Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen.

Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme. Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen.

Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.

In vielen afrikanischen Ländern breitet sich derzeit Cholera aus, weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung fehlen. Die Maßnahmen gegen Malaria werden um Jahre zurückgeworfen. Diese Einsparungen werden viele Menschenleben kosten. Es ist nicht die Zeit für Kürzungen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Im Rahmen der multilateralen Entwicklungsbanken überweist Deutschland fast 1 Milliarde Euro an afrikanische, asiatische, interamerikanische Entwicklungsbanken. Gibt es eine Wirkungskontrolle? Fehlanzeige!

Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über Hunderte Millionen Euro. Mehrere Hundert Millionen Euro gehen in die Sonderinitiativen „Gute Beschäftigung“ oder „Transformation der Agrarsysteme“. Das heißt konkret: Arbeitsmarktprogramme in Afrika, während unsere Betriebe keine qualifizierten Fachkräfte finden; Agrarprojekte in Asien, während deutsche Landwirte unter Bürokratie und dem Dieselpreis leiden;

Sie verbessert die Gesundheitsversorgung. Ob Impfstoffpartnerschaften in Afrika oder Programme für soziale Sicherung: All das schafft Stabilität und verhindert, dass lokale Krisen globale Krisen werden.

Ich möchte vor allem auch auf einen Punkt hinweisen, weil gerade von der AfD immer wieder behauptet wird, hier würde nichts funktionieren bzw. das würde gar nichts für die deutsche Wirtschaft bringen. Ich möchte Ihnen mal erläutern, welche Chancen es für die deutsche Wirtschaft gibt, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika.

Viele afrikanische Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Welt. Schauen Sie sich die Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank für 2024 an! Die Wachstumszahl für den gesamten Kontinent lag bei ungefähr 3,7 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet. Das ist mehr,

14 afrikanische Länder sind unter den 30 Ländern, die am schnellsten wachsen; 14 Länder von 30 sind auf dem afrikanischen Kontinent.

Ich möchte Ihnen auch sagen, welche Standortvorteile es für die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Wir sehen dort wachsende Zukunftsmärkte. Wir sehen einen großen Markt, der sich dort auftut, eine wachsende Mittelschicht, auch dank der Entwicklungszusammenarbeit über viele Jahre. Wir sehen eine junge Bevölkerung, die übrigens von Unternehmergeist geprägt ist. Außerdem hat Afrika eine direkte Nähe zu Europa, und über den Rohstoffreichtum Afrikas haben wir hier im Hause schon häufig diskutiert.

In den vergangenen 20 Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihr Engagement in Afrika verdoppelt. Ich sage ganz deutlich: Da geht noch mehr, und wir können auch mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es ja viele – das erleben wir hier im Hause auch immer wieder –, die Afrika einfach schlechtreden,

die ausschließlich die Herausforderungen sehen, die ausschließlich die Schwierigkeiten sehen. Ich möchte ihnen zurufen: Afrika ist ein Kontinent der Chancen.

Wir alle, die wir hier sitzen – ich glaube, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt –, haben jeden Tag mit Afrika zu tun. Sei es nur die Tasse Kaffee, die wir trinken, oder sei es unser Mobiltelefon, das wir in die Hand nehmen: Bestandteile kommen aus afrikanischen Ländern. Jeder von uns hat jeden Tag mit diesen Ländern zu tun, und wir brauchen diese Länder – auch, um unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, und übrigens auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Ansonsten tun wir uns da sehr, sehr schwer, weil wir die Rohstoffe eben nicht haben.

Genauso wie manche Afrika schlechtreden, reden einige natürlich auch den Haushalt schlecht. Jetzt sage ich: Natürlich ist es immer einfacher, Geld zu fordern, und es ist auch immer einfacher, Geld zu verteilen. Dafür kriegt man in der Politik eher Applaus, als wenn man irgendwo was einspart; das ist vollkommen klar. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dieser Haushalt bietet eine Chance – eine Chance auf Veränderung, eine Chance, Dinge anders zu machen, Dinge besser zu machen, Dinge effizienter zu gestalten und auch manche Projekte zu hinterfragen. Das werden wir auch tun als Koalition, die Verantwortung für unser Land übernimmt.

Und weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, ist es eben wichtig, dass wir unserer Wirtschaft die Möglichkeiten bieten und die Unterstützung gewähren, auch in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, unterwegs zu sein und dort zu investieren. Daran müssen wir uns und werden wir uns auch messen lassen.

Ein weiterer Punkt: die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die SDGs wurden ja vorhin angesprochen. Sie sollen jedes BMZ-Projekt prägen. Aber warum fördern wir Nachhaltigkeit in Afrika, wenn Deutschland vor die Hunde geht?

