Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich mit sofortiger Wirkung abgebrochen. Die Entscheidung gilt seit Freitag, 26. Juni 2026. Die Regierung in Ouagadougou begründet den Schritt mit einem vollständigen Vertrauensverlust und wirft Paris Einmischung, „neokoloniale Ambitionen“ sowie die Unterstützung gegen Burkina Faso gerichteter Netzwerke vor. Zugleich kündigten die Behörden an, französische Staatsangehörige im Land zu schützen.

Der burkinische Regierungssprecher Pingdwendé Gilbert Ouédraogo veröffentlichte die Entscheidung im Namen der Regierung. Sie betrifft nach deren Darstellung ausschließlich die offiziellen Beziehungen zwischen beiden Staaten und nicht die Verbindungen zwischen der französischen und der burkinischen Bevölkerung.

Eine Reaktion der französischen Regierung lag zunächst nicht vor. Auch die praktischen Folgen für die diplomatischen Vertretungen und mögliche Fristen zur Schließung von Einrichtungen wurden zunächst nicht genannt.

Ouagadougou spricht von vollständigem Vertrauensverlust

Die Regierung erklärte, sie habe die bilateralen Beziehungen einer „eingehenden Bewertung“ unterzogen. Die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Vertrauen, staatlicher Souveränität und Nichteinmischung seien nicht mehr gegeben.

Ouagadougou wirft der französischen Regierung einen „unaufhörlichen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos vor. Paris verfolge „offenkundige neokoloniale Ambitionen“ und unterstütze aktiv „subversive Netzwerke und Terroristen“, die Burkina Faso und die Sahelzone angriffen.

Für diese Anschuldigungen legte die Regierung in ihrer Erklärung keine Belege vor. Frankreich hat vergleichbare Vorwürfe aus den Staaten der Allianz der Sahelstaaten in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Die burkinischen Behörden kritisierten außerdem französische Stellungnahmen und Bewertungen zur politischen und sicherheitspolitischen Lage des Landes. Diese seien parteiisch und zielten darauf ab, Burkina Faso innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu isolieren.

„Angesichts dieser imperialistischen Bestrebungen, unser Land zu beherrschen und unser Volk zu unterwerfen, haben wir uns für Verantwortung und Souveränität entschieden“, erklärte die Regierung.

Bruch betrifft das Verhältnis zwischen den Staaten

Ouagadougou betonte, dass die Entscheidung nicht gegen französische Bürger gerichtet sei. Die historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen beiden Bevölkerungen blieben bestehen.

„Sie betrifft ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“, heißt es in der Regierungserklärung.

Die Behörden sicherten französischen und anderen ausländischen Staatsangehörigen Schutz und die Wahrung ihrer Interessen zu. Die Bevölkerung wurde zu Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein und einem respektvollen Verhalten gegenüber Ausländern aufgerufen.

Der ausdrückliche Appell richtet sich gegen mögliche Übergriffe oder Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem diplomatischen Bruch. Alle im Land lebenden Ausländer müssten im Einklang mit den Gesetzen Burkina Fasos behandelt werden.

Beziehungen hatten sich seit Jahren verschlechtert

Die Entscheidung beendet eine mehrjährige Phase wachsender Spannungen zwischen Burkina Faso und seiner früheren Kolonialmacht. Seit dem Machtwechsel durch das Militär und dem Amtsantritt von Hauptmann Ibrahim Traoré im Jahr 2022 hat Ouagadougou seine außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung verändert.

Burkina Faso kündigte Anfang 2023 das Militärabkommen mit Frankreich und verlangte den Abzug der im Land stationierten französischen Soldaten. Paris beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

Im April 2024 erklärte Burkina Faso mehrere französische Diplomaten zu unerwünschten Personen und warf ihnen subversive Aktivitäten vor. Frankreich wies die Anschuldigungen zurück.

Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Medien, Kultur und Verwaltung wurde schrittweise eingeschränkt. Französische Medienangebote waren zeitweise oder dauerhaft von Sperren betroffen. Zugleich verfügten beide Staaten bereits seit längerer Zeit nicht mehr über vollständig besetzte diplomatische Vertretungen auf Botschafterebene.

Der Abbruch der Beziehungen geht über die bisherigen Ausweisungen, Einschränkungen und militärischen Trennungen hinaus. Er beseitigt den verbliebenen offiziellen diplomatischen Rahmen zwischen beiden Regierungen.

Bruch folgt dem Kurs der Sahel-Allianz

Burkina Faso stimmt seine Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend mit Mali und Niger innerhalb der Allianz der Sahelstaaten ab. Die drei militärisch geführten Länder werfen Frankreich regelmäßig vor, seine frühere Vormachtstellung in Westafrika erhalten zu wollen.

Mali hatte den französischen Botschafter bereits 2022 ausgewiesen und die militärische Zusammenarbeit mit Paris beendet. Niger verlangte nach dem Machtwechsel von 2023 ebenfalls den Abzug französischer Truppen und entzog dem französischen Botschafter die diplomatische Anerkennung.

Im März 2025 kündigten Burkina Faso, Mali und Niger zudem ihren gemeinsamen Austritt aus der Internationalen Organisation der Frankophonie an. Die drei Regierungen begründeten den Schritt mit ihrer staatlichen Souveränität und einer aus ihrer Sicht politisierten Haltung der Organisation.

Die Sahelstaaten haben zugleich ihre Zusammenarbeit mit Russland ausgeweitet. Russische Militärangehörige und Strukturen des Africa Corps unterstützen die Regierungen im Kampf gegen bewaffnete islamistische Gruppen.

Ouagadougou vertieft darüber hinaus Beziehungen zu China, der Türkei, Iran und weiteren Staaten. Im Februar 2026 führte der burkinische Verteidigungsminister Célestin Simporé in Teheran Gespräche über eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit.

Regierung kündigt weitere Diversifizierung an

Burkina Faso will seine Außenpolitik nach dem Bruch mit Paris auf zusätzliche Partner ausrichten. Die Regierung nannte die Stärkung der Süd-Süd-Kooperation, ausgewogene Beziehungen zu anderen Staaten sowie die Förderung von Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung als Leitlinien.

Ouagadougou erklärte zugleich, grundsätzlich für Gespräche mit allen Staaten offen zu bleiben. Voraussetzung seien gegenseitiger Respekt, Reziprozität, souveräne Gleichheit und die Anerkennung der jeweiligen nationalen Interessen.

Ob und unter welchen Bedingungen künftig wieder direkte diplomatische Gespräche mit Frankreich möglich wären, ließ die Regierung offen. Konkrete Angaben zum weiteren Betrieb der Botschaften, zu konsularischen Dienstleistungen oder zum Umgang mit bestehenden bilateralen Abkommen enthielt die Erklärung nicht.

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Die Rebellenallianz AFC/M23 festigt trotz laufender Friedensprozesse ihre Kontrolle über Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo und baut dort parallele Verwaltungsstrukturen aus. Der UN-Sicherheitsrat beriet darüber am Freitag, 26. Juni 2026, in New York. Der neue Leiter der UN-Mission MONUSCO, James Swan, warnte vor einer weiterhin „komplexen, volatilen und verheerenden“ Sicherheitslage. Zugleich verschärfen fast 27 Millionen Menschen ohne ausreichende Ernährung, unterfinanzierte Hilfsprogramme und ein Ebola-Ausbruch die Krise.

Swan forderte die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und die M23 auf, die Vereinbarungen der Friedensprozesse von Washington und Doha umzusetzen. Die diplomatischen Fortschritte hätten die Gewalt bislang nicht beendet.

„Bleiben Sie auf Kurs zu einem dauerhaften Frieden“, appellierte der UN-Sonderbeauftragte an die Konfliktparteien.

M23 baut parallele Verwaltung aus

Im Osten des Landes dauern die Kämpfe zwischen der Allianz des Kongoflusses und der Bewegung 23. März, kurz AFC/M23, auf der einen sowie der kongolesischen Armee und verbündeten Milizen auf der anderen Seite an. In einzelnen Gebieten kämpfen auch die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas an der Seite der kongolesischen Kräfte.

Die AFC/M23 wird nach Angaben der Vereinten Nationen von den ruandischen Streitkräften unterstützt. Die Gruppe habe sich zwar teilweise aus einzelnen Orten zurückgezogen, festige jedoch weiterhin ihre Herrschaft in den kontrollierten Gebieten.

„Sie konsolidiert dennoch weiterhin parallele Verwaltungsstrukturen in den von ihr kontrollierten Gebieten“, erklärte Swan vor dem Sicherheitsrat.

Damit schafft die Rebellengruppe eigene politische und administrative Strukturen neben den staatlichen Institutionen der Demokratischen Republik Kongo. Die Regierung in Kinshasa wirft der AFC/M23 vor, besetzte Gebiete dauerhaft ihrer Kontrolle zu entziehen und weitere militärische Vorstöße vorzubereiten.

In Nord- und Süd-Kivu wird weiterhin an mehreren Fronten gekämpft. Auch rund um Rubaya, eines der bedeutendsten Coltan-Abbaugebiete im Osten des Landes, kam es zuletzt zu Auseinandersetzungen.

USA sehen Verstöße auf beiden Seiten

Die Vereinigten Staaten warfen sowohl der Demokratischen Republik Kongo als auch Ruanda vor, ihren Verpflichtungen aus dem Washington-Prozess bislang nicht ausreichend nachzukommen.

„Unsere Botschaft an die Parteien ist klar: Geben Sie das gefährliche Streben nach einer militärischen Lösung dieses Konflikts auf und bekennen Sie sich vollständig und unverzüglich zu den vereinbarten Friedensrahmen“, sagte der US-Sonderberater für arabische und afrikanische Angelegenheiten, Massad Boulos.

Washington drohte mit weiteren Maßnahmen gegen Akteure, die die Umsetzung der Vereinbarungen behindern. Die USA verwiesen dabei auf bereits verhängte Sanktionen wegen der Unterstützung der M23 und des illegalen Handels mit Mineralien aus dem Ostkongo.

Die Vereinigten Staaten betrachten MONUSCO weiterhin als einen wichtigen Bestandteil der Friedensbemühungen. Die Mission könne Verstöße gegen Waffenruhen dokumentieren, Entwaffnung und Reintegration unterstützen sowie bei der Eindämmung des Ebola-Ausbruchs helfen.

Überwachungsmechanismus soll Waffenruhe prüfen

Ein erweiterter gemeinsamer Überprüfungsmechanismus soll künftig kontrollieren, ob die Konfliktparteien ihre Waffenruhe einhalten. Die Regierung in Kinshasa und die AFC/M23 haben bereits Vertreter für das sogenannte Expanded Joint Verification Mechanism Plus benannt.

Das Instrument entstand im Rahmen des von Katar vermittelten Doha-Prozesses. Die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen soll an der Umsetzung beteiligt werden.

MONUSCO unterstützt den Aufbau des Mechanismus. Swan forderte dessen raschen Einsatz, damit Verstöße unabhängig geprüft und Verantwortlichkeiten festgestellt werden können.

Vertreter Frankreichs, Großbritanniens, Panamas, Bahrains und Kolumbiens unterstützten die schnelle Aufnahme der Überwachung. Pakistan betonte zugleich, dass MONUSCO dafür Bewegungsfreiheit, sicheren Zugang und die Zusammenarbeit aller Konfliktparteien benötige.

„Die Sicherheit der Friedenskräfte ist eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg“, erklärte der pakistanische Botschafter Muhammad Usman Iqbal Jadoon.

In von der M23 kontrollierten Gebieten wird die Bewegungsfreiheit der UN-Mission weiterhin eingeschränkt. Auch die Schließung von Banken und des Flughafens in Goma behindert Einsätze und humanitäre Lieferungen.

632 zivile Todesopfer seit März dokumentiert

Die Zivilbevölkerung trägt weiterhin die Hauptlast der Gewalt. MONUSCO dokumentierte seit dem 19. März mindestens 632 Todesfälle infolge bewaffneter Auseinandersetzungen in Nord-Kivu und Ituri.

Hinzu kommen Entführungen, Zwangsrekrutierungen, Hinrichtungen und konfliktbedingte sexualisierte Gewalt. Die UN-Mission verstärkte ihre Patrouillen und richtete zusätzliche mobile Einsatzbasen ein.

Neben der M23 bedrohen weitere bewaffnete Gruppen die Bevölkerung. Die Allied Democratic Forces töteten nach Angaben Swans seit der vorherigen Unterrichtung des Sicherheitsrats mindestens 28 Zivilisten.

Liberia verurteilte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Somalias Angriffe auf Zivilisten, Entführungen und Zwangsrekrutierungen. Es gebe keine militärische Lösung des Konflikts.

Ein möglicher Rückzug von MONUSCO müsse deshalb schrittweise, verantwortungsvoll und an die Sicherheitslage gebunden erfolgen. Die Mission müsse weiterhin Zivilisten schützen, staatliche Institutionen stärken und die Rückkehr staatlicher Autorität unterstützen können.

Kinshasa fordert Rückzug ruandischer Truppen

Der kongolesische UN-Botschafter Zénon Ngay Mukongo warf der AFC/M23 vor, ihre Offensive mit Unterstützung der ruandischen Streitkräfte fortzusetzen.

„Das ist auf höchster Ebene der Vereinten Nationen eine festgestellte Tatsache“, erklärte er.

Die Resolution 2773 des Sicherheitsrats verlangt, dass die M23 ihre Kampfhandlungen beendet und sich die ruandischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo zurückziehen. Zugleich soll die Unterstützung anderer bewaffneter Gruppen eingestellt werden.

Frankreich bezeichnete die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes als „nicht verhandelbar“. Ein wirksamer Waffenstillstand sei notwendig, um die Bevölkerung zu schützen und den Friedensbemühungen eine Chance zu geben.

China forderte ebenfalls eine sofortige umfassende Waffenruhe und die vollständige Umsetzung der Resolution. Große Staaten außerhalb der Region sollten die kongolesischen Rohstoffe nicht als „Verhandlungsmasse“ behandeln.

Russland erklärte dagegen, die bisherigen diplomatischen Bemühungen hätten noch keine Ergebnisse auf dem Schlachtfeld hervorgebracht. „Diese Waffenruhe funktioniert nicht“, sagte die stellvertretende russische UN-Botschafterin Anna Jewstignejewa.

Rohstoffe finanzieren den Krieg

Die Regierung in Kinshasa verbindet den Konflikt eng mit der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen. M23 und verbündete Netzwerke sollen Mineralien aus besetzten Gebieten abtransportieren und über Nachbarstaaten auf internationale Märkte bringen.

„Die im Osten geplünderten Mineralien finanzieren den Krieg“, sagte der kongolesische Vertreter.

Die Region verfügt über große Vorkommen an Coltan, Gold, Zinn und weiteren Rohstoffen, die unter anderem für Elektronik, Batterien und moderne Energietechnik benötigt werden.

Die zunehmende internationale Nachfrage nach kritischen Mineralien verstärkt die wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung des Ostkongo. Gleichzeitig erschweren bewaffnete Kontrolle, Schmuggel und intransparente Lieferketten eine legale Nutzung der Vorkommen.

Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Personen und Netzwerke verhängt, die mit der Unterstützung der M23 oder dem illegalen Mineralienhandel in Verbindung gebracht werden.

Fast 27 Millionen Menschen ohne ausreichende Ernährung

Neben der militärischen Gewalt verschärft sich die humanitäre Krise. Fast 27 Millionen Menschen im Land gelten als von Ernährungsunsicherheit betroffen. Das entspricht mehr als einem Viertel der Bevölkerung.

Der humanitäre Hilfsplan für 2026 konzentriert sich auf 7,3 Millionen besonders gefährdete Menschen. Dafür werden rund 1,4 Milliarden US-Dollar benötigt. Bislang ist der Plan zu 53,3 Prozent finanziert.

Die Schließung von Banken und Flughäfen sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit behindern die Versorgung. Hilfsorganisationen erreichen viele Gemeinden nur eingeschränkt.

MONUSCO leidet zugleich unter der Liquiditätskrise der Vereinten Nationen. Sparmaßnahmen haben ihre Kapazitäten in den Bereichen Aufklärung, Überwachung, Frühwarnung, medizinische Versorgung und Beobachtung der Menschenrechtslage reduziert.

Ebola breitet sich in Konfliktgebieten aus

Der Ebola-Ausbruch stellt die bereits überlasteten Gesundheitsstrukturen im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor zusätzliche Belastungen. Besonders betroffen sind Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu.

Der Hauptausbruch liegt nach Angaben Swans in einem aktiven Konfliktgebiet und betrifft auch städtische Räume. Gesundheitseinrichtungen verfügen dort nur über begrenzte personelle und materielle Kapazitäten.

„Die Lage des Hauptausbruchs in einem Gebiet mit aktiven Kämpfen und in städtischen Regionen mit bereits überlasteten Gesundheitsstrukturen birgt erhebliche Risiken einer weiteren Ausbreitung“, warnte der MONUSCO-Leiter.

Vertreter Dänemarks, Griechenlands und Lettlands verwiesen im Sicherheitsrat auf die Verbindung zwischen Unsicherheit, Vertreibung und der Ausbreitung der Krankheit. Eingeschränkter Zugang, Misstrauen gegenüber Behörden sowie Falschinformationen erschwerten die Eindämmung.

MONUSCO unterstützt die Maßnahmen gegen Ebola, während die Mission zugleich ihre Aufgaben beim Schutz von Zivilisten und bei der Stabilisierung der Konfliktgebiete fortführt.

Washington, Doha und Afrikanische Union koordinieren Prozesse

Die Friedensbemühungen laufen auf mehreren diplomatischen Ebenen. Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda verhandeln im Rahmen des Washington-Prozesses. Parallel führt Katar Gespräche zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23.

Die Afrikanische Union unterstützt einen afrikanisch geführten Prozess unter Leitung des togolesischen Politikers Faure Gnassingbé. Vertreter der verschiedenen Vermittlungsinitiativen trafen sich Anfang Juni in Lomé, um ihre Arbeit enger abzustimmen.

Der gemeinsame Überwachungsausschuss des Washington-Prozesses kam am 24. Juni in London zusammen. Beteiligt waren die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, die Vereinigten Staaten, Katar, Togo und die Kommission der Afrikanischen Union.

Die Teilnehmer erörterten die verschlechterte Sicherheits- und Versorgungslage sowie die Umsetzung der bisherigen Verpflichtungen. Kinshasa und Kigali informierten über ihre jeweiligen Schritte im Rahmen des Abkommens.

Swan forderte alle Beteiligten auf, bereits unterzeichnete Protokolle umzusetzen und offene Fragen, darunter humanitäre Vereinbarungen, weiterzuverhandeln.

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Die Deutsche Welle richtet ihre Strategie stärker auf den Kampf gegen Desinformation in Afrika aus. Im Mittelpunkt stehen dabei Länder mit eingeschränkter Medienfreiheit wie Nigeria und die Demokratische Republik Kongo. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs grundsätzlich, fordert jedoch klarere Kriterien für die Auswahl der Zielregionen und kritisiert zugleich einzelne Aspekte der Planung. Zudem sorgen Kürzungen im Haushalt für zusätzlichen Druck auf den Auslandssender.

Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2026 bis 2029 wurde am Donnerstag, 25. Juni 2026, im Bundestag veröffentlicht. Der Sender will unter dem Leitmotiv „Freiheit, Innovation, Dialog“ gezielt gegen Desinformation vorgehen und unabhängige Informationen in politisch sensiblen Regionen stärken.

Nigeria und Demokratische Republik Kongo im Fokus

Die Deutsche Welle definiert weltweit 16 sogenannte Prio-A-Länder, in denen sie ihre Aktivitäten besonders ausbauen will. In Subsahara-Afrika stehen Nigeria und die Demokratische Republik Kongo im Zentrum. Beide Länder gelten als Schlüsselstaaten mit wachsender Bevölkerung, großer politischer Bedeutung und zunehmendem Einfluss auf regionale Entwicklungen.

Der Sender sieht dort einen hohen Bedarf an verlässlichen Informationen, da Desinformation und Einflussnahme durch autoritäre Akteure zunehmen. 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte in diesem Zusammenhang, die Deutsche Welle müsse sich stärker auf Regionen konzentrieren, „die für Deutschland und Europa besonders relevant sind“, und dort zur freien Meinungsbildung beitragen. 

Neben Nigeria und dem Kongo sollen auch weitere Länder in West-, Ost- und Zentralafrika über verschiedene Sprachangebote erreicht werden, darunter Englisch, Französisch, Haussa und Kisuaheli.

Subsahara-Afrika gewinnt nach Einschätzung der Deutschen Welle auch deshalb an Bedeutung, weil internationale Akteure wie Russland und China ihren Einfluss ausbauen, während sich die USA teilweise zurückziehen. Der Sender will dem mit unabhängigen journalistischen Angeboten entgegenwirken.

Bundesregierung fordert mehr Transparenz

Die Bundesregierung unterstützt die stärkere Ausrichtung auf Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit und wachsender Desinformation. Sie verlangt jedoch eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum bestimmte Länder priorisiert werden.

Reichweite allein solle künftig nicht mehr entscheidend sein. Stattdessen müssten Kriterien wie Medienfreiheit, politische Lage und strategische Bedeutung stärker berücksichtigt werden. Die Deutsche Welle müsse offenlegen, wie diese Faktoren gewichtet werden und warum einzelne Sprachangebote ausgebaut oder reduziert werden.

Auch die Konzentration auf junge, urbane Zielgruppen sieht die Bundesregierung kritisch. Der Sender müsse breitere Bevölkerungsschichten erreichen, insbesondere Menschen mit eingeschränktem Zugang zu digitalen Medien.

Kritik an Strategie und europäischer Rolle

Die Bundesregierung mahnt zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern an. Statt im Wettbewerb zu stehen, sollten Auslandssender wie die Deutsche Welle, der BBC World Service oder France Médias Monde enger kooperieren, um Desinformation effektiver zu begegnen.

Zugleich wird das Ziel der Deutschen Welle, zur „führenden Stimme der Freiheit aus Europa“ zu werden, zurückhaltend bewertet. Entscheidend sei nicht die Positionierung im Wettbewerb, sondern die gemeinsame Stärkung unabhängiger Medienangebote.

Auch innerhalb der Europäischen Union müsse der Sender klarer darlegen, welchen Mehrwert seine Angebote gegenüber bestehenden Medien leisten.

Künstliche Intelligenz als Chance und Risiko

Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist der Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Deutsche Welle will KI nutzen, um Inhalte schneller zu produzieren, zu übersetzen und gezielter zu verbreiten.

Gleichzeitig sieht der Sender darin eine wachsende Gefahr: Deepfakes und automatisierte Desinformationskampagnen könnten öffentliche Debatten manipulieren. Die Deutsche Welle will deshalb verstärkt auf transparente Quellen und journalistische Standards setzen.

Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von KI, fordert jedoch klare Regeln und eine deutliche Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und automatisierten Formaten.

Gesetzesreform geplant

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, den gesetzlichen Auftrag der Deutschen Welle zu überarbeiten. Der bisherige Rahmen sei zu weit gefasst und müsse an neue geopolitische und technologische Entwicklungen angepasst werden.

Die Bekämpfung von Desinformation und die Stärkung freier Meinungsbildung sollen dabei stärker in den Mittelpunkt rücken. Die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders bleibt jedoch durch die Rundfunkfreiheit geschützt.

Kürzungen belasten den Sender

Parallel zur strategischen Neuausrichtung steht die Deutsche Welle unter finanziellem Druck. Für das Jahr 2026 erhält der Sender rund 415,4 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – weniger als ursprünglich geplant.

Der Haushaltsausschuss kürzte den Zuschuss um 10,1 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Kosten, etwa durch Tarifanpassungen. Insgesamt muss die Deutsche Welle Einsparungen in Millionenhöhe bewältigen.

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor möglichen Folgen für Beschäftigte. Bis zu 300 überwiegend freie Mitarbeiter könnten von Einkommenseinbußen oder Arbeitsplatzverlusten betroffen sein.

Die Deutsche Welle fordert daher eine langfristig verlässliche Finanzierung, um ihren Auftrag im Kampf gegen Desinformation erfüllen zu können.

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Die Vereinten Nationen warnen vor einer unmittelbar drohenden Eskalation in El Obeid, die Hunderttausende Menschen gefährden und die Gewalt von Al-Faschir wiederholen könnte. Der Sicherheitsrat befasste sich am Freitag, 26. Juni 2026, mit der Lage in der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Nord-Kordofan. Die paramilitärischen Rapid Support Forces haben nach UN-Angaben ihre Präsenz rund um die Stadt verstärkt, während Drohnenangriffe die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur treffen. Deutschland und sechs weitere europäische Staaten fordern die RSF auf, ihren Angriff unverzüglich einzustellen.

„Das Zeitfenster, um eine umfassendere Eskalation in El Obeid zu verhindern, schließt sich rasch“, erklärte die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für politische und friedenskonsolidierende Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Ein weiterer militärischer Vorstoß könne neue Fluchtbewegungen auslösen und die Instabilität in der gesamten Region Kordofan verschärfen.

UNICEF schätzt, dass rund 500.000 Menschen durch die Kämpfe in und um El Obeid gefährdet sind. Unter ihnen befinden sich etwa 100.000 Binnenvertriebene.

El Obeid wird zum Brennpunkt des Sudan-Krieges

El Obeid liegt an einer strategischen Verbindung zwischen der Hauptstadtregion Khartum und dem westlichen Sudan. Die Stadt dient zugleich als wichtiges Zentrum für humanitäre Einsätze in Kordofan und Darfur.

Die Vereinten Nationen beobachten nach eigenen Angaben erhebliche Truppenverstärkungen der RSF rund um die Stadt. Hinzu kommen verstärkter Beschuss und wiederholte Drohnenangriffe. Die Entwicklungen nähren Befürchtungen, dass die RSF eine Bodenoffensive zur Einnahme El Obeids vorbereiten könnte.

Die Stadt befindet sich unter Kontrolle der sudanesischen Streitkräfte. Armee und RSF kämpfen seit April 2023 um die politische und militärische Vorherrschaft im Land.

DiCarlo bezeichnete Kordofan als das gegenwärtige „Epizentrum“ des Konflikts. Auch um Dilling, Kadugli und Babanusa haben sich die Kämpfe verschärft. Die Sicherheitslage in den Bundesstaaten Weißer Nil und Blauer Nil bleibt ebenfalls angespannt.

Sorge vor einer Wiederholung von Al-Faschir

Vertreter der Vereinten Nationen und mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats zogen Parallelen zur Einnahme Al-Faschirs durch die RSF im Oktober 2025. Nach dem Fall der Hauptstadt Nord-Darfurs wurden zahlreiche Berichte über Massentötungen, Hinrichtungen, Entführungen, willkürliche Inhaftierungen und weitere Übergriffe auf Zivilisten bekannt.

Die damaligen Verbrechen weisen nach Einschätzung europäischer Außenminister „Merkmale eines Völkermords“ auf. Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und das Vereinigte Königreich erklärten, eine Wiederholung müsse verhindert werden.

„El Obeid steht am Abgrund einer Gräueltat, die die Wunden vertiefen würde, die dem Sudan bereits in El Faschir zugefügt wurden“, sagte der britische Vertreter James Kariuki im Sicherheitsrat.

Auch Dänemark warnte davor, dass El Obeid zu einem „weiteren El Faschir“ werden könnte. Der Sicherheitsrat habe die Verantwortung, vor möglichen Massengräueltaten zu handeln und nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät sei.

Drohnen treffen Wasser-, Energie- und Hilfseinrichtungen

Die zunehmende Nutzung von Drohnen verändert nach Einschätzung der Vereinten Nationen den Verlauf des Krieges. Angriffe werden dadurch geografisch weiter verteilt, schwerer vorhersehbar und tödlicher für die Zivilbevölkerung.

In und um El Obeid wurden Strom-, Treibstoff- und Wassereinrichtungen sowie Unterkünfte für Vertriebene getroffen. Die Angriffe haben Versorgungsengpässe verschärft und erschweren die Arbeit humanitärer Organisationen.

„Die Parteien könnten dieses Kampftempo ohne die hochentwickelten Waffen, die sie durch Unterstützung von außen erhalten, nicht aufrechterhalten“, erklärte DiCarlo.

Der persönliche Sudan-Gesandte des UN-Generalsekretärs, Pekka Haavisto, verwies ebenfalls auf die internationale Dimension. Die im Sudan eingesetzten Drohnen würden nicht im Land selbst hergestellt.

Da Drohnen auch während der Regenzeit eingesetzt werden können, rechnen die Vereinten Nationen nicht mit der sonst üblichen saisonalen Abnahme der Kampfhandlungen.

Kinder besonders stark von Drohnenangriffen betroffen

UNICEF bezeichnet den Sudan als die größte humanitäre Krise der Welt. Seit Beginn des Krieges wurden mehr als 5.700 schwere Verstöße gegen Kinder bestätigt. Mehr als 5.000 Kinder wurden getötet oder verletzt. Die tatsächliche Zahl dürfte nach Einschätzung des Kinderhilfswerks deutlich höher liegen.

Fast 80 Prozent der gemeldeten getöteten oder verletzten Kinder in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 waren nach UNICEF-Angaben von Drohnenangriffen betroffen.

Für das laufende Jahr wird erwartet, dass rund 825.000 Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung leiden. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn mehr als 3,5 Millionen Menschen aus dem Sudan geflohen. Weitere 6,5 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

„Im Sudan endet ein Angriff nicht, wenn die Explosion vorüber ist“, sagte die stellvertretende UNICEF-Exekutivdirektorin Hannan Sulieman. Ein einzelner Angriff könne Kindern zugleich den Zugang zu sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Bildung und Schutz nehmen.

Deutschland fordert sofortigen Stopp des RSF-Angriffs

Deutschland und sechs weitere europäische Staaten forderten die RSF auf, alle Angriffe auf El Obeid unverzüglich einzustellen. Zivilisten müssten die Stadt sicher verlassen können.

Alle Konfliktparteien seien verpflichtet, einen schnellen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die RSF, die sudanesischen Streitkräfte und ihre jeweiligen Verbündeten müssten deeskalieren und das humanitäre Völkerrecht einhalten.

Die sieben Staaten verwiesen außerdem auf glaubhafte Hinweise auf eine bevorstehende Offensive. Wiederholte Drohnenangriffe hätten Zivilisten getötet und einen akuten Mangel an Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser verursacht. Auch humanitäre Helfer seien gezielt angegriffen worden.

„Durch Unterstützung von außen wird dieser Konflikt weiterhin aufrechterhalten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Staaten und andere Akteure, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, müssten diesen nutzen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Hemedti verspricht Schutz der Zivilbevölkerung

UN-Gesandter Haavisto telefonierte mit dem RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemedti, über die Lage in El Obeid. Hemedti habe ihm zugesichert, Zivilisten nicht anzugreifen und humanitäre Korridore zur Stadt zu schützen.

„Das müssen wir nun so genau wie möglich überprüfen“, sagte Haavisto.

Der Sicherheitsrat hatte die RSF bereits am 20. Juni aufgefordert, jeden Angriff auf El Obeid einzustellen. Die Ratsmitglieder verlangten zugleich Ermittlungen zu allen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Fluchtwege aus der Stadt.

Somalia forderte im Namen der Demokratischen Republik Kongo und Liberias ein sofortiges Ende aller militärischen Vorstöße auf El Obeid. Die Belagerung der Stadt müsse aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat solle die bestehenden Sanktionsinstrumente stärker nutzen.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Sudan

Die Vereinigten Staaten kündigten im Sicherheitsrat eine zweite Sanktionsrunde gegen Sudan wegen des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen an. Washington wirft dem Land einen Verstoß gegen internationales Recht und gegen das Chemiewaffenübereinkommen vor.

Sudans Vertreter wies die Anschuldigungen zurück. Die USA hätten keine Beweise für den Einsatz chemischer Waffen durch die sudanesische Armee vorgelegt. Die Frage solle von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen geprüft werden.

Washington verhängte zudem Sanktionen gegen acht Personen und Einrichtungen. Ihnen wird vorgeworfen, Beschaffungs- und Rekrutierungsnetzwerke unterstützt zu haben, durch die sowohl die sudanesischen Streitkräfte als auch die RSF ihre Kampfhandlungen ausweiten konnten.

Der US-Vertreter Massad Boulos sprach sich außerdem dafür aus, das bislang auf Darfur begrenzte Waffenembargo auf den gesamten Sudan auszuweiten oder ein neues landesweites Embargo zu beschließen.

Sudan und Emirate streiten über externe Unterstützung

Sudans UN-Botschafter beschuldigte die Vereinigten Arabischen Emirate, die RSF mit Waffen zu versorgen. Internationaler Druck auf Abu Dhabi könne den Krieg beenden, erklärte er.

Die Emirate wiesen den Vorwurf zurück und bezeichneten ihn als Versuch, von der Verantwortung der Kriegsparteien abzulenken. Der emiratische Vertreter Mohamed Issa Abushahab forderte eine sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe.

Diese solle einen sicheren Zugang für Hilfsorganisationen ermöglichen, in einen dauerhaften Waffenstillstand münden und den Weg zu einer zivil geführten politischen Übergangsordnung öffnen. Sollten die Konfliktparteien eine Waffenruhe ablehnen, müsse der Sicherheitsrat Maßnahmen zur Begrenzung ihrer militärischen Möglichkeiten prüfen.

China, Russland, Ägypten, Saudi-Arabien, Äthiopien und die Türkei betonten zugleich die Souveränität und territoriale Einheit des Sudan. Mehrere dieser Staaten warnten davor, Armee und RSF politisch gleichzusetzen oder dem Land eine Lösung von außen aufzuzwingen.

Erstmals seit drei Jahren gemeinsame politische Gespräche

Parallel zu den militärischen Entwicklungen haben die Afrikanische Union, die Europäische Union, die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD, die Arabische Liga und die Vereinten Nationen Gespräche mit sudanesischen Parteien, politischen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgenommen.

Erste Beratungen fanden im April am Rande einer internationalen Sudan-Konferenz in Berlin statt. Anfang Juni folgte ein Treffen in Addis Abeba.

Haavisto bezeichnete die Gespräche als erste Zusammenkunft sudanesischer politischer Akteure seit drei Jahren, bei der nach einer gemeinsamen Grundlage für einen Friedensprozess gesucht werde.

Die als Quintett bezeichnete Gruppe berät über die Bildung eines Vorbereitungskomitees für einen breiten innersudanesischen Dialog. Daneben unterstützen die Vereinten Nationen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate um eine humanitäre Waffenruhe.

Beide Kriegsparteien gingen nach Haavistos Einschätzung weiterhin davon aus, militärische Erfolge erzielen zu können. Regierungen in der Region und am Golf hätten ihm jedoch deutlich gemacht, dass sie eine militärische Lösung des Konflikts nicht für möglich hielten.

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Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs wiederholt politische und personelle Zugeständnisse als Gegenleistung für ihre Unterstützung abverlangt haben. Die Untersuchung wurde am 24. Juni 2026 veröffentlicht. Die Kampagne „1 for 8 Billion“ dokumentiert 13 mutmaßliche Versuche solcher Tauschgeschäfte in der Geschichte der Vereinten Nationen und sieht Hinweise auf eine Beteiligung aller fünf Vetomächte. Mit Macky Sall gehört auch der frühere Präsident Senegals zu den Kandidaten der aktuellen Wahl, die eine öffentliche Integritätsverpflichtung bislang nicht unterstützt haben.

Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor den vertraulichen Gesprächen des Sicherheitsrats mit den Bewerbern um die Nachfolge von António Guterres. Der neue Generalsekretär oder die neue Generalsekretärin soll das Amt am 1. Januar 2027 antreten.

Geheime Absprachen über Spitzenposten könnten die Unabhängigkeit der künftigen UN-Führung bereits vor Amtsantritt einschränken. Besonders betroffen wären Bewerber aus kleineren Staaten und Ländern des Globalen Südens, deren Zugang zu einflussreichen Positionen innerhalb der Organisation durch nationale Machtmonopole begrenzt wird.

Sicherheitsrat entscheidet hinter verschlossenen Türen

Der Sicherheitsrat führt die Auswahl des Generalsekretärs weitgehend vertraulich durch. Die 15 Mitgliedstaaten befragen die Kandidaten zunächst in nicht öffentlichen Sitzungen. Anschließend folgen informelle Probeabstimmungen, bei denen die Mitglieder ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken.

Die ersten dieser sogenannten Straw Polls sollen in der letzten Juliwoche beginnen. In einer späteren Phase verwenden die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten andersfarbige Stimmzettel als die zehn gewählten Ratsmitglieder.

Eine ablehnende Stimme auf einem Stimmzettel der Vetomächte signalisiert, dass ein Kandidat mit einem späteren Veto rechnen muss. Dadurch entsteht erheblicher Druck, vermutete Forderungen eines ständigen Mitglieds zu erfüllen.

Neben klar formulierten Tauschgeschäften spielen auch unausgesprochene Erwartungen eine Rolle. Staaten könnten etwa die Besetzung eines hohen UN-Amtes mit einem eigenen Staatsangehörigen verlangen oder davon ausgehen, nach der Wahl für ihre Unterstützung entschädigt zu werden.

13 mutmaßliche Tauschgeschäfte dokumentiert

Die Untersuchung stützt sich auf mehr als 40 Gespräche mit früheren Diplomaten, hochrangigen UN-Bediensteten, Kandidaten früherer Auswahlverfahren, Mitgliedern von Wahlkampfteams, Wissenschaftlern und Journalisten. Unter den Gesprächspartnern befanden sich sechs Bewerber aus dem Auswahlverfahren von 2016.

Insgesamt wurden 13 Fälle identifiziert, in denen Staaten ihre Unterstützung mutmaßlich mit Forderungen oder Angeboten verbunden haben sollen. Etwa die Hälfte dieser Vereinbarungen wurde offenbar angenommen. Die dokumentierten Beispiele gelten als wahrscheinlicher Bruchteil der tatsächlichen Absprachen.

Mehrere Angaben beruhen auf vertraulichen Aussagen und historischen Darstellungen. Die betroffenen Vorgänge wurden nicht in allen Fällen öffentlich bestätigt.

China soll von Kurt Waldheim einen Spitzenposten erhalten haben

Eines der frühen Beispiele betrifft die Wahl Kurt Waldheims im Jahr 1971. Nach der Übernahme des chinesischen Sitzes bei den Vereinten Nationen soll die Volksrepublik China einen hochrangigen Posten im UN-Sekretariat verlangt haben.

Waldheim schuf anschließend das Amt des Untergeneralsekretärs für politische Angelegenheiten, Treuhandfragen und Entkolonialisierung und besetzte es mit einem chinesischen Staatsangehörigen. Die zeitliche und politische Verbindung gilt als Hinweis auf eine entsprechende Absprache.

Ein anderes Verhalten zeigte U Thant im Jahr 1961. Frankreich soll von ihm verlangt haben, einen französischen Staatsangehörigen zum Kabinettschef zu ernennen. U Thant wies die Forderung zurück und stellte klar, dass Frankreich seine Kandidatur gegebenenfalls blockieren könne. Frankreich ließ die Forderung daraufhin fallen.

Frankreich sicherte sich Einfluss auf UN-Friedensmissionen

Bei der Auswahl Kofi Annans im Jahr 1996 soll Frankreich seine Unterstützung an die Ernennung eines französischen Staatsangehörigen zum Leiter der UN-Friedensmissionen geknüpft haben. Annan akzeptierte die Forderung.

Auch im Auswahlverfahren von 2006 verlangte Frankreich vom späteren Generalsekretär Ban Ki-moon, den Spitzenposten für Friedensoperationen erneut mit einem Franzosen zu besetzen. Seit 1997 wurde dieses Amt durchgehend von französischen Staatsangehörigen geführt.

Diese Praxis wird als „Ringfencing“ bezeichnet. Dabei werden bestimmte Spitzenpositionen faktisch für Angehörige einzelner Staaten oder Staatengruppen reserviert, obwohl sie offiziell nach Qualifikation und unter Berücksichtigung einer breiten geografischen Verteilung besetzt werden sollen.

USA und Großbritannien stellten Forderungen an Ban Ki-moon

Die Vereinigten Staaten forderten Ban Ki-moon 2006 auf, einen US-Amerikaner in eine der höchsten politischen Funktionen des UN-Sekretariats zu berufen. Nach seinem Amtsantritt erhielt ein amerikanischer Staatsangehöriger den entsprechenden Posten.

Seit 2007 wird die höchste politische Position im Sekretariat ununterbrochen von US-Amerikanern besetzt. Das gilt als Beispiel für ein nationales Monopol, das den Zugang von Bewerbern aus anderen Teilen der Welt einschränkt.

Großbritannien verlangte während Bans Kandidatur, einen Briten mit der Leitung der politischen Angelegenheiten zu betrauen. Ban lehnte diese konkrete Forderung ab. Der humanitäre Spitzenposten der Vereinten Nationen wurde jedoch seit 2007 durchgehend von britischen Staatsangehörigen geführt.

Guterres soll Russland entgegengekommen sein

Auch António Guterres wurde vor seiner Wahl im Jahr 2016 mit einer Forderung Russlands konfrontiert. Moskau verlangte die Ernennung eines russischen Staatsangehörigen für eine hohe Position am UN-Hauptsitz als Gegenleistung für seine Zustimmung.

Guterres gründete später das Büro der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und ernannte einen Russen zu dessen Leiter. Diese Position ist weiterhin mit einem russischen Staatsangehörigen besetzt.

Spanien, das damals als gewähltes Mitglied dem Sicherheitsrat angehörte und Guterres unterstützte, verlangte ebenfalls eine einflussreiche Aufgabe für einen spanischen Staatsangehörigen. Guterres ernannte später einen Spanier zu seinem leitenden politischen Berater.

Solche Vereinbarungen können Reformen erschweren. Wer bereits vor Amtsantritt bestimmte Posten oder Strukturen zusagt, hat später weniger Spielraum für Veränderungen.

Spitzenposten bleiben unter den Vetomächten verteilt

Mehrere langjährige nationale Besetzungsmuster innerhalb der Vereinten Nationen lassen sich erkennen. Neben dem politischen Spitzenamt für die Vereinigten Staaten und den Friedensoperationen für Frankreich werden die humanitäre Koordination mit Großbritannien und die Leitung der UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten mit China verbunden.

Vier chinesische Staatsangehörige führten nacheinander die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten. Seit 1993 stand zudem entweder das UN-Büro in Wien oder das UN-Büro in Genf unter der Leitung eines russischen Staatsangehörigen.

Solche Monopole widersprechen Artikel 100 der UN-Charta, der die Unabhängigkeit des internationalen Personals von einzelnen Regierungen festschreibt. Auch die Generalversammlung hat seit 1980 in mindestens 15 Resolutionen nationale Monopole auf Spitzenpositionen abgelehnt.

Der 2024 angenommene Zukunftspakt der Vereinten Nationen hält ebenfalls fest, dass kein Staat und keine Staatengruppe ein Monopol auf hohe Ämter innerhalb des UN-Systems besitzen soll.

Macky Sall unterstützt Integritätsprinzipien bislang nicht

„1 for 8 Billion“ fordert die Bewerber der aktuellen Wahl auf, die „Principles for Integrity in UN Secretary-General Campaigns“ öffentlich anzuerkennen. Die Grundsätze verpflichten Kandidaten unter anderem dazu, ihre Unabhängigkeit von einzelnen Mitgliedstaaten auch bei der Besetzung hoher Positionen zu schützen.

Michelle Bachelet, María Fernanda Espinosa, Rebeca Grynspan und Carolyn Rodrigues Birkett haben die Prinzipien unterstützt.

Macky Sall und Rafael Grossi haben die Erklärung bislang nicht unterzeichnet. Das bedeutet nicht automatisch, dass sie Absprachen mit Staaten getroffen haben. Gefordert wird jedoch eine klare Zusage, keine Unterstützung gegen Posten, politische Gefälligkeiten oder den Schutz nationaler Personalmonopole einzutauschen.

Der frühere senegalesische Präsident Sall ist einer von sechs genannten Bewerbern. Seine Kandidatur bringt erstmals seit Jahrzehnten wieder einen prominenten westafrikanischen Politiker in das Rennen um das höchste Amt der Vereinten Nationen.

Reformdruck erhöht Bedeutung der Auswahl

Die Wahl fällt in eine Phase finanzieller und politischer Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen. Die Organisation steht unter Druck, ihre Strukturen zu verkleinern, Aufgaben neu zu ordnen und auf veränderte geopolitische Machtverhältnisse zu reagieren.

Zusagen an Vetomächte könnten den Handlungsspielraum der neuen UN-Führung bei solchen Reformen einengen. Vereinbarungen über Personal und Zuständigkeiten könnten bestehende Strukturen schützen, auch wenn organisatorische Veränderungen erforderlich wären.

Gefordert wird, keine personellen Gegenleistungen für Stimmen zu verlangen. Kandidaten sollen Gespräche über Spitzenpositionen offenlegen und nationale Monopole beenden. Der künftige Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin soll hohe Ämter öffentlich ausschreiben und nach Qualifikation, Unabhängigkeit sowie geografischer Vielfalt besetzen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegen grundsätzliche Kritik der AfD verteidigt und dabei auf die Lage in Senegal verwiesen. In der Regierungsbefragung des Bundestages reagierte der CDU-Politiker auf Fragen des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker. Einen mutmaßlichen Betrugsfall bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen lehnte Merz als Begründung ab, die gesamte Entwicklungspolitik infrage zu stellen. Deutschland werde auch künftig zur Stabilisierung wirtschaftlich schwächerer Regionen beitragen.

Hanker hatte die Höhe der deutschen Entwicklungsausgaben angesichts des geringen Wirtschaftswachstums kritisiert. Zugleich verwies er auf den Verdacht, dass bei Projekten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Jemen mehrere Millionen Euro veruntreut worden sein könnten.

Der Abgeordnete fragte, ob dies auf unzureichende Kontrollen und fehlerhafte Evaluationsverfahren im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinweise.

Merz lehnt Verallgemeinerung des GIZ-Falls ab

Der Bundeskanzler widersprach dem Versuch, aus den Vorwürfen gegen ein einzelnes Projekt eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzuleiten.

„Ich habe keine Veranlassung, diesen Einzelfall so zu verallgemeinern, dass ich damit die gesamte deutsche Entwicklungshilfe beziehungsweise die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie wir heute richtigerweise sagen, mit anderen Teilen der Welt infrage stelle“, erklärte Merz.

Zu den konkreten Vorwürfen im Jemen, möglichen finanziellen Schäden oder eingeleiteten Untersuchungen machte der Kanzler in seiner Antwort keine weiteren Angaben. Seine Stellungnahme konzentrierte sich auf die politische Bedeutung der deutschen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten.

Treffen mit Senegals Präsident prägt Antwort

Merz verwies auf ein Treffen mit dem Präsidenten Senegals, das diese Woche stattgefunden hatte. Die Begegnung habe ihm die Lebensbedingungen der Menschen und die Herausforderungen der Region erneut vor Augen geführt.

„Wenn Sie das Schicksal dieser Menschen sehen, dieser Region sehen, dann verstehen Sie, wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“, sagte der Bundeskanzler.

Anschließend bekräftigte er die Fortsetzung dieses Engagements: „Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

Abgeordnete von CDU und CSU sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Antwort mit Beifall. Aus der AfD kamen dagegen Zwischenrufe. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von herausgeworfenen Steuergeldern und bezeichnete Merz als „Kanzler für den Senegal“.

Streit über Zweck und Kontrolle der Entwicklungsausgaben

Der Wortwechsel macht unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Entwicklungspolitik sichtbar. Die AfD stellt die Ausgaben mit Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands infrage und verbindet ihre Kritik mit Forderungen nach strengeren Kontrollen.

Merz verteidigt die wirtschaftliche Zusammenarbeit dagegen als Beitrag zur Stabilisierung von Staaten und Regionen. Dabei stellte er nicht einzelne Programme oder finanzielle Instrumente in den Vordergrund, sondern Deutschlands Verantwortung als wirtschaftlich starkes Land.

Die Bundesregierung verwendet zunehmend den Begriff wirtschaftliche Zusammenarbeit statt Entwicklungshilfe. Damit verbindet sie klassische entwicklungspolitische Maßnahmen mit Investitionen, wirtschaftlichen Partnerschaften, Beschäftigung und dem Aufbau stabiler staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.

Senegal gehört zu den afrikanischen Partnerstaaten Deutschlands. Die bilaterale Zusammenarbeit umfasst unter anderem wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Beschäftigung, berufliche Qualifizierung und staatliche Reformen.

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Die US-Regierung entzieht Staatsbürgern mit erheblichen Rückständen beim Kindesunterhalt gültige Reisepässe oder verweigert die Ausstellung neuer Dokumente. Die US-Mission in Nigeria informierte darüber am 24. Juni 2026. Betroffen sind Personen, die mehr als 2.500 US-Dollar an ausstehenden Unterhaltszahlungen schulden. Amerikaner im Ausland können nach einem Passentzug nur ein zeitlich und räumlich begrenztes Dokument zur direkten Rückkehr in die Vereinigten Staaten erhalten.

Das US-Außenministerium setzt die Regelung gemeinsam mit dem US-Gesundheitsministerium um. Die Auslandsvertretung richtete ihre Mitteilung ausdrücklich an US-Bürger in Nigeria und verwies Betroffene an die nächstgelegene US-Botschaft oder ein Konsulat.

Passsperre ab mehr als 2.500 Dollar Rückstand

Wer mehr als 2.500 Dollar Kindesunterhalt schuldet, erfüllt nach den geltenden US-Bundesvorschriften nicht die Voraussetzungen für einen regulären Reisepass. Das Außenministerium darf in solchen Fällen keinen neuen Pass ausstellen und kann ein bereits gültiges Dokument widerrufen.

Die Maßnahme betrifft damit nicht nur neue Passanträge. Auch Amerikaner, die sich mit einem gültigen Reisepass außerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten, müssen mit dessen Entzug rechnen, wenn ihre Unterhaltsschulden die festgelegte Grenze überschreiten.

Die US-Mission sprach von „erheblichen ausstehenden Unterhaltsschulden“. Ob ein Fall an das Außenministerium weitergeleitet wird, erfolgt in Abstimmung mit dem für die Verwaltung des Kindesunterhalts zuständigen Gesundheitsministerium.

Begrenzter Pass ermöglicht nur die Heimreise

US-Bürger, deren Reisepass während eines Auslandsaufenthalts widerrufen wird, können bei einer Botschaft oder einem Konsulat einen Termin vereinbaren. Dort kann ihnen ein eingeschränkter Pass ausgestellt werden.

The Department of State, in coordination with @HHSGov, is revoking passports of Americans with significant outstanding child support debt. If you are outside the U.S. and your passport is revoked, you can schedule an appointment at the nearest U.S. embassy or consulate for a… pic.twitter.com/GFyJp006bF

— U.S. Mission Nigeria (@USinNigeria) June 24, 2026

Dieses Dokument gilt ausschließlich für die direkte Rückreise in die Vereinigten Staaten. Es ersetzt keinen regulären Reisepass und kann nicht für weitere internationale Reisen genutzt werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass Betroffene trotz des Passentzugs in ihr Heimatland zurückkehren können. Für andere Reiseziele oder eine Fortsetzung des Aufenthalts mit einem regulären US-Reisedokument reicht der begrenzte Pass nicht aus.

Vollwertiger Reisepass erst nach Begleichung der Schulden

Ein neuer Reisepass mit regulärer Gültigkeitsdauer kann erst beantragt werden, nachdem die ausstehenden Unterhaltszahlungen beglichen wurden. Die Zahlung allein führt nicht automatisch zur Ausstellung des Dokuments. Betroffene müssen anschließend einen neuen Passantrag stellen.

Die US-Mission in Nigeria verwies für weitere Informationen auf das Reiseportal des US-Außenministeriums. Dort finden US-Bürger Hinweise zum Verfahren bei Unterhaltsschulden, zur Passsperre und zu den erforderlichen Schritten nach der Begleichung der Forderungen.

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Die Europäische Union erhöht ihre militärische Unterstützung für Togo auf insgesamt 15 Millionen Euro und finanziert zusätzliche Ausrüstung für die Marine des Landes. Der Rat der Europäischen Union fasste den Beschluss am Freitag, 26. Juni 2026. Die neue Maßnahme umfasst fünf Millionen Euro und soll Togos Überwachungs-, Kommunikations- und Interventionsfähigkeiten im Golf von Guinea stärken. Die bereitgestellte Ausrüstung ist nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt vorgesehen.

Die Unterstützung wird über die Europäische Friedensfazilität finanziert. Mit den Mitteln soll die Togoer Marine Ausrüstung erhalten, die ihren operativen Bedarf bei Einsätzen zur maritimen Sicherheit deckt.

Marine erhält Überwachungs- und Kommunikationstechnik

Das Unterstützungspaket umfasst Überwachungs- und Kommunikationskapazitäten sowie Wartungs- und Unterstützungsausrüstung. Hinzu kommen Instrumente, mit denen die Marine bei Zwischenfällen auf See eingreifen kann.

Die EU verbindet die Maßnahme mit Togos Engagement innerhalb der Jaunde-Architektur. Über diesen Rahmen koordinieren Staaten und regionale Organisationen ihre Zusammenarbeit gegen Piraterie und andere Bedrohungen der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea.

Der Beschluss soll zugleich die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo vertiefen. Darüber hinaus richtet sich die Unterstützung auf eine stärkere regionale Kooperation im gesamten Golf von Guinea.

Erste Hilfsmaßnahme richtete sich auf Togos Landstreitkräfte

Die neue Finanzierung folgt auf eine erste Unterstützungsmaßnahme über zehn Millionen Euro, die der Rat am 18. Juli 2025 beschlossen hatte. Diese Mittel waren für die Togoer Streitkräfte bestimmt.

Das erste Paket sollte die Fähigkeit des Landes stärken, seine territoriale Unversehrtheit zu schützen. Dazu zählte auch die Eindämmung einer möglichen Ausbreitung gewaltorientierten Extremismus im Norden Togos.

Mit dem neuen Beschluss erweitert die EU ihre Unterstützung auf die maritime Sicherheit. Die beiden Maßnahmen erreichen zusammen ein Volumen von 15 Millionen Euro.

EU verbindet Militärhilfe mit Entwicklungsmaßnahmen

Die Förderung der Togoer Streitkräfte ist Teil eines breiteren europäischen Unterstützungspakets. Dieses kombiniert militärische und verteidigungspolitische Instrumente mit Entwicklungszusammenarbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung gewaltorientierten Extremismus.

Daneben unterstützt die EU afrikanisch geführte Einsätze zur maritimen Sicherheit und zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea. Militärische Akteure sollen dort Schiffe, Küstengemeinden und deren wirtschaftliche Lebensgrundlagen schützen.

Die neue Maßnahme ergänzt außerdem die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU für den Golf von Guinea. Die Union hatte diese Initiative im Dezember 2023 gestartet, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.

