Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, reist zu Gesprächen über Migration, humanitäre Hilfe und politische Teilhabe nach Libyen. Der Besuch in Tripolis findet vom 12. bis 15. Juli statt. Im Zentrum stehen die Lage von Geflüchteten, die Menschenrechtssituation und die Handlungsspielräume der libyschen Zivilgesellschaft. Deutschland will zugleich seine Unterstützung für den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen bekräftigen.
Castellucci trifft in der libyschen Hauptstadt Vertreter staatlicher Behörden, nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, UNSMIL.
Die Reise fällt in eine Phase verstärkter internationaler Gespräche über die politische Zukunft des Landes. Wenige Tage zuvor führte der US-Sonderberater für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos, Gespräche mit der UN-Sonderbeauftragten Hanna Tetteh in Tripolis sowie mit Khalifa Haftar in Bengasi.
Migration und Folgen des Sudan-Krieges
Castellucci verwies vor seiner Abreise auf die unmittelbare Nähe Libyens zur Europäischen Union. Rund 300 Kilometer Mittelmeer trennen das nordafrikanische Land von europäischen Küsten.
„Die Entwicklungen in Libyen haben Auswirkungen auf uns in Europa“, erklärte der Beauftragte. Das gelte besonders für Flucht- und Migrationsbewegungen aus Asien und Subsahara-Afrika.
Seit dem erneuten Ausbruch des Krieges im Sudan im Jahr 2023 sind nach Angaben der Bundesregierung rund eine Million Menschen nach Libyen geflohen. Viele von ihnen leben unter schwierigen Bedingungen in einem Land, dessen staatliche Institutionen weiterhin zwischen konkurrierenden Machtzentren geteilt sind.
Castellucci will sich über die Lage der Geflüchteten und Migranten sowie über die Belastung der aufnehmenden libyschen Gemeinden informieren. Deutschland wolle gemeinsam mit Libyen und weiteren Staaten entlang der Fluchtrouten nach Möglichkeiten suchen, gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern.
„Der zunehmenden Gewöhnung an die Lage auf dem Mittelmeer müssen wir entgegenwirken – jeder Ertrunkene ist einer zu viel“, sagte Castellucci.
Gespräche über Menschenrechte und Zivilgesellschaft
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise liegt auf der Menschenrechtssituation. Castellucci äußerte besondere Sorge über die Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
In Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen will er deren Arbeitsbedingungen und politische Handlungsspielräume erörtern. Zugleich soll geprüft werden, wie Deutschland Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung gesellschaftlichen Engagements unterstützen kann.
Libysche und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren über willkürliche Festnahmen, Gewalt gegen Migranten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure. Die Bundesregierung führt Menschenrechte, Migration, humanitäre Hilfe und politische Teilhabe deshalb als zentrale Themen der Reise auf.
Deutschland stellte 2025 über internationale Organisationen 2,1 Millionen Euro für die Versorgung besonders gefährdeter Menschen in Libyen bereit. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Projekte zur gesellschaftlichen Stärkung von Frauen und jungen Menschen, zur Stabilisierung des Gesundheitssystems, zur Verbesserung kommunaler Dienstleistungen und zur lokalen Entwicklung.
Deutschland unterstützt UN-Prozess
Libyen hat seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 keine dauerhaft stabile staatliche Ordnung aufgebaut. Rivalisierende Regierungen, bewaffnete Gruppen und regionale Machtzentren konkurrieren weiterhin um politischen und wirtschaftlichen Einfluss.
Deutschland organisierte 2020 und 2021 die Berliner Libyen-Konferenzen. Daran beteiligten sich neben libyschen Vertretern auch internationale Akteure, die auf unterschiedliche Weise in den Konflikt eingebunden waren. Die Gespräche trugen zur internationalen Unterstützung des Waffenstillstands und des politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen bei.
Nationale Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fanden dennoch bislang nicht statt. Streit über die rechtlichen Grundlagen, die Zulassung von Kandidaten und die Verteilung politischer Macht verhindert weiterhin einen einheitlichen Wahlprozess.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen von UNSMIL, einen breiten politischen Dialog zwischen den libyschen Akteuren zu organisieren. Ziel bleiben freie, transparente und inklusive Wahlen sowie die Bildung gemeinsamer staatlicher Institutionen.
USA führen Gespräche in Tripolis und Bengasi
Parallel zum deutschen Besuch verstärken auch die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Kontakte in Libyen. Massad Boulos traf in Tripolis die UN-Sonderbeauftragte Hanna Tetteh.
Beide Seiten berieten über die Unterstützung der UN-Mission und den weiteren Verlauf des politischen Prozesses. Boulos verwies auf die Ergebnisse eines von UNSMIL organisierten strukturierten Dialogs, der im Juni in mehreren Teilen des Landes geführt worden war.
Nach seiner Darstellung erarbeiteten libysche Teilnehmer dabei Empfehlungen für die nächste Phase des politischen Prozesses. Washington wolle die von Tetteh vorgelegte politische Roadmap und die Arbeit der UN-Mission weiter unterstützen.
In Bengasi traf Boulos anschließend Khalifa Haftar, dessen Streitkräfte große Teile Ost- und Südlibyens kontrollieren. Die Gespräche behandelten nach US-Angaben die Sicherheitszusammenarbeit, den Schutz der Grenzen und gemeinsame Bedrohungen.
Beide Seiten sprachen zudem über die Zusammenführung der geteilten staatlichen Institutionen. Die Vereinigten Staaten setzen nach Angaben von Boulos auf einen von Libyern geführten politischen Prozess, der die Souveränität des Landes wahrt und einheitliche nationale Institutionen schaffen soll.
