow Deutschland und anderen europäischen Staaten „Russophobie“ vorgeworfen und sich ausdrücklich gegen einen zusätzlichen deutschen Sitz im Sicherheitsrat ausgesprochen. Russland unterstütze zusätzliche Sitze für Afrika, Asien und Lateinamerika, nicht jedoch für Deutschland oder Japan.

Damit prallten in New York zwei gegensätzliche Vorstellungen von UN-Reform unmittelbar aufeinander. Deutschland wirbt gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Erweiterung des Sicherheitsrats und unterstützt zugleich eine stärkere afrikanische Repräsentation. Russland unterstützt zusätzliche Sitze für Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, lehnt einen deutschen ständigen Sitz aber ausdrücklich ab.

Wadephul verbindet Gesprächsbereitschaft mit Abschreckung

Das Treffen produzierte keinen diplomatischen Durchbruch. Wadephul erklärte anschließend selbst, in zentralen Fragen bestehe weiterhin keine Übereinstimmung. Russland zeige derzeit keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Verhandlungsposition.

Gerade darin unterschied sich die Begegnung jedoch von einem großen Teil des deutschen Programms während der Generalversammlung. Berlin hatte die Woche mit dem Anspruch begonnen, die „beklemmende Sprachlosigkeit“ zwischen Konfliktparteien zu überwinden. Mit dem Gespräch mit Lawrow wurde dieser Anspruch erstmals unmittelbar gegenüber Moskau umgesetzt.

Dabei rückte Wadephul nicht von der bisherigen deutschen Linie ab. In seiner Rede vor der Generalversammlung bezeichnete er Deutschland als größten Unterstützer der Ukraine bei deren Verteidigung gegen die russische Aggression und rief die UN-Mitgliedstaaten auf, Moskau gemeinsam zu Verhandlungen zu bewegen. „Über die Zukunft wird am Verhandlungstisch entschieden und nicht durch das Töten von Menschen in Städten und Dörfern“, sagte er.

Das Gespräch mit Lawrow fügte dieser Position eine zweite Ebene hinzu: Deutschland beschränkte sich nicht darauf, Russland vor dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung öffentlich zu kritisieren, sondern trug dieselben Forderungen unmittelbar an den russischen Außenminister heran.

Lawrows demonstrative Zurückweisung zeigte zugleich die Grenzen dieses Ansatzes. Das erste bilaterale Außenministertreffen seit dem russischen Großangriff endete ohne Annäherung, ohne gemeinsame Erklärung und ohne erkennbare Vereinbarung. Der direkte diplomatische Kanal zwischen Berlin und Moskau war für gut 20 Minuten wieder geöffnet.

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Entwicklungspolitik soll Teil der Sicherheitsstrategie sein

Das Bundesentwicklungsministerium beschreibt Burkina Faso und die gesamte Sahel-Region weiterhin als ein Zentrum des internationalen Terrorismus. Annen will deshalb vor Ort über einen „integrierten Sicherheitsansatz“ sprechen, der militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen durch Entwicklungsprojekte ergänzt.

Deutschland setzt dabei unter anderem auf Arbeitsplätze für junge Menschen, klimaangepasste Landwirtschaft und bessere Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung verbindet diese Maßnahmen mit dem Ziel, soziale und wirtschaftliche Krisenursachen zu mindern, die bewaffnete Gruppen für Rekrutierung und Einfluss nutzen können. Das BMZ verfolgt diesen Ansatz auch in anderen Staaten des zentralen Sahel. 

Burkina Faso gehört weiterhin zu den am stärksten von Gewalt und Vertreibung betroffenen Ländern der Region. Das BMZ spricht inzwischen von mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebenen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks hat sich die Zahl der gewaltsam Vertriebenen in Burkina Faso, Mali und Niger seit 2020 nahezu verdoppelt und lag Ende Juli 2026 bei insgesamt 3,8 Millionen Menschen. 

Gespräche mit Regierung trotz regierungsferner Zusammenarbeit

Annen wird sich mit Regierungsvertretern Burkina Fasos treffen. Außerdem sind Gespräche mit internationalen Gebern, der lokalen Zivilgesellschaft und Unternehmen vorgesehen.

Die politischen Kontakte bedeuten jedoch keine Rückkehr zur früheren Form der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Nach den beiden Militärputschen im Jahr 2022 stellte Deutschland seine Kooperation um. Direkte Zusammenarbeit mit der Zentralregierung wurde beendet, Projekte werden seither regierungsfern organisiert. 

Finanzielle Mittel sollen damit nicht unmittelbar an die Militärregierung fließen. Deutschland arbeitet stattdessen unter anderem mit Kommunen, nachgeordneten staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen sowie internationalen Organisationen zusammen.

Politische Gespräche finden dennoch statt. Das BMZ will dabei neben der Sicherheitslage und der Situation der Bevölkerung auch die Rückkehr zu Wahlen thematisieren.

Annen besucht Projekte im Nordosten Burkina Fasos

Ein Teil der Reise führt den Staatssekretär in den Nordosten des Landes. Dort will er Standorte der vom BMZ finanzierten Sahel-Resilienzpartnerschaft besuchen.

Die Projekte werden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt. Sie sollen die Lebensbedingungen besonders gefährdeter Gemeinden und Vertriebener verbessern.

Gerade die nördlichen und östlichen Landesteile sind seit Jahren stark von Angriffen bewaffneter Gruppen und Vertreibung betroffen. Nach Einschätzung des BMZ hat die Regierung in großen Teilen des Landes nur eingeschränkte Kontrolle. Auch UNHCR verweist auf erhebliche Sicherheitsprobleme in mehreren Regionen im Norden und Osten. 

Deutschland bleibt trotz Militärherrschaft engagiert

Deutschland arbeitet seit der Unabhängigkeit Burkina Fasos 1961 entwicklungspolitisch mit dem Land zusammen. Die beiden Militärputsche von 2022 veränderten jedoch die politischen Bedingungen grundlegend.

Die Bundesregierung knüpft eine Rückkehr zur regulären bilateralen Zusammenarbeit weiterhin an Fortschritte in Richtung einer verfassungsmäßigen Ordnung und demokratischer Wahlen. Gleichzeitig hält das BMZ einen vollständigen Rückzug aus dem Sahel für falsch, weil sich dadurch die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern könnte. 

Die Region ist zugleich stärker von Klimafolgen betroffen. Dürren, unsichere Wasserversorgung und schwankende landwirtschaftliche Erträge verschärfen vielerorts Armut und Ernährungsunsicherheit. Deutschland konzentriert seine Projekte deshalb zunehmend auf Landwirtschaft, Wasser, Beschäftigung und die Unterstützung von Vertriebenen und aufnehmenden Gemeinden.

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Gespräche mit Finanz- und Verteidigungsministerium

Die vierköpfige Delegation wird von Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU geführt. Ihr gehören außerdem Thomas Ladzinski von der AfD, Andreas Schwarz von der SPD und Sebastian Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen an. 

Erste Station ist Pretoria. Dort wollen die Abgeordneten mit Vertretern des südafrikanischen Finanz- und Verteidigungsministeriums über die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage des Landes sowie aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsfragen sprechen.

Auch geldpolitische Themen stehen auf dem Programm. Damit verbindet die Reise die klassischen Aufgaben des Haushaltsausschusses mit Fragen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Der Ausschuss ist im Bundestag für die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Bundes zuständig. Die Reise fällt zugleich in die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll am 8. Oktober im Haushaltsausschuss beraten werden. 

Unternehmen und Rüstungsindustrie auf der Agenda

Einen auffälligen Schwerpunkt bildet die südafrikanische Verteidigungsindustrie. Die Bundestagsdelegation will sich bei mehreren Unternehmen über deren Strukturen und über bestehende industrielle und technologische Kooperationen informieren. Welche Firmen besucht werden, teilte der Bundestag zunächst nicht mit. 

In Kapstadt stehen Gespräche mit dem für Verteidigung und Militärangelegenheiten zuständigen Ausschuss des südafrikanischen Parlaments sowie Treffen mit Vertretern aus Politik, Militär und Wirtschaft auf dem Programm.

Geplant sind außerdem Besuche bei internationalen Rüstungsunternehmen. In Stellenbosch informiert sich die Delegation an der Military Academy der Universität Stellenbosch über die sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen Südafrikas. 

Die Reise dient damit nicht allein der parlamentarischen Haushaltskontrolle. Sie führt die Abgeordneten gezielt zu Akteuren der südafrikanischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur sowie zu Unternehmen, die Teil industrieller Kooperationen sein können.

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Afrika

Die Gespräche finden vor dem Hintergrund enger Wirtschaftsbeziehungen statt. Deutschland bezeichnet Südafrika als seinen wichtigsten Partner in Afrika südlich der Sahara. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei mehr als 20 Milliarden Euro. Für Südafrika ist Deutschland der zweitwichtigste bilaterale Handelspartner. 

Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Südafrika aktiv. Die deutschen Direktinvestitionen lagen 2023 bei knapp acht Milliarden Euro. Deutsche Unternehmen beschäftigen dort rund 100.000 Menschen unmittelbar und schaffen nach Schätzung des Auswärtigen Amtes eine ähnlich große Zahl indirekter Arbeitsplätze. 

Beide Staaten verfügen zudem seit 1996 über eine Binationale Kommission als festen Rahmen ihrer Zusammenarbeit. Bei deren jüngster Sitzung im April 2026 berieten Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul neben wirtschaftlichen Themen auch über Frieden und Sicherheit in Afrika, Europa und dem Nahen Osten. 

Sicherheitspolitik gewinnt in den Beziehungen an Gewicht

Auch bei der deutschen Außenpolitik gegenüber Südafrika hat das Thema Sicherheit zuletzt an Bedeutung gewonnen. Außenminister Wadephul reiste im Juli nach Südafrika. Das Auswärtige Amt stellte die Reise in einen größeren Zusammenhang engerer europäisch-afrikanischer Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. 

Die Reise des Haushaltsausschusses vertieft diese Kontakte nun auf parlamentarischer Ebene. Neben der wirtschaftlichen Lage und der Finanzpolitik rücken insbesondere die Verteidigungsindustrie, militärische Strukturen und technologische Kooperationen in den Fokus der Gespräche zwischen deutschen und südafrikanischen Akteuren. 

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Verfolgung endet nicht an der Staatsgrenze

Regierungen können gegen Kritiker im Ausland auf sehr unterschiedliche Weise vorgehen. Dazu gehören Überwachung, Cyberangriffe und Drohungen ebenso wie Druck auf Angehörige im Herkunftsland, Probleme bei Pässen oder der Versuch, internationale Fahndungssysteme gegen Oppositionelle einzusetzen.

Fachleute sprechen bei solchen grenzüberschreitenden Formen staatlicher Einschüchterung von „transnationaler Repression“. Deutschland gilt wegen seiner großen Diasporagemeinden und als Zufluchtsort für politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger als bedeutendes Zielland. Der Bundestag hatte das Thema bereits im Frühjahr als wachsendes Sicherheits- und Menschenrechtsproblem aufgegriffen. 

Betroffen sind Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Aktivisten und Journalisten ebenso wie Wissenschaftler, Studierende und andere Mitglieder von Diasporagemeinden. Die Folgen reichen bis in das persönliche Umfeld der Betroffenen.

Ägypten setzte Familie einer Aktivistin aus Deutschland unter Druck

Wie ein afrikanischer Staat auf im Ausland lebende Kritiker einwirken kann, zeigt ein von Human Rights Watch dokumentierter Fall mit direktem Deutschlandbezug.

Die deutsch-ägyptische Ärztin und Aktivistin Fagr al-Adly hatte 2015 bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin lautstark gegen Sisi protestiert.

Im August 2023 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte ihren Vater am Flughafen Kairo fest, als er aus Deutschland einreiste. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde er zu den politischen Aktivitäten seiner Tochter befragt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die „Verbreitung falscher Nachrichten“ vor und hielt ihn in Untersuchungshaft. Im Oktober kam er ohne Prozess frei. 

Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus Fälle, in denen ägyptische Behörden Angehörige von im Ausland lebenden Regierungskritikern festnahmen, verhörten oder mit Reisebeschränkungen belegten. Zudem verweigerten Behörden nach Darstellung der Organisation Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Ausland teilweise die Ausstellung oder Verlängerung von Pässen und anderen Identitätsdokumenten. 

Die Maßnahmen können Menschen auch dann treffen, wenn sie sich selbst außerhalb der Reichweite der Sicherheitsbehörden befinden. Familienangehörige im Herkunftsland werden dadurch zu einem möglichen Druckmittel.

Passprobleme können zum politischen Instrument werden

Genau diese Form des Drucks spielte auch im Bundestagsausschuss eine Rolle.

Die Grünen verwiesen auf russische Regimegegner im Exil, deren Pässe auslaufen und die Schwierigkeiten haben, neue Reisedokumente von russischen Vertretungen zu erhalten. Das Bundesinnenministerium erklärte, bei nachweislich politisch verfolgten Russinnen und Russen könne die Beschaffung eines Passes als unzumutbar anerkannt werden. Eine vergleichbare Praxis gibt es bereits bei politisch verfolgten Belarussen.

Für afrikanische Exilgemeinden ist die Frage ebenfalls nicht theoretisch. Human Rights Watch hat für Ägypten wiederholt dokumentiert, dass die Verweigerung von Pässen und Personenstandsdokumenten gegen Regierungskritiker im Ausland eingesetzt wurde. Amnesty International berichtete noch im Juni 2026 über Reiseverbote gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, die deren Arbeit, Ausbildung und Familienleben erheblich beeinträchtigten. 

Algerien-Fall beschäftigt Frankreich seit mehr als einem Jahr

Noch weiter reichen die Vorwürfe in einem Fall aus Frankreich, wo eine der größten afrikanischen Diasporagemeinden Europas lebt.

Der algerische Regierungskritiker Amir Boukhors, bekannt als „Amir DZ“, wurde im April 2024 in Frankreich für rund einen Tag entführt. Französische Ermittler nahmen später mehrere Verdächtige fest, darunter einen Mitarbeiter des algerischen Konsulats in Créteil. Ihm wird eine Beteiligung an der Entführung vorgeworfen. Eine gerichtliche Feststellung einer staatlichen Verantwortung Algeriens gibt es bislang nicht.

Die Festnahme des Konsulatsmitarbeiters löste 2025 einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen Paris und Algier aus. Algerien protestierte gegen das Vorgehen der französischen Justiz und kündigte die Ausweisung französischer Diplomaten an. Frankreich reagierte seinerseits mit Ausweisungen. 