Friedensfazilität finanziert militärische Fähigkeiten von Partnerstaaten

Die Europäische Friedensfazilität besteht seit März 2021. Über das Instrument finanziert die EU außenpolitische Maßnahmen mit militärischer oder verteidigungspolitischer Ausrichtung.

Die Mittel können eingesetzt werden, um Konflikten vorzubeugen, Frieden zu sichern und die internationale Sicherheit zu stärken. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für Drittstaaten sowie regionale und internationale Organisationen.

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Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der den Abbau globaler Ungleichheit zum obersten Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen sollte. Die Abstimmung fand am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin statt. Union, SPD und AfD votierten gegen den Vorstoß, Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Linke blieb damit als einzige Fraktion bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Umverteilung von Vermögen und höheren deutschen Entwicklungsausgaben.

Der Antrag verband die Entwicklungspolitik mit weitreichenden steuer- und wirtschaftspolitischen Veränderungen. Vorgesehen waren unter anderem international koordinierte Steuern auf große Vermögen und Unternehmen, ein „Gerechtigkeitscheck“ für politische Vorhaben sowie die dauerhafte Einhaltung des internationalen Ziels, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen.

Linke fordert Gerechtigkeitscheck für politische Entscheidungen

Die Linksfraktion wollte Handels- und Wirtschaftsabkommen, Gesetzesvorhaben und die Unternehmensförderung des Bundes darauf prüfen lassen, wie sie sich auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb und zwischen Staaten auswirken. Ergänzend sollte die Bundesregierung jährlich über die Entwicklung der globalen Ungleichheit berichten.

Ein neu einzurichtender Expertenrat für globale Gerechtigkeit sollte der Bundesregierung regelmäßig Handlungsempfehlungen vorlegen. Die geplante Entwicklungsstrategie sollte zudem gemeinsam mit deutschen, europäischen und internationalen Akteuren erarbeitet werden.

Eine Abgeordnete der Linken erklärte im Ausschuss, ihrer Fraktion gehe es nicht darum, wohlhabenden Menschen ihren Besitz zu entziehen. Sie müssten jedoch einen gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Während das Vermögen weniger Menschen stark wachse, könnten Millionen trotz Arbeit keine Rücklagen bilden und hätten keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser oder Medikamenten.

Die Bundesregierung müsse deshalb die Verhandlungen über eine Steuerkonvention der Vereinten Nationen unterstützen. Zusätzliche öffentliche Einnahmen könnten nach Auffassung der Fraktion in Krankenhäuser, Schulen und Verkehrssysteme fließen.

Globale Steuern und höhere Entwicklungsausgaben gefordert

Der Antrag forderte international abgestimmte Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Vermögensteuern. Die Linke griff damit auch Vorschläge für eine globale Steuer auf sehr große Vermögen auf, wie sie unter anderem von Brasilien in internationale Beratungen eingebracht worden waren.

Auf nationaler Ebene verlangte die Fraktion die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine Reform der Erbschaftsteuer. Steuervergünstigungen für besonders große Erbschaften sollten gestrichen werden.

Daneben sollte die Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse einleiten. Bei neuen Steuergesetzen wollte die Linke künftig offenlegen lassen, welche Einkommensgruppen und Unternehmen durch Mehr- oder Mindereinnahmen besonders betroffen wären.

In der Entwicklungsfinanzierung verlangte die Fraktion, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsleistungen bereitzustellen. Davon sollten mindestens 0,2 Prozentpunkte den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen. Weitere 0,1 Prozent sollten in die globale Gesundheitszusammenarbeit fließen.

Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland, Studienplätze für Menschen aus Ländern des Globalen Südens und internationale Klimafinanzierung sollten nach dem Willen der Linken nicht länger auf die deutsche Entwicklungshilfequote angerechnet werden.

Union verteidigt Rolle privaten Kapitals

Die CDU/CSU-Fraktion wandte sich gegen eine Gegenüberstellung von globaler Gerechtigkeit und wirtschaftlich oder geopolitisch ausgerichteter Entwicklungspolitik. Ein Unionsabgeordneter verwies auf den Beitrag privaten Kapitals zu nachhaltiger Entwicklung.

Insbesondere in der globalen Gesundheit finanzierten private Stiftungen Forschungsprojekte und Programme. Die Forderungen der Linken könnten nach Einschätzung der Union dazu führen, dass sich solche Geldgeber zurückziehen.

Die Bundesregierung setze stattdessen auf eine Verbindung aus öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit, privaten Investitionen und lokaler Wertschöpfung. Investitionen sollten zusätzliche Mittel mobilisieren und wirtschaftliche Strukturen in den Partnerländern stärken.

SPD warnt vor einseitiger Umverteilungslogik

Die SPD teilte nach eigenen Angaben die Einschätzung, dass die internationale Konzentration von Vermögen demokratische Gesellschaften unter Druck setze. Die Fraktion unterstütze deshalb Bemühungen um nationale und internationale Steuergerechtigkeit.

Sie lehnte es jedoch ab, Entwicklungszusammenarbeit vor allem als Instrument der globalen Umverteilung zu behandeln. Entwicklungspolitik sei zugleich Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätspolitik, erklärte ein SPD-Abgeordneter.

Auch die pauschale Kritik der Linken an privaten Investitionen wies die SPD zurück. Angesichts begrenzter öffentlicher Haushalte könnten private Mittel einen wichtigen Hebel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten bilden.

AfD warnt vor Kapitalabfluss

Die AfD bezeichnete den Antrag als „realitätsfernen und globalistischen Sozialismus“. Viele vermögende Menschen engagierten sich über Stiftungen für soziale oder wissenschaftliche Vorhaben, argumentierte ein Abgeordneter.

Große Vermögen bestünden zudem häufig aus Unternehmensanteilen oder Immobilien und seien nicht unmittelbar als verfügbares Geld vorhanden. Eine höhere Besteuerung könne Investitionen gefährden, Arbeitsplätze belasten und den Abfluss von Kapital aus Deutschland verstärken.

Grüne enthalten sich wegen Differenzen bei Steuerplänen

Bündnis 90/Die Grünen unterstützte das grundsätzliche Ziel, globale Ungleichheit abzubauen, und teilte die Kritik der Linken an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der konkreten Ausgestaltung internationaler Steuern bestanden jedoch Differenzen.

Eine Grünen-Abgeordnete verwies auf den eigenen Antrag ihrer Fraktion zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Dieses Modell unterscheide sich von den steuerpolitischen Forderungen der Linken. Die Fraktion enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

Der Beitrag AfD spricht von „realitätsfernem Sozialismus“: Linken-Plan scheitert im Entwicklungsausschuss ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der die EU-Entwicklungspolitik im Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 mit verbindlichen Ausgabenzielen absichern sollte. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 24. Juni 2026, in Berlin. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag, die Linksfraktion enthielt sich. Hinter der Abstimmung steht ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie stark europäische Entwicklungsgelder an feste Ziele gebunden werden sollen.

Die Grünen wollten verhindern, dass Armutsbekämpfung, Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen gegenüber außenwirtschaftlichen, geopolitischen oder migrationspolitischen Interessen der Europäischen Union an Gewicht verlieren. CDU und CSU warnten dagegen vor starren Quoten, die den Handlungsspielraum der EU in einer konfliktreichen Welt einschränken könnten.

Streit um das neue Instrument „Global Europe“

Die Auseinandersetzung betrifft den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Er legt fest, wofür die EU zwischen 2028 und 2034 Geld ausgeben kann und welche politischen Prioritäten dabei gelten.

Eine zentrale Rolle soll das geplante Außenfinanzierungsinstrument „Global Europe“ übernehmen. Der Antrag der Grünen verweist auf eine von der Europäischen Kommission vorgesehene Ausstattung von rund 200 Milliarden Euro. Das Instrument soll unterschiedliche Bereiche des europäischen Außenhandelns zusammenführen und der EU mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel geben.

Die Grünen sahen darin die Gefahr, dass klassische entwicklungspolitische Ziele gegenüber europäischen Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsinteressen zurücktreten. Sie verlangten deshalb verbindliche Vorgaben für die Mittelvergabe sowie eine stärkere Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Eine Abgeordnete der Fraktion erklärte im Ausschuss, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zusammen die weltweit größte entwicklungspolitische Geberin. Daraus entstünden Gestaltungsmöglichkeiten in einer Zeit, die von Kriegen, Krisen und Angriffen auf demokratische Strukturen geprägt sei. Entwicklungspolitik müsse partnerschaftliche Beziehungen, Krisenvorsorge und die internationale Handlungsfähigkeit Europas stärken.

Grüne wollen Entwicklungsgelder vor Zweckverschiebung schützen

Der Antrag sah vor, 93 Prozent der Mittel von „Global Europe“ als öffentliche Entwicklungsleistungen abzusichern. Mindestens 15 Prozent sollten durch zivilgesellschaftliche Organisationen umgesetzt werden.

Zudem sollten feste Ausgabenziele für menschliche Entwicklung, Klima- und Umweltschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder gelten. Die Grünen verlangten außerdem, die Interessen der Partnerländer und lokaler Akteure stärker in Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Entwicklungsgelder sollten nach ihrem Willen nicht davon abhängig gemacht werden, ob Partnerstaaten Migranten und Geflüchtete zurücknehmen. Der Antrag wandte sich gegen eine politische Konditionierung der Zusammenarbeit durch europäische Migrationsinteressen.

Auch die Infrastrukturstrategie „Global Gateway“ sollte enger an entwicklungspolitische Standards gebunden werden. Projekte sollten sich stärker an den Prioritäten der Partnerländer orientieren, lokale Wertschöpfung fördern und keine nicht tragfähige Verschuldung verursachen. Aufträge sollten nach dem Antrag auch an lokale und von Frauen geführte Unternehmen vergeben werden.

Union setzt auf Flexibilität und Infrastrukturinvestitionen

Die CDU/CSU-Fraktion erkannte an, dass der Antrag grundlegende Fragen zur wertebasierten Ausrichtung der Entwicklungspolitik aufwerfe. Feste Ausgabenquoten seien jedoch keine geeignete Antwort auf die internationale Lage.

Ein Unionsabgeordneter sprach von „ideologischen Ausgabenzielen“, die falsche Prioritäten setzen könnten. In fragilen Regionen müssten vielmehr wirtschaftliche Perspektiven entstehen. Investitionen in Infrastruktur könnten Arbeitsplätze schaffen und den Menschen Gründe geben, in ihren Herkunftsländern zu bleiben.

Die Union stehe für „Global Europe“ als starkes und flexibles Instrument, für haushalterische Verantwortung und eine „realistische Geopolitik“, sagte der Abgeordnete.

Die AfD kritisierte besonders die Forderung, mindestens 15 Prozent der Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen vorzusehen. Ein Abgeordneter bezeichnete dies als Unterstützungsgarantie für den Grünen nahestehende Nichtregierungsorganisationen auf Kosten der Steuerzahler.

Zugleich verlangte die AfD, europäische Finanzhilfen stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dies solle insbesondere für die Zusammenarbeit bei der Rücknahme irregulärer Migranten gelten.

SPD sieht viele Forderungen bereits umgesetzt

Die SPD erklärte, sie teile mehrere Ziele des Antrags. Dazu gehörten die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit, die Orientierung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und am Pariser Klimaabkommen sowie eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit.

Viele dieser Punkte seien jedoch bereits Bestandteil deutscher und europäischer Politik, sagte eine SPD-Abgeordnete. Sie verwies auf die EU-Infrastrukturinitiative „Global Gateway“. Der Antrag bleibe zugleich vage bei der Frage, wie entwicklungspolitische Ziele unter den Bedingungen einer konfliktreicheren Welt durchgesetzt werden könnten.

Die Linksfraktion unterstützte die stärkere Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen und lehnte eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit der Aufnahme zurückgeführter Migranten ebenfalls ab. Sie enthielt sich dennoch, weil die im Antrag genannten EU-Initiativen nach ihrer Einschätzung zu stark auf die Mobilisierung privaten Kapitals setzen.

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Deutsche und kenianische Unternehmen haben bei einem Wirtschaftstag in Berlin neue Kooperationen zur Fachkräfteausbildung, digitalen Beschäftigung und Nutzung von Geothermie vereinbart. Die Projekte wurden unmittelbar vor den anschließenden deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen vorgestellt. Deutschland will die Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger verbinden, um mehr private Investitionen deutscher Unternehmen in Kenia zu ermöglichen. Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2025 um 23 Prozent auf 590 Millionen Euro.

An dem Wirtschaftstag nahmen rund 100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil. Dazu gehörten etwa 40 deutsche Unternehmen, eine Delegation des kenianischen Privatsektors und Kenias Minister für Handel und Investitionen, Lee Kinyanjui.

Im Mittelpunkt standen erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft, Agrarwirtschaft sowie Fachkräfteausbildung und Arbeitsmigration. In diesen Bereichen arbeiten die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die kenianische Regierung bereits zusammen.

Ausbildungszentrum für moderne Kunststoffverarbeitung

Der deutsche Kunststoffhersteller Ensinger und das kenianische Unternehmen Indevo Limited vereinbarten den Aufbau eines Ausbildungs- und Demonstrationszentrums in Kenia.

In den kommenden drei Jahren sollen dort mehr als 100 Fachkräfte und Ausbilder für moderne Verarbeitungstechnologien qualifiziert werden. Das Vorhaben wird als öffentlich-private Partnerschaft über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Das Zentrum soll berufliche Qualifizierung und praktische Anwendung miteinander verbinden. Neben der Ausbildung von Fachkräften ist die Demonstration moderner Produktionsverfahren vorgesehen.

Die Kooperation greift einen Bedarf auf, der deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in afrikanischen Märkten regelmäßig beschäftigt. Investitionen in Produktion und technische Dienstleistungen hängen vielfach davon ab, ob qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort verfügbar sind.

IT-Fachkräfte sollen aus Kenia für deutsche Unternehmen arbeiten

Eine weitere Vereinbarung betrifft den digitalen Arbeitsmarkt. Die deutschen IT-Unternehmen Heinlein Support und netspice arbeiten künftig mit dem kenianischen Technologieunternehmen CCI Kenya und der afrikanischen Talentplattform Global Careers Africa zusammen.

Die Partner wollen kenianische IT-Fachkräfte qualifizieren und an deutsche Unternehmen vermitteln. Die Beschäftigten sollen überwiegend aus Kenia heraus für den internationalen Digitalsektor arbeiten.

Deutsche Firmen erhalten damit Zugang zu ausgebildeten Fachkräften, ohne dass diese zwingend nach Deutschland übersiedeln müssen. Für kenianische Beschäftigte entstehen Arbeitsmöglichkeiten in international tätigen Unternehmen und digitalen Dienstleistungsbereichen.

Die Kooperation verbindet Fachkräftesicherung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Kenia. Sie ergänzt die zwischen beiden Staaten vereinbarten Programme zur legalen Arbeitsmigration und beruflichen Mobilität.

Deutsche Technik soll Kenias Geothermie effizienter machen

Auch im Energiesektor wurde eine neue Zusammenarbeit vereinbart. Das Rostocker Unternehmen IntecGMK und die staatliche kenianische Geothermal Development Company wollen bislang ungenutzte Niedrigtemperatur-Geothermie erschließen.

Dabei geht es um Erdwärme, deren Temperatur für die herkömmliche Stromerzeugung häufig als zu niedrig gilt. Mit angepassten technischen Verfahren kann sie dennoch zur Energiegewinnung oder für industrielle Prozesse genutzt werden.

Die Partner wollen zugleich die Effizienz bestehender Geothermieanlagen erhöhen und zusätzliche erneuerbare Energie verfügbar machen. Kenia gehört bereits zu den afrikanischen Staaten mit der stärksten Nutzung von Erdwärme und baut den Sektor seit Jahren aus.

Die Zusammenarbeit soll deutsche Technologie mit den geologischen Ressourcen und den Erfahrungen kenianischer Energieunternehmen verbinden. Erneuerbare Energien gehören neben Digitalisierung, Landwirtschaft und Ausbildung zu den Schwerpunkten der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Bundesregierung verbindet Entwicklungspolitik mit Exportförderung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warb auf dem Wirtschaftstag für ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmen in Kenia.

„Wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen den Schritt nach Kenia machen, gerade in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien oder der Digitalwirtschaft“, erklärte die Ministerin. Die Entwicklungspolitik solle dazu beitragen, aus Geschäftsideen Investitionen und Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff, verwies auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Kurs der Bundesregierung. Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sollen enger miteinander verzahnt und stärker an strategischen wirtschaftlichen Zielen ausgerichtet werden.

„So greifen wir die Anliegen der Wirtschaft auf und richten unsere Zusammenarbeit stärker an den praktischen Bedarfen der Unternehmen aus“, sagte Rouenhoff. Die Ergebnisse des Wirtschaftstages sollen in die deutsch-kenianischen Regierungsverhandlungen einfließen.

Die Bundesregierung setzt damit stärker auf die Beteiligung privater Unternehmen an Projekten, die bislang vor allem über klassische Entwicklungsprogramme finanziert wurden. Staatliche Förderung soll Investitionsrisiken mindern, Kontakte vermitteln und gemeinsame Vorhaben zwischen deutschen und kenianischen Firmen ermöglichen.

Kenia ist Deutschlands größter Absatzmarkt in Ostafrika

Kenia ist Deutschlands wichtigster Absatzmarkt in Ostafrika und zugleich ein wirtschaftliches Drehkreuz für die Ostafrikanische Gemeinschaft. Rund 120 deutsche Unternehmen sind bereits in dem Land vertreten.

Das bilaterale Handelsvolumen erreichte 2025 nach Angaben der Bundesregierung 590 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 23 Prozent.

Kenia bietet deutschen Unternehmen Zugang zu einem größeren regionalen Markt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft umfasst mehrere Staaten mit einer zusammen deutlich größeren Bevölkerung als Kenia allein. Nairobi ist zudem Sitz zahlreicher internationaler Organisationen sowie ein regionales Zentrum für Technologie, Finanzdienstleistungen und Logistik.

Die kenianische Regierung wirbt seit Längerem um zusätzliche private Investitionen aus Deutschland. Dabei stehen neben Energie und Digitalisierung auch Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und der Ausbau regionaler Lieferketten auf der Agenda.

Landwirtschaft und Fachkräfte bleiben zentrale Themen

Die Landwirtschaft beschäftigt einen großen Teil der kenianischen Bevölkerung, ist jedoch zunehmend von Dürren, Ernteausfällen und unsicheren Versorgungsketten betroffen. Investitionen in Verarbeitung, Lagerung, Bewässerung und Logistik sollen die lokale Produktion stärken und Verluste entlang der Lieferketten verringern.

Auch die Qualifizierung von Arbeitskräften gehört zu den Schwerpunkten der deutsch-kenianischen Zusammenarbeit. Deutschland sucht Fachkräfte in technischen, digitalen und handwerklichen Berufen. Kenia verfügt über eine junge Bevölkerung und einen wachsenden Ausbildungs- und Technologiesektor.

Der Wirtschaftstag wurde gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisiert. Beteiligt waren außerdem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Ostafrika und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft.

Der Beitrag Deutschland und Kenia treiben Investitionen in IT, Ausbildung und Geothermie voran ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung hat eine neue entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission eingesetzt und den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Costa Ricas frühere Präsidentin Laura Chinchilla mit dem gemeinsamen Vorsitz betraut. Den Beschluss fasste das Bundeskabinett am 24. Juni. Das Gremium soll neue Partnerschaftsmodelle mit Ländern des Globalen Südens entwickeln und Vorschläge für die internationale Entwicklungsagenda nach 2030 vorlegen. Mindestens die Hälfte der rund 20 Mitglieder soll aus dem Globalen Süden kommen.

Die Kommission trägt den Namen Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission, kurz ENSK. Sie soll unabhängig arbeiten und der Bundesregierung Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik vorlegen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan begründete die Einrichtung mit den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen. „Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte die Ministerin. Deutschland benötige stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens, um weiterhin an der Gestaltung internationaler Prozesse mitzuwirken.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für die Entscheidung. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin, bezeichnete die Einsetzung der Kommission als wichtigen Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. „Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an“, erklärte sie.

Scholz und Chinchilla sollen Mitglieder auswählen

Olaf Scholz und Laura Chinchilla sollen die weiteren Mitglieder der Kommission benennen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmt die Besetzung mit dem Auswärtigen Amt ab.

Scholz war von 2021 bis 2025 Bundeskanzler. Zuvor amtierte der SPD-Politiker unter anderem als Bundesfinanzminister, Vizekanzler und Erster Bürgermeister von Hamburg.

Chinchilla war von 2010 bis 2014 Präsidentin Costa Ricas. Die Politikwissenschaftlerin hatte zuvor unter anderem als Vizepräsidentin, Justizministerin und Ministerin für öffentliche Sicherheit gearbeitet. Damit übernehmen zwei frühere Regierungschefs aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden gemeinsam die Leitung.

„Es ist ein wichtiges Signal und eine große Freude, dass sich mit Laura Chinchilla und Olaf Scholz zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen werden“, erklärte Alabali Radovan.

Globaler Süden erhält mindestens die Hälfte der Sitze

Der Einsetzungsbeschluss legt fest, dass die Kommission mindestens zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Globalen Süden besetzt werden muss. Die Mitglieder sollen aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen kommen.

Auch die Arbeitsweise soll eine gleichberechtigte Beteiligung sichern. Tagesordnungen und Themen dürfen demnach nicht allein von deutscher Seite oder von den Vertreterinnen und Vertretern des Globalen Nordens festgelegt werden. Die Kommission soll ihre inhaltlichen Schwerpunkte gemeinsam mit den Mitgliedern aus dem Globalen Süden entwickeln.

Begleitend sind regionale Konsultationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa geplant. Think Tanks und Forschungseinrichtungen können mit Studien und Analysen in die Arbeit einbezogen werden. Interessenvertretungen und externe Fachleute sollen über zusätzliche Gesprächs- und Dialogformate beteiligt werden.

Die Kommission erhält außerdem einen strategischen Begleitkreis. In ihm sollen Mitglieder des Bundestages, Vertreter anderer Bundesministerien, Unternehmen, Gewerkschaften, politische Stiftungen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und Einrichtungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeiten.

Neue Partnerschaften in einer multipolaren Welt

Die Bundesregierung verbindet mit der Kommission eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens. Sie soll bestehende Partnerschaften überprüfen, neue Kooperationsmodelle entwickeln und deutsche Interessen mit den Positionen der beteiligten Länder verbinden.

Sanae Abdi betonte in diesem Zusammenhang die strategische Bedeutung des Vorhabens: „Deutschland will und muss die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens strategisch weiterentwickeln und den Herausforderungen einer veränderten Weltordnung aktiv begegnen.“ Die Idee einer solchen Kommission habe eine lange sozialdemokratische Tradition. Bereits die Brandt-Kommission habe gezeigt, dass Frieden, Wohlstand und Stabilität nicht getrennt voneinander gedacht werden könnten – ein Gedanke, der heute aktueller denn je sei.

Im Einsetzungsbeschluss ist von einer „sich drastisch verändernden Welt“ die Rede. Die Kommission soll die entwicklungspolitischen Beziehungen Deutschlands intensivieren, breiter aufstellen und zu einem internationalen Netzwerk ausbauen.

Dabei richtet sich die Arbeit nicht nur auf klassische Entwicklungsprogramme. Die Mitglieder sollen sich auch mit multilateralen Reformprozessen, neuen Formen internationaler Zusammenarbeit und der Rolle des Globalen Südens in einer zunehmend multipolaren Ordnung befassen.

Das Entwicklungsministerium will die Arbeit eng mit dem Auswärtigen Amt abstimmen. Ein beim Ministerium angesiedeltes Sekretariat übernimmt die organisatorische und inhaltliche Unterstützung. Über ihre internen Abläufe soll die Kommission ansonsten eigenständig entscheiden.

Kommission soll Zeit nach der Agenda 2030 vorbereiten

Ein Schwerpunkt liegt auf der Zukunft der globalen Nachhaltigkeitsziele. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung läuft zum Ende des Jahrzehnts aus. Die Nord-Süd-Kommission soll Empfehlungen für eine mögliche Nachfolgeagenda erarbeiten.

Erste Positionen und Zwischenergebnisse sind für 2027 vorgesehen. In diesem Jahr jährt sich die Gründung der historischen Nord-Süd-Kommission zum 50. Mal. Zugleich soll ein Gipfel zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen den internationalen Prozess zur Zeit nach 2030 vorantreiben.

Die neue Kommission knüpft ausdrücklich an das 1977 gegründete und vom früheren Bundeskanzler Willy Brandt geleitete Gremium an. Die Bundesregierung greift damit ein Modell auf, bei dem frühere Regierungschefs, internationale Organisationen und Fachleute aus verschiedenen Weltregionen gemeinsame Empfehlungen zur Nord-Süd-Zusammenarbeit entwickeln.

Auftakt bei der Hamburg Sustainability Conference

Die Kommission nimmt ihre Arbeit am 30. Juni bei der Hamburg Sustainability Conference auf. Scholz und Chinchilla sollen dort erstmals gemeinsam in ihrer neuen Funktion auftreten.

In den folgenden zwei Jahren sind regelmäßige Sitzungen, regionale Konsultationen und Beiträge zu internationalen Konferenzen geplant. Neben der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz soll die Kommission auch an Veranstaltungen der Vereinten Nationen teilnehmen.

Sanae Abdi betonte abschließend die Dringlichkeit: „Es ist gut, dass das Bundeskabinett diesen Schritt jetzt gegangen ist. Nun kommt es darauf an, dass die Kommission schnell besetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt.“ Angesichts globaler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender Veränderungen in den internationalen Beziehungen brauche es zügig konkrete Empfehlungen für eine zukunftsfähige globale Zusammenarbeit.

Der formale Einsetzungsbeschluss sieht den Abschluss der Arbeit bis zum Ende der 21. Wahlperiode des Bundestages vor. Das Entwicklungsministerium plant einen ausführlichen Abschlussbericht für Ende 2028.

Der Beitrag Bundesregierung setzt Nord-Süd-Kommission ein – Olaf Scholz übernimmt Vorsitz ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Europäische Union entsendet eine Wahlbeobachtungsmission nach Sambia, während sich der Streit über die Rolle des Militärs und die Regeln des Wahlkampfs verschärft. Die allgemeinen Wahlen finden am 13. August 2026 statt. Juristen und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor möglichen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit und die zivile Kontrolle des Wahlprozesses. Präsident Hakainde Hichilema verspricht dagegen freie, faire und friedliche Wahlen.

EU schickt landesweit Wahlbeobachter

Die EU reagiert mit der Mission auf eine formelle Einladung der sambischen Regierung. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ernannte den irischen Europaabgeordneten Michael McNamara zum Leiter der Wahlbeobachtung.

Ein Kernteam aus elf Wahlexperten soll Ende Juni in Sambia eintreffen. Später werden 32 Langzeitbeobachter in verschiedene Landesteile entsandt. Kurz vor dem Wahltag kommen weitere 32 Kurzzeitbeobachter hinzu.

Die Mission soll den Wahlprozess unabhängig und unparteiisch anhand der sambischen Gesetze sowie internationaler und regionaler Standards bewerten. Dazu gehören die Registrierung der Wähler, der Wahlkampf, die Arbeit der Wahlbehörden, die Abstimmung und die Auszählung der Stimmen.

„Die EU hat seit 2001 jede allgemeine Wahl in Sambia beobachtet. Das ist ein Zeichen unserer langjährigen Partnerschaft“, erklärte McNamara. Es handelt sich um die sechste EU-Wahlbeobachtungsmission in dem südafrikanischen Land.

Armeechef gerät wegen Äußerungen unter Druck

Die Entsendung fällt in eine Phase wachsender Auseinandersetzungen über die Zuständigkeiten staatlicher Institutionen. Ein Bündnis sambischer Nichtregierungsorganisationen verlangt vom Oberbefehlshaber des Heeres, Generalleutnant Geoffrey Zyeele, Äußerungen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung während der Wahlen zurückzunehmen.

Zyeele soll bei einem öffentlichen Auftritt in der Ostprovinz erklärt haben, die Armee werde vor, während und nach den Wahlen keine Handlungen zulassen, die Frieden und Ordnung gefährdeten. Die Organisationen sehen darin eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Armee und Polizei.

Die Juristin Linda Kasonde bezeichnete die Äußerungen im Namen des Bündnisses als „verfassungsrechtlich unzulässig und zutiefst alarmierend“. Sie könnten den demokratischen Charakter der Wahlen und die bürgerlichen Freiheiten der Bevölkerung gefährden.

Die sambische Armee sei in erster Linie für die Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit gegen äußere Bedrohungen zuständig, erklärte das Bündnis. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit falle dagegen in den Verantwortungsbereich der Polizei.

Ein Einsatz des Militärs im Inneren sei nur unter eng begrenzten außergewöhnlichen Bedingungen zulässig. Dazu könnten ein erklärter Notstand oder andere gesetzlich geregelte Ausnahmesituationen gehören. Solche Voraussetzungen lägen derzeit nicht vor.

Die Organisationen forderten Präsident Hichilema in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf, die Grenzen eines möglichen Armeeeinsatzes öffentlich klarzustellen. Eine Reaktion des Heeres lag zunächst nicht vor.

Juristen widersprechen der Wahlkommission

Auch die geplante Steuerung des Präsidentschaftswahlkampfs durch die Wahlkommission sorgt für Widerstand. Die Law Association of Zambia, der sambische Juristenverband, verlangt von der Electoral Commission of Zambia die Rücknahme eines vorgesehenen Zeitplans für Wahlkampfveranstaltungen.

Der Präsident des Verbandes, Arnold Kaluba, fordert umfassende Gespräche mit Parteien, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften, bevor neue Regeln in Kraft treten. Maßnahmen, die politische Versammlungen betreffen, müssten rechtmäßig, angemessen und verhältnismäßig sein.

Der Streit begann nach einer Ankündigung des leitenden Wahlbeamten Brown Kasaro. Die Kommission plant ein festes Programm für öffentliche Auftritte der Präsidentschaftskandidaten, um Überschneidungen zu vermeiden und allen Bewerbern einen geordneten Wahlkampf zu ermöglichen.

Die Juristen kritisieren nicht das Ziel, Veranstaltungen zu koordinieren, sondern das Verfahren. Betroffene Parteien seien erst einbezogen worden, nachdem die Kommission ihre Absicht bereits öffentlich gemacht habe.

„Der Auftrag der Kommission besteht darin, Wahlen zu organisieren, nicht darin, den Parteien vorzuschreiben, wie sie mit den Wählern in Kontakt treten“, erklärte Kaluba.

Die bisherige Anweisung betrifft nach einer Klarstellung der Regierung ausschließlich Veranstaltungen mit Präsidentschaftskandidaten. Bewerber um Sitze im Parlament sowie Kandidaten für Bürgermeisterämter und kommunale Mandate können ihre Wahlkampfaktivitäten fortsetzen.

Hichilema verspricht einen friedlichen Urnengang

Präsident Hichilema hat den Vorwürfen und Warnungen ein öffentliches Versprechen für glaubwürdige Wahlen entgegengesetzt. Bei einer religiösen Veranstaltung der Siebenten-Tags-Adventisten in Lusaka erklärte er, die Abstimmung werde frei, fair und friedlich verlaufen.

„Wir werden die Tradition friedlicher Wahlen in unserem Land bewahren“, sagte Hichilema im Mulungushi International Conference Centre. Sambia werde auch nach dem Urnengang als geeintes Land bestehen bleiben.

Der Präsident erinnerte an den Wahlkampf 2021, als Oppositionsveranstaltungen wenige Monate vor der Abstimmung mit Tränengas aufgelöst worden seien. Er trage die Verantwortung dafür, dass sich solche Vorgänge in diesem Jahr nicht wiederholten.

Wahlkampfveranstaltungen sollten den Parteien dazu dienen, der Bevölkerung ihre Programme vorzustellen. Bewerber um öffentliche Ämter müssten bereit sein, den Menschen zu dienen und persönliche Interessen zurückzustellen.

Hichilema hatte die Präsidentschaftswahl 2021 gegen den damaligen Staatschef Edgar Lungu gewonnen. Er bewirbt sich nun um eine zweite Amtszeit.

Opposition verspricht Verzicht auf Vergeltung

Auch Teile der Opposition bemühen sich um eine versöhnliche Sprache. Brian Mundubile, Präsidentschaftskandidat der National Reconciliation Party of Unity and Progress, erklärte bei einer Kundgebung in Kabwe, Anhänger der Regierungspartei United Party for National Development müssten bei einem Machtwechsel keine Verfolgung befürchten.

„Wir werden keine Vergeltung üben“, sagte Mundubile. Regierungsanhänger sollten weder ihr Eigentum verkaufen noch das Land verlassen.

An Hichilema gerichtet erklärte der Oppositionspolitiker, er werde ihn im Fall einer Wahlniederlage als ehemaligen Staatspräsidenten respektieren. Zugleich warf er ihm vor, das Land schlecht geführt zu haben.

Die Aussagen sind Teil des Versuchs der Opposition, sich als Kraft der nationalen Aussöhnung zu präsentieren. Das oppositionelle Lager bleibt jedoch auf mehrere Parteien, Bündnisse und Präsidentschaftskandidaten verteilt.

Reformen kurz vor der Wahl bleiben umstritten

Das Institute for Security Studies sieht die Glaubwürdigkeit des Urnengangs zunehmend von der Arbeit der Wahlkommission, der Justiz und anderer staatlicher Kontrollorgane abhängig. Sambia hat seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem mehrere friedliche Regierungswechsel erlebt, wird aber weiterhin mit Einschränkungen bei politischen und bürgerlichen Freiheiten konfrontiert.

Besonders umstritten sind Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen, die innerhalb des letzten Jahres beschlossen wurden. Das Parlament wurde von 156 auf 226 direkt gewählte Wahlkreise erweitert. Hinzu kommen 40 Sitze, die über ein Verhältniswahlsystem an Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vergeben werden sollen.

Die Wahlkommission schuf im Zuge einer Neufestlegung der Wahlkreise 70 zusätzliche Direktmandate. Kritiker werfen der Regierung vor, die neue Wahlkarte könne einzelne politische Hochburgen bevorzugen. Das Institute for Security Studies verweist zugleich darauf, dass die Verteilung der zusätzlichen Sitze zwischen Regierungs- und Oppositionsregionen kein einheitliches Muster erkennen lasse.

Weitere Kritik richtet sich gegen eine Verkürzung der öffentlichen Überprüfung des Wählerregisters von 90 auf 14 Tage sowie gegen neue Regeln zur Zulassung von Kandidaten. Der sambische Juristenverband und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen außerdem vor Bestimmungen, die Versammlungen oder politische Aktivitäten einschränken könnten.

Rund 8,7 Millionen Menschen sind als Wähler registriert. Eine vom Institut angeführte Afrobarometer-Erhebung ergab, dass 86 Prozent der Sambier Wahlen als bestes Verfahren zur Auswahl politischer Führungskräfte ansehen.

Die EU-Mission wird nach dem Wahltag eine vorläufige Bewertung veröffentlichen. Ein abschließender Bericht soll nach Beendigung des gesamten Wahlverfahrens den sambischen Behörden, Parteien und weiteren Beteiligten übergeben werden.

Der Beitrag Wahlen in Sambia: Streit über Armee und Wahlregeln wächst – EU entsendet Wahlbeobachter ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit nicht an einem eigenen Restitutionsgesetz für Kulturgüter und menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten. Diese Position legte sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag dar. Rückgaben sollen weiterhin auf Grundlage gemeinsamer Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen erfolgen. Zugleich bleibt offen, wo der angekündigte zentrale Erinnerungsort für den deutschen Kolonialismus entstehen soll.

Ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Restitutionsgesetz betrifft ausschließlich Kulturgut, das Menschen während der nationalsozialistischen Verfolgung entzogen wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium führen dazu Gespräche.

„Die Schaffung eines Restitutionsgesetzes für Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags und dieser Gespräche“, erklärte die Bundesregierung.

Rückgaben bleiben Sache von Museen, Ländern und Kommunen

Für koloniale Sammlungsbestände gelten weiterhin die im Oktober 2025 verabschiedeten gemeinsamen Leitlinien zum Umgang mit Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten.

Die Verantwortung für konkrete Rückgaben liegt überwiegend bei Museen und ihren Trägern. Viele dieser Einrichtungen gehören Ländern und Kommunen. Sie prüfen Forderungen, treffen Entscheidungen und stimmen die Übergaben mit Herkunftsstaaten und betroffenen Gemeinschaften ab.

Eine vollständige Übersicht über alle offenen Rückgabeforderungen besitzt die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Museen und Sammlungen dokumentieren eingegangene Forderungen selbst.

Im Bundeshaushalt stehen 2026 insgesamt 600.000 Euro für die Rückführung kolonialer Kulturgüter zur Verfügung. Die Mittel sind für bedeutende Rückgabeprozesse auf zwischenstaatlicher Ebene vorgesehen.

Ob der Betrag ausreicht, konnte die Bundesregierung nicht beurteilen. Der Finanzbedarf hänge von laufenden Gesprächen mit Herkunftsstaaten und deren jeweiligen Prioritäten ab.

Koordinierungsrat nimmt Arbeit auf

Bund, Länder und Kommunen gründeten im März einen Koordinierungsrat für die Rückgabe von Kulturgütern und menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten.

Das Gremium soll als zentraler Ansprechpartner auf Regierungsebene dienen, Rückgabeprozesse begleiten und die Abstimmung zwischen den deutschen Institutionen bündeln. Das Auswärtige Amt stellt das Sekretariat.

Im Fokus stehen zunächst bestehende Gespräche mit staatlichen Stellen und Restitutionskomitees in afrikanischen Herkunftsländern. Die Bundesregierung nennt insbesondere Kamerun und Tansania.

Ein tansanisches Rückgabekomitee entsandte im März 2025 eine Delegation nach Deutschland. Vertreter des zuständigen kamerunischen Komitees führten im Januar 2024 und im Juli 2025 Gespräche mit deutschen Stellen.

Weitere staatliche oder staatlich anerkannte Restitutionsgremien bestehen in Ghana und Togo. Wie Herkunftsgemeinschaften innerhalb der jeweiligen Länder in die Verfahren eingebunden werden, liegt in der Verantwortung der dortigen Regierungen.

Tausende menschliche Überreste bleiben ungeklärt

Besonders umfangreich ist die Aufarbeitung der anthropologischen Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Sie umfasst rund 7.700 menschliche Schädel, die 2011 in einem wissenschaftlich und konservatorisch problematischen Zustand übernommen wurden.

Bei etwa 1.700 Schädeln konnte die Herkunft inzwischen näher bestimmt werden. Die Untersuchungen erfolgten unter anderem gemeinsam mit Partnern aus Ruanda, Togo und Kamerun.

Damit ist die Herkunft von rund 6.000 Schädeln weiterhin nicht geklärt. Die Stiftung will die systematische Erforschung fortsetzen, macht den Umfang der Arbeiten jedoch von den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln abhängig.

Die Bundesregierung erklärte, Ziel der Forschung sei eine würdevolle Rückkehr der Verstorbenen in ihre Herkunftsgesellschaften. Jeder einzelne Fall müsse geprüft und dokumentiert werden.

Eine zentrale Anlaufstelle für menschliche Überreste existiert bislang noch nicht. Ein von Auswärtigem Amt und Kulturstaatsminister gefördertes Vorbereitungsprojekt läuft bis Ende 2026.

Es soll Grundlagen für Repatriierungen, Forschung, Dokumentation und den weiteren Umgang mit menschlichen Überresten in deutschen Museen und Sammlungen erarbeiten. Daran sind deutsche und internationale Wissenschaftler sowie Vertreter von Herkunftsgesellschaften beteiligt.

82 menschliche Überreste nach Namibia zurückgeführt

In den vergangenen Jahrzehnten wurden mehrere Hundert menschliche Überreste aus deutschen Einrichtungen zurückgegeben.

Für Namibia dokumentiert die Bundesregierung insgesamt 82 Rückführungen. Davon fanden 20 im Jahr 2011, weitere 35 im Jahr 2014 und 27 im Jahr 2018 statt. Beteiligt waren Einrichtungen unter anderem in Berlin, Freiburg, Greifswald, Jena, Hannover und Hamburg sowie ein privater Besitzer.

Nach Tansania wurden bislang zwei menschliche Überreste überführt. Für 14 weitere, die sich in Berlin befanden, wurde 2025 eine Rückgabe vereinbart. Ihre physische Überführung stand zum Zeitpunkt der Regierungsantwort noch aus.

Weitere dokumentierte Rückgaben betrafen unter anderem Neuseeland, Australien, Hawaii, die Vereinigten Staaten, Paraguay, Japan, Brasilien und Chile.

Die größte bekannte Zahl entfällt auf Neuseeland mit 264 zurückgeführten menschlichen Überresten. Nach Australien wurden 163 und nach Hawaii 79 übergeben.

Benin-Bronzen und Kulturgüter aus Namibia

Auch bei kolonialen Kulturgütern nennt die Bundesregierung mehrere abgeschlossene Rückgaben.

Deutschland übertrug Nigeria 2022 das Eigentum an mehr als 850 Benin-Bronzen aus öffentlichen Sammlungen. 22 Objekte wurden physisch nach Nigeria gebracht. Beteiligt waren unter anderem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, das Linden-Museum in Stuttgart, das Museum am Rothenbaum in Hamburg und das Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln.

An Namibia wurden 2019 die Bibel und die Peitsche des antikolonialen Widerstandskämpfers Hendrik Witbooi zurückgegeben. Im selben Jahr erfolgte die Überführung der historischen Kreuzkapsäule aus dem Deutschen Historischen Museum.

Im Jahr 2023 übergab die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 23 weitere Objekte an Namibia. Dazu gehörten historische Alltagsgegenstände, Schmuck, Werkzeuge und Kleidung.

Weitere Rückgaben gingen an Australien, Samoa und Neuseeland.

Provenienzfonds kann 2027 nicht fortgeführt werden

Die Bundesregierung bezeichnet die Erforschung der Herkunft kolonialer Sammlungen als zentralen Bestandteil der Aufarbeitung. Dennoch kann der deutsch-französische Provenienzforschungsfonds nach derzeitiger Haushaltslage ab 2027 nicht fortgeführt werden.

Auch für eine Ausweitung zu einem europäischen Fonds liegen keine verbindlichen Zusagen anderer Staaten vor.

Der Fonds unterstützte gemeinsame Forschungsprojekte deutscher und französischer Einrichtungen. Dabei sollte geklärt werden, unter welchen Umständen Gegenstände während der Kolonialzeit erworben oder nach Europa gebracht wurden.

Weitere Provenienzprojekte finanziert der Bund über das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste. Eine gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragene Konzeption für ein internationales Expertengremium soll Anfang 2027 vorgelegt werden.

Standort für Kolonialismus-Erinnerungsort bleibt offen

Die Bundesregierung will im Herbst 2026 ein Papier mit zentralen Handlungsfeldern zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus vorlegen. Dazu soll auch die Konzeption eines zentralen Erinnerungsortes gehören.

Eine konkrete Standortprüfung oder Entscheidung hat bislang nicht stattgefunden.

Bei der Auswahl sollen die kolonialhistorische Bedeutung eines Ortes, seine Einbindung in die bestehende Museums- und Bildungslandschaft sowie eine aktive lokale Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Auch die Erreichbarkeit über nationale und internationale Verkehrsverbindungen soll eine Rolle spielen.

Bildungs- und Forschungsangebote könnten Teil des Erinnerungsortes werden. Einzelheiten zur Finanzierung, institutionellen Trägerschaft und zum Zeitplan für die Errichtung liegen noch nicht vor.

Parallel unterstützt das Auswärtige Amt Erinnerungsprojekte in Namibia. Die Restaurierung der Alten Feste in Windhoek wird 2025 und 2026 mit insgesamt 210.000 Euro gefördert.

Für den baulichen Erhalt der Massengräber von Ovaherero und Nama in Swakopmund stellt Deutschland über denselben Zeitraum 40.717 Euro bereit.

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Deutschland und Frankreich wollen die künftige EU-Sicherheitsstrategie mit gemeinsamen Vorschlägen prägen und dabei militärische, wirtschaftliche und technologische Risiken zusammenführen. Die Bundesregierung legte ihre Position am 17. Juni 2026 in einer Antwort an den Bundestag dar. Der geplante europäische Sicherheitsrahmen soll neben Verteidigungsfähigkeit auch Krisenvorsorge, Handel, Klima, Erweiterungspolitik sowie digitale und wirtschaftliche Sicherheit umfassen. Berlin hält zugleich am Ziel fest, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.

Die Bundesregierung und die französische Regierung übermittelten ihr gemeinsames Papier bereits im März an den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Am 23. März wurde das Dokument auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Die Europäische Kommission hatte die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie im Januar angekündigt. Der Europäische Auswärtige Dienst legte den Mitgliedstaaten am 9. März das Diskussionspapier „New European Security Strategy – turning Europe’s strength into power“ vor.

Veröffentlichung nach NATO-Gipfel geplant

Die neue EU-Strategie soll nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung erst nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara veröffentlicht werden.

Vorgesehen ist eine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Konkrete Inhalte des endgültigen Textes liegen der Bundesregierung nach eigener Darstellung noch nicht vor.

Berlin unterstützt grundsätzlich den breiten Sicherheitsbegriff des europäischen Diskussionspapiers. Sicherheit soll demnach nicht allein als Schutz vor militärischen Angriffen verstanden werden.

Auch widerstandsfähige Lieferketten, sichere digitale Systeme, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vorbereitung auf Krisen sollen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur werden. Hinzu kommen Handels-, Klima- und Erweiterungspolitik.

Der Ansatz verbindet damit traditionelle Verteidigungspolitik mit Bereichen, die bisher häufig der Wirtschafts-, Industrie- oder Technologiepolitik zugeordnet wurden.

Rohstoffe und Lieferketten werden Teil der Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung will strategische Abhängigkeiten insbesondere bei Rohstoffen, Halbleitern und kritischen Technologien verringern.

Auf europäischer Ebene unterstützt Berlin eine risikobasierte Wirtschaftssicherheitspolitik. Diese soll sich auf besonders gefährdete Bereiche wie die Stabilität von Lieferketten konzentrieren.

Deutschland will noch 2026 gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie entwickeln. Sie soll sich an der europäischen Wirtschaftssicherheitsagenda orientieren.

Bei Rohstoffen setzt die Bundesregierung unter anderem auf einen nationalen Rohstofffonds und Garantien für ungebundene Finanzkredite. Solche Garantien können Unternehmen bei der Finanzierung von Projekten unterstützen, die der Versorgung Deutschlands mit wichtigen Rohstoffen dienen.

Ein weiterer Baustein sind Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Staaten. Konkrete Partnerländer oder neue Vereinbarungen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

Daneben unterstützt Berlin europäische Maßnahmen im Rahmen des sogenannten RESourceEU-Aktionsplans der Europäischen Kommission. Ziel ist eine breitere und widerstandsfähigere Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen.

Die stärkere sicherheitspolitische Bedeutung von Rohstoffen betrifft auch die Beziehungen Europas zu afrikanischen Staaten. Zahlreiche für Energiewende, Digitalisierung und Verteidigungsindustrie benötigte Rohstoffe werden auf dem Kontinent gefördert. Die Bundesregierung benennt in ihrer Antwort jedoch weder einzelne afrikanische Länder noch konkrete Projekte.

Deutschland baut Mikroelektronik aus

Auch die Versorgung mit Halbleitern gehört zum neuen Sicherheitsverständnis. Die Bundesregierung hatte im Oktober 2025 eine nationale Mikroelektronikstrategie beschlossen.

Damit sollen Forschung, Entwicklung, Design und Produktion von Mikrochips in Deutschland und Europa ausgebaut werden. Die Abhängigkeit von Produktionsstandorten außerhalb Europas soll dadurch sinken.

Berlin unterstützt unter anderem europäische Großprojekte und den Bau moderner Chipfabriken sowie technologischer Pilotlinien. Fördermittel fließen dabei auch über sogenannte wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse.

Die Bundesregierung betrachtet nicht nur die eigentliche Chipproduktion als strategisch. Auch Hersteller von Produktionsanlagen, Zulieferer und Forschungseinrichtungen gehören zur europäischen Wertschöpfungskette.

Zu möglichen Auswirkungen dieser Politik auf die Beziehungen zu China, den Vereinigten Staaten oder anderen Drittstaaten äußerte sich die Bundesregierung nicht. Sie verwies darauf, dass die endgültigen Inhalte der europäischen Sicherheitsstrategie noch nicht feststünden.

NATO bleibt Grundlage der kollektiven Verteidigung

Die Bundesregierung betont, dass die EU ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten in enger Abstimmung mit der NATO ausbauen müsse.

Doppelte militärische Strukturen sollen vermieden werden. Die NATO bleibe das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer europäischen Mitglieder, erklärte die Bundesregierung.

Die Europäische Union soll zugleich einen stärkeren Beitrag zur europäischen, transatlantischen und globalen Sicherheit leisten. EU-Initiativen sollen die NATO ergänzen und nicht ersetzen.

Berlin hält dabei am sogenannten Fünf-Prozent-Ziel fest. Dieses sieht vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur einzusetzen.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Den Haag vom Juni 2025 abzuweichen. Sie begründet ihre Position mit einer verschärften Bedrohungslage und wachsenden sicherheitspolitischen Unsicherheiten in Europa.

Werte und Interessen sollen verbunden werden

Im Diskussionspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als möglicher außenpolitischer Ansatz zur Debatte gestellt.

Die Bundesregierung legte dafür keine eigene Definition vor. Sie erklärte jedoch, ihre Außenpolitik beruhe weiterhin auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Gleichzeitig will Berlin multilaterale Organisationen und internationale Foren nutzen, um deutsche und europäische Interessen durchzusetzen. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch zu einer wertegebundenen Außenpolitik.

Sie unterstützt auch Maßnahmen, mit denen die Europäische Union ihre Verteidigungsbereitschaft erhöht. Diese sollen nach ihrer Darstellung Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa schützen.

Das deutsch-französische Vorschlagspapier wurde innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Welche einzelnen Empfehlungen Berlin und Paris für die endgültige Strategie vorgelegt haben, wird in der Antwort an den Bundestag nicht ausgeführt.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75-jährigen Bestehen des Goethe-Instituts vor einem Rückzug Deutschlands aus der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit gewarnt. Er äußerte sich am 23. Juni 2026 bei einem Festakt im Haus der Berliner Festspiele. In einer von Kriegen, geopolitischer Konkurrenz und autoritären Tendenzen geprägten Welt müsse Deutschland kulturell stärker präsent sein, erklärte Steinmeier. Kultur und Wissenschaft gehörten neben militärischer Stärke, Diplomatie und internationalem Recht zu den Grundlagen deutscher Außenpolitik.

Der Bundespräsident bezeichnete das Goethe-Institut als den „wichtigsten Partner der deutschen Außenpolitik“. Die Organisation unterhält 154 Institute in 100 Ländern und fördert dort die deutsche Sprache, kulturellen Austausch und internationale Zusammenarbeit.

Partner aus Politik, Kultur, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nahmen an dem Festakt in Berlin teil. Bundesaußenminister Johann Wadephul, Goethe-Präsidentin Gesche Joost und Generalsekretär Johannes Ebert würdigten das internationale Netzwerk als Verbindung zwischen Deutschland und Gesellschaften weltweit.

Steinmeier fordert kulturelle Präsenz in einer polarisierten Welt

Steinmeier stellte die Arbeit des Goethe-Instituts in einen engen Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands. Die Welt sei von Krisen, Kriegen und einer wachsenden Faszination für autoritäre Herrschaft geprägt.

Gleichzeitig kehre das Denken in Machtblöcken und Einflusssphären zurück. Daraus dürfe jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass internationale Kulturarbeit an Bedeutung verliere.

„Wer behauptet, es komme in dieser alten und wieder neuen Welt nur noch auf militärische Stärke an, begibt sich auf einen gefährlichen Weg“, sagte Steinmeier.

Deutschland sei keine klassische Großmacht. Seine Außenpolitik müsse deshalb auf vier Pfeilern beruhen: militärischer Stärke, Diplomatie, einer internationalen Rechtsordnung sowie Kultur und Wissenschaft als Form der Soft Power.

Internationale Kulturarbeit schaffe Räume, in denen Verständigung auch jenseits politischer Konflikte und wirtschaftlicher Interessen möglich bleibe. Diese Räume seien keine Ergänzung der Außenpolitik, sondern ein eigenständiger Bestandteil internationaler Beziehungen.

„Ziehen wir uns zurück, werden Rückwege zu einer friedlicheren Zukunft noch schwerer zu finden sein“, erklärte der Bundespräsident.

Goethe-Institut entstand nach dem Nationalsozialismus

Das Goethe-Institut wurde 1951 gegründet. Seine Entstehung stand im Zusammenhang mit dem Versuch der jungen Bundesrepublik, nach dem Nationalsozialismus und der Shoah neues Vertrauen in Deutschland aufzubauen.

Die Bundesregierung übertrug einen großen Teil der Kulturarbeit im Ausland bewusst an eigenständige zivilgesellschaftliche Organisationen. Neben dem Goethe-Institut gehörten dazu der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Institut für Auslandsbeziehungen.

„Das Goethe-Institut ist ein Kind der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steinmeier. Seine Eltern seien eine vertrauensvolle Politik sowie eine engagierte Zivilgesellschaft.

Die Entscheidung, Kulturarbeit nicht unmittelbar durch staatliche Stellen steuern zu lassen, bezeichnete er als mutigen Schritt. Die freiheitliche Organisation der auswärtigen Kulturarbeit sei in dieser Form international außergewöhnlich gewesen.

Die Gründer hätten darauf vertraut, dass Kunst, Sprache und Bildung helfen könnten, das durch deutsche Verbrechen zerstörte internationale Vertrauen schrittweise wiederherzustellen.

Ausbau in Afrika und im Globalen Süden

Steinmeier erinnerte an Reformen, mit denen das Goethe-Institut seine internationale Präsenz seit den 2000er-Jahren neu ausrichtete. Dazu gehörte ein Abbau von Strukturen in der Zentrale zugunsten einer stärkeren Verantwortung der Standorte in den einzelnen Weltregionen.

Ein Schwerpunkt lag auf dem Ausbau der Institute in Afrika und anderen Teilen des Globalen Südens. Weitere Standorte entstanden oder wurden gestärkt in Zentralasien und im Kaukasus.

Der Bundespräsident verwies auf Begegnungen, die kulturelle Beziehungen zwischen Deutschland und afrikanischen Gesellschaften fördern. Ein Konzert des ghanaischen Musikers George Darko in Accra könne mehr Nähe zu Afrika schaffen als eine politische Rede eines europäischen Besuchers, erklärte Steinmeier.

Als weiteres Beispiel nannte er das neue Goethe-Institut in Dakar. Das Gebäude wird von dem in Burkina Faso geborenen und in Berlin lebenden Architekten Francis Kéré entworfen.

Kulturelle Zusammenarbeit beruhe nicht allein auf der Vermittlung deutscher Positionen. Sie müsse gegenseitiges Interesse zeigen und Raum für Künstler, Kulturschaffende und unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven schaffen.

