BND-Etat steigt um 23 Prozent – Deutscher Geheimdienst so mächtig wie nie

Wadephul stellt sich gegen den eigenen Sparkurs: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert Außenminister Johann Wadephul will die geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe nicht hinnehmen und dafür sowohl im Bundestag als auch bei Finanzminister Lars Klingbeil um zusätzliches Geld kämpfen. Am 9. September 2026 verteidigte der CDU-Politiker seinen Etat im Bundestag, ging aber bei mehreren Punkten demonstrativ auf Distanz zum Regierungsentwurf. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verlangen Nachbesserungen, während die AfD eine grundlegende Neuordnung der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik fordert. Gleichzeitig stellt der Bundesrechnungshof bei einem anderen Milliardenbereich des Auswärtigen Amts eine unbequeme Frage: Ob das Geld der deutschen Kultur- und Bildungspolitik im Ausland tatsächlich die gewünschte außenpolitische Wirkung erzielt, kann das Ministerium bislang nicht belegen. 5,958 Milliarden Euro sieht der Haushaltsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor, rund 67 Millionen weniger als in diesem Jahr. Wadephul machte gleich zu Beginn deutlich, dass er den Entwurf keineswegs für abgeschlossen hält. Das Parlament habe das letzte Wort. Bei den „erneut schmerzhaften Einschnitten“ könne der Entwurf noch verbessert werden, sagte der Außenminister. An einer Stelle wurde er besonders konkret: „Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen.“ Gemeint war die humanitäre Hilfe. Wadephul kündigte an, das Thema in den parlamentarischen Beratungen erneut aufzugreifen und parallel mit Klingbeil darüber zu sprechen. Die Kürzung sei „bedauerlicherweise“ erfolgt. Eine Milliarde für humanitäre Hilfe reicht vielen im Bundestag nicht Der Streit entzündet sich an einer Zahl, die in der Haushaltsdebatte immer wieder fiel: rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe. Zusammen mit Krisenprävention sind im entsprechenden Bereich des Auswärtigen Amts für 2027 rund 1,43 Milliarden Euro vorgesehen, nach rund 1,46 Milliarden im laufenden Jahr. SPD-Haushaltspolitikerin Esther Dilcher erklärte offen, sie hätte sich „wesentlich mehr“ gewünscht. Angesichts der Kriege und Krisen in der Ukraine, im Sudan, in Syrien und Jemen sowie der Lage im Sahel und am Horn von Afrika müsse der Ansatz noch einmal überprüft werden. Noch weiter gehen die Grünen. Jamila Schäfer verlangte eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf ungefähr drei Milliarden Euro. Sie stellte die Zahlen des Auswärtigen Amts den massiv gestiegenen Verteidigungsausgaben gegenüber. Während der Etat des Außenministeriums schrumpfe, stünden einschließlich der Sondermittel rund 139 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung. „Für jeden Euro Außenpolitik stehen also etwa 23 Euro für militärische Verteidigung zur Verfügung“, sagte Schäfer. Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe seien ebenfalls Sicherheitspolitik. Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks griff Wadephul direkt an. Der Minister könne nicht so tun, als sei die Kürzung irgendwie über die Bundesregierung gekommen. Der Haushaltsentwurf sei schließlich von der Regierung selbst beschlossen worden. Auch Lucks fordert drei Milliarden Euro. Eine bloße Rückkehr auf das frühere Niveau von zwei Milliarden Euro wäre aus seiner Sicht bereits eine deutliche Verbesserung. Die Linke verlangt ebenfalls rund drei Milliarden Euro. Katrin Fey warf der Bundesregierung vor, bei militärischen Ausgaben andere Maßstäbe anzulegen als bei ziviler Krisenbewältigung. Ihr Fraktionskollege Sascha Wagner kritisierte gleichzeitig Einschnitte bei Krisenprävention, Menschenrechtsarbeit sowie Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Damit entsteht eine ungewöhnliche Konstellation: Der zuständige Außenminister, Teile des Regierungslagers und die Opposition links der Koalition halten die vorgesehenen Mittel für zu niedrig. Offen ist, ob daraus in den Haushaltsberatungen tatsächlich eine Mehrheit