Die Grünen fordern von der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben und das humanitäre Völkerrecht stärker zu verteidigen. Der Bundestag berät den Antrag am Donnerstag erstmals. Die Fraktion beschreibt eine Krise des humanitären Systems, in der Kriege, Klimafolgen, Unterfinanzierung und Angriffe auf Hilfsorganisationen zusammenkommen.
Der Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“. Er umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um mehr Geld, den Schutz humanitärer Akteure, eine stärkere Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Unabhängigkeit humanitärer Hilfe von politischen Interessen.
Humanitäres System unter Druck
Die Grünen verweisen auf weltweit steigende humanitäre Bedarfe. In dem Antrag ist von mehr als 60 Kriegen und bewaffneten Konflikten die Rede. Für den Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 nennen die Abgeordneten Schätzungen von 240.000 getöteten Zivilpersonen.
Weltweit sind nach neuer Berechnungsgrundlage mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach bisheriger Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen. Die Fraktion sieht in der neuen Priorisierung internationaler Hilfsplanung keinen Rückgang der Not, sondern eine Anpassung an fehlende Mittel.
Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen die sogenannte Hyperpriorisierung im humanitären System der Vereinten Nationen. Damit werden Hilfspläne stärker auf unmittelbar lebensrettende Maßnahmen und besonders ausgewählte Zielgruppen konzentriert. Nach Darstellung der Grünen fallen dadurch Menschen aus internationalen Planungen heraus, obwohl ihre Lage unverändert kritisch bleibt.
Drei Milliarden Euro als deutscher Beitrag
Die Fraktion fordert, den deutschen Beitrag zur humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell auszurichten. Dieses Modell soll den Anteil Deutschlands an der globalen Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestimmen. Für 2026 nennen die Grünen einen Betrag von drei Milliarden Euro.
Die Abgeordneten kritisieren, dass Deutschland die Mittel für humanitäre Hilfe zuletzt deutlich gekürzt habe. Im Antrag heißt es, die Mehrheit des Bundestages habe den Titel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2025 um mehr als 50 Prozent reduziert und dieses niedrigere Niveau auch für 2026 beibehalten.
Nach Auffassung der Grünen trifft die Finanzierungskrise besonders das multilaterale Hilfssystem. Gemeint sind Mittel, die über internationale Organisationen, vor allem über Strukturen der Vereinten Nationen, koordiniert und nach humanitären Kriterien verteilt werden. Die Fraktion warnt, dass stärker bilaterale und interessengeleitete Hilfe die Prinzipien von Neutralität, Unparteilichkeit, Menschlichkeit und Unabhängigkeit schwächen könne.
Angriffe auf Helfer und Blockaden von Hilfe
Die Grünen verbinden die Finanzierungsfrage mit einer schärferen Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Dieses regelt in bewaffneten Konflikten den Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten, Gefangenen und humanitärem Personal. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, Zugang zu Menschen in Not zu ermöglichen.
Der Antrag nennt Angriffe auf zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung und Wohngebiete als Teil der aktuellen Konfliktrealität. Auch Blockaden von Hilfslieferungen und gezielte Angriffe auf Helferinnen und Helfer werden hervorgehoben. Allein 2024 seien weltweit mehr als 380 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden.
Die Bundesregierung soll Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht konsequent ansprechen und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen verurteilen. Zudem verlangen die Grünen, internationale humanitäre Akteure, Einrichtungen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen besser vor Einschränkungen, Sanktionen und politischem Druck zu schützen.
Sudan, Gaza, Ukraine und Myanmar als Beispiele
Der Antrag nennt mehrere Konflikte, in denen humanitäres Völkerrecht nach Darstellung der Grünen unter Druck steht. Im Sudan verweisen die Abgeordneten auf massive Einschränkungen des humanitären Zugangs, Blockaden von Hilfe, Angriffe auf Zivilpersonen und humanitäres Personal sowie schwere Gewaltverbrechen. Der Krieg zählt zu den größten humanitären Krisen weltweit und betrifft auch die Stabilität am Horn von Afrika, in Nordostafrika und in angrenzenden Regionen.