Wadephul sieht Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand

Bundesaußenminister Johann Wadephul würdigte das Goethe-Institut als Vermittler eines modernen Deutschlandbildes.

Die Organisation habe mit kultureller Zusammenarbeit und der Förderung der deutschen Sprache weltweit Menschen für Deutschland gewonnen. Daraus seien Netzwerke entstanden, die für die internationalen Beziehungen des Landes unverzichtbar seien.

„Sie zu stärken, trägt zu Sicherheit und Wohlstand in unserem Land bei“, erklärte Wadephul.

Das Goethe-Institut ist eine sogenannte Mittlerorganisation der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Es erhält einen wesentlichen Teil seiner Finanzierung vom Bund, arbeitet in seinen Programmen jedoch eigenständig.

Diese institutionelle Distanz zum Staat soll es ermöglichen, auch in politisch schwierigen Umfeldern Beziehungen zu Künstlern, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufrechtzuerhalten.

Joost bezeichnet Netzwerk als Freundschaftsangebot

Goethe-Präsidentin Gesche Joost erinnerte daran, dass die Organisation nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes gegründet wurde, um Deutschland durch Kultur, Bildung und Sprache wieder mit der Welt zu verbinden.

„Es ging von Anfang an um die Idee, gemeinsame Zukünfte zu entwerfen“, sagte Joost. Die zentrale Frage laute, wie Gesellschaften miteinander leben könnten.

Das weltweite Netzwerk verstehe sie als „Freundschaftsangebot“, das auch unter schwierigen politischen Bedingungen aufrechterhalten werden müsse.

Die Goethe-Institute bieten Sprachunterricht, Bibliotheken, Kulturprogramme und Kooperationen mit lokalen Partnern an. Sie arbeiten unter anderem mit Schulen, Universitäten, Künstlern, Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen.

Millionen Menschen hätten über das Institut Deutsch gelernt und damit Zugang zu deutscher Kultur, Hochschulen, Unternehmen und zum Arbeitsmarkt erhalten, erklärte Steinmeier.

Kulturarbeit bleibt auch in Krisengebieten aktiv

Die internationale Arbeit des Goethe-Instituts findet teilweise in Ländern statt, die von Krieg, politischer Repression oder gesellschaftlichen Konflikten betroffen sind.

Steinmeier verwies auf Einsätze in Kabul, im Kosovo, in Ruanda und in Syrien. In solchen Regionen unterstütze das Institut Kulturschaffende, schütze kulturelles Erbe und ermögliche Bildungs- und Austauschprogramme.

Die Arbeit sei anspruchsvoll und in Krisengebieten mit persönlichen Risiken für die Beschäftigten verbunden. Der Bundespräsident dankte den Mitarbeitern für ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen.

Auch wenn offizielle politische Beziehungen eingeschränkt seien, könnten kulturelle Kontakte bestehen bleiben. Damit bewahre das Institut Verbindungen, auf die Diplomatie und gesellschaftlicher Austausch später zurückgreifen könnten.

Debatte über Finanzierung und Zukunft

Steinmeier sprach beim Festakt auch Sorgen über die künftige Ausrichtung des Goethe-Instituts an. Innerhalb von Politik und Organisation würden angespannte Diskussionen über notwendige Veränderungen geführt.

Erneuerung gehöre seit seiner Gründung zur Geschichte des Instituts. Zugleich benötige es eine gesicherte finanzielle Grundlage und politische Unterstützung.

Das Goethe-Institut brauche Fürsprecher im Bundestag und Rückhalt gegen Kräfte, die Vielfalt und Offenheit in der internationalen Kulturarbeit ablehnten, sagte der Bundespräsident.

Generalsekretär Johannes Ebert betonte ebenfalls die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften und der institutionellen Eigenständigkeit.

„75 Jahre Goethe-Institut sind ein starkes Fundament, aber vor allem ein Auftrag für die Zukunft“, erklärte Ebert. Der internationale Dialog müsse gestärkt und neue Perspektiven müssten in die Zusammenarbeit einbezogen werden.

Die Unabhängigkeit als Mittlerorganisation sei eine Grundlage für Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Sie ermögliche es dem Goethe-Institut, auch unter schwierigen politischen Bedingungen Räume für Begegnung und kulturellen Austausch offenzuhalten.

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Deutschland und Senegal wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und die gemeinsame Sicherheitspartnerschaft ausbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye berieten darüber am 23. Juni 2026 in Berlin im Rahmen eines 48-stündigen offiziellen Arbeitsbesuchs des senegalesischen Staatschefs. Beide Seiten betonten die Bedeutung der langjährigen Partnerschaft und kündigten an, diese durch neue Vereinbarungen und verstärkte Zusammenarbeit weiter zu festigen.

Merz empfing Faye mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Für den senegalesischen Präsidenten war es der erste Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt.

Faye traf während seines Aufenthalts auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zudem nahm er gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Deutsch-Senegalesischen Wirtschaftstag teil, bei dem bereits am Vortag mehrere wirtschaftliche Vereinbarungen geschlossen wurden.

Bundesregierung will deutsche Unternehmen unterstützen

Merz verwies auf eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern. Immer mehr deutsche Unternehmen interessierten sich für den senegalesischen Markt.

„Wir wollen das als Bundesregierung unterstützen“, sagte der Kanzler. Dabei sollen Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.

Im Zentrum stehen Investitionen und die Ausbildung junger Menschen in Berufen mit langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Senegal hat eine junge und wachsende Bevölkerung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen gehört deshalb zu den Schwerpunkten der nationalen Entwicklungsstrategie.

Merz verband die Aussicht auf stärkere Investitionen mit der Forderung nach verlässlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er begrüßte Reformen der senegalesischen Regierung, darunter das neue Investitionsgesetz, und ermutigte Dakar zu weiteren Schritten.

„Investitionen brauchen stabile Rahmenbedingungen“, erklärte der Bundeskanzler.

Faye wirbt um deutsche Investitionen und verweist auf neue Dynamik

Faye erklärte, deutsche Unternehmen seien in Senegal ausdrücklich willkommen. Die Qualität deutscher Produkte und Dienstleistungen genieße in seinem Land hohes Ansehen.

„Die deutschen Unternehmen haben ihren Platz im Senegal“, sagte der Präsident.

Er verwies auf die zunehmende Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen, die sich unter anderem in den beim Wirtschaftstag geschlossenen Vereinbarungen und im wachsenden Interesse deutscher Firmen widerspiegele. Senegal sei eine sichere und attraktive Destination für Investoren.

Seine Regierung wolle die Privatwirtschaft stärker in die Zusammenarbeit einbeziehen und die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Deutschland ausbauen. Der Präsident verband dies mit der nationalen Entwicklungsagenda Sénégal 2050, die einen langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau des Landes vorsieht.

Faye erinnerte zudem an die historische Tiefe der Beziehungen, die seit den ersten Jahren der senegalesischen Unabhängigkeit durch regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene geprägt seien.

Zusammenarbeit bei Energie, Gesundheit und Ausbildung

Die bestehende bilaterale Kooperation konzentriert sich unter anderem auf Gesundheit, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und berufliche Bildung.

Faye hob besonders die deutsche Unterstützung beim Ausbau der Solarenergie und bei Ausbildungsprogrammen hervor. Auch bei der Bewältigung der Coronapandemie habe Deutschland eine zentrale Rolle gespielt und sei zeitweise wichtigster bilateraler Partner Senegals gewesen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland Senegal in zahlreichen strategischen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Transport, Bildung, Justiz und Energie.

Merz erklärte, die wirtschaftliche Kooperation solle beiden Seiten zugutekommen. Deutsche Unternehmen könnten neue Märkte erschließen, während Senegal Investitionen, Technologie, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze gewinnen wolle.

Faye stellte die Partnerschaft zugleich in den Zusammenhang gemeinsamer Werte. Die Beziehungen beruhten auf Frieden, Demokratie, Menschenrechten und der Achtung des Völkerrechts.

Merz würdigt Senegals Rolle im Sahel

Neben Wirtschaft und Investitionen bestimmten Sicherheit und Stabilität in Westafrika das Treffen.

Merz verwies auf islamistisch motivierte Anschläge, organisierte Kriminalität und politische Instabilität in Senegals Nachbarschaft. Die Sahelzone gehört seit Jahren zu den Regionen mit der weltweit höchsten Zahl tödlicher Terroranschläge.

„Ein stabiler Sahel liegt auch in unserem nationalen deutschen Interesse“, sagte der Kanzler. Gewalt und Unsicherheit verschärften Armut und trieben Menschen zur Flucht.

Merz würdigte Fayes Rolle als Vermittler und dessen Einsatz für Dialog, regionale Integration und eine Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Deutschland und Senegal unterhalten bereits eine Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit solle fortgesetzt und intensiviert werden, erklärte der Bundeskanzler.

„Mit Deutschland, Herr Präsident, steht Ihnen ein verlässlicher Partner zur Seite“, sagte Merz.

Faye setzt auf Dialog und internationale Kooperation

Faye betonte, die Sicherheit Europas und Afrikas sei eng miteinander verbunden. Beide Länder seien im Kampf gegen Terrorismus aktiv und hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Stabilität.

Der Präsident sprach sich für Verhandlungslösungen in internationalen Krisen aus. Angesichts der Konflikte im Sahel, im Nahen und Mittleren Osten sowie in weiteren Weltregionen seien Deeskalation, Toleranz und ein Ende der Feindseligkeiten erforderlich.

Er plädierte zudem für eine offenere, gerechtere und inklusivere globale Ordnung sowie für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

Zum Abschluss seines Besuchs lud Faye Bundeskanzler Merz zu einem offiziellen Gegenbesuch nach Senegal ein. Eine solche Reise könnte nach Ansicht beider Seiten einen weiteren wichtigen Schritt zur Vertiefung der Partnerschaft darstellen.

Steinmeier empfängt Faye im Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Faye ebenfalls zu einem Gespräch in Berlin. Behandelt wurden der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage im Sahel und internationale politische Fragen.

Steinmeier hatte Senegal zuletzt im Februar 2022 besucht. Das Bundespräsidialamt bezeichnete das Land als einen der engsten Partner Deutschlands in Westafrika und verwies auf seine lange demokratische Tradition.

Fayes Deutschlandbesuch umfasste damit Gespräche auf höchster politischer Ebene sowie Begegnungen mit Vertretern der deutschen und senegalesischen Wirtschaft. Die Gespräche bestätigten die wachsende Bedeutung der bilateralen Beziehungen und die gemeinsame Absicht, diese künftig weiter auszubauen.

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Gabun und die Vereinigten Staaten wollen ihre Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen nach der Rückkehr des zentralafrikanischen Landes in das US-Handelsprogramm AGOA ausbauen. Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema und der US-Diplomat Christian Jové Ehrhardt berieten darüber am 19. Juni 2026 in Libreville. Im Zentrum standen neue Handelsmöglichkeiten, Investitionen in strategische Wirtschaftsbereiche und der geplante integrierte Komplex Kobe-Kobé. Konkrete Abkommen oder Investitionssummen wurden nach dem Treffen nicht bekannt gegeben.

Ehrhardt reiste mit einer Delegation nach Gabun und wurde von Oligui Nguema im Präsidentenpalast empfangen. Er ist stellvertretender Unterstaatssekretär im Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration des US-Außenministeriums.

Die Begegnung diente nach Darstellung der gabunischen Präsidentschaft einer Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen und Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit erörtert.

AGOA-Rückkehr rückt Handel in den Mittelpunkt

Die erneute Aufnahme Gabuns in den African Growth and Opportunity Act, kurz AGOA, bildete den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Gesprächs. Das US-Programm erleichtert ausgewählten afrikanischen Staaten den Zugang zum amerikanischen Markt.

Die Wiedereingliederung Gabuns wurde durch einen Erlass von US-Präsident Donald Trump beschlossen. Libreville sieht darin die Grundlage für neue Handelsbeziehungen zwischen gabunischen Unternehmen und dem US-Markt.

„Diese Wiedereingliederung eröffnet neue Handelsmöglichkeiten und ist ein Zeichen des Vertrauens in die von den gabunischen Behörden eingeleiteten Reformen“, erklärte die gabunische Präsidentschaft.

Die gabunische Regierung verbindet die Wiederaufnahme jedoch mit dem Ziel, mehr Investoren anzuziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten über die bisherige Zusammenarbeit hinaus zu erweitern.

Oligui Nguema präsentiert Projekt Kobe-Kobé

Oligui Nguema stellte der amerikanischen Delegation mehrere Entwicklungsvorhaben seines Landes vor. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der geplante integrierte Komplex Kobe-Kobé.

Kobe-Kobé ist ein groß angelegtes Industrie- und Infrastrukturprojekt, mit dem Gabun seine Wirtschaft breiter aufstellen und die Verarbeitung heimischer Rohstoffe im eigenen Land ausbauen will. Der Komplex soll verschiedene industrielle, logistische und wirtschaftliche Aktivitäten an einem Standort bündeln und damit neue Wertschöpfungsketten fördern.

Das Vorhaben ist ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie des Landes. Es soll Arbeitsplätze schaffen, Investitionen anziehen und die industrielle Entwicklung stärken.

Nähere Angaben zu Standort, Investitionsvolumen, beteiligten Wirtschaftszweigen oder Zeitplan wurden bislang nicht veröffentlicht. Die Präsidentschaft erklärte jedoch, das Vorhaben stoße bei internationalen Partnern einschließlich der Vereinigten Staaten auf wachsendes Interesse.

Das Treffen mit der US-Delegation diente auch dazu, mögliche amerikanische Beteiligungen an größeren Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten auszuloten.

Beide Seiten vereinbarten weitere Investitionsmöglichkeiten in strategischen Sektoren zu prüfen. Welche Bereiche dabei Vorrang erhalten sollen, blieb zunächst offen.

Libreville sucht engeren Dialog mit Washington

Die wirtschaftlichen Gespräche waren Teil einer breiteren diplomatischen Annäherung. Oligui Nguema und Ehrhardt erörterten den Stand der Beziehungen sowie politische Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die gabunische Präsidentschaft sprach von einem konstruktiven Dialog und übereinstimmenden Positionen bei mehreren Themen. Einzelheiten zu den politischen und regionalen Fragen, die während der Unterredung behandelt wurden, veröffentlichte sie nicht.

Auch Ehrhardts Zuständigkeit für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration wurde in den Berichten über das Treffen nicht mit konkreten Vereinbarungen verbunden. Die Gespräche konzentrierten sich öffentlich vor allem auf Handel, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung.

Ehrhardt ist seit Mai 2025 als stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium tätig. Der Berufsdiplomat trat 2007 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten ein.

Zu seinen früheren Auslandsstationen gehören Algerien, Jamaika, Kamerun und die Zentralafrikanische Republik. Darüber hinaus arbeitete er unter anderem im Sudan, im Tschad, in Haiti, Libyen und im Irak. In Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik leitete er Einsätze in den Bereichen Strafverfolgung und Sicherheit.

Seine berufliche Laufbahn umfasst damit mehrere Staaten Zentralafrikas und der Sahelzone. Ehrhardt spricht neben Englisch auch Französisch und Spanisch.

Keine neuen Abkommen angekündigt

Oligui Nguema und Ehrhardt bekräftigten nach dem Treffen die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen Gabun und den Vereinigten Staaten weiter zu vertiefen. Die Gespräche sollen sich auf Handel, Investitionen und weitere strategische Bereiche erstrecken.

Die gabunische Präsidentschaft wertete die Begegnung als Zeichen eines wachsenden internationalen Vertrauens in die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Diese Einschätzung wurde von der amerikanischen Delegation in den veröffentlichten Mitteilungen nicht ausdrücklich wiederholt.

Eine gemeinsame Erklärung, eine Liste konkreter Investitionsprojekte oder neue bilaterale Verträge wurden im Anschluss an die Unterredung nicht veröffentlicht.

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Die regierende Prosperity Party von Ministerpräsident Abiy Ahmed hat bei Äthiopiens siebter allgemeiner Wahl 438 der 501 vergebenen Sitze im Bundesparlament gewonnen. Die Nationale Wahlkommission NEBE verkündete das endgültige Ergebnis am 21. Juni 2026 in Addis Abeba. Die Partei verfügt damit erneut über eine breite Mehrheit im Haus der Volksvertreter und kann die nächste Bundesregierung bilden. Präsident Taye Atske-Selassie bezifferte die Wahlbeteiligung auf mehr als 94 Prozent.

Die Partei Ethiopian Citizens for Social Justice, bekannt unter der Abkürzung EZEMA, erhielt 13 Mandate und stellt damit die stärkste Oppositionskraft im Bundesparlament. Die Nationalbewegung der Amhara, kurz NaMA, gewann sechs Sitze. Eine politische Plattform aus der Region Sidama kam auf drei Mandate.

Weitere Parteien und unabhängige Kandidaten zogen ebenfalls in das Parlament ein. Eine vollständige Aufschlüsselung aller verbliebenen Mandate nach Parteien und Wahlkreisen wurde bei der Ergebniszeremonie zunächst nicht veröffentlicht.

Prosperity Party liegt weit über notwendiger Mehrheit

Für eine absolute Mehrheit im äthiopischen Bundesparlament waren 274 Sitze erforderlich. Mit 438 Mandaten liegt die Prosperity Party deutlich über dieser Schwelle.

Die Partei ging 2019 aus einem von Abiy Ahmed angestoßenen Zusammenschluss mehrerer regionaler Regierungsparteien hervor. Sie ersetzte die frühere Regierungskoalition Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front, die Äthiopien über mehr als zwei Jahrzehnte geführt hatte.

Abiy war 2018 nach anhaltenden Protesten und einem Führungswechsel innerhalb der damaligen Regierungskoalition Ministerpräsident geworden. Der Wahlsieg verschafft seiner Partei ein weiteres Mandat zur Führung der Bundesregierung.

Die Prosperity Party erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, sie nehme den erneuten Regierungsauftrag mit Verantwortung an. Sie nannte die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten, Ernährungssicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen als politische Schwerpunkte.

Weitere angekündigte Ziele sind die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung des nationalen Dialogprozesses. Dieser soll politische und gesellschaftliche Gruppen zusammenbringen und bestehende Konflikte innerhalb des föderalen Systems bearbeiten.

EZEMA kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an

EZEMA erklärte nach der Verkündung der Ergebnisse, mit Regierung, Parteien und gesellschaftlichen Akteuren bei Fragen von nationaler Bedeutung zusammenarbeiten zu wollen.

Die Partei gewann neben ihren 13 Sitzen im Bundesparlament weitere 73 Mandate in Regionalparlamenten sowie in den Stadträten von Addis Abeba und Dire Dawa. Insgesamt kommt EZEMA damit nach eigenen Angaben auf 86 Sitze auf den verschiedenen staatlichen Ebenen.

Die Partei bezeichnete das Ergebnis als Grundlage für eine stärker strukturierte Oppositionsarbeit. Sie wolle ihre Organisation ausbauen, interne Schwächen beheben und sich auf eine politische Kultur konzentrieren, die von respektvoller Auseinandersetzung und konstruktivem Wettbewerb geprägt sei.

Zugleich gratulierte EZEMA der Prosperity Party zu ihrem Wahlsieg und erkannte deren Auftrag zur Fortsetzung der Regierung an.

NaMA gewann ihre sechs Bundesmandate im Regionalstaat Amhara. Die Partei konzentriert sich politisch auf die Interessen der Amhara-Bevölkerung und tritt insbesondere in Fragen des föderalen Systems, territorialer Konflikte und regionaler Sicherheit auf.

Mehr als 54 Millionen Menschen registriert

Für die Wahl waren nach Angaben der regionalen Beobachtermission IGAD 54.057.861 Menschen registriert. Etwa 46 Prozent der registrierten Wahlberechtigten waren Frauen.

Mehr als 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um Sitze im Bundesparlament, in den Parlamenten der Regionalstaaten und in den Räten der beiden föderalen Städte Addis Abeba und Dire Dawa. Insgesamt nahmen 42 Parteien und Parteienbündnisse am Wahlprozess teil.

Die Wahlkommission setzte rund 195.000 Wahlhelfer ein. Landesweit waren etwa 52.000 Wahllokale vorgesehen.

Erstmals kam in größerem Umfang ein digital entwickeltes Registrierungsverfahren zum Einsatz. Rund 5,3 Millionen Menschen nutzten digitale Systeme zur Eintragung in das Wählerverzeichnis. Der größte Teil der Bevölkerung wurde weiterhin über das herkömmliche Verfahren registriert.

Auch Kandidaten und Parteien konnten sich erstmals digital anmelden. Zusätzlich führte die Wahlkommission geografische Systeme zur Erfassung von Wahllokalen und besondere Verfahren für Binnenvertriebene und Angehörige der Streitkräfte ein.

Keine Abstimmung in Tigray und Teilen Amharas

Das Haus der Volksvertreter verfügt regulär über 547 Sitze. Die Wahl fand jedoch nur in 501 Wahlkreisen statt.

In der gesamten Region Tigray wurde nicht abgestimmt. Die Region ist weiterhin von den politischen und institutionellen Folgen des Krieges zwischen der äthiopischen Bundesregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray geprägt, der von 2020 bis 2022 dauerte.

Auch in acht Wahlkreisen der Region Amhara konnten keine Wahlen stattfinden. Dort dauern bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Milizen der Fano-Bewegung an.

Die IGAD-Beobachtermission erklärte, politische und sicherheitsbezogene Probleme hätten eine landesweite Durchführung verhindert. Damit blieben 46 der regulären 547 Parlamentssitze außerhalb der Abstimmung.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte in Oromia statt. Dort kämpfen staatliche Kräfte seit Jahren gegen die Oromo Liberation Army.

Präsident wertet Beteiligung als Vertrauensbeweis

Präsident Taye Atske-Selassie bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung bei der Verkündung der Ergebnisse als Ausdruck des Vertrauens in demokratische und verfassungsmäßige Verfahren.

„Die Beteiligung an der Wahl ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Äthiopier an die Demokratie glauben, ihr Land lieben und entschlossen sind, Frieden und Entwicklung zu schützen“, sagte der Präsident.

Politische Macht müsse durch Wahlen und nicht außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung angestrebt werden. Jede abgegebene Stimme sei ein Auftrag, mit dem Parteien verpflichtet würden, der Bevölkerung zu dienen.

Die Beteiligung von mehr als 94 Prozent beruht auf den Angaben der äthiopischen Behörden. Bei mehr als 54 Millionen registrierten Wahlberechtigten entspräche dies mehr als 50 Millionen abgegebenen Stimmen.

Afrikanische Union spricht von demokratischem Meilenstein

Die Afrikanische Union entsandte mehr als 60 Wahlbeobachter nach Äthiopien. Die Mission stand unter der Leitung des früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta.

Bankole Adeoye, Kommissar der Afrikanischen Union für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, bezeichnete die Wahl bei der Verkündung der Ergebnisse als einen weiteren Meilenstein in der demokratischen Entwicklung Äthiopiens.

Die Beobachter übermittelten der Wahlkommission vorläufige Feststellungen und Empfehlungen. Die Afrikanische Union erklärte, sie wolle Äthiopien weiterhin beim Ausbau demokratischer Institutionen, glaubwürdiger Wahlen und friedlicher Regierungsführung unterstützen.

Auch die Beobachtermission der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD bewertete die Abstimmung vorläufig als überwiegend friedlich und geordnet. Sie hob die hohe Beteiligung, die organisatorischen Vorbereitungen und den Einsatz neuer Technologien hervor.

Die Äthiopische Vereinigung von Juristinnen erklärte, die von ihr beobachteten Wahllokale hätten überwiegend pünktlich geöffnet und die vorgeschriebenen Abläufe eingehalten. Zugleich verwies die Organisation auf weiterhin bestehende Schwierigkeiten bei der politischen Beteiligung und Vertretung von Frauen.

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Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama erhöht Namibia den Druck auf Deutschland. Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die Bundesregierung aufgefordert, historische Verantwortung nicht nur anzuerkennen, sondern auch konkrete Reparationen für die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft zu leisten.

Auf einer internationalen Konferenz zur Umsetzung der UN-Resolution A/RES/80/250 in Accra verband die Präsidentin die globale Debatte über Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus direkt mit den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland.

„Afrika versucht nicht, alte Wunden wieder aufzureißen. Afrika versucht, Wunden zu heilen, die niemals geheilt wurden“, sagte Nandi-Ndaitwah vor Delegierten aus Afrika, der Karibik und der Diaspora.

Für Namibia gehe es nicht um Vergeltung, sondern um Gerechtigkeit. Eine echte Versöhnung könne nur gelingen, wenn historische Verbrechen anerkannt und ihre Folgen ernsthaft aufgearbeitet würden.

Der Streit um Deutschlands koloniales Erbe

Im Mittelpunkt der namibischen Forderungen steht der Völkermord an den Ovaherero und Nama zwischen 1904 und 1908. Deutsche Kolonialtruppen töteten damals Zehntausende Menschen. Viele starben durch militärische Gewalt, Vertreibung in die Wüste, Hunger und Durst. Andere wurden in Konzentrationslagern interniert, wo Krankheiten, Misshandlungen und Zwangsarbeit zahlreiche weitere Opfer forderten.

Für Namibia sind die Folgen bis heute sichtbar.

„Für viele Namibier endete der Völkermord nicht im Jahr 1908. Seine Echos reichen bis in die Gegenwart“, sagte die Präsidentin.

Das namibische Parlament verabschiedete bereits 2006 einen Antrag zu Völkermord, Entschuldigung und Reparationen. Dieser bildet bis heute die Grundlage für die Gespräche mit Deutschland.

„Gerechtigkeit verläuft selten auf einem geraden Weg. Sie ist oft langsam und unangenehm“, erklärte Nandi-Ndaitwah. Dennoch werde Namibia den Dialog mit Deutschland fortsetzen.

Milliardenangebot aus Berlin bleibt umstritten

Seit Jahren verhandeln beide Regierungen über eine sogenannte Gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen. Ein Entwurf liegt vor, wurde jedoch bislang nicht endgültig angenommen.

Deutschland stellte darin 1,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren in Aussicht. Die Mittel sollen Entwicklungsprojekte in sieben besonders betroffenen Regionen finanzieren.

Genau hier liegt einer der zentralen Streitpunkte.

Vertreter der Ovaherero und Nama kritisieren, dass die Zahlungen nicht ausdrücklich als Reparationen bezeichnet werden. Sie lehnen es ab, die Mittel lediglich als Entwicklungszusammenarbeit zu behandeln, und fordern eine klare rechtliche Anerkennung als Wiedergutmachung für den Völkermord.

Auch die Beteiligung der betroffenen Gemeinschaften an den Verhandlungen sorgt seit Jahren für Konflikte. UN-Sonderberichterstatter warfen Namibia und Deutschland 2023 vor, die Rechte der Ovaherero und Nama verletzt zu haben, weil deren Vertreter nicht ausreichend in die Gespräche eingebunden worden seien.

Die Experten forderten Deutschland auf, die volle Verantwortung für seine Kolonialverbrechen zu übernehmen.

Deutscher Botschafter: „Deutschland ist bereit, sich zu entschuldigen“

Kurz vor der Konferenz in Ghana hatte der scheidende deutsche Botschafter in Namibia, Thorsten Hütter, neue Bewegung in die Debatte gebracht.

Bei einem Abschiedsbesuch bei Nandi-Ndaitwah äußerte er die Hoffnung, dass die Gemeinsame Erklärung noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden könne.

„Deutschland ist bereit, sich zu entschuldigen“, sagte Hütter.

Nach seinen Gesprächen mit Nachfahren der Opfer sei deutlich geworden, dass viele Namibier neben einer Entschuldigung auch Sühne und konkrete Anerkennung des erlittenen Unrechts erwarteten.

Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass viele Betroffene nach einer Einigung eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland anstrebten. Bei seinem Treffen mit der Präsidentin wurden auch Themen wie grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien und wirtschaftliche Kooperation besprochen.

Internationale Reparationsbewegung gewinnt an Dynamik

Nandi-Ndaitwahs Vorstoß erfolgte im Rahmen einer größeren internationalen Debatte über Wiedergutmachung für Sklaverei und Kolonialismus.

Die Konferenz in Accra beschäftigte sich mit der Umsetzung der UN-Resolution A/RES/80/250. Die Resolution erkennt den Handel mit versklavten Afrikanern und deren Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und soll die Grundlage für konkrete Schritte bei Wiedergutmachung, Rückgabe und Rechenschaft schaffen.

Gastgeber war Ghanas Präsident John Dramani Mahama, der innerhalb der Afrikanischen Union als Beauftragter für Reparationsfragen tätig ist.

Nandi-Ndaitwah bezeichnete die Resolution als wichtigen Meilenstein und rief afrikanische Staaten sowie die afrikanische Diaspora zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Historische Spaltungen hätten den Kontinent lange geschwächt. Nun müsse Afrika geschlossen auftreten.

„Warum wurden die Versklaver entschädigt – und nicht die Versklavten?“

Hilary Beckles, Vorsitzender der Reparationskommission der Karibischen Gemeinschaft CARICOM, erinnerte daran, dass Forderungen nach Entschädigungen keineswegs neu seien.

Bereits unmittelbar nach der Abschaffung der Sklaverei hätten ehemalige Versklavte Entschädigungen verlangt. Stattdessen seien in vielen Ländern die früheren Sklavenhalter finanziell entschädigt worden.

„Sie richteten Petitionen an die Parlamente Europas und fragten: Wenn die Versklaver Entschädigungen erhalten, warum bekommen wir, die Versklavten, keine?“, sagte Beckles.

Er bezeichnete die UN-Resolution als Ausdruck einer „globalen Revolution des afrikanischen Bewusstseins“.

Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka warnte zugleich davor, Sklaverei als abgeschlossenes Kapitel der Geschichte zu betrachten.

„Der Sklavenhandel ist nicht vorbei. Er ist vielmehr weiterhin sehr aktiv“, sagte Soyinka mit Verweis auf Menschenhandel, Kindesentführungen und moderne Formen der Ausbeutung.

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Eine Reihe von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen hat in Gambias Nationalversammlung eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst. Die Auseinandersetzung fand in der jüngsten Sitzung des Parlaments statt. Der Abgeordnete Almameh Gibba forderte härtere Strafen als Abschreckung, während andere Parlamentarier Arbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, Grenzschutz und Defizite bei der Polizeiarbeit als Ursachen der Gewalt nannten. Eine Entscheidung über eine Änderung des Strafrechts wurde nicht getroffen.

Ausgangspunkt war eine von Yahya Gassama, dem Abgeordneten für Kiang East, eingebrachte aktuelle Aussprache. Mehrere Parlamentarier verwiesen dabei auf jüngste Tötungsfälle, die in verschiedenen Teilen des Landes öffentliche Besorgnis ausgelöst haben.

Gibba fordert Rückkehr zur Todesstrafe

Almameh Gibba, Abgeordneter des Wahlkreises Foni Kansala, stellte die Forderung nach der Todesstrafe in den Mittelpunkt seines Beitrags. Das Land müsse strengere Maßnahmen gegen Täter ergreifen, wenn es die zunehmende Gewalt eindämmen wolle.

„Wenn wir die Todesstrafe nicht zurückbringen, wird dieses Problem weiterbestehen. Drogen töten, Waffen töten, Alkoholismus tötet. Was wir tun müssen, ist bestrafen“, sagte Gibba.

Der Abgeordnete verband seine Forderung mit einem Appell an die Regierung, Recht und öffentliche Ordnung stärker zu priorisieren. Ohne konsequente Strafverfolgung und ausreichende Unterstützung für die Sicherheitsbehörden werde die Gewalt weiter zunehmen.

„Was auch immer wir in diesem Land tun, es muss auf Recht und Ordnung beruhen. Wenn das nicht gewährleistet wird, werden wir weiterhin Blutvergießen erleben“, erklärte Gibba.

Seine Äußerungen waren ein politischer Vorstoß innerhalb der Parlamentsdebatte. Aus der Aussprache ging weder ein formeller Gesetzentwurf noch ein Beschluss der Nationalversammlung zur Wiedereinführung der Todesstrafe hervor.

Abgeordnete nennen soziale Ursachen der Gewalt

Yahya Sanyang, Abgeordneter für Latrikunda Sabiji, widersprach der Konzentration auf strafrechtliche Verschärfungen nicht grundsätzlich, rückte jedoch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen gewaltsamer Kriminalität in den Vordergrund.

Er verwies auf Jugendarbeitslosigkeit, Drogenmissbrauch, unzureichend kontrollierte Grenzen und Konflikte um Grundstücke. Auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Gemeinschaften müsse gestärkt werden.

„Was verursacht all diese rücksichtslosen Tötungen in der Gesellschaft?“, fragte Sanyang. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass junge Menschen Beschäftigung fänden und der Missbrauch von Rauschmitteln konsequent bekämpft werde.

Mehrere Abgeordnete teilten die Einschätzung, dass Gewalt nicht allein durch höhere Strafen verhindert werden könne. In der Debatte wurden schlechte Straßenbeleuchtung, eine unzureichende Polizeipräsenz und der Verlust gesellschaftlicher Werte als weitere Faktoren genannt.

Kritik an Regierung und Sicherheitsbehörden

Sulayman Saho, Abgeordneter für Central Badibou, warf der Regierung vor, Leben und Eigentum der Bevölkerung nicht ausreichend zu schützen. Er forderte weitere Reformen des Sicherheitssektors und eine parlamentarische Untersuchung der jüngsten Tötungsfälle.

„Die heutige Regierung nimmt ihre Verantwortung zum Schutz des Lebens ihrer Bürger nicht ausreichend wahr“, sagte Saho.

Der Sicherheitsausschuss der Nationalversammlung solle die Fälle untersuchen und prüfen, wo staatliche Schutzmechanismen versagt hätten. Sahos Forderung richtete sich damit nicht nur auf die strafrechtliche Ahndung einzelner Verbrechen, sondern auch auf mögliche institutionelle Schwächen.

In der Aussprache wurde mehrfach eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gefordert. Dazu gehören eine stärkere Präsenz der Polizei in Wohngebieten, verbesserte Ermittlungsarbeit sowie eine konsequentere Kontrolle von Waffen, Drogen und grenzüberschreitenden Bewegungen.

Gemeinschaften sollen stärker einbezogen werden

Parlamentsmitglied Kebba Lang Fofana betonte die Verantwortung der Bevölkerung bei der Verhinderung von Gewalt. Sicherheit beginne nicht erst bei Polizei und Justiz, sondern innerhalb der Familien und örtlichen Gemeinschaften.

„Wir sind alle Polizisten“, sagte Fofana. „Frieden beginnt beim Einzelnen, schlägt zu Hause Wurzeln und breitet sich von dort auf die gesamte Gesellschaft aus.“

Er warb für lokale Friedensarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bewohnern, Gemeindeverantwortlichen und Sicherheitsbehörden. Hinweise auf drohende Gewalttaten müssten frühzeitig weitergegeben und Konflikte möglichst vor einer Eskalation bearbeitet werden.

Die Beiträge zeigten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die jüngsten Gewaltverbrechen bekämpft werden sollen. Während Gibba die abschreckende Wirkung der Todesstrafe hervorhob, forderten andere Abgeordnete ein umfassenderes Vorgehen gegen soziale Unsicherheit, Drogenmissbrauch und Schwächen im Sicherheitsapparat.

Übereinstimmung bestand in der Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in Polizei, Regierung und Justiz.

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Burkina Fasos Übergangsparlament hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das religiöse Organisationen, Kultstätten, Prediger und deren Finanzierung umfassend regelt. Der Beschluss fiel in einer Sitzung der Übergangsgesetzgebenden Versammlung (ALP) in Ouagadougou. Das 112 Artikel umfassende Regelwerk bestätigt die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der Religionsausübung, verbindet sie jedoch mit Vorgaben zum Schutz der öffentlichen Ordnung und zur Bekämpfung religiös begründeter Radikalisierung. Verstöße können künftig mit gesetzlich festgelegten Sanktionen geahndet werden.

Die Regierung bezeichnet das Gesetz als Antwort auf eine bislang unzureichende rechtliche Regelung religiöser Aktivitäten. Es soll zugleich die unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften schützen und staatlichen Stellen mehr Möglichkeiten geben, gegen Missbrauch, extremistische Einflussnahme und die ungeordnete Nutzung öffentlicher Flächen vorzugehen.

Freiheit des Glaubens erhält einen gesetzlichen Rahmen

Das Gesetz legt erstmals in einem umfassenden Regelwerk fest, unter welchen Bedingungen religiöse Freiheiten im gesamten Staatsgebiet ausgeübt werden können. Es bestätigt das Recht auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit und stellt diese Grundsätze in den Zusammenhang von Frieden, Toleranz und gesellschaftlichem Zusammenleben.

Religiöse Gemeinschaften können ihre Aktivitäten weiterhin eigenständig organisieren. Sie müssen dabei jedoch die staatlichen Vorschriften, die öffentliche Sicherheit und die Rechte anderer Menschen beachten.

Der für Religionsangelegenheiten zuständige Minister Émile Zerbo begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Nach seinen Worten habe Burkina Faso damit eine rechtliche Lücke geschlossen und sich einen modernen Rechtsrahmen gegeben. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Religionsfreiheiten hat sich unser Land einen modernen Text gegeben, der unsere aktuellen Realitäten berücksichtigt und es ermöglicht, eine friedliche Zukunft zu gestalten“, erklärte Zerbo.

Der Minister widersprach zugleich Befürchtungen, das Gesetz richte sich gegen religiöse Gemeinschaften. Es solle vielmehr allen Gläubigen ermöglichen, ihren Glauben in Ruhe auszuüben, während gleichzeitig die öffentliche Ordnung und die geltenden Gesetze respektiert würden. „Dieses Gesetz kommt den Gläubigen zugute. Wer seinen Glauben ausüben möchte, ist in Burkina Faso willkommen. Freiheiten ohne Regulierung bergen Gefahren“, sagte er.

Neue Vorgaben für Moscheen, Kirchen und Gebetsstätten

Ein eigener Teil des Gesetzes betrifft religiöse Gebäude und andere Kultstätten. Er regelt ihre Gründung, ihren Standort und ihren Betrieb.

Die Vorschriften sollen verhindern, dass öffentliche Flächen ohne Genehmigung dauerhaft für religiöse Zwecke genutzt werden. Zugleich sollen Religionsgemeinschaften geeignete und rechtlich abgesicherte Orte für Gebete, Gottesdienste und weitere religiöse Aktivitäten erhalten.

Die staatlichen Stellen können damit stärker kontrollieren, wo neue Kultstätten entstehen und ob die geltenden Sicherheits-, Bau- und Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Welche konkreten Genehmigungsverfahren und Fristen gelten, soll sich aus den einzelnen Ausführungsbestimmungen ergeben.

Auch religiöse Veranstaltungen außerhalb bestehender Gebetsstätten fallen unter den neuen Rechtsrahmen. Die Behörden erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Aktivitäten einzuschränken, wenn sie die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder das friedliche Zusammenleben gefährden.

Zerbo verwies darauf, dass zahlreiche öffentliche Flächen im Laufe der Jahre durch religiöse Einrichtungen oder Bauwerke in Anspruch genommen worden seien. „Viele unserer öffentlichen Räume wurden von religiösen Einrichtungen oder Gebäuden besetzt. Es war notwendig, Ordnung zu schaffen und gleichzeitig die Religionsfreiheit zu garantieren“, erklärte er.

Nach Angaben des Ministers bleibt das Gebet im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt. Verboten werde jedoch die dauerhafte Abgrenzung öffentlicher Flächen und deren Umwandlung in sakrale Gebetsorte. „Beten ist nicht verboten. Verboten ist es, einen Bereich im öffentlichen Raum abzugrenzen und ihm einen heiligen Charakter zu verleihen, obwohl der öffentliche Dienst nicht dafür vorgesehen ist“, sagte Zerbo.

Darüber hinaus verbietet das Gesetz jede Diskriminierung aufgrund der Religion und soll den säkularen Charakter des burkinischen Staates bewahren.

Staat will Prediger stärker kontrollieren

Das Gesetz schafft außerdem Regeln für Prediger und andere Personen, die öffentlich religiöse Lehren verbreiten. Die Regierung will damit gegen Aufrufe zu Gewalt, extremistische Botschaften und Praktiken vorgehen, die gesellschaftliche Spannungen verschärfen können.

Zerbo erklärte, der Staat könne religiöse Predigten nun besser begleiten und problematische Aktivitäten früher erkennen. Das Gesetz richte sich insbesondere gegen die Instrumentalisierung des Glaubens zur Rechtfertigung von Gewalt.

Nach Angaben des Ministers erhalten sowohl staatliche Stellen als auch die Dachverbände der Religionsgemeinschaften neue Instrumente, um religiöse Aktivitäten besser zu begleiten. Dies betreffe insbesondere Predigten in Kultstätten sowie religiöse Veranstaltungen im öffentlichen Raum.

Burkina Faso ist seit Jahren von einer anhaltenden terroristischen Bedrohung betroffen. Bewaffnete Gruppen nutzen teilweise religiöse Begründungen, um Kämpfer zu mobilisieren, staatliche Einrichtungen anzugreifen und ihren Einfluss in einzelnen Regionen auszubauen.

Die neuen Vorschriften sollen religiöse Überzeugungen nicht beschränken, sondern die Grenze zwischen geschützter Religionsausübung und strafbaren oder sicherheitsgefährdenden Handlungen genauer bestimmen.

Finanzströme religiöser Organisationen werden transparenter

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Finanzierung religiöser Organisationen. Diese sollen künftig transparenter darlegen, wie sie finanzielle Mittel beschaffen, verwalten und einsetzen.

Die Regelungen zielen auch auf Geldflüsse aus dem Ausland. Der Staat will mögliche externe Einflussnahme und die Finanzierung extremistischer oder sektenähnlicher Strukturen früher erkennen, ohne die finanzielle und organisatorische Eigenständigkeit anerkannter Religionsgemeinschaften grundsätzlich aufzuheben.

Die Organisationen müssen ihre Ressourcen nach den im Gesetz festgelegten Vorgaben verwalten. Bei Verstößen gegen Transparenz- oder Registrierungspflichten können Sanktionen verhängt werden.

Das Regelwerk enthält dazu straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen. Sie sollen Handlungen erfassen, die gegen die Religionsfreiheit anderer Menschen, die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit verstoßen.

Schutz von Kindern vor religiös begründeter Ausbeutung

Die Regierung verbindet die Reform auch mit einem stärkeren Schutz verletzlicher Menschen. Zerbo verwies insbesondere auf Kinder, die unter Berufung auf religiöse Traditionen zum Betteln gezwungen werden.

„Keine religiöse Erwägung kann solche Praktiken rechtfertigen“, erklärte der Minister. Die Behörden sollen künftig auf einer klareren Rechtsgrundlage gegen erzwungene Bettelei und andere Formen religiös begründeter Ausbeutung vorgehen können.

Das Gesetz erfasst daneben sektiererische Praktiken und Handlungen, bei denen Menschen unter religiösem Vorwand finanziell, körperlich oder psychisch ausgebeutet werden. Religiöse Verantwortungsträger können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie solche Praktiken organisieren, unterstützen oder dulden.

Nach Einschätzung Zerbos erhöht die Ausbeutung von Kindern durch erzwungene Bettelei deren gesellschaftliche Verwundbarkeit. Langfristig könne dies dazu beitragen, dass Jugendliche leichter von terroristischen Gruppen angeworben werden.

Regierung plant Übersetzungen in nationale Sprachen

Übergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten und die schrittweise Anwendung des Gesetzes. Staatliche Stellen wollen Religionsgemeinschaften und Bevölkerung über die neuen Vorschriften informieren.

Dazu sind Übersetzungen in nationale Sprachen sowie Gesprächs- und Informationsveranstaltungen mit religiösen Organisationen vorgesehen. Die Regierung will dabei insbesondere die Regeln für Kultstätten, Prediger, Finanzierung und den Schutz Minderjähriger vermitteln.

„Wir werden mit den Religionsgemeinschaften und der Bevölkerung sprechen. Der Text wird auch in den nationalen Sprachen verfügbar sein, damit jeder seinen Inhalt verstehen kann“, kündigte Zerbo an.

Das Gesetz war bereits im März 2026 von der Regierung verabschiedet worden. Nach der Zustimmung des Übergangsparlaments steht nun noch die Verkündung durch den Präsidenten von Burkina Faso aus. Nach Angaben des Ministers sollen jene Bestimmungen, für die keine Übergangsfrist vorgesehen ist, unmittelbar nach Inkrafttreten angewendet werden.

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Die UN-Mission MINUSCA hat sieben Einsatzbasen samt Gebäuden und technischer Ausstattung an die Behörden der Zentralafrikanischen Republik übergeben. Die Mission erläuterte den Schritt am 17. Juni 2026 in Bangui. Die Übergabe ist Teil einer geplanten Neuordnung der UN-Präsenz, bei der nationale Sicherheitskräfte in stabilisierten Gebieten mehr Verantwortung übernehmen sollen. MINUSCA will ihre festen Standorte reduzieren und zugleich mobile Patrouillen sowie schnelle Einsätze ausbauen.

Die sieben Stützpunkte liegen in Mbaïki, Bamingui, Dékoa, Dilapoko, Ippy, Kouango und Pombolo. Sie verteilen sich auf sechs Präfekturen im Westen, Zentrum und Osten des Landes.

Zur übergebenen Infrastruktur gehören feste Gebäude, Fertigbauten, Wachposten und Hubschrauberlandeplätze. Hinzu kommen Brunnen, Wasserbehälter, Stromgeneratoren, Klimaanlagen und eine Verbrennungsanlage.

Übergabe folgt einer Sicherheitsprüfung

MINUSCA-Sprecherin Florence Marchal erklärte, die Standorte seien nach einer eingehenden Prüfung der Sicherheitslage ausgewählt worden. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit Präsident Faustin-Archange Touadéra, Premierminister Félix Moloua und weiteren staatlichen Stellen getroffen worden.

„Die Auswahl der an die zentralafrikanischen Behörden übergebenen Basen ist keineswegs zufällig“, sagte Marchal. In den betroffenen Gebieten seien die zentralafrikanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte bereits stationiert oder sollten dort eingesetzt werden.

Die nationalen Kräfte sollen damit schrittweise Aufgaben übernehmen, die seit der Einrichtung der Mission von MINUSCA ausgeführt oder unterstützt wurden. Dazu gehört insbesondere der Schutz der Bevölkerung in Gebieten, die von den Vereinten Nationen inzwischen als ausreichend stabilisiert eingestuft werden.

Bei der Übergabezeremonie in Mbaïki bezeichneten die Leiterin der MINUSCA, Valentine Rugwabiza, und Premierminister Moloua den Schritt als Beginn eines neuen Abschnitts in der Zusammenarbeit zwischen der Mission und der zentralafrikanischen Regierung.

UN-Mission weist Rückzugsdeutung zurück

Marchal stellte klar, dass die Übergabe nicht mit einem vollständigen Rückzug der Mission gleichzusetzen sei. MINUSCA befinde sich vielmehr in einer geplanten Umstrukturierung, die sowohl die Sicherheitslage als auch die finanziellen Einschränkungen der Mission berücksichtige.

In vergleichsweise stabilen Regionen soll die dauerhafte Präsenz in festen Lagern abnehmen. Personal und Mittel sollen stärker auf Gebiete konzentriert werden, in denen bewaffnete Gruppen weiterhin aktiv sind oder staatliche Institutionen nur eingeschränkt arbeiten können.

Die Mission will dafür mehr Patrouillen über große Entfernungen und längere Zeiträume einsetzen. Auch ihre Fähigkeit, bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage kurzfristig Einheiten zu entsenden, soll gestärkt werden.

„Die Präsenz wird anders organisiert, aber sie bleibt bestehen“, erklärte Marchal. Der Wechsel führe von einer vorwiegend stationären Präsenz in Stützpunkten zu regelmäßig eingesetzten mobilen Einheiten.

Sicherheitsfortschritte bleiben regional unterschiedlich

Die Neuordnung folgt nach Darstellung der MINUSCA auf Fortschritte bei der Ausweitung staatlicher Strukturen und der Sicherung weiter Teile des Landes. Die Mission verweist unter anderem auf die Wahlen vom Dezember 2025 und April 2026.

Im Dezember konnten bis auf wenige Wahllokale in der Präfektur Haut-Mbomou sämtliche Abstimmungsorte öffnen. Beim zweiten Wahlgang und den Teilwahlen im April seien alle Wahllokale zugänglich gewesen. Bei früheren Wahlen habe der Anteil geöffneter Wahllokale teilweise nur zwischen 30 und 40 Prozent gelegen, erklärte Marchal.

Die Sprecherin betonte zugleich, dass die Sicherheitsfortschritte in einigen Regionen weiterhin fragil seien. Weitere Anpassungen der Mission sollten deshalb geordnet und schrittweise erfolgen. Entscheidungen über zusätzliche Standortübergaben würden von der jeweiligen Entwicklung vor Ort abhängig gemacht.

MINUSCA ist seit 2014 in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Ihr Mandat umfasst unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung des Friedensprozesses und die Stärkung staatlicher Institutionen. Die Neuordnung ihrer Präsenz erfolgt auf Grundlage des aktuellen Mandats des UN-Sicherheitsrats.

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Kameruns Regierung hat einen Bericht über eine angebliche stationäre Behandlung von Präsident Paul Biya in einer Privatklinik in Genf zurückgewiesen. Das Dementi veröffentlichte Kommunikationsminister und Regierungssprecher René Emmanuel Sadi am 18. Juni 2026. Die Regierung bestätigte zugleich, dass sich der 93-jährige Staatschef in der Schweiz aufhält und dort möglicherweise routinemäßig ärztlich untersuchen lässt. Biya sei jedoch nicht hospitalisiert und führe seine Amtsgeschäfte weiter.

Auslöser war ein Beitrag des französischsprachigen Magazins Jeune Afrique. Unter der Überschrift „Paul Biya in der Schweiz: Hinter den Kulissen eines neuen medizinischen Aufenthalts des kamerunischen Präsidenten“ berichtete das Magazin, Biya werde seit dem 7. Juni in einer privaten Klinik in Genf behandelt.

Die medizinische Versorgung stehe demnach im Zusammenhang mit einem angeblichen Schwächeanfall während der Feierlichkeiten zum kamerunischen Nationalfeiertag am 20. Mai. 

Regierung bestätigt Aufenthalt in Genf

Sadi bezeichnete den Bericht als „böswillige und unbegründete Spekulation“. Die Veröffentlichung verletze grundlegende Prinzipien des professionellen Journalismus, erklärte der Regierungssprecher.

„Die Regierung der Republik bestätigt, dass sich das Staatsoberhaupt tatsächlich in Genf in der Schweiz befindet, jedoch keineswegs in einer medizinischen Einrichtung untergebracht ist“, heißt es in der Mitteilung. Auch befinde sich Biya nicht in einem gesundheitlichen Zustand, der eine Behandlung in dem von Jeune Afrique beschriebenen Umfang erfordere.

Die Regierung schloss medizinische Untersuchungen während des Aufenthalts nicht grundsätzlich aus. Biya könne die Reise „legitimerweise“ für einfache ärztliche Konsultationen nutzen. Er verfolge jedoch weiterhin die Staatsgeschäfte und treffe die notwendigen Entscheidungen zur Führung des Landes.

„Der Präsident der Republik ist daher nicht hospitalisiert und wird so bald wie möglich nach Kamerun zurückkehren“, erklärte Sadi. Die Regierung bedauerte zugleich, dass die Behauptung von einem Medium mit etablierter Bekanntheit verbreitet worden sei.

Biya verließ Kamerun am 7. Juni

Die kamerunische Präsidentschaft hatte am 7. Juni mitgeteilt, dass Biya Yaoundé für einen „kurzen privaten Aufenthalt in Europa“ verlassen habe. Ein konkretes Zielland wurde zunächst nicht genannt.

Begleitet wurde der Präsident von seiner Ehefrau Chantal Biya. Kamerunische Medien nennen außerdem Vizeadmiral Joseph Fouda und den Direktor des Zivilkabinetts der Präsidentschaft, Samuel Mvondo Ayolo, als Mitglieder der Delegation.

Der Aufenthalt ist Biyas erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl am 12. Oktober 2025. Die zunächst fehlende Angabe zum Reiseziel und die Dauer seiner Abwesenheit lösten in Kamerun erneut Diskussionen über seinen Gesundheitszustand und die laufende Führung der Staatsgeschäfte aus.

Der Ökonom und politische Kommentator Dieudonné Essomba kritisierte in einer Fernsehsendung, dass der Präsident für medizinische Untersuchungen nach Europa reisen müsse. „Wenn wir in unseren Krankenhäusern über gute technische Einrichtungen verfügten, müsste der Präsident nicht verreisen, um sich untersuchen zu lassen“, sagte Essomba.

Er stellte zugleich infrage, weshalb die Präsidentschaft keine genaueren Angaben zum Aufenthalt des Staatschefs gemacht habe. Die Regierung hält dagegen, dass Biya seine Aufgaben auch aus Genf ohne Einschränkungen wahrnehme.

Weder die Regierungserklärung noch die weiteren Stellungnahmen nennen einen konkreten Termin für Biyas Rückkehr nach Kamerun. Auch nähere Angaben zum privaten Programm des Präsidenten in der Schweiz wurden nicht veröffentlicht.

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Die französische Behörde Viginum hat 48 mutmaßlich unechte Facebook-Konten identifiziert, die Inhalte der angolanischen Regierung und der Regierungspartei MPLA koordiniert verstärkten und technische Verbindungen zur israelischen Einflussfirma BlackCore aufweisen. Ein Unterbereich der BlackCore-Website verweist zudem auf eine Schulung für die angolanische Regierung im Februar 2026. Einen formellen Auftrag Luandas an das Unternehmen belegt die Untersuchung jedoch nicht abschließend.

Viginum ist der französische staatliche Dienst zur Abwehr und zum Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung und Desinformation. Der 2021 gegründete und dem Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit (SGDSN) unterstellte Dienst analysiert öffentlich zugängliche Online-Inhalte, um koordinierte Manipulationskampagnen gegen Frankreich zu erkennen und zu dokumentieren. Im Rahmen dieser Aufgabe untersucht Viginum digitale Einflussoperationen aus dem Ausland. Die Behörde entdeckte das angolanische Netzwerk bei Ermittlungen zu einer Kampagne gegen Kandidaten der französischen Linkspartei La France Insoumise bei den Kommunalwahlen im März.

48 Konten verstärkten Regierungsinhalte

Die 48 zum Zeitpunkt der Untersuchung noch aktiven Konten verwendeten überwiegend portugiesisch klingende Namen wie „Maria Sousa“, „Paulo Carvalho“ oder „Luisa Pereira“. Ihre Profilbilder waren nach Einschätzung von Viginum mit künstlicher Intelligenz erzeugt worden.

