Neun Mosambikaner bei fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika getötet – Bundestag besorgt über Eskalation

Zwei neue Todesopfer, vertriebene Familien und mehr als 1.300 Rückkehrer: Die fremdenfeindliche Gewalt in Südafrika verschärft sich. Auch im Deutschen Bundestag werden die sozialen Konfliktlinien des Landes inzwischen genauer untersucht.

Zwei weitere mosambikanische Staatsbürger sind bei fremdenfeindlichen Angriffen im südafrikanischen Germiston getötet worden. Die Taten ereigneten sich am Mittwochabend in der Provinz Gauteng. Damit stieg die Zahl der getöteten Mosambikaner in der aktuellen Gewaltwelle auf neun. Die Regierung in Maputo organisiert konsularische Hilfe, Rückführungen und berufliche Perspektiven für mehr als 1.300 Betroffene.

Anti-Einwanderungsgruppen zwangen nach Angaben südafrikanischer Behörden zudem 38 Mosambikaner, ihre Wohnungen in Germiston zu verlassen. Die Betroffenen sollen zunächst von der mosambikanischen Hochkommission in Pretoria betreut werden.

Das Generalkonsulat in Johannesburg hält Kontakt zu den Angehörigen der Todesopfer und unterstützt verletzte Staatsbürger. Zugleich bereitet es gemeinsam mit den südafrikanischen Behörden die Überführung der beiden Leichen nach Mosambik vor.

Neun Todesopfer aus Mosambik

Die sterblichen Überreste der ersten sieben getöteten Mosambikaner wurden bereits in ihre Heimat gebracht. Sie stammten aus der südlichen Provinz Gaza und wurden in den Distrikten Mandlakazi, Chókwè, Chigubo und Limpopo beigesetzt.

Seit Ende Juni haben sich die Übergriffe nach Darstellung der mosambikanischen Regierung in Gauteng, KwaZulu-Natal, Mpumalanga und North West verschärft. Registriert wurden Angriffe auf Wohnungen, Brandstiftungen, Plünderungen, körperliche Gewalt, Einschüchterungen und Vertreibungen.

Die Gewalt richtet sich überwiegend gegen schwarze Migranten aus anderen afrikanischen Staaten. Neben Mosambikanern sind auch Menschen aus Malawi und weiteren Nachbarländern betroffen.

Rund 300.000 mosambikanische Staatsbürger leben nach offiziellen Angaben in Südafrika. Die Migration zwischen beiden Ländern reicht weit zurück. Bereits während der Apartheid rekrutierten südafrikanische Bergbauunternehmen in großem Umfang Arbeitskräfte aus Mosambik und anderen Nachbarstaaten.

Eine aktuelle Ausarbeitung des Fachbereichs Europa- und Völkerrecht des Deutschen Bundestages verweist darauf, dass ausländische Beschäftigte im 20. Jahrhundert stets mindestens 40 Prozent der südafrikanischen Bergarbeiter stellten. Ende der 1960er-Jahre lag ihr Anteil zeitweise bei fast 80 Prozent. Viele Arbeits- und Familienbeziehungen zwischen Südafrika und Mosambik beruhen bis heute auf dieser Geschichte.

Maputo plant berufliche Reintegration

Die mosambikanische Regierung hat bislang 1.363 Staatsbürger zurückgeführt, die von den Angriffen und Vertreibungen betroffen waren. Sie will deren berufliche Qualifikationen erfassen und zertifizieren lassen.

Von den Rückkehrern gaben 809 an, einen Beruf oder ein Handwerk auszuüben. Darunter sind 363 Maurer, 102 Handwerker und 77 Hausangestellte. Weitere Betroffene arbeiten als Maler, Elektriker, Tischler oder Installateure.

Das staatliche Institut für berufliche Bildung und Arbeitsstudien IFPELAC soll die Qualifikationen prüfen. Regierungssprecher und Staatsverwaltungsminister Inocêncio Impissa kündigte zudem an, Beschäftigungsmöglichkeiten in Portugal und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu prüfen.

Die Regierung beruft sich dabei auf bestehende Abkommen über die Zusammenarbeit im Arbeitsbereich. Angaben zur Zahl möglicher Stellen oder zu einem konkreten Vermittlungszeitraum machte sie nicht.

Mehr als 6.000 Malawier durch Mosambik zurückgekehrt

Die Gewalt löste auch eine größere Rückkehrbewegung malawischer Staatsbürger aus. Seit Juni reisten rund 6.156 Malawier auf dem Weg aus Südafrika durch Mosambik.

