Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Südsudan um ein weiteres Jahr verlängern, doch im Bundestag ist ein Streit über den Nutzen der UN-Friedensmission und die Finanzierung humanitärer Hilfe entbrannt. Am 8. Oktober 2026 stand die Verlängerung des Mandats erstmals zur Debatte. Während Union, SPD und Grüne den Einsatz unterstützen und auch die AfD trotz erheblicher Vorbehalte zustimmen will, fordert die Linke dessen Beendigung. Rund zehn Millionen Menschen sind in dem ostafrikanischen Land auf humanitäre Hilfe angewiesen, während bewaffnete Kämpfe und die politische Krise den Friedensprozess gefährden.
Nach dem Antrag der Bundesregierung sollen weiterhin bis zu 50 Bundeswehrangehörige an der UN-Mission UNMISS teilnehmen können. Tatsächlich sind derzeit zwölf deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das neue Mandat soll bis zum 31. Oktober 2027 gelten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben veranschlagt die Regierung auf rund 900.000 Euro.
Bundesregierung warnt vor einer weiteren Eskalation
Staatsministerin Serap Güler zeichnete für das Auswärtige Amt ein Bild der anhaltenden Krise. Bewaffnete Konflikte, politische Instabilität, Korruption und klimabedingte Katastrophen hätten die Lebensbedingungen der Bevölkerung massiv verschlechtert. Hinzu komme der Krieg im benachbarten Sudan.
Mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer seien seit Beginn dieses Konflikts im Südsudan angekommen. Zugleich unternehme die südsudanesische Regierung zu wenig, um die Situation der eigenen Bevölkerung zu verbessern.
„Aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine“, erklärte Güler.
Die UN-Mission sei weiterhin ein „unverzichtbarer Stabilitätsanker“. Sie schütze Zivilpersonen, ermögliche humanitäre Hilfe und dokumentiere Menschenrechtsverletzungen.
„Aber ohne UNMISS wäre die Lage noch deutlich schlechter“, betonte die Staatsministerin. Eine weitere Verschlechterung würde zu größeren humanitären Bedarfen und zusätzlichen Migrationsbewegungen führen.
Güler machte zugleich deutlich, dass die internationale Gemeinschaft den politischen Konflikt nicht allein lösen könne. Die Verantwortung liege bei der südsudanesischen Regierung. Diese müsse sich an das Friedensabkommen halten und die Voraussetzungen für freie, faire und glaubwürdige Wahlen schaffen.
Grüne kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Agnieszka Brugger von den Grünen unterstützte die Verlängerung, griff zugleich aber die Bundesregierung wegen ihrer Ausgabenpolitik an.
UNMISS müsse verhindern, dass der Machtkampf innerhalb der südsudanesischen Führung erneut in großflächige Gewalt umschlage. Die Mission könne ihren Auftrag jedoch immer schwerer erfüllen, weil internationale Mittel gekürzt würden.
Brugger verwies insbesondere auf die Kürzungen amerikanischer Beiträge und die dadurch notwendigen Einsparungen bei UNMISS. Nach ihren Angaben musste die Mission bereits rund ein Drittel ihrer Standorte schließen.
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert“, erklärte Brugger. Gleichzeitig kritisierte sie die Kürzung deutscher humanitärer Hilfe.
Nach ihren Angaben wurden die entsprechenden Mittel von rund 70 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 30 Millionen Euro reduziert. Die Bundesregierung müsse diese Kürzung korrigieren.
„Denn Dank und schöne Worte alleine reichen nicht.“
Die Grünen-Abgeordnete warnte außerdem, dass ein Rückzug internationaler Partner anderen Staaten zusätzliche Einflussmöglichkeiten eröffnen könnte. Insbesondere Russland und China könnten entstehende politische und wirtschaftliche Lücken nutzen.
Linke fordert Ende des Bundeswehreinsatzes
Deutlich weiter ging Desiree Becker von der Linksfraktion. Sie lehnte die Mandatsverlängerung grundsätzlich ab.
„Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik“, erklärte Becker.
Der Friedensprozess stehe vor dem Scheitern, während Millionen Menschen Lebensmittel, Trinkwasser und medizinische Versorgung benötigten.
Die Linken-Abgeordnete stellte den Nutzen der militärischen Mission den Kosten internationaler Friedenseinsätze gegenüber. Nach ihren Angaben beläuft sich der deutsche Pflichtbeitrag zur Finanzierung von UNMISS auf rund 95 Millionen Euro jährlich. Diese Summe ist von den rund 900.000 Euro zusätzlichen Ausgaben für das deutsche Bundeswehrkontingent zu unterscheiden.
Statt die militärische Beteiligung fortzusetzen, solle Deutschland stärker in unmittelbare humanitäre Hilfe investieren.
Becker verwies auf Nahrungsmittelknappheit, mangelnde Gesundheitsversorgung und eine anhaltende Choleraepidemie.
„Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie“, sagte sie mit Blick auf die für Dezember geplanten Wahlen.
Die politischen Machtverhältnisse seien unverändert, zentrale Bestimmungen des Friedensabkommens nicht umgesetzt und Oppositionsvertreter von der politischen Beteiligung ausgeschlossen.
„Dieser Einsatz muss beendet werden“, forderte Becker.
Union widerspricht: Ohne UNMISS kommt Hilfe nicht an
Jan-Wilhelm Pohlmann von der CDU/CSU-Fraktion widersprach der Forderung nach einer Umschichtung finanzieller Mittel.
Die Mission sei notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Hilfslieferungen überhaupt zu ermöglichen.
„Es hilft nicht, Geld umzuschichten, sondern die Hilfe muss auch erst mal ankommen“, entgegnete Pohlmann der Linksfraktion.
Er verwies auf die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Zivilpersonen. Nach von ihm angeführten UNMISS-Zahlen waren allein im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 2.260 Menschen von konfliktbezogener Gewalt betroffen. Darunter befanden sich 1.142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt.
Zudem seien Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden.
Ein vollständiger Rückzug der UN-Mission könne die Lage zusätzlich verschärfen und auch Nachbarstaaten destabilisieren, warnte Pohlmann.
Die deutsche Beteiligung sei zwar zahlenmäßig gering, erfülle aber wichtige Aufgaben und dokumentiere Deutschlands Unterstützung für die Vereinten Nationen.
AfD will zustimmen, verlangt aber eine Exit-Strategie
Auch die AfD kündigte trotz grundsätzlicher Kritik Unterstützung für die Verlängerung an.
Gerold Otten erklärte, seine Fraktion habe seit 2018 jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Er empfehle dies auch diesmal, verbinde seine Zustimmung jedoch mit einer Warnung.
„Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen“, sagte Otten.
UNMISS könne Zivilpersonen schützen, humanitäre Transporte absichern und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie könne jedoch keinen politischen Frieden herstellen, wenn die Konfliktparteien dazu nicht bereit seien.
Otten kritisierte insbesondere die ausbleibende Umsetzung des Friedensabkommens von 2018. Eine Vereinigung der Streitkräfte, umfassende Justizreformen und die Entwaffnung bewaffneter Gruppen seien bislang nicht erreicht worden.
Auch der AfD-Abgeordnete Heinrich Koch verlangte eine klarere Definition der Einsatzziele.
„Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden“, erklärte Koch.
Die Bundesregierung müsse offenlegen, welche konkreten Ergebnisse im kommenden Mandatsjahr erreicht werden sollten und unter welchen Bedingungen die deutsche Beteiligung beendet werden könne.
SPD warnt vor größerem Konflikt in Ostafrika
Jürgen Coße von der SPD verteidigte die Fortsetzung der Mission und widersprach insbesondere der Linken.
Ein Rückzug würde die humanitäre Lage nicht verbessern. Im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass das Leid der Bevölkerung weiter zunehme und Hilfsorganisationen noch größere Schwierigkeiten bekämen.
„Denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung“, erklärte Coße.