Zwischen den Profilen bestanden wiederkehrende Verhaltensmuster. Sie verbreiteten dieselben Beiträge, reagierten koordiniert mit Gefällt-mir-Angaben und Kommentaren und verstärkten gegenseitig ihre Veröffentlichungen. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Inhalte der angolanischen Regierung und Beiträge zugunsten der Volksbewegung für die Befreiung Angolas, kurz MPLA.

Mehrere Konten traten außerdem Facebook-Gruppen mit angolanischem Publikum bei, darunter Gruppen, die offen die MPLA unterstützten. Die Partei regiert Angola seit der Unabhängigkeit im Jahr 1975. Staatspräsident João Lourenço steht zugleich an ihrer Spitze.

Die französischen Ermittler stellten auch Fehler fest, die Zweifel an der vorgegebenen Identität der Profile weckten. Einige Kommentare unter offiziellen Veröffentlichungen der angolanischen Regierung waren nicht auf Portugiesisch, sondern auf Französisch verfasst. Einzelne Konten hatten zuvor französisch klingende Namen getragen. So war das Profil „Carlos Fernandes“ früher unter dem Namen „Alex Dupuis“ aktiv.

Überschneidungen mit Kampagne in Frankreich

Viginum entdeckte mehrere direkte Kontakte zwischen dem lusophonen Netzwerk und Konten, die zuvor Inhalte rund um die französischen Kommunalwahlen verbreitet hatten. Profile aus beiden Gruppen reagierten aufeinander und verstärkten gegenseitig ihre Beiträge.

Die französischsprachigen Konten gehörten zum sogenannten Rokh-Solis-Netzwerk. Dieses verbreitete falsche oder irreführende Vorwürfe gegen La France Insoumise und mehrere ihrer Kandidaten in Marseille, Toulouse und Roubaix. Zu den eingesetzten Mitteln gehörten eigens eingerichtete Internetseiten, gefälschte Identitäten und koordinierte Aktivitäten auf Facebook, X, Instagram und TikTok.

Nach der Bewertung von Viginum erfüllte Rokh Solis die Kriterien einer ausländischen digitalen Einmischung. Die Sichtbarkeit der Inhalte blieb vor den französischen Kommunalwahlen jedoch begrenzt.

Bei der weiteren Untersuchung stieß die Behörde auf ähnliche Konten und technische Infrastrukturen, die auch mit Aktivitäten in Angola, Togo, Gabun, Schottland und den Vereinigten Staaten in Verbindung standen.

Unterseite verweist auf Schulung in Angola

Eine zentrale Spur führte zur Internetdomain blackcore.online. BlackCore bezeichnete sich dort als Anbieter von Einfluss-, Sicherheits- und Technologielösungen für Regierungen. Viginum konnte für das Unternehmen jedoch keine rechtliche Registrierung feststellen.

Der inzwischen entfernte Unterbereich angola-plan.blackcore.online verwies auf eine im Februar 2026 abgehaltene Schulung für die angolanische Regierung. Die Behörde wertet dies als Hinweis darauf, dass BlackCore unmittelbar mit Regierungsvertretern in Angola zu tun hatte.

Viginum formuliert zugleich ausdrücklich nur die Hypothese, dass das Netzwerk zur Verstärkung angolanischer Regierungsinhalte mit dieser Tätigkeit von BlackCore zusammenhing. Als Stütze nennt die Behörde Überschneidungen bei der technischen Infrastruktur und den verwendeten Methoden.

Eine weitere Unterseite beschrieb das Geschäftsmodell des Unternehmens. BlackCore gab dort an, über insgesamt 1.600 künstliche Nutzerprofile auf Facebook, Instagram und TikTok zu verfügen. Als Instrumente nannte die Firma den massenhaften Versand privater Nachrichten und das gezielte Einschleusen von Profilen in Onlinegemeinschaften und Facebook-Gruppen.

Diese Methoden entsprechen den von Viginum in Angola beobachteten Aktivitäten. Die Konten versuchten nicht nur, einzelne Veröffentlichungen sichtbarer zu machen. Sie positionierten sich über längere Zeit in bestehenden Gruppen, um ihre Inhalte vor einem glaubwürdig wirkenden sozialen Umfeld zu verbreiten.

Technische Spuren führen nach Israel

Weitere Unterbereiche der BlackCore-Infrastruktur waren mit Programmen zur Suche nach Facebook-Gruppen, zur Verwaltung künstlicher Profile und zur automatisierten Verstärkung von Beiträgen verbunden. Viginum fand außerdem hebräische Metadaten und Verbindungen zu mehreren in Israel ansässigen oder von israelischen Staatsbürgern geführten Technologieunternehmen.

Auch eine Seite mit dem Namen „Politizando Angola“ tauchte im Umfeld der Ermittlungen auf. Sie war denselben Facebook-Gruppen beigetreten wie Teile des Netzwerks, das regierungsfreundliche Inhalte in Angola verstärkte. Eine damit verbundene TikTok-Spur war nach Angaben der französischen Behörde in Israel lokalisiert.

Die Untersuchungen ermöglichen Viginum zufolge dennoch keine präzise Bestimmung aller beteiligten Betreiber und ihrer jeweiligen Aufgaben. Die Behörde spricht von einer wahrscheinlichen Beteiligung BlackCores an den untersuchten Einflusskampagnen, ordnet dem Unternehmen aber nicht abschließend jede einzelne Aktivität zu.

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Die USA haben Visa-Sanktionen gegen führende Mitglieder der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verhängt. Hintergrund sind neue Spannungen und erste direkte Gefechte in der nordäthiopischen Region Tigray, die nach Einschätzung Washingtons den fragilen Frieden nach dem Bürgerkrieg gefährden. Die TPLF weist die Maßnahmen zurück und wirft den USA vor, die Verantwortung einseitig ihr zuzuschreiben.

Das US-Außenministerium kündigte am 18. Juni Einreisebeschränkungen gegen nicht namentlich genannte TPLF-Mitglieder sowie deren unmittelbare Familienangehörige an. Betroffen seien Personen, die eine friedliche Lösung der Krise in Tigray behinderten oder dazu beitrügen, erklärte Washington.

Die Region Tigray im Norden Äthiopiens war zwischen 2020 und 2022 Schauplatz eines der verheerendsten Konflikte der jüngeren afrikanischen Geschichte. Die Kämpfe zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF kosteten nach US-Angaben rund 600.000 Menschen das Leben und führten zu massiven Vertreibungen.

Washington begründete die Visa-Sanktionen mit der Sorge vor einem Wiederaufflammen des Krieges. Hardliner innerhalb der TPLF und die anhaltenden Spannungen mit der äthiopischen Regierung gefährdeten den Frieden in Nordäthiopien und die Stabilität am Horn von Afrika, erklärte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.

Erste direkte Zusammenstöße seit Kriegsende

In diesem Jahr kam es erstmals seit dem Friedensschluss wieder zu direkten Zusammenstößen zwischen Kräften aus Tigray und der äthiopischen Armee.

Der Krieg war offiziell durch das sogenannte Friedensabkommen von Pretoria beendet worden, das im November 2022 unter Vermittlung der Afrikanischen Union geschlossen wurde. Es sah unter anderem die Entwaffnung der TPLF-Kräfte, die Wiederherstellung staatlicher Dienstleistungen, die Rückkehr Vertriebener und einen besseren Zugang für humanitäre Hilfe vor.

Viele dieser Punkte gelten jedoch bis heute als nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sind Hunderttausende Menschen weiterhin vertrieben oder erneut von Unsicherheit betroffen.

Die USA kündigten an, bei Bedarf weitere Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die den Friedensprozess gefährden.

TPLF weist Vorwürfe zurück

Die TPLF reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington. Die Partei bezeichnete die US-Politik als „unvollständig und unausgewogen“ und warnte davor, nur eine Konfliktpartei für die aktuellen Spannungen verantwortlich zu machen.

„Selektive Rechenschaftspflicht untergräbt den Frieden“, erklärte die Organisation in ihrer Stellungnahme aus der Regionalhauptstadt Mekelle.

Nach Ansicht der TPLF hat vor allem die äthiopische Bundesregierung zentrale Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen bislang nicht erfüllt. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Bankdienstleistungen, Probleme bei der Treibstoffversorgung sowie Hindernisse für humanitäre Organisationen.

Diese Defizite erschwerten die Rückkehr Hunderttausender Binnenvertriebener. Zudem seien politische Fragen weiterhin ungelöst, was sich auch auf die politische Vertretung Tigrays ausgewirkt habe.

Die TPLF fordert deshalb, dass die USA auch Druck auf die Regierung in Addis Abeba ausüben. Dazu gehörten aus ihrer Sicht der Abzug nicht föderaler Truppen aus umstrittenen Gebieten sowie die Wiederherstellung ihres rechtlichen Status als politische Partei.

Machtkampf innerhalb der TPLF

Die US-Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die inneren Konflikte innerhalb der TPLF. Seit dem Ende des Krieges ist die Organisation in rivalisierende Lager gespalten.

Getachew Reda, früherer Präsident der Übergangsverwaltung von Tigray und heute Berater des äthiopischen Premierministers für ostafrikanische Angelegenheiten, wertete die Visa-Sanktionen als deutliches Signal gegen das Lager des TPLF-Vorsitzenden Debretsion Gebremichael.

Nach seiner Einschätzung gehe es weniger um die praktischen Folgen der Einreisebeschränkungen als um die politische Botschaft, dass Washington die Verantwortung für die jüngsten Spannungen vor allem bei den Hardlinern innerhalb der TPLF sehe.

Getachew erklärte zudem, die Entscheidung könne als Warnung an mögliche Unterstützer dieser Gruppierung verstanden werden. Dabei verwies er auf das Nachbarland Eritrea, das im Tigray-Krieg eine wichtige Rolle spielte. Einen direkten Zusammenhang zwischen Eritrea und den aktuellen US-Maßnahmen stellte das Außenministerium allerdings nicht her.

Addis Abeba schweigt zunächst

Die äthiopische Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen der TPLF oder zu den US-Sanktionen. Die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed hatte zuletzt mehrfach betont, am Friedensabkommen von Pretoria festhalten zu wollen.

Die Visa-Sanktionen basieren auf einer Regelung des US-Einwanderungsrechts. Sie ermöglichen Einreiseverbote gegen Personen, deren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Einschätzung des Außenministeriums außenpolitischen Interessen der USA schaden könnte.

Washington veröffentlichte weder die Namen noch die genaue Zahl der betroffenen TPLF-Mitglieder. Die Maßnahmen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten Personen.

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Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye reist zu seinem ersten Besuch seit seinem Amtsantritt nach Deutschland und wird dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Der Aufenthalt ist vom 21. bis 23. Juni geplant. Faye ist nach Angaben des deutschen Botschafters in Dakar, Kai Baldow, der erste afrikanische Staatschef, der Deutschland seit dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Merz besucht. Neben den politischen Gesprächen soll ein Wirtschaftsforum in Berlin neue Investitionen und Unternehmenspartnerschaften anstoßen.

Baldow bezeichnete die Reise in einem Interview mit dem senegalesischen Fernsehsender TFM als „ein sehr starkes Zeichen“ für die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Der Besuch zeige, dass Deutschland und Senegal eine besonders intensive Partnerschaft verbinde.

Der Präsident will sich am 22. Juni auch an einem senegalesisch-deutschen Wirtschaftsforum in Berlin beteiligen. Dazu werden Unternehmen aus beiden Ländern erwartet. Die Teilnahme Fayes soll der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der senegalesischen Privatwirtschaft zusätzliches politisches Gewicht verleihen. Auch eine Begegnung mit Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist geplant.

Wirtschaftsbeziehungen sollen politischer Partnerschaft folgen

Deutschland und Senegal arbeiten seit Jahrzehnten in der Entwicklungs-, Energie- und Bildungspolitik zusammen. Der wirtschaftliche Austausch ist bislang jedoch weniger ausgeprägt als die politischen Beziehungen und die staatliche Zusammenarbeit.

Beide Regierungen hätten den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen deshalb zu einer Priorität erklärt, sagte Baldow. In Senegal gebe es erhebliches Potenzial für deutsche Unternehmen. Der Botschafter verwies auf die junge Bevölkerung, eine wachsende Mittelschicht und geplante Infrastrukturvorhaben.

Senegal versteht sich zugleich als Zugang zum westafrikanischen Markt. Das Land gehört der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an und wirbt mit seiner Lage an der Atlantikküste sowie seiner politischen und wirtschaftlichen Rolle in der Region.

Viele deutsche Unternehmen konzentrierten sich in Afrika bisher stärker auf englischsprachige Märkte wie Ghana, Kenia oder Nigeria, erklärte Baldow. Das französischsprachige Westafrika habe für sie traditionell eine geringere Rolle gespielt. Die senegalesische Regierung bemühe sich inzwischen intensiver um Investoren und arbeite an Reformen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Der deutsche Botschafter verwies dabei auf das vom senegalesischen Parlament verabschiedete Investitionsgesetz. Transparente und verlässliche Bedingungen seien für deutsche Unternehmen eine zentrale Voraussetzung für Investitionen.

Energie und Industrialisierung als Schwerpunkte

Die Energieversorgung gehört zu den wichtigsten Feldern der deutsch-senegalesischen Zusammenarbeit. Deutschland unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien und setzt dabei besonders auf Solarenergie.

Senegal verfügt zugleich über eigene Öl- und Gasvorkommen vor seiner Küste. Die Zusammenarbeit zielt nach Darstellung Baldows auf einen Energiemix, der heimische fossile Ressourcen mit erneuerbaren Energien verbindet und die Abhängigkeit von Energieimporten verringert.

Weitere Schwerpunkte sind die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Über das deutsche Programm Invest for Jobs werden Unternehmen und Beschäftigungsprojekte unterstützt.

In der Berufsausbildung orientieren sich einzelne Programme am deutschen dualen Modell. Dabei findet die Ausbildung sowohl in Bildungseinrichtungen als auch direkt in Unternehmen statt. Mehrere Tausend Menschen im Senegal hätten bereits an Berufsorientierungs- oder Ausbildungsangeboten teilgenommen, sagte Baldow.

Deutschland begleitet außerdem Vorhaben zur stärkeren Industrialisierung Senegals. Dazu gehören Projekte in der pharmazeutischen Produktion und der Textilwirtschaft. Die Herstellung von Impfstoffen im Senegal soll die Abhängigkeit von Importen verringern und die regionale Versorgung stärken.

In der südöstlichen Region Kédougou unterstützt Deutschland wirtschaftliche Netzwerke, junge Unternehmer und Frauenkooperativen. Die Programme sollen Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der großen Städte schaffen.

Deutschland öffnet Wege für legale Migration

Auch Migration soll bei den deutsch-senegalesischen Beziehungen eine Rolle spielen. Baldow unterschied dabei zwischen irregulärer Einwanderung und legalen Wegen zur Beschäftigung oder Ausbildung in Deutschland.

Europäische Staaten müssten irreguläre Migration wirksam kontrollieren. Zugleich benötige die deutsche Wirtschaft junge und qualifizierte Arbeitskräfte, erklärte der Botschafter. Deshalb seien in den vergangenen Jahren neue Möglichkeiten für eine legale Einreise geschaffen worden.

Voraussetzungen seien in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse sowie ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Wer ohne gültige Papiere und ohne geregelte Beschäftigung einreise, gerate dagegen häufig in unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse.

Baldow berichtete von jungen Senegalesen, die bereits für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung nach Deutschland gegangen seien. Berufsbildungsangebote könnten künftig stärker an den Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden.

Deutschland wolle jedoch keine Berufsgruppen anwerben, die im Senegal selbst dringend benötigt würden. Die Auswahl solle sich auf Bereiche konzentrieren, in denen Deutschland einen Arbeitskräftebedarf habe und im Senegal ausreichend ausgebildete Bewerber zur Verfügung stünden.

Austausch zwischen Hochschulen und Kulturschaffenden

Mehrere deutsche und senegalesische Hochschulen unterhalten bereits Partnerschaften. Der Deutsche Akademische Austauschdienst berät in Dakar zu Studienprogrammen, Forschungsaufenthalten und Stipendien.

Ein weiterer Ort des Austauschs ist das neue Goethe-Institut in Dakar, das im April eröffnet wurde. Das Gebäude wurde vom burkinisch-deutschen Architekten Francis Kéré entworfen und unter Verwendung lokaler Materialien gemeinsam mit senegalesischen Partnern errichtet.

Das Institut soll nicht nur deutsche Kultur präsentieren, sondern Begegnungen zwischen Künstlern, Filmschaffenden, Musikern und weiteren gesellschaftlichen Akteuren beider Länder ermöglichen.

Deutschland und Senegal unterhalten seit der Unabhängigkeit des westafrikanischen Landes diplomatische Beziehungen. Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die die staatliche Unabhängigkeit Senegals anerkannten. Heute sind neben der deutschen Botschaft unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und mehrere deutsche politische Stiftungen im Land tätig.

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Russische Ausbilder haben erstmals Angehörige des Sicherheitsbataillons der madagassischen Regierung für den Personenschutz des Premierministers und der Kabinettsmitglieder geschult. Die sechswöchige Ausbildung endete am 17. Juni. Zehn Soldaten trainierten den Umgang mit Waffen, die Abwehr von Bedrohungen und verschiedene Kampftechniken. Der Kurs erweitert eine Sicherheitskooperation, die Antananarivo und Moskau seit dem Machtwechsel im Oktober 2025 deutlich ausgebaut haben.

Das Bataillon für die Sicherheit der Primature ist unmittelbar für den Schutz von Premierminister Mamitiana Rajaonarison und weiteren Regierungsmitgliedern zuständig. Die madagassische Regierungszentrale kündigte nach Abschluss der Ausbildung neue Ausrüstung und Uniformen für die Einheit an.

Die Schulung folgt auf mehrere russische Ausbildungsprogramme für die Streitkräfte, Spezialeinheiten und die Präsidentengarde. Damit erstreckt sich die russische Unterstützung inzwischen auf mehrere bewaffnete Einheiten, die für die Führung des Staates und den Schutz seiner Institutionen eingesetzt werden.

Von der Präsidentengarde zur Primature

Bereits am 5. Mai hatte das dem russischen Verteidigungsministerium zugeordnete Africa Corps eine Ausbildung für 127 madagassische Soldaten abgeschlossen. Zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der Spezialkräfte und der Präsidentengarde. Die Militärführung Madagaskars und die russische Botschaft begleiteten die Abschlusszeremonie in Antananarivo.

Die madagassische Präsidentschaft hatte das Programm im Januar zunächst für 140 Soldaten angekündigt. Die achtwöchige Ausbildung umfasste Schießtraining, den Einsatz von Aufklärungs- und Angriffsdrohnen, Pionieraufgaben sowie die Vorbereitung von Angriffseinheiten.

Eine erste Gruppe erhielt Anfang März ihre Abschlusszertifikate. Die zweite Ausbildungsphase konzentrierte sich stärker auf Spezialkräfte und den Schutz des Präsidenten. Mit der anschließenden Schulung des Sicherheitsbataillons der Primature wurde nun auch der Personenschutz der Regierung in die Zusammenarbeit einbezogen.

Die russischen Ausbilder waren bereits Ende Dezember 2025 nach Madagaskar gekommen. Madagascar-Tribune.comberichtete damals über eine etwa 40-köpfige Delegation unter Leitung des russischen Generals Andrei Awerjanow. Er gilt als führender Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes und als Verantwortlicher des Africa Corps.

Die Organisation entstand Ende 2023 nach dem Tod des Wagner-Gründers Jewgeni Prigoschin. Russland überführte damit einen Teil der bisherigen Wagner-Strukturen in eine Organisation unter direkterer Kontrolle des Verteidigungsministeriums. Das Africa Corps setzt sich aus ehemaligen Wagner-Kämpfern, früheren Kommandeuren und neu angeworbenem Personal zusammen.

Russland liefert Waffen, Fahrzeuge und Baumaschinen

Die Ausbildungsprogramme sind Teil einer Reihe militärischer Lieferungen und politischer Kontakte. Am 14. Januar kündigte die madagassische Übergangsregierung den Erhalt eines ersten russischen Rüstungspakets an. Es umfasste Sturmgewehre, Drohnen und Präzisionsausrüstung.

Am 1. April folgten leichte gepanzerte Fahrzeuge und Militärlastwagen. Russland lieferte zudem Hubschrauber und schwere Fahrzeuge, die nach dem Zyklon Gezani auch bei Wiederaufbauarbeiten eingesetzt wurden.

Am 9. Juni übergab Moskau auf dem Militärstützpunkt Ivato weitere technische Geräte. Zu der Lieferung gehörten ein Kettenbulldozer, ein Radlader, ein Mobilkran, ein Bagger, mobile Stromgeneratoren sowie Anlagen zur Wasseraufbereitung und zur Notstromversorgung.

Die Geräte sollen nach Angaben der russischen Botschaft bei Naturkatastrophen und beim Bau öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden. Organisiert wurde die Lieferung von der für internationale Militärkooperation zuständigen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der russische Geschäftsträger Alexei Burjak bezeichnete die Übergabe als „eine neue Etappe der russischen Unterstützung für Madagaskar“. Der Schritt zeige, „dass wir ein verlässlicher Partner sind“. Russland verbinde die militärische Zusammenarbeit zunehmend mit Unterstützung für zivile Aufgaben, erklärte Burjak.

Kontakte zwischen Antananarivo und Moskau nehmen zu

Die neue Intensität der Zusammenarbeit setzte nach dem Machtwechsel im Oktober 2025 ein. Damals übernahm Oberst Michaël Randrianirina nach einem Staatsstreich die Führung Madagaskars.

Am 19. Februar empfing der russische Präsident Wladimir Putin Randrianirina in Moskau. Ende März wurde eine russisch-madagassische Handelskammer eröffnet. Eine russische Wirtschaftsdelegation besuchte im Mai zudem Antsiranana, um eine mögliche Wiederbelebung der strategisch gelegenen Schiffswerft Secren zu prüfen.

Beide Staaten unterhalten bereits seit mehr als fünf Jahrzehnten militärische Beziehungen. Ein großer Teil der Ausrüstung der madagassischen Streitkräfte stammt aus sowjetischer oder russischer Produktion. Seit Ende 2025 hat sich jedoch die Zahl der Waffenlieferungen, Ausbildungsprogramme und hochrangigen Kontakte deutlich erhöht.

Die madagassische Führung begründet die Zusammenarbeit vor allem mit der inneren Sicherheitslage. Dazu gehören bewaffnete Viehdiebstähle im Süden und Westen des Landes. Randrianirina erklärte, die russischen Ausbilder könnten Veränderungen bei den für seinen Schutz zuständigen Sicherheitskräften bewirken.

Africa Corps erreicht den Indischen Ozean

Mit dem Engagement in Madagaskar weitet das Africa Corps seinen Einsatzraum über seine bisherigen Schwerpunkte in der Sahelzone und Zentralafrika hinaus aus. Die Organisation ist unter anderem in Libyen, Sudan, Mali, Burkina Faso, Niger und der Zentralafrikanischen Republik aktiv.

Großbritannien setzte das Africa Corps im November 2024 auf seine Sanktionsliste. Die britische Regierung wirft der Organisation weitreichende Menschenrechtsverletzungen und die wirtschaftliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in afrikanischen Staaten vor.

Madagaskar liegt mehr als 6.000 Kilometer von den bisherigen Einsatzgebieten des Africa Corps im Sahel entfernt. Die Insel grenzt an den Kanal von Mosambik, eine wichtige Schifffahrtsroute zwischen dem südlichen Afrika, dem Indischen Ozean und internationalen Energiemärkten.

Der Ausbau der russischen Zusammenarbeit fällt zugleich in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Antananarivo und Paris. Die madagassischen Behörden verlangten Ende April die Ausweisung eines Mitarbeiters der französischen Botschaft. Ihm wurden Verbindungen zu mutmaßlichen Versuchen vorgeworfen, die politische Ordnung des Landes zu destabilisieren.

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Bewaffnete haben den internationalen Flughafen Diori Hamani in Nigers Hauptstadt Niamey angegriffen. Der Angriff begann am frühen Morgen des 18. Juni 2026. Anwohner meldeten anhaltende Schüsse am Eingang und im Umfeld des Flughafens, während Sicherheitskräfte das Gelände und die Zufahrtsstraßen abriegelten. Zur Identität der Angreifer und zu möglichen Opfern lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor.

Das nigrische Medium Tamtam Info berichtete unter Berufung auf Sicherheitsquellen, eine Gruppe sei mit einem Bus zum Kreisverkehr vor dem Flughafen gefahren und habe dort das Feuer auf eingesetzte Polizisten eröffnet. Sicherheitskräfte hätten daraufhin eingegriffen und einen Teil der Angreifer außer Gefecht gesetzt. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben stand zunächst aus.

Schwere Schüsse rund um das Flughafengelände

Anwohner berichteten der Nachrichtenagentur AFP, die ersten Schüsse gegen 6 Uhr Ortszeit gehört zu haben. Das Feuer sei aus Richtung des Flughafeneingangs gekommen und habe zwei Stunden später noch angedauert.

Mehrere regionale Medien meldeten auch den Einsatz schwerer Waffen. Die ivorische Nachrichtenagentur AIP berichtete, Angreifer seien in den Flughafenbereich eingedrungen. Die nigrischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Berichte über den weiteren Verlauf waren zunächst nicht einheitlich. Während einzelne Medien am Vormittag weiterhin von Schusswechseln sprachen, meldete Tamtam Info, die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gebracht. Such- und Kontrolloperationen im Umfeld des Flughafens dauerten demnach an.

Die Einsatzkräfte überprüften die Zufahrtswege und suchten nach möglichen weiteren Beteiligten. Der öffentliche Zugang zum Flughafen wurde gesperrt. Flugverbindungen waren nach Angaben mehrerer Medien vorübergehend ausgesetzt oder beeinträchtigt.

Keine Angaben zu Opfern und Schäden

Die nigrischen Behörden hatten zunächst weder eine Opferzahl noch Angaben zu möglichen Schäden an der zivilen oder militärischen Infrastruktur veröffentlicht. Auch eine offizielle Einordnung des Vorfalls als terroristischer Angriff lag am Vormittag noch nicht vor.

Zu dem Angriff bekannte sich zunächst keine Organisation. Die Identität und das Ziel der Angreifer blieben daher ungeklärt.

Tamtam Info bezeichnete den Vorfall unter Berufung auf Sicherheitskreise als gescheiterten Terrorangriff. Das Medium berichtete außerdem, Anwohner hätten sich nach den Gefechten in der Nähe des Flughafens versammelt und den Sicherheitskräften ihre Unterstützung ausgesprochen.

Zweiter Angriff innerhalb von fünf Monaten

Der Flughafen Diori Hamani war bereits in der Nacht vom 28. auf den 29. Januar 2026 Ziel eines größeren Angriffs. Damals wurden neben dem zivilen Flughafen auch die angrenzende Luftwaffenbasis 101 und militärische Einrichtungen angegriffen.

Die Gefechte dauerten mehrere Stunden. Die nigrischen Streitkräfte und mit ihnen eingesetzte russische Kräfte schlugen den Angriff nach Angaben der Behörden zurück. Vier Menschen wurden verletzt, zudem entstanden erhebliche Sachschäden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat in der Sahelzone bekannte sich später zu dem Angriff. Nigers Übergangspräsident Abdourahamane Tiani erklärte damals, eine Lücke im Sicherheitsdispositiv habe den Angreifern den Zugang ermöglicht. Ihr Ziel sei es gewesen, die Luftstreitkräfte des Landes zu zerstören.

Der Angriff im Januar hatte die jihadistische Gewalt erstmals in größerem Umfang bis zu einer strategischen Einrichtung in der Hauptstadt getragen. Zuvor konzentrierten sich die meisten Anschläge bewaffneter Gruppen auf den Westen und Südosten Nigers.

Strategischer Standort in der Hauptstadt

Der Flughafen liegt südöstlich des Zentrums von Niamey und dient sowohl dem zivilen Luftverkehr als auch militärischen Zwecken. Auf dem Gelände und in seiner unmittelbaren Umgebung befinden sich Einrichtungen der nigrischen Streitkräfte.

Seit dem Militärputsch vom 26. Juli 2023 wird Niger vom Nationalen Rat für den Schutz des Vaterlandes geführt. Die Regierung hat ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit westlichen Staaten stark eingeschränkt und die militärischen Beziehungen zu Russland ausgebaut.

Die Sicherheitslage bleibt vor allem in den Grenzgebieten zu Mali, Burkina Faso und Nigeria angespannt. Dort verüben mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida verbundene Gruppen regelmäßig Angriffe auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung.

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Die Vereinigten Staaten stellen dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Einsätze in über 40 Ländern bereit. Die Zusage wurde am 16. Juni 2026 bekannt gegeben. Mehr als 218 Millionen Dollar gehen an UNICEF, über 800 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm. Zu den ausdrücklich genannten Einsatzländern gehört Äthiopien.

Die Mittel sollen unter anderem für Ernährungshilfe, medizinische Versorgung, Kinderschutz, Logistik sowie Wasser- und Sanitärversorgung eingesetzt werden. Neben Äthiopien nannte das US-Außenministerium Myanmar und die Ukraine als Beispiele für Länder mit anhaltend hohem humanitärem Bedarf.

Washington bündelt seine humanitäre Finanzierung

Die neuen Vereinbarungen ersetzen zahlreiche einzelne Förderverträge durch größere globale Finanzierungszusagen. Washington begründet die Umstellung mit niedrigeren Verwaltungskosten, schnelleren Entscheidungen und einer stärkeren Kontrolle der Mittelverwendung.

UNICEF und das Welternährungsprogramm können das Geld je nach Entwicklung der Krisen auf verschiedene Länder und Einsatzbereiche verteilen. Nach Darstellung des Außenministeriums ermöglicht das Modell den Organisationen, Hilfsgüter frühzeitig einzulagern, Personal vorzuhalten und teilweise innerhalb von 24 Stunden auf neue Katastrophen oder einen plötzlichen Anstieg des Bedarfs zu reagieren.

Die Vergabe erfolgt nach einem Verfahren, das besonders schwere Krisen vorrangig behandeln soll. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump spricht dabei von einer „Hyperpriorisierung“. Mittel sollen zuerst in Gebiete fließen, in denen die größte Gefahr für Leben und Gesundheit besteht.

Länderspezifische Beträge veröffentlichte das Außenministerium nicht. Damit bleibt zunächst offen, welcher Anteil der Finanzierung für Äthiopien und andere afrikanische Krisengebiete vorgesehen ist.

Abkommen mit OCHA dient als Vorbild

Die Zusagen an UNICEF und das Welternährungsprogramm sind Teil eines neuen amerikanischen Finanzierungsmodells. Grundlage ist eine im Dezember 2025 geschlossene Vereinbarung mit dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, OCHA.

Die Vereinbarung knüpft an den bereits im März 2025 begonnenen Umbau des internationalen Hilfssystems unter dem Namen „Humanitarian Reset“ an. Dabei sollen Zuständigkeiten in den einzelnen Krisenländern stärker gebündelt, Entscheidungswege verkürzt und mehr Mittel unmittelbar für Einsätze verwendet werden.

Das US-Außenministerium bezeichnet die bisherige Zusammenarbeit mit OCHA als erfolgreich. Innerhalb von vier Monaten seien 88 Prozent der verfügbaren Mittel in die Einsatzgebiete weitergeleitet worden. Zwischen einer Finanzierungsentscheidung und der Auszahlung hätten durchschnittlich sieben Tage gelegen.

Diese Angaben stammen von der US-Regierung. Washington sieht darin einen Beleg dafür, dass größere und flexiblere Fördervereinbarungen schneller arbeiten können als zahlreiche voneinander getrennte Einzelprojekte.

Neben UNICEF, dem Welternährungsprogramm und OCHA arbeitet das Außenministerium auch mit Catholic Relief Services und weiteren Hilfsorganisationen zusammen. Die zuständigen Stellen sollen Überschneidungen verhindern und kontrollieren, wie die amerikanischen Mittel eingesetzt werden.

Neue Zusage folgt auf starke Kürzungen

Die Finanzierung erfolgt in einer Phase, in der das globale Hilfssystem mit erheblichen Mittelkürzungen kämpft. Die Europäische Kommission hatte Ende Mai festgestellt, dass Kürzungen der Vereinigten Staaten und anderer großer Geber humanitäre Organisationen zu einer drastischen Begrenzung ihrer Einsätze gezwungen hätten.

Dadurch könne nur noch ein Teil der Menschen erreicht werden, die auf Nahrungsmittel, medizinische Hilfe, Unterkünfte oder Schutz angewiesen sind. Die EU warnte zugleich davor, humanitäre Hilfe zunehmend an politische oder ideologische Vorgaben zu knüpfen.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge benötigen 2026 weltweit etwa 239 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Im Jahr 2006 waren es noch rund 31 Millionen. Für den aktuellen Hilfsaufruf werden 23 Milliarden Dollar benötigt. Damit sollen 87 Millionen Menschen versorgt werden, weniger als die Hälfte der insgesamt ermittelten Bedürftigen.

Die Zahl der weltweiten Konflikte liegt nach Angaben der Europäischen Kommission bei rund 130. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Bewaffnete Konflikte verursachen demnach etwa 70 Prozent des globalen humanitären Bedarfs.

EU setzt ebenfalls auf einen Umbau der Hilfe

Auch die Europäische Union will ihre humanitäre Finanzierung stärker bündeln und vereinfachen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellten 2025 zusammen rund 34 Prozent der weltweit erfassten humanitären Hilfe.

Brüssel plant gemeinsame Lieferketten, flexiblere mehrjährige Finanzierungen und eine stärkere Nutzung von Bargeldhilfen. Mindestens zwei Drittel der europäischen Mittel sollen künftig über solche flexiblen Finanzierungsformen bereitgestellt werden.

Zugleich soll ein größerer Anteil direkt an Organisationen in den betroffenen Ländern gehen. Bis 2027 will die Europäische Kommission 25 Prozent ihrer humanitären Mittel so unmittelbar wie möglich an lokale Akteure vergeben. Ende 2024 lag ihr Anteil noch bei elf Prozent.

Die EU begründet den Schritt mit der zentralen Rolle örtlicher Organisationen, die bei Kriegen, Überschwemmungen, Dürren oder Epidemien häufig als Erste Hilfe leisten. Gemeinsame Beschaffung, Lagerhaltung und Transportstrukturen sollen zudem verhindern, dass verschiedene Organisationen parallel dieselben Güter einkaufen oder getrennte Lieferketten betreiben.

Rund 118 Millionen Menschen sind vertrieben

Parallel zur US-Ankündigung rückte der Weltflüchtlingstag am 20. Juni die Folgen der globalen Krisen erneut in den Vordergrund. Rund 118 Millionen Menschen waren nach den jüngsten Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen im Jahr 2025 innerhalb ihres Landes oder über Staatsgrenzen hinweg vertrieben.

Etwa 70 Millionen von ihnen lebten als Binnenvertriebene im eigenen Land. Knapp die Hälfte dieser Menschen stammt aus Sudan, Kolumbien, Syrien, Jemen und Afghanistan. Mehr als 40 Millionen Menschen flohen über eine internationale Grenze, blieben jedoch überwiegend in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp, verwies darauf, dass diese Nachbarländer den größten Teil der Versorgung übernehmen, während die internationalen Finanzmittel zurückgehen.

„Es bleibt in der Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft und ist ein Gebot der Menschlichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte Altenkamp. Hilfe in den Krisenregionen rette Leben, lindere Leid und könne verhindern, dass sich Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben.

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Die größte Oppositionspartei von São Tomé und Príncipe, der MLSTP, unterstützt die Wiederwahl von Präsident Carlos Vila Nova. Die Entscheidung fiel am Mittwoch, rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 19. Juli. Der frühere Premierminister Jorge Bom Jesus zieht zugleich seine eigene Kandidatur zurück. Mit dem MLSTP stehen nun fünf Parteien hinter Vila Nova, der offiziell als unabhängiger Bewerber antritt.

Die Politische Kommission des MLSTP begründete ihren Kurswechsel mit den „übergeordneten Interessen der Nation“. Die Partei wolle sich zugleich auf die für September geplanten Parlamentswahlen konzentrieren.

„Um das Land zu retten, hat der MLSTP eine Entscheidung mit staatspolitischer Verantwortung getroffen“, erklärte MLSTP-Vizepräsident Conceição Moreno. Die Partei stehe für eine „konstruktive, verantwortungsvolle und nicht aufrührerische Opposition“.

Jorge Bom Jesus zieht Kandidatur kurz vor der Wahl zurück

Jorge Bom Jesus hatte zunächst zu den vom Verfassungsgericht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten gehört. Der frühere Vorsitzende des MLSTP und Regierungschef von 2018 bis 2022 informierte die Parteiführung jedoch über seinen Rückzug.

Die Politische Kommission würdigte seine Entscheidung als Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein, politischer Reife und Patriotismus. Der Verzicht stärke die Einheit des MLSTP und trage zu einem politischen Umfeld bei, das Stabilität und Entwicklung ermögliche, erklärte die Parteiführung.

Dem Rückzug waren nach Angaben des Nachrichtenportals Téla Nón intensive Verhandlungen innerhalb der Politischen Kommission vorausgegangen. Die Zusammenarbeit zwischen dem MLSTP und Präsident Vila Nova habe sich bereits seit 2024 verstärkt.

Die Parteiführung rief ihre Mitglieder und Anhänger im Inland und in der Diaspora auf, Vila Nova bei der Präsidentschaftswahl zu unterstützen. Bei der Parlamentswahl im September soll die Unterstützung dagegen dem MLSTP gelten.

Fünf Parteien stellen sich hinter Vila Nova

Vor dem MLSTP hatten bereits vier weitere Parteien ihre Unterstützung für den amtierenden Präsidenten erklärt. Dazu gehören die neu gegründete Partei Nossa Terra, die Bewegung Demokratische Kräfte des Wandels und Liberale Union, MDFM/UL, die Bewegung Basta sowie die Partei der Demokratischen Konvergenz, PCD.

Nossa-Terra-Sprecher Fausto Matos bezeichnete Vila Nova angesichts der politischen und gesellschaftlichen Lage des Landes als den geeigneten Kandidaten. Der MDFM/UL-Vorsitzende Moisés Viegas verwies auf die Sicherung institutioneller Stabilität und die Fortführung strategischer Vorhaben.

Die Bewegung Basta, die mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten ist, beschloss ihre Unterstützung einstimmig bei einer Sitzung ihres nationalen Entscheidungsgremiums. PCD-Präsident João Bonfim beschrieb Vila Nova als einen Kandidaten, der unterschiedliche politische Kräfte zusammenführen könne.

Carlos Vila Nova hatte seine erneute Kandidatur am 14. Mai bekannt gegeben. Er trete nicht als Kandidat einer Partei, sondern als „Kandidat der Nation“ an, erklärte der Präsident bei einer Veranstaltung in São Tomé.

„Ich bin Kandidat, weil das Land weiterhin Stabilität braucht“, sagte Vila Nova. Er wolle sich zudem für die Aufklärung der Todesfälle im Hauptquartier der Streitkräfte vom 25. November 2022 einsetzen. „Kein Land kommt ohne Wahrheit voran. Die Wahrheit wird festgestellt werden“, erklärte er.

Vila Nova strebt zweite Amtszeit an

Carlos Vila Nova wurde 2021 mit Unterstützung der Partei Unabhängige Demokratische Aktion, ADI, zum Präsidenten gewählt. In der Stichwahl erhielt er 57,54 Prozent der Stimmen. Insgesamt stimmten 45.481 Wähler für ihn.

Sein damaliger Gegenkandidat Guilherme Posser da Costa wurde vom MLSTP und einem Bündnis aus PCD, MDFM und UDD unterstützt. Mit der jetzigen Entscheidung stellt sich der MLSTP erstmals bei einer Präsidentschaftswahl hinter Vila Nova.

Das Präsidentenamt in São Tomé und Príncipe wird für fünf Jahre vergeben. Vila Nova bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

Verfassungsgericht weist Kandidatur von Nino Monteiro zurück

Das Verfassungsgericht hatte zunächst fünf der sechs eingereichten Kandidaturen zugelassen. Neben Carlos Vila Nova erhielten Miques João Bonfim, Nito Viegas d’Abreu, Eugénio Tiny und Jorge Bom Jesus die Zulassung.

Abgelehnt wurde die Kandidatur von Nino Monteiro, die von der Partei MCI-PS unterstützt wird. Nach Darstellung von MCI-PS-Generalsekretär José Carvalho de Rio begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass Monteiros Mutter nicht von Geburt an Staatsbürgerin von São Tomé und Príncipe sei.

Der MCI-PS wirft dem Gericht vor, mit der Entscheidung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung zu verletzen. Die Partei bezeichnete die Ablehnung als diskriminierend und politisch motiviert.

Der MCI-PS kündigte an, Rechtsmittel beim Verfassungsgericht einzulegen. Die Richter sollten Gelegenheit erhalten, eine aus Sicht der Partei ungerechte und konfliktverschärfende Entscheidung zu überprüfen, erklärte José Carvalho de Rio.

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Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi „Irro“ hat bei seinem Staatsbesuch in Israel einen künftigen israelischen Militärstützpunkt in Somaliland nicht ausgeschlossen und die erste Botschaft seines Landes in Jerusalem eröffnet. Dies geschah Mitte Juni 2026. Somalia verurteilte die diplomatischen Kontakte als Verletzung seiner Souveränität und kündigte mögliche rechtliche und diplomatische Schritte an. Israel und Somaliland wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Landwirtschaft, Wasser, Gesundheit und Technologie ausbauen.

Auf die Frage von i24News nach einer israelischen Militärbasis erklärte Irro: „Nicht jetzt, aber für die Zukunft kann ich es nicht ausschließen.“ Konkrete Verhandlungen über einen Stützpunkt nannte er nicht. Somaliland wolle jedoch seine Küstenwache stärken und suche dafür Unterstützung bei seinen internationalen Partnern.

Erste Botschaft Somalilands entsteht in Jerusalem

Die Regierung in Hargeisa bezeichnete die Eröffnung der Botschaft als Beginn einer langfristigen strategischen Partnerschaft. Während des Besuchs unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame Kooperationserklärung zu Landwirtschaft, Wasserversorgung, Sicherheit, Technologie, Investitionen, Infrastruktur und wirtschaftlicher Entwicklung.

Irro sprach von der ersten offiziellen Auslandsreise eines Präsidenten von Somaliland. Eine frühere, nicht öffentlich angekündigte Reise von Vertretern seiner Regierung nach Israel habe die Grundlage für die nun vereinbarte Zusammenarbeit geschaffen.

Israel hatte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen Staat anerkannt. Damit wurde Israel nach Darstellung beider Regierungen zum ersten Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, der seit der erneuten Unabhängigkeitserklärung Somalilands eine formelle Anerkennung aussprach.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Reise als „historischen Moment“. Seine Regierung sei stolz darauf, als erste Regierung der Welt Somaliland anerkannt zu haben. Israel und Somaliland wollten zeigen, dass „Freiheit, Demokratie und Chancen stärker sind als Extremismus, Terrorismus und Chaos“.

Irro begründete die Wahl Jerusalems damit, dass Botschaften gewöhnlich in den Hauptstädten der Staaten eingerichtet würden, die sich gegenseitig anerkennen. Mögliche Kritik aus arabischen oder muslimisch geprägten Ländern wies er zurück. „Es ist eine Entscheidung, die wir getroffen haben, und wir werden dauerhaft daran festhalten“, sagte der Präsident.

Sicherheit am Roten Meer rückt in den Fokus

Somalilands Lage am Golf von Aden verleiht der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit besondere Bedeutung. Die Küste liegt gegenüber dem Jemen und nahe einer der wichtigsten internationalen Schifffahrtsrouten zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean.

Irro vermied eine direkte Zusage, sich an militärischen Operationen gegen die Huthi-Miliz im Jemen oder andere mit Iran verbundene Akteure zu beteiligen. Somaliland sei „kein Feind von irgendjemandem“, besitze aber das Recht, sich mit den verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

Die Küstenwache solle mit internationaler Unterstützung besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Irro bestätigte, dass diese Rolle am Roten Meer auch Bestandteil der Gespräche mit Staaten sei, die eine Anerkennung Somalilands erwägen.

Der Hafen von Berbera bildet einen weiteren Schwerpunkt. Irro bezeichnete ihn als traditionelles Logistikzentrum und als Zugang für Äthiopien und andere Staaten ohne eigenen Meerzugang. Somaliland will seine Lage an den internationalen Handelsrouten nutzen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, den Vereinigten Staaten und den Vereinigten Arabischen Emiraten auszubauen.

Somalia spricht von einem Angriff auf seine Souveränität

Die Bundesregierung Somalias reagierte mit einer formellen Protesterklärung. Das Außenministerium in Mogadischu zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die israelischen Kontakte mit der von ihm als „sezessionistische Verwaltung“ bezeichneten Regierung Somalilands.

Jede politische oder diplomatische Beziehung, die an der somalischen Bundesregierung vorbeiführe, verletze die „Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung“ des Landes, erklärte das Ministerium am 16. Juni.

Somalia sei ein international anerkannter souveräner Staat. Allein die Bundesregierung in Mogadischu sei befugt, das Land in den internationalen Beziehungen zu vertreten. Direkte Vereinbarungen mit Hargeisa hätten daher „keinen rechtlichen oder politischen Bestand“.

Mogadischu rief die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD auf, Somalias territoriale Integrität zu verteidigen. Die Regierung behalte sich alle rechtmäßigen diplomatischen und juristischen Maßnahmen vor.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte Irros Besuch und die Eröffnung der Botschaft in Jerusalem. Irro erklärte dazu, er habe am 17. Mai 2025 insgesamt 193 Staaten um Anerkennung gebeten. Israel sei das einzige Land gewesen, das auf sein Schreiben reagiert habe.

Irro nennt weitere Staaten als mögliche Partner

Somaliland führt nach Angaben seines Präsidenten Gespräche mit mehreren Regierungen über eine mögliche Anerkennung. Namen weiterer Staaten wollte Irro nicht nennen. Eine Entscheidung könne jedoch „bald“ erfolgen.

Offene diplomatische Kanäle bestünden auch zu den Vereinigten Staaten. Der Kontakt zur Regierung von US-Präsident Donald Trump laufe über diplomatische Vertreter. Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kenia bezeichnete Irro ebenfalls als vorrangige Partner.

An Staaten, die Somaliland bislang nicht anerkennen, richtete er die Aufforderung: „Bitte schließen Sie sich an, bevor es zu spät ist.“ Früh handelnde Länder könnten nach seiner Darstellung bessere wirtschaftliche und strategische Kooperationsmöglichkeiten erhalten.

Irro stellte außerdem direkte Flugverbindungen zwischen Israel und Hargeisa in Aussicht. Derzeit erschwerten Visabestimmungen und die internationale Zuordnung des somalischen Luftraums Reisen nach Somaliland. Die Regierung arbeite mit ihren Partnern und den zuständigen Luftfahrtorganisationen an einer Lösung.

Kooperation bei Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft

Neben der Sicherheit wollen beide Regierungen zivile Projekte entwickeln. Vorgesehen sind Kooperationen bei Bewässerung, Wassermanagement, Landwirtschaft, medizinischer Versorgung, Rohstoffen, Viehzucht, Fischerei und Infrastruktur.

Irro kündigte an, dass acht Kinder mit angeborenen Herzproblemen zur medizinischen Behandlung nach Israel gebracht werden sollen. Auch israelische Technologien zur Wasserversorgung und landwirtschaftlichen Produktion sollen in Somaliland eingesetzt werden.

Somaliland betrachtet sich nicht als abtrünnige Region. Irro verwies darauf, dass das frühere britische Protektorat am 26. Juni 1960 unabhängig geworden sei und sich fünf Tage später mit dem ehemals italienisch verwalteten Somalia zusammengeschlossen habe. Mogadischu hält dagegen an der staatlichen Einheit fest und betrachtet Somaliland weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia.

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Die Bundesregierung plant im gesamten Jahr 2026 keinen formellen bilateralen Menschenrechtsdialog mit einem anderen Staat. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Gleichzeitig betont Berlin, Menschenrechtsfragen weiterhin in Regierungsgesprächen, bei Auslandsreisen und in internationalen Organisationen anzusprechen.

Die Antwort deutet auf einen grundlegenden Wandel der deutschen Menschenrechtspolitik hin. Menschenrechte werden nicht mehr über sichtbare und institutionalisierte Dialogformate öffentlich verhandelt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf vertrauliche Gespräche, punktuelle Interventionen in Einzelfällen sowie auf internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen als zentrale Träger menschenrechtlicher Arbeit.

Damit zeichnet sich eine Strategie ab, die Menschenrechtsfragen stärker aus der direkten bilateralen Diplomatie herauslöst und in multilaterale Strukturen verlagert. Kritiker könnten dies als Rückzug interpretieren. Aus Sicht der Bundesregierung dürfte es sich eher um einen realpolitischen Anpassungsprozess an eine zunehmend konfliktreiche geopolitische Lage handeln.

Bilaterale Menschenrechtsdialoge galten bislang als sichtbare Foren, in denen Regierungen regelmäßig über politische Gefangene, Rechtsstaatlichkeit oder internationale Verpflichtungen sprachen. Sie schufen Öffentlichkeit und politischen Druck. Auf genau diese Instrumente verzichtet Berlin nun vollständig.

Keine neuen Dialogformate vorgesehen

Zwischen dem 1. September 2025 und dem 31. März 2026 führte Deutschland keinen bilateralen Menschenrechtsdialog. Auch für die übrigen Monate des Jahres 2026 seien keine entsprechenden Gespräche geplant.

Diese Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender geopolitischer Spannungen. Der Krieg im Sudan, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Rivalität zwischen den Großmächten sowie Konflikte im Nahen Osten und in Afrika prägen die internationale Politik.

Vor diesem Hintergrund scheint die Bundesregierung ihre Prioritäten neu zu gewichten. Menschenrechtsfragen werden nicht aufgegeben, aber anders behandelt. Statt öffentlich sichtbarer Dialogformate setzt Berlin auf diskrete Diplomatie und die Einbindung internationaler Institutionen.

Die Bundesregierung erklärt, Menschenrechte seien weiterhin Bestandteil von Gesprächen mit Regierungen, internationalen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Allerdings werden diese Themen zunehmend am Rande anderer politischer Gespräche behandelt oder auf besonders gravierende Einzelfälle konzentriert.

Dahinter steht ein bekanntes Dilemma der Außenpolitik: Viele Staaten betrachten öffentliche Menschenrechtskritik als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Wer gleichzeitig wirtschaftliche, sicherheitspolitische oder strategische Interessen verfolgt, riskiert durch offene Konfrontationen den Verlust von Einfluss und Gesprächskanälen.

Die Bundesregierung scheint daraus die Konsequenz zu ziehen, Menschenrechtsfragen weniger öffentlich und stärker vertraulich zu behandeln.

Keine vollständige Übersicht über Auslandsreisen

Die Grünen wollten außerdem wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung zwischen September 2025 und März 2026 ins Ausland reisten und dort Menschenrechtsverteidiger oder Vertreter der Zivilgesellschaft trafen.

Eine vollständige Übersicht legte die Regierung jedoch nicht vor. Die Auswertung der Reisedaten von mehr als 100 Führungspersonen in den Ministerien würde nach ihrer Darstellung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen.

Auch die Zahl der angesprochenen Menschenrechtsfälle blieb offen. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf Presseankündigungen und die Internetseiten der Ministerien.

Die Antwort verdeutlicht ein weiteres Merkmal der neuen Strategie: Menschenrechtsfragen werden zwar weiterhin angesprochen, ihre konkrete Behandlung bleibt jedoch weitgehend vertraulich. Dadurch wird es schwieriger nachzuvollziehen, welchen Stellenwert sie in der täglichen Außenpolitik tatsächlich einnehmen.

Ob politische Gefangene, bedrohte Aktivisten oder Einschränkungen der Pressefreiheit regelmäßig thematisiert werden, lässt sich anhand der Regierungsantwort kaum beurteilen.

Menschenrechte nur „wo angezeigt“ in Gesprächsunterlagen

Nach Angaben der Bundesregierung werden Menschenrechtsfragen bei der Vorbereitung von Auslandsreisen berücksichtigt – allerdings nur dort, „wo dies angezeigt ist“.

Diese Formulierung deutet auf einen pragmatischen Ansatz hin. Menschenrechte erscheinen nicht mehr automatisch als eigenständiger Schwerpunkt jeder Reise, sondern werden situationsabhängig behandelt.

Einen festen ressortübergreifenden Mechanismus für die Vorbereitung und Auswertung menschenrechtlicher Gespräche gibt es offenbar nicht. Die Ministerien stimmen sich bei Bedarf ab und greifen auf Informationen von Nichtregierungsorganisationen sowie Berichte deutscher Auslandsvertretungen zurück.

Auch dies passt zu einer Politik, die weniger auf institutionalisierte Menschenrechtsdiplomatie und stärker auf flexible Einzelfallentscheidungen setzt.

Die Bundesregierung dokumentiert Gespräche zwar grundsätzlich, nennt jedoch kein einheitliches Verfahren zur Auswertung menschenrechtlicher Interventionen. Dadurch bleibt unklar, welche politischen Konsequenzen aus solchen Gesprächen gezogen werden.

Wirkung diplomatischer Interventionen kaum messbar

Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass sich der Erfolg menschenrechtlicher Interventionen meist nicht unmittelbar messen lasse.

Diese Einschätzung verweist auf einen zentralen Grund für den Strategiewechsel. Vertrauliche Diplomatie soll Handlungsspielräume erhalten und Gesprächskanäle offen halten. Ihre Wirkung bleibt jedoch häufig unsichtbar.

Gleichzeitig werden Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Staaten aufgrund einer verschlechterten Menschenrechtslage nicht systematisch erfasst. Ob Projekte ausgesetzt, Mittel gekürzt oder zivilgesellschaftliche Akteure stärker unterstützt werden, wird nicht zentral dokumentiert.

Statt direkter politischer Konfrontation setzt Deutschland zunehmend auf internationale Institutionen. Für politisch Inhaftierte und andere Betroffene nutzt Berlin vor allem den UN-Menschenrechtsrat, das Hochkommissariat für Menschenrechte, die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen sowie europäische Institutionen und die OSZE.

Damit verschiebt sich ein Teil der praktischen Menschenrechtsarbeit von der bilateralen Ebene auf internationale Organisationen.

Deutschland unterstützt Aufarbeitung im Sudan

Besonders sichtbar ist dieser Ansatz im Sudan. Dort dokumentieren internationale Organisationen schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Deutschland unterstützte im UN-Menschenrechtsrat die Verlängerung der unabhängigen Untersuchungsmission zum Sudan und war Mitinitiator eines zusätzlichen Mandats nach den Gräueltaten in El Fasher. Ziel ist es, Beweise zu sichern und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Darüber hinaus fördert die Bundesregierung Organisationen, die Kriegsverbrechen dokumentieren, und unterstützt die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Der Sudan zeigt exemplarisch, wie die Bundesregierung Menschenrechtspolitik zunehmend organisiert: Internationale Ermittlungsmechanismen, multilaterale Institutionen und spezialisierte Organisationen übernehmen Aufgaben, die früher stärker durch direkte politische Initiativen einzelner Staaten begleitet wurden.

