Deutschland verstärkt sein Engagement in der Krisenregion der Großen Seen und schickt Staatsministerin Serap Güler zu politischen Gesprächen nach Ruanda, Burundi und in die Demokratische Republik Kongo. Die sechstägige Reise beginnt am 19. Oktober 2026. Im Mittelpunkt stehen die neue Ebola-Epidemie, der anhaltende Krieg im Ostkongo und die humanitäre Versorgung von Millionen Vertriebenen. Zugleich will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen und deutschen Unternehmen den Zugang zu kritischen Rohstoffen und neuen Investitionsmöglichkeiten erleichtern.
Deutschland drängt auf politische Lösung im Ostkongo
Güler will mit den Regierungen aller drei Staaten über den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprechen. Die Bundesregierung sieht eine politische Verständigung als Voraussetzung für eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe.
„Militärische Lösungen zu suchen ist unverantwortlich – dieser Konflikt braucht endlich eine politische Lösung“, erklärte die Staatsministerin vor ihrer Abreise.
Die Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sowie die Aktivitäten bewaffneter Gruppen haben die Sicherheitslage in der Region seit Jahren verschärft. Besonders im Osten Kongos kämpfen Regierungstruppen und verschiedene Milizen um Gebiete, Verkehrswege und wirtschaftlich bedeutende Regionen.
Zu den wichtigsten Konfliktparteien gehört die Rebellengruppe M23, deren militärische Aktivitäten das Verhältnis zwischen Kinshasa und Kigali belasten. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die Rebellen zu unterstützen. Die ruandische Regierung weist die Vorwürfe zurück beziehungsweise begründet ihre Sicherheitspolitik mit Bedrohungen aus dem Nachbarland.
Während ihres Aufenthalts in der Demokratischen Republik Kongo am 23. und 24. Oktober wird Güler neben Regierungsvertretern auch Angehörige der UN-Friedensmission MONUSCO und Organisationen der Zivilgesellschaft treffen.
Ebola-Ausbruch führt zu Grenzsperren und Versammlungsverboten
Zusätzlich zum bewaffneten Konflikt verschärft ein neuer Ebola-Ausbruch die Lage im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo. Die Behörden der Provinz Nord-Kivu haben deshalb weitreichende Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr und das gesellschaftliche Leben beschlossen.
Seit dem 19. Oktober dürfen Personen aus der benachbarten Provinz Ituri zunächst eine Woche lang nicht mehr nach Nord-Kivu einreisen. Die Behörden betrachten Ituri als Zentrum des aktuellen Ausbruchsgeschehens und wollen eine weitere Verbreitung des Virus verhindern.
Die kongolesische Nachrichtenagentur ACP berichtete am 18. Oktober über die Anordnung der Provinzverwaltung. Die Maßnahmen umfassen Beschränkungen für Motorräder und Fahrzeuge, verpflichtende Hygienekontrollen sowie die Aussetzung zahlreicher öffentlicher Veranstaltungen.
Sportveranstaltungen, Konzerte, politische Demonstrationen und größere Freizeitaktivitäten sind vorübergehend untersagt. Für religiöse Zusammenkünfte gelten besondere Schutzvorschriften. Bei Beerdigungen dürfen höchstens 20 Familienangehörige anwesend sein.
Darüber hinaus verlangen die Behörden Desinfektionsmaßnahmen und Temperaturkontrollen an wichtigen Verkehrs- und Kontrollpunkten. Der 19. Oktober wurde als „Stop-Ebola-Tag“ ausgerufen. An diesem Tag sollten die meisten öffentlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten ruhen. In der öffentlichen Verwaltung ist für einen Monat ein eingeschränkter Dienstbetrieb vorgesehen.
Die Provinzverwaltung kündigte Sanktionen bei Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen an.
Deutschland hat rund 25 Millionen Euro für Ebola-Bekämpfung bereitgestellt
Gemeinsam mit Großbritannien initiierte Deutschland zudem eine internationale Partnergruppe zur Unterstützung der Bekämpfungsmaßnahmen. Die sogenannte International Partners Group soll die Zusammenarbeit internationaler Unterstützer koordinieren.
Güler will sich während ihres Aufenthalts über die medizinische Versorgung und den Stand der Ebola-Forschung informieren. Geplant ist unter anderem ein Besuch einer Ebola-Teststation, an der sie mit kongolesischen Medizinern sprechen wird.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung des Gesundheitspersonals. Deutschland unterstützt entsprechende Trainings, um die Erkennung von Infektionen und die medizinische Versorgung zu verbessern.
„Wir müssen die Ebola-Epidemie stoppen“, erklärte Güler. Sie wolle sich vor Ort ein Bild von den deutschen Unterstützungsmaßnahmen machen.
