Ägyptens Parlament hat die Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz zur Verteidigung Saudi-Arabiens verschoben, nachdem mehrere Abgeordnete der von Präsident Abdel Fattah al-Sisi beantragten Ermächtigung widersprochen hatten. Die Abstimmung wurde am Montag, 19. Oktober 2026, nach Beratungen hinter verschlossenen Türen auf den 26. Oktober vertagt. Sisi will die ägyptischen Streitkräfte bei Bedarf zur Verteidigung Saudi-Arabiens einsetzen können, während die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Riad und den Huthi im Jemen eskalieren. Die Opposition warnt vor einem Kriegseintritt mit unabsehbaren Folgen für Ägyptens Wirtschaft und die Sicherheit am Roten Meer.
Abgeordnete verweigern Präsident Sisi eine Blankovollmacht
Parlamentspräsident Hisham Badawi beendete die Sitzung, ohne über den Antrag des Staatspräsidenten abstimmen zu lassen. Die Beratungen sollen am kommenden Montag um 11 Uhr fortgesetzt werden.
Während der Sitzung wuchs die Zahl der Abgeordneten, die sich enthalten oder gegen die Ermächtigung stimmen wollen.
Zwei Parlamentarier, die anonym über die nichtöffentlichen Beratungen berichteten, schilderten zunehmende Vorbehalte gegen den Umfang des beantragten Mandats.
Zu den Kritikern gehört Maha Abdel Nasser von der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Sie lehnte eine aus ihrer Sicht zeitlich und inhaltlich unbestimmte Ermächtigung des Präsidenten ab und forderte eine diplomatische Beilegung des Konflikts.
Auch Ahmed Farghaly, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sprach sich nach Angaben von Al Manassa gegen den Antrag aus. Er verwies auf die wirtschaftliche Lage Ägyptens, die möglichen Verluste unter den Soldaten und die Folgen einer Kriegsbeteiligung für den Suezkanal.
Die sozialdemokratische Fraktion mit elf Abgeordneten hatte bereits am Sonntag angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen.
Unterstützung erhielt Sisi dagegen von Atef Maghawry, dem Fraktionsvorsitzenden der linken Tagammu-Partei. Er befürwortete das militärische Mandat, verlangte jedoch zugleich weitere diplomatische Bemühungen.
Für einen Auslandseinsatz sind 397 Stimmen erforderlich
Ägyptens Verfassung setzt der Entsendung von Streitkräften zu Kampfeinsätzen außerhalb der Landesgrenzen klare Grenzen.
Artikel 152 verlangt vor einer entsprechenden Entscheidung die Konsultation des Nationalen Verteidigungsrates und die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Repräsentantenhauses.
Bei insgesamt 596 Abgeordneten wären dafür mindestens 398 Stimmen erforderlich.
Dazu soll namentlich abgestimmt werden. Damit wäre das Votum jedes einzelnen Abgeordneten nachvollziehbar.
Bereits am 18. Oktober hatte der Nationale Verteidigungsrat unter Vorsitz Sisis seine Unterstützung für Saudi-Arabien erklärt. Das Gremium billigte grundsätzlich alle notwendigen und möglichen Unterstützungsmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit, Stabilität und territorialen Integrität des Königreichs.
Damit ist eine verfassungsrechtliche Voraussetzung erfüllt. Die parlamentarische Zustimmung zum möglichen Kampfeinsatz steht jedoch noch aus.
Huthi-Angriffe verschärfen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Jemen
Auslöser der Debatte ist die jüngste militärische Eskalation zwischen Saudi-Arabien und der jemenitischen Huthi-Bewegung Ansar Allah.
Die Huthis haben in den vergangenen Tagen Angriffe auf den internationalen Flughafen von Riad und Einrichtungen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco verübt.
Zugleich kam es nach dem Zusammenbruch einer Waffenruhe im Jemen erneut zu Gefechten mit Truppen der international anerkannten, von Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierung.
Sisi beantragte daraufhin am Samstag eine außerordentliche Parlamentssitzung. Er will die Befugnis erhalten, auf eine mögliche saudische Bitte um militärischen Beistand reagieren zu können.
