Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegen grundsätzliche Kritik der AfD verteidigt und dabei auf die Lage in Senegal verwiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages reagierte der CDU-Politiker auf Fragen des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker. Einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen lehnte Merz als Begründung ab, die gesamte Entwicklungspolitik infrage zu stellen. Deutschland werde auch künftig zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen.
Hanker hatte die Höhe der deutschen Entwicklungsausgaben angesichts des geringen Wirtschaftswachstums kritisiert. Zugleich verwies er auf den Verdacht, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein könnten.
Der Abgeordnete fragte, ob dies auf unzureichende Kontrollen und fehlerhafte Evaluationsverfahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweise.
Merz lehnt Verallgemeinerung des GIZ-Falls ab
Der Bundeskanzler widersprach dem Versuch, aus den Vorwürfen gegen ein einzelnes Projekt eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.
„Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle“, erklärte Merz.
Zu den konkreten Vorwürfen im Jemen, möglichen finanziellen Schäden oder eingeleiteten Untersuchungen machte der Kanzler in seiner Antwort keine weiteren Angaben. Seine Stellungnahme konzentrierte sich auf die politische Bedeutung der deutschen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.
Treffen mit Senegals Präsident prägt Antwort
Merz verwies auf ein Treffen mit dem Präsidenten Senegals, das diese Woche stattgefunden hatte. Die Begegnung habe ihm die Lebensbedingungen der Menschen und die Herausforderungen der Region erneut vor Augen geführt.
„Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler.
Anschließend bekräftigte er die Fortsetzung dieses Engagements: „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“
Abgeordnete von CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Antwort mit Beifall. Aus der AfD kamen dagegen Zwischenrufe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von herausgeworfenen Steuergeldern und bezeichnete Merz als „Kanzler für den Senegal“.
Streit über Zweck und Kontrolle der Entwicklungsausgaben
Der Wortwechsel macht unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar. Die AfD stellt die Ausgaben mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands infrage und verbindet ihre Kritik mit Forderungen nach strengeren Kontrollen.
Merz verteidigt die wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten und Regionen. Dabei stellte er nicht einzelne Programme oder finanzielle Instrumente in den Vordergrund, sondern Deutschlands Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land.
Die Bundesregierung verwendet zunehmend den Begriff wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe. Damit verbindet sie klassische entwicklungspolitische Maßnahmen mit Investitionen, wirtschaftlichen Partnerschaften, Beschäftigung und dem Aufbau stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.
Senegal gehört zu den afrikanischen Partnerstaaten Deutschlands. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und staatliche Reformen.
