Bundeskanzler Friedrich Merz wird auch 2026 nicht an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen und hat seine ursprünglich geplante Reise abgesagt. Die Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung beginnt am 22. September. Damit bleibt Deutschland zum zweiten Mal in Folge ohne den Bundeskanzler bei der jährlichen Hochrangigen Woche der Vereinten Nationen. Außenminister Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider übernehmen zentrale Termine einer UN-Woche, die von den Kriegen im Nahen Osten, der Ukraine und im Sudan, Klimapolitik, Entwicklungsfinanzierung und der Reform der internationalen Ordnung geprägt wird.
Merz hatte ursprünglich selbst nach New York reisen und vor der UN-Generalversammlung sprechen sollen. Regierungskreise begründeten die Absage damit, dass seine Anwesenheit in Berlin erforderlich sei. Weitere offizielle Gründe wurden zunächst nicht genannt.
Bereits 2025 hatte Merz auf eine Teilnahme an der Generalversammlung verzichtet. Damals vertrat Außenminister Wadephul Deutschland in der Generaldebatte. Die Bundesregierung verwies seinerzeit ausdrücklich darauf, dass Deutschland durch den Außenminister in New York vertreten werde.
Fast die gesamte Weltpolitik trifft sich in New York
Die 81. Sitzungsperiode der Generalversammlung steht unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Wandel gestalten: Vereinte Nationen, die für alle Ergebnisse liefern“. Präsident der Generalversammlung ist der bangladeschische Diplomat Khalilur Rahman.
Die Generaldebatte läuft vom 22. bis 26. September und wird am 28. September fortgesetzt. Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten können dort ihre außenpolitischen Prioritäten präsentieren. Parallel finden zahlreiche bilaterale Treffen, Gipfel und Sonderveranstaltungen statt.
Bereits am 18. September steht der sogenannte SDG Moment zu den globalen Nachhaltigkeitszielen auf dem Programm. Am 23. September folgen hochrangige Treffen zur Klimapolitik und zum 40. Jahrestag der UN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Einen Tag später beraten die Staaten über den Anstieg des Meeresspiegels. Pandemieprävention steht am 25. September auf der Tagesordnung, der 25. Jahrestag der Durban-Erklärung gegen Rassismus am 28. September und nukleare Abrüstung am 29. September.
Guterres geht in seine letzte Hochrangige Woche
Für UN-Generalsekretär António Guterres ist es die letzte Hochrangige Woche seiner zehnjährigen Amtszeit. Sein zweites Mandat endet am 31. Dezember 2026, der Auswahlprozess für seine Nachfolge läuft bereits.
Vor Beginn der Treffen beschrieb Guterres die internationale Lage als eine Phase tiefgreifender Unsicherheit und sich verschiebender Machtverhältnisse. Seine Botschaft an die Staats- und Regierungschefs fasste er mit der Aufforderung zusammen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die UN-Charta zu respektieren, das Völkerrecht zu verteidigen und sich stärker für Frieden einzusetzen.
Besonders eindringlich äußerte sich der Generalsekretär zur institutionellen Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Geopolitische Rivalitäten und Verstöße gegen internationales Recht durch einflussreiche Staaten hätten den Sicherheitsrat gelähmt. Eine Reform des Gremiums bezeichnete er deshalb als vorrangig.
Guterres verbindet die Reformfrage mit den veränderten globalen Machtverhältnissen. Der wirtschaftliche Anteil der Schwellenländer wachse, während die Strukturen vieler internationaler Institutionen weiterhin die Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelten. Er nannte neben dem Sicherheitsrat ausdrücklich auch das Bretton-Woods-System aus Weltbank und Internationalem Währungsfonds.
Afrika drängt auf mehr Gewicht in der Weltordnung
Die Forderung nach einer Neuordnung betrifft Afrika unmittelbar. Der Kontinent verfügt bis heute über keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Afrikanische Union fordert mindestens zwei permanente Sitze sowie eine stärkere nichtständige Vertretung. Im laufenden UN-Reformprozess wird die Beseitigung dieser Unterrepräsentation inzwischen ausdrücklich als eine der zentralen Fragen behandelt.