Innerhalb der Europäischen Union setzte sich Deutschland für Sanktionen gegen Vertreter beider Konfliktparteien ein. Über die Coalition for Atrocity Prevention and Justice in Sudan arbeitet Berlin zudem mit europäischen Partnern zusammen, um Menschenrechtsverteidiger besser zu schützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.

Deutschland zweitgrößter Geber des UN-Menschenrechtsbüros

Während Deutschland auf bilaterale Dialoge verzichtet, verweist die Bundesregierung auf ihr finanzielles Engagement. 2025 war Deutschland der zweitgrößte Geber des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Zusätzlich finanziert das Auswärtige Amt zahlreiche internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen.

Damit entsteht der Eindruck einer teilweisen Verlagerung oder eines „Outsourcings“ der Menschenrechtspolitik. Anstatt selbst als sichtbarer Akteur aufzutreten, stärkt Deutschland internationale Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und politisch.

Auch im Staatenüberprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats bringt Deutschland regelmäßig Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in anderen Ländern ein.

Diese Strategie bietet mehrere Vorteile. Politischer Druck wird auf internationale Gremien verteilt, der Vorwurf nationaler Einmischung verliert an Gewicht und Deutschland kann seine Positionen vertreten, ohne bilaterale Beziehungen unmittelbar zu belasten.

Vertrauliche Gespräche bleiben zentrales Instrument

Wenn Regierungen Menschenrechtskritik als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurückweisen, verweist Deutschland weiterhin auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte.

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Politik, dass Berlin einen realpolitischen Ausweg aus einem wachsenden Spannungsfeld sucht. Einerseits sollen Menschenrechte weiterhin verteidigt werden. Andererseits möchte Deutschland seine wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geopolitischen Interessen nicht gefährden.

Öffentliche Menschenrechtskonflikte können Beziehungen belasten, Verhandlungen erschweren und den Zugang zu wichtigen Partnerstaaten einschränken. In einer zunehmend fragmentierten Weltordnung gewinnt für viele Regierungen die Aufrechterhaltung von Gesprächskanälen an Bedeutung.

Die Bundesregierung setzt deshalb erkennbar auf eine Strategie der diskreten Einflussnahme. Menschenrechtsfragen werden häufiger vertraulich behandelt, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen übernehmen einen größeren Teil der praktischen Arbeit, während öffentliche bilaterale Dialogformate an Bedeutung verlieren.

Ob dieser Ansatz langfristig wirksamer ist als klassische Menschenrechtsdialoge, bleibt offen. Klar ist jedoch: Deutschland verfolgt 2026 eine neue Form der Menschenrechtspolitik – weniger öffentlich, stärker multilaterisch und deutlich stärker auf die Balance zwischen Menschenrechten, staatlicher Souveränität und geopolitischen Interessen ausgerichtet.

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Deutschland will seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärker als geopolitisches Instrument einsetzen und die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern gezielter an Wissenschaft, Fachkräftegewinnung und politischer Kommunikation ausrichten. Am 27. Mai legte die Bundesregierung dazu ihre Bilanz für das Jahr 2025 vor. Fast zwei Milliarden Euro flossen in internationale Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Kommunikationsarbeit. Auf dem afrikanischen Kontinent reichen die Schwerpunkte von Forschungszentren in Ghana und Südafrika über digitale Kommunikation aus Dakar und Pretoria bis zur Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Zusammenhängen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat einen neuen Strategieprozess angestoßen. Das Auswärtige Amt will seine Kommunikationsinstrumente stärker bündeln, regionale Projekte enger mit den bilateralen Beziehungen verbinden und den geförderten Mittlerorganisationen klarere politische Ziele vorgeben.

Die Bundesregierung bezeichnet die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausdrücklich als Teil deutscher Soft Power. Sie soll das Ansehen Deutschlands stärken, Vertrauen aufbauen und im internationalen Wettbewerb um Einfluss, Fachkräfte, Rohstoffe und politische Partnerschaften wirken.

Fast zwei Milliarden Euro für Deutschlands Präsenz im Ausland

Die Bundesregierung stellte 2025 knapp zwei Milliarden Euro für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie die strategische Kommunikation bereit. Mit rund 981,5 Millionen Euro entfiel knapp die Hälfte auf das Auswärtige Amt einschließlich des Deutschen Archäologischen Instituts.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt steuerte 476 Millionen Euro bei. Aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kamen weitere 431 Millionen Euro.

Zehn vom Auswärtigen Amt dauerhaft geförderte Mittlerorganisationen erhielten insgesamt 517 Millionen Euro. Das Goethe-Institut bekam davon 230,7 Millionen Euro, der Deutsche Akademische Austauschdienst rund 208 Millionen Euro.

Weitere 282 Millionen Euro flossen in das deutsche Auslandsschulwesen und die Partnerschulen. Einzelne Projekte und Programme finanzierte das Auswärtige Amt mit rund 109 Millionen Euro.

Die Bundesregierung verbindet diese Ausgaben zunehmend mit außenpolitischen Interessen. Kultur, Bildung und Wissenschaft sollen nicht mehr nur langfristige Kontakte fördern, sondern auch Deutschlands Position in internationalen Macht- und Systemkonflikten stärken.

Afrikanische Forschungspartner rücken in den Fokus

In der Zusammenarbeit mit Afrika setzt die Bundesregierung besonders auf Wissenschafts- und Hochschulkooperationen. Deutschland will damit Forschungsnetzwerke ausbauen, den Zugang zu Talenten sichern und gemeinsame Lösungen für Energieversorgung, Pandemien und Klimawandel entwickeln.

Ein Schwerpunkt ist das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst unterstützte Fachzentrum zur gerechten Energiewende in Südafrika. Es gehört zum Programm „Fachzentren Afrika“ und verbindet Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel, Fachwissen für den Umbau der Energiesysteme aufzubauen.

In Kumasi in Ghana arbeitet das deutsch-westafrikanische Wissenschaftszentrum G-WAC an der Vorbeugung und Bekämpfung von Pandemien. Das Zentrum gehört zu den sichtbaren Einrichtungen der deutschen Wissenschaftsdiplomatie auf dem Kontinent.

Auch die Maria-Sibylla-Merian-Zentren in Ghana und Tunesien führen Wissenschaftler aus Deutschland und den Partnerländern zusammen. Das geistes- und sozialwissenschaftliche Zentrum MIASA in Ghana wurde 2025 erfolgreich evaluiert und kann nach Abschluss seiner Hauptphase eine weitere Förderung beantragen.

Die Bundesregierung fördert über den Deutschen Akademischen Austauschdienst außerdem Hochschulen im Globalen Süden und unterstützt Wissenschaftler aus Entwicklungs- und Schwellenländern über das Georg-Forster-Programm der Alexander von Humboldt-Stiftung. Im Jahr 2025 wurden 46 Forschungsstipendien und zwei Forschungspreise vergeben.

Kenia wird Pilotland für neue Deutschlehrkräftestrategie

Die deutsche Sprache soll stärker mit Fachkräftegewinnung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit verbunden werden. Die Bundesregierung sieht einen Mangel an qualifizierten Deutschlehrkräften als eines der größten Hindernisse für den Ausbau des Sprachunterrichts im Ausland.

Ab 2026 soll deshalb eine neue Deutschlehrkräftestrategie zunächst in Brasilien, Kenia und Lettland erprobt werden. Aus den Pilotprojekten sollen Modelle für weitere Länder entstehen.

Deutschland verfügt weltweit über 135 Auslandsschulen und rund 2.000 Partnerschulen. Jährlich erwerben etwa 80.000 Menschen an diesen Einrichtungen einen Abschluss oder ein Sprachzertifikat, das ihnen ein Studium oder eine Beschäftigung in Deutschland ermöglicht.

Die Bundesregierung überprüft das Schulnetz seit 2025 stärker nach politischen und wirtschaftlichen Kriterien. Schulen in Wachstumsregionen und Ländern mit Bedeutung für die Fachkräftegewinnung sollen künftig größeres Gewicht erhalten.

Auch Kooperationen zwischen Partnerschulen und deutschen Unternehmen werden ausgebaut. Sprachunterricht, berufliche Orientierung und Kontakte zur Wirtschaft sollen häufiger miteinander verbunden werden.

Dakar und Pretoria steuern deutsche Kommunikation in Afrika

Neben Wissenschaft und Bildung gewinnt die direkte politische Kommunikation an Gewicht. Das Auswärtige Amt unterhält regionale Deutschlandzentren in Dakar, Pretoria und Kairo. Zwei weitere Zentren befinden sich in Mexiko und Singapur.

Die Einrichtungen produzieren Inhalte für deutsche Botschaften und Generalkonsulate, beraten diplomatische Vertretungen bei ihrer Social-Media-Arbeit und schulen Mitarbeiter in regionaler Kommunikation.

Die fünf Zentren veröffentlichten 2025 knapp 8.000 Beiträge, Videos und andere digitale Inhalte. Ihre eigenen Kanäle erreichten zusammen rund 4,2 Millionen Follower. Die Veröffentlichungen wurden mehr als 140 Millionen Mal angezeigt.

Das Auswärtige Amt nutzt diese Strukturen, um für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu werben und auf Desinformation zu reagieren. Zugleich sollen regionale Themen stärker in die Kommunikation deutscher Auslandsvertretungen einfließen.

Die Bundesregierung unterstützt außerdem kulturelle und zivilgesellschaftliche Initiativen für Medienfreiheit und Medienpluralismus in Afrika. In Kenia wurden Organisationen durch Fortbildungen und Vernetzungsangebote gefördert.

Weltweit erreichte die Hannah-Arendt-Initiative zur Unterstützung unabhängiger Medien im Jahr 2025 insgesamt 1.552 Menschen und 304 Medienorganisationen.

Kulturerhalt in Namibia und Mauretanien

Auch der Schutz von Kulturerbe bleibt Bestandteil der deutschen Außenpolitik in Afrika. Aus dem Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amts wurde 2025 unter anderem die Restaurierung der Alten Feste in Windhoek unterstützt.

Das Gebäude gehört zu den zentralen Bauwerken der deutschen Kolonialzeit in Namibia. Seine künftige Nutzung und historische Darstellung sind Teil der namibischen Debatte über den Umgang mit kolonialem Erbe.

In Mauretanien finanzierte Deutschland die Digitalisierung historischer Manuskripte. Damit sollen empfindliche Dokumente gesichert und wissenschaftlich zugänglich gemacht werden.

Die Ausstellung „Planet Africa – Eine archäologische Zeitreise“ präsentierte Forschungsergebnisse zur Geschichte des Kontinents an drei deutschen und fünf afrikanischen Standorten.

Mit dem Programm TheMuseumsLab bringt Deutschland zudem Nachwuchsführungskräfte aus afrikanischen und europäischen Museen zusammen. Die Teilnehmer arbeiten zu Provenienzforschung, Digitalisierung und dem Umgang mit Objekten aus kolonialen Kontexten.

Rückgabe menschlicher Überreste erhält Vorrang

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände verabschiedeten im Oktober 2025 neue gemeinsame Leitlinien für Kulturgüter und menschliche Überreste aus kolonialen Zusammenhängen.

Die Empfehlungen richten sich vor allem an öffentliche Museen, Sammlungen und ihre Träger. Sie sollen Abläufe bei Rückgabeforderungen klarer regeln, Informationen über Bestände transparenter machen und Herkunftsgesellschaften stärker einbeziehen.

Die Rückführung menschlicher Überreste wird ausdrücklich priorisiert. Viele dieser Überreste gelangten während der Kolonialzeit aus afrikanischen Gebieten in deutsche wissenschaftliche und museale Sammlungen.

Die Leitlinien schreiben keine automatische Rückgabe sämtlicher Objekte vor. Sie betonen jedoch eine stärkere Bereitschaft zu Restitutionen und einen partnerschaftlichen Austausch mit Herkunftsstaaten und betroffenen Gemeinschaften.

Goethe-Institut verbindet Kultur mit Fachkräftegewinnung

Das Goethe-Institut bleibt die größte deutsche Kulturorganisation im Ausland. Es unterhält 154 Institute in 100 Ländern und arbeitet zusätzlich mit zahlreichen lokalen Partnern zusammen.

Im Jahr 2025 nahmen weltweit rund 256.000 Menschen an Sprachkursen teil. Bei Goethe-Instituten und ihren Partnern wurden 1,1 Millionen Deutschprüfungen abgelegt.

Die Sprachförderung wird enger mit der Gewinnung internationaler Fachkräfte verbunden. Beratungs-, Informations- und Lernangebote erreichten jährlich mehr als 30.000 Menschen in Drittstaaten und in Deutschland.

Daneben organisierte das Goethe-Institut rund 22.500 Veranstaltungen in Kultur und Medien. Etwa 6,7 Millionen Menschen nahmen an diesen Angeboten teil.

Die Bundesregierung will das internationale Netz künftig stärker auf Schlüsselregionen und zentrale Partnerstaaten ausrichten. Wissenschaftskooperationen, Sprachförderung, Kulturarbeit und politische Kommunikation werden dabei enger mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen verbunden.

Der Beitrag Deutschland schärft seine Soft Power – Afrika erhält strategische Rolle ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland stellt zusätzlich 13 Millionen Euro bereit, um den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda einzudämmen und eine weitere Ausbreitung in der Region zu verhindern. Die Zusage erfolgte am 16. Juni bei einem hochrangigen virtuellen Treffen auf Einladung der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC und des burundischen Präsidenten Évariste Ndayishimiye als amtierendem Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Neun Millionen Euro fließen in die betroffenen Länder, regionale Gesundheitsstrukturen und lokale Hilfsprogramme. Weitere vier Millionen Euro erhält die Weltgesundheitsorganisation für ihre Notfallmaßnahmen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Bundesregierung sei über die Lage „zutiefst besorgt“. Die zusätzlichen Mittel sollen die akute Reaktion unterstützen und zugleich bestehende Strukturen zur Überwachung, Diagnose und grenzüberschreitenden Bekämpfung von Infektionskrankheiten stärken.

„Deutschland steht in voller Solidarität an der Seite der betroffenen Menschen und Länder sowie der Afrikanischen Union“, sagte Alabali Radovan. Der Ausbruch zeige, wie dringend zusätzliche Maßnahmen seien, um die Ausbreitung zu stoppen.

Neun Millionen Euro für betroffene Länder und regionale Partner

Von der neuen Zusage sind neun Millionen Euro für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo sowie für Africa CDC, die Ostafrikanische Gemeinschaft und lokale Programme der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.

Die Mittel sollen unter anderem die Überwachung neuer Infektionen, die schnelle Untersuchung von Verdachtsfällen und den Schutz des medizinischen Personals unterstützen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung und zur Koordinierung zwischen den betroffenen Ländern.

Die übrigen vier Millionen Euro erhöhen den deutschen Beitrag zu den Notfallmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO koordiniert gemeinsam mit den nationalen Gesundheitsbehörden und Africa CDC Teile der epidemiologischen Überwachung, der technischen Unterstützung und der Versorgung betroffener Regionen.

Alabali Radovan kündigte an, Deutschland werde auch seine Zusammenarbeit mit dem Pandemic Fund, der Impfallianz Gavi, der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations und dem Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen fortsetzen.

Region verstärkt Kontrollen an Grenzen und Flughäfen

Africa CDC hat die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Gesundheitskontrollen an internationalen Flughäfen, Seehäfen und wichtigen Landgrenzen umgehend zu verstärken. Ziel ist es, erkrankte Reisende früher zu erkennen und grenzüberschreitende Übertragungen des Bundibugyo-Ebolavirus zu verhindern.

Die afrikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt nichtinvasive Untersuchungen von Reisenden, ausreichend geschultes Personal und klar geregelte Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Auch Gesundheitsmeldungen, Temperaturkontrollen und vorbereitete Isolierungs- und Überweisungswege sollen ausgebaut werden.

Die Maßnahmen richten sich ausdrücklich nicht auf eine allgemeine Einschränkung von Reisen und Handel. Africa CDC will den Ausbruch an seinem Ursprung eindämmen und zugleich vermeiden, dass pauschale Grenzschließungen humanitäre Einsätze und die regionale Wirtschaft beeinträchtigen.

„Der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Sicherung des Reiseverkehrs müssen Hand in Hand gehen“, erklärte Africa-CDC-Generaldirektor Jean Kaseya. Wissenschaftlich begründete Kontrollen könnten Risiken verringern und unnötige Störungen von Reisen, Handel und Hilfseinsätzen verhindern.

Gesundheitsministerien, Einwanderungsbehörden, Grenzschutz, Luftfahrtbehörden und Hafenverwaltungen sollen ihre Zusammenarbeit dafür enger abstimmen. Africa CDC und die WHO haben technische Unterstützung, Schulungen und operative Hilfe angeboten.

Deutschland baut regionale Ebola-Abwehr aus

Die neue Finanzzusage knüpft an eine längerfristige deutsche Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft an. Deutschland unterstützt seit 2016 regionale Frühwarnsysteme, Labornetzwerke, die Ausbildung von Fachpersonal und Mechanismen zur schnellen Reaktion auf Krankheitsausbrüche.

Am 12. Juni unterzeichneten die Ostafrikanische Gemeinschaft und die KfW Entwicklungsbank in Arusha eine Partnerschaft über fünf Millionen Euro. Das Vorhaben soll die Vorbereitung auf Mpox und andere hochansteckende Krankheiten verbessern und die Laborkapazitäten in der Region erweitern.

Zusätzlich wurden drei Millionen Euro für die regionale Reaktion auf den aktuellen Ebola-Ausbruch zugesagt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft will damit Überwachungssysteme ausbauen, technische Fachkräfte mobilisieren und die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten stärken.

EAC-Generalsekretär Stephen P. Mbundi erklärte, die Unterstützung ermögliche eine bessere regionale Koordination. Dazu gehörten leistungsfähigere Labore, eine schnellere Erfassung von Infektionen und die Entsendung von Experten in betroffene Gebiete.

Mobile Labore sollen Verdachtsfälle schneller bestätigen

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf mobilen Laboren. Mit deutscher Finanzierung wurden zehn solcher Einrichtungen in Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, Kenia, Ruanda, Südsudan, Tansania und Uganda stationiert.

Die Labore ermöglichen Untersuchungen in der Nähe betroffener Gebiete und verkürzen die Zeit zwischen dem Auftreten eines Verdachtsfalls und einer bestätigten Diagnose. Dadurch können Kontaktpersonen früher ermittelt, Behandlungen schneller eingeleitet und lokale Infektionsketten gezielter unterbrochen werden.

Das Netzwerk entstand im Rahmen eines regionalen Projekts zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die technische Begleitung übernimmt das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin, während die KfW Entwicklungsbank die deutsche Finanzierung abwickelt.

Die mobilen Labore kamen bereits während der Corona-Pandemie, beim Ebola-Ausbruch in Uganda 2022, beim Marburg-Ausbruch in Tansania 2023 und bei der regionalen Mpox-Welle 2024 zum Einsatz.

Im Zuge der aktuellen Maßnahmen stellte Deutschland der Ostafrikanischen Gemeinschaft zudem 500 Sätze persönlicher Schutzausrüstung zur Verfügung. Sie sind für Gesundheitskräfte bestimmt, die Infizierte behandeln, Proben entnehmen oder an Grenzübergängen und in Risikogebieten arbeiten.

Mehr als 180 Experten für schnelle Einsätze

Die Ostafrikanische Gemeinschaft verfügt außerdem über einen Pool von mehr als 180 Fachleuten, die bei Gesundheitskrisen kurzfristig entsandt werden können. Dazu gehören Spezialisten aus Humanmedizin, Veterinärmedizin, Labordiagnostik, Epidemiologie und Risikokommunikation.

Die Experten arbeiten nach dem sogenannten One-Health-Ansatz. Dabei werden die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt gemeinsam betrachtet, weil zahlreiche Infektionskrankheiten von Tieren auf Menschen übergehen oder sich durch Umweltveränderungen ausbreiten können.

Weitere Schulungen sollen medizinisches Personal auf Infektionsschutz, Ausbruchsmanagement und die Kommunikation mit betroffenen Gemeinden vorbereiten. Daran wirken unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die Berliner Charité, das deutsche Schnell einsetzbare Expertenteam Gesundheit und das Freiwilligenkorps von Africa CDC mit.

Die EAC-Mitgliedstaaten entsenden Fachkräfte unter anderem an Grenzübergänge und bekannte Infektionsschwerpunkte. Der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten soll verhindern, dass Verdachtsfälle nach der Weiterreise in ein Nachbarland unentdeckt bleiben.

Afrikanische Union koordiniert politische Reaktion

Das virtuelle Treffen brachte afrikanische und internationale Staats- und Regierungschefs, Minister, multilaterale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Africa CDC nahmen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation und die Weltbank teil.

Burundis Präsident Ndayishimiye hatte das Treffen nach Gesprächen mit Africa-CDC-Generaldirektor Kaseya angestoßen. Als amtierender Vorsitzender der Afrikanischen Union will er die politische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel vorantreiben.

Africa CDC bezifferte den Finanzbedarf allein für die Ebola-Vorsorge in Burundi auf zehn bis 15 Millionen US-Dollar. Rund elf Millionen US-Dollar seien bereits gemeinsam mit Partnern mobilisiert worden.

Burundi grenzt an die Demokratische Republik Kongo und liegt damit in unmittelbarer Nähe zu betroffenen Regionen. Die Regierung hat Präventionsmaßnahmen verstärkt und die Bevölkerung aufgefordert, Hygiene- und Gesundheitsregeln konsequent einzuhalten.

In der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda werden weiterhin Ebola-Fälle registriert. Wiederkehrende Ausbrüche von Ebola, Marburg, Mpox und anderen Infektionskrankheiten belasten die Gesundheitssysteme der Region und erfordern eine enge Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg.

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Die Bundesregierung hat eine falsche Zuordnung eines mit knapp 250.000 Euro geförderten Menschenrechtsprojekts im südlichen Afrika eingeräumt. Die Antwort wurde am 8. Juni im Bundestag veröffentlicht. Nicht Medica Mondiale, sondern der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland war Träger des Vorhabens, das 150 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in sechs Ländern erreichte. Eine unabhängige externe Evaluation ließ das Bundesentwicklungsministerium nach Projektende nicht durchführen.

Im Transparenzportal des Bundes war Medica Mondiale zunächst als Umsetzungspartner des Projekts aufgeführt. Die Bundesregierung erklärte, die fehlerhafte Darstellung sei durch eine verzögerte Aktualisierung des Datenbestands entstanden und inzwischen korrigiert worden.

Das Projekt mit dem Titel „Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen voranbringen – mit dem Fokus Frauenrechte und LGBTI-Rechte“ lief vom 15. September 2018 bis zum 30. April 2022. Die Angaben veröffentlichte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

LSVD verantwortete das Projekt

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, kurz LSVD, hatte den Projektvorschlag beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingereicht. Die operative Umsetzung in der Region übernahm die Coalition of African Lesbians.

Das Ministerium förderte das Vorhaben, weil es nach seiner Bewertung den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung und internationalen Menschenrechtskonventionen entsprach. Förderfähig sind demnach Projekte, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Lage benachteiligter Bevölkerungsgruppen beitragen oder Menschenrechte im Globalen Süden stärken.

Das Projekt sollte Gruppen und Einzelpersonen in der Menschenrechtsarbeit ausbilden, miteinander vernetzen und ihre Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg verbessern. Im Mittelpunkt standen Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen.

150 Aktivisten in sechs Ländern erreicht

Insgesamt nahmen 150 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aus Sambia, Botswana, Simbabwe, Lesotho, Mosambik und dem damaligen Swasiland, heute Eswatini, an den Maßnahmen teil.

Die Teilnehmer arbeiteten in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Frauenrechten und sexueller Selbstbestimmung. Der lokale Projektpartner organisierte Fortbildungen, Beratungen und Erfahrungsaustausch.

Zu den behandelten Themen gehörten Menschenrechtsarbeit, Konfliktlösungsstrategien und Sicherheitsmaßnahmen für Menschen, die wegen ihres Engagements verfolgt oder bedroht wurden. Sämtliche Aktivitäten richteten sich an Selbstvertretungsorganisationen der jeweiligen Zielgruppen.

Die Bundesregierung erklärte, das Projekt habe die Vernetzung lokaler Gruppen in den sechs Ländern gestärkt. Menschenrechtsverteidiger hätten ihre Arbeit ausbauen und sich stärker an öffentlichen Debatten in ihren Heimatländern beteiligen können.

Als Beispiel nannte das Bundesentwicklungsministerium Botswana. Dort hätten Interventionen des Projekts die öffentliche Diskussion über die verfassungsmäßigen Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen gefördert.

Gesamtkosten lagen bei mehr als 327.000 Euro

Der Bund stellte 249.758 Euro bereit. Die Förderung deckte 75 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Einschließlich des Eigenanteils des Projektträgers beliefen sich die tatsächlichen Gesamtkosten auf 327.317,42 Euro.

Mehr als die Hälfte der Ausgaben entfiel mit 56,52 Prozent auf den laufenden Projektbetrieb. Weitere 32,52 Prozent wurden für das Personal zur Durchführung der Maßnahmen vor Ort verwendet.

Die Verwaltungskosten machten 9,09 Prozent aus. Auf eine Reise zur Projektbetreuung entfielen 1,87 Prozent der Ausgaben. Zusätzliche Managementgebühren wurden nach Darstellung der Bundesregierung weder an den deutschen Projektträger noch an die staatliche Durchführungsorganisation Engagement Global gezahlt.

Das Vorhaben war nicht ausdrücklich Teil der bilateralen Länderstrategie Deutschlands für das südliche Afrika. Es wurde als Projekt eines privaten deutschen Trägers mit einem regionalen Partner gefördert und sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Afrika ergänzen.

Keine wesentlichen Beanstandungen bei Mittelverwendung

Der Verwendungsnachweis wurde nach Abschluss des Projekts geprüft. Wesentliche Beanstandungen bei der Verwendung der Fördermittel stellte die Bundesregierung nicht fest.

Die Wirkung des Vorhabens wurde während der Laufzeit hauptsächlich durch Befragungen der Teilnehmer und Erhebungen des Projektpartners vor Ort überprüft. Hinzu kamen Projektbetreuungsreisen des deutschen Trägers.

Eine unabhängige externe Evaluation wurde nach dem Ende der Förderung im April 2022 nicht in Auftrag gegeben. Das Bundesentwicklungsministerium begründete dies damit, dass die Bundeshaushaltsordnung abgestufte Erfolgskontrollen vorsehe und nicht jedes geförderte Projekt extern bewertet werde.

Die Darstellung von Wirkung und Nachhaltigkeit sei Bestandteil der regulären Nachweisprüfung gewesen. Der Projektantrag enthielt eine Wirkungsmatrix mit Oberziel, Projektziel, Unterzielen sowie Ausgangs- und Zielwerten.

Erkenntnisse sollen in neue Projekte einfließen

Die Bundesregierung machte keine konkreten Angaben dazu, wie die finanzielle Unabhängigkeit der beteiligten Organisationen nach dem Ende der Förderung gesichert wurde. Sie verwies stattdessen auf die gestärkte Vernetzung und die größere Beteiligung der Gruppen an öffentlichen Debatten.

Abschlussberichte und Verwendungsnachweise werden den für neue Förderanträge zuständigen Mitarbeitern des Bundesentwicklungsministeriums zur Verfügung gestellt. Erkenntnisse aus abgeschlossenen Vorhaben sollen dadurch in die Prüfung und Auswahl späterer Projekte einfließen.

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Botschafter der Europäischen Union haben erstmals seit Beginn des Sudan-Krieges politische Gespräche in Khartum geführt. Am 15. Juni traf die Delegation den Vorsitzenden des Souveränen Rates, Abdel Fattah al-Burhan, dessen Stellvertreter, den Premierminister und weitere Regierungsvertreter. Die EU forderte eine dauerhafte Waffenruhe, offene Korridore für humanitäre Hilfe und ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur. Al-Burhan wies zugleich ausländische Einflussnahme auf den politischen Prozess zurück.

Der Besuch markiert einen weiteren Schritt bei der Rückkehr diplomatischer und staatlicher Strukturen in die sudanesische Hauptstadt. Nach der militärischen Rückeroberung Khartums durch die Armee im Mai 2025 verlegten Regierungsstellen, einzelne Botschaften und Organisationen der Vereinten Nationen ihre Arbeit schrittweise aus Port Sudan zurück.

EU-Botschafter Wolfram Vetter erklärte, die Delegation habe sich ein Bild von der Sicherheitslage, der humanitären Krise und den politischen Bedingungen im Land machen wollen. Die Europäische Union sei bereit, mit allen sudanesischen Seiten über einen Ausweg aus dem Krieg und einen Übergang zu einer unabhängigen, zivilen und demokratischen Ordnung zu sprechen.

Al-Burhan fordert Ende ausländischer Unterstützung für RSF

Al-Burhan stellte den europäischen Diplomaten die Sicht der sudanesischen Armeeführung auf den Krieg dar. Er beschuldigte die paramilitärischen Rapid Support Forces, den Staat, seine Institutionen und die Zivilbevölkerung anzugreifen.

Der Vorsitzende des Souveränen Rates forderte ein Ende der Unterstützung, die ausländische Staaten nach Darstellung Khartums an die RSF leisten. Zugleich erklärte er, dass Gespräche über die politische Zukunft des Landes innerhalb Sudans stattfinden müssten.

„Der politische Prozess ist eine rein sudanesische Angelegenheit, die im Sudan und nach dem Willen des sudanesischen Volkes stattfinden muss“, sagte al-Burhan. Internationale Unterstützung sei willkommen, wenn sie die staatliche Souveränität respektiere und zur Stabilisierung des Landes beitrage.

Damit zieht die Armeeführung eine Grenze zwischen ausländischer Vermittlung und direkter Einflussnahme auf die politische Neuordnung. Die EU unterstützt dagegen einen international begleiteten Prozess, an dem politische Bündnisse, zivile Gruppen und bewaffnete Akteure beteiligt werden sollen.

EU warnt vor Waffen und ausländischen Kämpfern

Vetter kritisierte den illegalen Zustrom von Waffen und ausländischen Kämpfern in den Sudan. Externe Unterstützung verlängere den Krieg und verschärfe das Leid der Bevölkerung.

„Der Konflikt im Sudan untergräbt unmittelbar die Stabilität und Sicherheit der Region und darüber hinaus“, erklärte der EU-Botschafter. Die Europäische Union fordere neue lokale, regionale und internationale Anstrengungen zur Deeskalation und zur Wiederaufnahme eines politischen Übergangs.

Die EU lehnt zudem die Bildung paralleler Regierungsstrukturen ab. Diese Position richtet sich gegen Versuche, in von unterschiedlichen Konfliktparteien kontrollierten Gebieten konkurrierende staatliche Institutionen aufzubauen.

Der Krieg hat den Sudan faktisch in verschiedene militärische Einflusszonen geteilt. Während die Armee Khartum und weite Teile des Nordens und Ostens kontrolliert, verfügen die RSF weiterhin über starke Positionen in Darfur und anderen Landesteilen.

Vorwürfe gegen die Vereinigten Arabischen Emirate

Die sudanesische Regierung wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Langem vor, die RSF mit moderner Militärausrüstung und Drohnen zu versorgen. Die Lieferungen sollen nach Darstellung Khartums über den Flughafen Nyala sowie über Landrouten durch Äthiopien, Libyen und den Tschad erfolgen.

Abu Dhabi weist die Anschuldigungen zurück. Die Vorwürfe werden zugleich durch Berichte internationaler Ermittler und Beobachter gestützt, ohne dass die Emirate eine Beteiligung einräumen.

Die Frage ausländischer Unterstützung gehört zu den zentralen Streitpunkten internationaler Friedensbemühungen. Beide Konfliktparteien verfügen über regionale Verbindungen, die ihre militärischen Möglichkeiten und ihre politische Verhandlungsposition beeinflussen.

Die EU fordert deshalb nicht nur eine Waffenruhe zwischen Armee und RSF, sondern auch eine Begrenzung externer Militärhilfe. Nach Vetters Darstellung kann ein politischer Prozess kaum vorankommen, solange Waffen, Geld und Kämpfer weiterhin von außen in das Land gelangen.

Fünfermechanismus bereitet politischen Dialog vor

Die Europäische Union arbeitet gemeinsam mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen, der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD und der Arabischen Liga in einem Fünfermechanismus. Das Format soll die Spaltung zwischen politischen Kräften und bewaffneten Gruppen überwinden und einen umfassenden nationalen Dialog vorbereiten.

Anfang Juni führte der Mechanismus Gespräche mit politischen Bündnissen und bewaffneten Gruppen. Dabei verständigten sich Teilnehmer nach Angaben aus dem Vermittlungsprozess grundsätzlich auf die Einrichtung eines Vorbereitungskomitees.

Dieses Gremium soll die Voraussetzungen, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise eines politischen Prozesses festlegen. Offen bleibt, welche Kräfte daran teilnehmen und wie zivile Akteure gegenüber den bewaffneten Konfliktparteien eingebunden werden.

Die EU verbindet ihre Unterstützung mit der Forderung nach einer repräsentativen und unabhängigen zivilen Regierung. Al-Burhan betont dagegen, dass Entscheidungen über den Prozess allein bei sudanesischen Akteuren liegen müssten.

Khartum wird wieder politisches Zentrum

Die Rückkehr der europäischen Diplomaten zeigt, dass Khartum nach Monaten der militärischen Kontrolle und Zerstörung wieder stärker zum politischen Zentrum des Landes wird. Die Behörden arbeiten seit der Rückeroberung daran, Verwaltungsgebäude, Verkehrswege und grundlegende Dienstleistungen wiederherzustellen.

Viele Stadtteile sind weiterhin schwer beschädigt. Die Rückkehr staatlicher Einrichtungen und diplomatischer Vertretungen erfolgt deshalb schrittweise und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen.

Während der Gespräche informierte al-Burhan die Delegation über die Sicherheits- und Versorgungslage. Die europäischen Vertreter konzentrierten sich auf den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu Hilfsbedürftigen und die Wiederaufnahme politischer Verhandlungen.

Die EU machte ihre weitere Zusammenarbeit von sichtbaren Schritten zur Deeskalation abhängig. Dazu zählen ein belastbarer Waffenstillstand, sichere humanitäre Zugänge und der sofortige Stopp von Angriffen auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen.

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Kenias Präsident William Ruto will beim G7-Gipfel in Frankreich für eine Reform der internationalen Finanzordnung, günstigere Kredite und mehr Investitionen in Afrika werben. Am 15. Juni reist er nach Évian, wo die Staats- und Regierungschefs bis zum 17. Juni über globale wirtschaftliche Ungleichgewichte beraten. Das kenianische Präsidialamt kündigte an, Ruto werde die beim Africa Forward Summit in Nairobi formulierten afrikanischen Positionen vortragen. Seine Reise fällt in eine Phase, in der hohe Schuldendienstkosten, steigende Lebenshaltungskosten und Proteste gegen die Regierung den innenpolitischen Druck in Kenia erhöhen.

Im Zentrum von Rutos Auftritt sollen die hohen Finanzierungskosten afrikanischer Staaten, die Reform internationaler Kreditregeln und der Zugang zu privaten Investitionen stehen. Nairobi will zudem engere Partnerschaften in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Klimaschutz und Digitalisierung anstoßen.

Ruto stellte sich in der Erklärung als Vertreter afrikanischer Interessen beim Gipfel dar. Ein formales Mandat der Afrikanischen Union erwähnte er jedoch nicht. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitz der Afrikanischen Union derzeit bei Burundi liegt und sich daraus kein automatisches Vertretungsmandat für Kenia ableiten lässt. Als politische Grundlage verweist die Regierung auf den Africa Forward Summit, den Kenia und Frankreich am 11. und 12. Mai in Nairobi ausrichteten.

G7 berät über Schulden und globale Ungleichgewichte

Frankreich hat den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte zum Schwerpunkt seiner G7-Präsidentschaft gemacht. Präsident Emmanuel Macron nennt hohe Schulden, industrielle Überkapazitäten, geringe private Investitionen in Entwicklungsländern und ungleichen Wettbewerb als zentrale Risiken für die Weltwirtschaft.

Der Gipfel soll sich mit den anhaltenden Unterschieden zwischen Ländern mit hohen Handelsüberschüssen und Staaten mit großen Defiziten befassen. Die beiden größten Volkswirtschaften stehen dabei auf unterschiedlichen Seiten. Während die USA ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit aufweisen, erzielt China einen großen Überschuss.

Kenias wirtschaftliche Lage zeigt, wie solche globalen Verschiebungen auf Staaten mit hohen Importen und begrenztem finanziellen Spielraum wirken. Das ostafrikanische Land verzeichnet seit Jahren Handelsdefizite und muss zugleich einen wachsenden Anteil seiner Staatseinnahmen zur Bedienung von Schulden verwenden.

Mehr als ein Drittel der kenianischen Einnahmen fließt inzwischen in Zins- und Tilgungszahlungen. Dadurch sinkt der Spielraum für öffentliche Investitionen, soziale Programme und Entlastungen bei steigenden Preisen.

Hohe Kreditkosten belasten Rutos Regierung

Kenias Schuldenprobleme entstanden sowohl durch chinesische Infrastrukturkredite als auch durch die Aufnahme von Kapital an internationalen Finanzmärkten. Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 konnte Nairobi zu vergleichsweise niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und erstmals Eurobonds ausgeben.

Gleichzeitig stieg die Kreditvergabe Chinas an afrikanische Staaten deutlich. Kenia finanzierte damit unter anderem die Eisenbahnverbindung zwischen Mombasa und Nairobi.

Nach der Corona-Pandemie änderten sich die Bedingungen. Höhere internationale Zinsen verteuerten neue Kredite und erschwerten die Refinanzierung bestehender Schulden. Auch chinesische Darlehen mit variablen kommerziellen Zinssätzen wurden dadurch teurer.

Besonders angespannt war die Lage vor der Rückzahlung eines Eurobonds über zwei Milliarden US-Dollar im Juni 2024. Zweifel an Kenias Fähigkeit, genügend Liquidität zu beschaffen, setzten den Schilling unter Druck und verschärften die fiskalische Krise.

Im selben Monat lösten geplante Steuererhöhungen landesweite Proteste aus. Bei den überwiegend von jungen Menschen getragenen Demonstrationen kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Ruto zog das umstrittene Finanzgesetz zurück und löste später sein Kabinett auf.

Die Proteste folgten wenige Wochen nach einem Staatsbesuch des Präsidenten in den USA. Kritiker stellten die Kosten der Reise den wirtschaftlichen Belastungen der Bevölkerung gegenüber.

Auch 2026 bleiben außenwirtschaftliche Entscheidungen ein innenpolitisches Konfliktthema. Proteste gegen eine von den USA unterstützte Ebola-Quarantäneeinrichtung sowie ein Stillstand im Transportsektor wegen steigender Treibstoffpreise zeigen, wie internationale Kooperationen und globale Preisentwicklungen die innenpolitische Debatte prägen.

Enormes Handelsdefizit mit China

China ist Kenias größter Handelspartner, doch die Warenströme sind stark unausgeglichen. Im Jahr 2024 exportierte China Waren im Wert von rund 4,3 Milliarden US-Dollar nach Kenia. Die kenianischen Ausfuhren nach China erreichten lediglich etwa 196 Millionen US-Dollar.

Kenias Agrarsektor könnte von einem chinesischen Angebot profitieren, Importzölle auf Waren aus 53 afrikanischen Staaten abzuschaffen. Für Kenia ist der Zugang jedoch komplizierter, weil das Land als Volkswirtschaft mit mittlerem Einkommen zuvor über ein gegenseitiges Handelsabkommen verhandelte, das auch chinesischen Produkten einen erleichterten Zugang zum kenianischen Markt gewähren würde.

Die Konkurrenz chinesischer Industrieprodukte setzt kenianische Hersteller zusätzlich unter Druck. Chinesische Unternehmen können häufig auf staatliche Finanzierung, subventionierte Lieferketten und große Produktionskapazitäten zurückgreifen.

Die USA bleiben dagegen ein bedeutender Absatzmarkt für kenianische Produkte. Kenias Exporte dorthin beliefen sich 2024 auf rund 662 Millionen US-Dollar. Neue US-Zölle und Unsicherheiten über künftige Handelsregeln erschweren jedoch die Planung für kenianische Unternehmen.

Straßenprojekt zeigt Kenias Investitionsdilemma

Die unterschiedlichen Finanzierungsmodelle westlicher und chinesischer Partner zeigen sich an einem geplanten Straßenprojekt zwischen Zentralkenia und Nairobi. Kenia hatte 2019 mit einem französischen Konsortium einen Vertrag über rund 1,5 Milliarden US-Dollar zum Ausbau einer mautpflichtigen Fernstraße geschlossen.

Die Regierung beendete das Vorhaben 2024 angesichts steigender Kosten. Französische Partner waren Berichten zufolge nicht bereit, das Risiko zu übernehmen, falls die Mauteinnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben.

Anschließend erhielten chinesische Unternehmen den Auftrag. Sie boten niedrigere Kosten an und erklärten sich bereit, das Einnahmerisiko zu tragen. Ein erheblicher Teil der benötigten Arbeitskräfte und Baumaterialien soll jedoch aus China kommen.

Dadurch sinkt zwar das unmittelbare finanzielle Risiko des kenianischen Staates. Gleichzeitig erhöhen die Importe den bereits großen Handelsüberschuss Chinas gegenüber Kenia und begrenzen die Wirkung des Projekts auf heimische Zulieferer und Beschäftigte.

Nairobi fordert Garantien für private Investitionen

Ruto will in Évian für Garantiesysteme werben, die private Investitionen in afrikanischen Staaten absichern. Solche Modelle sehen vor, dass öffentliche oder internationale Institutionen einen Teil möglicher Anfangsverluste übernehmen. Dadurch sollen private Unternehmen bereit sein, auch in wirtschaftlich oder politisch als riskant eingestuften Märkten zu investieren.

Das kenianische Präsidialamt erwartet zudem Gespräche über erschwingliche Kredite und eine Reform internationaler Bonitäts- und Finanzierungsregeln. Viele afrikanische Regierungen kritisieren, dass sie trotz vergleichbarer wirtschaftlicher Bedingungen deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als Staaten in anderen Weltregionen.

Ruto plant am Rande des Gipfels bilaterale Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs. Die Gespräche sollen Investitionen in Produktion, erneuerbare Energien, Infrastruktur, Landwirtschaft, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und digitale Dienstleistungen mobilisieren.

Ruto wirbt um Investitionen in künstliche Intelligenz

Ein weiterer Schwerpunkt der kenianischen Delegation ist die digitale Wirtschaft. Ruto will einen gleichberechtigten Zugang afrikanischer Staaten zu künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und digitaler Infrastruktur fordern.

Nach Angaben des Präsidialamts sind Gespräche mit Vertretern führender Technologieunternehmen vorgesehen. Genannt wurden unter anderem OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft, Meta und Nvidia.

Die Regierung will Kenia als afrikanischen Standort für digitale Dienstleistungen, Datenverarbeitung und technologische Innovation positionieren. Dabei sollen Partnerschaften zur Ausbildung junger Menschen, zur Entwicklung digitaler Fähigkeiten und zur Schaffung technologiegestützter Arbeitsplätze vereinbart werden.

Neben Ruto nehmen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie die Spitzen der Europäischen Union am Gipfel teil. Deutschland wird durch Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten. Gastgeber ist der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Beitrag Ruto bringt Afrikas Finanzagenda zum G7 – Kenias Schuldenlast erhöht den Druck ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Der komorische Oppositionspolitiker Said Ahmed Said Abdillah fordert, wirtschaftliche Entwicklung, stabile Institutionen und demokratische Reformen vor eine erneute politische Offensive zur Rückkehr Mayottes zu stellen. Am 11. Juni veröffentlichte der Vorsitzende der Partei Comores Alternatives einen entsprechenden Grundsatzbeitrag. Die Komoren müssten den Einwohnern Mayottes zunächst zeigen, dass ein gemeinsamer Staat Sicherheit, Beschäftigung und verlässliche öffentliche Strukturen bieten könne. Zugleich übte Abdillah scharfe Kritik an Präsident Azali Assoumani und an der fortbestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von Frankreich.

„Die beste Strategie, Mayotte zurückzugewinnen, besteht nicht nur darin, die Insel zu beanspruchen. Sie besteht darin, vorbildliche Komoren aufzubauen“, erklärte Abdillah. Der Oppositionspolitiker gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses Rassemblement de l’Opposition Comorienne.

Die Zugehörigkeit Mayottes prägt die Außen- und Innenpolitik der Komoren seit der Unabhängigkeit. Moroni betrachtet die Insel als Teil des komorischen Staatsgebiets, während sie von Frankreich verwaltet wird und inzwischen den Status eines französischen Übersee-Départements besitzt.

Entwicklung soll politische Forderung stärken

Abdillah stellt den bisherigen Kurs der komorischen Regierungen grundsätzlich infrage. Diplomatische Erklärungen und internationale Resolutionen hätten die Lage über Jahrzehnte nicht verändert. Frankreich habe seine politische und institutionelle Präsenz auf Mayotte währenddessen weiter gefestigt.

Der Oppositionspolitiker leitet daraus eine innenpolitische Forderung ab. Die drei von Moroni regierten Inseln Grande Comore, Anjouan und Mohéli müssten zu einem Beispiel für Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und gute Regierungsführung werden.

„Armut zieht niemanden an“, erklärte Abdillah. Kein Bevölkerungsteil werde sich einem Staat anschließen wollen, der seinen Bürgern weder Sicherheit und Arbeit noch Gerechtigkeit und Hoffnung bieten könne.

Eine glaubwürdige Mayotte-Politik beginne deshalb mit Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Nationale Ressourcen müssten stärker zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Beschäftigung junger Menschen eingesetzt werden.

Kritik an Assoumanis Regierungsführung

Abdillah wirft Präsident Azali Assoumani und früheren Regierungen vor, weder die Mayotte-Frage gelöst noch die 1975 begonnene staatliche Unabhängigkeit vollendet zu haben. Eine dauerhafte diplomatische Strategie könne nicht von den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Komoren getrennt werden.

Besonders kritisiert er die Veränderungen am früheren System der rotierenden Präsidentschaft. Dieses Modell sollte den großen Inseln des Landes abwechselnd den Zugang zum Präsidentenamt sichern und damit das Gleichgewicht innerhalb des Archipels stabilisieren.

Nach Abdillahs Darstellung hatte das System auch unter Teilen der Bevölkerung Mayottes Hoffnungen geweckt. Eine spätere Eingliederung in den komorischen Staat hätte demnach die Möglichkeit eröffnet, dass eines Tages auch ein Vertreter Mayottes das höchste Staatsamt übernimmt.

Mit der Aufhebung beziehungsweise grundlegenden Veränderung dieses Mechanismus habe Assoumani diese Perspektive geschwächt und das institutionelle Gleichgewicht des Landes beschädigt, erklärte Abdillah.

Währungspolitische Bindung an Frankreich in der Kritik

Neben der politischen Ordnung nimmt Abdillah die Währungs- und Finanzpolitik ins Visier. Mehr als fünf Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit seien die Komoren weiterhin eng an ein von Frankreich geprägtes Währungssystem gebunden.

Der Komoren-Franc ist über ein festes Wechselkurs- und Garantieabkommen mit dem Euro verbunden. Abdillah sieht darin einen Widerspruch zum Anspruch auf vollständige staatliche Souveränität. Die Kontrolle über die eigene Währung gehöre zu den zentralen Instrumenten eines unabhängigen Staates.

Er fordert deshalb eine stärkere wirtschaftliche und finanzielle Eigenständigkeit. Die Unabhängigkeit bleibe nicht nur wegen des Status Mayottes unvollendet, sondern auch wegen der aus seiner Sicht fehlenden Kontrolle über zentrale wirtschaftspolitische Werkzeuge.

Der Oppositionspolitiker verbindet diese Kritik mit dem Vorwurf, komorische Regierungen hätten seit 1975 keine eigenständige Entwicklungsstrategie aufgebaut. Die Folgen der Kolonialzeit zeigten sich weiterhin in wirtschaftlicher Schwäche, Armut und Spannungen zwischen den Inseln.

Mayotte bleibt Kernfrage seit der Unabhängigkeit

Die Komoren erklärten am 6. Juli 1975 ihre Unabhängigkeit von Frankreich. Die damalige Regierung bezog den gesamten Archipel mit Grande Comore, Anjouan, Mohéli und Mayotte in die Unabhängigkeitserklärung ein.

Auf Mayotte hatte sich jedoch zuvor eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Insel blieb unter französischer Verwaltung. Die komorische Regierung erkennt diese Trennung bis heute nicht an.

Abdillah verweist auf die Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1975, die die territoriale Einheit des Archipels in den Mittelpunkt stellte. Zahlreiche internationale Erklärungen hätten den komorischen Anspruch unterstützt, ohne den politischen Status Mayottes zu verändern.

Frankreich führte die institutionelle Eingliederung der Insel schrittweise fort. Mayotte wurde 2011 französisches Département und gehört seit 2014 als Gebiet in äußerster Randlage zur Europäischen Union.

Der wirtschaftliche und soziale Abstand zu den übrigen Inseln der Komoren bleibt groß. Gleichzeitig ist Mayotte mit erheblicher Armut, Wohnungsmangel, irregulärer Migration und einer angespannten öffentlichen Infrastruktur konfrontiert.

Abdillah fordert, die Debatte nicht auf territoriale Ansprüche zu begrenzen. Frieden, Arbeit, Ernährungssicherheit und Zukunftsperspektiven für Familien müssten die unmittelbaren politischen Prioritäten bilden.

Die Botschaft an Mayotte werde erst an Gewicht gewinnen, wenn die drei von Moroni regierten Inseln selbst Wohlstand, Freiheit und verlässliche Institutionen vorweisen könnten, erklärte der Vorsitzende von Comores Alternatives.

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Südafrika verschärft landesweit die Kontrollen gegen irreguläre Migration und beschleunigt Abschiebungen, während neue Angriffe auf ausländische Staatsangehörige die Regierung unter Druck setzen. Die Maßnahmen wurden am Montag in Pretoria vorgestellt. Mehr als 40.000 Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seien seit Jahresbeginn festgenommen worden, erklärte Justizministerin Mmamoloko Kubayi. Zugleich warnte sie vor Selbstjustiz und räumte ein, dass die Gewalt Südafrikas Ansehen und wirtschaftliche Interessen auf dem Kontinent belastet.

Sicherheitsbehörden führen nach Darstellung der Regierung verstärkt geheimdienstlich unterstützte Kontrollen an Landgrenzen, Seehäfen und Flughäfen durch. Die Einsätze richten sich sowohl gegen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente als auch gegen Unternehmen, die gegen Einwanderungs- und Arbeitsrecht verstoßen.

Allein in der vergangenen Woche seien zahlreiche Migranten und mehrere Arbeitgeber festgenommen worden, sagte Kubayi bei einer Pressekonferenz des interministeriellen Ausschusses für Migration. Genaue Zahlen für diesen Zeitraum nannte sie nicht.

„Die südafrikanische Regierung wird die Umgehung unserer Einwanderungssysteme und Gesetze nicht dulden“, erklärte die Ministerin. Auch Arbeitgeber müssten mit einem konsequenten Vorgehen rechnen, wenn sie Beschäftigte ohne die erforderlichen Genehmigungen einstellten oder arbeitsrechtliche Vorschriften missachteten.

Regierung beschleunigt Rückführungen

Präsident Cyril Ramaphosa hatte zuvor eine Reihe neuer Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören strengere Grenzkontrollen, Änderungen im Arbeitsrecht und ein schärferes Vorgehen gegen Korruption innerhalb des Einwanderungssystems.

Die Regierung will zudem Grenzanlagen ausbauen und staatliche Dienstleistungen in grenznahen Gemeinden stärken. Ein Gericht am Rückführungszentrum Lindela soll seine Arbeit wieder aufnehmen, damit ausländerrechtliche Verfahren und Abschiebungen schneller abgeschlossen werden können.

Lindela westlich von Johannesburg dient als zentrale Einrichtung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer. Die Wiederaufnahme des Gerichtsbetriebs soll verhindern, dass sich Verfahren verzögern und Betroffene länger als notwendig in der Einrichtung bleiben.

Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger laufen nach Angaben Kubayis bereits. Betroffen seien unter anderem Menschen aus Malawi, Ghana und Nigeria. Das südafrikanische Außenministerium stehe mit den jeweiligen Regierungen in Kontakt, um die Maßnahmen zu erläutern und geordnete Rückreisen zu organisieren.

Mehrere Staaten unterstützten die freiwillige Rückkehr ihrer Staatsangehörigen, erklärte die Ministerin. Südafrika arbeite außerdem mit Partnerländern zusammen, um den Grenzschutz und die regionale Steuerung von Migration zu verbessern.

Tedros verurteilt tödliche Angriffe

Die verschärften Kontrollen fallen mit neuen Berichten über Gewalt gegen ausländische Staatsangehörige zusammen. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, verurteilte die Übergriffe als „tragischen Verrat“ an Südafrikas Freiheitskampf.

Tedros erklärte in einem Beitrag auf Facebook, mindestens fünf Äthiopier und fünf Mosambikaner seien bei den jüngsten Angriffen getötet worden. Tausende Familien seien aus Angst vor weiterer Gewalt geflohen. Eine unabhängige Bestätigung der von ihm genannten Opferzahlen lag zunächst nicht vor.

„Es ist zutiefst erschütternd, in dieser Woche einen weiteren Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt in Südafrika zu erleben“, schrieb der WHO-Generaldirektor.

It is profoundly heartbreaking to witness another surge of xenophobic violence in #SouthAfrica this week. Hundreds have marched on Parliament, thousands of families have been displaced, and lives have been tragically cut short.

These include at least five Ethiopians killed… pic.twitter.com/0W5nssBZI8

— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) June 14, 2026

Fünf Menschen aus Mosambik seien in Mossel Bay ums Leben gekommen. Zuvor seien bereits mindestens fünf äthiopische Staatsangehörige getötet worden. Tedros forderte, Beschwerden und gesellschaftliche Konflikte ausschließlich über Gerichte und rechtsstaatliche Verfahren zu lösen.

„Meinungsverschiedenheiten und Missstände müssen durch das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit behandelt werden, niemals durch Selbstjustiz und kollektive Bestrafung“, erklärte er.

Der WHO-Chef erinnerte zugleich an die Unterstützung anderer afrikanischer Staaten für den südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid. Äthiopien hatte Nelson Mandela 1962 einen Pass ausgestellt, der ihm Reisen durch Afrika ermöglichte. Zahlreiche Regierungen unterstützten die südafrikanische Befreiungsbewegung zudem politisch und finanziell.

Regierung weist Vorwurf allgemeiner Fremdenfeindlichkeit zurück

Kubayi wandte sich gegen eine pauschale Darstellung Südafrikas als fremdenfeindliches Land. Die Regierung müsse irreguläre Migration bekämpfen und gleichzeitig Menschen schützen, die sich rechtmäßig im Land aufhielten.

