Der Spionageverdacht gegen den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning hat im Bundestag eine heftige Auseinandersetzung über die Sicherheit der deutschen Nachrichtendienste und deren geplante neue Befugnisse ausgelöst. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, stritten die Fraktionen über russische und chinesische Spionage, Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und die Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Grünen warnten angesichts der Ermittlungen gegen Hanning vor einer möglichen Staatsaffäre und verlangten strengere Regeln für ehemalige Spitzenbeamte. Union und SPD verteidigten ihre Sicherheitsreformen, während die AfD der Bundesregierung politisches Versagen vorwarf und die Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse kritisierte.
Fall Hanning belastet Vertrauen in deutsche Nachrichtendienste
Die Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, beschäftigte die Abgeordneten besonders intensiv. Der ehemalige Geheimdienstchef war am 6. Oktober wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat festgenommen worden.
Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning unter anderem vor, nach seinem Ausscheiden aus dem BND weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhalten und diese im Rahmen seiner privaten Beratertätigkeit genutzt zu haben. Im Raum steht auch der Verdacht einer Weitergabe von Informationen an einen ausländischen Geheimdienst.
Hanning leitete den deutschen Auslandsnachrichtendienst von 1998 bis 2005. Nach seiner Amtszeit war er unter anderem als Sicherheitsberater tätig.
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen als „harten Schlag“ für die deutschen Sicherheitsbehörden und als schwere Belastung für den BND.
Er betonte ausdrücklich, dass für Hanning die Unschuldsvermutung gelte. Zugleich seien die erhobenen Vorwürfe massiv und substanziiert.
„Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit“, erklärte von Notz. Der Fall habe „zweifelsohne das Potenzial für eine Staatsaffäre“.
Der Grünen-Politiker verwies auf eine Warnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Mai 2023. Schon damals hätten dessen Mitglieder auf die Gefahr hingewiesen, dass frühere Angehörige der Nachrichtendienste ihre dienstlich erworbenen Kenntnisse autoritären Regierungen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung stellen könnten.
Von Notz forderte gesetzliche Regelungen, um problematische Geschäftspraktiken pensionierter Spitzenbeamter zu unterbinden.
„Wenn wir noch so einen Verratsfall erleben, können wir einpacken“, warnte er.
Das Parlamentarische Kontrollgremium habe inzwischen eine eigene Untersuchung der Vorwürfe eingeleitet. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauerten an.
Schlagabtausch zwischen Grünen und AfD über Russland und China
Der Fall Hanning führte zu einer direkten Konfrontation zwischen Konstantin von Notz und dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Von Notz warf der AfD vor, auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef lediglich mit der Verbreitung fragwürdiger Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen reagiert zu haben.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel habe entsprechende Beiträge über ihr Konto auf der Plattform X weiterverbreitet.
Frohnmaier widersprach. Maaßen sei kein Mitglied der AfD. Außerdem halte sich seine Fraktion angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens bewusst mit Bewertungen zurück.
Der AfD-Abgeordnete warf den Grünen vor, Hanning vorzuverurteilen. Zugleich kritisierte er einen aus seiner Sicht unterschiedlichen Umgang mit Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit Russland und der Ukraine.
Von Notz hielt dagegen, die AfD berufe sich insbesondere dann auf die Unschuldsvermutung, wenn Vorwürfe einen Bezug zu Russland hätten.
Er kritisierte die Verbindungen einzelner AfD-Politiker zu Russland, China und anderen autoritär regierten Staaten. Zudem warf er der Partei vor, die Sicherheitsinteressen Deutschlands durch ihre außenpolitischen Positionen zu gefährden.
Die Auseinandersetzung ging damit deutlich über die Ermittlungen gegen Hanning hinaus und entwickelte sich zu einem Streit über den Umgang mit ausländischer Einflussnahme auf deutsche Politik.
SPD greift AfD wegen Beziehungen zu Moskau und Peking an
Auch zwischen SPD und AfD kam es zu einem scharfen Wortwechsel.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf den früheren und gegenwärtigen Regierungsparteien vor, die Sicherheit Deutschlands über Jahre vernachlässigt zu haben.
Spionage und Sabotage bedrohten Deutschland aus unterschiedlichen Richtungen. Die Bundesregierung konzentriere sich jedoch zu stark auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und verliere andere Gefahren aus dem Blick.
Keuter nannte islamistischen Terrorismus, linksextreme Anschläge auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie Wirtschaftsspionage als Beispiele.
„Wer jetzt nach Resilienz ruft, wenn der Rauch bereits aufsteigt, betreibt keine verantwortliche Sicherheitspolitik“, erklärte er.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy reagierte mit einem persönlichen Angriff auf die AfD.
„Wer ist denn der Brandstifter, wegen dem dieser Rauch überhaupt aufsteigt?“, fragte er.
Die Verantwortlichen säßen in Moskau, Peking und nach seiner Darstellung teilweise sogar in der AfD-Fraktion. Baldy warf der Partei vor, enge Kontakte zu Staaten zu pflegen, von denen erhebliche Spionagegefahren für Deutschland ausgingen.
Keuter hatte zuvor gefordert, die deutschen Nachrichtendienste müssten Bedrohungen unabhängig von politischen Interessen verfolgen.
In einer Zwischenfrage machte AfD-Politiker Markus Frohnmaier die Regierungsparteien für die Sicherheitslücken verantwortlich, die durch den Fall Hanning sichtbar geworden seien.
Er verwies darauf, dass Union und SPD über lange Zeit die politische Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden getragen hätten.
Baldy wies die Kritik zurück und verteidigte die geplanten Reformen der Bundesregierung.