In Gaza führen die Grünen wiederholte Angriffe auf zivile Infrastruktur und humanitäre Einrichtungen sowie Blockaden humanitärer Hilfe an. Ein Teil der Vorwürfe gegen Israel sei Gegenstand laufender Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Dabei verweisen sie auch auf das Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
In der Ukraine nennt der Antrag russische Angriffe auf Energieinfrastruktur, Wärmeversorgung, Wasser und medizinische Einrichtungen. Für Myanmar beschreiben die Grünen Blockaden von Hilfslieferungen, Angriffe auf zivile Einrichtungen und Gewalt der Militärjunta sowie paramilitärischer Gruppen gegen die Bevölkerung.
Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Grünen fordern, internationale Mechanismen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu stärken. Besonders nennen sie den Internationalen Strafgerichtshof. Die Bundesregierung soll das Gericht vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit schützen.
Das betrifft auch Verfahren, in denen mutmaßliche Kriegsverbrechen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersucht werden. Die Fraktion sieht Rechenschaftspflicht als Gegenmittel zu einer Kultur der Straflosigkeit in Kriegs- und Krisengebieten.
Zugleich soll die Bundesregierung die humanitäre Diplomatie ausbauen. Gemeint sind politische und diplomatische Bemühungen, um Zugang für Hilfsorganisationen, Schutz für humanitäres Personal und die Achtung des Völkerrechts gegenüber Konfliktparteien durchzusetzen.
Mehr direkte Unterstützung für lokale Akteure
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Lokalisierung humanitärer Hilfe. Lokale und nationale Hilfsorganisationen sollen stärker in Planung, Entscheidungsprozesse und Mittelvergabe einbezogen werden. Die Grünen wollen, dass solche Akteure finanziell direkter gestärkt werden.
Die Fraktion verweist darauf, dass lokale Helferinnen und Helfer häufig als Erste vor Ort sind und die Lage in den betroffenen Gemeinden besser kennen. Deshalb sollen auch von Nichtregierungsorganisationen geführte Finanzierungsfonds stärker unterstützt werden, einschließlich Fonds lokaler Akteure.
Der Antrag sieht außerdem vor, mindestens 20 Prozent des deutschen Beitrags zu internationaler humanitärer Hilfe für vergessene Krisen auszugeben. Grundlage soll die Bewertung der Europäischen Union zu wenig beachteten Krisen sein. Besonders unterfinanzierte Hilfsbereiche sollen dabei stärker berücksichtigt werden.
Frauen und Kinder in Konfliktgebieten
Die Grünen fordern, deutsche humanitäre Hilfe vollständig gendersensibel auszurichten. Mindestens acht Prozent sollen gezielt geschlechterbezogene Schutzbedarfe adressieren. Dazu zählen Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung in Krisen.
Der Antrag verweist auf Schätzungen, wonach mehr als 670 Millionen Frauen und Mädchen in unmittelbarer Nähe zu bewaffneten Konflikten und Kriegsgebieten leben. Zudem seien 2024 weltweit 520 Millionen Kinder in Konfliktgebieten aufgewachsen. Sie seien dort Gewalt, sexueller Misshandlung, Kinderarbeit, Vertreibung, Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und dem Verlust grundlegender Bildungs- und Gesundheitsversorgung ausgesetzt.
Die Bundesregierung soll sich auch gegenüber den USA gegen die sogenannte Global Gag Rule aussprechen. Diese Regel schränkt die Finanzierung von Organisationen ein, die Beratung oder Leistungen im Bereich Schwangerschaftsabbruch anbieten oder darüber informieren. Nach Darstellung der Grünen schwächt sie Programme zu geschlechtsspezifischer Gewalt und reproduktiver Gesundheit.
Hilfe soll nicht politisch gesteuert werden
Die Fraktion kritisiert eine zunehmende Politisierung humanitärer Hilfe durch Staaten. Hilfe werde immer häufiger „entlang politischer Prioritäten gesteuert“ und nicht „ausschließlich nach dem Maß der Not“. Dadurch werde die Unabhängigkeit humanitärer Arbeit untergraben.
Die Bundesregierung soll sich in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe frei von politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen bleibt. Das betrifft auch den sogenannten Humanitarian Reset der Vereinten Nationen, mit dem das internationale Hilfssystem effizienter, koordinierter und schneller reagieren soll.
Die Grünen verlangen zugleich, dass Reformen des Systems nicht dazu führen, dass Menschen mit weiterhin gravierenden Bedarfen aus der Hilfe herausfallen. Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Klimaanpassung sollen enger miteinander verzahnt werden.
