Die US-Regierung will ihre Terrorismusbekämpfung in Afrika enger auf direkte Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten ausrichten. Das legten Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats dar. Republikaner und Demokraten beschrieben Afrika zugleich als einen Schauplatz, auf dem Terrorgruppen, schwache Staaten und der Einfluss Chinas, Russlands und Irans stärker ineinandergreifen. Der Streit drehte sich um die Frage, ob Washington mit einem gezielteren Kurs handlungsfähiger wird oder zentrale Instrumente seiner Afrikapolitik abbaut.
Washington sieht Terrorgruppen in Afrika auf dem Vormarsch
Der republikanische Senator Ted Cruz eröffnete die Anhörung mit der Feststellung, der Schwerpunkt des globalen Terrorismus habe sich nach Afrika verlagert. Er verwies auf Gruppen mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat und zu Al-Qaida in Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria, Somalia und Mosambik. In mehreren Regionen überforderten Terrorgruppen die Fähigkeit lokaler Regierungen, die Sicherheitslage zu kontrollieren.
Cruz sprach von einer wachsenden Gefahr für amerikanische Interessen, Verbündete und das US-Territorium. Er kritisierte frühere Regierungen dafür, Afrika als zweitrangigen Schauplatz behandelt zu haben. Die Anhörung sollte nach seiner Darstellung klären, wie die Regierung von Präsident Donald Trump auf diese Entwicklung reagiert.
Auch der demokratische Senator Cory Booker beschrieb Afrika als zentralen Schauplatz amerikanischer Sicherheitspolitik. Er zitierte eine Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach Afrika zu einem „Brennpunkt der globalen sunnitisch-jihadistischen Bewegung“ geworden sei. Booker verband die Sicherheitslage jedoch mit Kritik an Kürzungen bei Diplomatie, Stabilisierung und Entwicklungsprogrammen.
„Militärschläge allein können kein Vertrauen in Regierungen schaffen“, sagte Booker. Sie könnten Pläne stören, Netzwerke schwächen und unmittelbare Gefahren eindämmen, aber keine Arbeitsplätze schaffen, Korruption bekämpfen oder Institutionen stärken.
Außenministerium spricht von Kurswechsel
Nick Checker, leitender Beamter im Afrika-Büro des US-Außenministeriums, verteidigte den neuen Ansatz der Regierung. Die amerikanische Afrikapolitik durchlaufe einen notwendigen Kurswechsel, weil frühere Ansätze weder für die USA noch für afrikanische Partner die gewünschten Ergebnisse gebracht hätten.
Checker beschrieb die neue Linie als interessengeleitete Strategie. Washington wolle keine offenen Verpflichtungen und keine groß angelegten militärischen Einsätze ohne absehbares Ende. Die Vereinigten Staaten wollten stattdessen mit afrikanischen Staaten zusammenarbeiten, die selbst Verantwortung übernehmen und politische Handlungsfähigkeit zeigen.
„Wir werden keine offenen Investitionen in Staaten mehr tätigen, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Anti-Terror-Anstrengungen aufrechtzuerhalten“, sagte Checker. Der Schwerpunkt liege auf Informationsaustausch, begrenzter Sicherheitskooperation und Partnern, die eigene Kapazitäten einbringen.
Monica Jacobson, leitende Vertreterin des Büros für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium, nannte drei Elemente der Strategie: Terrorpläne gegen die USA früh erkennen, afrikanische Partner stärker in die eigene Verantwortung bringen und amerikanische Wirtschaftsinteressen schützen. Dazu gehörten Visa-Beschränkungen, Terrorlistungen, Informationsaustausch, Programme zur Grenzsicherheit und gezielte Sicherheitshilfe.
Sahel, Somalia und Nigeria prägen die Debatte
Mehrere Senatoren konzentrierten sich auf den Sahel, Somalia und Nigeria. Cruz verwies auf fast 19.000 Todesfälle im Zusammenhang mit militantem islamistischem Gewaltextremismus in Afrika im Jahr 2024, davon mehr als die Hälfte im Sahel. Checker sagte, Gruppen mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat und zu Al-Qaida hätten sich im Sahel ausgeweitet. Die Regierung bemühe sich deshalb um eine erneute Annäherung an Mali, Niger und Burkina Faso.