Der Konsulatsmitarbeiter befand sich im Sommer 2026 weiterhin in Untersuchungshaft. Le Monde berichtete Ende Juni, dass die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft seine Freilassung beantragt hatte. Das Verfahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung von Boukhors lief zu diesem Zeitpunkt weiter. 

Der Fall fällt in eine Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien. Frankreich zählt nach Angaben französischer Behörden einen erheblichen Bevölkerungsanteil mit familiären oder biografischen Verbindungen nach Algerien. Die politischen Konflikte zwischen Paris und Algier wirken deshalb regelmäßig unmittelbar in die Diaspora hinein. 

China, Russland, Vietnam und Iran im Fokus der Bundesregierung

Im Menschenrechtsausschuss nannten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium vor allem China, Russland, Vietnam und Iran als Staaten, von denen entsprechende Aktivitäten in Deutschland ausgehen.

Als Beispiel für China verwies das Innenministerium auf den früheren Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Er wurde 2025 wegen Spionage für China verurteilt. Neben Informationen aus dem Europäischen Parlament hatte er nach Feststellung des Gerichts auch chinesische Oppositionelle im Exil ausgespäht.

Bei Iran verwiesen die Regierungsvertreter auf staatlich unterstützte Hackergruppen wie „Charming Kitten“. Deren Ziele umfassen nach Einschätzung westlicher Sicherheitsbehörden Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sowie iranische Oppositionelle im Ausland.

Die Bundesregierung hatte bereits im März erklärt, dass iranische Nachrichtendienste in Deutschland Oppositionelle sowie jüdische und israelische Einrichtungen ausspähen. Dabei würden häufig Mittelsmänner eingesetzt. 

Bundesregierung baut Schutz für Diasporagemeinden aus

Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium sehen solche Aktivitäten sowohl als Menschenrechtsverletzung gegenüber den Betroffenen als auch als Eingriff in die deutsche Souveränität.

Die Bundesregierung will deshalb Sicherheitsbehörden, Ministerien und internationale Partner enger zusammenbringen. Das Innenministerium hat einen Leitfaden für Betroffene entwickelt und organisiert Informationsveranstaltungen für Landespolizeien. Hinzu kommen ein Runder Tisch mit Angehörigen von Diasporagemeinden und ein Hinweiskanal der Sicherheitsbehörden.

Ein Problem bleibt das hohe Dunkelfeld. Einschüchterungen werden nicht immer angezeigt. In anderen Fällen ist schwer nachzuweisen, ob hinter Drohungen, Cyberangriffen oder Druck auf Familien tatsächlich staatliche Stellen stehen.

Auch Interpol kann zum Konfliktfeld werden

Die Unionsfraktion sprach im Ausschuss zudem die Gefahr an, dass Regierungen internationale Polizeisysteme zur Verfolgung politischer Gegner nutzen könnten.

Im Mittelpunkt stehen sogenannte Red Notices und andere Fahndungsinstrumente von Interpol. Deutsche Abgeordnete hatten in früheren Anfragen unter anderem Auskunft über Ausschreibungen aus China, Russland, Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Belarus und Aserbaidschan verlangt. 

Die SPD forderte stärkere Schulungen für deutsche Polizeibehörden, damit Betroffene schneller erkannt und geschützt werden können. Die Grünen sprachen sich zusätzlich für humanitäre Visa für Angehörige gefährdeter Oppositioneller aus. Gerade iranische Menschenrechtsverteidiger berichteten immer wieder, dass Druck auf Familien im Herkunftsland eingesetzt werde, um ihr politisches Engagement im Ausland zu beeinflussen.

Bei Afghanen kennt das Bundesinnenministerium ebenfalls Berichte über Schwierigkeiten bei Passverlängerungen. Belegte Fälle, in denen konsularische Dienstleistungen gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt wurden, seien der Bundesregierung bislang jedoch nicht bekannt.

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Der Beitrag Bundesregierung warnt vor Verfolgung von Exil-Kritikern und Diaspora in Deutschland ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

BND soll Gefahren künftig aktiv abwehren können

Der Gesetzentwurf verändert die bisherige Rolle des Bundesnachrichtendienstes an einem zentralen Punkt. Der BND soll in eng begrenzten Fällen nicht mehr nur Informationen beschaffen und auswerten, sondern auf erkannte Gefahren aktiv einwirken dürfen.

Voraussetzung ist eine sogenannte spezifische Gefährdungslage durch eine fremde Macht. Der Entwurf erlaubt dem BND dann Maßnahmen, die eine solche Gefährdung abwenden oder zumindest einschränken sollen. Sie sollen grundsätzlich außerhalb Deutschlands stattfinden. Im Inland wären sie nur zulässig, wenn ein Vorgehen im Ausland nicht möglich oder nicht ebenso wirksam ist. Die Maßnahmen dürfen sich nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten. 

Die Bundesregierung nennt als mögliche Anwendungen Eingriffe in ausländische IT-Systeme. Der BND könnte etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder unbrauchbar machen. In der Gesetzesbegründung werden auch Eingriffe in IT-Systeme von Chemiewaffenlaboren oder Drohnenfabriken genannt, um deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Der Bundestag beschreibt diese Befugnisse als „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse“. 

Im Spannungs- oder Verteidigungsfall geht der Entwurf noch weiter. Dann sollen Maßnahmen zulässig sein, die gegnerische Angriffsfähigkeiten schwächen. Die Gesetzesbegründung schließt dabei ausdrücklich ein unmittelbares Einwirken „nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln“ ein.

Kanzleramtsministerin Nina Warken bezeichnete das Paket im Bundestag als „größte Novellierung des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte unseres Landes“. Deutschland habe sich in Sicherheitsfragen bislang zu häufig auf seine Partner verlassen. BND und Verfassungsschutz müssten Bedrohungen früher erkennen und technisch mit europäischen Partnerdiensten mithalten können. 

Verfassungsschutz soll nicht mehr nur beobachten

Besonders umstritten sind die neuen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Entwurf führt sogenannte Schutzmaßnahmen ein. Stellt das BfV bei seiner Aufklärung eine besondere Bedrohung fest und ist ein sofortiges Eingreifen erforderlich, soll es verdeckt auf Gegenstände oder Daten einwirken können.

Dazu gehören die Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln, die Unterbrechung oder Umleitung von Datenverkehr, die Veränderung übertragener Inhalte sowie die Bereitstellung falscher Informationen. Auch gespeicherte Informationen, die für eine Bedrohung genutzt werden, sollen gelöscht oder verändert werden dürfen. Unmittelbarer Zwang gegen Personen ist dabei ausgeschlossen.

Die Einstufung einer Bedrohung als Grundlage solcher Maßnahmen muss durch die Leitung des Verfassungsschutzes erfolgen und vom Unabhängigen Kontrollrat auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Dobrindt machte die Reichweite der geplanten Befugnisse in der Bundestagsdebatte an einem konkreten Beispiel deutlich. Wenn ein Bombenanschlag gegen Deutschland geplant und erkannt werde, müsse es dem Verfassungsschutz möglich sein, den Sprengstoff „zu entschärfen, auszutauschen und zu manipulieren“.

„Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror“, sagte der Innenminister. Deutschland sei nicht nur „Rückzugsraum“, sondern auch „Operationsraum“ von Terrorismus, Extremismus und fremden Mächten. 

Heimliche Eingriffe in Computer und Wohnungen

Die Reform erweitert zugleich die Möglichkeiten zur verdeckten Überwachung.

Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen in informationstechnische Geräte eindringen und gespeicherte personenbezogene Daten auslesen können. Bei besonders schweren Bedrohungen sind auch Eingriffe in private IT-Systeme vorgesehen, die wegen Umfang und Vielfalt ihrer Daten tiefe Einblicke in die persönliche Lebensgestaltung ermöglichen. Solche Maßnahmen setzen eine konkretisierte Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter voraus und sollen nur eingesetzt werden, wenn andere Mittel nicht ausreichen. 

Auch eine verdeckte Wohnraumüberwachung ist vorgesehen. Sie soll bei einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter möglich sein, wenn andere Möglichkeiten aussichtslos oder wesentlich erschwert wären und polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist. 

Daneben können Einrichtungen mit Videoüberwachung verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Echtzeitbilder oder gespeicherte Bild- und Tonaufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Telekommunikationsanbieter sollen bei entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen Überwachungsmaßnahmen technisch unterstützen können.

Der Gesetzentwurf reagiert damit nach Darstellung der Bundesregierung insbesondere auf Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Aktivitäten ausländischer staatlicher Akteure. 

Einsatz von 16-Jährigen als Vertrauenspersonen möglich

Für Kritik sorgt auch eine Ausnahmeregelung beim Einsatz von Vertrauenspersonen.

Grundsätzlich dürfen Minderjährige nicht als sogenannte V-Personen angeworben werden. Bei besonders schwerwiegenden Bedrohungen soll die Leitung des Verfassungsschutzes jedoch in Ausnahmefällen Personen ab 16 Jahren einsetzen dürfen.

Die Bundesregierung nennt in der Gesetzesbegründung als Beispiel einen 16-Jährigen, der von einer terroristischen Vereinigung zur logistischen Unterstützung eingesetzt werde, etwa zum Transport von Tatwaffen. Eine Anwerbung könne in einem solchen Fall dazu beitragen, die Organisation aufzuklären und Anschläge zu verhindern. 

Die Linke stellte diesen Teil der Reform in der Debatte besonders infrage. Clara Bünger verwies auf die Erfahrungen mit V-Personen im Umfeld des NSU und argumentierte, die Konsequenz daraus müsse eine Begrenzung und nicht eine Ausweitung solcher Einsätze sein. Sie kritisierte zudem Wohnraumüberwachung, Eingriffe in Computer und die vorgesehenen Befugnisse zur automatisierten Datenauswertung. 

Grüne unterstützen stärkeren BND, kritisieren Pläne für den Verfassungsschutz

Bei den Grünen fällt die Bewertung differenzierter aus. Konstantin von Notz sprach sich dafür aus, den BND technisch, personell und rechtlich so auszustatten, dass er mit europäischen Partnerdiensten mithalten könne.

Der Auslandsnachrichtendienst müsse künftig auch Dinge tun können, „die er heute noch nicht machen darf“, sagte von Notz. Gleichzeitig verlangte er, die Pläne für den Verfassungsschutz im Inland zurückzunehmen oder enger zu begrenzen.

Die Reform müsse zudem klarere Verantwortlichkeiten, ein Schwachstellenmanagement für staatliche Hackerbefugnisse und eine starke unabhängige Kontrolle enthalten. Andernfalls bestehe das Risiko, dass zentrale Teile des Gesetzes einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten. 

Die SPD verteidigte den Entwurf. Sonja Eichwede verwies auf Cyberangriffe, Drohnenflüge über sensible Einrichtungen, Spionage und ausländische Einflussoperationen. Die Nachrichtendienste müssten auf die veränderte digitale Bedrohungslage reagieren können. Zugleich müsse ihre parlamentarische und rechtliche Kontrolle gestärkt werden. 

AfD lehnt Regierungsentwurf ab und fordert selbst aktive BND-Maßnahmen

Die AfD griff die geplanten Befugnisse für den Verfassungsschutz scharf an. Ihr Abgeordneter Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, die Grenze zwischen geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilicher Gefahrenabwehr aufzulösen. Seine weitergehenden Vergleiche des Gesetzentwurfs mit historischen deutschen Geheim- und Sicherheitsapparaten blieben politische Wertungen der AfD. 

Parallel brachte die Fraktion jedoch einen eigenen Antrag ein, der ebenfalls eine deutliche Ausweitung der operativen Befugnisse des BND verlangt.

Die AfD fordert darin, dass der BND grundsätzlich zu aktiven Maßnahmen wie „Counter Hacking und Stören ausländischer IT-Systeme“ befugt werden soll. Solche Einsätze sollen nach ihrem Vorschlag vorab ausdrücklich parlamentarisch geprüft und genehmigt werden. Außerdem verlangt die Fraktion einen leichteren Datenaustausch mit deutschen Behörden und ausländischen Partnerdiensten. 

Der AfD-Antrag fordert zudem, das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission zusammenzulegen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion solle in den künftigen Kontrollorganen mit Sitz und Stimme vertreten sein. 

Gesetzentwurf und AfD-Antrag wurden nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist jeweils der Innenausschuss. 

Unabhängiger Kontrollrat erhält mehr Macht

Die Bundesregierung verbindet die zusätzlichen Befugnisse mit einer Neuordnung der Kontrolle.

Der Unabhängige Kontrollrat soll sowohl bestimmte Maßnahmen vor ihrer Durchführung prüfen als auch einen größeren Teil der nachträglichen Rechts- und Datenschutzkontrolle übernehmen. Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen darf eine Anordnung grundsätzlich erst umgesetzt werden, nachdem der Kontrollrat ihre Rechtmäßigkeit festgestellt hat.

Das betrifft unter anderem heimliches Betreten von Wohnungen, besonders intensive Überwachungsmaßnahmen, Eingriffe in das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis sowie bestimmte Zugriffe auf private IT-Systeme. 

Die Bundesregierung spricht von einer „wirksamen Kontrolle aus einer Hand“. Der Kontrollrat soll zugleich gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtspflichtig sein. 

Reform bringt hohe zusätzliche Kosten

Der Umbau soll auch finanziell erhebliche Folgen haben.

Für den BND kalkuliert die Bundesregierung mit einmaligen zusätzlichen Haushaltsausgaben von mindestens 40 Millionen Euro und mindestens 35 Millionen Euro jährlich. Je nach Entwicklung der internationalen Krisen- und Bedrohungslage können die jährlichen Kosten höher ausfallen. 

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden jährlich weitere 269 Millionen Euro veranschlagt, zuzüglich noch nicht konkret bezifferter Personalkosten. Einmalig werden rund 97 Millionen Euro zusätzlich erwartet. Für den erweiterten Unabhängigen Kontrollrat sind jährlich rund 8,86 Millionen Euro und einmalig etwa 1,6 Millionen Euro vorgesehen.

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Milliardeninstrumente sollen Lieferketten diversifizieren

Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren das Ziel, die deutsche Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung zu unterstützen. Dafür stehen inzwischen Förderprogramme, Forschungsprojekte, Rohstoffpartnerschaften, Garantien und direkte Beteiligungen zur Verfügung.

Besonders groß ist das Volumen der sogenannten ungebundenen Finanzkreditgarantien. Zwischen Anfang 2020 und Juli 2026 übernahm der Bund neue Garantien mit Rohstoffbezug einschließlich Gas im Umfang von rund 5,22 Milliarden Euro. Davon entfielen 3,819 Milliarden Euro auf 2022, weitere 463,2 Millionen Euro auf 2024 und 937,1 Millionen Euro auf das erste Halbjahr 2026. Bislang musste der Bund daraus keine Entschädigungszahlungen leisten. 

