Ausländische Regierungen versuchen nach Einschätzung der Bundesregierung zunehmend, Oppositionelle, Journalisten und andere im Exil lebende Menschen auch in Deutschland einzuschüchtern, auszuspähen oder zum Schweigen zu bringen. Darüber berichteten Vertreter von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium am Mittwoch, 23. September 2026, im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Als wichtige Akteure nannten sie China, Russland, Vietnam und Iran. Das Phänomen betrifft jedoch auch afrikanische Diasporas: Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Fälle mit direktem Deutschlandbezug aus Ägypten, während in Frankreich Ermittlungen zur Entführung eines algerischen Regierungskritikers die europäische Dimension zeigen.
Verfolgung endet nicht an der Staatsgrenze
Regierungen können gegen Kritiker im Ausland auf sehr unterschiedliche Weise vorgehen. Dazu gehören Überwachung, Cyberangriffe und Drohungen ebenso wie Druck auf Angehörige im Herkunftsland, Probleme bei Pässen oder der Versuch, internationale Fahndungssysteme gegen Oppositionelle einzusetzen.
Fachleute sprechen bei solchen grenzüberschreitenden Formen staatlicher Einschüchterung von „transnationaler Repression“. Deutschland gilt wegen seiner großen Diasporagemeinden und als Zufluchtsort für politische Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger als bedeutendes Zielland. Der Bundestag hatte das Thema bereits im Frühjahr als wachsendes Sicherheits- und Menschenrechtsproblem aufgegriffen.
Betroffen sind Menschenrechtsverteidiger, oppositionelle Aktivisten und Journalisten ebenso wie Wissenschaftler, Studierende und andere Mitglieder von Diasporagemeinden. Die Folgen reichen bis in das persönliche Umfeld der Betroffenen.
Ägypten setzte Familie einer Aktivistin aus Deutschland unter Druck
Wie ein afrikanischer Staat auf im Ausland lebende Kritiker einwirken kann, zeigt ein von Human Rights Watch dokumentierter Fall mit direktem Deutschlandbezug.
Die deutsch-ägyptische Ärztin und Aktivistin Fagr al-Adly hatte 2015 bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin lautstark gegen Sisi protestiert.
Im August 2023 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte ihren Vater am Flughafen Kairo fest, als er aus Deutschland einreiste. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde er zu den politischen Aktivitäten seiner Tochter befragt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm die „Verbreitung falscher Nachrichten“ vor und hielt ihn in Untersuchungshaft. Im Oktober kam er ohne Prozess frei.
Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus Fälle, in denen ägyptische Behörden Angehörige von im Ausland lebenden Regierungskritikern festnahmen, verhörten oder mit Reisebeschränkungen belegten. Zudem verweigerten Behörden nach Darstellung der Organisation Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten im Ausland teilweise die Ausstellung oder Verlängerung von Pässen und anderen Identitätsdokumenten.
Die Maßnahmen können Menschen auch dann treffen, wenn sie sich selbst außerhalb der Reichweite der Sicherheitsbehörden befinden. Familienangehörige im Herkunftsland werden dadurch zu einem möglichen Druckmittel.
Passprobleme können zum politischen Instrument werden
Genau diese Form des Drucks spielte auch im Bundestagsausschuss eine Rolle.
Die Grünen verwiesen auf russische Regimegegner im Exil, deren Pässe auslaufen und die Schwierigkeiten haben, neue Reisedokumente von russischen Vertretungen zu erhalten. Das Bundesinnenministerium erklärte, bei nachweislich politisch verfolgten Russinnen und Russen könne die Beschaffung eines Passes als unzumutbar anerkannt werden. Eine vergleichbare Praxis gibt es bereits bei politisch verfolgten Belarussen.
Für afrikanische Exilgemeinden ist die Frage ebenfalls nicht theoretisch. Human Rights Watch hat für Ägypten wiederholt dokumentiert, dass die Verweigerung von Pässen und Personenstandsdokumenten gegen Regierungskritiker im Ausland eingesetzt wurde. Amnesty International berichtete noch im Juni 2026 über Reiseverbote gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, die deren Arbeit, Ausbildung und Familienleben erheblich beeinträchtigten.
Algerien-Fall beschäftigt Frankreich seit mehr als einem Jahr
Noch weiter reichen die Vorwürfe in einem Fall aus Frankreich, wo eine der größten afrikanischen Diasporagemeinden Europas lebt.