für zusätzliche Milliarden entsteht. Wadephul verbindet Hilfe ausdrücklich mit weniger Migration Wadephul begründete höhere humanitäre Ausgaben nicht allein mit Deutschlands internationaler Verantwortung. Er verband sie ausdrücklich mit deutschen Interessen und Migration. Krisen vor Ort zu bekämpfen und Menschen dadurch zu ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben, sei „gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse“, sagte er. Damit setzt der Außenminister einen Akzent, der auch in der Union anschlussfähig ist: Humanitäre Hilfe soll nicht nur Leid lindern, sondern zugleich Instabilität und Fluchtbewegungen begrenzen. Wadephul verwies zudem auf neue Risiken durch El Niño und wachsende humanitäre Notlagen. In der Ukraine habe er zuletzt weitere 50 Millionen Euro zusagen können. Auch SPD-Abgeordnete Dilcher argumentierte ähnlich. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern wolle, dürfe nicht erst reagieren, „wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind“. Visa werden zum Haushaltsargument Wadephul kämpft jedoch nicht nur um Hilfsgelder. Er warnte davor, dem Auswärtigen Amt weitere personelle Einschnitte aufzuerlegen und gleichzeitig schnellere Visa für Fachkräfte und Unternehmen zu verlangen. 250 Stellen seien im Ministerium bereits eingespart worden. In der Berliner Zentrale wurden Abteilungen zusammengelegt und Strukturen verkleinert. Bei den Auslandsvertretungen will der Minister dagegen nicht weiter kürzen. „Diplomatie ist People Business“, sagte Wadephul. Gespräche könnten nur von Menschen vor Ort geführt werden. Deshalb habe er entschieden, die Präsenz an den Botschaften und Konsulaten zu erhalten. Zusätzlichen Personalbedarf sieht er insbesondere bei Visa. Unternehmen, die Fachkräfte oder internationale Geschäftspartner erwarteten, seien auf schnellere Verfahren angewiesen. Wer diese fordere, müsse dem Ministerium auch genügend Entscheider im konsularischen Bereich finanzieren. Wadephul bezeichnete das ausdrücklich als Wirtschaftsförderung. In Neu-Delhi sitzen Diplomaten neben Stützen Wie weit der Spardruck reicht, machte Wadephul an einem ungewöhnlichen Beispiel fest. Im deutschen Konsulargebäude in Neu-Delhi säßen Beschäftigte inzwischen neben Querstützen und müssten sich Sorgen machen, „dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt“. Der Außenminister forderte die Abgeordneten deshalb auf, auch die Mittel für Gebäudeinstandhaltung noch einmal zu überprüfen. Sein Haushaltsplädoyer verbindet damit drei Argumente: Deutschland brauche genügend Personal für Diplomatie und Visa, ausreichend Geld für humanitäre Krisen und funktionierende Gebäude für seine Auslandsvertretungen. AfD will Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium zusammenlegen Die AfD zieht aus dem Haushaltsdruck eine völlig andere Konsequenz. Jürgen Koegel forderte im Bundestag, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzulegen. Das BMZ verfügt 2027 nach dem Regierungsentwurf weiterhin über rund 9,5 Milliarden Euro. Deutschland brauche keine zwei politischen Apparate für sein Handeln im Ausland, argumentierte Koegel. Entwicklungszusammenarbeit solle stärker an deutschen außenpolitischen Interessen ausgerichtet werden. Zugleich kritisierte er, dass der Verteidigungsetat erheblich wachse, während der Etat des Auswärtigen Amts bei knapp sechs Milliarden Euro liege. Statt immer mehr Geld für militärische Fähigkeiten bereitzustellen, müsse Deutschland stärker in Diplomatie investieren. Markus Frohnmaier ging in seiner Rede noch weiter und verlangte ein Ende der deutschen Ukraine-Unterstützung in ihrer bisherigen Form. Union, SPD und Grüne widersprachen scharf. Röttgen warf der AfD vor, sich angesichts russischer Angriffe gegen deutsche Interessen auf die Seite Moskaus zu stellen. Die Haushaltsdebatte entwickelte sich damit zeitweise zu einer Grundsatzauseinandersetzung darüber, was deutsche Außenpolitik leisten soll und gegen wen sie sich verteidigen muss. Getreide aus der Ukraine wird zum außenpolitischen Krisenthema Wadephul nutzte die Debatte