Hinzu kommt der 2024 gestartete KfW-Rohstofffonds. Die KfW hat bislang 150 Millionen Euro in Vulcan Energy Resources und 50 Millionen Euro in das australische Seltene-Erden-Unternehmen Arafura Rare Earths investiert. Die Bundesregierung will das Beteiligungsportfolio auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ausbauen. 

Das Wirtschaftsministerium bezeichnete die Beteiligung am australischen Nolans-Projekt im April ausdrücklich als Beitrag zur Verringerung bestehender Abhängigkeiten und zum Aufbau zusätzlicher Förder- und Verarbeitungskapazitäten außerhalb der bisherigen Konzentrationen. 

Rohstoffabhängigkeit bleibt trotzdem hoch

Die bislang erreichten Veränderungen bleiben jedoch deutlich hinter dem politischen Ziel einer breit diversifizierten Versorgung zurück.

KfW Research kommt in einer im September veröffentlichten Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Deutschlands und Europas Handlungsspielraum bei zahlreichen kritischen Rohstoffen weiterhin durch Chinas Dominanz über weite Teile der Wertschöpfungsketten eingeschränkt ist. Bei einigen Rohstoffen gebe es auch auf mittlere Sicht kaum Alternativen zu China. 

Besonders deutlich zeigt sich das bei Permanentmagneten, die unter anderem für Windkraftanlagen, Elektromotoren und zahlreiche Hochtechnologien benötigt werden. Deutschland importierte 2025 rund 17.000 Tonnen davon. Etwa 90 Prozent kamen direkt aus China. Die Bundesregierung will diesen Anteil erst bis 2035 auf 50 Prozent reduzieren. 

Auch in der Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe hat sich die globale Konzentration zuletzt teilweise noch verstärkt. Zwischen 2020 und 2024 entfielen nach den von KfW Research ausgewerteten Daten mehr als 90 Prozent des weltweiten Produktionszuwachses bei der Weiterverarbeitung von Kobalt, Grafit und Seltenen Erden auf China. Bei Lithium und Kupfer waren es mehr als 70 Prozent. 

Damit trifft der milliardenschwere Ausbau deutscher Sicherungsinstrumente bislang auf Lieferketten, deren zentrale Strukturen sich nur langsam verändern.

Selbst Bundesregierung spricht weiter von strategischen Abhängigkeiten

Auch die Bundesregierung beschreibt die Diversifizierung weiterhin als ungelöste Aufgabe.

Außenminister Johann Wadephul erklärte Anfang September, die Wirtschaftsbeziehungen mit China würden zunehmend unausgewogen. Kritische Abhängigkeiten drohten zu „strategischen Schwachstellen“ zu werden. Europa müsse deshalb strategische Abhängigkeiten reduzieren und kritische Lieferketten innerhalb Europas absichern. 

Noch im Juli hatte Wadephul bei einer Rohstoffkonferenz in Brasilien die Diversifizierung kritischer Lieferketten als „oberste Priorität“ bezeichnet. Deutschland wolle die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten reduzieren und dafür insbesondere Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten wie Brasilien ausbauen. 

Die Bundesregierung selbst begründet ihre Rohstoffinstrumente weiterhin mit „wachsender geopolitischer und geoökonomischer Spannung“ und der Gefahr, dass bestehende Abhängigkeiten politisch instrumentalisiert werden könnten. 

Bundesregierung kann Gesamtkosten nicht beziffern

Wie viel der Bund für diese Strategie insgesamt ausgegeben oder finanziell gebunden hat, kann die Bundesregierung dennoch nicht angeben.

Eine „systematische und übergreifende Erfassung“ sämtlicher haushaltsrelevanter Maßnahmen zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung existiere nicht. Auch eine Gesamtsumme aus den einzelnen Programmen lasse sich nach Darstellung der Regierung „nicht seriös ableiten“. 

Ein Grund sind die unterschiedlichen Instrumente. Garantien sind keine unmittelbaren Ausgaben und belasten den Haushalt erst bei Zahlungsausfällen. Beteiligungen können Gewinne oder Verluste erzeugen. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förder- und Forschungsprogramme über mehrere Ressorts.

Für einen abgegrenzten Bereich liefert die Antwort dennoch eine Größenordnung: Die vom Entwicklungsministerium erfassten rohstoffbezogenen Maßnahmen summieren sich auf rund 137,9 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 91,6 Millionen Euro auf vollständig oder teilweise rohstoffbezogene GIZ-Projekte. 

Afrika ist Schwerpunkt deutscher Rohstoffprogramme

Ein beträchtlicher Teil dieser Entwicklungsprogramme konzentriert sich auf afrikanische Rohstoffländer.

In Westafrika finanziert das Entwicklungsministerium seit Jahren Programme zur Rohstoffgovernance. Die Phasen IV und V eines regionalen GIZ-Vorhabens erreichten zwischen 2020 und Mitte 2026 zusammen rund 17 Millionen Euro. Hinzu kommen Programme in der Demokratischen Republik Kongo, Namibia, Mosambik, Mauretanien, Nigeria und Sambia. 

In der DR Kongo unterstützt Deutschland unter anderem verantwortungsvolle Lieferketten, die Verwaltung von Einnahmen aus dem Rohstoffsektor und die wirtschaftliche Entwicklung des Bergbaus. Allein einzelne GIZ-Programme erreichen dort über mehrere Jahre Millionenbeträge. 

Auch in der Region der Großen Seen finanziert Deutschland Programme gegen Konfliktrohstoffe sowie für Transparenz und bessere Rohstoffgovernance.

Diese entwicklungspolitischen Programme verfolgen allerdings andere Ziele als die unmittelbare Versorgung der deutschen Industrie. Sie sollen unter anderem staatliche Strukturen, Transparenz und nachhaltigere Lieferketten stärken und können deshalb nicht unmittelbar mit Importanteilen aus China verrechnet werden.

Zwei Beteiligungen nach Start des Rohstofffonds

Beim unmittelbar auf die deutsche Versorgungssicherheit ausgerichteten Rohstofffonds sind bislang zwei Beteiligungen abgeschlossen worden.

Neben dem deutschen Lithiumprojekt von Vulcan Energy investiert der Fonds in Arafuras Nolans-Projekt in Australien. Dort sollen Neodym und Praseodym gewonnen werden, die für Permanentmagnete benötigt werden. Gerade bei diesen Magneten liegt Deutschlands direkte Importabhängigkeit von China weiterhin bei rund 90 Prozent. 

Weitere Projekte befinden sich nach Angaben der Bundesregierung und der KfW in Prüfung. Die Bundesregierung will den Fonds bis 2030 deutlich ausweiten. 

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Bundesregierung sieht Entwicklungszusammenarbeit direkt im Visier

Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff erklärte im Ausschuss, Desinformation behindere inzwischen nicht nur einzelne Projekte zu Klima, Gesundheit, Migration, Sicherheit oder Demokratieförderung. Sie richte sich zunehmend gegen die Legitimität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt.

In Deutschland würden Projekte aus ihrem Zusammenhang gerissen, Finanzierungssummen oder Ziele falsch dargestellt und mit der Behauptung verbunden, die Bundesregierung stelle ausländische Interessen über die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.

„Es wird ein vermeintlicher Gegensatz zwischen nationalen Interessen und internationaler Zusammenarbeit konstruiert“, sagte Saathoff. Ziel solcher Kampagnen sei es nach Darstellung der Bundesregierung, Vertrauen in staatliche Institutionen und die demokratische Ordnung zu schwächen.

In Partnerländern beobachte die Bundesregierung eine andere Variante derselben Strategie. Entwicklungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Partner würden als ausländische Agenten dargestellt und damit politisch unter Druck gesetzt.

Russische Kampagnen verbreiten Falschbehauptungen über Entwicklungshilfe

Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS, beschrieb im Ausschuss russische Einflusskampagnen als einen zentralen Teil des Problems.

Russische Staatsmedien und prorussische Accounts hätten in den vergangenen Jahren unter anderem Falschbehauptungen verbreitet, wonach die inzwischen aufgelöste US-Entwicklungsbehörde USAID Biowaffenprogramme unterstützt, das Coronavirus mitentwickelt oder politische Umstürze organisiert habe.

Im März 2025 waren nach Angaben Smirnovas in Berlin Plakate aufgetaucht, die USAID mit der Entwicklung biologischer Waffen in Verbindung brachten. Bilder davon wurden anschließend über russische und prorussische Telegram-Kanäle verbreitet. Dabei wurden auch angebliche Aktivitäten in afrikanischen Staaten thematisiert.

Eine CeMAS-Analyse vom März 2026 untersuchte rund 36.000 Beiträge aus knapp 1.500 deutschsprachigen Telegram-Gruppen und -Kanälen. Die Forscher fanden dort nach der Auflösung von USAID zahlreiche Falschinformationen und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit, darunter Inhalte aus prorussischen Milieus.

Gefälschte Videos erreichen Millionenpublikum

Smirnova verwies auch auf die russische Einflussoperation „Operation Overload“, die auch als „Matryoshka“ bekannt ist.

Zu den verbreiteten Falschbehauptungen gehörte ein manipuliertes Video, dem zufolge Reisen amerikanischer Prominenter in die Ukraine mit USAID-Mitteln finanziert worden seien. Nachdem reichweitenstarke Accounts in den USA den Inhalt weiterverbreiteten, erreichte er nach Darstellung Smirnovas rund 100 Millionen Aufrufe.

Auch deutsche Entwicklungsprojekte seien Ziel solcher Kampagnen. Das russische Netzwerk Storm-1516 habe unter anderem Falschbehauptungen über deutsche Ukraine-Hilfe und über ein angeblich mit deutschem Geld errichtetes Stadion in Brasilien verbreitet.

CeMAS dokumentierte zuletzt auch Aktivitäten von Operation Overload im Umfeld deutscher Landtags- und Kommunalwahlen. Zwischen Ende Juni und Ende August 2026 ordnete das Institut 141 Videos mit Bezug auf deutsche Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kampagne zu. Die Inhalte wurden über nicht authentische Accounts verbreitet und teilweise mit Logos etablierter Medien versehen.

Bundesregierung setzt auf Monitoring und „Debunking“

Das Bundesentwicklungsministerium hat nach Angaben Saathoffs inzwischen eine eigene Strategie gegen Desinformation umgesetzt. Sie umfasst Monitoring, Analyse, den Aufbau von Widerstandsfähigkeit und das gezielte Widerlegen von Falschbehauptungen.

Mit systematischer Beobachtung sozialer Medien sollen Kampagnen früh erkannt werden. Auf eigenen Kanälen will das Ministerium falsche Darstellungen korrigieren und Informationen über Projekte und deren Finanzierung zugänglicher machen.

Innerhalb der Bundesregierung arbeitet das BMZ mit anderen Ressorts zusammen. Im Bundesinnenministerium nahm bereits im Juni 2024 eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation ihre Arbeit auf.

Saathoff betonte zugleich, Regierungskommunikation müsse transparenter werden. „Glaubwürdigkeit entsteht erst aus nachvollziehbaren Entscheidungen, offenen Daten, benannten Risiken und sichtbar gemachten Wirkungen“, sagte er.

Der Anfang 2026 veröffentlichte Reformplan des Entwicklungsministeriums sieht ebenfalls Veränderungen bei der strategischen Kommunikation vor. Das BMZ will seine Entwicklungszusammenarbeit stärker fokussieren und eigene Interessen deutlicher benennen.

Experten ziehen Grenze zwischen Kritik und Desinformation

Im Ausschuss spielte auch die Frage eine zentrale Rolle, wo legitime politische Kritik endet und Desinformation beginnt.

Saathoff erklärte, Kritik an Zielen, Kosten und Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit sei „absolut legitim und auch notwendig“. Von Desinformation spreche die Bundesregierung, wenn bewusst erfundene Behauptungen verbreitet, Zusammenhänge manipuliert oder Inhalte durch Bots, Fake-Accounts und koordinierte Netzwerke künstlich verstärkt würden.

Smirnova unterschied ebenfalls zwischen dem Inhalt einer politischen Aussage und der Methode ihrer Verbreitung. Bei ausländischer Informationsmanipulation könnten auch politische Meinungen verbreitet werden, die für sich genommen nicht falsch seien. Manipulativ werde die Kampagne, wenn etwa Zehntausende nicht authentische Konten den Eindruck erzeugten, eine bestimmte Meinung werde von einer großen Zahl realer Bürger vertreten.

Gerade dieses koordinierte Verhalten müsse untersucht und den verantwortlichen Akteuren zugerechnet werden, sagte die CeMAS-Forscherin.

Streit über einzelne Entwicklungsprojekte

Die Abgrenzung wurde auch politisch zum Thema. Ein AfD-Abgeordneter verwies auf deutsche Entwicklungsprojekte unter anderem in Vietnam, Simbabwe, Peru und Libanon und fragte, ob solche Ausgaben die richtigen Prioritäten für deutsche Steuergelder darstellten.

Kritische Fragen zu Projekten, deren Finanzierung und Erfolgsmessung seien keine Desinformation, argumentierte er. Die Sachverständigen bestätigten grundsätzlich die Trennung zwischen Kritik und nachweislich falschen Informationen.

Smirnova und Silke Pfeiffer von Brot für die Welt verwiesen zugleich darauf, dass einzelne Projekte in Desinformationskampagnen häufig aus ihrem Zusammenhang gelöst und aneinandergereiht würden, um daraus ein verzerrtes Gesamtbild der Entwicklungszusammenarbeit zu erzeugen.

Zivilgesellschaft im Globalen Süden unter Druck

Pfeiffer stellte vor allem die Folgen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Partnerländern heraus. Desinformation sei zunehmend mit Gesetzen und staatlichen Maßnahmen verbunden, die den Handlungsspielraum unabhängiger Organisationen einschränkten.

Als Beispiel nannte sie El Salvador, wo Präsident Nayib Bukele Menschenrechtsorganisationen öffentlich angegriffen habe. Auf solche Kampagnen seien unter anderem Untersuchungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, Razzien und schließlich gesetzliche Regelungen für sogenannte ausländische Agenten gefolgt.

Nach Angaben von Brot für die Welt gab es 2012 entsprechende Gesetze lediglich in Russland und Äthiopien. 2025 seien solche Regelungen bereits in 15 Staaten auf mehreren Kontinenten registriert worden.

Rund sechs Milliarden Menschen lebten inzwischen in Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten als unterdrückt oder geschlossen eingestuft würden, erklärte Pfeiffer.

Sie forderte mehr Unterstützung für unabhängige Medien, Faktencheck-Strukturen und Medienkompetenz im Globalen Süden. Dort seien Plattformen häufig mit deutlich weniger Ressourcen für Moderation und Faktenprüfung ausgestattet als in Europa.

