UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag öffentlich ihre Unterstützung zugesichert. Bei einem Besuch am Sitz des Gerichts stellte sie sich hinter einen „starken und unabhängigen“ Strafgerichtshof, der frei von Einschüchterung und Drohungen arbeiten könne. Der Besuch ist politisch relevant, weil die Führung des Gerichts den Rückhalt der Staaten in einer Phase betonte, in der sie auf Versuche verweist, laufende Verfahren zu beeinflussen. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie belastbar die Unterstützung für internationale Strafverfolgung im multilateralen System derzeit ist.
Am Donnerstag traf Baerbock in Den Haag die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, sowie den Ersten Vizepräsidenten Rosario Salvatore Aitala.
Deutliche Botschaften zur Unabhängigkeit des Gerichts
Akane dankte Baerbock für ihre „beständige und unerschütterliche Unterstützung“ während ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Alle, die Teil des multilateralen Systems seien, müssten „fest auf der Seite der Gerechtigkeit stehen“, sagte die Gerichtspräsidentin.
Zugleich machte Akane deutlich, unter welchem Druck das Gericht seine Arbeit derzeit sieht. Der Strafgerichtshof werde weiter „ohne Furcht oder Bevorzugung“ Recht sprechen, benötige dafür aber die Zusammenarbeit und Unterstützung seiner Partner, darunter der UN-Mitgliedstaaten. Diese Unterstützung sei „in diesen schwierigen Zeiten und angesichts von Versuchen, in Gerichtsverfahren einzugreifen“, besonders wichtig.
Baerbock griff diese Linie bei ihrem Besuch auf. Sie sprach von ihrer „unerschütterlichen Unterstützung“ für einen starken und unabhängigen Strafgerichtshof, der frei von Einschüchterung und Drohungen arbeiten könne. Wörtlich sagte sie: „Rechenschaft darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Opfer der schwersten Verbrechen verdienen Gerechtigkeit.“
Besuch setzt politisches Signal für multilaterale Strafverfolgung
Der Auftritt der Präsidentin der UN-Generalversammlung am Sitz des Gerichts war mehr als ein protokollarischer Termin. Das Gericht stellte den Besuch als Zeichen anhaltender gemeinsamer Anstrengungen im Kampf gegen die Straflosigkeit bei den schwersten Verbrechen dar, die die internationale Gemeinschaft insgesamt betreffen.
Damit unterstrich der Strafgerichtshof zugleich seine Erwartung an politische Rückendeckung aus den Vereinten Nationen und von deren Mitgliedstaaten. Die Botschaft aus Den Haag lautet, dass internationale Strafjustiz nicht nur juristische Arbeit ist, sondern auch auf praktischen und politischen Schutz angewiesen bleibt.
UN und Strafgerichtshof arbeiten institutionell getrennt zusammen
Der Besuch machte auch die besondere Beziehung zwischen den Vereinten Nationen und dem Strafgerichtshof sichtbar. Beide Institutionen sind voneinander unabhängig. Ihre Zusammenarbeit ist jedoch seit 2004 in einem eigenen Abkommen geregelt.
Das am 4. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen erkennt Rolle und Mandate beider Institutionen an und legt die Grundlagen für ihre Beziehungen sowie für eine enge Zusammenarbeit in Fragen gemeinsamen Interesses fest.
