Deutschland hat der Demokratischen Republik Kongo angeboten, im Konflikt mit Ruanda eine vermittelnde Rolle zu übernehmen und die laufenden Friedensprozesse in Washington und Doha zu unterstützen. Staatsministerin Serap Güler unterbreitete den Vorschlag am Samstag, dem 24. Oktober 2026, bei einem Treffen mit Präsident Félix Tshisekedi in Kinshasa. Zugleich kündigte sie eine zusätzliche Million Euro für die Entwaffnung und Wiedereingliederung bewaffneter Gruppen im Ostkongo an. Die Bundesregierung verbindet ihr diplomatisches Engagement mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, weiterer Ebola-Hilfe und der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in der kongolesischen Hauptstadt.
Güler beendete mit dem Besuch in Kinshasa eine Reise durch Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo. In allen drei Ländern hatte sie mit den jeweiligen Staatspräsidenten über den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt in der Region der Großen Seen gesprochen.
Berlin will zwischen Kinshasa und Kigali vermitteln
Bei ihrem Treffen in der Cité de l’Union africaine erklärte Güler, Deutschland sei bereit, zwischen den Konfliktparteien die Kommunikation zu erleichtern und zur Umsetzung bestehender Friedensvereinbarungen beizutragen.
„Ich habe Präsident Félix Tshisekedi vorgeschlagen, dass Deutschland, das eine neutrale Position vertritt, als Vermittler fungiert, um klare Botschaften zu übermitteln und die Friedensprozesse voranzubringen“, erklärte die Staatsministerin nach Darstellung der kongolesischen Präsidentschaft.
Die Initiative soll mit den Vereinigten Staaten und Katar abgestimmt werden. Beide Staaten begleiten bereits diplomatische Prozesse zur Beendigung der Kämpfe im Osten der DR Kongo.
Güler machte zugleich deutlich, dass Sicherheitsinteressen Ruandas keine Verletzung der kongolesischen Souveränität rechtfertigten. „Die Sicherheitsbedenken Ruandas erlauben es ihm unter keinen Umständen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen oder die nationale Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo zu verletzen“, erklärte sie.
Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die bewaffnete Bewegung M23 im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Kigali verweist seinerseits auf Sicherheitsbedrohungen durch bewaffnete Gruppen in der Grenzregion.
Güler betonte anschließend, sie habe allen drei besuchten Staatspräsidenten dieselbe Botschaft übermittelt: Eine militärische Lösung des Konflikts sei unverantwortlich. Bestehende Friedensprozesse müssten von den Beteiligten entschlossen umgesetzt werden.
Eine formelle Übernahme einer eigenständigen Vermittlungsmission durch Deutschland wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
Eine Million Euro zusätzlich für Entwaffnung bewaffneter Gruppen
Deutschland will außerdem seine Unterstützung für die UN-Friedensmission MONUSCO ausbauen.
Güler kündigte gegenüber der Missionsleitung eine zusätzliche Million Euro für Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von Milizionären im Ostkongo an.
Die Entwaffnung bewaffneter Gruppen gehört zu den zentralen Aufgaben des Friedensprozesses zwischen der DR Kongo und Ruanda. Auch das unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Washingtoner Friedensabkommen sieht entsprechende Schritte vor.
Bereits am 23. Oktober hatte Güler mit der kongolesischen Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner über die Lage im Ostkongo und die Zukunft der MONUSCO gesprochen. Das Mandat der UN-Mission steht vor erneuten Verhandlungen im Sicherheitsrat.
Besondere Aufmerksamkeit galt den Vertriebenen aus der Region Uvira. Die Kämpfe haben dort zahlreiche Menschen zur Flucht gezwungen und die humanitäre Versorgung zusätzlich belastet.
Deutschland beziffert Ebola-Hilfe auf 27 Millionen Euro
Ein zweiter Schwerpunkt der Gespräche war die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo.
Güler bezifferte die bisherige deutsche Unterstützung zur Eindämmung des Ausbruchs auf rund 27 Millionen Euro. Hinzu kommen deutsche Beiträge zu den Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
In Kinshasa besuchte sie eine Ebola-Kontrollstation am Kongo-Fluss. Dort werden nach ihrer Darstellung Reisende untersucht, die mit Schiffen aus den betroffenen Gebieten im Osten des Landes in die Hauptstadt gelangen.
Die Kontrolle soll verhindern, dass Infektionen unentdeckt in die Millionenmetropole eingeschleppt werden.
Güler sprach mit medizinischen Einsatzkräften und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Begleitet wurde sie von dem kongolesischen Virologen Jean-Jacques Muyembe, der an der Erforschung des Ebola-Virus beteiligt war und kürzlich mit dem Virchow-Preis für Globale Gesundheit ausgezeichnet wurde.
Die Bundesregierung unterstützt die Bekämpfung des Ausbruchs unter anderem durch medizinische Ausrüstung, Schulungen für Gesundheitspersonal und internationale Hilfsprogramme.
Deutsche Unternehmen interessieren sich für Rohstoffe und Energie
Neben den Sicherheits- und Gesundheitsfragen besprachen Güler und Tshisekedi die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Staatsministerin sieht insbesondere bei kritischen Rohstoffen Potenzial für eine engere Partnerschaft. Die DR Kongo verfügt über bedeutende Vorkommen von Kupfer und Kobalt, die unter anderem für die Energie- und Automobilindustrie benötigt werden.
In Kinshasa traf Güler Vertreter deutscher Unternehmen, darunter DHL, die Lufthansa Group, Voith und Gauff.
Mit Außenministerin Kayikwamba Wagner hatte sie zuvor über Investitionsmöglichkeiten im Energiesektor und über eine stärkere wirtschaftliche Nutzung kongolesischer Rohstoffe gesprochen.
Die Bundesregierung will private Investitionen fördern. Güler knüpfte diese Perspektive jedoch ausdrücklich an Fortschritte bei der regionalen Sicherheit und eine politische Lösung des Ostkongo-Konflikts.
Goethe-Institut kehrt nach Kinshasa zurück
Ein konkretes Ergebnis der Reise ist die Vereinbarung zur Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in der Demokratischen Republik Kongo.
Güler und Außenministerin Kayikwamba Wagner unterzeichneten am 23. Oktober in Kinshasa ein entsprechendes Sitzabkommen. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine erneute institutionelle Präsenz des deutschen Kulturinstituts.
Das Goethe-Institut hatte seinen Standort in Kinshasa 1991 im Zusammenhang mit der damaligen politischen Krise geschlossen. Seit 2015 war es wieder mit einem Verbindungsbüro im Institut français vertreten.
Mit der neuen Vereinbarung sollen die Förderung der deutschen Sprache, kulturelle Projekte und der Austausch zwischen Künstlern und Bildungseinrichtungen beider Länder gestärkt werden.
Bei ihrem Besuch sprach Güler außerdem mit medizinischen Fachkräften und Überlebenden sexualisierter Gewalt über die Arbeit der Panzi-Einrichtungen des kongolesischen Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege.
Die Behandlung und Unterstützung von Frauen, die im Zusammenhang mit dem Krieg sexualisierte Gewalt erlitten haben, gehört zu den Bereichen der deutschen humanitären Zusammenarbeit mit der DR Kongo.