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Die internationale Bildungsagenda wird damit ihr zentrales Versprechen verfehlen, bis 2030 allen Menschen Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung zu ermöglichen. Zwar besuchen weltweit deutlich mehr junge Menschen Bildungseinrichtungen als noch zur Jahrtausendwende. Seit 2000 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Primar- und Sekundarbildung um 327 Millionen oder 30 Prozent gestiegen. Seit 2015 ist die Zahl der Menschen im schulpflichtigen Alter, die keine Schule besuchen, jedoch wieder gewachsen.

Von den 273 Millionen Betroffenen im Jahr 2024 waren 79 Millionen im Grundschulalter, 64 Millionen im Alter der unteren Sekundarstufe und 130 Millionen im Alter der oberen Sekundarstufe. In Ländern mit niedrigem Einkommen stieg die Zahl seit 2015 um 29 Prozent. Die UNESCO geht zudem davon aus, dass die tatsächliche globale Zahl wegen unvollständiger Daten aus Konfliktgebieten um mindestens 13 Millionen höher liegen könnte. 

Subsahara-Afrikas Anteil wächst deutlich

Besonders auffällig ist die Entwicklung in Subsahara-Afrika. Im Jahr 2000 entfielen 32 Prozent der weltweit nicht beschulten Kinder im Grundschulalter auf die Region. 2024 waren es 50 Prozent. Bei Jugendlichen im Alter der unteren Sekundarstufe stieg der Anteil im selben Zeitraum von 25 auf 47 Prozent. 

Subsahara-Afrika und Zentral- und Südasien vereinen inzwischen zusammen drei Viertel der weltweiten Bevölkerung im schulpflichtigen Alter, die keine Bildungseinrichtung besucht. Bei Jugendlichen im Alter der oberen Sekundarstufe erhöhte sich der gemeinsame Anteil dieser beiden Regionen von 59 Prozent im Jahr 2000 auf 74 Prozent im Jahr 2024. 

Auch bei den Schulabschlüssen bleibt der Abstand groß. In Subsahara-Afrika schließen derzeit 28 Prozent der jungen Menschen die obere Sekundarstufe ab. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als 1990. In Europa und Nordamerika liegt die entsprechende Quote bei 89 Prozent. 

Ein strukturelles Problem sind verspätete Einschulungen und Klassenwiederholungen. Der Weltbildungsbericht kündigt deshalb eine eigene Afrika-Ausgabe der UNESCO-Reihe „Spotlight“ an. Sie soll untersuchen, wie verspäteter Schuleintritt und Wiederholungen den Bildungsfortschritt auf dem Kontinent bremsen. 

Frühkindliche Bildung bleibt besonders schwach

Die Unterschiede beginnen bereits vor der Grundschule. Weniger als jedes vierte Kind im Vorschulalter in Subsahara-Afrika besucht eine entsprechende Bildungseinrichtung. Gleichzeitig verzeichnet die Region Fortschritte bei Angeboten für jüngere Kinder. Die Beteiligung an frühkindlichen Bildungsprogrammen stieg von sechs Prozent im Jahr 2012 auf 17 Prozent im Jahr 2024. 

Global hat sich der Ausbau der frühkindlichen Bildung seit 2015 deutlich verlangsamt. Die UNESCO sieht darin eines der Probleme, die sich später durch die gesamte Bildungslaufbahn ziehen. Weltweit schließt noch immer mehr als jeder dritte junge Mensch die Sekundarschule nicht ab. Beim derzeitigen Entwicklungstempo würde eine Abschlussquote von 95 Prozent in der oberen Sekundarstufe erst im Jahr 2105 erreicht. 

Konflikte lassen die tatsächliche Lücke noch größer erscheinen

Kriege und bewaffnete Konflikte erschweren nicht nur den Schulbesuch, sondern auch die Erfassung der Betroffenen. Die UNESCO warnt deshalb davor, die offiziellen Zahlen als vollständiges Bild zu betrachten.

Das zeigt sich etwa in Burkina Faso. Dort waren nach Angaben des Bildungsministeriums im Februar 2024 wegen der Sicherheitslage 5.365 Schulen geschlossen. Rund 834.000 Schülerinnen und Schüler waren betroffen. Während das UNESCO-Modell die Zahl der nicht beschulten jungen Menschen auf 3,6 Millionen schätzt, kam die Regierung auf rund vier Millionen. 

Staatsministerin Serap Güler erklärte bei der Vorstellung in Berlin, gerade in Krisen und Konflikten müsse verhindert werden, dass Kindern und Jugendlichen Bildung verwehrt werde und bestehende Ungleichheiten weiter zunähmen. Deutschland setzt in der Entwicklungszusammenarbeit unter anderem auf die Global Partnership for Education und den Fonds Education Cannot Wait. Das Bundesentwicklungsministerium nennt Mädchen und junge Frauen, Kinder mit Behinderungen sowie Kinder in Konflikt- und Krisengebieten als besondere Zielgruppen.

Marokko senkt Schulabwesenheit bei Jugendlichen um 85 Prozent

Der Bericht dokumentiert zugleich deutliche Fortschritte in mehreren afrikanischen Staaten. Madagaskar und Togo haben die Quote nicht beschulter Kinder seit 2000 um mindestens 80 Prozent reduziert. Marokko erreichte einen vergleichbaren Rückgang bei Jugendlichen im Alter der unteren Sekundarstufe. 

Die marokkanische Entwicklung untersucht die UNESCO in einer eigenen Länderstudie. Zwischen 2000 und 2023 sank dort die Quote der Jugendlichen außerhalb des Bildungssystems in der unteren Sekundarstufe von 42 auf sechs Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 85 Prozent. Bei Jugendlichen im Alter der oberen Sekundarstufe ging die Quote von 63 auf 23 Prozent zurück. Insgesamt sank die Zahl der betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen von mehr als zwei Millionen auf rund 570.000. 

Parallel baute Marokko seine öffentliche Schulinfrastruktur aus. Die Zahl der staatlichen Schulen der unteren Sekundarstufe stieg zwischen 1999/2000 und 2023/24 von 941 auf 2.024. Die Zahl der Schulen der oberen Sekundarstufe erhöhte sich von 537 auf 1.505.

Der Bericht verweist außerdem auf gezielte Sozialprogramme. Mit dem Transferprogramm Tayssir erhielten 2025 rund 3,1 Millionen Schülerinnen und Schüler finanzielle Unterstützung. Beim Schultransport stieg die Zahl der geförderten Jugendlichen der oberen Sekundarstufe bis zum Schuljahr 2023/24 auf 111.000. Drei Viertel von ihnen lebten in ländlichen Gebieten. 

Die Probleme sind damit nicht verschwunden. In der unteren Sekundarstufe stieg die Wiederholungsquote zeitweise auf 23 Prozent im Jahr 2019. Der Bericht nennt die marokkanische Entwicklung deshalb zugleich als Beispiel dafür, dass ein stark verbesserter Schulzugang nicht automatisch einen erfolgreichen und fristgerechten Abschluss garantiert. 

Auch Deutschland verfehlt Chancengerechtigkeit

Der Weltbildungsbericht untersucht auch Deutschland. Rund 62.000 Menschen verließen hier 2024 die Schule ohne Abschluss. Das entsprach fast acht Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Der Bildungserfolg hängt weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Maria Böhmer, bezeichnete den Bericht als „Weckruf“ auch für das deutsche Bildungssystem. Bund und Länder setzen unter anderem auf das Startchancen-Programm. Über zehn Jahre sollen dafür 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums erreicht das Programm inzwischen mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler.

Der UNESCO-Bericht kommt international zu dem Ergebnis, dass einzelne kurzfristige Reformen selten ausreichen. Staaten mit dauerhaften Fortschritten kombinierten langfristige Investitionen, institutionellen Aufbau und gezielte Unterstützung benachteiligter Gruppen. Weniger als eines von zehn Ländern verfügt nach dem neuen UNESCO-Index über eine ausreichend starke Ausrichtung seiner Bildungspolitik auf Chancengerechtigkeit.

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An der Anhörung nahmen Matthias Dembinski vom Peace Research Institute Frankfurt, Wolfgang Richter vom Geneva Centre for Security Policy, Alexander Graef vom European Leadership Network, Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sowie Nadja Douglas von Stiftung Wissenschaft und Politik und Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien teil. 

Vom Vertrauensaufbau zur Vermeidung militärischer Eskalation

Die Ausgangslage hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert. Nadja Douglas spricht von einem „zero trust environment“ zwischen den Teilnehmerstaaten. Der frühere Anspruch, über Transparenz schrittweise Vertrauen aufzubauen, sei weitgehend einer Politik der Risikominimierung und der Vermeidung von Fehleinschätzungen gewichen. Substanzielle Diskussionen über Rüstungskontrolle fänden innerhalb der OSZE kaum noch statt. 

Wolfgang Zellner zieht daraus den Schluss, dass Rüstungskontrolle heute eine andere Funktion erfüllen müsse als nach dem Ende des Kalten Krieges. Nicht die Vertiefung politischer Kooperation stehe derzeit im Vordergrund, sondern die Begrenzung der Gefahren militärischer Konfrontation. Risiko- und Eskalationskontrolle sowie die Vermeidung unbeabsichtigter Kriege seien unter den gegenwärtigen Bedingungen der Kern solcher Vereinbarungen. 

Ähnlich argumentiert Alexander Graef. Rüstungskontrolle sei „kein Schönwetterinstrument“. Gerade unter Bedingungen tiefen Misstrauens könnten Informationsaustausch, Verifikation und Kommunikationskanäle dazu beitragen, militärisches Verhalten berechenbarer zu machen und Fehlwahrnehmungen zu begrenzen. 

Die Experten verbinden diese Überlegungen nicht mit einer politischen Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Graef schlägt ausdrücklich vor, militärische Risikoreduzierung von einer solchen Normalisierung zu trennen. Deutschland solle sich innerhalb der NATO für begrenzte und klar zweckgebundene Kontakte einsetzen, wenn diese der Krisenkommunikation, der Vermeidung von Zwischenfällen oder zusätzlicher militärischer Transparenz dienen. 

Gefährliche Zwischenfälle zwischen NATO und Russland

Besonderes Gewicht erhielten in der Anhörung die zunehmenden militärischen Kontakte in Luft- und Seeräumen. Vom Hohen Norden über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer operieren russische und westliche Streitkräfte teilweise in geringer räumlicher Entfernung. Drohnen und andere unbemannte Systeme schaffen zusätzliche Risiken.

Graef nennt Vorankündigungen, militärische Kommunikationskanäle und festgelegte Verfahren zur Aufklärung gefährlicher Zwischenfälle als mögliche Instrumente. Bestehende Regeln des Wiener Dokuments von 2011 seien vor allem auf größere Aktivitäten von Landstreitkräften zugeschnitten und erfassten neue Einsatzformen und Technologien nur unzureichend. 

Auch Wolfgang Richter plädiert dafür, direkte Kontakte zwischen regionalen militärischen Hauptquartieren wieder stärker zu nutzen. Große Manöver sollten transparenter und berechenbarer gemacht werden, insbesondere in Nordeuropa und im Ostseeraum. Das Wiener Dokument könne dafür weiterhin eine Grundlage bilden, müsse aber angepasst und reaktiviert werden. 

Richter geht dabei weiter als mehrere andere Sachverständige. Er kritisiert, dass europäische Staaten gegenüber neuen Gesprächen mit Russland bislang zurückhaltend seien, während die US-Regierung ihre Position verändert habe. Aus seiner Sicht liegt es im europäischen Interesse, die künftige Sicherheitsordnung nicht allein Washington und Moskau zu überlassen. Diese Einschätzung ist eine Position des Sachverständigen und war nicht Konsens der Anhörung. 

Langstreckenwaffen werden neues Thema der Rüstungskontrolle

Die Anhörung machte zugleich deutlich, dass sich künftige Rüstungskontrolle nicht einfach an den Instrumenten des Kalten Krieges orientieren kann. Drohnen, präzise Langstreckenwaffen, Cyberoperationen und neue Formen multinationaler Kriegführung verändern die militärischen Risiken.

Zellner verweist insbesondere auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper großer Reichweite. Seit dem Ende des INF-Vertrags bestehen für diese Systeme in Europa keine vergleichbaren rüstungskontrollpolitischen Begrenzungen mehr. Er schlägt deshalb unter anderem Begrenzungen von Abschussgeräten und Flugkörpern, Meldepflichten bei Stationierungen und Übungen sowie Vereinbarungen zum Schutz nuklearer Infrastruktur vor. 

Die OSZE könnte nach Zellners Vorstellung zunächst als Forum dienen, um einen neuen multilateralen Verhandlungsrahmen auszuloten. Ein ausschließlich amerikanisch-russisches Format hält er angesichts der größeren Zahl von Staaten mit entsprechenden Waffen für nicht mehr ausreichend. 

Richter nennt ebenfalls weitreichende präzise Waffensysteme und Drohnen als zentrale Gegenstände einer neuen Rüstungskontrolle. Ein gesamteuropäisches Kräftegleichgewicht nach dem Modell des früheren Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa hält er dagegen nicht mehr für realistisch. Künftige Vereinbarungen könnten sich stärker auf konkrete Spannungsräume in Nord- und Osteuropa konzentrieren. 

Ein Dialogkanal funktioniert weiter: Cyber

Während viele klassische Rüstungskontrollformate blockiert sind, existiert innerhalb der OSZE weiterhin ein Dialog mit Russland über Cyberrisiken. Nadja Douglas bezeichnet die informelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnologien als einen der letzten Orte innerhalb der Organisation, an denen dieser Austausch fortgeführt wird.

Die OSZE verabschiedete zwischen 2013 und 2016 insgesamt 16 vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberbereich. Dazu gehören Kontaktstellen, Informationsaustausch und Verfahren zur Kommunikation bei Zwischenfällen. Diese Instrumente können Angriffe nicht verhindern und sind politisch nicht bindend. Sie erhalten nach Douglas’ Einschätzung aber Kommunikationskanäle und können das Risiko unbeabsichtigter Eskalation reduzieren. 

Auch Zellner verweist auf die vergleichsweise robuste Umsetzung dieser Cyber-Regeln. Die Aktivitäten liefen auch nach Beginn des Ukrainekriegs unter Beteiligung Russlands und Belarus weiter. 

OSZE könnte bei einem Waffenstillstand wieder gebraucht werden

Ein zweiter Schwerpunkt der Anhörung war die mögliche Rolle der OSZE nach einer Beendigung oder Unterbrechung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Von 2014 bis 2022 hatte die Organisation mit ihrer Sonderbeobachtungsmission bereits einen Waffenstillstand überwacht, schwere Waffen beobachtet und Verstöße dokumentiert.

