Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, warnt vor einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt. Am Mittwoch sprach der CDU-Politiker im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages über die Lage religiöser Minderheiten. Zwei Drittel der Menschen lebten in Staaten, in denen Religionsfreiheit teilweise stark begrenzt werde. Rachel will das Thema stärker in der deutschen Außenpolitik verankern.
Zwei Drittel der Menschen betroffen
Rachel verwies im Ausschuss auf Diskriminierung religiöser Gruppen und Gemeinschaften in zahlreichen Ländern. Die zunehmende Politisierung und Instrumentalisierung von Religionen setze religiöse Minderheiten unter Druck und fordere auch Demokratien heraus.
Als Beispiel nannte der Beauftragte China. Die Zentralregierung richte ihre Politik gezielt auf die Sinisierung ethnischer und religiöser Minderheiten aus. Betroffen seien vor allem Uiguren und Tibeter, aber auch Christen und Muslime.
Im Iran sieht Rachel besonders die Bahai systematischer Verfolgung ausgesetzt. Sie könnten ihre Religion nicht frei ausüben, würden ausgespäht, von Bildung ausgeschlossen und dürften weder arbeiten noch ein Gewerbe betreiben.
Religionsfreiheit soll stärker Teil der Außenpolitik werden
Rachel sieht sein Amt als Instrument, um öffentliche Aufmerksamkeit für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schaffen. Zugleich solle die Bundesregierung die Lage in einzelnen Ländern genauer beobachten und sich stärker für die Einhaltung dieses Menschenrechts einsetzen.
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, Religion in außenpolitischen Analysen stärker zu berücksichtigen, besonders in Krisenregionen. Religiöse Akteure könnten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wichtige Partner sein. In Bürgerkriegsländern mit schwachen staatlichen Strukturen verfügten sie häufig über gesellschaftliche Autorität und Zugang zu lokalen Gemeinschaften.
Rachel bezeichnete es als Vorteil, dass das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der schwarz-roten Bundesregierung erstmals im Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Über deutsche Botschaften ließen sich Informationen zur Lage der Religionsfreiheit in einzelnen Ländern besser sammeln.
Internationale Netzwerke als Partner
Als Partner seiner Arbeit nannte Rachel internationale Zusammenschlüsse wie die International Religious Freedom or Belief Alliance. An deren Konferenz in Prag nahm er im November teil.
Das Ziel sei, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu einem eigenständigen Thema der Außenpolitik zu machen. Damit rückt ein Menschenrecht stärker in den diplomatischen Alltag, das in vielen Konflikten zugleich politisch, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch berührt ist.
Religion zwischen Friedensarbeit und Gewaltlegitimation
Rachel verwies auch auf die Rolle religiöser Akteure in Friedensprozessen. Religion könne Frieden stiften, sagte er mit Blick auf das Treffen von Papst Leo XIV. in Istanbul mit Bartholomäus I., dem Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche in Konstantinopel. Das Zusammentreffen habe ein starkes Signal der Ökumene gesendet.
Zugleich warnte der Religionsbeauftragte vor dem Missbrauch von Religion zur Spaltung oder zur Legitimation von Gewalt. Als Beispiel nannte er den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I., der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidige.
Seinen eigenen Beitrag zur Befriedung beschrieb Rachel als Bemühen um Differenzierung. Einseitigen und polarisierenden Sichtweisen wolle er entgegenwirken.
