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Bundestag verlängert Libyen-Einsatz: Bundeswehr soll jetzt gegen Russlands Schattenflotte vorgehen

Die Bundeswehr bleibt vor Libyens Küste im Einsatz – mit einem veränderten Auftrag gegen die Schattenflotte. Während Union und SPD auf Sicherheit und die Eindämmung russischer Aktivitäten setzen, kritisiert die Opposition die Wirksamkeit der Mission und die Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften.
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EU und Nigeria schließen Rücknahmeabkommen: Abschiebungen aus Deutschland sollen einfacher werden

Nach zehn Jahren Verhandlungen: Nigeria und die EU haben ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, das auch Abschiebungen aus Deutschland erleichtern soll. Zugleich stehen 112 Millionen Euro für Migration und Sicherheit im Raum. Brüssel bestreitet jedoch, dass es sich um eine Gegenleistung für Rückführungen handelt.
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Burkina Faso stellt Bedingungen für EU-Hilfe – Außenminister gegen “Hilfsangebote mit Gebrauchsanweisung”

Burkina Faso will internationale Hilfsorganisationen stärker an staatliche Vorgaben binden und kurzfristige Geldhilfen durch nachhaltige Projekte ersetzen. Bei Gesprächen in Brüssel betont die EU dagegen den schnellen Zugang zu Menschen in Not. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist von den politischen Rahmenbedingungen betroffen.
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Wie Spanien die Migration aus Westafrika stoppen will – neue Maßnahmen im Senegal und in Mauretanien

Spanien will irreguläre Migration über die Atlantikroute möglichst schon vor den Küsten Westafrikas stoppen. Dafür setzt Madrid eigene Polizisten, Patrouillenboote und Flugzeuge im Senegal ein und verstärkt die Sicherheitskooperation mit Mauretanien – während die Ankunftszahlen auf den Kanaren wieder steigen.
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Deutschlands neue Machtpolitik: Wie die SPD Abschreckung und Diplomatie verbinden will

Mehr Bundeswehr, mehr Verantwortung in Europa – aber auch neue Gespräche mit Russland. Während Boris Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz Deutschlands militärische Rolle stärkt, fordert ein SPD-Positionspapier, Tomahawk-Raketen mit Rüstungskontrolle zu verbinden. Auch Afrika und der Globale Süden sollen in der deutschen Sicherheitspolitik stärker über Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.