„Wir erklären, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind. Zugleich sagen wir den Südafrikanern, dass wir verantwortungsvoll handeln müssen“, sagte die Ministerin. Menschen mit gültigem Aufenthaltsstatus müssten denselben staatlichen Schutz erhalten wie südafrikanische Staatsangehörige.

Die Regierung habe Gemeinden ausdrücklich aufgefordert, keine eigenmächtigen Kontrollen, Vertreibungen oder gewaltsamen Aktionen gegen vermeintliche Ausländer durchzuführen. Solche Maßnahmen träfen teilweise auch Südafrikaner, die wegen ihrer Sprache oder ihres Aussehens für ausländische Staatsangehörige gehalten würden.

Die Debatte über Migration und Arbeitsplätze hat in mehreren Städten Proteste ausgelöst. Einzelne Gruppen blockierten in der Vergangenheit den Zugang ausländischer Staatsangehöriger zu Geschäften, Schulen oder Gesundheitseinrichtungen und verlangten eigenmächtig die Vorlage von Ausweisdokumenten.

Kubayi warnte, dass solche Aktionen nicht nur Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten beschädigten. Sie könnten auch Spannungen zwischen südafrikanischen Bevölkerungsgruppen verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

Absagen treffen Künstler und Unternehmen

Die Folgen der Gewalt zeigen sich nach Darstellung der Regierung inzwischen auch außerhalb Südafrikas. Südafrikanische Musiker und andere Künstler verlören Auftritte in afrikanischen Staaten, weil Veranstalter Buchungen stornierten.

Eine Künstlerin habe sich persönlich an sie gewandt und berichtet, dass sämtliche geplanten Auftritte auf dem Kontinent abgesagt worden seien, sagte Kubayi. Für die Betroffenen bedeute dies direkte Einkommensverluste. Gleichzeitig werde das internationale Ansehen Südafrikas beschädigt.

Auch südafrikanische Unternehmen, die in anderen afrikanischen Ländern tätig sind, spürten Gegenreaktionen. Die Regierung habe deshalb Ministerien angewiesen, betroffene Unternehmen und im Ausland lebende Südafrikaner konsularisch zu unterstützen.

Das Außenministerium führt Gespräche mit afrikanischen Regierungen und Wirtschaftsvertretern. Dabei versucht Pretoria, zwischen der staatlichen Durchsetzung des Einwanderungsrechts und gewaltsamen Angriffen auf Ausländer zu unterscheiden.

Kubayi erklärte, andere Staaten hätten Verständnis dafür, dass Südafrika gegen irreguläre Einwanderung vorgehe. Sie erwarteten jedoch, dass Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus geschützt und Verstöße ausschließlich von den zuständigen Behörden verfolgt würden.

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UN-Generalsekretär António Guterres will die automatische Rückgabe nicht eingezogener Mitgliedsbeiträge stoppen, um einen drohenden Liquiditätskollaps der Vereinten Nationen abzuwenden. Der Vorschlag wird im Juni 2026 im Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung verhandelt. Nach internen Berechnungen könnte die Organisation 2027 rund 1,3 Milliarden US-Dollar als Gutschriften verbuchen müssen, obwohl ein Teil dieses Geldes nie bei den Vereinten Nationen eingegangen ist. Besonders die ausstehenden Beiträge der USA verschärfen die Finanzkrise.

Die Vereinten Nationen kürzen bereits Programme, reduzieren Personal und begrenzen laufende Ausgaben. Guterres hatte die Mitgliedstaaten gewarnt, dass der Organisation im Sommer das verfügbare Geld ausgehen könnte. Einen festen Zeitpunkt für diesen Fall gibt es nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric jedoch nicht.

UN schreibt selbst nie gezahltes Geld gut

Im Zentrum des Konflikts steht eine seit den 1960er-Jahren geltende Finanzregel. Danach werden nicht verwendete Haushaltsmittel und nicht eingezogene Mitgliedsbeiträge den Staaten als Gutschriften auf ihre künftigen Zahlungsverpflichtungen angerechnet.

Damit werden auch Beiträge zurückerstattet, die säumige Staaten zuvor gar nicht überwiesen haben. Der Einnahmeansatz des folgenden Haushalts sinkt entsprechend, während die von der Generalversammlung beschlossenen Aufgaben bestehen bleiben.

Andere internationale Organisationen wie die NATO oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstatten dagegen nur tatsächlich vorhandene Überschüsse.

Guterres schlägt deshalb vor, das Gutschriftensystem entweder grundlegend zu reformieren oder vorübergehend auszusetzen. Nicht gezahlte Beiträge sollen nicht mehr automatisch zu einer Verringerung des nächsten Haushalts führen.

„Ohne Maßnahmen wird die Organisation gezwungen sein, Millionen aus dem regulären Haushalt und den Friedensmissionen zurückzugeben, die sie nicht ausgeben konnte, weil sie das Geld nicht erhalten hat“, erklärte Dujarric gegenüber dem auf die Vereinten Nationen spezialisierten Medium PassBlue.

Milliardenbeiträge bleiben aus

Zum 30. April beliefen sich die ausstehenden Beiträge zum regulären UN-Haushalt auf rund 2,8 Milliarden US-Dollar. Bei den Friedensmissionen waren etwa 3,5 Milliarden US-Dollar offen.

Nur 55 der 193 Mitgliedstaaten hatten ihren regulären Jahresbeitrag bis zum Ablauf der Zahlungsfrist am 8. Februar vollständig überwiesen. Das entspricht 28,5 Prozent der Mitglieder. Mitte Juni hatten 79 Staaten ihre Beiträge für 2026 noch nicht gezahlt.

Die Vereinten Nationen begannen das Jahr zugleich ohne verfügbare Bargeldreserven. Nach Angaben der für Managementstrategie zuständigen Untergeneralsekretärin Catherine Pollard waren sowohl der Betriebsmittelfonds als auch das Sonderkonto zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe bereits ausgeschöpft.

Die Rückstände aus dem Jahr 2025 lagen internen Abrechnungen zufolge bei mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar. Der für 2026 beschlossene reguläre Haushalt umfasst 3,238 Milliarden US-Dollar und liegt rund 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Trotz der Kürzungen musste die UN im laufenden Jahr Gutschriften in Höhe von 9,3 Prozent des regulären Haushalts von 2025 an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Bei unveränderten Zahlungsproblemen könnte dieser Anteil 2027 auf etwa 13 Prozent steigen.

USA nutzen Beiträge als politisches Druckmittel

Die USA tragen nach dem von allen Mitgliedstaaten beschlossenen Verteilungsschlüssel 22 Prozent des regulären UN-Haushalts. Washington hat seine Beiträge seit 2024 jedoch nicht mehr vollständig entrichtet.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Zahlungsverpflichtungen Anfang Juni vor dem Kongress als politisches Druckmittel. Die Vereinten Nationen benötigten weitere grundlegende Reformen, erklärte Rubio. Die US-Regierung werde die von der UN eingeforderten Beiträge nutzen, um solche Veränderungen durchzusetzen. Konkrete Reformforderungen nannte er nicht.

Guterres weist diese Verbindung zurück. Seine Reforminitiative UN80, mit der Strukturen und Arbeitsabläufe der Organisation gestrafft werden sollen, könne die Pflicht der Staaten zur vollständigen und fristgerechten Zahlung ihrer Beiträge nicht ersetzen.

Anders als Regierungen können die Vereinten Nationen weder Kredite aufnehmen noch eigenes Geld schaffen. Die Organisation muss ihre von der Generalversammlung beschlossenen Aufgaben deshalb mit den tatsächlich eingegangenen Beiträgen finanzieren.

Japan überwies zuletzt seinen Jahresbeitrag von knapp 222 Millionen US-Dollar. China zahlte zusätzlich 844 Millionen US-Dollar für den Friedenssicherungshaushalt der Jahre 2025 und 2026. Die Zahlungen verbesserten die Liquidität, deckten aber nicht die gesamten offenen Forderungen.

G77 und China schlagen dreijährigen Test vor

Unter den Mitgliedstaaten besteht grundsätzlich Zustimmung, das bisherige System zu verändern. Über Umfang und Dauer einer Reform gibt es jedoch unterschiedliche Positionen.

Die Gruppe der 77 und China schlägt eine dreijährige Testphase vor. Während dieses Zeitraums sollen Gutschriften, die ausschließlich durch nicht gezahlte Pflichtbeiträge entstanden sind, nicht an die Staaten zurückgegeben werden. Tatsächlich erwirtschaftete oder anderweitig entstandene Überschüsse würden weiterhin angerechnet.

Die USA plädieren für einen fünfjährigen Versuch. Anschließend soll der Generalsekretär bewerten, ob die Regel dauerhaft geändert werden sollte.

Mehrere Staaten warnen davor, dass eine vollständige Abschaffung des Systems fehlende Zahlungen normalisieren könnte. Länder, die ihre Beiträge vollständig leisten, betrachten die Gutschriften zudem als ihnen zustehende Rückzahlungen. Eine Aussetzung könnte aus ihrer Sicht pünktlich zahlende Staaten belasten, während säumige Mitglieder von zusätzlicher finanzieller Flexibilität profitieren.

Ronny Patz, UN-Experte am German Institute of Development and Sustainability, sieht dagegen einen sich selbst verstärkenden Mechanismus. Ohne die Gutschriften müsste die Organisation lediglich um den Betrag kürzen, den Staaten wie die USA nicht zahlen. Durch die zusätzliche Anrechnung nie eingegangener Beiträge werde die Finanzlücke jedoch immer größer.

Russland fordert Sanktionen gegen säumige Staaten

Russland hat im Rahmen der Verhandlungen unmittelbare Konsequenzen für Staaten mit hohen Rückständen vorgeschlagen. Die Vereinten Nationen sollen demnach weniger Staatsangehörige aus Ländern einstellen, deren Zahlungsrückstände mehr als eine Haushaltsperiode umfassen.

Zudem will Moskau Zahlungen an Unternehmen aus solchen Staaten einfrieren und die Vergabe neuer UN-Aufträge an dort registrierte Dienstleister begrenzen. Russland überwies seinen eigenen regulären Beitrag von rund 67 Millionen US-Dollar Ende März.

Auch zahlreiche Mitglieder des Sicherheitsrates erfüllten die Zahlungsfrist nicht. Nur vier der 15 Ratsmitglieder hatten ihre Beiträge bis zum 8. Februar vollständig überwiesen. China hat von seinem regulären Jahresbeitrag von mehr als 600 Millionen US-Dollar bislang rund 153 Millionen US-Dollar gezahlt.

Nigeria hat seinen Beitrag für 2026 ebenfalls noch nicht entrichtet, obwohl das Land den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Generalversammlung übernimmt. Der Ausschuss verhandelt über den regulären Haushalt der Vereinten Nationen, die Finanzierung der Friedensmissionen und die geplante Änderung des Gutschriftensystems.

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Ousmane Sonko hat ein endgültiges Zerwürfnis mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye ausgeschlossen, zugleich aber den Druck auf die neue Regierung erhöht. Das Interview mit France 24 und Radio France Internationale wurde am Montag, 15. Juni 2026, ausgestrahlt. Der Präsident der Nationalversammlung kündigte an, die Exekutive nicht aus parteipolitischen Motiven zu blockieren. Ein Misstrauensvotum bleibe jedoch möglich, falls Entscheidungen der Regierung aus seiner Sicht den Interessen Senegals widersprechen.

Sonko sprach knapp vier Wochen nach seiner Entlassung als Premierminister über die politischen Spannungen innerhalb des früheren Führungsduos. Differenzen könnten bestehen, sagte er. Sie dürften jedoch nicht zu einer Spaltung des Landes führen.

„Ich kann allen versichern, dass es keinen Bruch geben wird“, erklärte Sonko. Es könne politische, praktische und programmatische Meinungsverschiedenheiten geben. Senegal sei jedoch größer als diese Konflikte.

Institutionelle Zusammenarbeit statt politischer Versöhnung

Sonko stellte keine persönliche oder politische Aussöhnung mit Faye in Aussicht. Er verlagerte die Beziehung vielmehr auf die Ebene der staatlichen Institutionen.

Die Regierung müsse ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen. Die Nationalversammlung werde Gesetze beschließen, die Regierung kontrollieren und die Umsetzung öffentlicher Politik überprüfen.

„Wir müssen nicht unbedingt enge Freunde sein, damit es funktioniert“, sagte Sonko. Entscheidend sei, dass jede Institution ihre Befugnisse und die geltenden Regeln respektiere.

Seine Entlassung bezeichnete er als Teil der politischen Geschichte Senegals. Er wolle seine Energie nun darauf konzentrieren, der Nationalversammlung die ihr zustehende Rolle zu geben. Zugleich wünsche er der neuen Regierung Erfolg, weil das laufende Mandat auch mit der politischen Verantwortung seiner Partei verbunden sei.

Sonko hatte seit April 2024 als Premierminister unter Faye regiert. Der Präsident entließ ihn am 22. Mai 2026 und löste die Regierung auf. Wenige Tage später wählte die von PASTEF dominierte Nationalversammlung Sonko zu ihrem Präsidenten.

Sonko sieht gebrochene politische Versprechen

Der PASTEF-Vorsitzende vermied im Interview den zuvor verwendeten Begriff des Verrats. Dieser gehöre eher in den Bereich der Moral und persönlicher Gefühle.

Politisch entscheidend seien die Verpflichtungen, die PASTEF während zehn Jahren in der Opposition gegenüber der Bevölkerung eingegangen sei. Einige dieser Zusagen würden nicht eingehalten. Sonko erklärte zudem, er erkenne bei bestimmten Vorhaben keinen Willen mehr, sie umzusetzen.

Damit hält er an seiner Kritik am politischen Kurs des Präsidenten fest, ohne einen vollständigen institutionellen Bruch anzukündigen.

Auch einen möglichen Ausschluss Fayes aus PASTEF schloss Sonko nicht grundsätzlich aus. Darüber könne jedoch nicht er allein entscheiden. Die Partei verfüge über festgelegte Verfahren und zuständige Gremien.

„Wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte Sonko. Die Parteiorgane würden die Frage zum gegebenen Zeitpunkt bewerten.

Kein Blankoscheck für die neue Regierung

Sonko stellte klar, dass seine frühere Ankündigung, die Regierung nicht stürzen zu wollen, keine uneingeschränkte Unterstützung bedeutet.

PASTEF werde kein Misstrauensvotum einsetzen, um persönliche Rechnungen zu begleichen oder die Arbeit der Exekutive aus politischen Gründen zu behindern. Die neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo müsse zunächst Gelegenheit erhalten, ihre Arbeit aufzunehmen.

„Es gibt keinen Blankoscheck für den Präsidenten der Republik oder die Regierung“, sagte Sonko. Sollten Umstände ein Misstrauensvotum erforderlich machen, werde die Nationalversammlung nicht davor zurückschrecken.

Die Möglichkeit besitzt politisches Gewicht, weil PASTEF über eine breite Mehrheit im Parlament verfügt. Ein Konflikt zwischen Partei, Nationalversammlung und Regierung könnte damit unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Exekutive berühren.

Sonko betonte zugleich, die wirtschaftliche und politische Lage verlange Zurückhaltung. Die parlamentarische Kontrolle dürfe nicht zu einem Instrument persönlicher Vergeltung werden.

Kommunalwahlen sollen im Januar 2027 stattfinden

Einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahlen erteilte Sonko eine klare Absage. Die Abstimmungen sind für Januar 2027 vorgesehen.

„Die Wahlen können nicht verschoben werden. Es gibt keinen gültigen Grund für eine Verschiebung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung.

Der Staatschef müsse die gesetzlich vorgesehenen Schritte rechtzeitig einleiten. Dazu gehören ein Dekret zur Festlegung des Wahltermins und die spätere Einberufung der Wählerschaft.

Nach Sonkos Darstellung läuft die Frist für das entsprechende Dekret Mitte Juli ab. Er gehe davon aus, dass Faye seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen werde. Unabhängig von möglichen politischen Manövern müssten die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden.

Position zur Schuldenrestrukturierung wird beweglicher

In der Schuldenpolitik ließ Sonko eine vorsichtigere Haltung erkennen als während seiner Amtszeit als Premierminister. Er sei nicht grundsätzlich auf eine unveränderliche Position festgelegt. Entscheidend seien die Bedingungen einer möglichen Lösung.

Eine von ihm als „wilde Restrukturierung“ bezeichnete Neuordnung der Schulden lehnt er weiterhin ab. Während seiner Regierungszeit hätten die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen, weil Senegal seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllt habe.

Inzwischen hätten sich die wirtschaftlichen Belastungen jedoch verschärft. Neben der Schuldenkrise verwies Sonko auf zusätzliche Spannungen infolge der Krise in der Golfregion.

Eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds könne notwendig sein. Sonko kritisierte jedoch, dass der Fonds Senegal bislang nicht ausreichend bei der Bewältigung der Lage unterstützt habe.

Sollte eine Schuldenlösung den angekündigten strukturellen Umbau Senegals kurzfristigen Finanzkennzahlen unterordnen, werde er sie nicht akzeptieren. In einem solchen Fall werde die Nationalversammlung ihre Befugnisse nutzen, um die Entscheidung abzulehnen.

Sonko fordert Prüfung eines Schuldenerlasses

Der frühere Premierminister sprach sich zugleich dafür aus, die Streichung eines Teils der Verbindlichkeiten zu prüfen. Teile der unter der vorherigen Regierung aufgenommenen Schulden bezeichnete er als „illegitim“ beziehungsweise „odios“.

Für einen solchen Schritt sei politischer Mut notwendig. Die heutige Exekutive müsse darüber mit den Gläubigern verhandeln und ihre Verantwortung übernehmen.

Sonko erklärte, während seiner Zeit als Premierminister nicht über alle notwendigen Entscheidungsbefugnisse verfügt zu haben. Die Position zur Schuldenverwaltung sei bis zum letzten Gespräch mit Faye grundsätzlich abgestimmt gewesen.

Senegal verhandelt nach der nachträglichen Offenlegung erheblich höherer Staatsschulden über ein neues Programm mit dem Internationalen Währungsfonds. Die Auseinandersetzung über Restrukturierung, Schuldenerlass und staatliche Reformen gehört zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Sonko und der neuen Regierung.

LGBTQ-Rechte und gesellschaftliche Debatten

Auch zur Frage von LGBTQ-Rechten äußerte sich Sonko im Interview und bekräftigte seine bekannte Position. Senegal werde nach seiner Auffassung keine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder eine Ausweitung entsprechender Rechte nach westlichem Vorbild vornehmen.

Sonko erklärte, die gesellschaftlichen und religiösen Werte des Landes müssten respektiert werden. Er kritisierte internationalen Druck auf afrikanische Staaten in Fragen der Sexualpolitik und betonte, dass Senegal seine Entscheidungen souverän treffen werde.

Die Haltung entspricht der bisherigen Linie von PASTEF und spiegelt die mehrheitlich konservativen Einstellungen in der senegalesischen Gesellschaft wider. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dagegen seit Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen im Land.

Fußball: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen“

Auch auf den Fußball kam Sonko im Interview zu sprechen. Auf die Frage, wer ein mögliches Duell zwischen Frankreich und Senegal gewinnen würde, antwortete er mit einem Satz, der für Aufmerksamkeit sorgte: „Egal wie es ausgeht, Afrika wird Afrika schlagen.“

Damit spielte Sonko auf die zahlreichen Spieler afrikanischer Herkunft an, die für die französische Nationalmannschaft auflaufen. Unabhängig vom Ergebnis eines solchen Spiels würden nach seiner Auffassung afrikanische Talente auf beiden Seiten des Platzes stehen.

Die Bemerkung war weniger als sportliche Prognose gedacht als vielmehr als Hinweis auf den Einfluss afrikanischer Spieler im internationalen Fußball. Viele der erfolgreichsten Nationalmannschaften Europas profitierten von Athleten mit familiären Wurzeln auf dem afrikanischen Kontinent.

Sonko nutzte das Beispiel, um die Bedeutung afrikanischer Talente hervorzuheben und deren Beitrag zum weltweiten Fußball zu unterstreichen.

Präsidentschaftskandidatur für 2029 bleibt offen

Zu einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2029 äußerte sich Sonko zurückhaltend. Eine Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

PASTEF werde seinen Kandidaten nach den parteiinternen Verfahren bestimmen. Sonko wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Faye eine zweite Amtszeit anstreben werde.

„Er hat seinen Weg, und ich habe meinen“, sagte Sonko über den Präsidenten. Seine unmittelbare Aufgabe liege nun an der Spitze der Nationalversammlung.

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Die Jugendbewegung Gen Z Madagaskar fordert nach dem Streit über eine neue Kraftfahrzeugsteuer erneut die Auflösung der madagassischen Nationalversammlung. Die Erklärung wurde am Samstag, 13. Juni 2026, über soziale Netzwerke verbreitet. Das Bündnis macht die Abgeordnetenkammer für die Einführung der inzwischen ausgesetzten Steuer mitverantwortlich und spricht ihr die politische Legitimität ab. Zugleich kündigt die Bewegung an, vor dem Nationalfeiertag auf größere Straßenaktionen zu verzichten, ohne ihre Forderungen zurückzunehmen.

Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist die Taxe sur les véhicules à moteur, kurz TVM. Die Abgabe war im November 2025 mit dem Staatshaushalt für 2026 von der Nationalversammlung beschlossen worden. Nach massiver Kritik setzte das Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Umsetzung zunächst aus.

Fahrzeugsteuer löst breite Kritik aus

Die Generaldirektion für Steuern hatte die TVM am 9. Juni öffentlich angekündigt. Besitzer bereits zugelassener Fahrzeuge sollten die jährliche Abgabe ursprünglich bis zum 15. Juli entrichten.

Betroffen wären nicht nur private Autos und Motorräder gewesen. Die Steuer sollte auch für Nutzfahrzeuge, motorisierte Boote und Flugzeuge gelten. Ihre Zahlung war zudem mit mehreren Verwaltungsverfahren verbunden, darunter Versicherungen, Halterwechsel, technische Kontrollen und bestimmte Betriebsgenehmigungen.

Die Behörden begründeten die neue Abgabe mit höheren Staatseinnahmen und einer verbesserten Erfassung der Fahrzeuge. In sozialen Netzwerken stieß die Regelung jedoch rasch auf Widerstand. Kritiker verwiesen auf steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Kaufkraft und die bereits bestehenden finanziellen Belastungen vieler Haushalte.

Gen Z Madagasikara forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Abgaben, die Fahrzeughaltern auferlegt werden. Einzelne Vertreter der Bewegung stellten auch die verpflichtende Versicherung zur Diskussion, falls die Fahrzeugsteuer beibehalten werden sollte.

Parlamentspräsident fordert Rücknahme einer beschlossenen Steuer

Nach der wachsenden Kritik änderte auch die Führung der Nationalversammlung ihre Position. Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniako sprach sich dafür aus, die Bestimmungen zur TVM aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, der derzeit in Tsimbazaza beraten wird.

Gen Z Madagasikara wertet diesen Kurswechsel als Ausdruck institutioneller Widersprüche. Die Nationalversammlung habe die Steuer zunächst mit dem Haushalt beschlossen und fordere nun selbst ihre Abschaffung, nachdem die öffentliche Ablehnung deutlich geworden sei.

Die Bewegung sieht darin ein Zeichen mangelnder Vorbereitung und fehlender politischer Verantwortung. Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetenkammer eine Maßnahme angenommen, ohne deren Folgen für Bürger und Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen.

Die Suspendierung der Steuer durch das Finanzministerium beendet den politischen Streit daher nicht. Gen Z Madagasikara richtet seine Kritik inzwischen nicht mehr allein gegen die Abgabe, sondern gegen die Funktionsweise der Nationalversammlung insgesamt.

Bewegung spricht Abgeordneten Legitimität ab

In ihrer Erklärung wirft die Jugendbewegung den Abgeordneten vor, sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt zu haben. Die Nationalversammlung könne die Erwartungen und Interessen der Bürger nicht mehr glaubwürdig vertreten.

Der Streit um die TVM ist dabei Teil einer umfassenderen Kritik. Gen Z verweist auf wiederholte Kurswechsel, öffentliche Auseinandersetzungen und aus ihrer Sicht widersprüchliche Entscheidungen innerhalb des Parlaments.

Die Bewegung fordert bereits seit mehreren Monaten die Auflösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus richtet sich ihre Kritik gegen den Hohen Verfassungsgerichtshof und die unabhängige nationale Wahlkommission.

Gen Z Madagaskar hatte bei den Protesten des Jahres 2025 eine sichtbare Rolle gespielt. Inzwischen versucht das Bündnis, den öffentlichen Unmut über einzelne politische Entscheidungen in einen dauerhaften institutionellen Reformdruck zu überführen.

Konflikte belasten die Nationalversammlung

Die neue Forderung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der Abgeordnetenkammer. Das Verhältnis zwischen Parlamentspräsident Randrianasoloniako und Oppositionsführer Milavonjy Philobert gilt als stark belastet.

Bei einer Sitzung in Tsimbazaza kam es zuletzt zu einem scharfen Wortwechsel. Randrianasoloniako äußerte ironisch den Wunsch, Philobert möge „für immer“ Oppositionsführer bleiben, während die Mehrheit ebenfalls „für immer“ regieren werde.

Philobert wies die Äußerung anschließend zurück. Seine politische Zukunft werde nicht vom Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt, erklärte der Abgeordnete aus Ambovombe Androy.

Weitere Konflikte betreffen die Aufhebung parlamentarischer Immunität, die Inhaftierung von Abgeordneten und das Ausscheiden von fünf Mandatsträgern, die dem früheren Regierungslager zugerechnet werden. Vertreter der Zivilgesellschaft führen diese Vorgänge als Belege für einen Glaubwürdigkeitsverlust des Parlaments an.

Gen Z setzt vorerst auf politischen Druck

Die Bewegung kündigte an, ihre Forderung nach der Auflösung der Nationalversammlung weiterzuverfolgen. Der politische Druck soll nach ihrer Darstellung kontinuierlich über öffentliche Erklärungen und organisierte Kampagnen aufrechterhalten werden.

Vor dem madagassischen Nationalfeiertag will Gen Z jedoch eine Verschärfung der Sicherheitslage vermeiden. Das Bündnis erklärt, vorerst auf Aktionen zu verzichten, die zu Zusammenstößen oder Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten.

Die Zurückhaltung bezieht sich nach Angaben der Bewegung ausschließlich auf die Form des Protests. An der Forderung nach einem Ende der laufenden Legislaturperiode hält Gen Z Madagasikara fest.

Der Nachtragshaushalt wird derzeit im Parlament beraten. Parlamentspräsident Randrianasoloniako verlangt, die Regelungen zur TVM daraus zu entfernen, nachdem die Abgabe bereits Bestandteil des im November 2025 verabschiedeten Haushaltsgesetzes für 2026 geworden war.

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Kenias Präsident William Ruto hat seine häufigen Auslands- und Inlandsreisen gegen Kritik der Opposition verteidigt und sie als Teil seiner Entwicklungsstrategie bezeichnet. Die Äußerungen fielen am Sonntag, 14. Juni 2026, bei einer kirchlichen Spendenveranstaltung im Kajiado County. Einen Tag später will Ruto zum G7-Gipfel nach Évian-les-Bains reisen, zu dem Frankreich Kenia als Gast eingeladen hat. Oppositionspolitiker stellen die Kosten und konkreten Ergebnisse seiner Reisetätigkeit infrage.

Ruto erklärte, sein Terminkalender sei bereits für die kommenden sechs Monate gefüllt. Die zahlreichen Reisen gehörten zu dem Auftrag, den ihm die kenianische Bevölkerung bei der Präsidentschaftswahl 2022 erteilt habe.

„Das ist die Arbeit, für die ich als Staatsoberhaupt gewählt wurde“, sagte Ruto. Er habe für das Amt kandidiert, weil er die Gelegenheit erhalten habe, dem Land in dieser Funktion zu dienen.

Ruto erklärt Reisen zum Regierungsauftrag

Der Präsident reagierte auf Kritik an einer Reihe internationaler und innerkenianischer Termine. Nach seiner jüngsten Rückkehr aus Europa reiste er unter anderem nach Marsabit, Kakamega und Kajiado.

Ruto stellte die Reisen als Arbeitstermine dar, die Investitionen, Handel und Entwicklungspartnerschaften fördern sollten. Seine Regierung müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftliche Entwicklung Kenias zu beschleunigen.

„Wer Urlaub machen will, kann das tun. Ich habe jedoch eine Aufgabe zu erfüllen“, sagte der Präsident. Sein Ziel sei es, die wirtschaftliche Transformation des Landes voranzutreiben und die im Wahlkampf gemachten Zusagen umzusetzen.

Als Vergleich nannte er Südkorea, Singapur und Malaysia. Diese Staaten hätten sich vor rund sechs Jahrzehnten auf einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie Kenia befunden, seien inzwischen jedoch deutlich weiter vorangekommen.

Kenia müsse deshalb schneller wachsen und größere Anstrengungen unternehmen, um den Abstand zu verringern, erklärte Ruto.

Kenia reist als Gast zum G7-Gipfel

Ruto will am Montag am G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains teilnehmen. Frankreich hat neben Kenia auch Brasilien, Indien und Südkorea als Gaststaaten eingeladen.

Die G7 besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen teil.

Ruto erklärte in Kajiado, er werde bei dem Gipfel die Interessen der 54 afrikanischen Staaten vertreten. Dabei sollten unter anderem die wirtschaftliche Nutzung afrikanischer Ressourcen, die wachsende Bevölkerung des Kontinents und internationale Partnerschaften behandelt werden.

Kenia nimmt nicht als Mitglied der G7, sondern auf Einladung der französischen Präsidentschaft teil. Rutos Aussage beschreibt damit den politischen Anspruch, bei dem Treffen afrikanische Positionen einzubringen.

Zu den Schwerpunkten der französischen G7-Präsidentschaft gehören globale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Entwicklungsfinanzierung, sichere Lieferketten und die Gestaltung internationaler Partnerschaften.

Brüssel-Reise stärkt Beziehungen zur Europäischen Union

Ruto war wenige Tage zuvor in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zusammengetroffen. Costa bezeichnete Kenia anschließend als einen der wichtigsten Partner der Europäischen Union in Afrika.

Die Gespräche betrafen Frieden und Sicherheit, Klimapolitik, Handel, Investitionen und multilaterale Zusammenarbeit. Ruto führt den wachsenden diplomatischen Zugang Kenias zu internationalen Institutionen als Ergebnis seiner Reisetätigkeit an.

Die Europäische Union gehört zu den bedeutenden Handels- und Entwicklungspartnern Kenias. Beide Seiten hatten ihre wirtschaftlichen Beziehungen bereits durch ein Handelsabkommen vertieft.

Ruto betrachtet solche Treffen zugleich als Teil einer Strategie, Nairobi als politischen und wirtschaftlichen Ansprechpartner internationaler Partner in Afrika zu positionieren.

Africa Forward als Beispiel für internationale Vernetzung

Als weiteren Erfolg seiner Außenpolitik nannte Ruto den Africa-Forward-Gipfel, den Kenia im Mai gemeinsam mit Frankreich in Nairobi ausrichtete. An dem Treffen nahmen mehr als 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen und der Wirtschaft teil.

Die Gespräche konzentrierten sich auf Investitionen, Innovation, Entwicklung, Frieden und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Afrikanische Regierungen kritisierten dabei insbesondere die hohen Kreditkosten und die Bewertung finanzieller Risiken auf dem Kontinent.

Ruto forderte bei dem Gipfel Änderungen am internationalen System der Kreditbewertung. Afrikanische Staaten würden trotz ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten häufig als übermäßig riskant eingestuft und müssten deshalb höhere Zinsen zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud Ruto im Zusammenhang mit diesen Gesprächen zum G7-Gipfel ein. Die französische Regierung will dort unter anderem neue Finanzierungsmodelle und Investitionsgarantien für afrikanische Projekte beraten.

Opposition verlangt Nachweise für den Nutzen

Kenianische Oppositionspolitiker kritisieren Rutos Reisetätigkeit seit längerer Zeit. Sie werfen ihm vor, zu viel Zeit im Ausland zu verbringen, während Teile der Bevölkerung unter hohen Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und wachsender Steuerbelastung litten.

Im Zentrum der Kritik stehen die Kosten der Reisen und die Frage, welche angekündigten Investitionen und Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt wurden. Die Opposition verlangt konkretere Angaben zu wirtschaftlichen Ergebnissen, geschaffenen Arbeitsplätzen und abgeschlossenen Projekten.

Ruto weist die Vorwürfe zurück. Die Reisen hätten Kenias diplomatisches Gewicht erhöht und neue Möglichkeiten in den Bereichen Handel, Investitionen, Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit eröffnet.

Auch den Afrikanischen Klimagipfel von 2023 führt der Präsident als Beispiel an. Das Treffen in Nairobi brachte afrikanische Regierungen zusammen, um gemeinsame Positionen zu Klimafinanzierung, erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung zu formulieren.

Der G7-Gipfel in Évian-les-Bains findet vom 15. bis 17. Juni statt. Neben wirtschaftlichen Fragen stehen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die internationale Zusammenarbeit bei Rohstoffen und Lieferketten auf der Tagesordnung.

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Eritreas Außenminister Osman Saleh hat die afrikanischen Staaten zu engerer Zusammenarbeit, verantwortlicher Nutzung ihrer Rohstoffe und größerer Eigenständigkeit in internationalen Entscheidungen aufgerufen. Die Rede hielt er am Samstag, 13. Juni 2026, bei einer Feier zum 63. Jahrestag des Afrika-Tages in Asmara. Angesichts wachsender Konkurrenz um Ressourcen und strategische Partnerschaften müsse der Kontinent seine wirtschaftlichen Möglichkeiten stärker gemeinsam nutzen. Zugleich verwies Saleh auf anhaltende Armut, Konflikte und eine aus seiner Sicht unzureichende regionale Integration.

Das eritreische Außenministerium und die in Eritrea vertretenen afrikanischen Staaten veranstalteten die Feier im Asmara Palace Hotel unter dem Motto „Afrika: Ein Herz, ein Land, ein Schicksal“. An der Veranstaltung nahmen Regierungsmitglieder, hochrangige Vertreter der Regierungspartei Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit, Botschafter und weitere Diplomaten teil.

Saleh verlangt Bestandsaufnahme afrikanischer Entwicklung

Afrika verfüge über enorme natürliche Reichtümer, während große Teile seiner Bevölkerung weiterhin in Armut lebten, sagte Saleh. Gleichzeitig zerstörten bewaffnete Konflikte Menschenleben, Eigentum und wirtschaftliche Chancen.

Der Kontinent müsse deshalb seine gegenwärtige Lage grundlegend bewerten und Strategien entwickeln, um Armut und Konflikte zu überwinden. Eine stärkere wirtschaftliche Ergänzung zwischen den Staaten und Regionen sei notwendig, damit Afrika geschlossen handeln könne.

Die in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union formulierte Vision eines integrierten, wohlhabenden und friedlichen Kontinents bleibe erreichbar. Die bisherigen Fortschritte entsprächen jedoch noch nicht den selbst gesetzten Zielen, erklärte der Außenminister.

Die Agenda 2063 ist das langfristige Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union. Sie verbindet wirtschaftliche Integration, Frieden, politische Zusammenarbeit und eine stärkere internationale Rolle Afrikas.

Wettbewerb um Ressourcen nimmt zu

Saleh stellte seine Forderungen in den Zusammenhang einer sich verändernden internationalen Ordnung. Neue Machtzentren entstünden, technologische Entwicklungen beschleunigten sich und die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Staaten nehme zu.

Gleichzeitig wachse der Wettbewerb um Rohstoffe und strategische Partnerschaften. Klimatische Belastungen, Gesundheitskrisen und soziale Ungleichheit könnten nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden.

Afrika müsse seine natürlichen Ressourcen „mit Integrität, Disziplin und einer gemeinsamen langfristigen Vision“ verwalten, sagte Saleh. Sie könnten eine Grundlage für breiter verteiltes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung bilden.

„Wir werden nicht länger akzeptieren, bei internationalen Entscheidungen zurückgelassen zu werden“, erklärte der Minister. Afrika könne seinen politischen und wirtschaftlichen Platz in der Welt nur durch Solidarität und gemeinsames Handeln stärken.

Wasser und Sanitärversorgung als AU-Schwerpunkt

Die Veranstaltung griff zugleich das Jahresthema der Afrikanischen Union auf. Es lautet 2026: „Nachhaltige Wasserverfügbarkeit und sichere Sanitärsysteme gewährleisten, um die Ziele der Agenda 2063 zu erreichen.“

Saleh bezeichnete den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Grundlage für Gesundheit, Menschenwürde und wirtschaftliche Entwicklung. Eine verlässliche Wasserversorgung ermögliche Hygiene, Sauberkeit und die Vorbeugung gegen Krankheiten, die durch verunreinigtes Wasser übertragen werden.

Der Außenminister verwies dabei auf die besonderen klimatischen Bedingungen Eritreas. Das Land ist in weiten Teilen trocken und regelmäßig von Wasserknappheit betroffen.

Die eritreische Regierung habe große, mittlere und kleinere Dämme sowie Wasserspeicher errichtet, um Niederschläge aufzufangen und länger nutzbar zu machen, erklärte Saleh. Die Maßnahmen folgten dem Grundsatz, „jeden Tropfen Wasser zu bewahren“.

Er bezeichnete die Projekte als Ergebnis langfristiger Planung und konsequenter Ressourcenschonung. Auch die Sanitärversorgung werde weiter ausgebaut. Unabhängige Zahlen zur landesweiten Verfügbarkeit von Trinkwasser und sicheren Sanitäranlagen nannte der Minister in seiner Rede nicht.

Südafrika wirbt für gemeinsame Partnerschaften

Der südafrikanische Botschafter in Eritrea, Percy Mbuzeli Kumsha, bezeichnete den Afrika-Tag als Gelegenheit für eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Kontinents.

„Der Afrika-Tag ist mehr als ein Gedenken. Er ist eine Bekräftigung unseres gemeinsamen Weges und der Tatsache, dass uns ein gemeinsames Schicksal verbindet“, sagte Kumsha.

Kein afrikanischer Staat könne die bestehenden Aufgaben allein bewältigen. Der Kontinent benötige deshalb „intelligente Partnerschaften“, die gemeinsames Handeln ermöglichten.

Asmara stellt gemeinsame Identität heraus

Das für die Feier in Asmara gewählte Motto „Ein Herz, ein Land, ein Schicksal“ solle die gemeinsame Geschichte und Identität Afrikas ausdrücken, erklärte Saleh. Trotz unterschiedlicher Sprachen, Regionen und gesellschaftlicher Hintergründe seien die Staaten des Kontinents durch Werte wie Solidarität, Gastfreundschaft und gegenseitige Unterstützung verbunden.

Das „eine Herz“ stehe für gemeinsame Ziele, das „eine Land“ für das afrikanische Erbe und die Verantwortung gegenüber den natürlichen Ressourcen. Das gemeinsame Schicksal müsse von Afrikanern selbst gestaltet werden.

Der zentralen Veranstaltung waren mehrere gemeinsame Aktivitäten vorausgegangen. Dazu gehörten eine Podiumsdiskussion über afrikanische Einheit in einer veränderten Weltordnung und ein Fußballspiel zwischen Mitarbeitern des eritreischen Außenministeriums und einer Auswahl afrikanischer Botschaften in Asmara.

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Bei Protesten gegen eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Félix Tshisekedi ist es in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Freitag, 12. Juni 2026, rund um den Palais du Peuple Tränengas ein und gaben Schüsse ab. Mehrere Demonstranten, Oppositionspolitiker und Polizisten wurden verletzt. Die Regierung kündigte anschließend Ermittlungen an, während Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung fordern. Angaben der Opposition über zwei Todesopfer sind bislang nicht bestätigt.

Auslöser der Proteste ist ein Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden. Die oppositionelle Koalition C64 befürchtet, dass damit der Weg für eine Verfassungsänderung geebnet werden könnte, die Tshisekedi eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Regierung bestätigt Verletzte und Sachschäden

Die kongolesische Regierung verurteilte die Gewalt und wies die zuständigen Stellen an, die genauen Umstände der Vorfälle zu ermitteln. Nach ihrer Darstellung wurden sowohl Demonstranten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.

Zudem seien mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie öffentliche und private Güter beschädigt worden. Der für Justiz zuständige Staatsminister traf Vertreter der beteiligten Parteien, um über den Ablauf und die Folgen der Auseinandersetzungen zu sprechen.

Die Regierung bekräftigte zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und friedliche Demonstration. Diese Freiheiten müssten jedoch im Rahmen der Gesetze sowie unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit ausgeübt werden.

Politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft wurden zu Zurückhaltung und Verantwortung aufgerufen. Die Regierung verwies auf die bestehenden rechtlichen und institutionellen Wege zur Austragung politischer Konflikte.

Polizei löst Marsch zum Parlament auf

Bereits am Morgen waren zahlreiche Angehörige der kongolesischen Nationalpolizei rund um den Palais du Peuple stationiert. Das Gebäude beherbergt das Parlament der Demokratischen Republik Kongo.

Die Lage verschärfte sich am frühen Nachmittag. Anhänger der Opposition hatten sich zunächst am Sitz der Partei Engagement pour la Citoyenneté et le Développement, kurz ECiDé, von Martin Fayulu am Boulevard Triomphal versammelt. Von dort versuchten sie, in Richtung Parlament zu ziehen.

Die Polizei setzte Tränengas ein und gab mehrere Schüsse ab, die von Radio Okapi als Warnschüsse beschrieben wurden. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters auch vom Einsatz scharfer Munition. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

Reuters berichtete zudem, dass Demonstranten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hätten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sowie der Associated Press kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Unterstützern des Regierungslagers.

Nach mehr als einer Stunde wurden die Demonstranten mehrere Hundert Meter vom Parlament zurückgedrängt. Der Verkehr im Zentrum Kinshasas war zeitweise erheblich beeinträchtigt.

Behörden und Opposition nennen unterschiedliche Opferzahlen

Die Provinzregierung von Kinshasa erklärte, es seien keine Todesfälle registriert worden. Ihre vorläufige Bilanz nennt 20 leicht Verletzte, darunter 15 Polizisten und fünf Demonstranten. Außerdem seien etwa fünf Fahrzeuge in Brand geraten.

Die Organisatoren des Protests sprachen dagegen von zwei getöteten Mitgliedern der ECiDé und mehreren Schwerverletzten. Die behaupteten Todesfälle sind weder von staatlichen Stellen noch durch unabhängige Quellen bestätigt.

Unter den Verletzten befinden sich mehrere führende Oppositionspolitiker. Genannt wurden Martin Fayulu, Delly Sesanga, Jean-Marc Kabund und Ados Ndombasi.

Aufnahmen zeigten Fayulu mit sichtbaren Verletzungen und Blut im Gesicht sowie an seiner Kleidung. Das Kommunikationsteam von Delly Sesanga erklärte, der Politiker sei am Bein von einer Kugel getroffen worden.

Streit über den Ort der Demonstration

Die Behörden der Hauptstadt hatten eine Kundgebung unmittelbar vor dem Palais du Peuple nicht zugelassen. Nach Darstellung der Provinzregierung wurde den Organisatoren stattdessen das Gelände Terrain Assossa angeboten.

Die Verwaltung begründete dies mit dem besonderen Schutz des Parlamentssitzes und der Notwendigkeit, den Verkehr sowie den Betrieb öffentlicher Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Die C64 lehnte die Verlegung ab und hielt am Palais du Peuple als symbolischem Ort des Protests fest.

Die Provinzregierung warf den Organisatoren vor, von den vereinbarten Bedingungen und dem vorgesehenen Verlauf der Kundgebung abgewichen zu sein. Die Opposition bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte dagegen als Unterdrückung einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration.

Auch die Rolle regierungsnaher Aktivisten ist umstritten. Oppositionsvertreter beschuldigen Mitglieder der sogenannten Force du progrès, an Angriffen auf Demonstranten und den Sitz der ECiDé beteiligt gewesen zu sein. Die Regierungspartei Union pour la démocratie et le progrès social wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer gezielten Provokationsstrategie der Opposition.

Menschenrechtsgruppen fordern unabhängige Untersuchung

Mehrere kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Einsatz der Sicherheitskräfte. Die Voix des Sans Voix bezeichnete das Vorgehen als „hart, blutig und unverhältnismäßig“.

Die Organisation verwies auf zahlreiche Verletzte und auf Schäden am Parteisitz der ECiDé. Sie warf Teilen der Sicherheitskräfte zudem vor, angesichts bestimmter Gewalttaten nicht eingeschritten zu sein. Eine unabhängige Untersuchung müsse klären, wer für die Übergriffe verantwortlich sei.

Die Nouvelle Société civile congolaise verurteilte „Akte polizeilicher Brutalität gegen Bürger“, die von ihren Rechten auf Versammlung und Demonstration Gebrauch gemacht hätten. Sie verlangte eine medizinische Versorgung der Verletzten, Ermittlungen gegen mögliche Täter und einen politischen Dialog.

Human Rights Watch schloss sich der Forderung nach einer unabhängigen, unparteiischen und transparenten Untersuchung an. Ida Sawyer, Direktorin für Krisen, Konflikte und Waffen bei der Organisation, verwies auf die Verletzungen führender Oppositionspolitiker und die Berichte über Angriffe auf den Sitz der ECiDé.

Referendumsgesetz verschärft politischen Konflikt

Auslöser des Protests ist ein Gesetzentwurf über die Organisation von Referenden. Die Nationalversammlung hatte die Vorlage wenige Tage vor der Demonstration in erster Lesung angenommen. Anschließend wurde sie zur weiteren Beratung an den Senat übermittelt.

Die C64 befürchtet, dass ein Referendum den Weg zu einer Änderung der verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzung öffnen könnte. Die kongolesische Verfassung schließt eine Änderung der Bestimmungen zur Zahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten grundsätzlich aus.

Tshisekedi wurde 2018 erstmals gewählt und 2023 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet 2028. Die Opposition bezeichnet die Referendumsvorlage als Versuch, die geltenden Beschränkungen zu umgehen.

Zur Koalition C64 gehören mehrere zuvor getrennt auftretende Oppositionskräfte. Der Name verweist auf Artikel 64 der kongolesischen Verfassung, der die Bürger verpflichtet, sich gegen Personen oder Gruppen zu stellen, die die Macht unter Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung ausüben.

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Somalilands Präsident Abdirahman Mohamed Abdullahi ist zu einem Staatsbesuch in Israel eingetroffen und von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem empfangen worden. Die Visite begann am Sonntag, 14. Juni 2026. Es ist der erste Besuch eines somaliländischen Staatsoberhaupts in Israel und die bislang ranghöchste Begegnung seit der gegenseitigen Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Somalia lehnt die israelische Anerkennung Somalilands weiterhin als Verletzung seiner staatlichen Souveränität ab.

Herzog empfing Abdullahi mit militärischen Ehren am Präsidentensitz. Auf der Tagesordnung stehen die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie, Gesundheit, Handel und Sicherheit.

„Heute wird Geschichte geschrieben, und Somaliland ist bereit, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt beruht“, erklärte Abdullahi nach seiner Ankunft.

Israel empfängt Somaliland mit vollem Staatsprotokoll

Die Reise hat für Somaliland eine besondere diplomatische Bedeutung. Seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Somalia im Jahr 1991 bemüht sich die Regierung in Hargeisa um internationale Anerkennung. Israel erkannte Somaliland am 26. Dezember 2025 als unabhängigen und souveränen Staat an und wurde damit das erste Mitglied der Vereinten Nationen, das diesen Schritt vollzog.

„35 Jahre lang hat das Volk von Somaliland eine friedliche, demokratische und widerstandsfähige Nation aufgebaut“, schrieb Abdullahi zu Beginn der Reise. Somaliland habe die internationale Gemeinschaft gefragt: „Seht ihr uns?“ Israel habe als erstes Land geantwortet.

Die Visite markiere einen „historischen Meilenstein“ und den Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Somaliland und Israel, erklärte der Präsident. Er vertrete dabei die Hoffnungen und Interessen von nach seinen Angaben sechs Millionen Menschen.

Der politische Analyst Sharmake Ali bezeichnete den Empfang als den ersten Moment seit 35 Jahren, in dem Somaliland von einem anderen Staat mit vollständigem diplomatischem Protokoll behandelt werde. Die Begegnung geht damit über die informellen Kontakte hinaus, die Hargeisa seit Jahren zu mehreren Regierungen und internationalen Partnern unterhält.

Herzog drängt auf konkrete Zusammenarbeit

Israels Präsident erklärte beim Empfang, beide Seiten hätten mit „Mut und Realismus“ gehandelt. Israel habe eine staatliche Realität anerkannt, die sich über mehrere Jahrzehnte entwickelt habe.

Herzog verwies auf Bilder aus Somaliland, auf denen Menschen nach der Anerkennung israelische Fahnen schwenkten. Diese Szenen hätten in Israel große Aufmerksamkeit erhalten.

Nun müssten beide Seiten von politischen Erklärungen zu praktischer Zusammenarbeit übergehen. „Wir müssen von Erklärungen zu Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Menschen übergehen“, sagte Herzog.

Als gemeinsame Interessen nannte er den Kampf gegen extremistische Gruppen, regionale Sicherheit und den Schutz der freien Schifffahrt. Somaliland liegt am Golf von Aden gegenüber dem Jemen und damit an einer der strategisch wichtigsten Seeverbindungen zwischen dem Indischen Ozean, dem Roten Meer und dem Suezkanal.

Über den Hafen von Berbera besteht ein direkter Zugang zu einer Route, die für den internationalen Handel und die Energieversorgung von großer Bedeutung ist. Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer haben die sicherheitspolitische Bedeutung der Region für Israel zusätzlich erhöht.

Beziehungen wurden seit Dezember rasch ausgebaut

Die Reise Abdallahis folgt auf mehrere diplomatische Schritte innerhalb weniger Monate. Nach der israelischen Anerkennung besuchte Außenminister Gideon Sa’ar am 6. Januar 2026 die somaliländische Hauptstadt Hargeisa.

Sa’ar führte dort Gespräche mit Abdullahi über den Ausbau der bilateralen Beziehungen. Während des Besuchs nahm der somaliländische Präsident die Einladung zu einer Reise nach Israel an.

Somaliland entsandte anschließend Mohamed Omar Hagi Mohamoud als ersten Botschafter nach Israel. Israel ernannte seinerseits einen diplomatischen Vertreter für Somaliland. Beide Seiten kündigten den Aufbau regulärer diplomatischer Vertretungen an.

Hargeisa wirbt insbesondere um israelische Investitionen und Technologie. Somaliland bietet nach Darstellung seiner Regierung Möglichkeiten in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Energiesektor und in der Hafenwirtschaft. 

Somalia weist Anerkennung als rechtswidrig zurück

Die Regierung in Mogadischu erkennt die Unabhängigkeit Somalilands nicht an. Sie betrachtet das Gebiet weiterhin als Teil der Bundesrepublik Somalia und bezeichnet offizielle Kontakte anderer Staaten mit Hargeisa ohne ihre Zustimmung als rechtswidrig.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte die israelische Anerkennung kurz vor dem Besuch Abdallahis als einen der schwersten politischen Vorgänge in der jüngeren Geschichte seines Landes bezeichnet. Mogadischu spricht von einem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Somalias.

Nach dem Besuch des israelischen Außenministers in Hargeisa forderte Somalia die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, an der international anerkannten Einheit des Landes festzuhalten.

Somaliland verwaltet sich dagegen seit 1991 weitgehend unabhängig. Es verfügt über eine eigene Regierung, ein Parlament, Sicherheitskräfte, eine Währung und staatliche Institutionen. Die internationale Gemeinschaft behandelte das Gebiet jedoch über Jahrzehnte nicht als souveränen Staat.

Botschaft in Jerusalem sorgt für weiteren Streit

Zusätzliche Spannungen löste die Ankündigung Somalilands aus, eine Botschaft in Jerusalem zu unterhalten. Ägypten, Somalia und weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten verurteilten den Schritt.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten 15 Staaten die geplante diplomatische Vertretung als Verletzung des Völkerrechts und des rechtlichen Status von Ostjerusalem. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Ägypten und Somalia auch Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, die Türkei, Pakistan, Indonesien, Dschibuti, Sudan, Jemen, Oman, Libanon, Mauretanien und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Ägypten unterstützt ausdrücklich die Einheit und territoriale Integrität Somalias. Kairo lehnt sowohl die israelische Anerkennung Somalilands als auch eine somaliländische Vertretung in Jerusalem ab.

Die Regierung in Hargeisa beharrt dagegen darauf, ihre internationalen Beziehungen eigenständig bestimmen zu können. Die israelische Anerkennung bildet dabei den bislang weitreichendsten diplomatischen Erfolg Somalilands seit der Unabhängigkeitserklärung von 1991.

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Der wachsende Wettbewerb zwischen Frankreich und der Türkei um politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in Afrika zeigt sich derzeit auch in Mali. Der französische Auslandssender France 24 hat erneut eine mögliche Rolle des türkischen Sicherheitsunternehmens SADAT im Umfeld der malischen Staatsführung thematisiert. Die Ausstrahlung erfolgte am Samstag, 13. Juni 2026. Der Sender sprach von anhaltenden Hinweisen auf den Einsatz türkischer Kräfte zum Schutz von Übergangspräsident Assimi Goïta und zur Ausbildung malischer Spezialeinheiten. SADAT weist die Vorwürfe vollständig zurück und erklärt, weder Personal noch operative Aktivitäten in Mali zu unterhalten.

In dem Fernsehbeitrag räumte France 24 ein, dass eine Präsenz des Unternehmens in Mali nicht offiziell bestätigt sei. Der Korrespondent Ludovic de Foucaud verwies vielmehr auf „sehr hartnäckige Gerüchte“ über eine doppelte Aufgabe von SADAT innerhalb des Landes. Die Berichterstattung fügt sich in eine breitere Debatte über den schwindenden Einfluss Frankreichs im Sahel und den zunehmenden Ausbau türkischer Beziehungen zu afrikanischen Staaten ein.

Berichte über Schutz von Assimi Goïta

Nach Darstellung des Senders soll das türkische Unternehmen an der persönlichen Absicherung von Assimi Goïta beteiligt sein. Im Beitrag fiel in diesem Zusammenhang der Begriff einer „Prätorianergarde“ des malischen Übergangspräsidenten.

France 24 brachte die Vorwürfe mit Angriffen vom 25. April in Verbindung, bei denen bewaffnete Gruppen in bislang ungekanntem Umfang auch Drohnen eingesetzt haben sollen. Während dieser Angriffe sei Goïta möglicherweise von türkischen Kräften in Sicherheit gebracht worden. Unabhängige Belege für diese Darstellung nannte der Sender nicht.