Guterres hatte bereits beim Gipfel der Afrikanischen Union im Februar erklärt, dass das Fehlen permanenter afrikanischer Sitze nicht mehr zu rechtfertigen sei. Auch bei der bevorstehenden Generalversammlung dürfte die Reform globaler Institutionen deshalb erneut zu den Themen gehören, bei denen afrikanische Staaten geschlossen größeren Einfluss verlangen.
Hinzu kommen unmittelbare Krisen auf dem Kontinent. In seiner Pressekonferenz vor der Generalversammlung bezeichnete Guterres die humanitäre Lage im Sudan als verheerend. Der Krieg werde nicht allein von den sudanesischen Konfliktparteien geführt, sondern nach Erkenntnissen des UN-Expertengremiums auch durch Unterstützung und Waffenlieferungen aus dem Ausland angeheizt. Für solche Eingriffe müsse es Verantwortlichkeit geben, erklärte der UN-Generalsekretär.
Auch Verschuldung und Entwicklungsfinanzierung rückte er in den Vordergrund. Viele Entwicklungsländer seien durch ihre Schuldenlast stark eingeschränkt und zugleich besonders von steigenden Energie- und Lebensmittelkosten infolge der Konflikte im Nahen Osten und des Krieges gegen die Ukraine betroffen. Guterres forderte Veränderungen bei den internationalen Finanzinstitutionen, damit diese stärker auf die Bedürfnisse solcher Staaten reagieren können.
Deutschland setzt Schwerpunkte bei Hunger, Finanzierung und UN-Reform
Deutschland wird während der Woche mit mehreren Bundesministern präsent sein. Entwicklungsministerin Alabali Radovan soll gemeinsam mit Außenminister Wadephul und Umweltminister Schneider an der Eröffnung der Generaldebatte teilnehmen.
Das Entwicklungsministerium nutzt die Woche für mehrere eigene Initiativen. Alabali Radovan lädt zu einem Treffen über Ernährungssicherheit ein, bei dem unter anderem die Folgen der Krise an der Straße von Hormus und von El Niño behandelt werden sollen. Eine weitere Veranstaltung beschäftigt sich mit der UN80-Reform und der Frage, wie das UN-Entwicklungssystem leistungsfähiger werden kann.
Am 23. September steht die Umsetzung der Ergebnisse der internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz von Sevilla auf dem deutschen Programm. Daneben nimmt die Ministerin am Globalen Bildungsgipfel und an einer Veranstaltung des Internationalen Rates zu Ungleichheit teil.
Einen Tag später vertritt sie Deutschland bei der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung sowie bei einem Treffen der am wenigsten entwickelten Länder. Staatssekretär Niels Annen reist ebenfalls nach New York und nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Global Alliance Against Hunger and Poverty und der parallel stattfindenden Klimawoche teil.
Ruto, Costa und Carney starten neue Multilateralismus-Initiative
Auch auf europäischer Ebene wird die Reform der internationalen Zusammenarbeit zu einem Schwerpunkt. EU-Ratspräsident António Costa reist vom 20. bis 24. September nach New York und spricht am 24. September im Namen der Europäischen Union vor der Generalversammlung.
Bereits am 21. September richtet Costa gemeinsam mit Kenias Präsident William Ruto und dem kanadischen Premierminister Mark Carney den Gipfel „Partners for Multilateralism, International Law, Peace and Prosperity“ aus. Die Initiative soll Staaten aus verschiedenen Weltregionen zusammenbringen, die an der Stärkung und Reform multilateraler Institutionen arbeiten wollen.
Costa nimmt außerdem am traditionellen Spitzentreffen zwischen EU und Vereinten Nationen sowie am trilateralen Treffen von Europäischer Union, Vereinten Nationen und Afrikanischer Union teil. Die europäische Delegation verbindet ihre New-York-Reise damit ausdrücklich mit dem Ziel, die internationale Ordnung auf Basis der UN-Charta und des Völkerrechts zu stärken.
Die Generalversammlung findet zugleich in einer Übergangsphase an der Spitze der Vereinten Nationen statt. Während Guterres seine letzte Hochrangige Woche als Generalsekretär bestreitet, entscheidet sich in den kommenden Monaten, wer ab Januar 2027 die Organisation führen wird.
