Die Vorbereitungen auf die für Dezember geplanten Wahlen in Südsudan liegen nach Einschätzung internationaler Beobachter deutlich hinter dem Zeitplan. Am 6. August befasste sich der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit der politischen Übergangsphase des Landes. Zentrale rechtliche, sicherheitspolitische und finanzielle Voraussetzungen sind weiterhin nicht erfüllt. Zugleich verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen, Vertreibung und die Festnahme führender Oppositionspolitiker die Spannungen.
Voraussetzungen für die Wahl bleiben unerfüllt
Die Leiterin der UN-Mission in Südsudan, Anita Kiki Gbeho, äußerte Zweifel daran, dass rechtzeitig die Bedingungen für glaubwürdige, friedliche und inklusive Wahlen geschaffen werden können. Das Vertrauen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren sei weiterhin gering.
George Aggrey Owinow, Vorsitzender der Kommission zur Überwachung des Friedensabkommens von 2018, beschrieb die Wahlvorbereitungen als „weit hinter dem Zeitplan“. Wesentliche Voraussetzungen seien noch immer nicht erfüllt.
Die Übergangsregierung hatte zuletzt beschlossen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Volkszählung von der Wahl zu entkoppeln. Owinow kritisierte, dass diese Änderung nicht nach den im Friedensabkommen vorgesehenen Verfahren erfolgt sei. Er verlangte dringende Entscheidungen über die Zusammenführung der bewaffneten Kräfte, den politischen Handlungsspielraum der Parteien sowie die Finanzierung und Ausstattung der Wahlorgane.
Die Wahlen wurden bereits mehrfach verschoben. Sie sollen die seit Jahren andauernde Übergangsphase des 2011 unabhängig gewordenen Landes beenden.
Kämpfe und Vertreibung belasten den Übergang
Parallel zur politischen Krise hat sich die Sicherheitslage kaum verbessert. UNMISS meldete bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Regierungsarmee und der oppositionellen Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition im Bundesstaat Jonglei. Hinzu kommt kommunale Gewalt in Warrap und Lakes.
Zwischen Januar und Juni wurden mehr als 420.000 Menschen durch Gewalt vertrieben. Südsudan hat zugleich rund 1,4 Millionen Menschen aufgenommen, die vor dem Krieg im benachbarten Sudan geflohen sind. Auch Choleraausbrüche belasten die ohnehin schwachen staatlichen und medizinischen Strukturen.
Seit Jahresbeginn wurden 36 humanitäre Helfer getötet. Die Vereinten Nationen registrierten zudem 391 Vorfälle, bei denen Hilfsorganisationen behindert oder an ihrer Arbeit gehindert wurden.
UNMISS schützt Zivilisten, begleitet Hilfslieferungen und unterstützt den politischen Prozess. Die Mission verfügt derzeit über 9.176 Soldaten. Der Sicherheitsrat hat eine Obergrenze von 12.500 Militärangehörigen genehmigt. Pakistan forderte, die erlaubte Truppenstärke vollständig auszuschöpfen und die Finanzierung der Mission sicherzustellen.
Riek Machars Haft verschärft den politischen Konflikt
Die Inhaftierung des Vizepräsidenten und Oppositionsführers Riek Machar bleibt ein zentraler Streitpunkt. Sein Verfahren dauert nach Angaben von UNMISS seit fast einem Jahr und hat mehr als 100 Verhandlungstage umfasst.
Die Vereinigten Staaten erklärten, ein ernsthafter politischer Dialog sei kaum möglich, solange der Vorsitzende der zweitgrößten Partei des Friedensabkommens unter Hausarrest stehe und vor Gericht gestellt werde. „Friedenstruppen können keinen politischen Willen erzeugen, wo keiner vorhanden ist“, sagte die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta.
Auch Griechenland, Lettland und Frankreich kritisierten die Festnahme Machars und weiterer Politiker. Lettland bezeichnete ihre Freilassung als dringende vertrauensbildende Maßnahme. Frankreich verwies auf wiederholte Forderungen der Afrikanischen Union, Verfahren gegen aus politischen Gründen festgehaltene Personen zu beenden.
Die Regierung in Juba weist den Vorwurf politischer Justiz zurück. Kein Mensch stehe unabhängig von Amt oder politischer Stellung über dem Gesetz, erklärte Südsudans Vertreter Sabino Edward Nyawella Amaikwey. Alle Beschuldigten hätten Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Regierung und UN streiten über Verantwortung
Juba widersprach auch Teilen der Berichte des UN-Generalsekretärs. Die Darstellung müsse auf überprüften Fakten und ausgewogenen Analysen beruhen, verlangte Amaikwey. Organisierte bewaffnete Gruppen würden in UN-Berichten teilweise verharmlosend als „bewaffnete Jugendliche“ bezeichnet.
Auch die Kritik an Veränderungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens wies er zurück. „Die vorübergehende Abwesenheit bestimmter Führungspersönlichkeiten kann die Umsetzung eines Abkommens, das der gesamten Nation dienen soll, nicht unbegrenzt aussetzen“, erklärte der Botschafter.
Die Regierung bezeichnete die verbleibenden Wahlprobleme als „bewältigbar“. Zu den größten Hindernissen zählten bewaffnete Gruppen, die wirtschaftliche Krise und die internationalen Sanktionen. Behinderungen der UN-Mission dürften nicht pauschal der Regierung zugerechnet werden.
Mehrere Ratsmitglieder kritisierten dagegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von UNMISS. Die Vereinigten Staaten erklärten, 84 von 86 zwischen April und Juli registrierten Verstößen gegen das Abkommen über den Status der Mission seien auf staatliche Beschränkungen zurückzuführen.
Frauen und Mädchen besonders von Gewalt betroffen
Die Präsidentin des South Sudan Women’s Empowerment Network, Lilian Riziq, warnte vor einer weiter steigenden Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Fast 65 Prozent seien im Laufe ihres Lebens von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.
Zwischen Juli und September 2025 registrierte UNMISS 147 Prozent mehr zivile Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zu den dokumentierten Verbrechen zählen Vergewaltigung, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung. Besonders hoch sei das Risiko in Bergbaugebieten mit schwacher staatlicher Kontrolle.
Riziq forderte eine stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen, Übergangsjustiz und politischen Entscheidungen. Frauen seien nicht nur Opfer der Konflikte, sondern auch Friedensvermittlerinnen und Organisatorinnen innerhalb ihrer Gemeinden.
Russland und China stellten sich gegen eine weitere Verschärfung des internationalen Drucks. Moskau erklärte, Südsudan benötige praktische Hilfe statt weiterer Kritik und verlangte eine Lockerung des Waffenembargos. China sprach sich ebenfalls für eine Anpassung oder Aufhebung der Sanktionen und stärkere wirtschaftliche Unterstützung aus.
