Senegals Regierung hat die Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2026 gestoppt und den umstrittenen Gesetzentwurf nach einem Konflikt mit der eigenen Parlamentsmehrheit zur erneuten Beratung zurückverwiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, in der Nationalversammlung in Dakar. Hintergrund sind sinkende Staatseinnahmen, steigende Energiekosten und geplante Einsparungen bei öffentlichen Investitionen von umgerechnet rund 846 Millionen Euro. Während die Regierung ein Haushaltsdefizit von 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erklärt sich Deutschland in einer neuen Bundestagsantwort zur Beteiligung an einer internationalen Schuldenbehandlung bereit.
Regierung zieht Notbremse nach Widerstand der eigenen Mehrheit
Finanzminister Cheikh Diba beantragte während der Parlamentsdebatte, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2026 erneut an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltskontrolle zu überweisen. Er berief sich dabei auf Artikel 84 der Geschäftsordnung, der eine solche Rücküberweisung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.
Parlamentspräsident Ousmane Sonko nahm den Antrag an und beauftragte die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, einen neuen Zeitplan für die Beratungen festzulegen. Die ursprünglich vorgesehene Abstimmung wurde damit verschoben.
„Die Regierung will keine Positionen gegeneinanderstellen und die Institutionen nicht in eine Logik der Konfrontation führen“, erklärte Diba. Stattdessen solle der Dialog vertieft und eine Annäherung der Positionen ermöglicht werden.
Dem Schritt war ein offener Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo und der parlamentarischen Mehrheit der Partei Pastef vorausgegangen. Der von Ousmane Sonko geführte Pastef hatte den Nachtragshaushalt bereits am 23. Oktober im Finanzausschuss abgelehnt.
Die Differenzen betreffen insbesondere Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, die Finanzierung sozialer Einrichtungen, Energiesubventionen und die parlamentarische Kontrolle sogenannter Sonderfonds.
Sonko hatte angekündigt, dass seine Partei dem Haushaltsentwurf in der bisherigen Form nicht zustimmen werde. Der Streit verdeutlicht die politischen Spannungen innerhalb des Regierungslagers. Während Sonko als Parlamentspräsident und Pastef-Vorsitzender erheblichen Einfluss auf die Nationalversammlung ausübt, wird die Exekutive von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Lo geführt.
Auch die Präsidentenpartei Kiiraay schaltete sich in den Konflikt ein. Ihre Vertreter warfen der Parlamentsmehrheit vor, durch die Blockade notwendiger Haushaltsanpassungen wirtschaftliche und soziale Probleme zu verschärfen.
Senegals Haushaltsloch wächst auf 2,65 Milliarden Euro
Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal haben sich im laufenden Jahr weiter verschärft. Die Regierung musste ihre wirtschaftlichen Annahmen für 2026 erheblich korrigieren.
Statt der ursprünglich erwarteten fünf Prozent rechnet das Finanzministerium nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Gleichzeitig sinken die geplanten Staatseinnahmen um umgerechnet rund 518 Millionen Euro.
Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von etwa 2,65 Milliarden Euro vor. Das entspricht 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im ursprünglichen Haushalt hatte die Regierung noch ein Defizit von 5,4 Prozent erwartet.
Besonders stark belasten die höheren internationalen Energiepreise den Staatshaushalt. Die vorgesehenen Energiesubventionen steigen von umgerechnet rund 381 Millionen Euro auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Damit beansprucht die Unterstützung des Energiesektors inzwischen mehr als zehn Prozent der gesamten geplanten Staatsausgaben.
Finanzminister Diba begründet die Entwicklung mit den Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf die internationalen Ölpreise. Ohne die im August vorgenommenen Anpassungen der Energiepreise wären die staatlichen Zuschüsse nach seiner Darstellung noch höher ausgefallen.
Hinzu kommen geringere Einnahmen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Sanierungsprogramm der Regierung. Statt der zunächst erwarteten rund 1,16 Milliarden Euro sollen daraus bis Jahresende nur etwa 475 Millionen Euro mobilisiert werden.
Um die zusätzlichen Belastungen zu finanzieren, will die Regierung öffentliche Investitionen um rund 846 Millionen Euro reduzieren. Die geplanten Einsparungen entsprechen einem Rückgang von knapp 20 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Investitionsbudget.
Betroffen sind insbesondere Infrastruktur- und Wasserversorgungsprojekte. Die Regierung will Vorhaben verschieben, die noch nicht ausreichend vorbereitet sind oder deren externe Finanzierung nicht gesichert ist.
