Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz in Südsudan bis zum 31. Oktober 2027 verlängern und weiterhin bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für die UN-Friedensmission UNMISS bereitstellen. Das Bundeskabinett fasste den Beschluss am Mittwoch, dem 30. September. Die deutschen Kräfte sollen vor allem Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben übernehmen. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen.
Die erste Beratung im Parlament ist für den 7. Oktober vorgesehen. Das derzeitige Mandat endet am 31. Oktober 2026. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an UN-geführten Friedenseinsätzen im Sudan und seit der Unabhängigkeit Südsudans 2011 an der dort eingerichteten UNMISS-Mission.
Der Kabinettsbeschluss fällt in eine angespannte Phase des südsudanesischen Friedensprozesses. Im Dezember sollen die ersten nationalen Wahlen seit der Unabhängigkeit stattfinden. Die UN-Menschenrechtskommission für Südsudan warnt zugleich vor erneuter Gewalt, politischen Spannungen und fehlenden Voraussetzungen für einen friedlichen und glaubwürdigen Wahlprozess.
Deutsche Soldaten bleiben Teil der UN-Mission
Die deutschen Soldatinnen und Soldaten werden innerhalb von UNMISS vor allem in Stäben eingesetzt. Dort arbeiten sie als Führungs-, Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere. Zeitlich begrenzt können sie zudem die Aus- und Fortbildung anderer Angehöriger der Vereinten Nationen unterstützen.
UNMISS soll Zivilisten schützen, die Menschenrechtslage beobachten, humanitäre Hilfe absichern und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 unterstützen. Das bisherige deutsche Mandat erlaubt den Einsatz von maximal 50 Soldatinnen und Soldaten.
Deutschland beteiligt sich darüber hinaus mit zivilem Personal und Polizeikräften an der Mission. Deutsche Kräfte waren unter anderem in Juba sowie in UNMISS-Standorten in Bentiu, Rumbek und Torit eingesetzt.
Gewalt belastet den Friedensprozess
Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit der weiterhin instabilen Sicherheitslage. Trotz Fortschritten bei der Übergangsjustiz kommt es zu Verletzungen von Waffenstillstandsvereinbarungen und bewaffneter Gewalt. Davon sind neben der Zivilbevölkerung auch UN-Personal und Beschäftigte von Hilfsorganisationen betroffen.
Die UN-Menschenrechtskommission zeichnete Anfang September ein ähnliches Bild. Teile des Landes seien weiterhin von Gewalt betroffen. Zivilisten würden getötet und vertrieben, Frauen und Mädchen seien sexueller Gewalt ausgesetzt und politische Gegner würden willkürlich festgenommen. Die Kommission dokumentierte zudem Verstöße, die nach ihrer Einschätzung Kriegsverbrechen und in einigen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.
Auch UNMISS selbst wurde angegriffen. Bei einem Angriff auf eine Patrouille im Bundesstaat Jonglei wurden im August zwei UN-Friedenssoldaten getötet und weitere verletzt. Die UN-Menschenrechtskommission verlangte eine Untersuchung des Angriffs.
Wahlen im Dezember unter schwierigen Bedingungen
Südsudan plant für Dezember die ersten nationalen Wahlen seit der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 2011. Die Abstimmung soll den seit Jahren verlängerten politischen Übergangsprozess in eine neue Phase führen.
Die UN-Menschenrechtskommission sieht dafür jedoch wesentliche Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Sie nennt unter anderem eine tatsächliche Einstellung der Feindseligkeiten, ausreichenden politischen und gesellschaftlichen Handlungsspielraum, eine unabhängige und ausreichend finanzierte Wahlbehörde sowie glaubwürdige Verfahren zur Beilegung von Wahlstreitigkeiten.
Hinzu kommen praktische Probleme. Die Kommission bezeichnete den Wahlprozess im September als stark unterfinanziert. In von Gewalt betroffenen Gebieten könnten Wahlbehörden Schwierigkeiten haben, die Bevölkerung überhaupt zu erreichen. Auch beim Aufbau eines glaubwürdigen Wählerregisters sieht sie Risiken.
Acht südsudanesische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen forderten am 23. September die Regionalorganisation IGAD und die Afrikanische Union auf, das Friedensabkommen von 2018 zu überprüfen und einen neuen inklusiven politischen Dialog einzuleiten. Sie erklärten, zentrale Vereinbarungen zur Sicherheitsreform, Übergangsjustiz, Verfassung und Vorbereitung glaubwürdiger Wahlen seien weiterhin nicht umgesetzt.
Friedensabkommen von 2018 bleibt Grundlage von UNMISS
Südsudan wurde 2011 unabhängig. Ende 2013 begann ein Bürgerkrieg, der vor allem durch den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar geprägt war. Das 2018 geschlossene Friedensabkommen schuf die Grundlage für eine Übergangsregierung und sollte das Land zu einer dauerhaften Verfassungsordnung und Wahlen führen.
Die Umsetzung kommt jedoch nur teilweise voran. Die UN-Menschenrechtskommission fordert einen politischen Dialog, der auch die SPLM-IO von Machar sowie weitere Oppositionsgruppen, Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendliche einbezieht.
Der Bundestag verlängerte das deutsche UNMISS-Mandat zuletzt im Oktober 2025. Damals stimmten 494 Abgeordnete für den Einsatz, 72 dagegen, vier enthielten sich.