Bei einer Abschlussveranstaltung der ägyptischen Militärakademie erklärte der Präsident: „Wir stehen entschlossen und mit voller Unterstützung bereit, das Gebiet unserer Brüder am Golf zu schützen und zu verteidigen.“
An die saudische Führung gerichtet sagte er, Ägypten werde zum Schutz des Königreichs alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
Sisi erinnerte zugleich an die wirtschaftliche Unterstützung, die Ägypten nach den politischen Umbrüchen von 2013 aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait erhalten hatte.
Saudi-Arabien soll auch Frankreich und Großbritannien um Hilfe gebeten haben
Bereits im September hatte die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet, Saudi-Arabien habe mehrere Staaten um militärische Unterstützung bei der Abwehr von Huthi-Raketen und Drohnen gebeten.
Demnach richtete Riad entsprechende Anfragen an Ägypten, Frankreich, Großbritannien und Pakistan.
Hintergrund seien Engpässe bei Abfangraketen und eine geringere Bereitschaft der Vereinigten Staaten gewesen, sich unmittelbar an militärischen Abwehrmaßnahmen zu beteiligen.
Am 15. September hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Kairo besucht und sich mit Sisi über die regionale Sicherheitslage und den Schutz des Roten Meeres ausgetauscht.
Konkrete neue militärische Vereinbarungen wurden nach dem Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben.
Ob Saudi-Arabien Ägypten inzwischen offiziell um die Entsendung von Kampftruppen ersucht hat, blieb zunächst offen. Der parlamentarische Antrag sieht eine Ermächtigung für den Fall einer entsprechenden saudischen Bitte vor.
Opposition warnt vor Folgen für den Suezkanal
Auch außerhalb des Parlaments formiert sich Widerstand gegen eine ägyptische Beteiligung am Krieg.
Die Sozialistische Volksallianzpartei lehnt die Entsendung ägyptischer Soldaten nach Saudi-Arabien ab. Das Militär müsse sich auf unmittelbare Sicherheitsbedrohungen an den eigenen Landesgrenzen konzentrieren.
Die oppositionelle Zivildemokratische Bewegung erklärte, Ägyptens nationale Interessen müssten für jede militärische Entscheidung ausschlaggebend sein. Sie sprach sich gegen eine Beteiligung an regionalen Kriegen zugunsten einer Konfliktpartei aus.
Ihr Koordinator Akram Ismail warnte gegenüber Al Manassa, ein Militäreinsatz könne Ägypten in einen Krieg hineinziehen, dessen Ende niemand absehen könne.
Auch Medhat al-Zahed, eine Führungspersönlichkeit der Sozialistischen Volksallianzpartei, forderte verstärkte diplomatische Bemühungen statt einer militärischen Intervention.
Dabei verwies er ausdrücklich auf die Verbindung zwischen der Sicherheit der Golfstaaten und den ägyptischen Interessen am Roten Meer, an der Meerenge Bab al-Mandab und am Suezkanal.
Die Wasserstraße verbindet Mittelmeer und Rotes Meer und ist eine zentrale Einnahmequelle des ägyptischen Staates. Militärische Spannungen entlang der Seewege können den Schiffsverkehr beeinträchtigen und zusätzliche wirtschaftliche Belastungen verursachen.
Huthi warnen Kairo vor Beteiligung am Krieg
Die Huthi-Bewegung hat ihrerseits auf die ägyptischen Pläne reagiert.
Der Vorsitzende des von den Huthi kontrollierten Parlaments in Sanaa richtete am Samstag ein Schreiben an den ägyptischen Parlamentspräsidenten. Darin warnte er vor einer militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens.
Eine Beteiligung Ägyptens an den Kampfhandlungen würde nach Darstellung der Huthi die ägyptische Sicherheit und innenpolitische Stabilität gefährden.
Die Bewegung warf Saudi-Arabien vor, für den langjährigen Krieg und die Blockade des Jemen verantwortlich zu sein. Sie appellierte an Kairo, sich nicht auf der Seite Riads in den Konflikt einzuschalten.
Der ägyptische Nationale Verteidigungsrat bekräftigte unterdessen neben seiner Unterstützung Saudi-Arabiens auch die Notwendigkeit weiterer politischer und diplomatischer Bemühungen zur Deeskalation in der Region.
Das Repräsentantenhaus hat seine Entscheidung über den beantragten Militäreinsatz auf Montag, den 26. Oktober, verschoben.