Graef fordert, sich bereits jetzt auf mögliche neue Aufgaben vorzubereiten. Die damalige Mission beschäftigte vor dem russischen Großangriff mehr als 1.300 Menschen und setzte Patrouillen, Kameras, Drohnen und Satellitenbilder ein. Ein künftiger Einsatz wäre wegen der längeren Front, der Minengefahr und der technologischen Entwicklung noch anspruchsvoller. Deutschland solle deshalb gemeinsam mit der Ukraine und anderen Partnern Szenarien, Personalbedarf, Technik und Finanzierung vorbereiten, ohne einer politischen Entscheidung vorzugreifen. 

Matthias Dembinski sieht ebenfalls Möglichkeiten für die OSZE bei der Stabilisierung eines späteren Waffenstillstands. Sie könnte Beobachtungen beitragen und helfen, eine gemeinsame Faktenbasis über mögliche Verstöße zu schaffen. Darüber hinaus könne sie wieder Dialoge über Bedrohungswahrnehmungen, Transparenz und militärische Beschränkungen ermöglichen. 

Richter bringt zusätzlich eine Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat und eine Zusammenarbeit mit außereuropäischen Friedenstruppen ins Gespräch. Ob die OSZE von den Konfliktparteien noch als ausreichend neutral akzeptiert würde, sei offen. Das Sekretariat sollte sich seiner Ansicht nach dennoch auf entsprechende Aufgaben vorbereiten. 

Experten warnen vor Verlust von Fachwissen

Neben politischen Blockaden sehen mehrere Sachverständige ein praktisches Problem: Europa verliert Fachleute für Rüstungskontrolle und Verifikation.

Douglas warnt vor dem Ausscheiden erfahrener Militärberater und Verifikationsexperten sowie vor Budgetkürzungen. Gerade technisch-militärische Instrumente würden von vielen kleineren Staaten weiterhin als Rückversicherung genutzt, wenn die politischen Gremien blockiert seien. 

Graef richtet diese Warnung unmittelbar an Deutschland. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen verfüge über besonders umfangreiche europäische Kapazitäten. Weil praktische Inspektionen zurückgegangen seien, müsse das vorhandene Wissen aktiv erhalten und weiterentwickelt werden. Deutschland könne dabei auch kleineren europäischen Staaten eine gemeinsame Plattform anbieten. 

Die OSZE selbst verfügt seit März wieder über einen regulären Haushalt. Nach mehreren Jahren ohne Einigung verständigten sich die Teilnehmerstaaten 2026 auf 123,1 Millionen Euro. Graef wertet dies als Stabilisierung, hält den Betrag für die Aufgaben der Organisation aber weiterhin für begrenzt. 

Bundestag verbindet Rüstungskontrolle mit strategischer Vorausschau

Der Unterausschuss beschäftigt sich neben Abrüstung und Nichtverbreitung inzwischen verstärkt mit strategischer Vorausschau in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Er soll zudem parlamentarische Begleitfunktionen gegenüber dem neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt übernehmen. 

Die Sachverständigen legten dabei unterschiedliche Akzente, kamen aber in einem Punkt zusammen: Die OSZE kann den Krieg in der Ukraine nicht beenden und die politische Konfrontation nicht aus eigener Kraft überwinden. Als gesamteuropäisches Forum bietet sie jedoch Strukturen, Fachwissen und Kommunikationskanäle, die bei der Begrenzung militärischer Risiken und bei späteren Vereinbarungen wieder genutzt werden könnten. Graef bezeichnet sie als einziges paneuropäisches Sicherheitsforum, das auch Russland, Belarus, die Staaten der EU und NATO sowie Länder Zentralasiens zusammenführt.

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Die Sechs-Milliarden-Marke geht auf die deutsche Zusage zurück, den Beitrag aus Haushaltsmitteln einschließlich der Schenkungsäquivalente vergünstigter Kredite bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Das Bundesentwicklungsministerium führt dieses Ziel weiterhin als Teil der deutschen internationalen Klimafinanzierung. 

2024 lag Deutschland noch über der Sechs-Milliarden-Marke

Im Jahr 2024 stellte die Bundesregierung nach ihren Berechnungen 6,114 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Zuschussäquivalenten für internationale Klimafinanzierung bereit. Davon entfielen 4,852 Milliarden Euro auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Internationale Klimaschutzinitiative trug rund 1,03 Milliarden Euro bei. 

Den größten Block im Entwicklungsministerium bildete die bilaterale Zusammenarbeit. Für die finanzielle Zusammenarbeit wurden 1,557 Milliarden Euro an klimarelevanten Neuzusagen ausgewiesen, für die technische Zusammenarbeit weitere 699 Millionen Euro. Multilaterale Beiträge beliefen sich auf 1,161 Milliarden Euro. Hinzu kamen unter anderem 651 Millionen Euro als Schenkungsäquivalent von KfW-Entwicklungskrediten. 

Insgesamt lag die deutsche internationale Klimafinanzierung 2024 einschließlich öffentlicher Kredite und mobilisierter privater Mittel bei 11,8 Milliarden Euro. Das Entwicklungsministerium hatte damals erklärt, Deutschland habe die zugesagte Zielmarke von mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln erreicht. 

Für 2026 und 2027 gibt die Regierung keine Zusage

Auf die direkte Frage der Linksfraktion, ob die Bundesregierung weiterhin zu mindestens sechs Milliarden Euro jährlich stehe, verweist sie nicht auf eine Fortführung dieser konkreten Untergrenze. Stattdessen nennt sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Deutschland solle seinen „fairen Anteil“ an der internationalen Klimafinanzierung leisten und ein verlässlicher Partner bleiben.

Wie dieser deutsche Beitrag künftig aussehen soll, werde innerhalb der Bundesregierung noch beraten. Zugleich sollen private Mittel und Beiträge sogenannter nicht-traditioneller Geber stärker einbezogen werden. 

Auch für 2026 und 2027 macht die Regierung keine verbindliche Aussage. Die Klimafinanzierung werde jeweils erst im Folgejahr abschließend ermittelt, begründet sie ihre Zurückhaltung. Deshalb könnten derzeit noch keine verbindlichen Angaben für beide Jahre gemacht werden. 

Die Linksfraktion hatte ihre Anfrage vor dem Hintergrund geplanter Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums gestellt und davor gewarnt, dass Deutschland seine bisherige Zusage künftig verfehlen könnte. Diese Einschätzung macht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht zu eigen. 

Deutschland setzt stärker auf Kredite und privates Kapital

Die offene Festlegung fällt mit einer Veränderung der internationalen Klimafinanzierung zusammen. Auf der Weltklimakonferenz COP29 hatten die Staaten ein neues gemeinsames Finanzierungsziel beschlossen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern mobilisiert werden.

Die Bundesregierung will Deutschlands Anteil daran nicht allein über Haushaltsmittel finanzieren. Sie nennt Entwicklungs- und Förderkredite der KfW sowie eine stärkere Einbindung privaten Kapitals als wesentliche Bausteine. Eine konkrete Summe, die Deutschland als seinen „fairen Anteil“ an dem neuen internationalen Ziel betrachtet, steht noch nicht fest. 

Auch auf die Frage, nach welchen Kriterien dieser Anteil beziffert werden soll, verweist die Regierung auf laufende Überlegungen. Deutschland sei einer der größten Beitragszahler zur internationalen Klimafinanzierung, eine konkrete künftige Zielgröße nennt die Antwort jedoch nicht. 

Milliardenbeitrag für neuen Tropenwald-Fonds geplant

Unabhängig von der offenen Sechs-Milliarden-Frage hat die Bundesregierung eine größere neue Verpflichtung für den Tropenwaldschutz eingeplant. Deutschland will die von Brasilien initiierte Tropical Forests Forever Facility mit bis zu einer Milliarde Euro über zehn Jahre unterstützen.

Die Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 über den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Der Regierungsentwurf sieht dafür einen eigenen Haushaltstitel für die Tropical Forests Forever Facility und internationale Transformationsmaßnahmen vor. Die Finanzierung steht noch unter Parlamentsvorbehalt. 

Das Instrument soll Tropenwaldländer für nachgewiesenen Walderhalt bezahlen. Deutschland hatte bereits 20 Millionen Euro für den Aufbau des Fonds bereitgestellt. Die Bundesregierung plant, die langfristige Milliarde über die KfW als Treuhänderin einzubringen. 

Deutschland bleibt bei neuen internationalen Abgaben zurückhaltend

Bei zusätzlichen Finanzierungsquellen hält sich die Bundesregierung ebenfalls Optionen offen. In der Global Solidarity Levies Taskforce, die unter anderem internationale Abgaben als neue Finanzierungsquelle diskutiert, beteiligt sich Deutschland bislang lediglich als Beobachter.

Vorschläge wie Abgaben auf Gewinne fossiler Unternehmen, Aufschläge auf Flugtickets im Premiumsegment oder eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen könnten grundsätzlich zusätzliche Mittel für internationale Klimafinanzierung erschließen. Die Bundesregierung erklärt dazu jedoch lediglich, solche Instrumente müssten zunächst intern geprüft werden. 

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Die ISD sieht die Entwicklung nicht nur als Veränderung parlamentarischer Mehrheiten. Sie befürchtet Auswirkungen auf Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. In ihrer Erklärung ruft die Organisation deshalb zu einer stärkeren Vernetzung Schwarzer Communities, Geflüchteter sowie jüdischer und anderer zivilgesellschaftlicher Gruppen auf.

AfD gewinnt 21,5 Prozentpunkte hinzu

Das Ausmaß der Verschiebung in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich im Vergleich mit der Landtagswahl 2021. Damals hatte die AfD 16,7 Prozent erreicht. Bei der Wahl am Sonntag stieg ihr Zweitstimmenanteil auf 38,2 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent, nach 39,6 Prozent fünf Jahre zuvor. Linke und Grüne zogen ebenfalls in den Landtag ein.

Besonders stark verlor die CDU. Sie fiel von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist damit nicht mehr im Schweriner Landtag vertreten. Nach der vorläufigen Sitzverteilung erhält die AfD 32 der 71 Mandate, die SPD 29, Linke und Grüne jeweils fünf. Damit verfügt die AfD zwar über die größte Fraktion, aber nicht über eine eigene Regierungsmehrheit. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 39 Sitze.

Die Wählerwanderung von Infratest dimap zeigt, dass die AfD nicht nur frühere Anhänger anderer Parteien gewann. Der größte positive Saldo kam mit rund 66.000 Stimmen aus dem bisherigen Nichtwählerlager. Gegenüber der SPD gewann die Partei per Saldo etwa 48.000 Stimmen, gegenüber der CDU rund 32.000 und gegenüber der FDP etwa 16.000.

ISD befürchtet Folgen für Schwarze und migrantische Communities

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland bewertet das Wahlergebnis aus der Perspektive der von ihr vertretenen Communities. Die Organisation spricht von der Gefahr, dass sich rassistische und antisemitische Anfeindungen infolge des politischen Erfolgs der AfD weiter verschärfen könnten.

„Wir gehen daher vom Schlimmsten aus“, heißt es in der Stellungnahme mit Blick auf mögliche Übergriffe und ein aggressiveres gesellschaftliches Klima. Die ISD verbindet diese Befürchtung mit der Entwicklung in Sachsen-Anhalt und fordert, Schwarze, migrantische und jüdische Organisationen stärker miteinander zu vernetzen.

Die Organisation kritisiert zugleich migrationspolitische Forderungen der AfD. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hatte die Partei unter anderem eine eigene „Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine stärkere Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften gefordert.

Mecklenburg-Vorpommern hat einen besonders niedrigen Migrantenanteil

Die ISD verweist in ihrer Stellungnahme auch darauf, dass migrationspolitische Forderungen in einem Bundesland eine große Rolle im Wahlkampf spielten, das einen vergleichsweise niedrigen Anteil ausländischer Bevölkerung aufweist.

Die Daten des Statistischen Bundesamtes bestätigen diesen Befund. Ende 2025 lebten in Mecklenburg-Vorpommern rund 103.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das entsprach 6,5 Prozent der Bevölkerung und damit dem niedrigsten Anteil aller Bundesländer. Bundesweit lag der Anteil bei 14,9 Prozent.

Auch bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte liegt Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Der Mikrozensus für 2025 weist rund 135.000 Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter etwa 1,55 Millionen Menschen in Privathaushalten aus.

Zweite Warnung der ISD nach einer Landtagswahl

Bereits nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte sich die ISD mit einer ausführlichen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Dort erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und legte gegenüber 2021 um 23 Prozentpunkte zu. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent.

Auch damals richtete die Organisation den Blick vor allem auf mögliche Auswirkungen auf Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete sowie jüdische und muslimische Communities. Sie kündigte an, ihre Vernetzung und Selbstorganisation auszubauen.

Die ISD wurde 1985 gegründet und gehört zu den ältesten bundesweiten Selbstorganisationen Schwarzer Menschen in Deutschland. Sie vertritt nach eigenen Angaben die Interessen Schwarzer Menschen in Gesellschaft und Politik und arbeitet unter anderem zu Rassismus, politischer Teilhabe und Diskriminierung.

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Wadephul will die zahlreichen Treffen in New York nach eigener Aussage nutzen, um die „beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten“. Deutschland werde nicht bei einer Bestandsaufnahme der Krisen stehenbleiben, sondern auf konkrete Schritte zur Konfliktlösung drängen.

Merz bleibt in Berlin, Wadephul führt die Delegation

Eigentlich sollte Merz selbst nach New York reisen. Die Bundesregierung sagte die Teilnahme des Kanzlers jedoch kurzfristig ab und begründete dies damit, dass seine Anwesenheit in Deutschland in dieser Woche erforderlich sei. Wadephul wird deshalb erneut die deutsche Rede in der Generalversammlung halten, wie bereits 2025. Sie ist für Samstag vorgesehen.

Neben dem Außenminister reisen Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider nach New York. Wadephul wird die Reise am Donnerstag für Gespräche in Kanada unterbrechen und anschließend zur Generalversammlung zurückkehren. Auf seinem Programm stehen unter anderem Treffen der G7-Außenminister, Gespräche mit den G4-Staaten Brasilien, Indien und Japan sowie Beratungen zwischen der Europäischen Union und lateinamerikanischen Staaten.

Damit setzt die Bundesregierung während der UN-Woche ausdrücklich auch auf Staaten außerhalb ihrer klassischen westlichen Bündnisse. Das Auswärtige Amt nennt eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Gespräche mit kleinen Inselstaaten über Klimafolgen sowie die Reform internationaler Institutionen als Schwerpunkte.

