Der nächste Punkt. Die AfD sucht sich nur einen Teil raus. Denken wir mal an einen einfachen, ganz normalen Oberstleutnant mit vielen Auslandseinsätzen – ein paar für die UNO und so etwas. Der hatte in seinen 20 Berufsjahren ungefähr 92 Impfungen. 92 Impfungen: Das ist ganz normal, wenn man in verschiedene Länder muss – wenn man nach Afrika muss, wenn man nach Asien muss – und sich und seine Kameradinnen und Kameraden schützen will.

Unser Europa, der Kontinent der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie, wird heute von außen und innen angegriffen. Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien. Dabei erweisen sich die Orbáns, Le Pens, Wilders, Höckes und Co als willfährige Helfershelfer. Sie eint mit Putin vor allen Dingen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ablehnung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften.

Aber nach 75 Jahren muss die NATO ihre Ziele und Schwerpunkte neu ausrichten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, chinesische Vorstöße in Asien und Afrika und regionale Konflikte wie die auf dem Balkan zwingen sie dazu. Lassen Sie mich das zusammenfassen.

Man stelle sich doch mal vor, was Sie ernsthaft über Verhaltenskultur im Orient und in Afrika zu schreiben wagen, um den Zusammenhang mit Korruption herzustellen. Das ist schändlich, das ist tiefste Menschenverachtung

und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, aller Deutschen in diesem Land, deren Eltern, Urgroßeltern aus dem Orient oder aus afrikanischen Ländern gekommen sind. Ohnehin bekomme ich kognitiv wirklich Probleme:

In Afrika gibt es mehrere Länder. Ist das bei Ihnen irgendwann im Kopf angekommen?

Pro Jahr werden schätzungsweise immer noch 12 Millionen Kinderehen geschlossen. Die Folgen für die Mädchen sind fatal – auch das haben wir schon gehört –: Sie werden ihrer Kindheit beraubt, sie werden von Bildungsangeboten abgeschnitten, ihnen wird das Recht genommen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. In unzähligen Ländern dieser Welt sind Frühehen weitverbreitet, und Kinderehen sind keinesfalls allein ein Problem in islamischen Gesellschaften, wie manchmal suggeriert wird. Betroffen sind nämlich beispielsweise auch West- und Zentralafrika, wo 37 Prozent der jungen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag heiraten müssen. Also etwa jede dritte Ehe dort ist eine Kinderehe. Im östlichen und südlichen Afrika waren es 32 Prozent, im südlichen Asien 28 Prozent, in Lateinamerika, in der Karibik 21 Prozent sowie in Osteuropa und in Zentralasien 10 Prozent.

schon im November 2022 mit den Eckpunkten für die Weiterentwicklung der Handelsagenda, kurz nach dem Abkommen des Abschlusses mit Neuseeland zum Beispiel, deutlich gemacht. Der Bundeskanzler – das ist schon gesagt worden – widmet sich insbesondere einer Region, die die ehemalige Bundeskanzlerin, die ja in Ihren Reihen zu verorten ist, eher vernachlässigt hat. Er war allein in den ersten beiden Jahren der Kanzlerschaft dreimal in Afrika zu Gesprächen; Herr Kollege Töns hat das schon erwähnt.

Da ging es auch um eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und um Kooperationen im Energiebereich. Es kann ja niemand ernsthaft bestreiten, dass das in dem Bereich nicht besonders wertvoll ist. Die Bundesregierung und die Fraktionen tragen das. Wir wollen die Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents stärken und die wirtschaftlichen Bemühungen ausbauen. Auch deswegen gab es den Compact-with-Africa-Gipfel im Kanzleramt auf G-20-Basis. Dort wurden schon konkrete Punkte beschlossen.

