Deutschland und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten

Neue politische Stufe in den Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria: Deutschland und Südafrika wollen Strategische Partner werden und weiten ihre Zusammenarbeit bei Energie, Rohstoffen, Handel und Sicherheit deutlich aus.

Deutschland und Südafrika wollen ihre bilateralen Beziehungen zu einer Strategischen Partnerschaft ausbauen. Darauf verständigten sich beide Länder bei der 12. Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission in Berlin. Außenminister Ronald Lamola und Johann Wadephul unterzeichneten dazu einen gemeinsamen Aktionsplan, der die Zusammenarbeit in Energie, Rohstoffen, Handel, Wissenschaft, Gesundheit und Sicherheit deutlich ausweitet. Für beide Seiten ist das ein Signal in einer Phase wachsender internationaler Spannungen und neuer Unsicherheit im multilateralen System.

Am 13. April kamen beide Regierungen zur 12. Sitzung der Binationalen Kommission zusammen. Das Format gilt seit seiner Gründung 1996 als zentrales Instrument der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika.

Strategische Partnerschaft soll politischen Dialog vertiefen

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Entscheidung, die bisherigen Beziehungen in eine Strategische Partnerschaft zu überführen. Künftig wollen beide Staaten ihren Austausch auf hoher Ebene ausbauen, unter anderem zu multilateralen Fragen, Konfliktmediation, Frieden und Sicherheit in Europa und Afrika, regionaler Zusammenarbeit, demokratischer Resilienz, Cyber-Außenpolitik und im maritimen Bereich.

Damit geben Berlin und Pretoria ihrer Zusammenarbeit eine breitere politische Grundlage. In der gemeinsamen Erklärung betonen beide Seiten, stabile Partnerschaften zwischen Demokratien und Mittelmächten seien gerade in einem unbeständigen internationalen Umfeld von zentraler Bedeutung.

Neue Finanzzusagen für Energiewende und grünen Wasserstoff

Ein Schwerpunkt der Vereinbarungen liegt auf Klima, Energie und Industriepolitik. Deutschland verstärkt seine Unterstützung für Südafrika im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit einem neuen klimabezogenen zinsverbilligten Kredit von 200 Millionen Euro. Hinzu kommt technische Zusammenarbeit, um Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Energien schneller voranzubringen.

Ausgebaut wird auch die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff und Batterie-Wertschöpfungsketten. Vorgesehen sind dafür die zweite Phase des Programms H2SA II, eine neue Finanzfazilität sowie mehr als 270 Millionen Euro aus Deutschland und der Europäischen Union im Rahmen von Global Gateway.

Rohstoffe, Handel und Investitionen rücken stärker in den Mittelpunkt

Beide Länder wollen außerdem enger bei kritischen Rohstoffen zusammenarbeiten. Geplant ist auch die Einführung eines Preises, der Anreize für Unternehmer im Bereich der Mineralaufbereitung schaffen soll.

Im Handel und bei Investitionen vereinbarten beide Seiten, regulatorische Hindernisse gezielter anzugehen und die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern. Dazu sollen das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie künftig vierteljährlich konsultieren. Zusätzlich wurde im Rahmen der Kommission ein hochrangiger Wirtschaftsdialog abgehalten.

Kooperation reicht von Impfstoffen bis Künstlicher Intelligenz

Der neue Aktionsplan geht weit über Energie und Handel hinaus. Deutschland und Südafrika wollen ihre Zusammenarbeit bei der Herstellung von Impfstoffen stärken, um die regionale Gesundheitssicherheit zu verbessern und Innovationen im Pharmasektor zu fördern.

Auch in Wissenschaft und Technologie wird die Partnerschaft vertieft. Genannt werden neue Initiativen in den Bereichen gerechte Energiewende, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cybersicherheit. Beide Seiten knüpfen dabei an ihre seit 30 Jahren bestehende wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit an.

Afrika, G20 und Frieden als gemeinsamer Rahmen

In der Erklärung wird auch der politische Anspruch der Partnerschaft sichtbar. Deutschland und Südafrika verweisen auf ihr gemeinsames Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zur Charta der Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte. Zugleich bekräftigen sie ihre enge Zusammenarbeit in Afrika, etwa bei der Mobilisierung privaten Kapitals für friedensfördernde Investitionen in fragilen Kontexten.

Darüber hinaus unterstreichen beide Staaten ihre Rolle als Ko-Vorsitzende der Beratungsgruppe der G20-Initiative Compact with Africa. Damit verbinden sie die bilaterale Zusammenarbeit ausdrücklich mit wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen, die über Südafrika hinaus den gesamten Kontinent betreffen.

Auch Landwirtschaft, Bildung und Kultur werden ausgebaut

Zu den weiteren Ergebnissen gehören eine engere Zusammenarbeit bei tierischen Erzeugnissen und bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Ausbau der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Förderung der Jugendbeschäftigung sowie eine intensivere Kooperation in arbeits- und sozialpolitischen Fragen.

Auch Kunst, Kultur und Bildung werden Teil des erweiterten Kurses. Genannt werden Vorhaben im Film- und Museumsbereich, in der Schulbildung in Südafrika sowie eine Ausstellung zur Geschichte deutscher Missionsarbeit.

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