Außenminister Johann Wadephul hat Deutschlands Auftritt bei der UN-Generalversammlung mit einem überraschenden direkten Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow abgeschlossen. Am Samstag trafen sich beide in New York erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf Außenministerebene zu einem bilateralen Gespräch. Wadephul forderte Moskau zur Deeskalation gegenüber Deutschland und Europa auf und konfrontierte Lawrow mit deutschen Vorwürfen zu russischen hybriden Angriffen. Eine Annäherung blieb aus, doch ausgerechnet die offene Konfrontation mit Moskau setzte am Ende den stärksten deutschen Akzent einer Woche, in der Berlin zuvor vor allem bekannte Positionen vertreten hatte.
Wadephul hatte die deutsche Delegation bei der 81. UN-Generalversammlung angeführt, während Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nach New York reiste. Neben dem Außenminister vertraten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider die Bundesregierung während der High Level Week. Die Bundesregierung hatte bereits vor Beginn der Reise betont, Deutschland sei damit hochrangig vertreten.
Deutschland setzt zunächst auf UN-Reform und künstliche Intelligenz
In den ersten Tagen bewegte sich die deutsche Diplomatie weitgehend entlang bereits etablierter außenpolitischer Linien. Gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan bekräftigte Wadephul im Kreis der G4 die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Die vier Staaten verlangten eine Erweiterung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Sitze und sprachen sich ausdrücklich für eine stärkere Vertretung Afrikas aus.
Gemeinsam mit Ghana und Singapur organisierte Deutschland zudem eine Ministerrunde zur Zukunft der Vereinten Nationen. Dabei ging es um effizientere Strukturen, die Rolle der nächsten UN-Spitze und eine Organisation, die stärker zur Lösung von Konflikten beitragen soll.
Auch in seiner Rede vor der Generalversammlung stellte Wadephul die Reform internationaler Institutionen ins Zentrum. Einen eigenen Schwerpunkt setzte er bei künstlicher Intelligenz. Deutschland forderte gemeinsame Sicherheitsanforderungen für besonders leistungsfähige KI-Modelle. Anbieter sollten solche Systeme vor ihrer Veröffentlichung testen und schwere Sicherheitsmängel melden.
Wadephul verband die technologische Frage mit einem größeren deutschen Argument über internationale Macht. Unternehmen mit dem größten Anteil der weltweiten KI-Patente seien in lediglich zwei großen Staaten konzentriert. „Wenn Macht global wird, muss auch die Verantwortung global werden“, sagte der Außenminister.
Außenpolitisch blieben die deutschen Positionen dagegen zunächst vertraut. Wadephul stellte sich hinter die Ukraine, verlangte Verhandlungen von Russland und warb für eine Reform des Sicherheitsrats. Im UN-Sicherheitsrat hatte er bereits einen sofortigen Waffenstillstand, einen umfassenden Gefangenenaustausch und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.
Das Treffen mit Lawrow verändert den deutschen Auftritt
Erst am Ende der Woche kam es zu einer Begegnung, die über die üblichen multilateralen Formate hinausging. Wadephul traf Lawrow zu einem gut 20-minütigen Gespräch. Es war das erste bilaterale Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022.
Die Initiative ging nach russischer Darstellung von Deutschland aus. Wadephul erklärte anschließend, Vertreter mehrerer Staaten hätten ihm zuvor signalisiert, dass Moskau zu einem Gespräch bereit sei. Daraufhin habe er die Gelegenheit genutzt. „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln“, sagte Wadephul später in den Tagesthemen.
Damit verband Berlin Gesprächsbereitschaft mit einer direkten Konfrontation. Wadephul forderte Russland auf, seinen aus deutscher Sicht gefährlichen Eskalationskurs gegenüber Deutschland, Europa und der NATO zu beenden. Auch die deutschen Vorwürfe zu hybriden russischen Operationen brachte er zur Sprache.
