Die USA verweigern dem International Migration Review Forum der Vereinten Nationen die Unterstützung und stellen sich offen gegen die Abschlusserklärung des Treffens. Am 11. Mai erklärte das US-Außenministerium, Washington habe nicht an dem Forum teilgenommen und werde die Erklärung vom 8. Mai nicht mittragen. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft den Vereinten Nationen vor, Massenmigration in die USA und andere westliche Staaten zu fördern. Zugleich fordert Washington nicht mehr eine Steuerung von Migration, sondern „Remigration“.
Washington verschärft Ton gegen die Vereinten Nationen
Das US-Außenministerium knüpft seine Ablehnung an Trumps Bruch mit dem Globalen Migrationspakt von 2017. Die USA hatten den von den Vereinten Nationen unterstützten Rahmen damals verlassen. Nun erklärt Washington, die vergangenen Jahre hätten die damalige Entscheidung bestätigt.
In der Mitteilung greift das Außenministerium nicht nur den UN-Prozess an, sondern auch die Sprache internationaler Migrationspolitik. Von „sicherer, geordneter und regulärer Migration“ könne keine Rede sein, heißt es. Die USA werfen UN-Organisationen und ihren Partnern vor, Migration in die Vereinigten Staaten erleichtert und amerikanische Ressourcen an Migranten verteilt zu haben.
Außenminister Marco Rubio wird mit der Aussage zitiert, die Öffnung der Türen für Massenmigration sei ein schwerer Fehler gewesen. Sie bedrohe den Zusammenhalt der Gesellschaften und die Zukunft der Völker.
Streit um Souveränität und Migration
Washington macht aus der Ablehnung des UN-Prozesses eine Frage nationaler Souveränität. Washington lehnt jeden Prozess ab, der nach eigener Darstellung Vorgaben, Standards oder Verpflichtungen schaffen könnte, die die amerikanische Migrationspolitik einschränken.
Die Vereinigten Staaten wollen den UN-Prozess deshalb nicht unterstützen. Das Außenministerium formuliert den neuen Kurs ungewöhnlich scharf: Ziel sei nicht, Migration zu „managen“, sondern Remigration zu fördern.
Damit setzt die Trump-Regierung einen deutlichen Gegenakzent zum International Migration Review Forum. Das Treffen in New York überprüfte die Umsetzung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, dient aber als internationaler Rahmen für Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
UN warnt vor politisierter Debatte
Beim Auftakt des Forums hatte die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, vor einer zunehmenden Politisierung von Migration gewarnt. Migration präge Arbeitsmärkte, Bildungssysteme, Sozialschutz, öffentliche Gesundheit, Stadtplanung, Klimaanpassung und Entwicklung, sagte sie.
Die Vereinten Nationen verweisen auf mehr als 304 Millionen internationale Migranten weltweit im Jahr 2024. Das Forum wollte unter anderem legale Migrationswege ausbauen, Schutz für Arbeitsmigranten stärken, klimabedingte Vertreibung thematisieren und gegen Falschinformationen sowie Fremdenfeindlichkeit vorgehen.
Auch die Internationale Organisation für Migration betonte den Schutz der Menschenrechte aller Migranten. Sichere und faire Migration hänge von Arbeitsrechten, Schutzmechanismen und geordneten Wegen ab.
Südafrika als aktueller Konfliktfall
Die Debatte fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Migration in mehreren Weltregionen. In Südafrika hatten Proteste gegen illegale Migration und Übergriffe auf afrikanische Ausländer zuletzt internationale Sorge ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Gewalt und Hetze, verwies aber zugleich auf komplexe soziale und wirtschaftliche Probleme.
Der Fall zeigt, dass die Migrationsdebatte längst nicht nur Europa und Nordamerika betrifft. Auch afrikanische Staaten stehen unter Druck, wenn wirtschaftliche Not, Arbeitslosigkeit, Fluchtbewegungen und nationale Politik aufeinandertreffen.
Das International Migration Review Forum endete am 8. Mai mit einer Fortschrittserklärung. Die USA stellen sich nun ausdrücklich gegen diesen Text.