Als zweite mögliche Aufgabe führte France 24 die Ausbildung von Spezialeinheiten der malischen Streitkräfte an. Auch hierfür wurden in der Sendung keine öffentlich überprüfbaren Nachweise vorgelegt.

SADAT wird in internationalen Medien wiederholt als „türkisches Wagner“ oder als inoffizielle Parallelstruktur im Umfeld des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet. Das Unternehmen wurde 2012 von dem früheren türkischen General Adnan Tanrıverdi gegründet und wird inzwischen von dessen Sohn geführt. SADAT selbst weist die Bezeichnung als Söldnerorganisation zurück.

SADAT bestreitet Personal und Einsätze in Mali

Das Unternehmen hatte bereits am 13. Februar 2026 auf eine frühere Dokumentation von France 24 reagiert. In „Die Drohne und der Koran: Exklusive Untersuchung zur türkischen Macht in Afrika“ hatte der Sender ebenfalls über eine mögliche SADAT-Präsenz in Mali und anderen afrikanischen Staaten berichtet.

SADAT erklärte daraufhin, die Behauptung, das Unternehmen schütze Assimi Goïta oder führe operative Tätigkeiten in Mali aus, sei „vollständig realitätswidrig“. Es habe bislang „keine operative Tätigkeit“ in Mali ausgeübt und dort kein Personal beschäftigt.

Das Unternehmen warf France 24 vor, selbst das Fehlen öffentlich bekannter Belege eingeräumt und die Vorwürfe dennoch auf Grundlage von Quellen mit ungewisser Verlässlichkeit verbreitet zu haben. Die Bezeichnungen als „türkisches Wagner“ und die Zuschreibung militärischer Einsätze seien eine Rufschädigung ohne Tatsachengrundlage.

SADAT kündigte eine Schadenersatzklage gegen den französischen Sender in Frankreich an. Das Unternehmen bezeichnet sich als türkischer Anbieter von Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie. Es biete keine Sicherheitsdienste an, sei in keinem Konfliktgebiet präsent, beschäftige keine Söldner und verfüge über keine eigene bewaffnete Truppe.

Militärische Beziehungen zwischen Ankara und Bamako wachsen

Unabhängig von den umstrittenen SADAT-Vorwürfen haben sich die offiziellen Verteidigungsbeziehungen zwischen der Türkei und Mali in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Türkische Hersteller liefern Drohnen, Waffen, Munition und elektronische Verteidigungstechnik an den westafrikanischen Staat.

Beim Rüstungs- und Sicherheitsforum Bamako Expo 2025 waren zahlreiche türkische Unternehmen vertreten. Dazu gehörten der Drohnenhersteller Baykar, der Raketenproduzent Roketsan und der Elektronikkonzern Aselsan.

Türkische Drohnen haben für die malischen Streitkräfte an Bedeutung gewonnen. Ankara verbindet seine Lieferungen im Vergleich zu westlichen Staaten mit weniger politischen und rechtlichen Auflagen. Der geringere Preis türkischer Systeme und ihre vergleichsweise flexible Nutzung haben die Nachfrage in mehreren afrikanischen Staaten erhöht.

Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Mali wird unter Berufung auf das türkische Außenministerium für das Jahr 2003 auf fünf Millionen US-Dollar beziffert. Bis 2022 sei es auf 165 Millionen US-Dollar gestiegen. Waffen und Munition hätten sich seit 2024 zum wichtigsten türkischen Exportbereich im Handel mit Mali entwickelt und rund 20 Prozent des Austauschs ausgemacht.

Türkei baut ihren Einfluss in Afrika aus

Die türkische Afrika-Politik beschränkt sich nicht auf militärische Zusammenarbeit. Ankara ist auf dem Kontinent auch im Bauwesen, in der Logistik, der zivilen Luftfahrt und im Bildungsbereich aktiv. Die staatliche Maarif-Stiftung betreibt Schulen in mehreren afrikanischen Staaten.

Präsident Erdoğan hat die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten während seiner Amtszeit systematisch ausgebaut. Er besuchte Mali im Jahr 2018. Ankara unterhält zugleich Beziehungen zu Regierungen im Sahel und zu Staaten, die sich sicherheitspolitisch enger an westliche Partner gebunden haben.

Diese parallelen Kontakte unterscheiden die Türkei von Russland und früheren westlichen Ordnungsmächten in der Region. Im Beitrag von France 24 wurde Ankara deshalb als Akteur beschrieben, der mit verschiedenen politischen und militärischen Lagern im Sahel Beziehungen unterhalten könne.

Auch bewaffnete Gruppen in Mali bewerten die türkische Präsenz nicht einheitlich. Einige hätten Ankara in der Vergangenheit als möglichen Vermittler betrachtet. Jüngere Erklärungen richteten sich jedoch scharf gegen den Einsatz türkischer Drohnen, denen die Gruppen auch zivile Opfer zuschreiben. In diesen Stellungnahmen werde die Türkei zunehmend gemeinsam mit Russland als militärischer Unterstützer der malischen Führung genannt.

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Die gescheiterte deutsche Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Bundestag einen Streit über Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit ausgelöst. Die Aussprache fand am Mittwoch, 10. Juni 2026, statt. Während die AfD der Bundesregierung ein umfassendes außenpolitisches Versagen vorwarf, kritisierten auch Grüne, Linke und Teile der SPD den deutschen Umgang mit dem Völkerrecht. Vertreter von CDU und CSU bezeichneten das Wahlergebnis als schwere Enttäuschung, wiesen aber Forderungen nach einem Rückzug aus den Vereinten Nationen zurück.

Die Aktuelle Stunde war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Anlass war die Niederlage Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland konnte sich in der Generalversammlung nicht gegen Portugal und Österreich durchsetzen.

Auswärtiges Amt räumt strategische Fehler ein

Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von einer „herben Enttäuschung“. Das Ergebnis sei jedoch kein „Weltuntergang“ und dürfe nicht dazu führen, das deutsche Engagement innerhalb der Vereinten Nationen zu verringern.

Hahn räumte zugleich Probleme bei der Aufstellung der Kandidatur ein. Viele Mitgliedstaaten hätten nicht verstanden, weshalb Deutschland gegen die engen europäischen Partner Portugal und Österreich angetreten und zudem vergleichsweise spät in das Rennen eingestiegen sei.

Deutschland habe sich in zentralen internationalen Konflikten deutlicher positioniert als seine beiden Mitbewerber. Hahn verwies dabei auf die Unterstützung der Ukraine und das deutsche Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Diese Positionen seien nicht überall auf Zustimmung gestoßen. Es gebe jedoch keinen Anlass, sich deshalb außenpolitisch zu „verbiegen“.

Der CDU-Abgeordnete Markus Koob argumentierte ähnlich. Das Wahlergebnis sei kein grundsätzliches Urteil über Deutschlands internationales Engagement.

SPD fordert klarere Haltung gegenüber Partnern

Die Debatte offenbarte zugleich unterschiedliche Bewertungen innerhalb der Regierungskoalition. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur kündigte an, Deutschland werde sich nach der Niederlage nicht „in die Schmollecke“ zurückziehen. Das Land müsse sein internationales Engagement verlässlich fortsetzen.

Zur Aufarbeitung gehöre jedoch auch eine selbstkritische Prüfung der deutschen Positionen. „Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir manchmal nicht klar genug“, sagte Türk-Nachbaur. Das Völkerrecht dürfe nicht relativiert werden.

Wer international gehört werden wolle, müsse unbequeme Wahrheiten auch gegenüber starken und engen Partnern aussprechen. Damit griff die SPD-Abgeordnete eine Kritik auf, die während der Aussprache vor allem von Grünen und Linken erhoben wurde.

Grüne kritisieren selektiven Umgang mit Völkerrecht

Agnieszka Brugger von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Entscheidung, gleichzeitig gegen Österreich und Portugal anzutreten, als nicht besonders klug. Die Kandidatur habe jedoch nicht allein unter strategischen Fehlern gelitten.

Deutschland sei nicht glaubwürdig aufgetreten, wenn es das Völkerrecht nur dann anspreche, „wenn es bequem ist“. Eine regelbasierte internationale Ordnung könne nur verteidigt werden, wenn rechtliche Maßstäbe konsequent und unabhängig vom jeweiligen Partner angewendet würden.

Brugger kritisierte außerdem Kürzungen im Bundeshaushalt, die internationale Partnerschaften schwächten. In einer zunehmend konfliktreichen Welt brauche Deutschland ein breites Netz verlässlicher Partner. „Aber dafür muss man selbst ein verlässlicher Freund sein, wenn andere uns brauchen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Linke sieht Doppelstandards gegenüber Israel und USA

Die Linken-Abgeordnete Lea Reisner wertete das Wahlergebnis als direkte Reaktion auf die deutsche Außenpolitik. „Die Welt hat sich Deutschland angeschaut und Nein gesagt“, erklärte sie.

Reisner warf der Bundesregierung Doppelstandards bei der Anwendung des Völkerrechts vor. Sie verwies ausdrücklich auf den deutschen Umgang mit Israel und den Vereinigten Staaten. „Völkerrecht gilt entweder universell, oder es ist nichts wert“, sagte die Abgeordnete.

Deutschland nutze seine politische und wirtschaftliche Macht aus Sicht vieler Staaten nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Reisner verband diese Kritik zudem mit der deutschen Aufrüstungs- und Sicherheitspolitik.

AfD spricht von außenpolitischem Versagen

Markus Frohnmaier von der AfD erklärte, Deutschland sei international „durchgefallen“ und von den vermeintlichen „neuen Großmächten Portugal und Österreich“ verdrängt worden. Die Bundesrepublik spiele außenpolitisch allenfalls noch in der „Kreisliga“.

Als Ursache nannte Frohnmaier unter anderem eine aus seiner Sicht zu einseitige Unterstützung der Ukraine. Diese Politik stoße international nicht überall auf Zustimmung. Obwohl Deutschland zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen gehöre, werde es nicht mehr als „ehrlicher Makler“ wahrgenommen.

Die Bundesrepublik sei vielmehr „nur noch ein offener Tresor für den Rest der Welt“, sagte Frohnmaier. Aus dem Umfang der deutschen Beiträge entstehe kein entsprechender politischer Einfluss. Union und SPD widersprachen dieser Darstellung und lehnten eine Kürzung des deutschen UN-Engagements ab.

Streit über Deutschlands internationale Rolle

Die Aussprache verlagerte sich damit von der Organisation der Kandidatur auf grundsätzliche Fragen der deutschen Außenpolitik. Union und Auswärtiges Amt führten das Scheitern vor allem auf die Konkurrenz mit zwei engen europäischen Partnern, den späten Einstieg und klarere deutsche Positionierungen zurück.

SPD, Grüne und Linke stellten dagegen die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Verteidigung des Völkerrechts in den Vordergrund. Besonders der Umgang mit engen Partnern und die unterschiedliche Bewertung internationaler Konflikte prägten die Kritik.

Deutschland hatte bereits mehrfach einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das Gremium trägt innerhalb der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

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Der Bundestag hat die Regeln für Vaterschaftsanerkennungen verschärft, wenn dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht erlangt werden könnte. Die Entscheidung fiel am Freitag, 12. Juni 2026. CDU/CSU und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen, die AfD enthielt sich. Künftig müssen Ausländerbehörden in bestimmten Fällen zustimmen, bevor eine Vaterschaftsanerkennung rechtlich wirksam werden kann.

In der namentlichen Abstimmung während der zweiten Beratung votierten 296 Abgeordnete für das Gesetz. 130 stimmten dagegen, 134 enthielten sich. Die Bundesregierung begründet die Verschärfung damit, dass die bisherigen Regelungen missbräuchliche Anerkennungen nicht wirksam genug verhindert hätten.

Zustimmung der Ausländerbehörde wird Pflicht

Die neue Kontrolle greift bei einem sogenannten aufenthaltsrechtlichen Gefälle. Gemeint sind Fälle, in denen der anerkennende Mann etwa deutscher Staatsbürger ist oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, während die Mutter lediglich geduldet ist oder sich im laufenden Asylverfahren befindet.

In solchen Konstellationen soll die Anerkennung künftig grundsätzlich von der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde abhängen. Liegt sie nicht vor, muss das Standesamt den Antrag ablehnen, den Mann als Vater in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.

Die Regelung kann damit auch deutsch-afrikanische und andere binationale Familien betreffen, wenn sich der aufenthaltsrechtliche Status der Eltern deutlich unterscheidet. Nicht die Staatsangehörigkeit allein löst das Verfahren aus, sondern die Verbindung aus Vaterschaftsanerkennung und einer möglichen Verbesserung des Aufenthaltsstatus.

Die Bundesregierung verweist auf Fälle, in denen deutsche Männer oder Männer mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht gegen Bezahlung die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, zu dem keine biologische oder familiäre Beziehung besteht. Das Kind kann dadurch unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Die Anerkennung kann zugleich den Aufenthaltsstatus der ausländischen Mutter begründen oder stärken.

Biologische Väter und gelebte Familien sind ausgenommen

Ist der anerkennende Mann nachweislich der biologische Vater, wird keine Zustimmung der Ausländerbehörde benötigt. Auch eine tatsächlich bestehende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und Kind schließt nach dem Gesetz eine missbräuchliche Anerkennung aus.

Eine solche Beziehung liegt vor, wenn der Mann dauerhaft Verantwortung für das Kind übernimmt und tatsächlich an dessen Leben beteiligt ist. Können diese Verhältnisse durch Urkunden oder Registereinträge belegt werden, soll keine zusätzliche Missbrauchsprüfung erforderlich sein. Fehlen entsprechende Nachweise, kann die Ausländerbehörde die familiäre Beziehung überprüfen.

Im parlamentarischen Verfahren schränkten CDU/CSU und SPD den ursprünglichen Anwendungsbereich ein. Menschen mit einer Beschäftigungsduldung sollen nach Angaben der SPD nicht pauschal dem Zustimmungsvorbehalt unterliegen. Auch die Anforderungen an den Nachweis eines gemeinsamen Wohnsitzes wurden verändert.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erklärte, das Gesetz müsse präzise und verhältnismäßig angewendet werden. Echte Familien dürften nicht allein deshalb in aufwendige Verfahren geraten, weil ihre Lebensumstände auf dem Papier bestimmten Verdachtsmustern ähnelten.

Täuschung und falsche Angaben werden strafbar

Die Ausländerbehörde kann eine bereits erteilte Zustimmung zurücknehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzlich falsche beziehungsweise unterlassene Angaben erwirkt wurde. Die Rücknahme soll nur innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen erfolgen.

Falsche oder unvollständige Angaben, die gezielt zur Erteilung einer Zustimmung führen sollen, werden künftig strafrechtlich verfolgt. Strafbar soll auch der Gebrauch einer auf diese Weise erlangten Zustimmung im Rechtsverkehr sein.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig, bezeichnete missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen in der Bundestagsdebatte als „Schleuserei mit neuen Mitteln“. Männer würden gegen Bezahlung Kinder anerkennen, die nicht ihre eigenen seien, um anderen Personen einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen.

Opposition warnt vor Generalverdacht

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten das Gesetz ab. Beide Fraktionen befürchten, dass binationale Familien nicht erst aufgrund eines konkreten Missbrauchsverdachts, sondern bereits wegen der unterschiedlichen Aufenthaltstitel der Eltern überprüft werden.

Die Grünen sprachen von einem „Sonderfamilienrecht“ für ausländische und binationale Familien. Die Ausländerbehörden erhielten damit Einfluss auf eine Entscheidung, die bislang vor allem dem Familien- und Abstammungsrecht zugeordnet sei. Die Fraktion verwies zudem auf einen offenen Brief von mehr als 50 Organisationen, die vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das Familienleben gewarnt hätten.

In der Debatte nannten Grüne und Linke unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle pro Jahr. Dem stünden nach ihrer Darstellung bis zu 65.000 zusätzliche Prüfverfahren gegenüber. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen betonten dagegen, dass biologische Väter und nachweislich gelebte Familienbeziehungen von der Zustimmungspflicht ausgenommen seien.

Die CDU/CSU erklärte, die Prüfung möglicher Missbrauchsfälle sei bei den Ausländerbehörden besser aufgehoben als bei den Standesämtern. Die Behörden verfügten über die notwendigen Informationen zum Aufenthaltsstatus und könnten gezielter zwischen tatsächlichen Familienbeziehungen und bezahlten Anerkennungen unterscheiden.

Fall „Mr. Cash Money“ prägte die Debatte

Zu den bekanntesten Fällen, die in der politischen Diskussion über Scheinvaterschaften angeführt werden, gehört ein Mann, der sich in sozialen Medien „Mr. Cash Money“ nannte. Der deutsche Staatsbürger soll die Vaterschaft für 24 Kinder anerkannt haben, deren Mütter überwiegend aus Nigeria stammten.

Bekannt wurde der Fall auch durch Auftritte in sozialen Netzwerken, in denen der offiziell mittellose Mann mit Luxusautos und Bargeld posierte. Die Anerkennungen sollen den betroffenen Kindern und Müttern den Zugang zu deutschen Aufenthaltstiteln und staatlichen Leistungen erleichtert haben.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner griff den Fall im Bundestag erneut auf. Seine Fraktion forderte ein noch umfassenderes Verfahren, bei dem die Ausländerbehörden immer beteiligt werden sollten, sobald ein Elternteil keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Der AfD-Entwurf sah zudem vor, dass der anerkennende Mann die biologische Vaterschaft selbst nachweisen muss. Als möglicher Nachweis wurde eine DNA-Analyse genannt. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Gesetz enthält Änderungen zur kritischen Infrastruktur

Der Innenausschuss ergänzte den Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung um Regelungen, die nicht unmittelbar mit der Vaterschaftsanerkennung zusammenhängen. Betroffen sind das Kritis-Dachgesetz, das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Energiewirtschaftsgesetz.

Im Kritis-Dachgesetz wird der Begriff der Anlagen unter anderem auf Software und IT-Dienste ausgeweitet. Das Gesetz regelt weiterhin vor allem die physische Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, während die Anforderungen an deren digitale Sicherheit im BSI-Gesetz festgelegt werden.

Im Energiewirtschaftsgesetz korrigierte der Bundestag zudem die gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Strom- und Gassperren. Entsprechende Verfahren sollen wieder vor den Amtsgerichten verhandelt werden, sodass für betroffene Haushalte kein Anwaltszwang vor einem Landgericht entsteht.

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Der Bundestag hat erstmals über einen Antrag der Grünen zur Stärkung der humanitären Hilfe beraten. Am Donnerstag wurde die Vorlage nach einer halbstündigen Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Die Grünen fordern mehr Geld, stärkeren Schutz für Hilfsorganisationen und eine konsequentere Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Ihr Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“ und umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehört auch die Forderung, die deutsche humanitäre Hilfe im Jahr 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben.

Grüne sprechen von Krise des Hilfssystems

Die Fraktion beschreibt eine Krise des internationalen humanitären Systems. Weltweit nähmen Kriege, bewaffnete Konflikte und klimabedingte Notlagen zu, während humanitäres Völkerrecht immer häufiger verletzt werde. Zugleich sei die Finanzierung internationaler Hilfe prekär.

Ein zentraler Vorwurf lautet, humanitäre Hilfe werde von Staaten zunehmend nach politischen Interessen gesteuert. Die Grünen verlangen, Hilfe müsse sich am Maß der Not orientieren und unabhängig von politischen, wirtschaftlichen oder geostrategischen Interessen geleistet werden.

Boris Mijatović eröffnete die Debatte für die Grünen mit scharfer Kritik an der Bundesregierung. Deutschland habe die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren. „Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen“, sagte Mijatović. Er warf Union und SPD vor, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der humanitären Hilfe bislang nicht einzulösen.

Drei Milliarden Euro für 2026 gefordert

Die Grünen wollen den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell ausrichten. Für 2026 nennen sie einen Betrag von drei Milliarden Euro. Damit soll Deutschland nach Vorstellung der Fraktion einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung weltweiter Krisen leisten. Zugleich kritisieren die Grünen Kürzungen im Haushaltstitel für humanitäre Hilfe.

Der Antrag verweist auf mehr als 60 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit. Nach neuer Berechnungsgrundlage sind mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach früherer Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen.

Besonders betont die Fraktion den Schutz humanitärer Helferinnen und Helfer. Im Antrag wird auf Angriffe gegen Personal, blockierte Hilfslieferungen und zerstörte zivile Infrastruktur in Konflikten verwiesen. Mijatović sprach im Bundestag von mehr als 1.000 getöteten Helferinnen und Helfern in den vergangenen drei Jahren.

Bundesregierung verweist auf Reformbedarf

Für die Bundesregierung sprach Lars Castellucci, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Er wertete den Antrag als Unterstützung für ein System, das jede Hilfe gebrauchen könne. Zugleich verwies er auf begrenzte Haushaltsmittel und Reformbedarf.

Castellucci berichtete von einer Reise in die Demokratische Republik Kongo. Dort sei kurz nach seinem Besuch erneut Ebola ausgebrochen. Hilfe vor Ort sei auch im deutschen Interesse, sagte er. „Wer anderen hilft, hilft eben auch ein Stück weit sich selbst.“

Der Regierungsbeauftragte betonte, Deutschland bleibe ein starkes Land und könne ein starker Partner für Staaten sein, die Unterstützung benötigen. Hilfsorganisationen hätten im Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe auf ein stabiles Spendenaufkommen in Deutschland verwiesen.

Koalition setzt auf lokale Partner

Aus der Unionsfraktion betonte Jonas Geisler die internationale Verantwortung Deutschlands, verwies aber auf begrenzte Möglichkeiten. Das humanitäre System müsse reformiert werden. Als Ansatzpunkte nannte er mehr Lokalisierung, vorausschauende Hilfe und pragmatische humanitäre Diplomatie.

Lokale Partner seien häufig länger vor Ort, besser vernetzt und kostengünstiger als internationale Strukturen. Geisler verwies auf Nigeria, wo ein UN-Mitarbeiter ein Vielfaches einer lokalen Kraft koste. Vorausschauende Hilfe könne zudem Leid und höhere Folgekosten vermeiden.

Auch die SPD stellte humanitäre Hilfe in einen friedenspolitischen Zusammenhang. Gabriele Heinrich nannte sie einen Teil ziviler Friedensinfrastruktur. Humanitäre Hilfe müsse transparent, rechenschaftspflichtig und von den Vereinten Nationen koordiniert bleiben.

Streit über Völkerrecht und Prioritäten

Die AfD lehnte den Ansatz der Grünen scharf ab und forderte eine stärkere Konzentration auf Deutschland. Rainer Rothfuß kritisierte Waffenlieferungen, Sanktionen und aus seiner Sicht bestehende Doppelstandards in der Außenpolitik. Martin Sichert sprach sich gegen höhere Ausgaben im Ausland aus.

Die Linke unterstützte die Grunddiagnose des Grünen-Antrags, warf der Bundesregierung aber ebenfalls Kürzungen und Doppelstandards beim Völkerrecht vor. Kathrin Frey nannte Gaza, Russland, die USA und Israel als Beispiele für uneinheitliche Reaktionen.

Der Antrag liegt nun in den Ausschüssen. Neben dem Menschenrechtsausschuss werden weitere Gremien die Forderungen beraten. Im Zentrum stehen die Finanzierung humanitärer Hilfe, darunter die von den Grünen geforderte Aufstockung auf drei Milliarden Euro, der Schutz des Völkerrechts, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Frage, wie deutsche Hilfe unabhängiger, lokaler und vorausschauender organisiert werden kann.

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Namibia hat einen weiteren Ölfund im Orange Basin gemeldet und stärkt damit seine Position als neuer Energie-Standort an Afrikas Atlantikküste. Die Entdeckung erfolgte an der Explorationsbohrung Merlin-1X in der Lizenz PEL 39. Die staatliche Ölgesellschaft Namcor sieht darin ein starkes Signal für das wachsende Potenzial des Landes im Offshore-Sektor.

Die Bohrung liegt im Tiefwassergebiet des Orange Basin, das sich in den vergangenen Jahren zu einem der meistbeachteten Explorationsräume Afrikas entwickelt hat. An der Lizenz PEL 39 sind unter anderem Shell, QatarEnergy und Namcor beteiligt.

Leichtes Öl und gute Reservoirqualität

Namcor-Sprecher Paulo Coelho bezeichnete die Ergebnisse als ermutigend. Die Bohrung habe drei Merkmale geliefert, die in der Ölindustrie besonders positiv bewertet würden: gute Reservoirqualität, leichtes Öl und nur sehr geringe Mengen an Begleitgas.

Merlin-1X ist die zehnte Bohrung innerhalb der Lizenz PEL 39. Nach Einschätzung von Namcor liefert sie die bislang vielversprechendsten geologischen Ergebnisse in diesem Lizenzblock.

Für Namibia ist die Entdeckung ein weiterer Hinweis darauf, dass die Offshore-Funde nicht auf einzelne Zufallstreffer beschränkt sind. Das Land versucht, aus den bisherigen Entdeckungen eine tragfähige Öl- und Gasindustrie aufzubauen, ohne bislang über eine kommerzielle Produktion im großen Stil zu verfügen.

Orange Basin bleibt im Fokus internationaler Investoren

QatarEnergy hält nach Angaben von Namcor Beteiligungen an vier Offshore-Explorationslizenzen in Namibia. Diese umfassen zusammen rund 34.000 Quadratkilometer.

Das Orange Basin gilt für internationale Energiekonzerne als besonders attraktiv, weil mehrere Bohrungen in den vergangenen Jahren auf große Kohlenwasserstoffsysteme hingewiesen haben. Die neuen Ergebnisse erhöhen den Druck, technische Bewertungen, mögliche Entwicklungspläne und Investitionsentscheidungen voranzutreiben.

Für Namibia geht es dabei nicht nur um künftige Staatseinnahmen. Ein erfolgreicher Aufbau des Sektors könnte auch Infrastruktur, lokale Dienstleistungen, Ausbildung und Beschäftigung stärken. Zugleich wird entscheidend sein, wie schnell die Funde wirtschaftlich bewertet und in konkrete Entwicklungsprojekte überführt werden.

Namcor wertet die Entdeckung als Bestätigung, dass Namibia auf dem Weg zu einem wichtigen Standort der internationalen Öl- und Gasexploration ist.

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Venâncio Mondlane hat eine Sitzung des mosambikanischen Staatsrats boykottiert und der Regierung Untätigkeit gegenüber Gewalt gegen Mitglieder seiner Partei vorgeworfen. Am Mittwoch blieb der frühere Präsidentschaftskandidat dem Beratungsgremium von Präsident Daniel Chapo fern. Der Staatsrat rief gleichzeitig zu einem stärkeren inklusiven nationalen Dialog auf, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu fördern.

Mondlane ist Vorsitzender der Nationalen Allianz für ein freies und autonomes Mosambik, kurz Anamola. Dem Staatsrat gehört er an, weil der Zweitplatzierte der jüngsten Präsidentschaftswahl nach mosambikanischem Recht automatisch einen Sitz in dem Gremium erhält. Seine Abwesenheit machte die Sitzung zu einem politischen Signal in einem angespannten Umfeld.

Mondlane verweist auf Tötungen und Verfolgung

In einem offiziellen Schreiben an Präsident Chapo erklärte Mondlane, er befinde sich derzeit im Ausland. Dort führe er Gespräche mit internationalen Akteuren, um auf „Morde, Entführungen, Verschleppungen, willkürliche Festnahmen und die grausame Verfolgung“ von Mitgliedern der Anamola aufmerksam zu machen.

Der Oppositionspolitiker begründete seine Abwesenheit ausdrücklich mit politischer Schikane und Angriffen gegen Mitglieder und Unterstützer seiner Partei. In den vergangenen Wochen wurden zwei Anamola-Mitglieder in den Provinzen Inhambane im Süden und Manica im Zentrum des Landes erschossen.

Mondlane warf den staatlichen Behörden vor, nicht ausreichend gegen die Gewalt vorzugehen. „Diese gewaltsamen Episoden ereignen sich seit über einem Jahr, ohne dass nationale öffentliche Behörden eingegriffen hätten, um diese zutiefst unmenschlichen und antidemokratischen Gräueltaten zu stoppen“, heißt es in seinem Schreiben.

Mehr als 20 Angriffe auf Oppositionsmitglieder

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Decide Electoral Platform registrierte nach eigenen Angaben seit Juli 2025 mehr als 20 Angriffe gegen Mitglieder von Oppositionsparteien. Die Organisation beobachtet politische und wahlbezogene Entwicklungen im Land.

Die Vorwürfe treffen Mosambik in einer Phase, in der der Umgang mit Opposition, öffentlicher Sicherheit und politischer Beteiligung erneut im Mittelpunkt steht. Anamola ist eine junge Oppositionskraft um Mondlane, der nach der Präsidentschaftswahl eine sichtbare Rolle im politischen System beansprucht.

Der Staatsrat ist kein Entscheidungsorgan, sondern berät den Präsidenten in Fragen von nationalem Interesse. Die Teilnahme Mondlanes hätte der Sitzung politisches Gewicht gegeben, weil sie einen institutionellen Rahmen für Austausch zwischen Präsident, staatlichen Akteuren und politischen Persönlichkeiten bietet.

Staatsrat fordert inklusiveren nationalen Dialog

Die Sitzung fand unter Vorsitz von Präsident Daniel Chapo statt. Die Mitglieder des Staatsrats behandelten mehrere Fragen von nationalem Interesse und legten Beiträge zu Regierungsführung, institutioneller Stabilität und Entwicklung des Landes vor.

Das Gremium rief dazu auf, den inklusiven nationalen Dialog zu vertiefen. Dieser Dialog wurde als Instrument zur Bewahrung von Frieden, nationaler Einheit und demokratischem Rechtsstaat bezeichnet. Zugleich betonte der Staatsrat die Bedeutung politischer Koordination und institutioneller Stabilität für Entscheidungen im Interesse des Landes.

Der Staatsrat sprach sich außerdem für Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums aus. Er bekräftigte seine Bereitschaft, den Präsidenten weiter zu beraten und Empfehlungen für nationale Einheit, politische Stabilität und die Konsolidierung demokratischer Institutionen vorzulegen.

Politischer Dialog ohne zentrale Oppositionsfigur

Mondlanes Abwesenheit steht im Kontrast zur Botschaft des Staatsrats. Während das Gremium mehr Dialog und sozialen Zusammenhalt fordert, verweist der Oppositionsführer auf Gewalt, Straflosigkeit und fehlendes Vertrauen in staatliche Reaktionen.

Sein Schreiben macht zugleich deutlich, dass die Auseinandersetzung nicht nur im Inland geführt wird. Mondlane sucht internationale Aufmerksamkeit für die Lage seiner Partei und ihrer Unterstützer. Die von ihm genannten Gespräche mit Akteuren der internationalen Gemeinschaft sollen den Druck auf die mosambikanischen Behörden erhöhen.

Die Sitzung des Staatsrats zeigt damit zwei parallele Linien der mosambikanischen Politik. Auf institutioneller Ebene wirbt der Präsident für Stabilität, nationale Einheit und Dialog. Die Opposition verweist auf Gewalt gegen ihre Mitglieder und macht deren Aufklärung zur Voraussetzung für Vertrauen in politische Prozesse.

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Niger hat gleichgeschlechtliche Beziehungen und mehrere Formen LGBTQIA+-bezogener Organisationstätigkeit erstmals ausdrücklich unter Strafe gestellt. Das neue Strafgesetzbuch wurde am 11. Juni 2026 promulgiert und im Amtsblatt veröffentlicht. Es sieht Haftstrafen vor, die in bestimmten Fällen bis zu 20 Jahre erreichen können.

Die Militärführung schließt damit eine Entwicklung ab, die bereits nach dem Machtwechsel von 2023 begonnen hatte. Der Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes, kurz CNSP, verschärft mit dem neuen Strafrecht den staatlichen Umgang mit sexueller Orientierung, Vereinigungsfreiheit und privaten Beziehungen. Niger reiht sich damit in eine wachsende Gruppe westafrikanischer Staaten ein, die ihre Strafgesetze gegen LGBTQIA+-Personen ausweiten oder verschärfen.

Neues Strafrecht ersetzt koloniales Gesetzbuch

Das neue Strafgesetzbuch ersetzt einen Rechtsrahmen, der auf dem napoleonischen Strafrecht beruhte und nach der Unabhängigkeit 1961 übernommen worden war. Bislang stellte das nigrische Strafrecht gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht generell unter Strafe. Der frühere Artikel 282 betraf homosexuelle Handlungen nur, wenn Minderjährige unter 21 Jahren einbezogen waren.

Mit der Reform führt Niger nun mehrere neue Tatbestände ein. Strafbar werden demnach einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts, die Feier gleichgeschlechtlicher Ehen sowie Aktivitäten von LGBTQIA+-Organisationen. Besonders hohe Strafen sollen für Eheschließungen zwischen Personen gleichen Geschlechts sowie für Beteiligte an solchen Zeremonien gelten.

Auch die Leitung oder Finanzierung von Organisationen für homosexuelle Personen soll künftig verfolgt werden können. Damit betrifft die Reform nicht nur private Beziehungen, sondern auch Vereinigungen, Unterstützungssysteme und öffentliche Interessenvertretung.

Schrittweise Verschärfung seit 2023

Die Entscheidung folgt auf mehrere politische Signale der Übergangsregierung. Bereits im Oktober 2023 hatte die Militärführung angekündigt, gegen Personen vorzugehen, denen sie Versuche zur Einführung von LGBT-Praktiken in der nigrischen Gesellschaft vorwarf. Dabei wurde auch der Bildungsbereich genannt.

Im März 2025 verankerte die Junta ein ausdrückliches Verbot von LGBTQIA+-Praktiken in Artikel 25 der Charta der Neugründung. Diese Bestimmung enthielt jedoch noch keine konkreten Sanktionen. Das neue Strafgesetzbuch liefert nun den strafrechtlichen Rahmen.

Der Schritt fällt in eine Phase, in der Niger seine staatlichen Institutionen nach dem Militärputsch von 2023 neu ordnet. Der CNSP regiert das Land seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum. Die politische Neuordnung wird begleitet von einer stärkeren Betonung nationaler Souveränität, gesellschaftlicher Kontrolle und Abgrenzung gegenüber westlichen Partnern.

AES-Staaten verschärfen Kurs

Niger ist der dritte Mitgliedstaat der Allianz der Sahel-Staaten, der eine solche Gesetzgebung verabschiedet. Mali hatte im Dezember 2024 entsprechende Strafbestimmungen eingeführt. Burkina Faso folgte im September 2025.

Die Allianz der Sahel-Staaten wurde von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet. Alle drei Länder werden von Militärregierungen geführt. Sie haben sich in den vergangenen Jahren politisch von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS entfernt und ihre außen- und sicherheitspolitischen Partnerschaften neu ausgerichtet.

Die rechtliche Verschärfung gegenüber LGBTQIA+-Personen wird damit Teil einer breiteren regionalen Entwicklung. Sie betrifft nicht nur einzelne nationale Strafrechtsreformen, sondern auch den politischen Umgang mit Gesellschafts-, Familien- und Identitätsfragen in mehreren westafrikanischen Staaten.

Senegal und Ghana im regionalen Kontext

Auch Senegal hat sein Strafrecht 2026 verschärft. Präsident Bassirou Diomaye Faye promulgierte im März die Gesetzesänderung Nr. 2026-08, mit der Artikel 319 des Strafgesetzbuches geändert wurde. Die Strafen für sogenannte „unnatürliche Handlungen“ wurden auf fünf bis zehn Jahre Haft und Geldstrafen von zwei bis zehn Millionen CFA-Francs erhöht.

Der senegalesische Fall unterscheidet sich rechtlich vom Niger, weil das senegalesische Strafrecht bereits zuvor entsprechende Handlungen erfasste. Die Reform verschärfte vor allem Definitionen und Sanktionen. In Niger wird dagegen erstmals eine breitere strafrechtliche Grundlage für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTQIA+-bezogene Organisationstätigkeit geschaffen.

In Ghana hat das Parlament Ende Mai 2026 ebenfalls ein Gesetz angenommen, das LGBTQIA+-Aktivitäten und deren Unterstützung strafrechtlich ausweiten soll. Das Gesetz wartet noch auf die Unterzeichnung durch Präsident John Dramani Mahama. Es sieht unter anderem Strafen für die Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von LGBTQIA+-Aktivitäten vor.

Menschenrechte und Strafrecht geraten stärker in Konflikt

Die Entwicklung in Westafrika verschärft den Konflikt zwischen nationalen Gesetzgebungen und internationalen menschenrechtlichen Standards. Menschenrechtsorganisationen kritisieren solche Gesetze regelmäßig als Eingriffe in Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Gleichbehandlung. Regierungen und Befürworter verweisen dagegen häufig auf traditionelle Werte, religiöse Normen und den Schutz gesellschaftlicher Ordnung.

Für Niger bleibt offen, wie das neue Strafgesetzbuch konkret angewendet wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren mögliche Durchführungsbestimmungen und nähere Vorgaben zur Strafverfolgung noch nicht öffentlich bekannt.

Die neue Gesetzgebung erhöht den rechtlichen Druck auf LGBTQIA+-Personen und auf Organisationen, die mit ihnen arbeiten. Sie betrifft auch internationale Partner, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsakteure, die in Niger oder in der Sahel-Region tätig sind und ihre Programme unter veränderten rechtlichen Bedingungen weiterführen müssen.

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Die Zahl der weltweit Vertriebenen ist laut UNHCR erstmals seit zehn Jahren gesunken, bleibt aber mit knapp 118 Millionen Menschen auf einem sehr hohen Niveau. Der jährliche Weltflüchtlingsbericht wurde in Genf vorgestellt. Der Rückgang bedeutet dabei nicht zwangsläufig eine Entspannung der Lage: Viele Menschen kehrten in Länder zurück, die weiterhin von Konflikten, Unsicherheit und zerstörter Infrastruktur geprägt sind.

Ende 2025 waren nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen 117,8 Millionen Menschen durch Verfolgung, Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen oder schwere öffentliche Unruhen vertrieben. Das waren 5,4 Millionen weniger als Ende 2024, ein Rückgang um vier Prozent. Weltweit war damit etwa jeder siebzigste Mensch auf der Flucht.

Rückgang durch Rückkehr in fragile Länder

Der Rückgang geht vor allem auf eine starke Zunahme von Rückkehrbewegungen zurück. UNHCR registrierte 2025 insgesamt 14,7 Millionen Rückkehrerinnen und Rückkehrer unter Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Viele dieser Bewegungen erfolgten jedoch nicht in stabile Verhältnisse.

Besonders Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Sudan und Syrien prägten die Entwicklung. UNHCR weist darauf hin, dass zahlreiche Menschen in Regionen zurückkehrten, in denen weiterhin Gewalt herrscht oder grundlegende Versorgung fehlt. Der statistische Rückgang der Vertriebenenzahlen steht damit in einem Spannungsverhältnis zur tatsächlichen Lage vieler Betroffener.

Fast 4,4 Millionen Flüchtlinge kehrten 2025 in ihre Herkunftsländer zurück. Mehr als 90 Prozent dieser Rückkehrbewegungen entfielen auf Afghanistan, Syrien und Sudan. Zusätzlich wurden 10,3 Millionen Rückkehrerinnen und Rückkehrer unter Binnenvertriebenen registriert.

Sudan und Kongo prägen afrikanische Fluchtdynamik

Afrika bleibt stark von Vertreibung betroffen. In der Demokratischen Republik Kongo wurden 2025 rund 3,9 Millionen Menschen neu innerhalb des Landes vertrieben. Zugleich kehrten fast 3,6 Millionen Binnenvertriebene zurück. Viele dieser Rückkehrbewegungen standen im Zusammenhang mit der Schließung von Vertriebenensiedlungen rund um Goma und Nyiragongo nach der Machtübernahme lokaler De-facto-Autoritäten.

Trotz der hohen Zahl an Rückkehrern blieben Ende 2025 in der Demokratischen Republik Kongo 5,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Die Sicherheitslage im Osten verschlechterte sich weiter, insbesondere in Nord- und Südkivu. Die Friedensabkommen von Washington und Doha haben sich bislang kaum in einer spürbaren Verbesserung für die Zivilbevölkerung niedergeschlagen.

Auch Sudan bleibt eine der größten Fluchtkrisen weltweit. Die Zahl der Binnenvertriebenen sank zwar von 11,6 Millionen Ende 2024 auf 9,1 Millionen Ende 2025. Der Rückgang hängt jedoch vor allem mit Rückkehrbewegungen nach Khartum und in östliche Landesteile zusammen, während die Kämpfe andernorts weitergingen. Allein durch die Eskalation in Nord-Darfur wurden 2025 erneut rund 492.400 Menschen vertrieben.

Flucht findet meist in der Nachbarschaft statt

UNHCR betont, dass die meisten Flüchtlinge nicht in weit entfernte Industriestaaten gehen. Rund 65 Prozent der Flüchtlinge und anderer Menschen mit internationalem Schutzbedarf lebten Ende 2025 in Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten. Niedrig- und Mitteleinkommensländer beherbergten 68 Prozent dieser Gruppe.

Zu den sechs größten Aufnahmeländern weltweit zählen zwei afrikanische Staaten. Uganda beherbergte 2,7 Millionen Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige, Tschad 1,5 Millionen. Beide Länder tragen damit eine große Last in Regionen, die selbst von Armut, Unsicherheit und knappen Ressourcen geprägt sind.

Insgesamt waren Ende 2025 nach UNHCR-Angaben 41,6 Millionen Menschen Flüchtlinge oder gehörten vergleichbaren Schutzgruppen an. Hinzu kamen neun Millionen Asylsuchende, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen waren. Binnenvertriebene stellten mit 68,7 Millionen Menschen die größte Gruppe der gewaltsam Vertriebenen.

Kinder sind überproportional betroffen

Kinder machen 39 Prozent der Flüchtlinge, Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen und anderer international schutzbedürftiger Gruppen aus. Ihr Anteil liegt damit deutlich über ihrem Anteil an der Weltbevölkerung. Für viele von ihnen bedeutet Vertreibung den Verlust von Schule, familiärer Stabilität und sicheren Lebensbedingungen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verwies darauf, dass hinter den Zahlen individuelle Schicksale stehen. „118 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Hinter dieser dramatischen Zahl stehen 118 Millionen Schicksale: Menschen, die ihre Heimat verlieren, weil sie in Schutt und Asche liegt. Familien, die lebenslang auseinandergerissen werden. Kinder, die ihre Kindheit verlieren und ohne Perspektive aufwachsen“, erklärte sie.

Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Fluchtpolitik

Für die Ministerin zeigen die aktuellen Zahlen zugleich, dass sinkende Vertriebenenzahlen allein kein Erfolgskriterium sind. Viele Menschen kehrten in Länder zurück, die weiterhin von Konflikten und Instabilität geprägt sind. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft stärker an den Ursachen von Flucht ansetzen.

„Für mich ist klar: es reicht nicht aus, nur auf die Folgen von Flucht zu reagieren. Wir müssen gemeinsam bei den Ursachen ansetzen“, erklärte Alabali Radovan. Entwicklungszusammenarbeit könne dazu beitragen, Perspektiven in Herkunfts- und Aufnahmeländern zu schaffen – etwa durch Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigungsmöglichkeiten und den Ausbau kommunaler Infrastruktur.

Gerade für afrikanische Aufnahmeländer wie Uganda oder Tschad gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern auch um langfristige Investitionen in Schulen, Gesundheitsdienste und lokale Wirtschaftsentwicklung. „Denn dort, wo Menschen Perspektiven auf eine Zukunft bekommen, muss niemand fliehen“, sagte die Ministerin.

Resettlement bricht ein

Ein weiterer Befund des UNHCR-Berichts betrifft sichere Aufnahmewege. Die Zahl der Flüchtlinge, die über Resettlement oder Sponsoring-Programme in Drittstaaten aufgenommen wurden, fiel 2025 um mehr als die Hälfte. Insgesamt wurden 81.800 Menschen über solche Wege aufgenommen.

Dieser Rückgang steht einem deutlich höheren Bedarf gegenüber. UNHCR hatte für 2025 rund 2,9 Millionen Flüchtlinge mit Resettlement-Bedarf geschätzt. Die wichtigsten Aufnahmeländer in diesem Bereich waren Australien, Kanada, Frankreich und die Vereinigten Staaten.

Für Länder in Afrika, die große Flüchtlingsgruppen über viele Jahre aufnehmen, verschärft die geringe Zahl internationaler Aufnahmeplätze den Druck. Viele Fluchtsituationen dauern inzwischen über Jahre oder Jahrzehnte an. UNHCR beziffert die Zahl der Flüchtlinge in langanhaltenden Situationen auf 24,9 Millionen.

Hilfe allein beendet Vertreibung nicht

Vertreibung bleibt eine langfristige Herausforderung. In Ost- und Südafrika verbringen registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende im Median fast 16 Jahre im Asylsystem. Familien mit fünf oder mehr Mitgliedern bleiben im Schnitt noch deutlich länger in einer solchen Lage.

UNHCR leitet daraus die Notwendigkeit ab, Flüchtlinge stärker in nationale Systeme einzubeziehen. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmärkte, Ausweisdokumente, soziale Sicherung und lokale Wirtschaftsentwicklung.

Alabali Radovan sieht darin auch einen politischen Auftrag für die internationale Gemeinschaft. „Das ist gelebte Solidarität – und es ist eine Frage strategischer Vernunft: Wer Fluchtbewegungen nachhaltig verringern will, muss in Stabilität, Entwicklung und Partnerschaften investieren“, erklärte sie. Eine gerechtere und sicherere Welt entstehe nicht an Grenzen, sondern durch gemeinsame Verantwortung weit darüber hinaus.

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Der Global Peace Index 2026 zählt Sudan und die Demokratische Republik Kongo zu den fünf am wenigsten friedlichen Staaten der Welt. Die neue Ausgabe wurde im Juni vom Institute for Economics & Peace veröffentlicht. Sie zeigt eine weitere Verschlechterung der weltweiten Friedenslage und beschreibt besonders das Horn von Afrika als eng verflochtenes Konfliktsystem.

Weltweit sank das durchschnittliche Friedensniveau um 0,7 Prozent. Es ist der zwölfte Rückgang in Folge und die fünfzehnte Verschlechterung innerhalb von 18 Jahren. Von 163 bewerteten Staaten und Gebieten verschlechterten sich 99, während sich 62 verbesserten.

Sudan bleibt Zentrum einer regionalen Krise

Sudan liegt im Global Peace Index 2026 auf Rang 162 und damit nur vor Russland, das als am wenigsten friedliches Land der Welt eingestuft wird. Die Demokratische Republik Kongo folgt auf Rang 161. Zur Gruppe der fünf am schlechtesten bewerteten Länder zählen außerdem Ukraine und Israel.

Der Sudan-Krieg prägt die afrikanische Sicherheitslage weit über die Landesgrenzen hinaus. Das Institute for Economics & Peace beschreibt den Bürgerkrieg als weltweit schwerste humanitäre Krise mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen. Externe Akteure, illegale Wirtschaftsstrukturen und regionale Verflechtungen verschärfen den Konflikt.

Eine besondere Rolle spielen Goldschmuggel und die Finanzierung bewaffneter Gruppen. Der Index verweist darauf, dass Einnahmen der Rapid Support Forces aus Goldgeschäften den Krieg widerstandsfähiger gegen äußeren Druck machen. Der stark gestiegene Goldpreis erhöhe zusätzliche Anreize, den Konflikt fortzusetzen.

Horn von Afrika als verflochtenes Konfliktsystem

Das Horn von Afrika wird im Index nicht als Ansammlung einzelner Konflikte beschrieben, sondern als zusammenhängendes regionales Konfliktsystem. Sudan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Dschibuti und Südsudan sind durch Fluchtbewegungen, grenzüberschreitende ethnische Mobilisierung, Rückzugsräume für bewaffnete Gruppen, Stellvertreterkonflikte, Waffenströme, ideologische Netzwerke, illegale Ökonomien und schwache Staatlichkeit verbunden.

Besonders deutlich wird diese Verflechtung an der Verbindung zwischen Sudan, Äthiopien und dem Roten Meer. Konflikte in Tigray, Amhara und Oromia, die Rivalität zwischen Äthiopien und Eritrea sowie der Wettbewerb um Häfen und Zugänge zum Roten Meer greifen ineinander. Auch Somalia und Südsudan wirken als Räume, über die Konflikte, Waffen, Menschen und politische Spannungen weitergetragen werden.

Der Index nennt das Horn von Afrika das klarste Beispiel dafür, wie verschiedene Mechanismen der Konfliktausbreitung gleichzeitig wirken. Damit rückt die Region in den Mittelpunkt einer Debatte, die nicht nur Sicherheitsfragen betrifft, sondern auch humanitäre Hilfe, Migration, Rohstoffströme und Handelsrouten.

Afrikanische Länder zwischen Stabilität und Rückschlägen

Mauritius bleibt im Index das am besten platzierte afrikanische Land und erreicht Rang 18. Botswana folgt auf Rang 50, Gambia auf Rang 56, Madagaskar auf Rang 59 und Namibia auf Rang 63. Marokko liegt auf Rang 65, Senegal auf Rang 75, Ghana auf Rang 76, Tunesien auf Rang 77 und Angola auf Rang 78.

Gabon und Lesotho zählen weltweit zu den Ländern mit den größten Verbesserungen. Gabon steigt auf Rang 100, Lesotho auf Rang 86. Beide Länder verbesserten sich deutlich gegenüber der vorherigen Ausgabe.

Zu den größten Verschlechterungen gehören mehrere afrikanische Staaten. Tschad, die Republik Kongo und Tansania werden im Index unter den Ländern mit den stärksten Rückgängen genannt. Tschad fällt auf Rang 145, die Republik Kongo auf Rang 120 und Tansania auf Rang 98.

Auch die Sahel-Staaten bleiben im unteren Bereich der Rangliste. Mali liegt auf Rang 154, Burkina Faso auf Rang 149 und Niger auf Rang 146. Nigeria steht auf Rang 142, Kamerun auf Rang 137, Äthiopien auf Rang 138 und Kenia auf Rang 132.

Globale Gewaltkosten treffen auch Afrika

Der wirtschaftliche Schaden durch Gewalt wird für 2025 weltweit auf 21,8 Billionen US-Dollar in Kaufkraftparität beziffert. Das entspricht 10,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung oder 2.657 US-Dollar pro Kopf. Ein großer Teil entfällt auf Militärausgaben, innere Sicherheit, Konfliktfolgen, Vertreibung und Produktionsverluste.

Für Subsahara-Afrika beziffert der Index die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gewalt auf 686 Milliarden US-Dollar. In der Region Nahost und Nordafrika liegt der Wert bei 1,796 Billionen US-Dollar. Die Unterschiede zwischen den Regionen zeigen, wie stark Gewalt, Militarisierung und innere Unsicherheit wirtschaftliche Entwicklung belasten.

Der Index verweist zudem auf mögliche Folgewirkungen des Iran-Krieges für fragile Staaten. Golfstaaten liefern große Anteile von Schwefel und Harnstoff, die für Düngemittel wichtig sind. Einschränkungen bei diesen Lieferketten treffen besonders Südasiens und Ostafrikas Landwirtschaft, weil die Auswirkungen auf Ernten erst später sichtbar werden.

Eritrea, Madagaskar, Senegal und Sambia werden in einer Verwundbarkeitsanalyse als besonders exponiert genannt. Ausschlaggebend ist nicht allein Energieabhängigkeit, sondern die Verbindung aus institutioneller Schwäche, ökologischen Risiken und begrenztem fiskalischem Spielraum.

Kriege werden internationaler und schwerer zu beenden

Der Index beschreibt eine Welt, in der Konflikte häufiger über Grenzen hinauswirken. Die Zahl der Länder, die in den vergangenen fünf Jahren zumindest teilweise an externen Konflikten beteiligt waren, stieg seit 2008 von 59 auf 103. Internationale Unterstützung für Regierungen, Rebellengruppen oder andere Konfliktakteure wird damit zu einem prägenden Merkmal moderner Kriege.

Auch die Zahl aktiver staatlicher Konflikte erreichte den höchsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 2024 wurden 61 solcher Konflikte gezählt. Der Anstieg wird vor allem durch internationalisierte innerstaatliche Konflikte getrieben, die seit 2010 um mehr als 175 Prozent zugenommen haben.

Gleichzeitig verlieren klassische Mechanismen zur Beendigung von Kriegen an Wirkung. Der Anteil staatlicher Konflikte, die mit einem Friedensabkommen enden, sank von 23 Prozent in den 1970er Jahren auf rund vier Prozent in den 2010er Jahren. Auch klare militärische Siege wurden seltener.

Künstliche Intelligenz verändert Kriegsführung

Der Global Peace Index 2026 widmet der Rolle künstlicher Intelligenz in Krieg und Friedensarbeit ein eigenes Kapitel. Drohnenangriffe nahmen zwischen 2018 und 2025 stark zu. 565 bewaffnete Gruppen führten in diesem Zeitraum mindestens einen Drohnenangriff aus.

Zugleich verkürzen KI-gestützte Systeme die Zeit zwischen Zielerfassung und Angriff. Der Index warnt vor einem Rückgang menschlicher Kontrolle bei tödlichen Entscheidungen. Militärische Fähigkeiten entwickelten sich schneller als rechtliche und politische Regeln, die ihren Einsatz begrenzen sollen.

Für Friedensarbeit nennt der Index mögliche Anwendungen von KI bei Mediation, Übersetzung, Konfliktanalyse, Satellitenauswertung, Dokumentation von Gräueltaten, Minenräumung und Wiederaufbau. Die Finanzierung solcher Ansätze bleibt jedoch zersplittert und deutlich schwächer als militärische KI-Investitionen.

Der Global Peace Index bewertet 163 Staaten und Gebiete anhand von 23 qualitativen und quantitativen Indikatoren. Sie messen gesellschaftliche Sicherheit, laufende nationale und internationale Konflikte sowie Militarisierung.

Der Beitrag Global Peace Index: Das sind die fünf unfriedlichsten Länder der Welt ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Königin Máxima der Niederlande und Elke Büdenbender haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht und damit ein deutsch-niederländisches Signal gegen Straflosigkeit gesetzt. Der Besuch fand am 10. Juni im Rahmen des deutschen Staatsbesuchs in den Niederlanden statt. Am Gericht trafen sie ICC-Präsidentin Tomoko Akane und Kanzler Osvaldo Zavala Giler.

Der Termin fiel in eine Phase, in der internationale Gerichte, das humanitäre Völkerrecht und die Ahndung schwerster Verbrechen wieder stärker im Zentrum europäischer Außenpolitik stehen. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder das Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Deutschland und die Niederlande betonten mit dem Besuch ihre Unterstützung für gemeinsame Anstrengungen gegen Straflosigkeit.

Den Haag als Ort internationaler Justiz

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz in Den Haag. Die Niederlande nehmen damit eine besondere Rolle in der internationalen Strafjustiz ein. Deutschland zählt zu den Staaten, die den Gerichtshof politisch und finanziell unterstützen.

