Der Bundestag hat über einen AfD-Vorstoß zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur massiven Kürzung deutscher Entwicklungshilfe debattiert. Die erste Beratung fand am Mittwoch, 8. Juli 2026, in Berlin statt. Nach einer halbstündigen, teils kontrovers geführten Aussprache wurden zwei Anträge der AfD-Fraktion an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Fraktion fordert neben einer drastischen Etatverringerung auch eine vollständige Übersicht über alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen seit 1977.
Der erste Antrag sieht vor, die Haushaltsmittel des Entwicklungsressorts für 2026 um rund 80 Prozent zu kürzen. Der Kernetat des Einzelplans 23 soll nach dem Willen der AfD von 10,06 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro sinken. Die verbleibenden Aufgaben sollen an das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen werden.
Der zweite Antrag zielt auf mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll innerhalb von 90 Tagen eine vollständige und laufend aktualisierte Übersicht über alle deutschen ODA-Leistungen seit 1977 an internationale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und kirchliche Träger veröffentlichen.
AfD will Entwicklungspolitik neu zuschneiden
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit Kritik an Umfang, Ausrichtung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In ihrem Antrag schreibt die Fraktion, Deutschland sei 2025 mit 29,1 Milliarden US-Dollar erstmals zum größten Geber weltweiter öffentlicher Entwicklungsleistungen geworden. Die USA hätten im selben Zeitraum 29,0 Milliarden US-Dollar gemeldet.
AfD-Abgeordneter Rocco Kever machte diese Zahlen zum Ausgangspunkt seiner Kritik: „Wir geben Milliarden im Ausland aus, während bei uns Brücken bröckeln und Schulen sanierungsbedürftig sind.“ Entwicklungspolitik müsse sich stärker an deutschen Interessen orientieren. „Es kann nicht sein, dass wir ideologisch motivierte Projekte finanzieren, deren Nutzen weder messbar noch nachvollziehbar ist“, sagte er.
Nach Darstellung der AfD entfielen von den deutschen ODA-Mitteln rund 39 Prozent auf den Etat des Entwicklungsministeriums. Zugleich kritisiert die Fraktion, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Entwicklungsleistungen nicht direkt in langfristige Projekte im Ausland fließe. Kever sprach von „versteckten Ausgaben“, etwa für die Unterbringung von Geflüchteten im Inland oder für Studienprogramme. „Das hat mit klassischer Entwicklungshilfe oft nur noch am Rande zu tun“, so der AfD-Politiker.
Die Fraktion will alle bestehenden Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit überprüfen lassen. Gestoppt werden sollen Projekte, die nach ihrer Auffassung deutschen außenpolitischen, wirtschaftspolitischen oder sicherheitspolitischen Interessen widersprechen, ideologisch geprägt sind, Transparenzfragen aufwerfen oder als ineffizient gelten.
Streit über Eigeninteresse und Verantwortung
Die Kritik der AfD stieß im Plenum auf deutlichen Widerspruch. Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) widersprach der Forderung nach einer Auflösung des Ministeriums, zeigte sich aber offen für Reformen: „Entwicklungspolitik ist kein Selbstzweck und auch kein moralisches Hobby. Sie ist Teil unserer Interessenpolitik.“ Gleichzeitig warnte er davor, das Ressort abzuschaffen: „Wer glaubt, wir könnten uns aus globalen Krisen heraushalten, der irrt. Konflikte, Pandemien und Instabilität machen nicht an unseren Grenzen halt.“
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte noch schärfer auf den AfD-Vorstoß. „Was Sie hier fordern, ist nichts anderes als ein Rückzug aus internationaler Verantwortung“, sagte sie in Richtung der AfD-Fraktion. Entwicklungspolitik sei ein zentraler Bestandteil globaler Zusammenarbeit. „Wenn wir uns zurückziehen, hinterlassen wir ein Vakuum – und das wird von anderen gefüllt, die unsere Werte nicht teilen.“
Auch sie ging auf die Haushaltsdebatte ein und warnte vor den Folgen von Kürzungen: „Wer hier den Rotstift ansetzt, trifft nicht abstrakte Programme, sondern konkrete Projekte – von Bildungsinitiativen bis hin zu humanitärer Hilfe.“
Für die SPD sprach Serdar Yüksel, der die historische Dimension betonte: „Das Entwicklungsministerium wurde 1961 gegründet, weil man erkannt hat, dass Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.“ Er warnte vor geopolitischen Konsequenzen eines Rückzugs: „Wenn wir uns aus Partnerländern zurückziehen, dann stehen andere bereit – China, Russland. Wollen wir wirklich, dass diese Staaten die Regeln bestimmen?“
Yüksel widersprach auch der Darstellung der AfD, Entwicklungspolitik sei überwiegend ineffizient: „Natürlich müssen wir über Wirksamkeit sprechen. Aber pauschale Abwertung hilft niemandem – weder uns noch unseren Partnern.“
Transparenzportal im Fokus
Mit ihrem zweiten Antrag greift die AfD das Transparenzportal des Entwicklungsministeriums an. Die Fraktion nennt es ein „faktisch untaugliches Instrument“, weil es nur einen Teil der deutschen ODA-Leistungen abbilde. Kever kritisierte im Plenum: „Wenn selbst Abgeordnete Schwierigkeiten haben, den Überblick zu behalten, wie soll dann die Öffentlichkeit nachvollziehen, wohin das Geld fließt?“
Gefordert werden öffentlich einsehbare Kriterien dafür, wann Leistungen und Projekte veröffentlicht, gelöscht oder geändert werden. „Transparenz darf kein Schlagwort sein, sondern muss überprüfbar sein“, sagte Kever.
Die Bundesregierung soll künftig auch Sachstandsberichte, zahlenmäßige Nachweise und Verwendungsnachweise veröffentlichen. Ziel des Antrags ist eine projekt-, empfänger- und instrumentenscharfe Nachvollziehbarkeit deutscher Entwicklungsausgaben.
Die AfD verbindet diese Forderung mit dem Vorwurf, Intransparenz, Ineffektivität, Korruption und Verschwendung gehörten zu den häufigsten Kritikpunkten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Aus Sicht der Fraktion reicht die bisherige Darstellung öffentlicher Leistungen nicht aus, um parlamentarische Kontrolle, wissenschaftliche Prüfung und öffentliche Debatte zu ermöglichen.
Antrag wird im Ausschuss weiter beraten
Beide Anträge wurden nach der ersten Lesung an den federführenden Entwicklungsausschuss überwiesen. Dort werden die Vorlagen weiter beraten, bevor der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt über sie entscheiden kann.
Die Debatte machte deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik sind. Während die AfD eine grundlegende Neuausrichtung fordert und Kever betonte, „wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr klare Interessenvertretung“, hielten die übrigen Fraktionen dagegen. „Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze“, sagte Roth abschließend – ein Satz, der die Gegensätze der Debatte auf den Punkt brachte.
