Die Bundesregierung warnt vor einer wachsenden Zahl gezielter Desinformationskampagnen gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und sieht darin zunehmend einen Angriff auf das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Entwicklungsausschuss des Bundestages befasste sich am Mittwoch, 23. September 2026, in Berlin mit dem Thema. Vertreter des Entwicklungsministeriums und Sachverständige verwiesen insbesondere auf russische Einflussoperationen, manipulierte Inhalte und koordinierte Netzwerke in sozialen Medien. Zugleich grenzten sie solche Kampagnen ausdrücklich von legitimer Kritik an Ausgaben, Projekten und Wirksamkeit der Entwicklungspolitik ab.
Bundesregierung sieht Entwicklungszusammenarbeit direkt im Visier
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff erklärte im Ausschuss, Desinformation behindere inzwischen nicht nur einzelne Projekte zu Klima, Gesundheit, Migration, Sicherheit oder Demokratieförderung. Sie richte sich zunehmend gegen die Legitimität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt.
In Deutschland würden Projekte aus ihrem Zusammenhang gerissen, Finanzierungssummen oder Ziele falsch dargestellt und mit der Behauptung verbunden, die Bundesregierung stelle ausländische Interessen über die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.
„Es wird ein vermeintlicher Gegensatz zwischen nationalen Interessen und internationaler Zusammenarbeit konstruiert“, sagte Saathoff. Ziel solcher Kampagnen sei es nach Darstellung der Bundesregierung, Vertrauen in staatliche Institutionen und die demokratische Ordnung zu schwächen.
In Partnerländern beobachte die Bundesregierung eine andere Variante derselben Strategie. Entwicklungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Partner würden als ausländische Agenten dargestellt und damit politisch unter Druck gesetzt.
Russische Kampagnen verbreiten Falschbehauptungen über Entwicklungshilfe
Julia Smirnova vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS, beschrieb im Ausschuss russische Einflusskampagnen als einen zentralen Teil des Problems.
Russische Staatsmedien und prorussische Accounts hätten in den vergangenen Jahren unter anderem Falschbehauptungen verbreitet, wonach die inzwischen aufgelöste US-Entwicklungsbehörde USAID Biowaffenprogramme unterstützt, das Coronavirus mitentwickelt oder politische Umstürze organisiert habe.
Im März 2025 waren nach Angaben Smirnovas in Berlin Plakate aufgetaucht, die USAID mit der Entwicklung biologischer Waffen in Verbindung brachten. Bilder davon wurden anschließend über russische und prorussische Telegram-Kanäle verbreitet. Dabei wurden auch angebliche Aktivitäten in afrikanischen Staaten thematisiert.
Eine CeMAS-Analyse vom März 2026 untersuchte rund 36.000 Beiträge aus knapp 1.500 deutschsprachigen Telegram-Gruppen und -Kanälen. Die Forscher fanden dort nach der Auflösung von USAID zahlreiche Falschinformationen und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit, darunter Inhalte aus prorussischen Milieus.
Gefälschte Videos erreichen Millionenpublikum
Zu den verbreiteten Falschbehauptungen gehörte ein manipuliertes Video, dem zufolge Reisen amerikanischer Prominenter in die Ukraine mit USAID-Mitteln finanziert worden seien. Nachdem reichweitenstarke Accounts in den USA den Inhalt weiterverbreiteten, erreichte er nach Darstellung Smirnovas rund 100 Millionen Aufrufe.
Auch deutsche Entwicklungsprojekte seien Ziel solcher Kampagnen. Das russische Netzwerk Storm-1516 habe unter anderem Falschbehauptungen über deutsche Ukraine-Hilfe und über ein angeblich mit deutschem Geld errichtetes Stadion in Brasilien verbreitet.
CeMAS dokumentierte zuletzt auch Aktivitäten von Operation Overload im Umfeld deutscher Landtags- und Kommunalwahlen. Zwischen Ende Juni und Ende August 2026 ordnete das Institut 141 Videos mit Bezug auf deutsche Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Kampagne zu. Die Inhalte wurden über nicht authentische Accounts verbreitet und teilweise mit Logos etablierter Medien versehen.
Bundesregierung setzt auf Monitoring und „Debunking“
Das Bundesentwicklungsministerium hat nach Angaben Saathoffs inzwischen eine eigene Strategie gegen Desinformation umgesetzt. Sie umfasst Monitoring, Analyse, den Aufbau von Widerstandsfähigkeit und das gezielte Widerlegen von Falschbehauptungen.