Aber wir finanzieren lieber afrikanische Thinktanks mit 17 Millionen Euro, die Energiewende in Afrika mit 16,5 Millionen Euro und Elektromobilität in Kenia mit 8 Millionen Euro. Ernsthaft? Während Deutschland in die Knie geht, verschenken wir Millionen und Milliarden für solche Projekte. Das ist Verrat am deutschen Volk.

Die Fakten: Diese Agenda ist rechtlich nicht bindend, und trotzdem wird sie in Deutschland, wie es etwa im Einzelplan ausdrücklich heißt, zur „maßgeblichen Richtschnur“ der gesamten Entwicklungspolitik erhoben. Damit erhalten wir einen faktischen Umsetzungszwang. Viele Ziele sind leider so schwammig formuliert, dass sie praktisch alles rechtfertigen können: von massiven Subventionen für internationale Organisationen über milliardenschwere Klimaprogramme bis hin zu Gender-Mainstreaming in afrikanischen Provinzschulen. Kritiker, darunter auch Ökonomen, weisen völlig zurecht darauf hin, dass die SDGs in Zielkonflikten stecken. Man kann eben nicht gleichzeitig grenzenloses Wirtschaftswachstum und absolute Emissionsreduktion versprechen, ohne irgendwann an Widersprüchen zu scheitern.

Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit sorgen wir gemeinsam mit der GIZ und der KfW dafür, dass Menschen trotz Klimakrise in ihrer Heimat bleiben können, zum Beispiel am Horn von Afrika, oder dass sie sich trotz Hunger und Armut keiner terroristischen Gruppe anschließen, zum Beispiel in der Sahelregion. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in akuten Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten. Wir unterstützen den Wiederaufbau Syriens und tragen so zur Stabilisierung der Region bei, damit Krankenhäuser wieder funktionieren und Kinder wieder in die Schule gehen können, damit Menschen wieder Jobmöglichkeiten haben und ein besseres Leben führen können. Unsere zivile Unterstützung kommt bei den Menschen in unseren Partnerländern an. Sie schafft Perspektiven und trägt damit zu mehr Frieden und Sicherheit in Europa und unseren Partnerregionen bei.

Zum Haushalt. Das Personal im Auswärtigen Amt ist ein absoluter, echter Asset. Jeder von uns, der das im Ausland erlebt, weiß, dass die deutschen Diplomaten weit über die Grenzen des eigenen Büros hinaus respektiert und bekannt sind. Die positive Entwicklung unserer Außenbeziehungen – zum Beispiel Richtung Fernost oder Indien, Richtung Afrika, Richtung Lateinamerika – hat wesentlich damit zu tun, dass die Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Dienst einen super Job machen; im Übrigen auch die politischen Stiftungen. Ein großer Vorteil Deutschlands ist die Auslandsarbeit nicht nur der Botschaften, sondern auch der politischen Stiftungen.

Faktenchecker? Während ein Großteil der Bürger in Deutschland mittlerweile jeden Cent umdrehen muss, finanzieren Sie Social-Media-Wächter in Afrika.

Das ist uns auch ein wichtiges Thema, weil wir glauben: Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer.

Was machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig.

Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden.

Den Postkolonialismus als neues linkes Schuldnarrativ lässt man die Kassiererin 2 Millionen Euro im 2025er-Haushalt kosten. Man schämt sich nicht einmal, in unseren Museen zu lügen. Weiße beendeten nämlich die innerafrikanische Sklaverei, die der senegalesische Historiker Tidiane N’Diaye als verschleierten Genozid durch Afrikaner an Afrikanern bezeichnete.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen.

während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen,

Wir dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter Druck zu setzen. Das Ziel dieser Diktatoren ist die Destabilisierung des Westens – umso trauriger, dass manche Parteien hier im Deutschen Bundestag mit diesen auch noch paktieren.

Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.

Betrachten wir den Entwurf: Unzählige Millionen fließen in sogenannte Klimaschutzprojekte, etwa in multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz – rund 750 Millionen Euro – oder in die zentralafrikanische Waldinitiative, circa 20 Millionen Euro.

Gerade große Geldsummen schaffen oft Strukturen, die Korruption und Abhängigkeit fördern statt nachhaltige Eigenentwicklung – das sieht man ja in allen Berichten –, gerade auch in den afrikanischen Staaten.

– Ich habe überhaupt gar kein GEAS beschlossen, weil wir das gar nicht hier im Parlament beschlossen haben. – Zyklone auf Madagaskar, Dürren am Horn von Afrika, Überschwemmungen in Bangladesch: Diese Katastrophen sind nicht abstrakt. Sie zerstören Lebensgrundlagen und zwingen Millionen zur Flucht. Jetzt in Klimaschutzanpassungen und internationale Klimafinanzierung zu investieren, das ist kein Nice-to-have. Das ist eine entscheidende Investition in die Stabilität und die Krisenresilienz der zukünftigen Welt.