Die meisten überquerten die Grenze bei Ressano Garcia oder Ponta do Ouro. Von Maputo wurden sie zur Grenzstation Zóbwè in der Provinz Tete gebracht. Allein in den vergangenen Tagen kamen 771 weitere Menschen hinzu.

Mosambik wird damit zugleich Herkunfts-, Aufnahme- und Transitland der aktuellen Fluchtbewegung aus Südafrika.

Südafrikas Ungleichheit auch im Bundestag untersucht

Die gesellschaftlichen Spannungen in Südafrika beschäftigen inzwischen auch den Deutschen Bundestag. Eine im Juni abgeschlossene Ausarbeitung seines Fachbereichs Europa- und Völkerrecht untersucht die fortwirkenden Folgen der Apartheid, die wirtschaftliche Ungleichheit und den rechtlichen Umgang mit historischer Benachteiligung.

Das Papier gibt nicht die Position des Bundestages oder der Bundesregierung wieder. Es wurde als fachliche Auftragsarbeit für einen Abgeordneten erstellt. Seine Veröffentlichung zeigt jedoch, dass die sozialen und politischen Konfliktlinien Südafrikas auch in Deutschland parlamentarisch genauer betrachtet werden.

Unter Berufung auf die Weltbank bezeichnet die Ausarbeitung Südafrika als das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungleichheit weltweit. Das mittlere Haushaltseinkommen weißer Südafrikaner liegt demnach rund 654 Prozent über dem schwarzer Haushalte. Zugleich bestehen schwarze Haushalte im Durchschnitt aus mehr Personen.

Die Weltbank führt einen wesentlichen Teil dieser Unterschiede auf die räumliche und wirtschaftliche Ordnung der Apartheid zurück. Fast 48 Prozent der Ungleichheit beim Pro-Kopf-Konsum lassen sich demnach durch ungleiche Ausgangschancen erklären. Der Faktor Herkunft und die während der Apartheid geschaffenen gesellschaftlichen Kategorien tragen dazu rund 39 Prozent bei.

Ungleichheit und Gewalt hängen zusammen

Die Bundestagsausarbeitung stellt auch einen Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Kriminalität her. Je größer der wirtschaftliche Abstand zwischen armen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen in einer Region ausfällt, desto höher sind demnach häufig die Kriminalitätsraten.

Südafrika verzeichnet seit Jahren eine sehr hohe Zahl von Morden und anderen Gewalttaten. Zwischen 2016 und 2020 lag die durchschnittliche Mordrate bei 35 Fällen je 100.000 Einwohner. In Deutschland wurde im gleichen Zeitraum etwa ein Fall je 100.000 Einwohner registriert.

Die gegen Migranten gerichteten Angriffe lassen sich damit nicht allein erklären. Sie treffen jedoch auf ein gesellschaftliches Umfeld, das von Arbeitslosigkeit, ungleicher Verteilung von Einkommen und Wohnraum sowie einer hohen allgemeinen Gewaltbelastung geprägt ist.

Zugleich ist die südafrikanische Verfassung ausdrücklich auf Gleichheit und die Überwindung der Apartheid ausgerichtet. Sie verbietet ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Hautfarbe und erlaubt Maßnahmen, die historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen fördern sollen.

UN-Beraterin warnt vor wachsender Abschottung

Die Sonderberaterin der Vereinten Nationen für Afrika, Ahunna Eziakonwa, reagierte auf die jüngsten Anti-Einwanderungsproteste mit einem Appell an die afrikanischen Staaten. Der Kontinent müsse die Freizügigkeit stärken und die regionale Integration vertiefen.

„Was man sich zumindest wünschen würde, ist das Verständnis dafür, dass wir eins sind“, sagte Eziakonwa dem nigerianischen Sender Channels Television.

Ohne eine gemeinsame Regelung der Bewegungsfreiheit werde Südafrika nicht das letzte afrikanische Land mit solchen Konflikten bleiben. Die Afrikanische Union müsse deshalb stärker zu einer Gemeinschaft der Menschen werden und dürfe sich nicht auf Abkommen zwischen Regierungen beschränken.

Eziakonwa verband dies mit der Forderung nach mehr innerafrikanischem Handel und Investitionen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone solle dazu beitragen, lokale Unternehmen, Verarbeitung und Industrie auszubauen.

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