In Somalia verteidigte Checker einen Kurs, der mehr Verantwortung bei der Regierung in Mogadischu und bei regionalen Partnern sieht. Die USA seien seit mehr als 17 Jahren in Somalia engagiert. Der bisherige Zustand sei nicht tragfähig, weil die somalische Regierung ihre Sicherheitsverantwortung nicht ausreichend übernommen habe. Senator Booker kritisierte, Washington setze zu stark auf Luftschläge und schwäche zugleich Sicherheits-, Stabilisierungs- und Hilfsprogramme.
In Nigeria prallten unterschiedliche Sichtweisen auf die Gewalt gegen religiöse Gruppen aufeinander. Cruz sprach von systematischer Gewalt gegen Christen und forderte stärkeren Druck auf die nigerianische Regierung. Checker sagte, Präsident Trump habe Nigeria am 31. Oktober als Land besonderer Besorgnis wegen Religionsfreiheit eingestuft. Die nigerianische Regierung habe seitdem erste Schritte unternommen, darunter Veränderungen in Sicherheitsdiensten, zusätzliche Kräfte und verstärkte Strafverfolgung.
Booker betonte, auch Muslime würden in Nigeria durch Terrorgruppen getötet. Jacobson bestätigte, terroristische Gewalt treffe in Nigeria Muslime, Christen und Angehörige weiterer Glaubensgemeinschaften. Die Regierung konzentriere sich sowohl auf den Norden mit Boko Haram und ISIS West Africa als auch auf den Middle Belt, wo Fulani-Milizen besonders Christen angriffen.
Kritik an Kürzungen und fehlenden Botschaftern
Demokratische Senatoren warfen der Regierung vor, ihre eigenen Aussagen über Afrika nicht mit Personal, Geld und diplomatischer Präsenz zu unterlegen. Senator Chris Coons sagte, in 36 afrikanischen Ländern fehlten bestätigte US-Botschafter. China sei dagegen fast überall mit Botschaften und Botschaftern vertreten.
Booker sprach von einem Widerspruch zwischen den Aussagen der Regierung und ihren Entscheidungen. Er verwies auf Kürzungen bei Programmen für Friedenssicherung, Justiz, Polizei, Stabilisierung und Entwicklung. Der Ausschuss habe parteiübergreifend Mittel für solche Programme bereitgestellt, die Regierung könne aber nicht ausreichend erklären, wie sie diese Mittel in Afrika nutzen wolle.
Checker hielt dagegen, jede Botschaft werde weiterhin von erfahrenen Diplomaten geführt. Bei der Besetzung von Botschafterposten laufe ein Verfahren, für dessen Zeitplan er auf das Weiße Haus verwies.
Die Kritik richtete sich auch gegen eine interne Formulierung, die Booker aus einer E-Mail an Beschäftigte des Afrika-Büros zitierte. Darin sei Afrika als „peripherer statt zentraler Schauplatz amerikanischer Interessen“ bezeichnet worden. Checker sagte, die Formulierung sei im Vergleich zu Ostasien und der westlichen Hemisphäre gemeint gewesen. Sie bedeute nicht, dass Afrika irrelevant sei.
Mosambik verbindet Terrorgefahr und Rohstoffe
Mosambik nahm in der Anhörung breiten Raum ein. Jacobson verwies auf ein Flüssigerdgasprojekt in der Provinz Cabo Delgado, für das die US-Export-Import-Bank im vergangenen Jahr einen Kredit von fünf Milliarden Dollar genehmigt habe. In der Provinz liege auch eine Graphitmine, deren gesamte Abnahme in den USA weiterverarbeitet werde.
ISIS Mosambik bedrohe diese Investitionen, sagte Jacobson. Das Außenministerium bereite deshalb neue Programme vor, um lokale Sicherheitskräfte beim Schutz kritischer Infrastruktur, wichtiger Verkehrswege, Flüssigerdgasanlagen und Graphitminen zu unterstützen. Der Ansatz solle zeitlich begrenzt bleiben und keine langfristige Ausbildung ganzer Einheiten ersetzen.
Checker verwies zusätzlich auf die Rolle Ruandas in Cabo Delgado. Die USA hätten trotz Sanktionen gegen ruandische Kräfte im Zusammenhang mit dem Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine allgemeine Genehmigung für den ruandischen Einsatz in Mosambik erteilt.
Marokko als Modell für regionale Ausbildung genannt
Jacobson nannte Marokko als Beispiel für einen Ansatz, bei dem regionale Partner stärker selbst Verantwortung übernehmen. Marokkanische Kräfte, die zuvor durch das Büro für Terrorismusbekämpfung ausgebildet worden seien, trainierten inzwischen mit US-Lehrplänen sahelische Kräfte in Subsahara-Afrika.