Russland setzt Deutschland täglich unter Druck
Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann stellte die zunehmende Bedrohung durch Russland an den Anfang seiner Rede.
Er verwies auf die öffentliche Anhörung der deutschen Nachrichtendienstchefs vom 5. Oktober. Dort hatte BND-Präsident Martin Jäger gewarnt, Russland stelle Deutschland täglich auf die Probe.
Jedes Zeichen von Unsicherheit könne die russische Führung ermutigen, den Druck auf die Bundesrepublik weiter zu erhöhen.
Henrichmann erinnerte außerdem an Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor langfristig angelegten Einflusskampagnen, die mit erheblichen Ressourcen und wechselnden politischen Bündnissen betrieben würden.
Deutschland müsse darauf mit einer Kombination aus klarer Kommunikation, größerem sicherheitspolitischem Selbstbewusstsein und wirksamen Schutzmaßnahmen reagieren.
Der CDU-Politiker verwies auf die Reform des Bundespolizeigesetzes, zusätzliche Verteidigungsausgaben, den Ausbau der Drohnenabwehr und die geplante Neuordnung der Nachrichtendienste.
Auch die europäische Zusammenarbeit müsse gestärkt werden. Henrichmann nannte Finnland und Schweden als Beispiele für Gesellschaften, in denen staatliche Institutionen, Unternehmen und Bevölkerung enger auf mögliche Sicherheitskrisen vorbereitet würden.
Mit Blick auf Russland betonte er zugleich die Bereitschaft der Bundesregierung zu diplomatischen Gesprächen.
Die europäische Sicherheit könne nur durch gemeinsame Anstrengungen gewährleistet werden.
Streit über neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst
Union und SPD wollen die deutschen Nachrichtendienste mit zusätzlichen Befugnissen ausstatten. Dazu gehören neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung und Maßnahmen gegen Bedrohungen, bevor diese unmittelbare Schäden verursachen.
Der SPD-Abgeordnete Baldy verteidigte insbesondere die vorgesehene Stärkung des Bundesnachrichtendienstes.
Deutschland müsse gegenüber seinen europäischen Partnern aufholen. Gleichzeitig bleibe die Arbeit der Nachrichtendienste an richterliche und parlamentarische Kontrollmechanismen gebunden.
Baldy führte als Beispiel die Möglichkeit an, feindliche Drohneneinsätze bereits vor ihrem Beginn zu verhindern.
„Unsere Dienste bekommen damit keine Lizenz zum Töten“, erklärte er. Stattdessen erhielten sie eine „Lizenz zum Leben retten“.
Die AfD kritisierte die Reform dagegen als verfassungsrechtlich problematisch. Keuter warf der Bundesregierung vor, Auslandsaufklärung und Inlandsüberwachung miteinander zu vermischen.
Seine Fraktion fordere ein eigenständiges BND-Gesetz mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten. Außerdem sprach sich der AfD-Abgeordnete für eine Stärkung offensiver Cyberfähigkeiten und eine engere Zusammenarbeit mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus.
Baldy widersprach der Darstellung, die Bundesregierung plane kein eigenständiges Gesetz für den BND. Die Reform enthalte bereits entsprechende gesetzliche Regelungen.
Auch die Forderung der AfD nach einer Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G-10-Kommission wies er unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück.
Linke fordert mehr Geld für Krankenhäuser und kommunale Sicherheit
Die Linke richtete den Blick auf die praktische Widerstandsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen.
Ihr Abgeordneter Jan Krampe betonte, dass Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation tatsächliche Gefahren darstellten. Diese müssten konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Zugleich kritisierte er, dass sich die sicherheitspolitische Diskussion zu stark auf neue Gesetze und Befugnisse konzentriere.
„Resilienz ist längst zum Lieblingsbegriff jeder sicherheitspolitischen Debatte geworden“, sagte Krampe. Doch der Begriff allein schütze weder Krankenhäuser noch Stromnetze oder kommunale Verwaltungen.
Viele Einrichtungen verfügten nicht über ausreichend Geld, Personal oder technische Ausstattung, um steigende Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.
Krampe verwies auf veraltete Software in öffentlichen Verwaltungen und die hohen Kosten moderner IT-Sicherheit in Krankenhäusern.
Er verlangte verbindliche Sicherheitsstandards, klare Zuständigkeiten und eine ausreichende Finanzierung. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse personell und technisch gestärkt werden.
Die Bundesregierung dürfe zusätzliche Sicherheitsanforderungen nicht einfach an Kommunen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen weiterreichen, ohne die Voraussetzungen für ihre Umsetzung zu schaffen.
„Wer immer neue Pflichten auferlegt, ohne für ausreichend Personal und Finanzierung zu sorgen, verwechselt Sicherheitspolitik mit dem Abwälzen politischer Verantwortung“, erklärte der Linken-Abgeordnete.
Nachrichtendienstreform und Aufarbeitung des Spionagefalls
Die Regierungskoalition verwies in der Aktuellen Stunde auf zahlreiche laufende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dazu gehören die Reform des Nachrichtendienstrechts, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und der Ausbau der Cyberabwehr.
Für die Koalition stehen neue operative Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Vordergrund. Die Opposition stellte unterschiedliche Forderungen nach einer besseren Kontrolle der Nachrichtendienste, zusätzlichen Schutzmaßnahmen und ausreichender Finanzierung.
Der Fall August Hanning wird unterdessen strafrechtlich untersucht. Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen, während sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit den möglichen Sicherheitslücken befasst.
Im Bundestag bleibt damit neben der Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse auch der Umgang mit geheimen Informationen und dienstlichen Kontakten ehemaliger Spitzenbeamter Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.