Pastef wehrt sich gegen Kürzungen bei Investitionen und Sozialprojekten
Die geplanten Einsparungen haben innerhalb der Parlamentsmehrheit erhebliche Kritik ausgelöst. Abgeordnete der Pastef-Fraktion verlangen, Investitionen in Gesundheit, Bildung, berufliche Ausbildung, Wasserversorgung und Infrastruktur stärker zu schützen.
Die Regierung hält dagegen, dass nicht alle sozialen Ausgaben sinken. Finanzminister Diba verwies im Finanzausschuss auf eine Aufstockung des Gesundheitsbudgets auf umgerechnet rund 375 Millionen Euro. Auch die Mittel für Familienhilfen sollen von etwa 53 Millionen auf 107 Millionen Euro verdoppelt werden.
Die Differenzen betreffen damit nicht allein die Gesamtausgaben der einzelnen Ressorts, sondern auch die Finanzierung konkreter Projekte.
Parlamentarier kritisierten beispielsweise geplante Kürzungen bei Gesundheitszentren, Wasserversorgungsprojekten und dem Wohnungsbau. Sie forderten zusätzliche Informationen darüber, welche Vorhaben fortgeführt, verschoben oder gestrichen werden sollen.
Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit Sonderfonds. Pastef verlangt strengere gesetzliche Vorgaben für die Verwendung dieser Mittel und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.
Die Nationalversammlung hatte bereits am 26. Oktober zusätzliche Haushaltsunterlagen angefordert. Die Regierung erklärte sich daraufhin zu weiteren Gesprächen bereit.
Finanzminister Diba betonte, dass die erneute Ausschussberatung nicht dazu diene, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Vielmehr sollten die unterschiedlichen Positionen im Rahmen des geltenden Rechts zusammengeführt werden.
Schuldendienst übersteigt geplante Einnahmen des Kernhaushalts
Neben dem laufenden Haushaltsdefizit steht die hohe Staatsverschuldung im Zentrum der Finanzkrise.
Nach den im Parlament vorgestellten Regierungszahlen beläuft sich der für 2026 veranschlagte Schuldendienst auf umgerechnet rund 8,84 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einnahmen des allgemeinen Staatshaushalts von etwa 8,41 Milliarden Euro gegenüber.
Der Schuldendienst umfasst neben Zinszahlungen auch die Rückzahlung fälliger Kredite. Allein die Zinsbelastung soll rund 1,96 Milliarden Euro erreichen und damit etwa 26 Prozent der erwarteten Steuereinnahmen ausmachen.
Die Regierung ist deshalb auf erhebliche neue Finanzierungen und die Verlängerung bestehender Verbindlichkeiten angewiesen.
Schon im Sommer warnte ein ranghoher Beamter gegenüber FOKUS AFRIKA vor den möglichen Folgen der angespannten Haushaltslage.
„Wenn wir das Ruder nicht rumreißen, könnte der Staat 2027 zahlungsunfähig sein“, erklärte er.
Besonders problematisch sei eine Situation, in der der Staat seine laufenden Verpflichtungen gegenüber Beschäftigten nicht mehr erfüllen könne.
„Wenn die Gehälter nicht ausgezahlt werden, wird aus der finanziellen Herausforderung ganz schnell eine soziale Krise.“
Die Warnung beschreibt ein mögliches Krisenszenario, keine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit.
Die senegalesische Regierung hat inzwischen auch die Begleichung offener Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen in ihre Haushaltsplanung aufgenommen. Eine Summe von umgerechnet rund 457 Millionen Euro ist vorgesehen, um einen Teil der staatlichen Zahlungsrückstände zu begleichen.
Der Finanzminister bezeichnete die öffentliche Verschuldung während der Ausschussberatungen als einen der größten Risikofaktoren für die Staatsfinanzen.
Deutschland zeigt sich zu internationaler Schuldenbehandlung bereit
Die finanziellen Schwierigkeiten des Senegal beschäftigen inzwischen auch die Bundesregierung. In einer am 27. Oktober veröffentlichten Bundestagsantwort bestätigt das Bundesentwicklungsministerium, dass Berlin eine koordinierte internationale Schuldenbehandlung des westafrikanischen Landes unterstützen würde.
Die Erklärung erfolgte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an der Energiewendepartnerschaft mit Senegal.
Die Bundesregierung begrüßt demnach die bisherigen Gespräche zwischen Senegal und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Bereitschaft der senegalesischen Regierung, mit ihren Gläubigern über eine Schuldenbehandlung zu verhandeln.
Deutschland sei bereit, sich im Rahmen des gemeinsamen G20-Rahmenwerks zur Behandlung staatlicher Schulden an einer abgestimmten Lösung unter Beteiligung der externen Gläubiger zu beteiligen.