Bereits drei Tage zuvor hatte Wadephul im Sicherheitsrat erklärt, Russlands hybride Angriffe gegen Unterstützer der Ukraine hätten ein neues Ausmaß erreicht. Als Beispiel nannte er den mutmaßlichen Versuch vom 4. August, am Flughafen Leipzig zwei Frachtflugzeuge mit einer sprengstoffbestückten Drohne zur Explosion zu bringen.
Lawrow antwortet mit Angriffen auf Deutschland
Moskau wies Wadephuls Forderungen zurück. Das russische Außenministerium erklärte zunächst knapp, beide Seiten hätten über die bilateralen Beziehungen und die Ukraine gesprochen. Wadephul habe dabei die bereits bekannten Positionen der Bundesregierung wiederholt.
Lawrow verschärfte den Ton anschließend öffentlich. Wadephul habe kurzfristig um das Gespräch gebeten und anschließend lediglich deutsche Positionen vorgetragen, die Moskau bereits kenne. „Es gab für mich nichts Neues zu hören“, erklärte der russische Außenminister sinngemäß vor Journalisten.
Zugleich griff er Deutschland wegen seiner Ukraine-Politik an und bestritt die deutschen Vorwürfe zu russischen hybriden Operationen. Eine Einigung über die von Wadephul angesprochene Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer wurde ebenfalls nicht erreicht.
Die Konfrontation hatte bereits kurz vor dem Treffen die UN-Generalversammlung erreicht. In seiner Rede hatte Lawrow Deutschland und anderen europäischen Staaten „Russophobie“ vorgeworfen und sich ausdrücklich gegen einen zusätzlichen deutschen Sitz im Sicherheitsrat ausgesprochen. Russland unterstütze zusätzliche Sitze für Afrika, Asien und Lateinamerika, nicht jedoch für Deutschland oder Japan.
Damit prallten in New York zwei gegensätzliche Vorstellungen von UN-Reform unmittelbar aufeinander. Deutschland wirbt gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine Erweiterung des Sicherheitsrats und unterstützt zugleich eine stärkere afrikanische Repräsentation. Russland unterstützt zusätzliche Sitze für Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, lehnt einen deutschen ständigen Sitz aber ausdrücklich ab.
Wadephul verbindet Gesprächsbereitschaft mit Abschreckung
Das Treffen produzierte keinen diplomatischen Durchbruch. Wadephul erklärte anschließend selbst, in zentralen Fragen bestehe weiterhin keine Übereinstimmung. Russland zeige derzeit keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Verhandlungsposition.
Gerade darin unterschied sich die Begegnung jedoch von einem großen Teil des deutschen Programms während der Generalversammlung. Berlin hatte die Woche mit dem Anspruch begonnen, die „beklemmende Sprachlosigkeit“ zwischen Konfliktparteien zu überwinden. Mit dem Gespräch mit Lawrow wurde dieser Anspruch erstmals unmittelbar gegenüber Moskau umgesetzt.
Dabei rückte Wadephul nicht von der bisherigen deutschen Linie ab. In seiner Rede vor der Generalversammlung bezeichnete er Deutschland als größten Unterstützer der Ukraine bei deren Verteidigung gegen die russische Aggression und rief die UN-Mitgliedstaaten auf, Moskau gemeinsam zu Verhandlungen zu bewegen. „Über die Zukunft wird am Verhandlungstisch entschieden und nicht durch das Töten von Menschen in Städten und Dörfern“, sagte er.
Das Gespräch mit Lawrow fügte dieser Position eine zweite Ebene hinzu: Deutschland beschränkte sich nicht darauf, Russland vor dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung öffentlich zu kritisieren, sondern trug dieselben Forderungen unmittelbar an den russischen Außenminister heran.
Lawrows demonstrative Zurückweisung zeigte zugleich die Grenzen dieses Ansatzes. Das erste bilaterale Außenministertreffen seit dem russischen Großangriff endete ohne Annäherung, ohne gemeinsame Erklärung und ohne erkennbare Vereinbarung. Der direkte diplomatische Kanal zwischen Berlin und Moskau war für gut 20 Minuten wieder geöffnet.
