Mehrere Sicherheitsexperten haben im Bundestag dafür geworben, militärische Risikoreduzierung und Rüstungskontrolle in Europa trotz des Ukrainekriegs wieder stärker vorzubereiten und die OSZE als Dialogplattform zu erhalten. Die öffentliche Anhörung des Unterausschusses für Rüstungs- und Proliferationskontrolle fand am 21. September 2026 in Berlin statt. Die Fachleute beschrieben die Organisation zwar als politisch stark eingeschränkt, nannten aber konkrete Ansatzpunkte: Krisenkommunikation, eine Modernisierung des Wiener Dokuments, Regeln für weitreichende Waffensysteme, Cyber-Vertrauensbildung und mögliche Aufgaben bei einem künftigen Waffenstillstand in der Ukraine.
An der Anhörung nahmen Matthias Dembinski vom Peace Research Institute Frankfurt, Wolfgang Richter vom Geneva Centre for Security Policy, Alexander Graef vom European Leadership Network, Wolfgang Zellner vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik sowie Nadja Douglas von Stiftung Wissenschaft und Politik und Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien teil.
Vom Vertrauensaufbau zur Vermeidung militärischer Eskalation
Die Ausgangslage hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine grundlegend verändert. Nadja Douglas spricht von einem „zero trust environment“ zwischen den Teilnehmerstaaten. Der frühere Anspruch, über Transparenz schrittweise Vertrauen aufzubauen, sei weitgehend einer Politik der Risikominimierung und der Vermeidung von Fehleinschätzungen gewichen. Substanzielle Diskussionen über Rüstungskontrolle fänden innerhalb der OSZE kaum noch statt.
Wolfgang Zellner zieht daraus den Schluss, dass Rüstungskontrolle heute eine andere Funktion erfüllen müsse als nach dem Ende des Kalten Krieges. Nicht die Vertiefung politischer Kooperation stehe derzeit im Vordergrund, sondern die Begrenzung der Gefahren militärischer Konfrontation. Risiko- und Eskalationskontrolle sowie die Vermeidung unbeabsichtigter Kriege seien unter den gegenwärtigen Bedingungen der Kern solcher Vereinbarungen.
Ähnlich argumentiert Alexander Graef. Rüstungskontrolle sei „kein Schönwetterinstrument“. Gerade unter Bedingungen tiefen Misstrauens könnten Informationsaustausch, Verifikation und Kommunikationskanäle dazu beitragen, militärisches Verhalten berechenbarer zu machen und Fehlwahrnehmungen zu begrenzen.
Die Experten verbinden diese Überlegungen nicht mit einer politischen Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Graef schlägt ausdrücklich vor, militärische Risikoreduzierung von einer solchen Normalisierung zu trennen. Deutschland solle sich innerhalb der NATO für begrenzte und klar zweckgebundene Kontakte einsetzen, wenn diese der Krisenkommunikation, der Vermeidung von Zwischenfällen oder zusätzlicher militärischer Transparenz dienen.
Gefährliche Zwischenfälle zwischen NATO und Russland
Besonderes Gewicht erhielten in der Anhörung die zunehmenden militärischen Kontakte in Luft- und Seeräumen. Vom Hohen Norden über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer operieren russische und westliche Streitkräfte teilweise in geringer räumlicher Entfernung. Drohnen und andere unbemannte Systeme schaffen zusätzliche Risiken.
Graef nennt Vorankündigungen, militärische Kommunikationskanäle und festgelegte Verfahren zur Aufklärung gefährlicher Zwischenfälle als mögliche Instrumente. Bestehende Regeln des Wiener Dokuments von 2011 seien vor allem auf größere Aktivitäten von Landstreitkräften zugeschnitten und erfassten neue Einsatzformen und Technologien nur unzureichend.
Auch Wolfgang Richter plädiert dafür, direkte Kontakte zwischen regionalen militärischen Hauptquartieren wieder stärker zu nutzen. Große Manöver sollten transparenter und berechenbarer gemacht werden, insbesondere in Nordeuropa und im Ostseeraum. Das Wiener Dokument könne dafür weiterhin eine Grundlage bilden, müsse aber angepasst und reaktiviert werden.
Richter geht dabei weiter als mehrere andere Sachverständige. Er kritisiert, dass europäische Staaten gegenüber neuen Gesprächen mit Russland bislang zurückhaltend seien, während die US-Regierung ihre Position verändert habe. Aus seiner Sicht liegt es im europäischen Interesse, die künftige Sicherheitsordnung nicht allein Washington und Moskau zu überlassen. Diese Einschätzung ist eine Position des Sachverständigen und war nicht Konsens der Anhörung.
Langstreckenwaffen werden neues Thema der Rüstungskontrolle
Die Anhörung machte zugleich deutlich, dass sich künftige Rüstungskontrolle nicht einfach an den Instrumenten des Kalten Krieges orientieren kann. Drohnen, präzise Langstreckenwaffen, Cyberoperationen und neue Formen multinationaler Kriegführung verändern die militärischen Risiken.
Zellner verweist insbesondere auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper großer Reichweite. Seit dem Ende des INF-Vertrags bestehen für diese Systeme in Europa keine vergleichbaren rüstungskontrollpolitischen Begrenzungen mehr. Er schlägt deshalb unter anderem Begrenzungen von Abschussgeräten und Flugkörpern, Meldepflichten bei Stationierungen und Übungen sowie Vereinbarungen zum Schutz nuklearer Infrastruktur vor.
Die OSZE könnte nach Zellners Vorstellung zunächst als Forum dienen, um einen neuen multilateralen Verhandlungsrahmen auszuloten. Ein ausschließlich amerikanisch-russisches Format hält er angesichts der größeren Zahl von Staaten mit entsprechenden Waffen für nicht mehr ausreichend.
