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UN-Migrationspakt: Bundesregierung distanziert sich von “Remigration” und “Bevölkerungsaustausch”
Der UN-Migrationspakt bleibt für Deutschland völkerrechtlich unverbindlich. Die Bundesregierung plant keine Überarbeitung und erwartet auch durch die neue UN-Fortschrittserklärung keinen messbaren Einfluss auf die Nettozuwanderung.
Nach Fortschritten im Doha-Prozess wirft Kinshasa AFC/M23 mehr als 300 Tötungen vor
Erst melden Kinshasa und AFC/M23 neue Fortschritte im Doha-Prozess. Zwei Tage später erhebt die kongolesische Regierung schwere Vorwürfe: Mehr als 300 Menschen sollen im Juni und Juli getötet worden sein. Kinshasa sieht darin Verstöße gegen die Friedensvereinbarungen.
USA werfen Baerbock Überschreitung ihrer Rolle bei UN-Chef-Wahl vor
Offener Konflikt bei den Vereinten Nationen: Die USA werfen Annalena Baerbock vor, ihre Rolle bei der Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs zu überschreiten. Deutschland und zahlreiche andere Staaten verlangen zugleich mehr Transparenz vom Sicherheitsrat.
USA schieben bis zu 1.200 Drittstaatsangehörige nach Liberia ab
Die USA weiten ihre Abschiebungen in Drittstaaten nach Westafrika aus: Liberia will bis zu 1.200 Menschen aufnehmen. Die ersten 20 sollen bereits am Donnerstag eintreffen und dürfen anschließend ausreisen oder in Liberia Asyl beantragen.
Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof eskaliert: USA sanktionieren ICC-Richter
Nach Angaben des ICC haben die amerikanischen Sanktionen inzwischen einen erheblichen Teil seiner Führung und seines juristischen Personals erreicht. Neun der insgesamt 18 Richter des Gerichts seien derzeit von den Vereinigten Staaten sanktioniert. Hinzu kommen beide stellvertretenden Ankläger, ein ehemaliger Ankläger und ein weiterer Mitarbeiter.
US-Abgeordneter fordert Sanktionen gegen Sahel-Staaten
Während Washington wieder stärker auf Mali, Burkina Faso und Niger zugeht, fordert ein führender Demokrat im US-Kongress einen härteren Kurs: Magnitsky-Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer und strengere Bedingungen für amerikanische Hilfen.
UN-Organisation will Palantir-Vertrag trotz Warnungen verlängern
Das Welternährungsprogramm will weitere fünf Jahre mit Palantir zusammenarbeiten – obwohl ein interner UN-Audit ungelöste Datenschutzprobleme festhält. Die Software ist inzwischen tief in die weltweiten WFP-Lieferketten integriert.
AfD-Entwicklungspolitiker Kever will BMZ-Etat auf zwei Milliarden Euro kürzen
Nur noch zwei statt 10,1 Milliarden Euro: AfD-Entwicklungspolitiker Rocco Kever will das BMZ auflösen und Entwicklungsprojekte stärker durch private Geldgeber finanzieren. Beim Kahlschlag der US-Entwicklungshilfe zieht er jedoch eine Grenze.
USA vergeben knapp zwei Milliarden Dollar an christliche Hilfsorganisationen
Washington ordnet einen Teil seiner Auslandshilfe neu: Knapp zwei Milliarden Dollar sollen über kirchliche und glaubensbasierte Organisationen in Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe fließen.
DR Kongos Außenministerin teilt aus: „Eine Resolution schafft noch keinen Frieden“
Resolutionen, Sanktionen und Friedensabkommen, doch der Krieg im Ostkongo dauert an. Außenministerin Wagner warnt: Ohne sichtbare Ergebnisse riskiert der UN-Sicherheitsrat seine Bedeutung.