Die US-Regierung startet eine umfassende Kampagne, um die Handlungsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs einzuschränken und Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger zu verhindern. Außenminister Marco Rubio kündigte die Initiative am Montag in Washington an. Geplant sind diplomatischer Druck auf Partnerstaaten, Einreiseverbote gegen Gerichtsmitarbeiter und zusätzliche Sanktionen gegen den Strafgerichtshof sowie verbundene Organisationen. Die Vereinigten Staaten wollen auch Länder unter Druck setzen, die amerikanische Sicherheits- oder Finanzhilfen erhalten.
Das Außenministerium sprach von einer ressortübergreifenden Antwort der gesamten US-Regierung. Ziel sei es, den Strafgerichtshof daran zu hindern, gegen amerikanische Soldaten, Regierungsvertreter oder andere Amtsträger vorzugehen.
Washington bezeichnet die Befugnisse des Gerichts als Bedrohung der eigenen staatlichen Souveränität. Die USA erkennen eine Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für amerikanische Staatsbürger nicht an.
Washington will Partnerstaaten zum Rückzug bewegen
Die geplante Kampagne richtet sich nicht allein gegen den Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter. Die US-Regierung will auch die Zusammenarbeit anderer Staaten mit dem Gericht zurückdrängen.
Rubio, sein Stellvertreter, US-Botschafter und weitere Regierungsvertreter sollen ausländische Regierungen auffordern, die Tätigkeit des Strafgerichtshofs zurückzuweisen. Das Außenministerium stellt dabei auch die Forderung in den Raum, dass Staaten ihre Mitgliedschaft beenden.
Besonderes Augenmerk gilt Ländern, die mit amerikanischen Strafverfolgungsbehörden oder den US-Streitkräften zusammenarbeiten. Washington verlangt von ihnen, eine mögliche Strafverfolgung amerikanischer Soldaten und Amtsträger durch das Gericht ausdrücklich abzulehnen.
Auch Staaten, die unter dem militärischen Schutz der USA stehen, sollen sich entsprechend positionieren. Die Regierung kündigte eine genauere Überprüfung jener Länder an, die weiterhin mit dem Strafgerichtshof kooperieren und zugleich amerikanische Unterstützung erhalten.
Damit verbindet Washington die Haltung zum Gericht erstmals ausdrücklich mit sicherheitspolitischen Partnerschaften und staatlicher Hilfe.
Druck auf afrikanische Vertragsstaaten möglich
Die Initiative kann besonders für afrikanische Staaten Folgen haben, die sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Washington fordert seine Partner auf, sich gegen eine Strafverfolgung amerikanischer Staatsbürger zu stellen und die Autorität des Gerichts grundsätzlich zurückzuweisen.
Die USA wollen außerdem Staaten mobilisieren, die wie sie selbst nicht dem Römischen Statut angehören. Diese Länder sollen ihre eigenen diplomatischen Netzwerke nutzen und sich der amerikanischen Kampagne anschließen.
Damit könnte die Auseinandersetzung um den Strafgerichtshof erneut in die Beziehungen zwischen Washington und afrikanischen Regierungen hineinwirken. Zahlreiche afrikanische Staaten unterhalten Sicherheits-, Militär- oder Entwicklungskooperationen mit den Vereinigten Staaten und unterstützen zugleich die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Das Außenministerium nannte zunächst keine einzelnen Länder, gegen die konkrete Maßnahmen geprüft werden.
Visaentzug und zusätzliche Sanktionen geplant
Zu den möglichen Instrumenten gehören der Entzug bestehender Visa und neue Einreiseverbote für Mitarbeiter des Strafgerichtshofs. Washington erwägt darüber hinaus eine Ausweitung finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen.
Diese könnten sich nicht nur gegen das Gericht selbst richten. Das Außenministerium bezog ausdrücklich auch Organisationen ein, die mit dem Strafgerichtshof verbunden sind oder dessen Arbeit unterstützen.
Welche Institutionen und Personen betroffen sein könnten, blieb zunächst offen. Auch einen Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen legte die Regierung nicht vor.
Rubio erklärte, bei der Kampagne werde keine diplomatische Option ausgeschlossen. Die Maßnahmen sollten sicherstellen, dass das Gericht weder amerikanische Staatsbürger verfolgen noch aus Sicht der Regierung die Souveränität der Vereinigten Staaten beeinträchtigen könne.
Rubio spricht von einem „Krieg“ gegen die USA
Der Außenminister verschärfte die politische Auseinandersetzung in einer begleitenden Ansprache. Der Strafgerichtshof und seine Unterstützer führten einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten, sagte Rubio.
Dieser werde „nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Statuten, Verträgen und der Macht des sogenannten internationalen Rechts“ geführt.
Rubio stellte den Konflikt als Grundsatzfrage der amerikanischen Staatsordnung dar. Seit 250 Jahren bestimmten die Bürger der Vereinigten Staaten ihre Gesetze und politischen Vertreter selbst. Wer einer Straftat beschuldigt werde, müsse sich vor amerikanischen Gerichten und einer Jury aus eigenen Landsleuten verantworten.
„Das amerikanische Volk hat dem niemals zugestimmt und wird es auch niemals tun“, sagte der Außenminister.
Ausländische Richter dürften nach seiner Darstellung nicht über Handlungen amerikanischer Grenzbeamter, Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter oder Staatsanwälte urteilen. Eine solche Befugnis würde diese Personen dem ständigen Risiko einer Strafverfolgung und Inhaftierung aussetzen.
Frühere Ermittlungen gegen US-Personal als Auslöser
Die US-Regierung verweist auf frühere Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen Angehörige der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste. Das Gericht habe sich geweigert, diese Verfahren endgültig zu schließen, erklärte das Außenministerium.
Washington sieht darin den Beleg, dass auch Bürger eines Staates verfolgt werden könnten, der die rechtliche Grundlage des Gerichts nicht anerkennt.
Der Strafgerichtshof wurde geschaffen, um schwerste internationale Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen zu verfolgen. Er soll tätig werden, wenn nationale Justizsysteme nicht willens oder nicht in der Lage sind, solche Verbrechen selbst zu untersuchen.
Rubio wies diese begrenzte Funktion zurück. Das Gericht habe sich zu einem globalen Tribunal entwickelt, dessen nicht gewählte Vertreter nahezu unbegrenzte Macht beanspruchten.
Angriff auf die internationale Strafgerichtsbarkeit
Mit der neuen Kampagne geht die US-Regierung über die Ablehnung einzelner Ermittlungen hinaus. Washington will die operative und diplomatische Grundlage des Strafgerichtshofs schwächen und andere Staaten zu einer grundsätzlichen Distanzierung bewegen.
Die angekündigten Maßnahmen betreffen damit auch die internationale Zusammenarbeit, auf die das Gericht angewiesen ist. Der Strafgerichtshof besitzt keine eigene Polizei und benötigt die Unterstützung von Staaten, um Haftbefehle zu vollstrecken, Beweise zu sichern oder Beschuldigte nach Den Haag zu überstellen.
Rubio verband die Kampagne mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Die Vereinigten Staaten hätten einst gegen eine ausländische Macht gekämpft, die Menschen über das Meer transportiert habe, um sie wegen angeblicher Vergehen vor Gericht zu stellen.
„Unabhängigkeit ist unser Geburtsrecht“, erklärte er. „Wir werden niemals zulassen, dass ausländische Bürokraten uns dieses Recht nehmen.“
