Der Deutsche Bundestag entsendet die Abgeordneten Detlef Seif und Maximilian Krah zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum nach Kairo. Die Beratungen finden vom 4. bis 5. Juli 2026 statt. Delegierte aus Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten befassen sich mit regionaler Friedenspolitik, Künstlicher Intelligenz, Frauenrechten und dem Schutz des Mittelmeers. Parallel kommen die Präsidentinnen und Präsidenten der beteiligten Parlamente zu einem Gipfeltreffen zusammen.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Detlef Seif leitet die deutsche Delegation. Neben ihm nimmt der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah an der 19. Jahrestagung teil. Seif vertritt außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim zehnten Gipfel der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten.
Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum bringt Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern zusammen. Ihr gehören insgesamt 280 Parlamentarier an.
Frieden und parlamentarische Diplomatie auf der Tagesordnung
Ein Schwerpunkt der Beratungen liegt auf der Rolle parlamentarischer Diplomatie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Der zuständige Ausschuss für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte bereitet dazu eine Entschließung vor.
Vor diesem Hintergrund gilt es als hochproblematisch, dass mit Maximilian Krah ein Abgeordneter an den Gesprächen teilnimmt, der selbst innerhalb seiner Partei umstritten ist. Kritiker verweisen auf eine Reihe von Skandalen und Vorwürfen im Zusammenhang mit ausländischen Einflussoperationen, die Zweifel an seiner Eignung für diplomatische Aufgaben im Namen Deutschlands aufkommen lassen.
Das Gremium bietet Abgeordneten aus Staaten mit unterschiedlichen außenpolitischen Interessen und teilweise angespannten Beziehungen einen gemeinsamen Gesprächsrahmen. Zu den südlichen Mitgliedern gehören Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, die Palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Türkei. Die Mitgliedschaft Syriens ist ausgesetzt.
Die Union für den Mittelmeerraum entstand aus dem 1995 begonnenen Barcelona-Prozess. Dieser sollte die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren südlichen und östlichen Nachbarn stärken. Im Jahr 2008 wurde die Kooperation auf deutsch-französische Initiative institutionell ausgebaut und durch ein ständiges Sekretariat in Barcelona ergänzt.
Auf parlamentarischer Ebene wird der Prozess seit 1998 begleitet. Die heutige Parlamentarische Versammlung soll die Arbeit der Union politisch flankieren und Empfehlungen an die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten richten.
Künstliche Intelligenz beim Gipfel der Parlamentspräsidenten
Beim parallel stattfindenden Gipfeltreffen beraten die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Weitere Themen sind die Stärkung parlamentarischer Diplomatie sowie die Rechte von Frauen und Jugendlichen.
Künstliche Intelligenz ist damit erstmals eines der zentralen Themen des Gipfelformats. Die Beratungen verbinden technologische Entwicklungen mit Fragen staatlicher Regulierung, politischer Teilhabe und regionaler Zusammenarbeit.
Konkrete Beschlüsse wurden im Vorfeld nicht angekündigt. Die Ergebnisse des Treffens sollen in die weitere parlamentarische Arbeit der Union für den Mittelmeerraum einfließen.
Frauen sollen stärker an der Blauen Wirtschaft beteiligt werden
Der Ausschuss für die Rechte der Frauen befasst sich mit der Beteiligung von Frauen an der sogenannten Blauen Wirtschaft. Der Begriff umfasst wirtschaftliche Tätigkeiten, die mit Meeren, Küsten und marinen Ressourcen verbunden sind. Dazu gehören Fischerei, Hafenwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus und erneuerbare Energien.
Die Delegierten beraten darüber, wie Frauen stärker an der nachhaltigen Nutzung dieser Ressourcen beteiligt werden können. Im Fokus stehen wirtschaftlicher Zugang, Beschäftigungsmöglichkeiten und politische Mitwirkung.
Frauen sind in mehreren maritimen Wirtschaftsbereichen weiterhin schwächer vertreten. Gleichzeitig bilden Fischerei, Küstenwirtschaft und Tourismus in zahlreichen Mittelmeerstaaten eine wesentliche Grundlage für Einkommen und Beschäftigung.
Mittelmeer-Biodiversität unter wachsendem Druck
Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser behandelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Schutz der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Bewirtschaftung des mediterranen Ökosystems.
Umweltprobleme im Mittelmeer lassen sich kaum innerhalb nationaler Grenzen bearbeiten. Verschmutzung, Überfischung, steigende Wassertemperaturen und der Verlust natürlicher Lebensräume betreffen europäische und nordafrikanische Küstenstaaten gleichermaßen.
Die geplante Entschließung soll gemeinsame Ansätze zur Bewahrung mariner Lebensräume und zur Nutzung natürlicher Ressourcen entwickeln. Die Empfehlungen der Versammlung sind politisch, aber nicht rechtlich bindend.
Gleichgewicht zwischen Nord und Süd
Die Parlamentarische Versammlung ist nach dem Grundsatz der Nord-Süd-Parität organisiert. 140 Mitglieder vertreten die Parlamente nördlich des Mittelmeers und das Europäische Parlament. Weitere 140 Sitze entfallen auf die südlichen und östlichen Partnerstaaten.
Von den insgesamt 280 Mandaten gehen 81 an die nationalen Parlamente der 27 EU-Mitgliedstaaten und 51 an das Europäische Parlament. Acht weitere Sitze entfallen auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Monaco und Montenegro.
Die zehn südlichen Gründungsmitglieder verfügen zusammen über 130 Sitze. Auch das Präsidium ist so zusammengesetzt, dass europäische und südliche Partner vertreten sind. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den beteiligten Staatengruppen.
Fünf Fachausschüsse bereiten die inhaltliche Arbeit der Versammlung vor. Sie behandeln Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Bildung, gesellschaftlichen Austausch, Frauenrechte sowie Energie, Umwelt und Wasser. Ihre Empfehlungen werden nach der Verabschiedung im Plenum an die Regierungen der Mitgliedstaaten übermittelt.