Millionen Vertriebene und schwere Ernährungskrise
Der Ostkongo gehört weiterhin zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Das Auswärtige Amt beziffert die Zahl der Binnenvertriebenen in der Demokratischen Republik Kongo auf rund 5,9 Millionen Menschen. Etwa 27 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen.
Nach Einordnung des Ministeriums handelt es sich um die weltweit zweitgrößte Ernährungskrise und die drittgrößte Binnenvertriebenenkrise.
Hinzu kommt eine hohe Belastung durch sexualisierte Gewalt. Das Auswärtige Amt verweist auf Angaben der Vereinten Nationen, nach denen im Ostkongo durchschnittlich alle vier Minuten eine Frau und alle 30 Minuten ein Kind vergewaltigt wird.
Güler plant deshalb einen Besuch der Panzi-Klinik des kongolesischen Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege sowie Gespräche mit Überlebenden sexualisierter Gewalt.
Seit 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung humanitäre Hilfe im Wert von insgesamt 231 Millionen Euro für Menschen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.
Burundi versorgt Hunderttausende Flüchtlinge
Die Auswirkungen des Ostkongo-Konflikts reichen weit über die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo hinaus. Besonders Burundi hat zahlreiche Menschen aufgenommen, die vor den Kämpfen geflohen sind.
Im vergangenen Jahr kamen Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Ostkongo nach Burundi.
Güler wird sich am 21. und 22. Oktober in dem Nachbarstaat aufhalten und ein Flüchtlingslager besuchen. Neben der humanitären Versorgung will sie mit der burundischen Regierung über die regionale Sicherheitslage sprechen.
Ein weiterer Programmpunkt ist das Militärkrankenhaus in Bujumbura. Dort betreiben deutsche Ärzte im Rahmen des Projekts „Kinderherzen“ nach Angaben des Auswärtigen Amts das weltweit erste mobile Labor für Herzoperationen an Kindern.
Auch die deutsche Kolonialgeschichte wird Gegenstand der Gespräche sein. Das heutige Burundi gehörte bis zum Ersten Weltkrieg zum deutschen Kolonialgebiet Deutsch-Ostafrika. Güler will sich mit Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft über die Aufarbeitung dieser Vergangenheit austauschen.
Deutsche Unternehmen suchen Zugang zu Energie und kritischen Rohstoffen
Neben den sicherheitspolitischen und humanitären Fragen verfolgt die Bundesregierung mit der Reise auch wirtschaftliche Ziele.
Ruanda, Burundi und die Demokratische Republik Kongo verfügen über Rohstoffvorkommen, landwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten und Potenziale im Energie- und Technologiesektor.
Insbesondere kritische Rohstoffe sind für die deutsche und europäische Industrie von strategischer Bedeutung. Die Demokratische Republik Kongo verfügt unter anderem über bedeutende Vorkommen von Kobalt und Kupfer, die in industriellen Anwendungen und bei der Herstellung von Batterien benötigt werden.
Güler wird bei ausgewählten Terminen von Vertretern deutscher Unternehmen begleitet. Geplant sind Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Firmen über eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe.
„Bei deutschen Investitionen in der Region gibt es aber noch viel Potenzial“, erklärte die Staatsministerin. Die Bundesregierung wolle deutsche Unternehmen bei ihren internationalen Aktivitäten unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern stärken.
In Ruanda, wo sich Güler am 20. und 21. Oktober aufhalten wird, stehen Treffen mit Vertretern deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Programm. Außerdem sind Gespräche mit der Regierung, der Zivilgesellschaft und deutschen Kultur- und Mittlerorganisationen vorgesehen.
Die Staatsministerin wird zudem eine Frauenkooperative besuchen, die Frauen bei der wirtschaftlichen Selbstständigkeit unterstützt und gegen Diskriminierung sowie geschlechtsbasierte Gewalt arbeitet.
Besuch am Völkermord-Mahnmal in Kigali
Zum politischen Programm in Ruanda gehört auch ein Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Völkermords an den Tutsi von 1994.
Damals wurden in Ruanda innerhalb weniger Monate Hunderttausende Menschen ermordet, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit.
Güler stellte den Gedenkstättenbesuch ausdrücklich in den Zusammenhang mit den heutigen Bemühungen um Frieden und Versöhnung in der Region.
„Was 1994 in Ruanda geschah, darf sich nicht wiederholen“, erklärte sie vor ihrer Abreise.
Die Gespräche in Kigali bilden den Auftakt der Reise. Anschließend reist die Staatsministerin nach Burundi und zum Abschluss in die Demokratische Republik Kongo.
