Im Bundestag wächst der Druck, die geplante Kürzung des Entwicklungsetats zurückzunehmen und den Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums wieder in Richtung zehn Milliarden Euro anzuheben. Am 9. September 2026 beriet das Parlament den Etat für das kommende Jahr. Vor allem in der SPD wird der Regierungsentwurf inzwischen offen infrage gestellt, Grüne und Linke verlangen deutlich mehr Geld, während die Union auf Sparzwang, stärkere Kontrolle und klarere deutsche Interessen pocht. Gleichzeitig erhöht ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen den politischen Druck – und trifft damit auf einen Bundesrechnungshof, der ausgerechnet bei Wirksamkeit, Kontrolle und Transparenz erhebliche Defizite sieht.
Der Regierungsentwurf sieht 9,47 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor. Das wären rund 587 Millionen Euro weniger als 2026 und 5,8 Prozent weniger als im laufenden Haushalt. Würde das Parlament diese Kürzung vollständig zurücknehmen, läge der Etat wieder bei gut zehn Milliarden Euro. Eine formale Einigung der Koalition auf diese Summe gibt es bislang nicht. Doch dass der Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal aufgeschnürt wird, machte die Debatte ungewöhnlich deutlich.
Kürzungen werden angezweifelt
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan selbst verteidigte die Kürzungen nur zurückhaltend. Die Spielräume würden kleiner, sagte die SPD-Politikerin, die Regierung habe „schmerzhafte Entscheidungen“ treffen müssen. Zugleich warb sie für eine starke Entwicklungspolitik und setzte ausdrücklich auf die weiteren Beratungen im Parlament.
Deutlicher wurde ihr Parteikollege Felix Döring. Als er den Regierungsentwurf gesehen habe, habe er „schwer schlucken“ müssen, sagte der SPD-Abgeordnete. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine angemessene Absenkung der deutschen Entwicklungsausgaben vor. Eine niedrigere Quote ließe sich bei wachsender Wirtschaft jedoch selbst mit einem stabilen Etat erreichen. Über das Wort „angemessen“ müsse deshalb noch gesprochen werden. „Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns“, sagte Döring mit Blick auf das Parlament.
Damit liegt eine Rückkehr in die Größenordnung des diesjährigen Budgets politisch auf dem Tisch, auch wenn sich die Regierungsfraktionen über den Umfang nicht einig sind.
100.000 Unterschriften – einen Tag später landen NGO-Sätze im Plenum
Der Druck auf die Abgeordneten kommt nicht nur aus den eigenen Fraktionen. Einen Tag vor der Bundestagsdebatte übergaben 16 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen rund 100.000 Unterschriften gegen weitere Kürzungen an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Klaus Mack.
Zu dem Bündnis gehören unter anderem Brot für die Welt, CARE Deutschland, Misereor, Oxfam, Welthungerhilfe, das International Rescue Committee, ONE Deutschland, Terre des Hommes und Aktion gegen den Hunger. Sie fordern nicht nur eine Rücknahme der Einschnitte. Der Dachverband VENRO verlangt für das Entwicklungsministerium mindestens 11,2 Milliarden Euro und für die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts mindestens 2,8 Milliarden Euro.
Wie unmittelbar diese Kampagne inzwischen in der parlamentarischen Debatte angekommen ist, zeigte sich am Rednerpult.
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir machte die Botschaften der Organisationen selbst zum Inhalt ihrer Rede. Sie zitierte ONE mit dem Satz „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr“, VENRO mit der Warnung, der Haushalt werde „Menschenleben kosten“, und die Kirchen mit der Formel: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“
Der Lobbydruck der Hilfsorganisationen bleibt damit nicht vor den Türen des Bundestages. Ihre Argumente und Formulierungen werden im Plenum von Abgeordneten aufgegriffen und weitergetragen.
Die Kampagne trifft dabei auf einen politischen Resonanzraum, der über die Grünen hinausreicht. Sanae Abdi von der SPD forderte, zivile Ukraine-Hilfen ebenso wie militärische Unterstützung unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu fassen. Das Entwicklungsministerium müsse dann nicht mehr, wie sie es formulierte, zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine und der Bekämpfung von Ebola im Kongo entscheiden.