Ukraine, Nahost und Handelsrouten auf der deutschen Agenda

Einen großen Teil der Gespräche will Wadephul den Kriegen und Sicherheitskrisen widmen. Zur Ukraine kündigte er weitere Beratungen über internationale Unterstützung sowie über den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa an. Zudem will Deutschland den russischen Angriffskrieg erneut im UN-Sicherheitsrat thematisieren.

Auch maritime Sicherheit gehört zur deutschen Agenda. Das Auswärtige Amt verweist auf die Lage an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab. Störungen dieser Handelsrouten verteuern Energie, Dünger und andere Güter und wirken sich damit besonders auf importabhängige Staaten aus. Wadephul erklärte vor seiner Abreise, die Folgen träfen Deutschland und Europa, „noch dramatischer“ aber viele Länder des Globalen Südens.

Der Sudan bleibt ebenfalls Teil der deutschen UN-Politik. Wadephul bezeichnete den Krieg als eine der schwersten menschengemachten humanitären Katastrophen. Deutschland wirbt parallel dafür, internationale Mechanismen zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan fortzuführen.

Deutschland fordert UN-Reform nach eigener Wahlniederlage

Ein zentraler Termin in New York ist das Treffen Deutschlands mit Brasilien, Indien und Japan. Die vier G4-Staaten verlangen seit Jahren eine Reform des Sicherheitsrats. Berlin argumentiert, dass dessen Zusammensetzung die heutigen geopolitischen Verhältnisse nicht mehr ausreichend widerspiegele und insbesondere Staaten des Globalen Südens stärker vertreten sein müssten. Auch die Arbeitsweise und das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder gehören zur Reformdebatte. Die Bundesregierung kündigte für New York allerdings keinen neuen konkreten Reformvorschlag an.

Die Forderung erhält in diesem Jahr für Deutschland einen zusätzlichen Hintergrund. Am 3. Juni scheiterte die Bundesregierung mit ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für 2027 und 2028. In der westlichen Regionalgruppe erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland 104 Stimmen. Die beiden verfügbaren Sitze gingen damit an Portugal und Österreich. Es war das erste Mal, dass eine deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz bei einer solchen Wahl erfolglos blieb.

Wadephul bezeichnete das Ergebnis wenige Tage später selbst als „herbe Enttäuschung“. Deutschland hatte seine Bewerbung unter das Motto „Respect. Justice. Peace.“ gestellt und angekündigt, Schwerpunkte auf Konfliktprävention, Krisenlösung sowie Klima und Sicherheit zu legen.

Die Niederlage beendet Deutschlands Bemühungen um institutionellen Einfluss bei den Vereinten Nationen nicht. Berlin hält sowohl an der G4-Reforminitiative als auch an seinem Anspruch fest, dauerhaft stärker im Sicherheitsrat vertreten zu sein. Beim Treffen in New York soll deshalb erneut über die Zusammensetzung des Gremiums und eine stärkere Repräsentation bislang unterrepräsentierter Weltregionen beraten werden.

Neuer Anlauf im Menschenrechtsrat

Parallel hat Deutschland eine weitere UN-Kandidatur gestartet. Die Bundesregierung bewirbt sich für einen Sitz im Menschenrechtsrat für die Jahre 2027 bis 2029. Wadephul stellte die Bewerbung in der vergangenen Woche in Genf vor. Deutschland gehörte dem 47 Mitglieder umfassenden Rat seit dessen Gründung bereits fünfmal als stimmberechtigtes Mitglied an.

Die Ausgangslage unterscheidet sich deutlich von der Sicherheitsratswahl. Für die beiden 2027 frei werdenden Sitze der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten sind derzeit Deutschland und Irland die einzigen erklärten Kandidaten. Es handelt sich damit um eine geschlossene Kandidatenliste mit zwei Bewerbern für zwei Plätze. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung ist für Oktober vorgesehen.

Deutschland verbindet die Kandidatur mit Forderungen nach einer Reform des Menschenrechtsrats. Berlin will unter anderem den Schutz von Menschenrechtsverteidigern stärken, gegen transnationale Repression vorgehen und bestehende Untersuchungsmechanismen zu Ländern wie Russland und Sudan unterstützen. Bei seinem Auftritt in Genf kündigte Wadephul zusätzlich sechs Millionen Euro für das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an.

Globaler Süden rückt stärker in die deutsche UN-Diplomatie

In New York verbindet die Bundesregierung ihre Reformagenda ausdrücklich mit einer stärkeren Beteiligung des Globalen Südens. Das betrifft den Sicherheitsrat ebenso wie wirtschaftliche Kooperationen, Klima- und Entwicklungspolitik. Mit Brasilien und Indien sitzen zwei große Staaten des Globalen Südens in der G4-Gruppe, während kleine Inselstaaten bei den Gesprächen über Klimaanpassung und steigende Meeresspiegel eine eigene Rolle spielen. Die Vereinten Nationen haben für den 24. September ein hochrangiges Treffen zu den existenziellen Gefahren des Meeresspiegelanstiegs angesetzt.

Die 81. Generaldebatte läuft vom 22. bis 28. September. Rund 130 Staats- und Regierungschefs werden nach Angaben der Vereinten Nationen persönlich erwartet. Wadephul soll zum Abschluss seiner New-York-Woche am Samstag die deutsche Position vor der Generalversammlung vertreten.

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Organisiert wird die Reise von den deutschen Auslandshandelskammern in Algerien und Tunesien im Rahmen der Exportinitiative Energie. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Unternehmen und staatlichen Stellen, die an Wasserstoffproduktion, Power-to-X-Anlagen, Speichertechnik und der künftigen Transportinfrastruktur beteiligt sind. Die AHK verweist auf rund zehn projektbezogene Absichtserklärungen entlang des geplanten Korridors.

SoutH2 soll Nordafrika direkt mit Deutschland verbinden

Das größte gemeinsame Energieprojekt ist der SoutH2-Korridor. Die geplante Wasserstoffroute soll Nordafrika über Italien und Österreich mit Süddeutschland verbinden. Die beteiligten Fernleitungsnetzbetreiber beziffern die Länge auf rund 3.300 Kilometer. Mehr als 65 Prozent der Infrastruktur sollen aus umgerüsteten bestehenden Leitungen bestehen.

Die Transportkapazität wird mit mehr als vier Millionen Tonnen erneuerbarem Wasserstoff pro Jahr angegeben. Dabei handelt es sich um das gesamte Importpotenzial aus Nordafrika und nicht, wie teilweise dargestellt, um vier Millionen Tonnen allein aus Algerien. Die Europäische Kommission führt Algerien und Tunesien als nordafrikanische Partner des Vorhabens. Deutschland, Algerien, Italien, Österreich und Tunesien hatten bereits im Januar 2025 eine gemeinsame politische Absichtserklärung zur Entwicklung des Korridors unterzeichnet.

Die Bundesregierung misst dem Projekt auch energiepolitisch Gewicht bei. In der im Juli mit Algerien vereinbarten strategischen Agenda bezeichneten beide Seiten den südlichen Wasserstoffkorridor als wichtige Verbindung zwischen den beiden Ländern. Zugleich hielten sie fest, dass weitere algerische Gaslieferungen im Interesse beider Staaten liegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim Treffen mit Tebboune erklärt: „Wir sind uns darin einig, dass wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter stärken wollen.“ Neben Energie stehen dabei unter anderem Rohstoffe, Verkehr, Pharmaindustrie, Technologie und industrielle Produktion auf der bilateralen Agenda.

31 Vereinbarungen beim Wirtschaftsforum in Berlin

Der Berlin-Besuch Tebboune im Juli hat die wirtschaftlichen Kontakte beschleunigt. Beim deutsch-algerischen Wirtschaftsforum am 17. Juli wurden 31 Vereinbarungen und Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und Institutionen beider Länder unterzeichnet. Sie betreffen unter anderem Energie, Industrie, Gesundheit, Verkehr, Digitalisierung und die grüne Wirtschaft.

Sonatrach vereinbarte mit dem deutschen Energieunternehmen VNG weitere Gespräche über Gaslieferungen. Mit Bosch wurde zudem eine Zusammenarbeit zur lokalen Herstellung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffproduktion vereinbart. Die Bundesregierung und Algerien verständigten sich außerdem darauf, die seit 2011 bestehende gemeinsame Wirtschaftskommission wiederzubeleben und die Einrichtung eines bilateralen Wirtschaftsrats zu prüfen.

Auch die deutsche Pharmaindustrie verstärkt ihre Aktivitäten. Der algerische Staatskonzern Saidal und Boehringer Ingelheim vereinbarten 2026 eine Partnerschaft zur lokalen Herstellung eines Medikaments gegen Lungenfibrose. Germany Trade & Invest führt das Projekt als eines der neuen deutsch-algerischen Vorhaben im Pharmasektor auf.

Opel bereitet Produktion in Algerien vor

Besonders weitreichend sind die Pläne in der Automobilindustrie. Opel bestätigte beim Wirtschaftsforum im Juli sein bereits im Januar angekündigtes Vorhaben, Fahrzeuge künftig in Algerien zu produzieren. Zugleich unterzeichneten Opel Automobile und die algerische AGM Holding eine Absichtserklärung über die Lokalisierung einer Motorenproduktion.

Damit würde Algerien zum ersten Produktionsstandort der deutschen Stellantis-Marke außerhalb Europas. Ein endgültiger Produktionsbeginn, die Größe des Werks und der Standort wurden bislang nicht veröffentlicht. Bereits bei der Ankündigung im Januar hatte Stellantis das Vorhaben als Teil einer langfristigen regionalen Industrialisierungsstrategie präsentiert.

In Algerien traf sich in den vergangenen Tagen zudem eine deutsche Delegation mit Vertretern des algerischen Opel-Partners Halil Groupe. Dazu gehörte Karoline Kampermann vom Verband der Automobilindustrie. Halil-Chef Nassim Benguergoura erklärte nach den Gesprächen, beide Seiten hätten über den schrittweisen Aufbau einer automobilen Wertschöpfungskette und die wachsende Rolle algerischer Unternehmen bei der industriellen Integration gesprochen.

Die Pläne passen zur Wirtschaftspolitik Algiers, die bei ausländischen Investitionen stärker auf lokale Produktion, Zulieferer und Technologietransfer setzt. Neben Opel produziert Stellantis mit Fiat bereits Fahrzeuge in Algerien.

Deutscher Handel wächst deutlich langsamer als in Algerien angegeben

Bei den Handelszahlen ergibt sich allerdings ein differenzierteres Bild als in einigen algerischen Berichten. Der algerische Außenhandelsminister Kamel Rezig hatte das bilaterale Handelsvolumen für 2025 mit knapp drei Milliarden US-Dollar angegeben, nach 1,74 Milliarden Dollar im Jahr zuvor.

Deutsche Außenhandelsdaten weisen dagegen für 2025 Warenexporte nach Algerien von rund 2,1 Milliarden Euro und Importe von etwa 1,4 Milliarden Euro aus. Das entspricht einem Warenhandel von rund 3,5 Milliarden Euro. Für 2024 ergeben dieselben deutschen Statistiken etwa 3,3 Milliarden Euro. Nach dieser Datenreihe ist der Handel gewachsen, hat sich aber nicht annähernd verdoppelt.

Deutschland liefert vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, chemische Produkte und weitere Industriegüter nach Algerien. Die deutschen Importe bestehen hauptsächlich aus Erdöl, Erdgas und petrochemischen Produkten. Die Deutsch-Algerische Industrie- und Handelskammer zählt nach Angaben des Auswärtigen Amts mehr als 450 Mitglieder.

Frankreichs Handel mit Algerien fällt weiter

Parallel dazu verliert der französisch-algerische Warenhandel an Volumen. Nach Daten der französischen Zollverwaltung erreichten Frankreichs Ausfuhren nach Algerien in den zwölf Monaten von August 2025 bis Juli 2026 rund 4,0 Milliarden Euro. Die Importe lagen bei knapp 4,7 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich damit ein Warenhandel von rund 8,7 Milliarden Euro.

2025 hatte der französisch-algerische Handel noch rund 9,3 Milliarden Euro erreicht, nach gut elf Milliarden Euro im Jahr 2024. Das französische Außenministerium bezifferte den Rückgang 2025 gegenüber dem Vorjahr auf 14,8 Prozent. Frankreich bleibt damit trotz des Rückgangs ein bedeutenderer Handelspartner Algeriens als Deutschland.

Der Rückgang fällt in eine Phase schwerer politischer Spannungen zwischen Paris und Algier, zugleich hat Algerien seine Importpolitik verschärft und setzt stärker auf heimische Produktion und die Diversifizierung seiner Lieferländer. Seit Anfang 2026 haben beide Regierungen ihre politischen Kontakte wieder intensiviert.

Auch die wachsende Zahl deutscher Projekte bedeutet bislang noch keinen vergleichbaren Sprung bei den Direktinvestitionen. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in Algerien sank nach Daten der Deutschen Bundesbank von 724 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 479 Millionen Euro 2024. Für 2025 weist die Statistik deutsche Nettoinvestitionen von 23 Millionen Euro aus.

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KfW Research beschreibt die Lage als strategisches Dilemma. Europa benötigt wachsende Mengen kritischer Rohstoffe für Digitalisierung, KI, Verteidigung und Energiewende, kann den Bedarf aber bei vielen Materialien nicht kurzfristig aus eigenen oder nicht-chinesischen Kapazitäten decken. Nur bei wenigen Rohstoffen sei es realistisch, innerhalb der kommenden fünf Jahre ausreichende Alternativen außerhalb Chinas aufzubauen. 

Chinas Stärke beginnt nicht erst bei der Mine

Das Problem liegt nicht allein darin, wo Rohstoffe gefördert werden. Besonders stark ist Chinas Position bei der Verarbeitung zu Materialien, die anschließend tatsächlich in Batterien, Halbleitern, Permanentmagneten oder militärischen Systemen eingesetzt werden.

Bei einzelnen Seltenen Erden erreicht Chinas Anteil an der weltweiten Weiterverarbeitung nach der KfW-Auswertung bis zu 100 Prozent. Bei Gallium liegt der Anteil bei 99 Prozent, bei Seltenen Erden insgesamt bei 91 Prozent, bei Wismut bei 88 Prozent und bei Magnesium bei 86 Prozent. Auch Siliziummetall, Grafit, Kobalt und Lithium weisen hohe Konzentrationen auf. 

Diese Abhängigkeit zieht sich bis in fertige Produkte. Deutschland bezog zuletzt 65 Prozent seiner importierten Lithium-Ionen-Akkumulatoren aus China. Für die gesamte EU lag der Anteil bei 90 Prozent. Bei deutschen Importen bestimmter Formen von Grafit, Mangan und Phosphorprodukten liegen die China-Anteile ebenfalls hoch. 