Der SPD-Abgeordnete lenkte den Blick zugleich auf die Sicherheitslage in der gesamten Region. Neben dem Krieg im Sudan und der Instabilität im Südsudan verwies er auf Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea sowie weitere Konflikte am Horn von Afrika.
Er warnte vor einem regionalen Flächenbrand.
„In dieser Region gibt es zu viele Kriege und, verdammt noch mal, zu wenig Frieden“, sagte Coße.
Auch Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann betonte, dass Deutschland trotz der stärkeren Konzentration auf die Landes- und Bündnisverteidigung weiterhin Verantwortung im internationalen Krisenmanagement übernehmen müsse.
Die zwölf derzeit eingesetzten deutschen Soldaten arbeiteten unter schwierigen Bedingungen als Militärbeobachter, Berater und Verbindungspersonal.
Friedensabkommen von 2018 steht unter Druck
Die Auseinandersetzung im Bundestag fällt in eine Phase zunehmender Instabilität im Südsudan.
Nach Jahren des Bürgerkriegs unterzeichneten die Konfliktparteien 2018 ein erneuertes Friedensabkommen. Seit 2020 besteht eine Übergangsregierung unter Präsident Salva Kiir.
Doch die Zusammenarbeit mit seinem langjährigen Rivalen Riek Machar ist weitgehend zerbrochen. Seit September 2025 stehen Machar und weitere Oppositionsvertreter vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Angriffe auf Regierungstruppen organisiert zu haben.
Gleichzeitig kommt es insbesondere außerhalb der Hauptstadt Dschuba immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungskräften, Oppositionsverbänden und bewaffneten Gruppen.
Die ursprünglich für Dezember 2024 vorgesehenen ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit wurden mehrfach verschoben. Nun ist der 22. Dezember 2026 als Wahltermin angekündigt.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass zentrale Voraussetzungen des Friedensabkommens, darunter eine Volkszählung und der Abschluss des Verfassungsprozesses, nicht erfüllt wurden. Die südsudanesische Führung hat diese Bedingungen durch Parlamentsbeschlüsse vom Wahlprozess entkoppelt.
Berlin bewertet dieses Vorgehen als Verletzung des Friedensabkommens.
UN-Mission muss mit weniger Personal mehr Menschen schützen
Die Sicherheitslage verschlechtert sich, während UNMISS unter zunehmendem finanziellen Druck steht.
Der UN-Sicherheitsrat senkte mit seiner Resolution vom April 2026 die zulässige militärische Höchststärke der Mission von 17.000 auf 12.500 Soldatinnen und Soldaten. Die Obergrenze für Polizeikräfte blieb bei 2.101.
Budgetkürzungen führten außerdem zum Abbau von Personal und zur Schließung von Standorten.
Die Mission setzt deshalb verstärkt auf mobile Patrouillen und zeitweise eingerichtete Feldlager, um auch abgelegene Krisengebiete erreichen zu können.
Die Gefahren betreffen dabei nicht nur die Zivilbevölkerung.
Am 24. August wurden nach Angaben der Vereinten Nationen zwei äthiopische Blauhelmsoldaten bei einem Hinterhalt in Jonglei getötet. Drei weitere wurden verletzt.
Auch humanitäre Organisationen geraten wiederholt unter Beschuss. Seit 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung mindestens 260 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet.
Deutschland unterstützt neben der militärischen Mission weitere zivile Maßnahmen. Im Jahr 2025 stellte die Bundesregierung mehr als 39 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, 2026 waren es zum Zeitpunkt des Mandatsantrags rund 13,2 Millionen Euro.
Das Bundesentwicklungsministerium fördert darüber hinaus laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro. Sie konzentrieren sich unter anderem auf Ernährungssicherung, Wasserversorgung, Landwirtschaft und die Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen.
Nach der ersten Beratung wurde der Antrag der Bundesregierung an die Bundestagsausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss. Das bisherige Bundeswehrmandat endet am 31. Oktober 2026.
