Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, seine Koalition zu destabilisieren und Deutschland international nicht ausreichend zu vertreten. Die Aussagen fielen am Rande der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen am Tag vor dem Jahrestag des Amtsantritts der Bundesregierung. Dröge sprach von einer Regierung, die bei Personalentscheidungen, Reformen und außenpolitischen Aufgaben nicht handlungsfähig genug auftrete. Besonders kritisierte sie, dass Merz nicht an der Versammlung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnimmt.
Eine Opposition, die der Regierung kein gutes Zeugnis ausstellt
Katharina Dröge zog ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung eine scharfe Bilanz. „Obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Sie beschrieb Deutschland als Land, das „auf den Wellen wie ein Schiff ohne Steuermann“ taumle. In stürmischen Zeiten sei das ein großes Problem. Dröge knüpfte ihre Kritik an den Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz: Die Koalition sei nach seiner holprigen Kanzlerwahl „nie wieder so richtig auf die Füße gekommen“.
Der Angriff zielt auf das Bild einer Regierung, die sich aus Sicht der Grünen immer wieder selbst blockiert. Dröge verwies auf schwierige Personalentscheidungen und gescheiterte Vorhaben, darunter die Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht.
Reformen enden aus Sicht der Grünen im Minimalkompromiss
Dröge warf Merz vor, große Reformen zunächst dramatisch anzukündigen, den Koalitionspartner zu attackieren und die Vorhaben anschließend selbst zu beschädigen. Am Ende stehe meist „nach zähem Gewürge nur ein Minimalkompromiss“.
Besonders persönlich wurde die Kritik beim Führungsstil des Kanzlers. „Der Kanzler selbst destabilisiert seine Koalition an vorderster Front, anstatt Führungsperson zu sein“, sagte Dröge. Es sei „kaum noch mit anzuschauen“.
Die Grünen-Fraktionschefin stellte Merz als politischen Risikofaktor für seine eigene Regierung dar. Wenn der Kanzler vor eine Kamera trete, müsse man seiner Koalition „die Daumen drücken“, dass er nicht erneut eine Krise auslöse, jemanden beleidige oder die Koalition in Schwierigkeiten bringe.
Außenpolitik wird zum Angriffspunkt
Ein zweiter Schwerpunkt der Kritik betrifft die internationale Rolle Deutschlands. Dröge warf Merz vor, wegen des Zustands seiner Koalition außenpolitische Aufgaben liegenzulassen.
In dieser Woche tagt die Europäische Politische Gemeinschaft. Dröge sagte, erstmals seit Bestehen dieses Formats nehme kein deutscher Bundeskanzler daran teil. Gerade jetzt müsse Merz mit europäischen und internationalen Regierungschefs über Sicherheit, digitale Stärke und Energiepolitik sprechen.
Sie verband die Kritik mit dem Grünen-Vorschlag einer „Allianz der Gegenmacht“. Diese solle eine Antwort auf neue Zollandrohungen von Donald Trump sein. Dröge sagte, Trump drohe wieder mit Zöllen, „nur weil Friedrich Merz irgendwo irgendwas gesagt hat, was ihm nicht gefällt“.
Berlin statt europäische Bühne
Dröge sieht den Verzicht auf die Teilnahme als Symptom innenpolitischer Schwäche. Der Kanzler bleibe in Berlin, „weil seine Koalition in so schwerem Fahrwasser ist“. Daraus leitete sie die Forderung ab, die Regierung müsse wieder handlungsfähig werden.
„Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der in der Lage ist, dieses Land auch international zu vertreten“, sagte Dröge. Der Kanzler müsse auf Krisen reagieren können und konkrete Probleme im Alltag lösen.
Auch Merz’ öffentliche Selbstdarstellung griff sie an. Deutschland habe mehr verdient als einen Kanzler, der sich hinstelle und sage, er habe es „total schwer“. Dröge warf ihm vor, sich selbst zu bemitleiden, statt die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt seiner Regierungsarbeit zu stellen.