Selbst dort, wo Rohstoffe außerhalb Chinas gefördert werden, wandert ein erheblicher Teil zur Weiterverarbeitung nach China. Genau diese Struktur macht eine Diversifizierung schwieriger als den bloßen Abschluss neuer Lieferverträge.

Afrika besitzt Rohstoffe – China kontrolliert Teile der Wertschöpfung

Afrika taucht in dieser Lieferkette an mehreren entscheidenden Stellen auf. Manganerze stammen beispielsweise überwiegend aus Südafrika und Gabun. Kobalt wird in großem Umfang in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut. Bei Metallen der Platingruppe konzentrieren sich Risiken stärker auf Russland und afrikanische Lieferländer als auf China. 

Damit bietet der Kontinent grundsätzlich genau jene Rohstoffbasis, nach der Deutschland und Europa bei der Suche nach zusätzlichen Bezugsquellen suchen. Der Zugang zur Mine allein löst das Problem jedoch nicht. Beim Mangan zeigt sich die Struktur besonders deutlich: Während die Erze vor allem aus Südafrika und Gabun kommen, hält China bei weiterverarbeiteten Ferromangan-Verbindungen einen weltweiten Marktanteil von fast 70 Prozent. Bei Mangan in Batteriequalität liegt der chinesische Anteil noch höher. 

Wer Abhängigkeiten verringern will, muss deshalb Verarbeitungskapazitäten außerhalb Chinas mit aufbauen. Eine reine Verlagerung des Rohstoffbezugs von einer Mine zur anderen würde die Abhängigkeit bei Raffination, Spezialchemikalien und industriellen Vorprodukten vielfach bestehen lassen.

China investiert längst strategisch in afrikanische Rohstoffe

Dabei startet Europa nicht auf einem unbesetzten Feld. Chinesische Unternehmen sichern sich seit Jahren Minen, Beteiligungen und Verarbeitungsprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika.

KfW Research wertet grenzüberschreitende chinesische Investitionen im Bereich Metalle und Mineralien zwischen 2020 und dem ersten Quartal 2026 aus. Rund 40 Prozent des Transaktionswerts entfielen auf staatliche oder staatsnahe chinesische Unternehmen. In Subsahara-Afrika war deren Anteil überdurchschnittlich hoch. Der Großteil der Investitionen bestand nicht aus Übernahmen, sondern aus neuen Projekten. Mehr als die Hälfte zielte auf die Weiterverarbeitung von Metallen und Mineralien. 

Ein Beispiel ist die Ngualla-Mine in Tansania. Das Vorkommen gilt als international bedeutsam für Seltene Erden und ging 2025 vollständig in chinesischen Besitz über. KfW Research verweist auf den Fall als Beispiel dafür, wie chinesische Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Rohstoffprojekte ihre Markt- und Preisposition einsetzen. 

Damit verschiebt sich die Frage für Deutschland. Es reicht nicht, Afrika erst dann als Bezugsquelle zu betrachten, wenn chinesische Lieferketten bereits unter Druck geraten. Rohstoffpartnerschaften konkurrieren inzwischen mit chinesischen, amerikanischen, japanischen, indischen und arabischen Investitionen um dieselben Vorkommen und Projekte.

USA, Japan und Golfstaaten investieren bereits

Diese Konkurrenz wird inzwischen breiter. KfW Research zeigt für den Zeitraum von Januar 2022 bis September 2026 zahlreiche grenzüberschreitende Investitionen, Joint Ventures und Beteiligungen im Bergbau und Metallsektor. Neben China bauen insbesondere die USA, Japan, Indien und Golfstaaten ihre Position aus.

Dabei fließt Kapital ausdrücklich auch in afrikanische Förderländer. Die KfW nennt Projekte „von Mosambik bis Brasilien“ und beschreibt eine internationale Strategie, bei der Staaten und Unternehmen Lieferketten außerhalb des jeweils dominierenden Produzenten aufbauen. Finanzierungen, Beteiligungen, Übernahmen und Joint Ventures werden miteinander kombiniert. 

Das Ziel wird als sogenannte „n-1-Strategie“ beschrieben. Für strategisch wichtige Rohstoffe soll neben China mindestens eine weitere belastbare Lieferkette entstehen. Solche Strukturen umfassen nicht nur Bergbau, sondern auch Raffination, Verarbeitung und verbindliche Abnahmeverträge.

Deutschland braucht mehr als neue Minen

Für Deutschland liegt die Schwierigkeit deshalb nicht allein im Zugang zu afrikanischen Lagerstätten. Industrieunternehmen benötigen Rohstoffe in bestimmten Reinheitsgraden, chemischen Verbindungen und exakt definierten Vorprodukten.

Bei Rohstoffen für KI und digitale Technologien sieht KfW Research den Engpass vielfach nicht in der verfügbaren Menge, sondern in Verarbeitung und Qualität. Gallium, Germanium, Grafit, die Trennung Seltener Erden sowie die Veredelung von Lithium, Kobalt und Nickel hängen in unterschiedlichem Umfang von chinesischen Kapazitäten ab. 

Auch bei Batterien empfiehlt die Untersuchung deshalb einen Ansatz über die gesamte Wertschöpfungskette. Neben Recycling, eigener europäischer Produktion und technologischer Substitution nennt KfW Research ausdrücklich Kooperationen und Allianzen mit Partnerländern, die mit konkreten Abnahmeverträgen verbunden werden sollen. 

Ein solches Modell würde auch die wirtschaftliche Rolle afrikanischer Rohstoffländer verändern. Statt Erze zu fördern und anschließend zur Raffination nach China zu exportieren, könnten zusätzliche Verarbeitungsschritte näher an den Lagerstätten entstehen. Genau auf diesen Teil der Wertschöpfung zielen chinesische Investitionen bereits verstärkt.

KI, Energiewende und Verteidigung erhöhen gleichzeitig den Bedarf

Der Zeitdruck wächst zudem von mehreren Seiten. Rechenzentren für Künstliche Intelligenz treiben den Bedarf an Kupfer, Gallium, Seltenen Erden und weiteren Spezialmetallen. Die Internationale Energieagentur erwartet nach den von KfW verwendeten Daten allein durch den Ausbau von Rechenzentren bis 2030 eine zusätzliche globale Kupfernachfrage von 512.000 Tonnen. Beim Gallium könnte der zusätzliche Bedarf elf Prozent der heutigen Gesamtnachfrage erreichen. 

Parallel benötigt die Energiewende große Mengen Lithium, Nickel, Grafit, Kupfer und Seltene Erden. Bei Lithium soll der Anteil der Energietechnologien an der weltweiten Nachfrage von 74 Prozent im Jahr 2025 auf 87 Prozent im Jahr 2040 steigen. Deutschland importierte 2025 zudem rund 17.000 Tonnen Permanentmagnete, davon 90 Prozent direkt aus China. 

Hinzu kommt der europäische Ausbau der Verteidigungsindustrie. Materialien wie Gallium, Germanium, Wolfram, Beryllium und Seltene Erden werden für Radar, Elektronik, Präzisionssysteme, Flugzeuge und andere militärische Anwendungen benötigt. Bei fast allen von der NATO als kritisch eingestuften Mineralien erreicht China nach der KfW-Auswertung einen Anteil von mehr als 50 Prozent an Förderung oder Weiterverarbeitung. 

Bei Gallium, Grafit, Mangan und Seltenen Erden sieht KfW Research auch bis 2035 nur geringe Entspannung. Recycling und Substitution könnten die Risiken verringern, reichten allein aber nicht aus. Beschaffung, Lagerhaltung und neue Lieferbeziehungen müssten parallel aufgebaut werden. 

Afrika wird damit auch zum Standortwettbewerb

Die globalen Rohstoffketten zeigen bereits, dass Afrika nicht nur als Lieferant unverarbeiteter Rohstoffe umworben wird. Chinesische Investitionen zielen zunehmend auf die Weiterverarbeitung. Andere Industriestaaten kombinieren Rohstoffzugang ebenfalls mit Kapitalbeteiligungen, langfristigen Lieferverträgen und strategischer Finanzierung.

KfW Research beschreibt diese Entwicklung als Wettbewerb um komplette Lieferketten. Während Europa eigene Förderung, Recycling und Substitution ausbauen will, bleibt der Aufbau zusätzlicher Partnerschaften notwendig. Zugleich zeigt der Fall der tansanischen Ngualla-Mine, dass attraktive afrikanische Rohstoffprojekte längst Teil eines internationalen Investitionswettlaufs sind.

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Der Beitrag Deutschlands Rohstoffproblem heißt China – Afrika rückt als Alternative in den Fokus ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Das Paket umfasst die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Energie-, Umwelt- und Digitalprojekte, Regionalentwicklung, Berufsbildung, Beschäftigung und Wasserwirtschaft. Tunesiens Außenminister Mohamed Ali Nafti bezifferte das Volumen auf mehr als 100 Millionen Euro. Weitere Projekte im Umfang von rund 40 Millionen Euro für die grüne Wirtschaft befänden sich in Vorbereitung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zur Unterzeichnung mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tunis gereist. Das Auswärtige Amt stellte dabei Handel und Investitionen ausdrücklich in den Mittelpunkt und verwies unter anderem auf die bereits enge Verflechtung Tunesiens mit der deutschen Automobilindustrie sowie neue Verbindungen im Digitalbereich.

Nach den Millionenvereinbarungen kommen die Unternehmen

Knapp drei Wochen später verlagerte sich die Zusammenarbeit nach Essen. Beim ersten Deutsch-Tunesischen Wirtschaftsforum kamen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen, um aus den politischen Vereinbarungen neue Geschäftsbeziehungen und Projekte zu entwickeln.

Das Forum fand am 17. und 18. September im Essener Rathaus statt. Auf dem Programm standen Gesundheitswirtschaft, Digitalisierung, grüne Transformation, Fachkräftesicherung, Investitionen und Innovation. Neben Panels und Workshops waren direkte Gespräche zwischen tunesischen und deutschen Unternehmen vorgesehen.

Die tunesische Unternehmerorganisation CONECT brachte dafür Firmen aus mehreren Branchen nach Deutschland. Vertreten waren unter anderem Elektrotechnik, erneuerbare Energien und Solartechnik, Pharma und Gesundheit, Elektronik, Außenhandel sowie die Lebensmittelwirtschaft. Ziel waren nach Angaben der Organisation neue Handelspartner, industrielle und technologische Kooperationen sowie Investitionsprojekte.

Damit bekommt das Ende August vereinbarte Finanzpaket eine zweite Ebene. Während die staatlichen Programme unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, Ausbildung und Transformation finanzieren sollen, suchen tunesische Firmen parallel nach deutschen Partnern, Absatzmärkten und Investoren.

Tunesien sucht gezielt Partner in deutschen Regionen

Tunis beschränkt diese Strategie nicht auf die Bundesregierung. Die tunesische Botschaft in Berlin versucht zugleich, wirtschaftliche Kooperationen mit einzelnen Bundesländern und Kommunen aufzubauen.

Botschafter Wacef Chiha traf am 9. September den hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, Manfred Pentz. Besprochen wurden ein gemeinsames Wirtschaftsforum, gegenseitige Unternehmerdelegationen sowie Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung junger Tunesier. Auch organisierte Arbeitsmigration gehörte zu den Themen.

Der Ansatz verbindet mehrere Interessen. Hessen verfügt mit Frankfurt über einen der wichtigsten deutschen Finanz- und Wirtschaftsstandorte. Tunesien wiederum sucht Investitionen und Arbeitsplätze, während deutsche Unternehmen in mehreren Branchen Fachkräfte benötigen.

Auch bestehende kommunale Beziehungen sollen stärker genutzt werden. Sfax und Marburg sind seit 1971 Partnerstädte. Beide Seiten wollen nach dem Gespräch mit Pentz prüfen, wie die Verbindung für weitere Kooperationen genutzt werden kann. Die Städtepartnerschaft besteht seit mehr als fünf Jahrzehnten und umfasst bereits Austauschprogramme und Kontakte zwischen den Universitäten.

Berufsbildung und Fachkräfte werden Teil der Wirtschaftsstrategie

Die Verbindung von Investitionen und Arbeitsmarkt zieht sich durch mehrere der jüngsten Initiativen. Schon das 100-Millionen-Euro-Paket enthält Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. In Essen gehörten Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung zu den zentralen Themen. In den Gesprächen mit Hessen kamen Ausbildungsmöglichkeiten und organisierte Migration hinzu.

Auch die tunesische Botschaft hatte Anfang September mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Umsetzung der Vereinbarungen vom 31. August gesprochen. Dabei ging es neben der technischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ausdrücklich darum, die Privatwirtschaft beider Länder durch zusätzliche Wirtschaftstreffen und Unternehmensforen stärker miteinander zu verbinden.

Damit verschränken sich klassische Entwicklungszusammenarbeit und Unternehmenspolitik stärker. Programme für berufliche Qualifizierung können Arbeitskräfte für tunesische Unternehmen ausbilden, zugleich aber auch Wege in den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Unternehmensforen sollen parallel Investoren und Geschäftspartner zusammenbringen.

Deutsche Unternehmen sind längst eng mit Tunesien verflochten

Die neue Initiative baut auf einer bereits weit entwickelten Wirtschaftsbeziehung auf. Der deutsch-tunesische Warenhandel erreichte 2025 rund 5,4 Milliarden Euro. Deutschland importierte Waren für 3,3 Milliarden Euro aus Tunesien und exportierte Güter im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro. Tunesien war damit 2025 Deutschlands fünftwichtigster Exportmarkt in Afrika.

Besonders eng ist die Verflechtung in der Automobilzulieferindustrie, Elektrotechnik und Textilproduktion. Hinzu kommen zunehmend IT-, Entwicklungs- und Ingenieurdienstleistungen. Germany Trade & Invest registrierte 2025 insgesamt 88 Erweiterungsprojekte und zehn neue Vorhaben deutscher Investoren. Im ersten Halbjahr 2026 kamen 57 Projekte mit deutschem Kapital hinzu.

Das Auswärtige Amt beziffert die von deutschen Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze in Tunesien auf rund 100.000. Deutschland ist nach Frankreich und Italien der drittgrößte Handelspartner Tunesiens und der zweitgrößte ausländische Investor.

