Bundesregierung will 6 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung ausgeben

2024 stellte Deutschland noch 6,11 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung bereit. Für 2026 und 2027 gibt die Bundesregierung diese konkrete Zusage nicht mehr.

Die Bundesregierung legt sich nicht darauf fest, die Marke von mindestens sechs Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln und Zuschussäquivalenten für die internationale Klimafinanzierung auch 2026 und 2027 einzuhalten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion wurde am 4. September 2026 an den Bundestag übermittelt. Für 2024 weist Berlin noch 6,11 Milliarden Euro aus und erreichte damit die bisherige Zielmarke. Für die kommenden Jahre verweist die Regierung dagegen auf laufende Beratungen über Deutschlands künftigen Beitrag und will stärker private Mittel sowie Kredite mobilisieren. 

Die Sechs-Milliarden-Marke geht auf die deutsche Zusage zurück, den Beitrag aus Haushaltsmitteln einschließlich der Schenkungsäquivalente vergünstigter Kredite bis spätestens 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Das Bundesentwicklungsministerium führt dieses Ziel weiterhin als Teil der deutschen internationalen Klimafinanzierung. 

2024 lag Deutschland noch über der Sechs-Milliarden-Marke

Im Jahr 2024 stellte die Bundesregierung nach ihren Berechnungen 6,114 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Zuschussäquivalenten für internationale Klimafinanzierung bereit. Davon entfielen 4,852 Milliarden Euro auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Internationale Klimaschutzinitiative trug rund 1,03 Milliarden Euro bei. 

Den größten Block im Entwicklungsministerium bildete die bilaterale Zusammenarbeit. Für die finanzielle Zusammenarbeit wurden 1,557 Milliarden Euro an klimarelevanten Neuzusagen ausgewiesen, für die technische Zusammenarbeit weitere 699 Millionen Euro. Multilaterale Beiträge beliefen sich auf 1,161 Milliarden Euro. Hinzu kamen unter anderem 651 Millionen Euro als Schenkungsäquivalent von KfW-Entwicklungskrediten. 

Insgesamt lag die deutsche internationale Klimafinanzierung 2024 einschließlich öffentlicher Kredite und mobilisierter privater Mittel bei 11,8 Milliarden Euro. Das Entwicklungsministerium hatte damals erklärt, Deutschland habe die zugesagte Zielmarke von mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln erreicht. 

Für 2026 und 2027 gibt die Regierung keine Zusage

Auf die direkte Frage der Linksfraktion, ob die Bundesregierung weiterhin zu mindestens sechs Milliarden Euro jährlich stehe, verweist sie nicht auf eine Fortführung dieser konkreten Untergrenze. Stattdessen nennt sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Deutschland solle seinen „fairen Anteil“ an der internationalen Klimafinanzierung leisten und ein verlässlicher Partner bleiben.

Wie dieser deutsche Beitrag künftig aussehen soll, werde innerhalb der Bundesregierung noch beraten. Zugleich sollen private Mittel und Beiträge sogenannter nicht-traditioneller Geber stärker einbezogen werden. 

Auch für 2026 und 2027 macht die Regierung keine verbindliche Aussage. Die Klimafinanzierung werde jeweils erst im Folgejahr abschließend ermittelt, begründet sie ihre Zurückhaltung. Deshalb könnten derzeit noch keine verbindlichen Angaben für beide Jahre gemacht werden. 

Die Linksfraktion hatte ihre Anfrage vor dem Hintergrund geplanter Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums gestellt und davor gewarnt, dass Deutschland seine bisherige Zusage künftig verfehlen könnte. Diese Einschätzung macht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht zu eigen. 

Deutschland setzt stärker auf Kredite und privates Kapital

Die offene Festlegung fällt mit einer Veränderung der internationalen Klimafinanzierung zusammen. Auf der Weltklimakonferenz COP29 hatten die Staaten ein neues gemeinsames Finanzierungsziel beschlossen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern mobilisiert werden.

Die Bundesregierung will Deutschlands Anteil daran nicht allein über Haushaltsmittel finanzieren. Sie nennt Entwicklungs- und Förderkredite der KfW sowie eine stärkere Einbindung privaten Kapitals als wesentliche Bausteine. Eine konkrete Summe, die Deutschland als seinen „fairen Anteil“ an dem neuen internationalen Ziel betrachtet, steht noch nicht fest. 

Auch auf die Frage, nach welchen Kriterien dieser Anteil beziffert werden soll, verweist die Regierung auf laufende Überlegungen. Deutschland sei einer der größten Beitragszahler zur internationalen Klimafinanzierung, eine konkrete künftige Zielgröße nennt die Antwort jedoch nicht. 

Milliardenbeitrag für neuen Tropenwald-Fonds geplant

Unabhängig von der offenen Sechs-Milliarden-Frage hat die Bundesregierung eine größere neue Verpflichtung für den Tropenwaldschutz eingeplant. Deutschland will die von Brasilien initiierte Tropical Forests Forever Facility mit bis zu einer Milliarde Euro über zehn Jahre unterstützen.

Die Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 über den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Der Regierungsentwurf sieht dafür einen eigenen Haushaltstitel für die Tropical Forests Forever Facility und internationale Transformationsmaßnahmen vor. Die Finanzierung steht noch unter Parlamentsvorbehalt. 

Das Instrument soll Tropenwaldländer für nachgewiesenen Walderhalt bezahlen. Deutschland hatte bereits 20 Millionen Euro für den Aufbau des Fonds bereitgestellt. Die Bundesregierung plant, die langfristige Milliarde über die KfW als Treuhänderin einzubringen. 

Deutschland bleibt bei neuen internationalen Abgaben zurückhaltend

Bei zusätzlichen Finanzierungsquellen hält sich die Bundesregierung ebenfalls Optionen offen. In der Global Solidarity Levies Taskforce, die unter anderem internationale Abgaben als neue Finanzierungsquelle diskutiert, beteiligt sich Deutschland bislang lediglich als Beobachter.

Vorschläge wie Abgaben auf Gewinne fossiler Unternehmen, Aufschläge auf Flugtickets im Premiumsegment oder eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen könnten grundsätzlich zusätzliche Mittel für internationale Klimafinanzierung erschließen. Die Bundesregierung erklärt dazu jedoch lediglich, solche Instrumente müssten zunächst intern geprüft werden. 

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