Dieser Ansatz entspricht der Linie der Regierung, afrikanische und regionale Partner stärker in Sicherheitsaufgaben einzubinden. Jacobson sagte, die USA wollten Partner befähigen, sie aber nicht ersetzen.
Das Außenministerium setzt nach ihren Angaben auch auf das Grenzsicherheitsprogramm PISCES. Es wird in 15 afrikanischen Ländern eingesetzt und soll den Austausch von Terrorismusdaten mit den Vereinigten Staaten und internationalen Partnern erleichtern.
Sudan, RSF und Muslimbruderschaft im Fokus
Senatorin Jeanne Shaheen sprach die Waffenflüsse im Sudan-Krieg und mögliche weitere Sanktionen an. Sie fragte, ob die Rapid Support Forces als ausländische Terrororganisation eingestuft werden könnten. Checker sagte, Außenminister Marco Rubio habe alle Optionen offengehalten, falls eine solche Einstufung helfen könne, den Konflikt zu beenden.
Jacobson verwies auf die jüngste Einstufung der sudanesischen Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation. Die Gruppe sei in Gewalt gegen Zivilisten verwickelt und habe Unterstützung, Ausbildung und Waffen von den Iranischen Revolutionsgarden erhalten.
Cruz griff das Thema Muslimbruderschaft später erneut auf. Jacobson sagte, die Regierung sehe deren Netzwerke auch in Afrika und prüfe weitere Schritte. Einzelheiten wollte sie nur in einem geheimen Rahmen erläutern.
Polisario, Iran und der Streit um regionale Risiken
Cruz sprach außerdem über die Polisario-Front und mögliche Verbindungen zu iranischen Akteuren. Er sagte, die Polisario solle als Terrorgruppe eingestuft werden, falls eine Zusammenarbeit mit iranisch verbundenen Gruppen bei Militäroperationen, Drohnen, Flugabwehrwaffen oder Geheimdienstinformationen nachweisbar sei.
Jacobson sagte, die Region, in der die Polisario operiere, liege nahe an Schmuggelrouten und militanten Aktivitäten im Sahel. Das schaffe Verwundbarkeiten, die externe Akteure wie Iran ausnutzen könnten. Die Vorwürfe zu Verbindungen mit Hisbollah und den Iranischen Revolutionsgarden würden von Außenministerium und Geheimdiensten verfolgt.
Konkretere Angaben stellte Jacobson für ein vertrauliches Briefing in Aussicht. In der öffentlichen Anhörung sagte sie, die USA beobachteten die Lage genau.
China, Russland und der Wettbewerb um Einfluss
Mehrere Senatoren verbanden die Terrorismusdebatte mit dem Wettbewerb gegen China und Russland. Cruz sagte, China baue Handel, Infrastrukturfinanzierung und Sicherheitsbeziehungen in Afrika aus. Russland biete seinen Africa Corps als Sicherheitsakteur an.
Checker erklärte, die Regierung wolle afrikanische Länder stärker als wirtschaftliche Partner behandeln. Seit 1991 hätten die USA rund 200 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für Afrika ausgegeben. Dieses Modell habe nicht die erhoffte strukturelle Veränderung gebracht.
Die Regierung setze stärker auf Handel, private Investitionen, kritische Rohstoffe und Entwicklungsfinanzierung. Checker nannte den Lobito-Korridor in Angola und Bemühungen um Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo als Felder, in denen wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zusammenliefen.
China dominiere Teile der Lieferketten für kritische Mineralien, sagte Checker. Die USA könnten nicht Dollar für Dollar mit China konkurrieren, wollten aber amerikanische Unternehmen mit einem anderen Angebot positionieren.
Anhörung endet mit offenen Fragen
Die Anhörung zeigte breite Einigkeit über die gewachsene Bedrohung durch Terrorgruppen in Afrika. Die Konfliktlinie verlief über die Mittel, mit denen Washington reagieren soll. Republikaner betonten Terrorismusbekämpfung, religiöse Verfolgung, Iran, China und Schutz amerikanischer Investitionen. Demokraten forderten mehr Diplomatie, transparente Mittelverwendung, Botschafterposten, Stabilisierung und zivile Programme neben militärischen Mitteln.
Senatoren konnten bis Mittwoch, 22. April, weitere Fragen schriftlich einreichen.
