In der SPD verschiebt sich die Debatte über Entwicklungszusammenarbeit von klassischer Solidarität hin zu Investitionen, Lieferketten, Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen. Beim Strategiedialog „Wirtschaft & Parlament“ der SPD-Bundestagsfraktion wurde diese Neuorientierung besonders deutlich. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit diskutierten im Bundestag über globale Märkte, unternehmerisches Engagement und neue Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern.
Der Satz, der diese Verschiebung verdichtet, kam aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Schwellenländer wollen keine Almosen, sie wollen Investitionen“, sagte Katharina Stasch, Leiterin der BMZ-Abteilung Globale Allianzen, Europäische Union und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die für die SPD politisch heikel ist: Wie lässt sich Entwicklungspolitik in Zeiten knapper Haushalte, wachsender Verteidigungsausgaben und geopolitischer Konkurrenz neu begründen, ohne ihren sozialen und internationalen Anspruch aufzugeben?
Alabali Radovan steht unter doppeltem Druck
Die schwierigste Rolle in dieser Debatte hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. Die SPD-Politikerin trägt die politische Verantwortung für die deutsche Entwicklungspolitik, muss aber zugleich einen Haushalt vertreten, der weiter unter Druck steht. Für 2027 sieht der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf für das BMZ nur noch 9,469 Milliarden Euro vor. Das sind knapp 600 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.
Alabali Radovan muss damit eine strategisch anspruchsvollere Entwicklungspolitik organisieren, während ihre finanziellen Spielräume kleiner werden. Sie soll globale Partnerschaften stärken, Krisen abfedern, Ernährungssicherheit, Klimaanpassung und wirtschaftliche Entwicklung fördern und zugleich erklären, warum Deutschland trotz Kürzungen ein verlässlicher Partner bleibt.
Diese Spannung prägt ihren Kurs seit Amtsbeginn. Das BMZ richtet Entwicklungspolitik stärker auf Wirtschaft, Krisenvorsorge und partnerschaftliche Zusammenarbeit aus.
Das zentrale Element in dieser Strategie ist, die Wirtschaft stärker einzubinden. Private Mittel sollen ausfallende staatliche Unterstützung abfedern und zugleich mehr Wirkung entfalten. Was lange als klassische CDU-Position galt, ist inzwischen auch unter Sozialdemokraten weitgehend Konsens und spiegelt sich im Aktionsplan „Wirtschaft und Entwicklung – Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ wider, der auf engeren Dialog mit Unternehmen, den Abbau struktureller Hemmnisse und bessere Unterstützung für Mittelstand und Investitionen in Wachstumsmärkten setzt.
Der Entwicklungshaushalt schrumpft, die Erwartungen steigen
Der Haushaltsdruck trifft eine Politik, deren internationale Bedeutung zugleich wächst. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Die deutsche ODA-Quote lag bei 0,56 Prozent. Ohne Kosten für Geflüchtete im Inland hätte sie nach BMZ-Angaben nur 0,46 Prozent betragen.
Das Seeheimer Strategiepapier zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit verweist auf ein innenpolitisches Wahrnehmungsproblem. Viele Bürgerinnen und Bürger überschätzen demnach die deutschen Entwicklungsausgaben erheblich. In einer repräsentativen Befragung hätten die Befragten den Anteil am Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt auf zwölf Prozent geschätzt. Tatsächlich lag er bei 0,56 Prozent.
Gleichzeitig gibt es laut dem Papier weiterhin Unterstützung für konkrete Felder wie Bildung, lokale Infrastruktur, Sicherheit, Stabilität, Frieden und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Daraus leiten die Seeheimer ab, dass Entwicklungspolitik sichtbarer werden und ihre Wirkung klarer nachweisen müsse.
Seeheimer Kreis fordert Verbindung von Verantwortung und Interesse
Der Seeheimer Kreis bringt die neue sozialdemokratische Argumentation auf die Formel „Verantwortung und Interesse“. Entwicklungspolitik soll nicht gegen deutsche Interessen gestellt werden, sondern diese ausdrücklich mitdenken. Das Papier warnt davor, Entwicklungszusammenarbeit als beliebige Kürzungsmasse zu behandeln.