Es ist aber auch klar, dass sich die Länder nicht einfach – das ist ein sehr plastisches Beispiel – ausrauben lassen, sondern selber von ihren Bodenschätzen, von ihrem Rohstoffreichtum profitieren wollen und zum Beispiel die erste Verarbeitung vor Ort vornehmen wollen. Damit können sie dann Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region schaffen. Das ist sinnvoll, geht aber eben nicht, indem man hier einfach etwas hinklatscht, sondern man muss es machen. Dann kann es eine wirklich klassische Win-win-Situation werden, wie im schon genannten Energiebereich, zum Beispiel beim Thema Wasserstoff. Deswegen sind wir sehr dankbar, dass die Bundesregierung die EU-Afrika-Initiative für grüne Energie bis 2030 mit 4 Milliarden Euro unterstützt. Das ist beispielgebend; so muss es weitergehen.

Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.

In Artikel 2 wird die Vertragspartei Zentralafrika genannt. Das ist wirklich spannend. Das ist ein interessantes Abkommen. Bisher gibt es nur mit Kamerun eine vorläufige Anwendung des Abkommens seit 2014. Gabun, Kongo, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, São Tomé und Príncipe sowie Äquatorialguinea haben noch nicht mal unterzeichnet. Solange das nicht unterzeichnet ist, können wir hier doch gar nichts ratifizieren. Ich meine, man muss doch mal über die Rahmenbedingungen reden.

(Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Deshalb ist in Afrika auch so wenig passiert!)

Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau von lokalen medizintechnischen Kapazitäten. Deshalb unterstützen wir als SPD und als Ampel das Ziel der Afrikanischen Union – das ist ganz wichtig –, bis 2040 mindestens 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.

Auch im Bereich der Arzneimittelsicherheit ist es wichtig, die Kapazitäten im Globalen Süden zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar – und das ist, wie ich finde, ein ganz schlimmer Zustand –, dass über 40 Prozent der Antibiotika auf dem afrikanischen Kontinent gefälscht sind, wie auf der Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit in dieser Woche berichtet wurde. Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, dass jedes zweite, dritte Medikament auf dem afrikanischen Kontinent gefährlich oder unwirksam ist. Da sollten wir uns alle mal in die Augen schauen, ob wir das verantworten können.

Wir brauchen die Netzwerke, die die AvH knüpft, um in schwierigen Zeiten an sie anzuknüpfen und in Zeiten der Hoffnung auf sie aufzubauen. Sie sind nicht nur symbolischer Natur, sondern haben einen eigenen Wert für unsere internationalen Beziehungen. Das ist uns als Ampel ganz klar. Wir brauchen diese Netzwerke weltweit und auch da, wo wir über strategische Fragen diskutieren. Es geht nicht um die Kooperation mit privilegierten Partnern, sondern um Kooperation auf Augenhöhe in der ganzen Welt, auch in Afrika, auch in Lateinamerika und auch in Südostasien. Das ist uns wichtig.

Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer Fraktion, durchaus lesenswert. Und dann müssen Sie beides nebeneinanderlegen. Die Ignoranz, die bei Ihnen hier durchschlägt, was das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent angeht, ist nicht verträglich mit dem, was die Afrika-Politiker Ihrer Fraktion richtigerweise aufgeschrieben haben. Wir müssen auf diesem Kontinent neue Partnerschaften gewinnen. Wir können denen nicht einfach unsere Probleme vor die Tür karren.

Ja, vorgestern saß ich noch mit meinen Kolleginnen in New York bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Links und rechts neben mir Hunderte Frauen aus aller Welt, mit ihnen auch Hunderte unterschiedliche Perspektiven. Aber egal ob in Amerika, in Afrika oder in Europa, eine Sache ist gleich: Frauenrechte fallen nirgends vom Himmel. Sie müssen erkämpft, sie müssen erhalten, und sie müssen ausgebaut werden.

Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.

Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.

Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit.

Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen!

Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat.

Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik?

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Entwaldung ist ein Thema in Afrika! Demografisch bedingte Entwaldung!)

Natürlich verfängt eine vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“. Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz bestimmt nicht am Etat für Entwicklungspolitik.

Außerdem mussten sie gegen Tierseuchen kämpfen: Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest stellen eine existenzielle Bedrohung unserer Landwirte dar.