Richter nennt ebenfalls weitreichende präzise Waffensysteme und Drohnen als zentrale Gegenstände einer neuen Rüstungskontrolle. Ein gesamteuropäisches Kräftegleichgewicht nach dem Modell des früheren Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa hält er dagegen nicht mehr für realistisch. Künftige Vereinbarungen könnten sich stärker auf konkrete Spannungsräume in Nord- und Osteuropa konzentrieren.
Ein Dialogkanal funktioniert weiter: Cyber
Während viele klassische Rüstungskontrollformate blockiert sind, existiert innerhalb der OSZE weiterhin ein Dialog mit Russland über Cyberrisiken. Nadja Douglas bezeichnet die informelle Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnologien als einen der letzten Orte innerhalb der Organisation, an denen dieser Austausch fortgeführt wird.
Die OSZE verabschiedete zwischen 2013 und 2016 insgesamt 16 vertrauensbildende Maßnahmen im Cyberbereich. Dazu gehören Kontaktstellen, Informationsaustausch und Verfahren zur Kommunikation bei Zwischenfällen. Diese Instrumente können Angriffe nicht verhindern und sind politisch nicht bindend. Sie erhalten nach Douglas’ Einschätzung aber Kommunikationskanäle und können das Risiko unbeabsichtigter Eskalation reduzieren.
Auch Zellner verweist auf die vergleichsweise robuste Umsetzung dieser Cyber-Regeln. Die Aktivitäten liefen auch nach Beginn des Ukrainekriegs unter Beteiligung Russlands und Belarus weiter.
OSZE könnte bei einem Waffenstillstand wieder gebraucht werden
Ein zweiter Schwerpunkt der Anhörung war die mögliche Rolle der OSZE nach einer Beendigung oder Unterbrechung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Von 2014 bis 2022 hatte die Organisation mit ihrer Sonderbeobachtungsmission bereits einen Waffenstillstand überwacht, schwere Waffen beobachtet und Verstöße dokumentiert.
Graef fordert, sich bereits jetzt auf mögliche neue Aufgaben vorzubereiten. Die damalige Mission beschäftigte vor dem russischen Großangriff mehr als 1.300 Menschen und setzte Patrouillen, Kameras, Drohnen und Satellitenbilder ein. Ein künftiger Einsatz wäre wegen der längeren Front, der Minengefahr und der technologischen Entwicklung noch anspruchsvoller. Deutschland solle deshalb gemeinsam mit der Ukraine und anderen Partnern Szenarien, Personalbedarf, Technik und Finanzierung vorbereiten, ohne einer politischen Entscheidung vorzugreifen.
Matthias Dembinski sieht ebenfalls Möglichkeiten für die OSZE bei der Stabilisierung eines späteren Waffenstillstands. Sie könnte Beobachtungen beitragen und helfen, eine gemeinsame Faktenbasis über mögliche Verstöße zu schaffen. Darüber hinaus könne sie wieder Dialoge über Bedrohungswahrnehmungen, Transparenz und militärische Beschränkungen ermöglichen.
Richter bringt zusätzlich eine Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat und eine Zusammenarbeit mit außereuropäischen Friedenstruppen ins Gespräch. Ob die OSZE von den Konfliktparteien noch als ausreichend neutral akzeptiert würde, sei offen. Das Sekretariat sollte sich seiner Ansicht nach dennoch auf entsprechende Aufgaben vorbereiten.
Experten warnen vor Verlust von Fachwissen
Neben politischen Blockaden sehen mehrere Sachverständige ein praktisches Problem: Europa verliert Fachleute für Rüstungskontrolle und Verifikation.
Douglas warnt vor dem Ausscheiden erfahrener Militärberater und Verifikationsexperten sowie vor Budgetkürzungen. Gerade technisch-militärische Instrumente würden von vielen kleineren Staaten weiterhin als Rückversicherung genutzt, wenn die politischen Gremien blockiert seien.
Graef richtet diese Warnung unmittelbar an Deutschland. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen verfüge über besonders umfangreiche europäische Kapazitäten. Weil praktische Inspektionen zurückgegangen seien, müsse das vorhandene Wissen aktiv erhalten und weiterentwickelt werden. Deutschland könne dabei auch kleineren europäischen Staaten eine gemeinsame Plattform anbieten.
Die OSZE selbst verfügt seit März wieder über einen regulären Haushalt. Nach mehreren Jahren ohne Einigung verständigten sich die Teilnehmerstaaten 2026 auf 123,1 Millionen Euro. Graef wertet dies als Stabilisierung, hält den Betrag für die Aufgaben der Organisation aber weiterhin für begrenzt.
Bundestag verbindet Rüstungskontrolle mit strategischer Vorausschau
Der Unterausschuss beschäftigt sich neben Abrüstung und Nichtverbreitung inzwischen verstärkt mit strategischer Vorausschau in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Er soll zudem parlamentarische Begleitfunktionen gegenüber dem neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt übernehmen.
Die Sachverständigen legten dabei unterschiedliche Akzente, kamen aber in einem Punkt zusammen: Die OSZE kann den Krieg in der Ukraine nicht beenden und die politische Konfrontation nicht aus eigener Kraft überwinden. Als gesamteuropäisches Forum bietet sie jedoch Strukturen, Fachwissen und Kommunikationskanäle, die bei der Begrenzung militärischer Risiken und bei späteren Vereinbarungen wieder genutzt werden könnten. Graef bezeichnet sie als einziges paneuropäisches Sicherheitsforum, das auch Russland, Belarus, die Staaten der EU und NATO sowie Länder Zentralasiens zusammenführt.
