Deutschland verfügt derzeit über keine staatlichen, halbstaatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer und strategischer Rohstoffe. Die Bundesregierung bestätigte dies in einer am 27. August veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Gleichzeitig arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer europäischen Initiative zur koordinierten Bevorratung und prüft Möglichkeiten, Unternehmen beim Aufbau eigener Lagerbestände zu unterstützen. Welche Rohstoffe künftig auf europäischer Ebene bevorratet werden könnten, hält die Bundesregierung bislang unter Verschluss.
Kritische Rohstoffe werden unter anderem für Halbleiter, Batterien, Energietechnik, Luft- und Raumfahrt sowie zahlreiche militärische Anwendungen benötigt. Zu ihnen gehören etwa Seltene Erden, Gallium, Germanium, Grafit, Magnesium, Wolfram, Lithium, Nickel und Kobalt.
Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission offiziell gemeldet, dass Deutschland über keine entsprechenden staatlichen Reserven verfügt. Die Mitteilung erfolgte auf Grundlage des europäischen Critical Raw Materials Act. Das EU-Gesetz sieht unter anderem vor, Lieferketten zu überwachen, Risiken zu untersuchen und die strategischen Vorräte der Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren.
Deutschland führt Arbeitsgruppe für europäische Bevorratung
Parallel beteiligt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den Vorbereitungen für eine gemeinsame europäische Rohstoffbevorratung. Das Ministerium arbeitet dazu in einer von der Bundesregierung als „Coalition of the Willing“ bezeichneten Gruppe an der Stockpiling-Initiative der Europäischen Kommission.
Deutschland leitet dort die Arbeitsgruppe „Demand and Production“, die sich mit Nachfrage und Produktion beschäftigt. Unterstützt wird das Wirtschaftsministerium von der Deutschen Rohstoffagentur innerhalb der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.
Die Initiative gehört zum europäischen Aktionsplan RESourceEU. Die Bundesregierung verfolgt dabei nach eigenen Angaben das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel, die Bevorratung wichtiger Rohstoffe zu erleichtern.
Welche Materialien zuerst in strategische Lager aufgenommen werden könnten, nennt die Bundesregierung jedoch nicht. Auch über mögliche Mengen macht sie keine Angaben.
„Der aktuelle Stand der Arbeiten ist nicht öffentlich“, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung kündigt lediglich an, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ergebnisse der Beratungen zu informieren.
Bei der Auswahl spielen unter anderem die Abhängigkeit von einzelnen Lieferstaaten, die Bedeutung für die Verteidigungsindustrie, Lagerfähigkeit, Preisentwicklung sowie europäische Verarbeitungs- und Raffineriekapazitäten eine Rolle. Auch die Bedeutung einzelner Rohstoffe für kritische Infrastruktur fließt in die europäischen Überlegungen ein.
Bundesregierung kennt Umfang privater Vorräte nicht
Wie umfangreich deutsche Unternehmen selbst kritische Rohstoffe lagern, kann die Bundesregierung ebenfalls nicht beziffern. Ihr lägen dazu keine Informationen vor, die über öffentlich zugängliche Unternehmensangaben und Medienberichte hinausgingen und nicht unter Geschäftsgeheimnisse fielen.
Die Bundesregierung prüft deshalb derzeit verschiedene Modelle, mit denen Unternehmen bei der Lagerhaltung unterstützt werden könnten. Dabei geht es grundsätzlich auch um steuerliche, finanzielle und regulatorische Möglichkeiten.
Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen. „Die Bundesregierung prüft derzeit ergebnisoffen alle grundsätzlich infrage kommenden Optionen zur Unterstützung der Lagerhaltung durch die Unternehmen“, heißt es in der Antwort.
Für zusätzliche Instrumente zur Bevorratung sind derzeit auch keine eigenen Haushaltsmittel vorgesehen.
Rohstofffonds finanziert keine Lagerbestände
Der bestehende Rohstofffonds des Bundes verfolgt einen anderen Ansatz. Über ihn kann sich der Staat an Rohstoffprojekten beteiligen, die zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgung der deutschen Wirtschaft beitragen.
Voraussetzung für eine Beteiligung sind Abnahmevereinbarungen mit deutschen oder europäischen Unternehmen. Der Fonds soll damit den langfristigen Zugriff auf Rohstoffquellen stärken.
Strategische Lagerbestände finanziert er jedoch nicht. „Eine unmittelbare Unterstützung von Bevorratung findet durch den Rohstofffonds derzeit nicht statt“, stellt die Bundesregierung klar.
Auch konkrete Lagerorte für mögliche zukünftige Reserven stehen noch nicht fest. Ob beispielsweise Seehäfen, Binnenhäfen, Industrieparks, Logistikzentren oder Bundesliegenschaften genutzt werden könnten, wird nach Angaben der Bundesregierung ergebnisoffen geprüft. Die Anforderungen hingen vom jeweiligen Modell einer möglichen Bevorratung ab.
Rohstoffe für Rüstungsindustrie und Hochtechnologie
Die Bundesregierung hebt zugleich hervor, dass kritische Rohstoffe nicht nur für die Verteidigungsindustrie benötigt werden. Die Bedarfe der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterschieden sich grundsätzlich nicht wesentlich von anderen Hochtechnologiebereichen wie Maschinen- und Fahrzeugbau, Pharma- und Medizintechnik, Elektro- und Energietechnik, Halbleitern sowie Luft- und Raumfahrt.
Der mengenmäßige Rohstoffbedarf der deutschen Verteidigungsindustrie sei im Vergleich zur zivilen Industrie sogar „deutlich geringer“. Abgesehen von der Munitionsproduktion arbeite die Branche hauptsächlich als Weiterverarbeiter und Systemintegrator.
Bei der Verringerung von Abhängigkeiten setzt die Bundesregierung außerdem auf Forschung und Recycling. Eigene staatliche Maßnahmen zur Substitution einzelner kritischer Rohstoffe ergreife sie nicht, unterstütze Unternehmen aber bei der Entwicklung von Ersatzmaterialien und Technologien.
Daneben soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie dazu beitragen, kritische Rohstoffe stärker aus Altgeräten, Batterien, Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Fahrzeugen und industriellen Reststoffen zurückzugewinnen.