zugleich für eine bislang wenig beachtete diplomatische Initiative. Deutschland arbeitet nach seinen Angaben daran, blockierte beziehungsweise erschwerte ukrainische Getreidetransporte wieder zu ermöglichen. Er habe darüber mit seinem ukrainischen Amtskollegen gesprochen, außerdem mit Saudi-Arabien. Auch bei einem Gespräch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte das Thema auf der Tagesordnung stehen. Russland sei gegenwärtig nicht zu einer entsprechenden Verständigung bereit, sagte Wadephul. Der Außenminister stellte einen direkten Bezug zu Afrika her. Ägypten beziehe etwa ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine. Fielen diese Lieferungen aus, könnten Nahrungsmittelknappheit und neue Fluchtbewegungen die Folge sein. Damit verband Wadephul Ukraine-Diplomatie, Ernährungssicherheit und Migration ausdrücklich miteinander. Rechnungshof: Bei fast einer Milliarde fehlt der Wirkungsnachweis Während im Bundestag um zusätzliche Mittel gestritten wird, hat der Bundesrechnungshof dem Auswärtigen Amt bei einem anderen großen Ausgabenblock erhebliche Mängel bescheinigt. Rund eine Milliarde Euro fließt jährlich in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Dazu gehören unter anderem das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, deutsche Auslandsschulen und zahlreiche Kultur- und Wissenschaftsprogramme. Der Rechnungshof kommt in seinem Bericht vom 29. Juli zu einem weitreichenden Befund: Das Ministerium habe die Ziele dieser Politik nicht ausreichend präzisiert und könne weder den außenpolitischen Nutzen noch die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes ausreichend belegen. Es fehle eine konsistente Gesamtstrategie. Das Auswärtige Amt widerspricht dieser Darstellung. Nationale Sicherheitsstrategie, China-Strategie, Afrika-Leitlinien und weitere außenpolitische Vorgaben bildeten gemeinsam einen „integrativen, modularen strategischen Ansatz“. Zudem würden Goethe-Institut, DAAD und andere Mittlerorganisationen über Zielvereinbarungen gesteuert. Den Bundesrechnungshof überzeugt das nicht. Die einzelnen Vereinbarungen seien „allenfalls Stückwerk“ und könnten eine Gesamtstrategie nicht ersetzen. Teilweise fehlten sogar Ausgangswerte, mit denen später gemessen werden könnte, ob ein Ziel überhaupt erreicht wurde. Besonders kritisch sieht die Finanzkontrolle, dass Organisationen teilweise selbst beurteilen, wie erfolgreich ihre Arbeit war. Beim DAAD sei diese Selbsteinschätzung „höchst problematisch“. Der Rechnungshof formuliert am Ende eine klare Konsequenz: Kann das Auswärtige Amt den Erfolg einer geförderten Maßnahme nicht belegen, dürfe es sie nicht weiter fördern. Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen bleiben Milliardenbaustein Im Haushaltsentwurf bleibt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dennoch eine der großen Säulen des Ministeriums. SPD-Abgeordnete Dilcher bezifferte ihren Umfang auf rund 960 Millionen Euro. Für deutsche Auslandsschulen sollen knapp 309 Millionen Euro bereitstehen. Das Goethe-Institut erhält nach ihren Angaben 225,3 Millionen Euro, der DAAD 204,9 Millionen. Der Bundesrechnungshof stellt die Existenz dieser Instrumente nicht grundsätzlich infrage. Er verlangt vielmehr, dass das Ministerium klarer festlegt, welchen außenpolitischen Zweck sie jeweils erfüllen sollen und wie dieser Erfolg gemessen wird. Das betrifft auch Afrika. Der Rechnungshof bemängelt ausdrücklich, dass nicht nachvollziehbar sei, welchen Beitrag etwa DAAD-Programme zu den Afrika-Leitlinien der Bundesregierung leisten. Auch bei deutschen Auslands- und Partnerschulen werde nicht systematisch überprüft, ob tatsächlich eine langfristige Bindung an Deutschland entsteht oder Fachkräfte für Deutschland gewonnen werden. Wadephul selbst stellte die internationale Präsenz seines Hauses im Bundestag dagegen unter einen breiteren politischen Vorbehalt: Gerade weil Kriege, Konflikte und wirtschaftliche Interessen Deutschlands Auslandsbeziehungen stärker beanspruchten, wolle er die diplomatische Präsenz vor Ort nicht weiter reduzieren.