Hintergrund ist die 2024 aufgedeckte Verschleierung öffentlicher Schulden unter der früheren Regierung von Präsident Macky Sall.
Bei den Verhandlungen über internationale Finanzierungsprogramme waren die Partnerstaaten von erheblich niedrigeren Schuldenständen ausgegangen. Nach der späteren Neubewertung lag die Staatsverschuldung bei rund 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Bundesregierung erklärt, sie habe erstmals durch eine öffentliche Erklärung des damaligen Premierministers Ousmane Sonko vom 26. September 2024 von den nicht ordnungsgemäß angegebenen Verbindlichkeiten erfahren.
Eine eigenständige Neubewertung der senegalesischen Staatsverschuldung habe Berlin anschließend nicht vorgenommen. Auch Neuverhandlungen über die Energiewendepartnerschaft mit der amtierenden Regierung hätten auf dieser Ebene nicht stattgefunden.
Deutsche Energiewendepartnerschaft soll keine zusätzlichen Schulden verursachen
Besonders betroffen von der internationalen Finanzkrise ist Senegals Zusammenarbeit mit europäischen Entwicklungspartnern.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Europäische Union hatten 2023 gemeinsam eine Energiewendepartnerschaft im Umfang von 2,5 Milliarden Euro angekündigt. Sie soll den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und Senegal helfen, bis 2029 allen Einwohnern Zugang zu Strom zu ermöglichen.
Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, ob kreditfinanzierte Projekte angesichts der aufgedeckten Staatsverschuldung zusätzliche finanzielle Risiken für Senegal verursachen könnten.
Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu klar, dass die bisher von Deutschland zugesagte Unterstützung im Rahmen der Partnerschaft ausschließlich aus Haushaltszuschüssen besteht.
„Die Bundesregierung hat im Rahmen der JETP keine Darlehen an Senegal vergeben“, heißt es in der Bundestagsantwort.
Auch die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine entsprechenden Kredite an den senegalesischen Staat vergeben.
Die internationale Gesamtzusage umfasst allerdings unterschiedliche Finanzierungsinstrumente, darunter grundsätzlich auch vergünstigte Darlehen, Garantien und technische Unterstützung.
Deutschland finanziert unter anderem Projekte zur ländlichen Elektrifizierung, zum Ausbau moderner Stromnetze und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien.
Für 2026 weist die Bundesregierung neue Zusagen von 60,7 Millionen Euro im Bereich Klima, Energie und Energiewende aus. Davon sind 35 Millionen Euro für zukunftsfähige Stromnetze und weitere 15 Millionen Euro für die produktive Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Regionen vorgesehen.
Darüber hinaus fördert Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen und lokalen Einrichtungen. Im Anschluss an den deutsch-senegalesischen Wirtschaftstag vom 22. Juni 2026 wurde beispielsweise ein Vertrag zwischen der senegalesischen Agentur für ländliche Elektrifizierung und dem deutschen Unternehmen GAUFF Engineering zum Ausbau der nachhaltigen Stromversorgung geschlossen.
IWF-Programm über mehrere Milliarden soll Staatsfinanzen stabilisieren
Die Regierung in Dakar verhandelt parallel mit dem Internationalen Währungsfonds über ein neues mehrjähriges Hilfsprogramm.
Am 1. September erzielten die senegalesischen Behörden und der IWF-Stab eine vorläufige Einigung auf ein Finanzierungsprogramm im Umfang von rund 1,9 Milliarden Euro über 36 Monate.
Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des IWF-Exekutivdirektoriums. Voraussetzung sind unter anderem weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung und ausreichende Finanzierungszusagen internationaler Partner.
Der IWF fordert eine stärkere Kontrolle der Staatsverschuldung, eine bessere Erfassung finanzieller Verpflichtungen und Reformen bei der Mobilisierung von Steuereinnahmen. Gleichzeitig sollen soziale Sicherungssysteme gestärkt und die öffentlichen Ausgaben gezielter eingesetzt werden.
Senegal will im Rahmen des Programms auch seine Schuldenstruktur neu ordnen. Die Regierung bereitet dafür einen entsprechenden Plan vor und führt Gespräche mit internationalen Gläubigern.
Der Haushaltsstreit in Dakar betrifft unmittelbar diese finanzpolitischen Anpassungen. Die Regierung benötigt parlamentarische Zustimmung für die geänderten Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungsmaßnahmen des laufenden Jahres.
Nach der Rücküberweisung am 27. Oktober liegt der Nachtragshaushalt erneut beim Finanzausschuss der Nationalversammlung. Ein neuer Termin für die abschließende Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