Auch Claudia Roth verlangte ausdrücklich, die Kürzungen zurückzunehmen. Sie verwies auf den weitgehenden Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung und warnte davor, dass Deutschland parallel seine eigenen Beiträge reduziert.
Die Union hält dagegen – und wird selbst von den NGOs bearbeitet
Gerade bei der CDU und CSU stößt die Forderung nach zusätzlichem Geld jedoch auf Widerstand.
Nicolas Zippelius verteidigte den Sparkurs. Fast 9,5 Milliarden Euro seien weiterhin erhebliche Mittel. Weniger Geld bedeute nicht automatisch weniger Wirkung. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse stärker priorisieren und ihre Strukturen überprüfen.
Eine Ausweitung der Ausnahmen von der Schuldenbremse auf Entwicklungszusammenarbeit lehnt Zippelius ab. Wer im gesamten Bundeshaushalt Einsparungen verlange, könne den eigenen Politikbereich davon nicht ausnehmen.
Das macht die Übergabe der NGO-Petition auch politisch interessant. Klaus Mack gehörte zu den beiden führenden Koalitionspolitikern, die am Vortag die rund 100.000 Unterschriften entgegengenommen hatten. Im Bundestag verteidigte der CDU-Abgeordnete anschließend zwar grundsätzlich die Entwicklungszusammenarbeit, verband sie aber mit einer klaren Forderung nach Umbau.
Programme müssten messbare Ergebnisse liefern. Projekte, die ihre Ziele nicht erreichten, müssten beendet werden. Entwicklungspolitik solle außerdem stärker deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen dienen, Rohstoffpartnerschaften ausbauen und Unternehmen neue Märkte erschließen.
Thomas Rachel schlug einen ähnlichen Ton an. Die Frage, ob im Ausland zu viel Geld mit zu wenig Nutzen ausgegeben werde, müsse ernst genommen werden. Entwicklungspolitik bleibe notwendig, doch Akzeptanz entstehe nur, wenn Projekte nachvollziehbaren Nutzen hätten und in das Gesamtbild eines angespannten Bundeshaushalts passten. Über den endgültigen Etat wolle die Union in den kommenden Beratungen weiter verhandeln.
Damit ist die Tür für Veränderungen nicht geschlossen. Die Union verbindet zusätzliche Spielräume aber wesentlich stärker mit Effizienz, wirtschaftlichem Nutzen und politischen Prioritäten als SPD, Grüne oder Linke.
Bundesrechnungshof liefert den Kritikern Munition
Genau in diese Auseinandersetzung fällt ein Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss. Während Hilfsorganisationen und Teile des Bundestages über mehr Geld sprechen, stellt die oberste Finanzkontrolle des Bundes die Frage, wie zuverlässig Milliarden im bestehenden System gesteuert und kontrolliert werden.
Ein besonders auffälliger Fall ist der sogenannte Power-to-X-Entwicklungsfonds. Das Entwicklungsministerium zahlte bereits 2022 insgesamt 270 Millionen Euro ein, um Projekte für grünen Wasserstoff in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.
Mehr als drei Jahre später hatte der Fonds noch keinen einzigen Zuschuss an ein Förderprojekt ausgezahlt. Nach der Hälfte der vorgesehenen Laufzeit waren lediglich 6,4 Millionen Euro unter anderem für Dienstleistungen und Verwaltung angefallen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet den Fonds in seiner derzeitigen Form als „ineffizient und ungeeignet“, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Das Ministerium argumentiert, die frühe Bereitstellung der 270 Millionen Euro habe ein Signal an den entstehenden Wasserstoffmarkt senden sollen. Der Bundesrechnungshof hält dagegen, ein solches Signal hätte auch mit einer verbindlichen Finanzierungszusage erreicht werden können, ohne das Geld bereits vollständig aus dem Bundeshaushalt abfließen zu lassen. Weitere optional vorgesehene 80 Millionen Euro sollten nach seiner Empfehlung nicht ausgezahlt werden, bevor der Fonds neu ausgerichtet ist.