Die Seeheimer beschreiben Entwicklungspolitik als Teil eines Dreiklangs aus Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Sicherheit entstehe nicht nur an Grenzen oder durch militärische Stärke, sondern auch dort, wo Staaten funktionieren, Menschen Perspektiven haben und Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit bekämpft werden.
Zugleich wird die wirtschaftliche Dimension deutlich stärker betont. Entwicklungszusammenarbeit könne Investitionen vorbereiten, Risiken reduzieren und faire wirtschaftliche Kooperation ermöglichen. Daraus könnten neue Wirtschaftspartner, belastbare Lieferketten und Märkte entstehen, die auch für deutsche und europäische Unternehmen relevant seien.
Wirtschaft sucht neue Partner im Globalen Süden
Beim Strategiedialog im Bundestag wurde diese Linie in wirtschaftspolitische Sprache übersetzt. Die deutsche Exportwirtschaft steht unter Druck, weil geopolitische Spannungen zunehmen, Handelskonflikte wachsen und traditionelle Märkte unsicherer werden. Neue Partnerschaften mit Staaten des Globalen Südens sollen deshalb nicht nur entwicklungspolitisch, sondern auch industrie- und außenwirtschaftspolitisch gedacht werden.
Für Afrika ist diese Verschiebung besonders relevant. Viele afrikanische Staaten fordern seit Jahren mehr Investitionen, industrielle Verarbeitung, Technologietransfer, Energiepartnerschaften und berufliche Qualifizierung statt klassischer Geberlogik. Genau hier versucht die SPD-Debatte anzusetzen.
Das betrifft Rohstoff- und Lieferketten ebenso wie Energie. Bei grünem Wasserstoff, erneuerbaren Energien, Infrastruktur, Agrarverarbeitung und lokaler Wertschöpfung überschneiden sich deutsche Industrieinteressen mit Entwicklungszielen afrikanischer Partnerländer. Entwicklungspolitik wird damit zu einem Instrument, das Märkte öffnen, Investitionsrisiken senken und wirtschaftliche Kooperation politisch absichern soll.
BMZ zwischen Reformanspruch und Kürzungspolitik
Für Alabali Radovan entsteht daraus ein politisches Dilemma. Einerseits passt die neue Investitionslogik zu ihrem Anspruch, Entwicklungspolitik strategischer, partnerschaftlicher und wirtschaftsnäher auszurichten. Andererseits schwächen Kürzungen die Fähigkeit des BMZ, genau diese Rolle auszufüllen.
Die Ministerin muss deshalb zwei Botschaften gleichzeitig vertreten. Nach außen soll Deutschland als verlässlicher Partner des Globalen Südens auftreten. Nach innen muss sie erklären, warum Entwicklungszusammenarbeit trotz Haushaltsdruck nicht nur moralische Pflicht, sondern auch Investition in Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands ist.
Das wird schwieriger, weil sich das internationale Umfeld verändert. Der Rückzug der USA aus Teilen der internationalen Entwicklungsfinanzierung hat Lücken gerissen. Zugleich sinken weltweit die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Auch multilaterale Organisationen stehen finanziell unter Druck.
Krisen machen Entwicklungspolitik sicherheitspolitischer
Die jüngsten internationalen Krisen verstärken diese Entwicklung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Eskalationen im Nahen Osten, Spannungen in der Straße von Hormus, Ernährungskrisen, Klimafolgen und Ebola-Ausbrüche in Zentralafrika zeigen, dass Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger mit Sicherheits-, Gesundheits- und Energiefragen verbunden ist.
Alabali Radovan hatte in den vergangenen Monaten wiederholt versucht, Entwicklungspolitik in genau diesem Zusammenhang zu positionieren. Bei Ebola in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda ging es um Schutzmaterial, Gesundheitskapazitäten, schnelle Einsatzteams und Pandemievorsorge. Bei den Folgen der Hormus-Krise stand die Frage im Raum, wie Länder des Globalen Südens gegen Energie-, Nahrungsmittel- und Düngemittelschocks widerstandsfähiger werden können.
