Die Bundesregierung hat eine neue entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission eingesetzt und den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Costa Ricas frühere Präsidentin Laura Chinchilla mit dem gemeinsamen Vorsitz betraut. Den Beschluss fasste das Bundeskabinett am 24. Juni. Das Gremium soll neue Partnerschaftsmodelle mit Ländern des Globalen Südens entwickeln und Vorschläge für die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 vorlegen. Mindestens die Hälfte der rund 20 Mitglieder soll aus dem Globalen Süden kommen.
Die Kommission trägt den Namen Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission, kurz ENSK. Sie soll unabhängig arbeiten und der Bundesregierung Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik vorlegen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan begründete die Einrichtung mit den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen. „Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte die Ministerin. Deutschland benötige stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens, um weiterhin an der Gestaltung internationaler Prozesse mitzuwirken.
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für die Entscheidung. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin, bezeichnete die Einsetzung der Kommission als wichtigen Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. „Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an“, erklärte sie.
Scholz und Chinchilla sollen Mitglieder auswählen
Olaf Scholz und Laura Chinchilla sollen die weiteren Mitglieder der Kommission benennen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmt die Besetzung mit dem Auswärtigen Amt ab.
Scholz war von 2021 bis 2025 Bundeskanzler. Zuvor amtierte der SPD-Politiker unter anderem als Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Erster Bürgermeister von Hamburg.
Chinchilla war von 2010 bis 2014 Präsidentin Costa Ricas. Die Politikwissenschaftlerin hatte zuvor unter anderem als Vizepräsidentin, Justizministerin und Ministerin für öffentliche Sicherheit gearbeitet. Damit übernehmen zwei frühere Regierungschefs aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden gemeinsam die Leitung.
„Es ist ein wichtiges Signal und eine große Freude, dass sich mit Laura Chinchilla und Olaf Scholz zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Alabali Radovan.
Globaler Süden erhält mindestens die Hälfte der Sitze
Der Einsetzungsbeschluss legt fest, dass die Kommission mindestens zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden besetzt werden muss. Die Mitglieder sollen aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen kommen.
Auch die Arbeitsweise soll eine gleichberechtigte Beteiligung sichern. Tagesordnungen und Themen dürfen demnach nicht allein von deutscher Seite oder von den Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Nordens festgelegt werden. Die Kommission soll ihre inhaltlichen Schwerpunkte gemeinsam mit den Mitgliedern aus dem Globalen Süden entwickeln.
Begleitend sind regionale Konsultationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa geplant. Think Tanks und Forschungseinrichtungen können mit Studien und Analysen in die Arbeit einbezogen werden. Interessenvertretungen und externe Fachleute sollen über zusätzliche Gesprächs- und Dialogformate beteiligt werden.
Die Kommission erhält außerdem einen strategischen Begleitkreis. In ihm sollen Mitglieder des Bundestages, Vertreter anderer Bundesministerien, Unternehmen, Gewerkschaften, politische Stiftungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und Einrichtungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeiten.
Neue Partnerschaften in einer multipolaren Welt
Die Bundesregierung verbindet mit der Kommission eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens. Sie soll bestehende Partnerschaften überprüfen, neue Kooperationsmodelle entwickeln und deutsche Interessen mit den Positionen der beteiligten Länder verbinden.
Sanae Abdi betonte in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung des Vorhabens: „Deutschland will und muss die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens strategisch weiterentwickeln und den Herausforderungen einer veränderten Weltordnung aktiv begegnen.“ Die Idee einer solchen Kommission habe eine lange sozialdemokratische Tradition. Bereits die Brandt-Kommission habe gezeigt, dass Frieden, Wohlstand und Stabilität nicht getrennt voneinander gedacht werden könnten – ein Gedanke, der heute aktueller denn je sei.
Im Einsetzungsbeschluss ist von einer „sich drastisch verändernden Welt“ die Rede. Die Kommission soll die entwicklungspolitischen Beziehungen Deutschlands intensivieren, breiter aufstellen und zu einem internationalen Netzwerk ausbauen.
Dabei richtet sich die Arbeit nicht nur auf klassische Entwicklungsprogramme. Die Mitglieder sollen sich auch mit multilateralen Reformprozessen, neuen Formen internationaler Zusammenarbeit und der Rolle des Globalen Südens in einer zunehmend multipolaren Ordnung befassen.
Das Entwicklungsministerium will die Arbeit eng mit dem Auswärtigen Amt abstimmen. Ein beim Ministerium angesiedeltes Sekretariat übernimmt die organisatorische und inhaltliche Unterstützung. Über ihre internen Abläufe soll die Kommission ansonsten eigenständig entscheiden.
Kommission soll Zeit nach der Agenda 2030 vorbereiten
Ein Schwerpunkt liegt auf der Zukunft der globalen Nachhaltigkeitsziele. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung läuft zum Ende des Jahrzehnts aus. Die Nord-Süd-Kommission soll Empfehlungen für eine mögliche Nachfolgeagenda erarbeiten.
Erste Positionen und Zwischenergebnisse sind für 2027 vorgesehen. In diesem Jahr jährt sich die Gründung der historischen Nord-Süd-Kommission zum 50. Mal. Zugleich soll ein Gipfel zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen den internationalen Prozess zur Zeit nach 2030 vorantreiben.
Die neue Kommission knüpft ausdrücklich an das 1977 gegründete und vom früheren Bundeskanzler Willy Brandt geleitete Gremium an. Die Bundesregierung greift damit ein Modell auf, bei dem frühere Regierungschefs, internationale Organisationen und Fachleute aus verschiedenen Weltregionen gemeinsame Empfehlungen zur Nord-Süd-Zusammenarbeit entwickeln.
Auftakt bei der Hamburg Sustainability Conference
Die Kommission nimmt ihre Arbeit am 30. Juni bei der Hamburg Sustainability Conference auf. Scholz und Chinchilla sollen dort erstmals gemeinsam in ihrer neuen Funktion auftreten.
In den folgenden zwei Jahren sind regelmäßige Sitzungen, regionale Konsultationen und Beiträge zu internationalen Konferenzen geplant. Neben der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz soll die Kommission auch an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teilnehmen.
Sanae Abdi betonte abschließend die Dringlichkeit: „Es ist gut, dass das Bundeskabinett diesen Schritt jetzt gegangen ist. Nun kommt es darauf an, dass die Kommission schnell besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt.“ Angesichts globaler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender Veränderungen in den internationalen Beziehungen brauche es zügig konkrete Empfehlungen für eine zukunftsfähige globale Zusammenarbeit.
Der formale Einsetzungsbeschluss sieht den Abschluss der Arbeit bis zum Ende der 21. Wahlperiode des Bundestages vor. Das Entwicklungsministerium plant einen ausführlichen Abschlussbericht für Ende 2028.
