Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung startet mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden. Am 5. Oktober stellten die Ko-Vorsitzenden Olaf Scholz und Laura Chinchilla in Berlin die 20 Mitglieder des Gremiums vor. Dazu gehören Weltbank-Präsident Ajay Banga, WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege, die frühere südafrikanische Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und Senegals frühere Premierministerin Aminata Touré. Die Kommission soll Vorschläge für eine Neuordnung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in einer multipolaren Welt erarbeiten.
Die Mehrheit der Mitglieder kommt nach Angaben der Kommission aus Ländern des Globalen Südens. Vertreten sind internationale Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie frühere Spitzenpolitiker. Die Bundesregierung hatte das unabhängige Gremium Ende Juni auf der Hamburg Sustainability Conference ins Leben gerufen.
Afrika erhält starkes Gewicht in der Kommission
Mehrere Mitglieder gehören zu den bekanntesten afrikanischen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und internationaler Zusammenarbeit.
Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria führt als Generaldirektorin die Welthandelsorganisation. Die frühere südafrikanische Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka ist heute Kanzlerin der University of Johannesburg und war zuvor Exekutivdirektorin von UN Women.
Mit Denis Mukwege gehört zudem einer der international bekanntesten Menschenrechtsvertreter aus der Demokratischen Republik Kongo der Kommission an. Der Gynäkologe und Friedensnobelpreisträger engagiert sich seit Jahrzehnten für Überlebende sexualisierter Gewalt.
Aminata Touré war Premierministerin Senegals und bekleidete weitere politische Spitzenämter. Der kenianische Bankmanager James Mwangi ist Vorstandschef der Equity Group Holdings und der Equity Group Foundation.
Auch Comfort Ero, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende der International Crisis Group, bringt afrikanische Perspektiven in das Gremium ein.
Weltbank, WTO und UNDP am Tisch
Die Zusammensetzung gibt der Kommission direkten Zugang zu zentralen Institutionen der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.
Neben WTO-Chefin Okonjo-Iweala gehört Weltbank-Präsident Ajay Banga dem Gremium an. Alexander De Croo, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und früherer belgischer Premierminister, nimmt in offizieller und beratender Funktion teil.
Sri Mulyani Indrawati, frühere Finanzministerin Indonesiens, wirkt als unabhängige Ko-Vorsitzende der nächsten Wiederauffüllung der International Development Association der Weltbankgruppe mit. Der Ökonom Kaushik Basu, Professor an der Cornell University, ist Ko-Vorsitzender einer hochrangigen UN-Expertengruppe zu neuen Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts.
Weitere Mitglieder kommen aus Lateinamerika, Asien, Europa und internationalen Organisationen.
Scholz fordert Lösungen jenseits des kleinsten gemeinsamen Nenners
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz verbindet die Zusammensetzung der Kommission ausdrücklich mit dem Anspruch, politische Vorschläge mit internationalem Gewicht vorzulegen.
„Das Gewicht der Nord-Süd-Kommission wird ganz entscheidend von der Strahlkraft und dem Gewicht ihrer Mitglieder bestimmt“, erklärte Scholz. Die Kommission solle gemeinsame Vorschläge „über Grenzen, politische und gesellschaftliche Lager hinweg“ entwickeln.
Dabei gehe es nicht um Lösungen im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um Vorschläge, die politisch umsetzbar seien.
Die frühere Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla stellte dagegen die veränderten globalen Machtverhältnisse in den Mittelpunkt. „Die Gesellschaften des Globalen Südens werden unser 21. Jahrhundert prägen“, erklärte sie.
Globale Zusammenarbeit müsse stärker auf Partnerschaft zwischen Nord und Süd setzen und konkrete Verbesserungen für Menschen bewirken.
Bundesregierung will Entwicklungspolitik neu ausrichten
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sieht in der Besetzung ein Signal für die künftige deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
„Eine mutige Idee füllt sich mit Leben“, erklärte die Ministerin. Die Zusammensetzung und das internationale Interesse zeigten, dass die Kommission „einen Nerv“ treffe. Die Zeichen der Zeit stünden auf stärkeren Partnerschaften mit dem Globalen Süden.
Die Kommission soll Empfehlungen für neue Partnerschaftsmodelle zwischen Globalem Norden und Globalem Süden entwickeln. Weitere Themen sind die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 und die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik.
Die Agenda wird von den Mitgliedern gemeinsam entwickelt. Unterstützt werden soll die Arbeit durch Think Tanks, Forschungsinstitutionen und regionale sowie globale Konsultationen.
Erste Sitzung Mitte Oktober in Bangkok
Dort wollen die Mitglieder ihre inhaltlichen Schwerpunkte und das Arbeitsprogramm festlegen. Ein erstes Zwischendokument ist für Mitte 2027 vorgesehen. Der Zeitpunkt fällt mit dem 50. Jahrestag der Einsetzung der historischen Brandt-Kommission zusammen.
Der Abschlussbericht der neuen Nord-Süd-Kommission soll Ende 2028 vorgelegt werden.
Neben dem internationalen Gremium ist ein nationaler Begleitkreis geplant. Darin sollen Bundesressorts, Parlament, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, politische Stiftungen und Jugendvertretungen mitwirken. Zusätzlich soll ein internationales Expertengremium eingerichtet werden.
20 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Neben Banga, Okonjo-Iweala, Mukwege, Mlambo-Ngcuka, Touré und Mwangi gehören unter anderem die frühere spanische Außenministerin Arancha González Laya, der ehemalige USAID-Chef Mark Green, der frühere deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Brasiliens ehemalige Umweltministerin Izabella Teixeira und der chinesische Wissenschaftler Lan Xue der Kommission an.
Aus der Privatwirtschaft kommt Altagracia Gómez Sierra aus Mexiko. Daniel Bertossa vertritt als Generalsekretär von Public Services International die internationale Gewerkschaftsbewegung. Nudhara Yusuf bringt Perspektiven aus der internationalen Zivilgesellschaft ein.
Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission ist als unabhängiges Gremium eingerichtet. Ihr Sekretariat ist beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin angesiedelt.