Auch bei Projekten der finanziellen Zusammenarbeit fand die Rechnungsprüfung Probleme. In einer Stichprobe von 30 Vergabeverfahren in 18 Ländern stellte sie vergaberechtliche Verstöße und Dokumentationsmängel fest, besonders bei Aufträgen ohne Wettbewerb und Direktvergaben. Das Ministerium hat zugesagt, gemeinsam mit der KfW die Verfahren besser zu dokumentieren und die Empfehlungen umzusetzen.
Diese Feststellungen stützen nicht die pauschale Behauptung, Entwicklungsgelder seien insgesamt unwirksam. Sie zeigen aber, dass die Debatte über zusätzliche Milliarden gleichzeitig eine Debatte über Kontrolle, Auswahl und Folgekosten der Projekte ist.
Weniger Geld – aber zugleich weniger Informationen für den Bundestag
Noch schärfer ist die Kritik des Bundesrechnungshofs bei der Transparenz.
Das Entwicklungsministerium will mehrere bisher getrennte Programme in einer neuen Titelgruppe zusammenführen. Sie soll 2027 ein Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro haben. Gleichzeitig sollen bisherige Berichtspflichten entfallen.
Der Bundesrechnungshof warnt, dass Abgeordnete dadurch künftig deutlich weniger Informationen erhalten könnten. Weil das Ministerium innerhalb dieser Titelgruppe unterschiedliche Instrumente, Partner und Finanzierungsformen einsetzen kann, sei gerade dort eine nachvollziehbare Berichterstattung erforderlich.
Hinzu kommt ein ungewöhnlicher Konflikt zwischen BMZ und Rechnungsprüfung. Bis zu den Haushaltsberatungen für 2023 nahm der zuständige Bereich des Bundesrechnungshofs regelmäßig an Gesprächen zwischen Finanzministerium und Entwicklungsministerium zur Haushaltsaufstellung teil. Seit dem Haushalt 2024 finden diese Gespräche nach Darstellung des Rechnungshofs ohne ihn statt.
Der Rechnungshof spricht von einem möglichen Informationsdefizit, das auch seine Beratung des Parlaments beeinträchtigen könne. Zugleich werde die Möglichkeit vertan, Prüfungserfahrungen bereits während der Aufstellung des Haushalts einzubringen.
Genau diesen Punkt griff AfD-Abgeordneter Mirco Hanker im Plenum auf. Wenn selbst der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem sehe, hätten auch die Abgeordneten eines, argumentierte er. Das Ministerium sei in Teilen eine „Blackbox für Steuergelder“.
AfD will nicht mehr, sondern deutlich weniger Entwicklungshilfe
Während SPD, Grüne und Linke darüber streiten, wie stark der Etat wieder angehoben werden soll, lehnt die AfD bereits die geplanten 9,47 Milliarden Euro ab.
Matthias Rentzsch sprach von einer Entwicklungspolitik, die durch „Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung“ geprägt sei. Die Bundesregierung wolle auch 2027 „knapp 10 Milliarden Euro“ ausgeben, kritisierte er, und stellte besonders Programme zu Geschlechterpolitik und zivilgesellschaftlicher Förderung infrage.
Der AfD-Abgeordnete Julian Schmidt formulierte den Maßstab noch grundsätzlicher: Entwicklungszusammenarbeit sei nur legitim, wenn sie deutschen Interessen diene und Handel ermögliche. Bei einem Bundeshaushalt mit hohen neuen Schulden und steigenden Zinslasten müsse zunächst die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.
Die Grünen hielten dieser Argumentation im Plenum unmittelbar entgegen. Als aus der AfD von „gesellschaftspolitischen Fantasieprojekten“ die Rede war, rief Schahina Gambir dazwischen und verwies auf Aids- und Tuberkulosebekämpfung, Gesundheitsversorgung für Schwangere und den Schutz von Kleinkindern.
Der Streit dreht sich damit längst nicht mehr nur um 587 Millionen Euro. Die Fraktionen verhandeln grundsätzlich darüber, wofür deutsche Entwicklungspolitik stehen soll: humanitäre Verantwortung, Krisenprävention und globale öffentliche Güter, strategische Partnerschaften und Rohstoffzugang oder eine eng auf unmittelbare deutsche Interessen begrenzte Hilfe.
