Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz soll dem Entwicklungsausschuss des Bundestages die Schwerpunkte und Arbeitsweise der neuen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission erläutern, deren Co-Vorsitz er gemeinsam mit Costa Ricas früherer Präsidentin Laura Chinchilla übernommen hat. Die Befassung ist für die Ausschusssitzung am 23. September vorgesehen. Wenige Wochen später soll das internationale Gremium erstmals in Bangkok zusammentreten und dort seine konkreten Themen selbst festlegen. Zugleich bleiben zentrale Fragen zu Zusammensetzung und Kosten der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission noch offen.
Die Bundesregierung hatte die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission, kurz ENSK, Ende Juni auf Vorschlag von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eingesetzt. Sie soll Empfehlungen dafür erarbeiten, wie Deutschland und andere Staaten des Globalen Nordens ihre Zusammenarbeit mit Afrika, Asien und Lateinamerika unter veränderten geopolitischen Bedingungen ausrichten können. Vorgesehen sind unter anderem neue Partnerschaftsmodelle und Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2030.
Themen der Kommission stehen noch nicht fest
Wie weit der Aufbau der Kommission tatsächlich fortgeschritten ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach ist die ENSK ausdrücklich ein beratendes Gremium ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Sie soll die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens neu bewerten, intensivieren und stärker zu einem globalen Netzwerk ausbauen.
Welche Themen die rund 20 Mitglieder konkret bearbeiten werden, ist dagegen noch nicht festgelegt. Die Kommission soll ihre Arbeitsfelder selbst bestimmen. Dafür ist insbesondere das erste reguläre Treffen vorgesehen, das im Oktober am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Bangkok stattfinden soll.
Damit liegt der erste inhaltliche Schwerpunkt noch in den Händen der künftigen Mitglieder. Das BMZ hatte bislang vor allem einen übergeordneten Rahmen formuliert: Die Kommission soll neue Formen internationaler Zusammenarbeit entwickeln, den Dialog zwischen Globalem Norden und Süden stärken und Impulse für die deutsche Entwicklungspolitik sowie die internationale Agenda nach dem Auslaufen der UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 liefern.
Mitglieder und Begleitkreis noch nicht vollständig benannt
Auch die personelle Zusammensetzung ist noch nicht abgeschlossen. Als Kriterien nennt die Bundesregierung politische Erfahrung, Analysefähigkeit, regionale Expertise, internationale Netzwerke und Persönlichkeit. Vorgesehen sind zudem eine regionale Balance zwischen Afrika, Asien und Lateinamerika, Geschlechterparität und die Beteiligung jüngerer Vertreter. Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, öffentliche Institutionen, internationale Organisationen und Zivilgesellschaft sollen ebenfalls vertreten sein.
Über die endgültige Besetzung der Kommission und ihres strategischen Begleitkreises machte die Bundesregierung in ihrer Antwort noch keine vollständigen Angaben. Die Auswahl der Kommissionsmitglieder erfolgt unter Leitung von Chinchilla und Scholz im Einvernehmen mit dem BMZ und unter Beteiligung des Auswärtigen Amts. Der Begleitkreis soll unter anderem Vertreter aus Bundestag, Bundesministerien, Wirtschaft, Wissenschaft, politischen Stiftungen, Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen zusammenbringen.
Das BMZ hatte bei der Vorstellung der Kommission Ende Juni angekündigt, die Mitglieder im Herbst öffentlich vorzustellen. Die Kommission soll nach Darstellung des Ministeriums unabhängig arbeiten und Akteure aus Globalem Süden und Norden zusammenbringen. Regionale Konsultationen sind unter anderem in Afrika, Europa, Lateinamerika und Asien vorgesehen.
Scholz und Chinchilla arbeiten ehrenamtlich
Für ihre Tätigkeit erhalten Scholz und Chinchilla keine Vergütung. Auch Honorare, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sind nach Angaben der Bundesregierung nicht vorgesehen. Erstattet werden lediglich Kosten, die im Zusammenhang mit den Kommissionssitzungen entstehen. Dasselbe gilt für die übrigen Kommissionsmitglieder. Mitglieder des strategischen Begleitkreises sollen ebenfalls keine Vergütung erhalten.
Wie viel die Arbeit der Kommission insgesamt kosten wird, steht noch nicht fest. Finanziert werden die Ausgaben aus dem Haushaltstitel „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“ des Entwicklungsministeriums. Die entsprechenden Planungen seien noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung mit.
Organisatorisch ist das Projekt bereits im BMZ verankert. Sechs Beschäftigte des Ministeriums befassen sich derzeit im Stab „Neue Globale Partnerschaften“ mit der ENSK. Zusätzlich wurde die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, damit beauftragt, das Sekretariat bei organisatorischen, prozessbezogenen und fachlichen Aufgaben zu unterstützen. Einen Vertragswert nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.
Neue Kommission knüpft an Willy Brandt an
Die Bundesregierung stellt die ENSK bewusst in die Tradition der historischen Nord-Süd-Kommission unter dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt. Die 1977 gegründete internationale Kommission befasste sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und veröffentlichte 1980 sowie 1983 zwei international beachtete Berichte.
Die neue Kommission soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode arbeiten. Das BMZ nennt für 2027 erste Zwischenergebnisse und für Ende 2028 einen ausführlichen Abschlussbericht. Eine dauerhafte institutionelle Fortführung der ENSK plant die Bundesregierung nach eigener Aussage derzeit nicht.
