Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern neue EU-Instrumente gegen gefährliche Rohstoffabhängigkeiten, während die Bundesregierung die Herkunft von Kobalt in deutschen Lieferketten nicht systematisch nachvollziehen kann. Das geht aus einer am 8. Oktober veröffentlichten Bundestagsantwort und einem gemeinsamen Schreiben der beiden Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom selben Monat hervor. Berlin fehlen Daten darüber, wie viel Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo über Drittstaaten oder fertige Batterien nach Deutschland gelangt. Zugleich konzentriert sich ein erheblicher Teil der weltweiten Kobaltverarbeitung auf China.
Merz und Macron wollen Europas Abhängigkeiten verringern
In ihrem gemeinsamen Brief warnen Merz und Macron vor zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Marktverzerrungen und geopolitischen Risiken für die europäische Industrie.
Sie fordern ein neues EU-Instrument, um Lieferketten zu diversifizieren, bestehende Konzentrationen abzubauen und neue Abhängigkeiten zu verhindern. Ein weiteres Instrument soll der EU-Kommission ermöglichen, gegen schwerwiegende Marktverzerrungen durch Drittstaaten vorzugehen, notfalls bis zum Ausschluss vom Binnenmarkt.
Wie groß die Abhängigkeiten bei einzelnen Rohstoffen tatsächlich sind, kann die Bundesregierung jedoch nicht durchgehend beziffern.
Deutschland kennt die Herkunft des Kobalts nicht
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes importierte Deutschland 2016 rund 5,2 Tonnen und 2017 etwa eine Tonne Kobalt direkt aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit 2018 sind keine entsprechenden Direktimporte mehr verzeichnet.
Über indirekte Einfuhren liegen der Bundesregierung dagegen keine Informationen vor. Auch systematische Daten zur Herkunft von Kobalt in den Lieferketten deutscher Unternehmen, etwa bei importierten Batterien, fehlen.
Die Demokratische Republik Kongo liefert rund drei Viertel des weltweit geförderten Kobalts. Ein großer Teil der Weiterverarbeitung findet jedoch in China statt. Kongolesisches Kobalt kann deshalb über chinesische Verarbeitungsbetriebe und internationale Batteriehersteller nach Deutschland gelangen, ohne in der deutschen Handelsstatistik als Direktimport aus dem Kongo aufzutauchen.
Die Bundesregierung bezeichnet solche Konzentrationen bei kritischen Rohstoffen selbst als Risiko für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und Europas.
Keine deutschen Projekte für vollständige Kobaltverarbeitung im Kongo
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine weitere Grenze der deutschen Rohstoffpolitik.
Auf die Frage, ob Deutschland Projekte zur Verlagerung der gesamten Kobalt-Wertschöpfungskette in die Demokratische Republik Kongo unterstützt, antwortet die Bundesregierung ausdrücklich: „Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte im Sinne der Fragestellung.“
Zugleich bestätigt sie erhebliche Menschenrechtsrisiken beim Rohstoffabbau. Im südostkongolesischen Kupfer- und Kobaltgürtel bestehen insbesondere Risiken durch Kinderarbeit und unsichere Arbeitsbedingungen.
Eine Erweiterung der bestehenden EU-Konfliktmineralien-Verordnung um Kobalt hält die Bundesregierung nicht für erforderlich.
Stattdessen verweist Berlin auf die europäische Batterieverordnung. Ab August 2027 sollen für betroffene Unternehmen neue Sorgfaltspflichten gelten, die unter anderem eine Rückverfolgung der Herkunft von Kobalt, Nickel, Grafit und Lithium ermöglichen sollen.
Während Merz und Macron neue europäische Instrumente zur wirtschaftlichen Risikominderung verlangen, fehlen damit bei Kobalt bislang grundlegende Herkunftsdaten. Ihre Vorschläge sollen beim Europäischen Rat im Oktober beraten werden.