Grüne und Linke wollen deutlich über zehn Milliarden hinaus
Grüne und Linke halten selbst eine Rückkehr auf das Niveau von 2026 für zu wenig.
Jamila Schäfer kritisierte, dass der Entwicklungsetat auf 9,4 Milliarden Euro und damit ungefähr auf das Niveau von 2018 zurückfallen solle. Gleichzeitig erreichten die Verteidigungsausgaben Rekordhöhen. Wer militärische Sicherheit stärke, aber Mittel für internationale Stabilisierung kürze, habe einen „blinden Fleck in der Sicherheitspolitik“, sagte die Grünen-Abgeordnete.
Sie verwies außerdem auf eine Studie der Universität Göttingen, wonach ein Euro Entwicklungszusammenarbeit mit 2,50 Euro zusätzlichen deutschen Exporten verbunden sei. Genau diese Untersuchung wurde später von der AfD als Gefälligkeitsgutachten kritisiert, während Abgeordnete von Union, SPD und Grünen die wissenschaftliche Arbeit verteidigten.
Die Linke geht ebenfalls weit über eine bloße Rücknahme der Kürzungen hinaus. Sascha Wagner verwies darauf, dass besonders bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau gekürzt werden soll. Dort sinkt der Ansatz von rund 711 Millionen Euro auf 435 Millionen Euro, ein Minus von rund 39 Prozent. Er bezeichnete den erwarteten Rückgang der deutschen Entwicklungsquote auf etwa 0,39 Prozent der Wirtschaftsleistung als „politische Bankrotterklärung“.
Auch VENRO fordert einen deutlich stärkeren Kurswechsel als die derzeit diskutierte Rückkehr auf rund zehn Milliarden Euro. Neben mindestens 11,2 Milliarden Euro für das BMZ verlangt der Verband unter anderem 1,5 Milliarden Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau statt der im Entwurf vorgesehenen rund 435 Millionen. Für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt fordert er mindestens 2,8 Milliarden Euro.
Von 11,2 auf 9,5 Milliarden in drei Jahren
Der Sparkurs im Entwicklungsministerium läuft bereits seit mehreren Haushalten. 2024 standen noch rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2025 sank der Ansatz auf 10,3 Milliarden, 2026 auf gut 10,1 Milliarden. Für 2027 sieht der Regierungsentwurf nur noch rund 9,5 Milliarden Euro vor. Der Anteil des BMZ am regulären Bundeshaushalt fällt damit von 1,9 auf 1,7 Prozent.
Besonders stark sinkt die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Dafür sind 2027 noch rund 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 16 Prozent weniger als 2026. Die Förderung zivilgesellschaftlicher, kommunaler und wirtschaftlicher Akteure geht auf knapp 1,2 Milliarden Euro zurück. Multilaterale Beiträge an internationale Organisationen und Entwicklungsbanken bleiben mit knapp drei Milliarden Euro dagegen nahezu stabil.
Das NGO-Bündnis verweist darauf, dass parallel auch die humanitäre Hilfe stark unter Druck geraten ist. Die deutschen Mittel dafür wurden gegenüber 2024 etwa halbiert und liegen 2026 bei rund einer Milliarde Euro. In einem gemeinsamen Dossier warnen die Organisationen unter anderem vor Folgen für Bildung, Gesundheit und Ernährung. Bis zu zwölf Millionen Frauen und Mädchen könnten nach den dort zusammengetragenen internationalen Schätzungen wichtige Gesundheits- und Schutzangebote verlieren, bis zu sechs Millionen Kinder den Zugang zu Bildung.
Im Bundestag prallen diese Warnungen nun unmittelbar auf die Forderung nach Haushaltsdisziplin. Die SPD hat die Kürzung von 587 Millionen Euro nicht mehr geschlossen verteidigt. Die Union hält am Konsolidierungskurs fest, lässt die endgültige Höhe aber Gegenstand der Haushaltsberatungen bleiben. Grüne und Linke fordern mehr als eine Rückkehr auf zehn Milliarden. Die AfD will die Ausgaben dagegen wesentlich stärker beschneiden.