Auch Energie und Digitalisierung rücken nach vorn

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transformation der tunesischen Wirtschaft. Die Ende August unterzeichneten Vereinbarungen umfassen Energie, Umwelt und Digitalisierung. Wadephul sprach bei seinem Besuch außerdem über die stärkere Anbindung Tunesiens an das europäische Energienetz und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Beim Forum in Essen tauchten dieselben Felder erneut auf. Die tunesische Delegation brachte Unternehmen aus erneuerbaren Energien, Elektronik und Technologie mit. Parallel wächst die Bedeutung Tunesiens als Standort für IT- und Entwicklungsdienstleistungen deutscher Unternehmen.

Die nächsten Wirtschaftskontakte sind bereits angesetzt. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer führt für den 23. bis 25. September eine deutsche Delegation in Tunis auf ihrem Veranstaltungskalender. Weitere Programme für IT, Abfallwirtschaft und Messekooperationen folgen im Herbst.

FOKUSAFRIKA ist ein deutschsprachiges Medienoutlet, das sich auf die vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamiken des afrikanischen Kontinents konzentriert.

Der Beitrag Wie Tunesien das 100-Millionen-Paket mit Deutschland in konkrete Projekte überführen will ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der beninische Verteidigungsminister Gildas Agonkan empfing dazu eine deutsche Delegation unter Leitung von Rike Sohn, stellvertretende Leiterin der deutschen Botschaft und Leiterin der Zusammenarbeit in Cotonou. Begleitet wurde sie von Oberst Boris Bovekamp, dem für Benin zuständigen deutschen Verteidigungsattaché. 

Nach Angaben des beninischen Verteidigungsministeriums umfasst das geplante Programm zwei Schwerpunkte: die Bereitstellung logistischer Ausrüstung und technische sowie spezialisierte Ausbildung für Angehörige der beninischen Streitkräfte. Im Zentrum steht das Génie militaire, das militärische Pionierwesen. Die für Oktober angekündigte Expertenmission soll die konkreten Modalitäten ausarbeiten und bilaterale Vereinbarungen abschließen. 

Benins Norden steht unter wachsendem Sicherheitsdruck

Der Ausbau der Kooperation erfolgt vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage im Norden Benins. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in weite Teile der Départements Atakora und Alibori sowie in Grenzgebiete zu Nigeria. Entlang der Grenzen zu Burkina Faso, Niger, Togo und Nigeria seien weiterhin terroristische Aktivitäten zu verzeichnen. Sicherheitskräfte und Zivilisten würden wiederholt Ziel tödlicher Angriffe. 

Benin hat dort die Operation Mirador aufgebaut, um die nördlichen Grenzregionen gegen das Vordringen bewaffneter Gruppen aus dem zentralen Sahel zu sichern. Auch die Europäische Union beschreibt die Sicherheitslage in den nördlichen Regionen Benins, Togos, Ghanas und der Elfenbeinküste als zunehmend von der Krise in Burkina Faso, Mali und Niger beeinflusst. 

Gerade Pioniereinheiten spielen unter diesen Bedingungen eine besondere Rolle. Zu ihren Aufgaben können unter anderem der Bau und die Sicherung militärischer Infrastruktur, Bewegungsunterstützung, technische Logistik sowie der Umgang mit Hindernissen und Sprengstoffgefahren gehören. Welche dieser Fähigkeiten Deutschland konkret fördern will, wurde bei den Gesprächen in Cotonou noch nicht im Einzelnen angegeben.

EU stellt zusätzlich zehn Millionen Euro bereit

Das bilaterale deutsche Vorhaben ergänzt eine bereits beschlossene europäische Unterstützung für Benins Streitkräfte. Die EU stellte 2026 über die Europäische Friedensfazilität zehn Millionen Euro bereit, nachdem Cotonou zusätzliche Ausrüstung und Ausbildung für seine im Norden eingesetzten Truppen beantragt hatte. 

Finanziert werden dabei ausdrücklich nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Vorgesehen sind unter anderem persönliche Schutzausrüstung, Tarnnetze, Funkgeräte und Metalldetektoren. Außerdem umfasst die EU-Maßnahme Spezialausrüstung zur Gewinnung und Auswertung militärisch relevanter Informationen sowie ein einmotoriges Schulungsflugzeug, einen Flugsimulator und die Ausbildung von Piloten und technischem Personal. Die Laufzeit beträgt 30 Monate. 

Die EU begründet das Programm mit dem Ziel, Benins territoriale Integrität zu schützen und die Streitkräfte gegen bewaffnete Gruppen zu stärken, die aus Burkina Faso und Niger in Richtung der Küstenstaaten wirken. 

Cotonou baut mehrere Verteidigungspartnerschaften parallel aus

Deutschland ist nicht der einzige Partner, mit dem Benin derzeit seine militärische Zusammenarbeit vertieft. Nur zwei Tage vor dem Treffen mit der deutschen Delegation empfing Agonkan den amerikanischen Brigadegeneral Mitchell Johnson von der Nationalgarde North Dakotas. Beide Seiten sprachen über Sicherheitskooperation, Krisenvorsorge und die operativen Fähigkeiten der beninischen Streitkräfte. 

Die Zusammenarbeit mit den USA reicht bis auf die Ebene der militärischen Führung. Ende August traf Benins Generalstabschef Fructueux Gbaguidi im Pentagon den stellvertretenden Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, Christopher Mahoney. Das Pentagon verwies anschließend auf Sicherheitsunterstützung und gemeinsame Initiativen über das US-Afrika-Kommando AFRICOM. 

Auch Italien sucht eine breitere militärische Kooperation. Der neue italienische Botschafter Roberto Mengoni besprach mit Agonkan Mitte September mögliche zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit. Benin drängt dabei auf eine Kooperation, die über bisherige Ausbildungsmaßnahmen hinausgeht. 

Deutschland ist seit Jahrzehnten Partner Benins

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit fügt sich in eine breitere deutsch-beninische Partnerschaft ein. Deutschland unterhält seit 1960 ununterbrochen diplomatische Beziehungen mit Benin. Das laufende deutsche Portfolio der Entwicklungszusammenarbeit beziffert das Auswärtige Amt auf 454 Millionen Euro. Schwerpunkte sind unter anderem nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, berufliche Ausbildung, Wasser- und Sanitärversorgung, erneuerbare Energien sowie die Reform staatlicher Strukturen. 

Mit dem geplanten Militärprojekt kommt nun ein stärker sichtbarer bilateraler Sicherheitsbaustein hinzu. Über Art und Zahl der deutschen Ausrüstungsgegenstände, den finanziellen Umfang des Projekts und den Zeitpunkt der ersten Lieferungen liegen bislang keine veröffentlichten Angaben vor. Die für Anfang Oktober geplante Expertenmission soll nach Angaben aus Cotonou die Vereinbarungen für die Umsetzung abschließen.

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Merz hatte ursprünglich selbst nach New York reisen und vor der UN-Generalversammlung sprechen sollen. Regierungskreise begründeten die Absage damit, dass seine Anwesenheit in Berlin erforderlich sei. Weitere offizielle Gründe wurden zunächst nicht genannt. 

Bereits 2025 hatte Merz auf eine Teilnahme an der Generalversammlung verzichtet. Damals vertrat Außenminister Wadephul Deutschland in der Generaldebatte. Die Bundesregierung verwies seinerzeit ausdrücklich darauf, dass Deutschland durch den Außenminister in New York vertreten werde. 

Fast die gesamte Weltpolitik trifft sich in New York

Die 81. Sitzungsperiode der Generalversammlung steht unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle Ergebnisse liefern“. Präsident der Generalversammlung ist der bangladeschische Diplomat Khalilur Rahman.

Die Generaldebatte läuft vom 22. bis 26. September und wird am 28. September fortgesetzt. Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten können dort ihre außenpolitischen Prioritäten präsentieren. Parallel finden zahlreiche bilaterale Treffen, Gipfel und Sonderveranstaltungen statt. 

Bereits am 18. September steht der sogenannte SDG Moment zu den globalen Nachhaltigkeitszielen auf dem Programm. Am 23. September folgen hochrangige Treffen zur Klimapolitik und zum 40. Jahrestag der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Einen Tag später beraten die Staaten über den Anstieg des Meeresspiegels. Pandemieprävention steht am 25. September auf der Tagesordnung, der 25. Jahrestag der Durban-Erklärung gegen Rassismus am 28. September und nukleare Abrüstung am 29. September. 

Guterres geht in seine letzte Hochrangige Woche

Für UN-Generalsekretär António Guterres ist es die letzte Hochrangige Woche seiner zehnjährigen Amtszeit. Sein zweites Mandat endet am 31. Dezember 2026, der Auswahlprozess für seine Nachfolge läuft bereits. 

Vor Beginn der Treffen beschrieb Guterres die internationale Lage als eine Phase tiefgreifender Unsicherheit und sich verschiebender Machtverhältnisse. Seine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs fasste er mit der Aufforderung zusammen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die UN-Charta zu respektieren, das Völkerrecht zu verteidigen und sich stärker für Frieden einzusetzen. 

Besonders eindringlich äußerte sich der Generalsekretär zur institutionellen Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Geopolitische Rivalitäten und Verstöße gegen internationales Recht durch einflussreiche Staaten hätten den Sicherheitsrat gelähmt. Eine Reform des Gremiums bezeichnete er deshalb als vorrangig. 

Guterres verbindet die Reformfrage mit den veränderten globalen Machtverhältnissen. Der wirtschaftliche Anteil der Schwellenländer wachse, während die Strukturen vieler internationaler Institutionen weiterhin die Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelten. Er nannte neben dem Sicherheitsrat ausdrücklich auch das Bretton-Woods-System aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds. 

Afrika drängt auf mehr Gewicht in der Weltordnung

Die Forderung nach einer Neuordnung betrifft Afrika unmittelbar. Der Kontinent verfügt bis heute über keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Afrikanische Union fordert mindestens zwei permanente Sitze sowie eine stärkere nichtständige Vertretung. Im laufenden UN-Reformprozess wird die Beseitigung dieser Unterrepräsentation inzwischen ausdrücklich als eine der zentralen Fragen behandelt. 

Guterres hatte bereits beim Gipfel der Afrikanischen Union im Februar erklärt, dass das Fehlen permanenter afrikanischer Sitze nicht mehr zu rechtfertigen sei. Auch bei der bevorstehenden Generalversammlung dürfte die Reform globaler Institutionen deshalb erneut zu den Themen gehören, bei denen afrikanische Staaten geschlossen größeren Einfluss verlangen. 

Hinzu kommen unmittelbare Krisen auf dem Kontinent. In seiner Pressekonferenz vor der Generalversammlung bezeichnete Guterres die humanitäre Lage im Sudan als verheerend. Der Krieg werde nicht allein von den sudanesischen Konfliktparteien geführt, sondern nach Erkenntnissen des UN-Expertengremiums auch durch Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Ausland angeheizt. Für solche Eingriffe müsse es Verantwortlichkeit geben, erklärte der UN-Generalsekretär. 

Auch Verschuldung und Entwicklungsfinanzierung rückte er in den Vordergrund. Viele Entwicklungsländer seien durch ihre Schuldenlast stark eingeschränkt und zugleich besonders von steigenden Energie- und Lebensmittelkosten infolge der Konflikte im Nahen Osten und des Krieges gegen die Ukraine betroffen. Guterres forderte Veränderungen bei den internationalen Finanzinstitutionen, damit diese stärker auf die Bedürfnisse solcher Staaten reagieren können. 

Deutschland setzt Schwerpunkte bei Hunger, Finanzierung und UN-Reform

Deutschland wird während der Woche mit mehreren Bundesministern präsent sein. Entwicklungsministerin Alabali Radovan soll gemeinsam mit Außenminister Wadephul und Umweltminister Schneider an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen. 

Das Entwicklungsministerium nutzt die Woche für mehrere eigene Initiativen. Alabali Radovan lädt zu einem Treffen über Ernährungssicherheit ein, bei dem unter anderem die Folgen der Krise an der Straße von Hormus und von El Niño behandelt werden sollen. Eine weitere Veranstaltung beschäftigt sich mit der UN80-Reform und der Frage, wie das UN-Entwicklungssystem leistungsfähiger werden kann. 

Am 23. September steht die Umsetzung der Ergebnisse der internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz von Sevilla auf dem deutschen Programm. Daneben nimmt die Ministerin am Globalen Bildungsgipfel und an einer Veranstaltung des Internationalen Rates zu Ungleichheit teil. 

Einen Tag später vertritt sie Deutschland bei der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung sowie bei einem Treffen der am wenigsten entwickelten Länder. Staatssekretär Niels Annen reist ebenfalls nach New York und nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Global Alliance Against Hunger and Poverty und der parallel stattfindenden Klimawoche teil. 

Ruto, Costa und Carney starten neue Multilateralismus-Initiative

Auch auf europäischer Ebene wird die Reform der internationalen Zusammenarbeit zu einem Schwerpunkt. EU-Ratspräsident António Costa reist vom 20. bis 24. September nach New York und spricht am 24. September im Namen der Europäischen Union vor der Generalversammlung. 

Bereits am 21. September richtet Costa gemeinsam mit Kenias Präsident William Ruto und dem kanadischen Premierminister Mark Carney den Gipfel „Partners for Multilateralism, International Law, Peace and Prosperity“ aus. Die Initiative soll Staaten aus verschiedenen Weltregionen zusammenbringen, die an der Stärkung und Reform multilateraler Institutionen arbeiten wollen. 

Costa nimmt außerdem am traditionellen Spitzentreffen zwischen EU und Vereinten Nationen sowie am trilateralen Treffen von Europäischer Union, Vereinten Nationen und Afrikanischer Union teil. Die europäische Delegation verbindet ihre New-York-Reise damit ausdrücklich mit dem Ziel, die internationale Ordnung auf Basis der UN-Charta und des Völkerrechts zu stärken. 

Die Generalversammlung findet zugleich in einer Übergangsphase an der Spitze der Vereinten Nationen statt. Während Guterres seine letzte Hochrangige Woche als Generalsekretär bestreitet, entscheidet sich in den kommenden Monaten, wer ab Januar 2027 die Organisation führen wird. 

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„Deutschlands wirtschaftliche Stärke entsteht durch Offenheit, Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaften – nicht durch Rückzug aus der Welt“, erklärte Alabali Radovan. Abschottung schwäche Deutschland und gefährde den Wohlstand. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit brauche Deutschland verlässliche Partner weltweit. 

Der Appell formuliert internationale Zusammenarbeit ausdrücklich als wirtschaftliches Interesse. Deutschlands Unternehmen seien auf weltweite Kontakte, neue Absatzmärkte, stabile Lieferketten, Rohstoffe, Fachkräfte sowie den Austausch von Wissen und Technologie angewiesen. Einseitige Abhängigkeiten sollen deshalb durch breitere internationale Partnerschaften reduziert werden.

Straße von Hormus wird zum Beispiel für Abhängigkeiten