Der algerische Regierungskritiker Amir Boukhors, bekannt als „Amir DZ“, wurde im April 2024 in Frankreich für rund einen Tag entführt. Französische Ermittler nahmen später mehrere Verdächtige fest, darunter einen Mitarbeiter des algerischen Konsulats in Créteil. Ihm wird eine Beteiligung an der Entführung vorgeworfen. Eine gerichtliche Feststellung einer staatlichen Verantwortung Algeriens gibt es bislang nicht.
Die Festnahme des Konsulatsmitarbeiters löste 2025 einen schweren diplomatischen Konflikt zwischen Paris und Algier aus. Algerien protestierte gegen das Vorgehen der französischen Justiz und kündigte die Ausweisung französischer Diplomaten an. Frankreich reagierte seinerseits mit Ausweisungen.
Der Konsulatsmitarbeiter befand sich im Sommer 2026 weiterhin in Untersuchungshaft. Le Monde berichtete Ende Juni, dass die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft seine Freilassung beantragt hatte. Das Verfahren wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung von Boukhors lief zu diesem Zeitpunkt weiter.
Der Fall fällt in eine Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien. Frankreich zählt nach Angaben französischer Behörden einen erheblichen Bevölkerungsanteil mit familiären oder biografischen Verbindungen nach Algerien. Die politischen Konflikte zwischen Paris und Algier wirken deshalb regelmäßig unmittelbar in die Diaspora hinein.
China, Russland, Vietnam und Iran im Fokus der Bundesregierung
Im Menschenrechtsausschuss nannten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium vor allem China, Russland, Vietnam und Iran als Staaten, von denen entsprechende Aktivitäten in Deutschland ausgehen.
Als Beispiel für China verwies das Innenministerium auf den früheren Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Er wurde 2025 wegen Spionage für China verurteilt. Neben Informationen aus dem Europäischen Parlament hatte er nach Feststellung des Gerichts auch chinesische Oppositionelle im Exil ausgespäht.
Bei Iran verwiesen die Regierungsvertreter auf staatlich unterstützte Hackergruppen wie „Charming Kitten“. Deren Ziele umfassen nach Einschätzung westlicher Sicherheitsbehörden Politiker, Journalisten und Wissenschaftler sowie iranische Oppositionelle im Ausland.
Die Bundesregierung hatte bereits im März erklärt, dass iranische Nachrichtendienste in Deutschland Oppositionelle sowie jüdische und israelische Einrichtungen ausspähen. Dabei würden häufig Mittelsmänner eingesetzt.
Bundesregierung baut Schutz für Diasporagemeinden aus
Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium sehen solche Aktivitäten sowohl als Menschenrechtsverletzung gegenüber den Betroffenen als auch als Eingriff in die deutsche Souveränität.
Die Bundesregierung will deshalb Sicherheitsbehörden, Ministerien und internationale Partner enger zusammenbringen. Das Innenministerium hat einen Leitfaden für Betroffene entwickelt und organisiert Informationsveranstaltungen für Landespolizeien. Hinzu kommen ein Runder Tisch mit Angehörigen von Diasporagemeinden und ein Hinweiskanal der Sicherheitsbehörden.
Ein Problem bleibt das hohe Dunkelfeld. Einschüchterungen werden nicht immer angezeigt. In anderen Fällen ist schwer nachzuweisen, ob hinter Drohungen, Cyberangriffen oder Druck auf Familien tatsächlich staatliche Stellen stehen.
Auch Interpol kann zum Konfliktfeld werden
Die Unionsfraktion sprach im Ausschuss zudem die Gefahr an, dass Regierungen internationale Polizeisysteme zur Verfolgung politischer Gegner nutzen könnten.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Red Notices und andere Fahndungsinstrumente von Interpol. Deutsche Abgeordnete hatten in früheren Anfragen unter anderem Auskunft über Ausschreibungen aus China, Russland, Iran, Saudi-Arabien, der Türkei, Belarus und Aserbaidschan verlangt.
Die SPD forderte stärkere Schulungen für deutsche Polizeibehörden, damit Betroffene schneller erkannt und geschützt werden können. Die Grünen sprachen sich zusätzlich für humanitäre Visa für Angehörige gefährdeter Oppositioneller aus. Gerade iranische Menschenrechtsverteidiger berichteten immer wieder, dass Druck auf Familien im Herkunftsland eingesetzt werde, um ihr politisches Engagement im Ausland zu beeinflussen.
Bei Afghanen kennt das Bundesinnenministerium ebenfalls Berichte über Schwierigkeiten bei Passverlängerungen. Belegte Fälle, in denen konsularische Dienstleistungen gezielt als politisches Druckmittel eingesetzt wurden, seien der Bundesregierung bislang jedoch nicht bekannt.