Damit verändert sich auch der politische Maßstab für das BMZ. Entwicklungspolitik wird nicht mehr nur an Armutsbekämpfung gemessen, sondern auch daran, ob sie Krisen verhindert, Lieferketten stabilisiert, Migrationsdruck mindert, Gesundheitsrisiken eindämmt und deutschen Unternehmen belastbare Partnerschaften ermöglicht.
AfD-Druck verändert die Kommunikation
Innenpolitisch kommt weiterer Druck hinzu. Die AfD stellt Entwicklungspolitik grundsätzlich infrage und nutzt einzelne Projekte regelmäßig zur Mobilisierung gegen internationale Ausgaben. In wirtschaftlich angespannten Zeiten trifft diese Kritik auf ein Publikum, das die tatsächliche Höhe des Entwicklungshaushalts oft überschätzt.
Die SPD reagiert darauf nicht mehr nur mit moralischer Verteidigung. Das Seeheimer Papier und der Strategiedialog zeigen eine andere Linie: Entwicklungspolitik soll stärker mit konkreten deutschen Interessen erklärt werden. Dazu gehören Stabilität, Sicherheit, Exportmärkte, Energieversorgung, Lieferketten und internationale Bündnisfähigkeit.
Dieser Kurs ist für die SPD nicht ohne Risiko. Er kann Entwicklungspolitik politisch anschlussfähiger machen, verschiebt aber auch ihre Begründung. Je stärker wirtschaftliche Interessen betont werden, desto größer wird die Aufgabe, den Anspruch auf Armutsbekämpfung, globale Gerechtigkeit und Partnerschaft auf Augenhöhe glaubwürdig zu erhalten.
Neue Begründung für deutsche Entwicklungspolitik – und ihre möglichen Folgen
Die Debatte zeigt eine SPD auf der Suche nach einem neuen Gleichgewicht. Die Partei will an internationaler Solidarität festhalten, muss aber stärker erklären, welchen Nutzen Entwicklungspolitik für Deutschland, Europa und Partnerländer zugleich hat.
Der Strategiedialog und das Seeheimer Papier markieren deshalb mehr als eine Kommunikationskorrektur. Sie zeigen eine strategische Neuordnung: Entwicklungszusammenarbeit soll Investitionen vorbereiten, wirtschaftliche Kooperation ermöglichen, Krisen abfedern und politische Partnerschaften stärken.
Doch genau in dieser Logik liegt auch eine bislang kaum diskutierte Konsequenz. Wenn Entwicklungspolitik zunehmend über Außenwirtschaft, Sicherheit und geopolitische Interessen begründet wird, stellt sich langfristig die Frage nach ihrer institutionellen Verankerung. Strategisch gedacht könnte am Ende eines solchen Prozesses die Auflösung des eigenständigen Entwicklungsministeriums stehen – mit einer Aufteilung seiner Aufgaben zwischen Auswärtigem Amt und Wirtschaftsministerium.
Diese Perspektive wird in der aktuellen SPD-Debatte noch nicht offen formuliert. Sie ergibt sich jedoch aus der Verschiebung der Argumentation: Wenn Entwicklungszusammenarbeit primär als Instrument von Außenpolitik und Wirtschaftsförderung verstanden wird, verliert ein eigenständiges Ressort an politischer Eigenlogik.
Für Reem Alabali Radovan bedeutet das eine doppelte Herausforderung. Sie muss nicht nur eine Entwicklungspolitik unter schrumpfenden Haushaltsbedingungen neu ausrichten, sondern zugleich die Eigenständigkeit und den politischen Mehrwert ihres Ressorts verteidigen. Ob es gelingt, Entwicklungspolitik als eigenständige Säule neben Diplomatie und Wirtschaftspolitik zu behaupten – oder ob sie langfristig in diesen Bereichen aufgeht –, könnte zu einer der entscheidenden strategischen Fragen der kommenden Jahre werden.