Mit systematischer Beobachtung sozialer Medien sollen Kampagnen früh erkannt werden. Auf eigenen Kanälen will das Ministerium falsche Darstellungen korrigieren und Informationen über Projekte und deren Finanzierung zugänglicher machen.
Innerhalb der Bundesregierung arbeitet das BMZ mit anderen Ressorts zusammen. Im Bundesinnenministerium nahm bereits im Juni 2024 eine zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation ihre Arbeit auf.
Saathoff betonte zugleich, Regierungskommunikation müsse transparenter werden. „Glaubwürdigkeit entsteht erst aus nachvollziehbaren Entscheidungen, offenen Daten, benannten Risiken und sichtbar gemachten Wirkungen“, sagte er.
Der Anfang 2026 veröffentlichte Reformplan des Entwicklungsministeriums sieht ebenfalls Veränderungen bei der strategischen Kommunikation vor. Das BMZ will seine Entwicklungszusammenarbeit stärker fokussieren und eigene Interessen deutlicher benennen.
Experten ziehen Grenze zwischen Kritik und Desinformation
Im Ausschuss spielte auch die Frage eine zentrale Rolle, wo legitime politische Kritik endet und Desinformation beginnt.
Saathoff erklärte, Kritik an Zielen, Kosten und Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit sei „absolut legitim und auch notwendig“. Von Desinformation spreche die Bundesregierung, wenn bewusst erfundene Behauptungen verbreitet, Zusammenhänge manipuliert oder Inhalte durch Bots, Fake-Accounts und koordinierte Netzwerke künstlich verstärkt würden.
Smirnova unterschied ebenfalls zwischen dem Inhalt einer politischen Aussage und der Methode ihrer Verbreitung. Bei ausländischer Informationsmanipulation könnten auch politische Meinungen verbreitet werden, die für sich genommen nicht falsch seien. Manipulativ werde die Kampagne, wenn etwa Zehntausende nicht authentische Konten den Eindruck erzeugten, eine bestimmte Meinung werde von einer großen Zahl realer Bürger vertreten.
Gerade dieses koordinierte Verhalten müsse untersucht und den verantwortlichen Akteuren zugerechnet werden, sagte die CeMAS-Forscherin.
Streit über einzelne Entwicklungsprojekte
Die Abgrenzung wurde auch politisch zum Thema. Ein AfD-Abgeordneter verwies auf deutsche Entwicklungsprojekte unter anderem in Vietnam, Simbabwe, Peru und Libanon und fragte, ob solche Ausgaben die richtigen Prioritäten für deutsche Steuergelder darstellten.
Kritische Fragen zu Projekten, deren Finanzierung und Erfolgsmessung seien keine Desinformation, argumentierte er. Die Sachverständigen bestätigten grundsätzlich die Trennung zwischen Kritik und nachweislich falschen Informationen.
Smirnova und Silke Pfeiffer von Brot für die Welt verwiesen zugleich darauf, dass einzelne Projekte in Desinformationskampagnen häufig aus ihrem Zusammenhang gelöst und aneinandergereiht würden, um daraus ein verzerrtes Gesamtbild der Entwicklungszusammenarbeit zu erzeugen.
Zivilgesellschaft im Globalen Süden unter Druck
Pfeiffer stellte vor allem die Folgen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Partnerländern heraus. Desinformation sei zunehmend mit Gesetzen und staatlichen Maßnahmen verbunden, die den Handlungsspielraum unabhängiger Organisationen einschränkten.
Als Beispiel nannte sie El Salvador, wo Präsident Nayib Bukele Menschenrechtsorganisationen öffentlich angegriffen habe. Auf solche Kampagnen seien unter anderem Untersuchungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, Razzien und schließlich gesetzliche Regelungen für sogenannte ausländische Agenten gefolgt.
Nach Angaben von Brot für die Welt gab es 2012 entsprechende Gesetze lediglich in Russland und Äthiopien. 2025 seien solche Regelungen bereits in 15 Staaten auf mehreren Kontinenten registriert worden.
Rund sechs Milliarden Menschen lebten inzwischen in Ländern, in denen zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten als unterdrückt oder geschlossen eingestuft würden, erklärte Pfeiffer.
Sie forderte mehr Unterstützung für unabhängige Medien, Faktencheck-Strukturen und Medienkompetenz im Globalen Süden. Dort seien Plattformen häufig mit deutlich weniger Ressourcen für Moderation und Faktenprüfung ausgestattet als in Europa.
