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Deutschland und vier EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda – Widerstand aus SPD und Linken
Deutschland will gemeinsam mit vier EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda überstellen. Die SPD stellt sich gegen Dobrindts Plan, die Linke spricht von „staatlicher Entführung“.
Bundestag verlängert Libyen-Einsatz: Bundeswehr soll jetzt gegen Russlands Schattenflotte vorgehen
Die Bundeswehr bleibt vor Libyens Küste im Einsatz – mit einem veränderten Auftrag gegen die Schattenflotte. Während Union und SPD auf Sicherheit und die Eindämmung russischer Aktivitäten setzen, kritisiert die Opposition die Wirksamkeit der Mission und die Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften.
Deutscher Botschafter pocht auf friedliche Wahlen in Gambia
Gambia steht vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl. Fünf Kandidaturen sind bereits bestätigt, Präsident Barrow strebt eine umstrittene dritte Amtszeit an. Deutschlands Botschafter Klaus Botzet fordert freie und friedliche Wahlen und warnt vor den Gefahren politischer Spannungen.
EU und Nigeria schließen Rücknahmeabkommen: Abschiebungen aus Deutschland sollen einfacher werden
Nach zehn Jahren Verhandlungen: Nigeria und die EU haben ein Rückübernahmeabkommen geschlossen, das auch Abschiebungen aus Deutschland erleichtern soll. Zugleich stehen 112 Millionen Euro für Migration und Sicherheit im Raum. Brüssel bestreitet jedoch, dass es sich um eine Gegenleistung für Rückführungen handelt.
Botsuanas Flucht nach vorn: Mehr De Beers, weniger Diamantenabhängigkeit
Botsuana will unabhängiger von Diamanten werden – ausgerechnet durch eine Verdopplung seiner Beteiligung an De Beers. In Paris erklärt Rohstoffministerin Bogolo Kenewendo, warum der bisherige wirtschaftliche Erfolg zur Abhängigkeit wurde und wie Technologie und neue Rohstoffindustrien den Ausweg ermöglichen sollen.
Burkina Faso stellt Bedingungen für EU-Hilfe – Außenminister gegen “Hilfsangebote mit Gebrauchsanweisung”
Burkina Faso will internationale Hilfsorganisationen stärker an staatliche Vorgaben binden und kurzfristige Geldhilfen durch nachhaltige Projekte ersetzen. Bei Gesprächen in Brüssel betont die EU dagegen den schnellen Zugang zu Menschen in Not. Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist von den politischen Rahmenbedingungen betroffen.
Verurteilung von Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu ist “politisch motiviert” – Kritik aus dem Europaparlament
Vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen, dennoch zu vier Jahren Gefängnis verurteilt: Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu wehrt sich juristisch. Auch der deutsche Europaabgeordnete David McAllister fordert seine Freilassung.
Wie Spanien die Migration aus Westafrika stoppen will – neue Maßnahmen im Senegal und in Mauretanien
Spanien will irreguläre Migration über die Atlantikroute möglichst schon vor den Küsten Westafrikas stoppen. Dafür setzt Madrid eigene Polizisten, Patrouillenboote und Flugzeuge im Senegal ein und verstärkt die Sicherheitskooperation mit Mauretanien – während die Ankunftszahlen auf den Kanaren wieder steigen.
“Islamischer Staat Mosambik” töten 19 Menschen nahe Militärstützpunkt – Sicherheitskräfte reagieren kaum
Mindestens 19 Tote in zehn Tagen – nur wenige Kilometer von einem wichtigen Militärstützpunkt entfernt. Eine neue ACLED-Untersuchung zeigt, wie sich IS-Kämpfer in Mosambik nahezu ungehindert bewegen konnten, obwohl die EU seit Jahren bei der Ausbildung der Streitkräfte hilft.
Deutschlands neue Machtpolitik: Wie die SPD Abschreckung und Diplomatie verbinden will
Mehr Bundeswehr, mehr Verantwortung in Europa – aber auch neue Gespräche mit Russland. Während Boris Pistorius auf der Berliner Sicherheitskonferenz Deutschlands militärische Rolle stärkt, fordert ein SPD-Positionspapier, Tomahawk-Raketen mit Rüstungskontrolle zu verbinden. Auch Afrika und der Globale Süden sollen in der deutschen Sicherheitspolitik stärker über Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden.