Die SPD-Entwicklungspolitikerin Sanae Abdi warnt vor weiteren Kürzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und sieht dadurch auch deutsche Interessen gefährdet. Am Freitag erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ein Rückzug Deutschlands könne Migration verstärken und den Einfluss Russlands und Chinas in Partnerstaaten ausweiten. Zugleich sprach sie sich gegen eine Auflösung des Bundesentwicklungsministeriums aus.
„Was wir jetzt einsparen, wird hinterher mehr Geld kosten, wenn sich wieder mehr Menschen auf die Flucht begeben oder die Klimakatastrophe voranschreitet“, sagte Abdi der Wochenzeitung Das Parlament. Dort, wo Deutschland sein Engagement reduziere, „füllen außerdem Staaten wie Russland und China die Lücke“.
Abdi sieht deutsche Interessen betroffen
Abdi stellt Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich auch als Instrument deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik dar. Deutschland profitiere als Exportnation von stabilen Partnerschaften und guten Handelsbeziehungen. Zugleich könnten bessere Lebensbedingungen dazu beitragen, dass Menschen ihre Herkunftsländer nicht verlassen müssten.
Die SPD-Abgeordnete widersprach damit der Vorstellung, Entwicklungszusammenarbeit diene ausschließlich humanitären oder karitativen Zielen. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei schon lange interessengeleitet, erklärte sie. Eine stärkere Benennung eigener Interessen könne auch zu einem transparenteren Verhältnis mit Partnerstaaten beitragen.
Die Bundesregierung hat ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereits reduziert. Auch für 2027 sind weitere Kürzungen vorgesehen. Abdi bezeichnete diese als „großen Fehler“. Angesichts der Haushaltslage zeigte sie sich zugleich wenig zuversichtlich, dass die Mittel in den bevorstehenden Verhandlungen deutlich angehoben werden.
Die SPD schlägt vor, Entwicklungsmaßnahmen für die Ukraine teilweise von den regulären Grenzen der Schuldenbremse auszunehmen. Damit könnten entsprechende Programme über Kredite finanziert werden, ähnlich wie bestimmte militärische Ausgaben.
Marokko als Beispiel für deutsche Entwicklungsprojekte
Als Beispiel für die Wirkung deutscher Entwicklungszusammenarbeit verwies Abdi auf ihr Geburtsland Marokko. Deutschland habe dort Solarprojekte unterstützt und damit zum Ausbau erneuerbarer Energien beigetragen.
Abdi wurde in Marokko geboren und gehört dem Bundestag seit 2021 an. Vor ihrer parlamentarischen Tätigkeit arbeitete sie für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ. Dort leitete sie nach eigenen Angaben ein Projekt zu nachhaltigen Textillieferketten.
Die Abgeordnete bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit auch als Teil einer langfristigen Partnerschaftspolitik. Deutschland konkurriert insbesondere in Afrika mit weiteren internationalen Akteuren um wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Abdi verwies in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Russland und China.
Kritik an Plänen für Auflösung des BMZ
Vorschläge aus der Union, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und seine Aufgaben dem Auswärtigen Amt zu übertragen, lehnte Abdi ab.
„Entwicklungszusammenarbeit muss ein eigenständiges strategisches Instrument bleiben“, sagte sie. Die Erfahrungen Großbritanniens zeigten aus ihrer Sicht, dass eine Zusammenlegung Kompetenzen verwässere und entwicklungspolitische Ziele an Gewicht verlören.
Die Bundesregierung arbeitet zugleich an einer Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat ein Konzept vorgelegt, das ab Sommer 2027 umgesetzt werden soll. Vorgesehen sind unter anderem weniger Bürokratie, eine stärkere strategische Ausrichtung und eine Priorisierung der Hungerbekämpfung.
Abdi unterstützt diese Ziele, warnte jedoch davor, Reformen mit zusätzlichen Einsparungen zu verbinden. Sie fordert außerdem eine engere Abstimmung mit europäischen Partnern, mehr Verantwortung für Akteure in den Partnerländern und eine stärkere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.