Der Besuch von Königin Máxima und Elke Büdenbender war Teil des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Ehefrau in den Niederlanden. Steinmeier reiste vom 9. bis 11. Juni auf Einladung von König Willem-Alexander in das Königreich. Der Staatsbesuch sollte die politischen, wirtschaftlichen und kulturell-historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstreichen.

Deutschland und die Niederlande arbeiten eng in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Nato zusammen. Wirtschaftlich sind beide Länder stark miteinander verflochten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Niederlande, die Niederlande sind der drittgrößte Handelspartner Deutschlands.

Kampf gegen Straflosigkeit im Mittelpunkt

Der Internationale Strafgerichtshof wertete den Besuch als Ausdruck des fortgesetzten Engagements beider Länder im Kampf gegen Straflosigkeit. Gemeint sind schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen.

Der Gerichtshof steht für den Anspruch, dass mutmaßliche Täter schwerster internationaler Verbrechen nicht dauerhaft der Verantwortung entgehen sollen. Gerade in Kriegen und bewaffneten Konflikten ist diese Frage politisch umkämpft. Ermittlungen, Haftbefehle und Verfahren des ICC lösen regelmäßig diplomatische Spannungen aus, weil sie staatliches Handeln und militärische Verantwortung berühren.

Für Deutschland ist die Unterstützung internationaler Strafgerichtsbarkeit Teil einer Außenpolitik, die sich auf Völkerrecht, Menschenrechte und multilaterale Institutionen stützt. Die Niederlande profilieren sich seit Jahrzehnten als Standort internationaler Gerichte und Institutionen.

Steinmeier warnt vor „neuem Zeitalter der Regellosigkeit“

Der ICC-Termin fügte sich in die politische Botschaft des Staatsbesuchs ein. Steinmeier sprach beim Staatsbankett in Amsterdam von einem „doppelten Epochenbruch“, in dem die internationale Ordnung zerfalle und die Welt in ein „neues Zeitalter der Regellosigkeit“ geraten sei.

Der Bundespräsident nannte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Bruch mit dem Völkerrecht und Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. Zugleich sprach er von einer Entfremdung im transatlantischen Verhältnis. Was in Moskau und Washington geschehe, sei „nicht das Gleiche und auch nicht vergleichbar“, sagte Steinmeier. Die Folgen verlangten Europa jedoch viel ab.

Als Antwort forderte er ein engeres europäisches Zusammenstehen. Europa müsse militärisch stärker werden, „nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern“. Steinmeier verwies dabei auf das Deutsch-Niederländische Corps, das künftig Verantwortung für den Schutz der Nato-Ostgrenze im Baltikum übernehmen soll.

Gemeinsame Werte als Leitmotiv des Staatsbesuchs

Neben Sicherheit und Verteidigung standen Erinnerungskultur, Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenhalt im Zentrum des Staatsbesuchs. Steinmeier besuchte am ersten Tag das Nationale Holocaustmuseum in Amsterdam und sprach mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde.

Beim Staatsbankett erinnerte der Bundespräsident an die deutsche Besatzung der Niederlande während der NS-Zeit und an den langen Weg der Versöhnung. Die heutige Freundschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden bezeichnete er als Ergebnis eines dichten Netzes gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen.

Steinmeier stellte diese Partnerschaft in den größeren europäischen Rahmen. Er warnte vor einem neuen Nationalismus und vor Kräften, die liberale Demokratie und ihre Institutionen schwächen wollten. Europa müsse sich auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit besinnen.

Der Besuch von Königin Máxima und Elke Büdenbender beim Internationalen Strafgerichtshof knüpfte an diese Linie an. Er verband die deutsch-niederländische Partnerschaft mit der Unterstützung für internationale Justiz in einer Zeit, in der Kriege, Straflosigkeit und politische Angriffe auf multilaterale Institutionen die internationale Ordnung belasten.

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Die Grünen fordern von der Bundesregierung, den deutschen Beitrag zur internationalen humanitären Hilfe 2026 auf drei Milliarden Euro anzuheben und das humanitäre Völkerrecht stärker zu verteidigen. Der Bundestag berät den Antrag am Donnerstag erstmals. Die Fraktion beschreibt eine Krise des humanitären Systems, in der Kriege, Klimafolgen, Unterfinanzierung und Angriffe auf Hilfsorganisationen zusammenkommen.

Der Antrag trägt den Titel „Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen“. Er umfasst 22 Forderungen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um mehr Geld, den Schutz humanitärer Akteure, eine stärkere Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs und die Unabhängigkeit humanitärer Hilfe von politischen Interessen.

Humanitäres System unter Druck

Die Grünen verweisen auf weltweit steigende humanitäre Bedarfe. In dem Antrag ist von mehr als 60 Kriegen und bewaffneten Konflikten die Rede. Für den Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 nennen die Abgeordneten Schätzungen von 240.000 getöteten Zivilpersonen.

Weltweit sind nach neuer Berechnungsgrundlage mindestens 239 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach bisheriger Berechnung wären es mehr als 300 Millionen Menschen. Die Fraktion sieht in der neuen Priorisierung internationaler Hilfsplanung keinen Rückgang der Not, sondern eine Anpassung an fehlende Mittel.

Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen die sogenannte Hyperpriorisierung im humanitären System der Vereinten Nationen. Damit werden Hilfspläne stärker auf unmittelbar lebensrettende Maßnahmen und besonders ausgewählte Zielgruppen konzentriert. Nach Darstellung der Grünen fallen dadurch Menschen aus internationalen Planungen heraus, obwohl ihre Lage unverändert kritisch bleibt.

Drei Milliarden Euro als deutscher Beitrag

Die Fraktion fordert, den deutschen Beitrag zur humanitären Hilfe an einem Fair-Share-Modell auszurichten. Dieses Modell soll den Anteil Deutschlands an der globalen Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestimmen. Für 2026 nennen die Grünen einen Betrag von drei Milliarden Euro.

Die Abgeordneten kritisieren, dass Deutschland die Mittel für humanitäre Hilfe zuletzt deutlich gekürzt habe. Im Antrag heißt es, die Mehrheit des Bundestages habe den Titel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2025 um mehr als 50 Prozent reduziert und dieses niedrigere Niveau auch für 2026 beibehalten.

Nach Auffassung der Grünen trifft die Finanzierungskrise besonders das multilaterale Hilfssystem. Gemeint sind Mittel, die über internationale Organisationen, vor allem über Strukturen der Vereinten Nationen, koordiniert und nach humanitären Kriterien verteilt werden. Die Fraktion warnt, dass stärker bilaterale und interessengeleitete Hilfe die Prinzipien von Neutralität, Unparteilichkeit, Menschlichkeit und Unabhängigkeit schwächen könne.

Angriffe auf Helfer und Blockaden von Hilfe

Die Grünen verbinden die Finanzierungsfrage mit einer schärferen Verteidigung des humanitären Völkerrechts. Dieses regelt in bewaffneten Konflikten den Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten, Gefangenen und humanitärem Personal. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, Zugang zu Menschen in Not zu ermöglichen.

Der Antrag nennt Angriffe auf zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung und Wohngebiete als Teil der aktuellen Konfliktrealität. Auch Blockaden von Hilfslieferungen und gezielte Angriffe auf Helferinnen und Helfer werden hervorgehoben. Allein 2024 seien weltweit mehr als 380 humanitäre Helferinnen und Helfer getötet worden.

Die Bundesregierung soll Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht konsequent ansprechen und Angriffe auf humanitäres Personal als schwerwiegende Verletzungen verurteilen. Zudem verlangen die Grünen, internationale humanitäre Akteure, Einrichtungen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen besser vor Einschränkungen, Sanktionen und politischem Druck zu schützen.

Sudan, Gaza, Ukraine und Myanmar als Beispiele

Der Antrag nennt mehrere Konflikte, in denen humanitäres Völkerrecht nach Darstellung der Grünen unter Druck steht. Im Sudan verweisen die Abgeordneten auf massive Einschränkungen des humanitären Zugangs, Blockaden von Hilfe, Angriffe auf Zivilpersonen und humanitäres Personal sowie schwere Gewaltverbrechen. Der Krieg zählt zu den größten humanitären Krisen weltweit und betrifft auch die Stabilität am Horn von Afrika, in Nordostafrika und in angrenzenden Regionen.

In Gaza führen die Grünen wiederholte Angriffe auf zivile Infrastruktur und humanitäre Einrichtungen sowie Blockaden humanitärer Hilfe an. Ein Teil der Vorwürfe gegen Israel sei Gegenstand laufender Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof. Dabei verweisen sie auch auf das Verfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.

In der Ukraine nennt der Antrag russische Angriffe auf Energieinfrastruktur, Wärmeversorgung, Wasser und medizinische Einrichtungen. Für Myanmar beschreiben die Grünen Blockaden von Hilfslieferungen, Angriffe auf zivile Einrichtungen und Gewalt der Militärjunta sowie paramilitärischer Gruppen gegen die Bevölkerung.

Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs

Die Grünen fordern, internationale Mechanismen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu stärken. Besonders nennen sie den Internationalen Strafgerichtshof. Die Bundesregierung soll das Gericht vor politischem Druck, Sanktionen und Einschränkungen seiner Arbeit schützen.

Das betrifft auch Verfahren, in denen mutmaßliche Kriegsverbrechen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht untersucht werden. Die Fraktion sieht Rechenschaftspflicht als Gegenmittel zu einer Kultur der Straflosigkeit in Kriegs- und Krisengebieten.

Zugleich soll die Bundesregierung die humanitäre Diplomatie ausbauen. Gemeint sind politische und diplomatische Bemühungen, um Zugang für Hilfsorganisationen, Schutz für humanitäres Personal und die Achtung des Völkerrechts gegenüber Konfliktparteien durchzusetzen.

Mehr direkte Unterstützung für lokale Akteure

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Lokalisierung humanitärer Hilfe. Lokale und nationale Hilfsorganisationen sollen stärker in Planung, Entscheidungsprozesse und Mittelvergabe einbezogen werden. Die Grünen wollen, dass solche Akteure finanziell direkter gestärkt werden.

Die Fraktion verweist darauf, dass lokale Helferinnen und Helfer häufig als Erste vor Ort sind und die Lage in den betroffenen Gemeinden besser kennen. Deshalb sollen auch von Nichtregierungsorganisationen geführte Finanzierungsfonds stärker unterstützt werden, einschließlich Fonds lokaler Akteure.

Der Antrag sieht außerdem vor, mindestens 20 Prozent des deutschen Beitrags zu internationaler humanitärer Hilfe für vergessene Krisen auszugeben. Grundlage soll die Bewertung der Europäischen Union zu wenig beachteten Krisen sein. Besonders unterfinanzierte Hilfsbereiche sollen dabei stärker berücksichtigt werden.

Frauen und Kinder in Konfliktgebieten

Die Grünen fordern, deutsche humanitäre Hilfe vollständig gendersensibel auszurichten. Mindestens acht Prozent sollen gezielt geschlechterbezogene Schutzbedarfe adressieren. Dazu zählen Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sowie der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung in Krisen.

Der Antrag verweist auf Schätzungen, wonach mehr als 670 Millionen Frauen und Mädchen in unmittelbarer Nähe zu bewaffneten Konflikten und Kriegsgebieten leben. Zudem seien 2024 weltweit 520 Millionen Kinder in Konfliktgebieten aufgewachsen. Sie seien dort Gewalt, sexueller Misshandlung, Kinderarbeit, Vertreibung, Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen und dem Verlust grundlegender Bildungs- und Gesundheitsversorgung ausgesetzt.

Die Bundesregierung soll sich auch gegenüber den USA gegen die sogenannte Global Gag Rule aussprechen. Diese Regel schränkt die Finanzierung von Organisationen ein, die Beratung oder Leistungen im Bereich Schwangerschaftsabbruch anbieten oder darüber informieren. Nach Darstellung der Grünen schwächt sie Programme zu geschlechtsspezifischer Gewalt und reproduktiver Gesundheit.

Hilfe soll nicht politisch gesteuert werden

Die Fraktion kritisiert eine zunehmende Politisierung humanitärer Hilfe durch Staaten. Hilfe werde immer häufiger „entlang politischer Prioritäten gesteuert“ und nicht „ausschließlich nach dem Maß der Not“. Dadurch werde die Unabhängigkeit humanitärer Arbeit untergraben.

Die Bundesregierung soll sich in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass humanitäre Hilfe frei von politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen bleibt. Das betrifft auch den sogenannten Humanitarian Reset der Vereinten Nationen, mit dem das internationale Hilfssystem effizienter, koordinierter und schneller reagieren soll.

Die Grünen verlangen zugleich, dass Reformen des Systems nicht dazu führen, dass Menschen mit weiterhin gravierenden Bedarfen aus der Hilfe herausfallen. Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Klimaanpassung sollen enger miteinander verzahnt werden.

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Die Bundesregierung stuft Mauretanien als zentralen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Sahel-Zone ein. Die Einschätzung fiel am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff verwies auf die Rolle des Landes bei Sicherheit, Migration und der Aufnahme von Geflüchteten aus Mali.

Mauretanien nimmt aus Sicht der Bundesregierung eine besondere Stellung in einer Region ein, die stark von Instabilität, Terrorismus und Fluchtbewegungen geprägt ist. Über die Europäische Union, die Nato und bilaterale Programme unterstützt Deutschland den Kapazitätsaufbau der mauretanischen Sicherheitskräfte. Ziel ist es, ein Übergreifen von Terrorismus und Instabilität aus dem benachbarten Mali zu verhindern.

Berlin setzt auf Mauretanien in einer instabilen Region

Saathoff bezeichnete Mauretanien als einzigen demokratischen Staat in der Region. Das Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern liegt an einer geopolitisch sensiblen Schnittstelle zwischen Nordafrika, Westafrika und der Sahel-Zone. Zugleich ist es ein wichtiges Transitland für Migranten auf der Atlantikroute in Richtung Europa.

Die Bundesregierung verbindet in Mauretanien Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitskooperation und migrationspolitische Zusammenarbeit. Die laufenden deutschen Vorhaben haben nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Umfang von 275 Millionen Euro.

Die Schwerpunkte liegen auf Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Damit soll die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und wirtschaftliche Perspektive vor Ort verbessert werden.

Mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali

Mauretanien hat mehr als 310.000 Geflüchtete aus Mali aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen lebt im Flüchtlingslager Mbera im Südosten des Landes. Dort treffen die Folgen des Mali-Konflikts auf lokale Armut, Ernährungsunsicherheit und begrenzte staatliche Kapazitäten.

Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt in Mbera und in den umliegenden Gemeinden gemeinsam mit dem Welternährungsprogramm und dem Kinderhilfswerk Unicef die Integration der Geflüchteten. Die Hilfe soll nicht nur den Menschen aus Mali zugutekommen, sondern auch der mauretanischen Bevölkerung in den Aufnahmegemeinden.

Eine Vertreterin des Ministeriums sprach im Ausschuss von einer Mammutaufgabe für die mauretanische Regierung. Sie nannte Registrierung und Versorgung der Geflüchteten als zentrale Herausforderungen. Zugleich solle verhindert werden, dass es zwischen Geflüchteten und lokaler Bevölkerung zu Verteilungskonflikten kommt.

EU-Migrationspartnerschaft zeigt Wirkung

Die Migrationspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Mauretanien aus dem Jahr 2024 hat nach Einschätzung Saathoffs dazu geführt, dass deutlich weniger Boote von Mauretanien aus in Richtung EU starten. Die Atlantikroute gilt seit Jahren als eine der gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa.

Für Deutschland und die Europäische Union ist Mauretanien damit nicht nur ein entwicklungspolitischer Partner, sondern auch ein zentraler Akteur in der Migrationssteuerung. Die Bundesregierung sieht das Land zugleich unter Druck, weil es trotz eigener sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine große Zahl von Schutzsuchenden aufgenommen hat.

Eine Grünen-Abgeordnete berichtete nach einem Besuch mit der Parlamentariergruppe Magreb, das Lager Mbera sei überfüllt und umliegende Dörfer seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Auch die Sorge vor einer Infiltration durch islamistischen Terrorismus sei groß. Deutsche und internationale Organisationen leisteten vor Ort wichtige Arbeit.

Menschenrechtsfall bleibt Thema in Gesprächen

Die Unionsfraktion fragte nach dem Fall einer mauretanischen Studentin, die 2023 wegen angeblicher Blasphemie verhaftet wurde und von der Todesstrafe bedroht sein soll. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sagte, der Fall sei der Bundesregierung bekannt.

Die deutsche Botschaft und Vertreter der Europäischen Union sprächen den Fall regelmäßig in Gesprächen mit mauretanischen Regierungsvertretern an. Damit bleibt neben Sicherheits-, Entwicklungs- und Migrationsfragen auch die Menschenrechtslage Teil der bilateralen Gespräche.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach einem deutschen Projekt zur Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung. Das Bundesentwicklungsministerium erklärte, Deutschland unterstütze Mauretanien dabei, staatliche Dienstleistungen vor allem auf kommunaler und lokaler Ebene auszubauen. Das solle Vertrauen in den Staat stärken, Terrorismus vorbeugen und die Registrierung sowie Eingliederung von Geflüchteten aus Mali erleichtern.

Die Linksfraktion fragte nach künftigen Vorhaben im Bereich Ernährungssicherheit. Saathoff verwies darauf, dass die Schwerpunkte der Zusammenarbeit gemeinsam mit den Partnerländern festgelegt würden. Die nächsten Regierungskonsultationen mit Mauretanien sind für November geplant.

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Die Grünen im Bundestag fordern eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und wollen den Schutz vor Diskriminierung deutlich ausbauen. Der Antrag wurde am 9. Juni in den Bundestag eingebracht. Die Fraktion zielt auf neue Regeln für staatliches Handeln, künstliche Intelligenz, den Wohnungsmarkt, sexuelle Belästigung, Barrierefreiheit und die Rechte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist seit 2006 der zentrale rechtliche Rahmen gegen Diskriminierung im Arbeitsleben und bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften. Die Grünen sehen zwanzig Jahre nach dem Inkrafttreten erhebliche Schutzlücken. Sie argumentieren, Deutschland verfüge im europäischen Vergleich über ein schwach ausgestaltetes Antidiskriminierungsrecht.

AGG soll Schutz auch für staatliches Handeln bieten

Ein Kernpunkt des Antrags betrifft den Staat selbst. Die Grünen wollen den Anwendungsbereich des AGG auf öffentlich-rechtliche Leistungen und Maßnahmen der Verwaltung ausweiten. Der Diskriminierungsschutz soll damit auch bei Bildung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und staatlich gesteuerten Zugangsentscheidungen greifen.

Bislang ist staatliches Handeln nicht umfassend in das AGG einbezogen. Die Fraktion verweist darauf, dass Betroffene sich häufig auf verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote oder Amtshaftungsansprüche stützen müssen. Diese Wege seien für viele Betroffene schwerer durchsetzbar, weil sie regelmäßig die Beweislast tragen und ein Verschulden nachweisen müssen.

Die Grünen formulieren den Anspruch, dass die Maßstäbe, die der Staat privaten Akteuren vorgibt, auch für sein eigenes Handeln gelten sollen. Damit würde das AGG stärker in Bereiche hineinreichen, die für den Alltag vieler Menschen zentral sind.

Künstliche Intelligenz rückt ins Antidiskriminierungsrecht

Der Antrag greift auch den Einsatz automatisierter und KI-gestützter Entscheidungssysteme auf. Die Grünen wollen ausdrücklich klarstellen, dass das Benachteiligungsverbot des AGG auch für automatisierte und teilautomatisierte Entscheidungen sowie künstliche Intelligenz gilt.

Solche Systeme beeinflussen zunehmend Entscheidungen über Arbeit, Wohnraum, Kredite, Versicherungen, Gesundheitsleistungen und andere Zugänge. Die Fraktion sieht darin neue Risiken für mittelbare Diskriminierung, weil Betroffene oft nicht erkennen können, welche Daten und Kriterien in eine Entscheidung eingeflossen sind.

Deshalb sollen Prüf-, Dokumentations- und Transparenzpflichten im Gesetz verankert werden. Betroffene sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und qualifizierte Verbände sollen verständliche Auskunft über den Einsatz solcher Systeme, die wesentlichen Datengrundlagen, die entscheidenden Faktoren und mögliche Diskriminierungsrisiken erhalten können.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll zudem als zuständige Behörde im Sinne der europäischen KI-Verordnung benannt werden. Damit würde sie eine größere Rolle beim Schutz vor diskriminierenden Auswirkungen algorithmischer Systeme erhalten.

Verbände sollen klagen können

Zur besseren Rechtsdurchsetzung fordern die Grünen ein Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsrecht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Antidiskriminierungsverbände sollen unabhängig von eigenen Rechten gerichtlich feststellen lassen können, ob gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen wurde.

Das soll vor allem Fälle von allgemeiner Bedeutung und viele gleichgelagerte Fälle erfassen. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften sollen zu den qualifizierten Stellen zählen. Die Fraktion begründet dies damit, dass Diskriminierung häufig nicht nur einzelne Personen betrifft, sondern strukturell wirkt.

Zugleich sollen die Fristen für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden. Statt kurzer Ausschlussfristen fordert die Fraktion eine Frist von zwölf Monaten. Während innerbetrieblicher Beschwerden, Beratungs- oder Schlichtungsverfahren soll diese Frist gehemmt werden.

Wohnungsmarkt und Barrierefreiheit im Fokus

Auf dem Wohnungsmarkt wollen die Grünen die bestehenden Ausnahmen im AGG einschränken. Diskriminierung soll bereits bei der Auswahl von Mietinteressentinnen und Mietinteressenten sowie in der Phase der Vertragsanbahnung ausdrücklich untersagt werden. Auch Vermittler und andere an der Wohnungsvergabe beteiligte Dritte sollen erfasst werden.

Die Fraktion fordert außerdem ein gesetzliches Verbot diskriminierender Wohnungsanzeigen. Dafür soll ein neuer Paragraf im AGG geschaffen werden. Die bisherigen Ausnahmeregelungen im Wohnbereich sollen enger gefasst werden.

Auch die Barrierefreiheit privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen soll verbindlicher geregelt werden. Die Grünen wollen, dass angemessene Vorkehrungen einklagbar werden. Damit richtet sich der Antrag auch auf alltägliche Zugänge zu Dienstleistungen, bei denen Menschen mit Behinderungen bislang auf Hürden stoßen können.

Antidiskriminierungsstelle soll mehr Befugnisse erhalten

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach dem Willen der Grünen unabhängiger und stärker ausgestattet werden. Die Fraktion fordert Weisungsfreiheit in organisatorischen, personellen und haushaltsrechtlichen Fragen sowie eine schrittweise Annäherung der Ausstattung an den europäischen Durchschnitt.

Zudem soll die Stelle umfassende Untersuchungs- und Auskunftsrechte erhalten. Sie soll Sach- und Rechtslagen in Diskriminierungsfällen feststellen, qualifizierte Stellungnahmen abgeben, sich in Gerichtsverfahren einbringen und im öffentlichen Interesse klagen können.

Bei der Antidiskriminierungsstelle soll außerdem eine Schlichtungsstelle gesetzlich verankert werden. Wenn ein zulässiger Antrag und konkrete Anhaltspunkte für Diskriminierung vorliegen, soll die Gegenseite an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen müssen.

Reform berührt Arbeit, Plattformen und Selbstständige

Der Antrag geht über klassische Beschäftigungsverhältnisse hinaus. Auch selbstständige Tätigkeiten und plattformbasierte Arbeit sollen in den Schutzbereich des AGG aufgenommen werden. Digitale Plattformen und Dienstleistende sollen Verantwortung für diskriminierungsfreie Systeme tragen.

Beim Schutz vor sexueller Belästigung fordert die Fraktion eine Ausweitung auf Güter und Dienstleistungen sowie auf Selbstständige, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführende und andere Organmitglieder. Diskriminierende Kündigungen sollen ebenfalls in den Schutzbereich des AGG einbezogen werden.

Die Grünen wollen zudem klarstellen, dass das Merkmal Geschlecht auch nicht binäre, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen umfasst. Der Katalog der Diskriminierungsmerkmale soll geprüft und möglicherweise offener gestaltet werden, um neue Formen der Benachteiligung besser erfassen zu können.

Der Antrag verbindet rechtliche Fragen mit wirtschaftlichen Folgen. Die Fraktion bezeichnet wirksamen Diskriminierungsschutz als Standortfaktor im Wettbewerb um internationale Fachkräfte. Damit berührt die Reformdebatte auch die Frage, wie Deutschland Menschen mit internationaler Biografie Zugang zu Arbeit, Wohnung, Bildung und Teilhabe ermöglicht.

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Deutschland will nach der gescheiterten Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Präsenz in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen ausbauen. Außenminister Johann Wadephul sprach in Berlin von einer „herben Enttäuschung“, stellte aber zugleich klar, dass Deutschland an seinem multilateralen Kurs festhalten werde. Vor rund 600 deutschen Beschäftigten internationaler Organisationen warb er für ein stärkeres „Team Deutschland“ in den Institutionen, in denen internationale Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden.

Die Rede hielt Wadephul am 8. Juni bei der 14. Konferenz für deutsche Beschäftigte internationaler Organisationen und europäischer Institutionen in Berlin. Es war das erste Präsenztreffen dieser Art seit acht Jahren. Im Zentrum standen die Folgen der deutschen Niederlage in New York, die Reform internationaler Institutionen und die Frage, wie Deutschland seine personelle Vertretung in multilateralen Strukturen stärken kann.

Deutschland hält an „Respect. Justice. Peace“ fest

Wadephul verband die Niederlage bei der Sicherheitsratswahl mit einem Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Deutschland habe sich aus Überzeugung um den nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat beworben, sagte der Außenminister. Als einer der größten Unterstützer der Vereinten Nationen wolle die Bundesrepublik weiter Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen.

Das Kampagnenmotto „Respect. Justice. Peace“ beschrieb Wadephul als Teil des deutschen außenpolitischen Markenkerns. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner und werde weltweit Verantwortung übernehmen. Die Aussage war auch eine politische Reaktion auf das Scheitern der Kandidatur, das in Berlin als Rückschlag für die deutsche Außenpolitik wahrgenommen wurde.

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für Fragen von Frieden und internationaler Sicherheit. Deutschland strebt seit Jahren eine stärkere Rolle in den Vereinten Nationen an und gehört zu den wichtigsten Beitragszahlern des Systems.

Deutsche Fachkräfte als strategische Ressource

Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz rückte Wadephul die Rolle deutscher Beschäftigter in internationalen Organisationen in den Vordergrund. Sie arbeiteten unter anderem bei den Vereinten Nationen, der Nato, der Europäischen Union, an internationalen Gerichtshöfen, in Entwicklungsprogrammen, Sicherheitsorganisationen und in der humanitären Hilfe.

Der Außenminister bezeichnete diese Fachkräfte als „strategische Ressource“ für Deutschland. Ihre Erfahrung aus internationalen Institutionen solle stärker in nationale Entscheidungsprozesse einfließen. Zugleich solle deutsche Expertise dort vertreten sein, wo internationale Entscheidungen vorbereitet würden.

Nach Angaben Wadephuls arbeiten derzeit rund 9.500 Deutsche in knapp 300 internationalen Organisationen und europäischen Institutionen. Diese Zahl sei beachtlich, gemessen am politischen und finanziellen Gewicht Deutschlands gebe es aber „noch Luft nach oben“.

Mehr Nachwuchs für EU, Nato und Vereinte Nationen

Wadephul warb dafür, mehr Bewerberinnen und Bewerber aus Deutschland für Auswahlverfahren internationaler Organisationen zu gewinnen. Das gelte für die Europäische Union ebenso wie für die Nato, das Sekretariat der Vereinten Nationen und andere Organisationen.

Auch innerhalb der Bundesregierung setze er sich regelmäßig für die Unterstützung deutscher Kandidaturen ein, sagte Wadephul. Das Auswärtige Amt wolle zudem Tätigkeiten in internationalen Organisationen für eigenes Personal attraktiver und leichter zugänglich machen.

Der Außenminister räumte ein, dass es für eine Institution nicht einfach sei, gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeitweise abzugeben. Zugleich brächten sie bei einer Rückkehr wertvolle Erfahrungen mit, die für die deutsche Außenpolitik von großem Nutzen seien.

Multilateralismus unter Reformdruck

Wadephul stellte die Personalfrage in einen größeren Zusammenhang. Internationale Krisen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg im Iran und die humanitäre Krise in Sudan zeigten, dass globale Probleme nicht von einzelnen Staaten gelöst werden könnten. Konflikte, Migration, Energiepreise, Lieferketten und Klimafolgen machten internationale Zusammenarbeit notwendig.

Gleichzeitig räumte der Außenminister Reformbedarf ein. Viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssten sich an neue geopolitische Realitäten anpassen. Reformen könnten auch Personalkürzungen mit sich bringen. Entscheidend sei, dass deutsche Beschäftigte davon nicht überproportional betroffen seien.

Wadephul verwies auch auf die Strukturreform des Auswärtigen Amts, die unmittelbar vor der Konferenz umgesetzt wurde. Das Ministerium solle die Anforderungen des heutigen strategischen Umfelds klarer abbilden. Eine ähnliche Anpassung sei auch für internationale und europäische Organisationen nötig.

Berlin will Netzwerke enger nutzen

Die Konferenz in Berlin sollte deutsche Beschäftigte aus internationalen Organisationen stärker miteinander und mit der Bundesregierung verbinden. Wadephul rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, die zwei Tage für Austausch, Kontakte und Zusammenarbeit zu nutzen.

Der Begriff „Team Deutschland“ stand dabei für ein Netzwerk, das nicht nur über Dienststellen und Institutionen funktioniert, sondern über persönlichen Austausch, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung. Für die Bundesregierung ist dieses Netzwerk auch ein Instrument, um deutsche Interessen und Erfahrungen in internationalen Strukturen sichtbarer zu machen.

Der außenpolitische Rückschlag in New York verändert damit nicht den deutschen Kurs, sondern verstärkt den Blick auf Personal, Netzwerke und Einfluss in multilateralen Institutionen. Wadephuls Botschaft in Berlin lautete: Deutschland will den Multilateralismus nicht nur verteidigen, sondern personell stärker mitgestalten.

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Der UN-Sicherheitsrat sieht Zentralafrika trotz politischer Fortschritte vor einer wachsenden Sicherheits- und humanitären Krise. Am Dienstag befasste sich das Gremium in New York mit der Lage in der Region und der Arbeit des UN-Regionalbüros für Zentralafrika. Im Zentrum standen die Folgen des Krieges im Sudan, Angriffe von Boko-Haram-nahen Gruppen im Tschadseebecken, Einschränkungen politischer Freiheiten und ein Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo. UN-Vertreterin Martha Ama Akyaa Pobee warnte, militärische Antworten allein könnten die Krise nicht lösen.

Pobee, Beigeordnete Generalsekretärin für politische Angelegenheiten sowie Friedensaufbau und Friedenseinsätze, verwies auf Fortschritte bei Wahlen und regionaler Zusammenarbeit. Zugleich beschrieb sie eine Lage, in der Vertreibung, Terrorismus, wirtschaftlicher Druck und eingeschränkte Bürgerrechte mehrere Staaten gleichzeitig belasten.

„Zwei Brennpunkte der Instabilität ragen in Zentralafrika heraus: der Osten des Tschad und die Tschadseeregion“, sagte Pobee vor dem Sicherheitsrat.

Sudans Krieg belastet den Tschad

Der Krieg im Sudan wirkt immer stärker über die Landesgrenzen hinaus. Seit April 2023 sind mehr als 900.000 sudanesische Flüchtlinge und 300.000 tschadische Rückkehrer in den Tschad gekommen. Das belastet staatliche Strukturen, lokale Versorgung und das soziale Gefüge in den östlichen Provinzen des Landes.

Der Tschad zählt damit zu den Staaten, die die Folgen des Sudan-Krieges unmittelbar tragen. Die Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen trifft auf eine bereits angespannte humanitäre Lage. Vertreter mehrerer Staaten warnten im Sicherheitsrat, dass Vertreibung, Hunger, Krankheit und fehlende Grundversorgung in Zentralafrika immer stärker zusammenlaufen.

Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo, der auch für Liberia und Somalia sprach, forderte mehr internationale Unterstützung für den Tschad und andere betroffene Länder. Millionen Menschen seien von Vertreibung, Ernährungsunsicherheit, Epidemien und fehlenden Basisdiensten betroffen. „Dialog, Zusammenarbeit und die von den Afrikanern selbst gegebenen Antworten, unterstützt durch internationale Partner, sind der wirksame Weg zu Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“, sagte Botschafter Zenon Ngay Mukongo.

Boko Haram bleibt Bedrohung im Tschadseebecken

Neben dem Druck aus dem Sudan bleibt das Tschadseebecken ein zweiter Krisenraum. In Teilen Kameruns und des Tschad leiden Zivilisten weiter unter Angriffen und Menschenrechtsverletzungen durch Boko-Haram-nahe Gruppen und Abspaltungen. Die Milizen nutzen schwache staatliche Präsenz, ungesicherte Grenzräume und die schwierige Lage vieler Gemeinden aus.

Pobee bezeichnete die Multinationale Gemeinsame Einsatztruppe als wichtiges regionales Instrument gegen gewalttätigen Extremismus. An der Truppe beteiligen sich Kamerun, Tschad, Nigeria und Benin. Sie soll Boko Haram und den sogenannten Islamischen Staat in Westafrika im Tschadseebecken bekämpfen.

Die UN-Vertreterin machte zugleich deutlich, dass Sicherheitsoperationen nicht ausreichen. Die Region brauche auch grenzüberschreitende Entwicklungsprogramme, funktionierende lokale Verwaltung, Jobs, Bildung und Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Internationale Partner und Entwicklungsbanken müssten die Programme der Tschadseebecken-Kommission stärker finanzieren.

Die Vereinigten Staaten hoben im Sicherheitsrat ihre Zusammenarbeit mit Staaten der Region hervor. Der stellvertretende US-Botschafter Jeffrey Bartos verurteilte die Gewalt von Boko Haram, ISIS-Westafrika und anderen Terrorgruppen. Er erklärte, die USA und Nigeria hätten kürzlich eine gemeinsame Operation zur Tötung von Abu Bilal Al-Minuki ausgeführt, den er als globalen Stellvertreter des sogenannten Islamischen Staates bezeichnete.

Russland bot seinerseits an, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen. Die stellvertretende Botschafterin Anna M. Evstigneeva äußerte Sorge über die Verlagerung ausländischer terroristischer Kämpfer nach Afrika und verwies zugleich auf Schuldenlasten und wirtschaftliche Abhängigkeiten afrikanischer Staaten.

Einschränkungen politischer Freiheiten bereiten Sorge

Mehrere Staaten im Sicherheitsrat warnten vor einem enger werdenden politischen Raum in Zentralafrika. Pobee sprach von einem besorgniserregenden Trend zunehmender Einschränkungen ziviler und politischer Rechte in mehreren Teilen der Region. Wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, könne er langfristige Stabilität gefährden und Konflikte begünstigen.

Sie verwies unter anderem auf politische Vergeltung im Tschad und Einschränkungen sozialer Medien in Gabun. Frankreichs Vertreter betonte, offene und inklusive politische Räume sowie die Achtung der Menschenrechte seien für Stabilität notwendig. Auch Lettland, Panama, Dänemark, Griechenland und Kolumbien stellten den Zusammenhang zwischen Sicherheit, Regierungsführung, Klima, Hunger und Vertreibung heraus.

China hob dagegen die politischen Fortschritte mehrerer Staaten der Region hervor. Dazu zählte der chinesische Vertreter die Präsidentschaftswahl in der Republik Kongo, den Abschluss des politischen Übergangs in Gabun, Fortschritte im Tschad nach der Übergangsphase und die Vorbereitung von Wahlen in São Tomé und Príncipe. Peking unterstütze die Staaten der Region dabei, auf die Stimmen ihrer Bevölkerung zu hören und Sicherheit wiederherzustellen.

Ebola-Ausbruch verschärft Lage im Osten Kongos

Der Sicherheitsrat befasste sich auch mit Gesundheitsrisiken in der Region. Der jüngste Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo bereitet mehreren Staaten Sorge, weil der Konflikt in dieser Region die Eindämmung erschwert.

Der britische Vertreter Archibald Young sagte, der Konflikt im Osten Kongos mache die Ebola-Reaktion schwieriger. Großbritannien stellt 26 Millionen Dollar für die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und Partner bereit. Das Geld soll Krankheitsüberwachung, Gesundheitspersonal, Infektionsschutz und den Zugang betroffener Gemeinden zu lebensrettender Versorgung unterstützen.

London verwies außerdem auf zusätzliche regionale humanitäre Hilfe in Höhe von 55 Millionen Dollar. Der britische Vertreter nannte auch Klimawandel, Terrorismus und die Folgen des Sudan-Krieges als Faktoren, die Unsicherheit und Vertreibung in Zentralafrika weiter verschärfen.

UNOCA bleibt diplomatischer Knotenpunkt

Das UN-Regionalbüro für Zentralafrika, UNOCA, soll Konflikte früh erkennen, Vermittlung unterstützen und regionale Zusammenarbeit fördern. Sein Mandat läuft bis Ende August 2027. Der Sicherheitsrat diskutierte die Lage auf Grundlage des jüngsten Halbjahresberichts des UN-Generalsekretärs.

Mehrere Ratsmitglieder unterstützten die Arbeit von UNOCA und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Tschadseebecken-Kommission und weiteren Partnern. Der Vertreter Pakistans forderte eine verlässliche Finanzierung regionaler Initiativen. Die Demokratische Republik Kongo, Liberia und Somalia betonten, Sicherheitsmaßnahmen müssten mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Entwicklung und der Verhinderung von Rekrutierung verbunden werden.

Die Debatte zeigte breite Unterstützung für regionale Sicherheitskooperation, humanitäre Hilfe und diplomatische Vermittlung. Zugleich traten unterschiedliche Akzente hervor: Einige Staaten betonten Menschenrechte, Klima und politische Freiheiten. Andere stellten nationale Souveränität, Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche Ursachen von Instabilität stärker in den Vordergrund.

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Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen und hat mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vorjahr waren 84.172 Delikte registriert worden. Rechte Straftaten bilden weiter den größten Block, während linke Straftaten besonders stark zulegen. Grüne und Linke fordern angesichts der Zahlen eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit und kritisieren Unsicherheit beim Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die neuen Fallzahlen zeigen ein gespaltenes Bild. Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten erfasst, etwas weniger als 2024, aber weiterhin deutlich mehr als in allen anderen Bereichen. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg dagegen um 7,39 Prozent auf 1.598 Fälle. Linke Straftaten nahmen um 35,29 Prozent auf 13.490 Fälle zu, linke Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle.

Rechte Straftaten bleiben größter Block

Das Bundeskriminalamt ordnet politisch motivierte Straftaten nach sogenannten Phänomenbereichen. Dazu gehören unter anderem rechte, linke, ausländische und religiöse Ideologien sowie Fälle, die keiner dieser Kategorien eindeutig zugeordnet werden.

Die rechte Kriminalität bleibt mit Abstand die größte Kategorie. Mehr als die Hälfte dieser Delikte waren Propagandadelikte, also etwa die Verbreitung verbotener Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. 25.098 solcher Fälle wurden im rechten Spektrum registriert.

Bei der Gewalt zeigt sich ebenfalls eine klare Belastung. Insgesamt wurden 4.156 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Davon entfielen 1.598 auf den rechten Bereich, 1.087 auf den linken Bereich, 704 auf ausländische Ideologie, 98 auf religiöse Ideologie und 669 auf sonstige Zuordnung.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten“. Rechte Straftaten blieben „weiterhin Spitzenreiter“ und seien damit „die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land“. Zugleich verwies sie auf die Zunahme linker Straftaten und forderte mehr Prävention, Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprogrammen.

Mehr Straftaten gegen Menschen wegen Herkunft, Geschlecht und Orientierung

Hasskriminalität bleibt ein großes Feld der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden 22.159 Straftaten in diesem Bereich registriert, 386 mehr als im Vorjahr. Dazu zählen Delikte, die sich etwa gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status richten.

Besonders hoch blieb die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Das Bundeskriminalamt erfasste 19.484 Fälle, nahezu so viele wie im Vorjahr. 73,66 Prozent dieser Delikte wurden dem rechten Bereich zugeordnet. Bei ausländerfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 7,01 Prozent auf 947 Fälle. Der überwiegende Teil dieser Gewaltdelikte wurde rechtsmotivierter Kriminalität zugerechnet.

Auch frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten nahmen zu. Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 819 Fälle, nach 558 im Vorjahr. Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung nahmen auf 2.070 Fälle zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Diversität wurden 1.294 Fälle registriert.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Anstieg frauenfeindlicher Straftaten „besonders besorgniserregend“. Mit Blick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen forderte sie Schutzkonzepte der Behörden. Der Schutz solcher Veranstaltungen dürfe nicht von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden müssen.

Streit über Demokratieprogramme

Die politischen Reaktionen konzentrieren sich nicht nur auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auch auf Prävention. Dröge kritisierte, die Bundesregierung schaffe ausgerechnet bei „Demokratie leben“ Verunsicherung, kündige Kürzungen an oder lasse Programme auslaufen. „Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt“, sagte sie.

Auch Bünger wandte sich gegen Änderungen am Bundesprogramm. Über „Demokratie leben“ seien zahlreiche Projekte finanziert worden, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit arbeiteten. Die Linke fordert, den Umbau des Programms zu stoppen, die laufende Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.

Die Forderungen treffen auf eine Sicherheitslage, in der politische Gewalt und Hasskriminalität nicht nur einzelne Szenen betreffen. Bei der rechten Gewalt wurden 1.146 gesundheitlich geschädigte Personen registriert. Bei linker Gewalt waren es 486 Personen. Insgesamt wurden 2.508 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten gesundheitlich geschädigt.

Wahlen treiben Fallzahlen zusätzlich nach oben

Ein weiterer Treiber der Entwicklung waren Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Das Bundeskriminalamt nennt teils erhebliche Anstiege in diesem Bereich als einen Grund für die hohen Gesamtzahlen.

Besonders viele Fälle betrafen Wahlplakate. Hier wurden 11.652 Delikte gezählt. Auch Straftaten gegen Parteien, Parteigebäude, Parteimitglieder und Parteivertreter nahmen in mehreren Bereichen zu. Die AfD war mit 4.050 Fällen als Unterangriffsziel am häufigsten betroffen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 3.367 Fällen, der CDU mit 2.481 Fällen und der SPD mit 2.242 Fällen.

Die Zahlen zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur entlang ideologischer Lager verläuft. Sie trifft Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, richtet sich gegen Parteien und Wahlkampf, gegen Polizei, Staat und öffentliche Debatte.

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Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Rohstoffkompetenzzentren im Ausland fördern, obwohl Deutschland im Rennen um Batteriemetalle, Industrieminerale und andere kritische Rohstoffe unter Druck steht. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zugleich bleibt offen, wie stark die bestehenden Zentren deutschen Unternehmen tatsächlich helfen, neue Lieferquellen und Rohstoffverträge zu sichern.

Für die deutsche Wirtschaft ist das mehr als eine Verwaltungsfrage. Ohne verlässlichen Zugang zu Rohstoffen geraten zentrale Zukunftsbranchen unter Druck: Elektromobilität, Batterien, Halbleiter, digitale Infrastruktur und Teile der Automobilindustrie hängen von Lieferketten ab, die weltweit umkämpft sind. Die Bundesregierung beschreibt ihre bestehenden Zentren als wichtigen Baustein, nennt aber keine konkreten Umsätze, keine gesicherten Verträge und keine neuen Alternativen zu diesem Instrument.

Zentren in neun Märkten

Deutschland fördert derzeit Rohstoffkompetenzzentren oder ähnliche Einrichtungen in Chile, Kanada, dem südlichen Afrika, Peru, Brasilien, Australien, Ghana, China und der Mongolei. Sie sind überwiegend an Außenhandelskammern angebunden. In Ghana arbeitet die Delegation der deutschen Wirtschaft als Anlaufstelle für Westafrika.

Die Zentren sollen deutsche Unternehmen mit Partnern vor Ort vernetzen, Marktinformationen liefern, Delegationsreisen organisieren und Kontakte in Bergbau, Politik und Wirtschaft aufbauen. Dahinter steht ein einfaches Ziel: Deutschland will nicht von wenigen Lieferländern abhängig bleiben, sondern die Zugänge zu Rohstoffen diversifizieren.

An dieser Stelle zeigt sich aber die Schwäche der Antwort der Bundesregierung. Sie beschreibt die Aufgaben der Zentren ausführlich, bleibt bei ihrer Wirkung aber allgemein. Ob aus Gesprächen konkrete Lieferverträge wurden, ob Unternehmen dadurch messbar mehr Geschäft gemacht haben oder ob sich Deutschlands Versorgungslage spürbar verbessert hat, kann nicht beziffert werden.

Wirkung bleibt schwer greifbar

Die Bundesregierung spricht von einem „erheblichen Mehrwert“ der Rohstoffkompetenzzentren. Sie verweist auf Netzwerke, frühe Einbindung deutscher Unternehmen in Projekte und stabilere Lieferketten. Bei der Frage nach Umsätzen deutscher Unternehmen räumt sie jedoch ein, dass sich der Netzwerkeffekt keinen konkreten Umsätzen zuordnen lasse.

Damit bleibt ein zentraler Punkt offen: Die Zentren werden als Teil der Rohstoffsicherung dargestellt, ihre tatsächliche Wirkung lässt sich aus der Antwort aber nicht klar ablesen. Für Unternehmen zählt am Ende nicht nur ein Ansprechpartner vor Ort, sondern der Zugang zu verlässlichen Lieferanten, Projekten, Finanzierung und langfristigen Abnahmeverträgen.

Gerade die Autoindustrie und die Digitalbranche stehen unter Druck, weil Rohstoffe für Batterien, Elektronik, Rechenzentren und moderne Produktionsketten geopolitisch sensibel geworden sind. China, die USA, die Europäische Union und rohstoffreiche Staaten ringen um Kontrolle, Verarbeitung und Wertschöpfung. In diesem Umfeld reicht reine Kontaktpflege nur dann aus, wenn daraus belastbare Lieferbeziehungen entstehen.

Keine neuen Standorte geplant

Trotz dieser Lage plant die Bundesregierung derzeit keine weiteren Rohstoffkompetenzzentren. Auch andere Einrichtungen mit ähnlichem Schwerpunkt sollen gegenwärtig nicht zusätzlich gefördert werden. Eine alternative Lösung beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht.

Offen bleibt damit, wie Deutschland seine Position in Ländern stärken will, in denen wichtige Rohstoffe gefördert oder verarbeitet werden, aber bisher keine vom Bund geförderten Zentren bestehen. Ebenso unklar bleibt, ob die bestehenden Standorte stärker auf konkrete Industriebedarfe ausgerichtet werden sollen.

Die Bundesregierung verweist auf laufende Projekte mit Rohstoffbezug. Dazu gehören unter anderem ein Batterierohstoffscreening in Australien, Projekte zu nachhaltigem Bergbau in Peru, verantwortungsvollem Bergbau in Chile und Rohstoffnetzwerken entlang nachhaltiger Wertschöpfungsketten. Diese Programme zeigen, dass die Zentren eine entwicklungspolitische Komponente enthalten. Sie ersetzen aber keine klare Antwort darauf, wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um Rohstoffe zusätzliche Lieferquellen sichern will.

Afrikas Rolle bleibt begrenzt sichtbar

Aus afrikanischer Perspektive fällt auf, dass nur zwei Strukturen mit direktem Afrika-Bezug genannt werden: das Kompetenzzentrum im südlichen Afrika und das Zentrum für Bergbau und mineralische Rohstoffe Westafrika in Ghana. Beide Regionen verfügen über bedeutende Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent der Anspruch, nicht nur Rohstoffe zu exportieren, sondern mehr Verarbeitung und Wertschöpfung vor Ort aufzubauen.

Für Deutschland entsteht daraus ein doppelter Anspruch. Unternehmen suchen Zugang zu Rohstoffen, afrikanische Staaten drängen auf Industrialisierung, lokale Jobs und bessere Konditionen. Rohstoffpartnerschaften werden deshalb nicht allein über Kontakte und Marktberatung entschieden, sondern auch über Investitionen, Ausbildung, Verarbeitungskapazitäten und politische Verlässlichkeit.

Die Bundesregierung hält ihre bestehenden Rohstoffkompetenzzentren für dauerhaft finanzierungswürdig. Ihre Antwort zeigt zugleich, dass der Nachweis ihrer Wirkung bisher unscharf bleibt. Im internationalen Rohstoffwettlauf setzt Berlin damit weiter auf ein Instrument, dessen Nutzen politisch betont, aber wirtschaftlich nicht konkret belegt wird.

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Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben für Bund, Länder und Kommunen ein Milliardenposten. Zwar gibt der Bund inzwischen etwas weniger Geld aus als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsausgaben 2023. Trotzdem summieren sich die Leistungen des Bundes für Flucht und Migration im Jahr 2025 noch immer auf rund 24,8 Milliarden Euro.

Gleichzeitig zeigt die neue Abrechnung zwischen Bund und Ländern: Der Bund hat offenbar mehr Geld überwiesen als am Ende nötig war. Deshalb erwartet die Bundesregierung nun eine Rückzahlung der Länder in Höhe von rund 250 Millionen Euro.

7.500 Euro pro neuem Asylantrag

Hintergrund ist ein neues Finanzierungssystem, auf das sich Bund und Länder Ende 2023 geeinigt hatten. Seitdem zahlt der Bund für jeden neuen Asylerstantrag pauschal 7.500 Euro an die Länder.

Die Idee dahinter: Länder und Kommunen sollen schneller Geld bekommen, wenn mehr Geflüchtete ankommen. Denn gerade Städte und Gemeinden tragen einen großen Teil der Kosten – etwa für Unterkünfte, Schulen, Kitas oder Sozialleistungen.

Zunächst erhalten die Länder Abschlagszahlungen. Erst später wird genau nachgerechnet, wie viele Asylanträge tatsächlich gestellt wurden und wie hoch die endgültige Summe ausfällt.

Für 2025 überwies der Bund zunächst 1,25 Milliarden Euro. Nach der späteren Abrechnung geht die Bundesregierung nun davon aus, dass davon etwa 250 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden. Dieses Geld soll der Bund zurückbekommen.

Ausgaben sinken – bleiben aber sehr hoch

Die Flüchtlingskosten des Bundes gehen zwar zurück, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau. 2023 lagen die Ausgaben noch bei 29,6 Milliarden Euro, 2024 bei 28 Milliarden Euro und 2025 nun bei 24,8 Milliarden Euro.

Vor allem seit dem russischen Angriff auf die Ukraine waren die Kosten stark gestiegen. Viele Geflüchtete mussten untergebracht und versorgt werden, gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Integration, Sprachkurse und soziale Leistungen.

Auch wenn die Zahlen inzwischen sinken, liegen sie weiterhin deutlich höher als vor dem Ukrainekrieg.

Länder klagen über hohe Belastung

Die Länder betonen allerdings, dass die Bundesmittel ihre tatsächlichen Kosten oft nicht decken. Viele verweisen darauf, dass sie zusätzlich Milliarden aus eigenen Haushalten finanzieren mussten.

Dabei geht es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe und Integrationsangebote. Besonders die Kommunen sehen sich vielerorts weiterhin stark belastet.

Der Bund wiederum verweist darauf, dass er Länder und Gemeinden 2025 insgesamt um rund 1,34 Milliarden Euro entlastet habe – unter anderem durch die Asylpauschale und durch kostenlose Grundstücke des Bundes für Unterkünfte.

Nordrhein-Westfalen erhält den größten Anteil

Das meiste Geld aus der Bundespauschale floss 2025 nach Nordrhein-Westfalen. Das Land erhielt rund 264 Millionen Euro. Dahinter folgten Bayern mit 194 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit knapp 165 Millionen Euro.

Viele Länder erklärten, sie hätten das Geld vollständig oder zumindest überwiegend an Städte und Gemeinden weitergegeben. Denn dort entstehen die meisten direkten Kosten.

Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass die Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht worden seien. Zusätzlich habe das Land selbst weitere rund 477 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme an Städte und Gemeinden gezahlt.

Städte und Gemeinden tragen einen Großteil der Kosten

Besonders deutlich wird die Belastung auf kommunaler Ebene. Städte und Landkreise müssen Unterkünfte organisieren, Sozialleistungen auszahlen und Integrationsangebote schaffen.

In Hessen stellte das Land nach eigenen Angaben insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro für den Asylbereich bereit. Rund 641 Millionen Euro davon gingen direkt an die Kommunen. Die Bundesmittel für Hessen lagen dagegen bei etwa 92 Millionen Euro.

Auch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldeten hohe eigene Ausgaben für Unterbringung und Integration. Bayern erklärte ebenfalls, dass die Leistungen des Landes die Bundesmittel deutlich übersteigen.

Streit über Weitergabe der Bundesmittel

Schon länger gibt es Diskussionen darüber, ob die Länder Bundesgelder tatsächlich vollständig an die Kommunen weiterreichen.

Neben der neuen Asylpauschale zahlt der Bund den Ländern seit Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen. Die meisten Länder geben an, diese Mittel komplett weiterzugeben.

Einige Länder räumen allerdings ein, dass nur ein Teil direkt bei Städten und Gemeinden ankommt. Brandenburg meldete für 2025 eine teilweise Weiterleitung von gut 22 Prozent, Rheinland-Pfalz von knapp 25 Prozent.

Die Bundesregierung hält deshalb fest, dass die Länder sehr unterschiedlich mit ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Kommunen umgehen.

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Sachverständige im Bundestag warnen vor Desinformation durch autoritäre Staaten als Angriff auf Demokratie und Menschenrechte. Die öffentliche Anhörung fand am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe statt. Im Zentrum standen russische Einflusskampagnen, künstliche Intelligenz, Medienkompetenz und die Regulierung großer Plattformen. Die Einschätzungen reichten von der Forderung nach stärkerer Bildung bis zu einer konsequenteren Anwendung des Digital Services Act der Europäischen Union.

Russland im Fokus der Anhörung

Die Journalistin Gesine Dornblüth bezeichnete russische Desinformation als „Sicherheitsrisiko“. Sie sei ein zentraler Bestandteil des russischen hybriden Krieges gegen demokratische und offene Gesellschaften.

Dornblüth verwies darauf, dass der Kreml seine Desinformation weiter ausbaue. Für 2026 sehe der russische Haushalt umgerechnet 1,5 Milliarden Euro für Propagandamedien vor. Inhaltlich zielten die Kampagnen vor allem darauf, Stimmung gegen die Ukraine und ihre Unterstützer zu machen und Zweifel an den Sanktionen gegen Russland zu verbreiten.

Als Gegenmittel nannte Dornblüth eine stärkere Medienpädagogik in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Menschen, die Funktionsweisen russischer Kampagnen erkennen und mit solchen Angriffen rechnen, seien weniger anfällig.

Vernetztes System aus Medien, Trollen und KI

Ferdinand Alexander Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung sah Russland bei Desinformation „an vorderster Front“. Er bezeichnete das Land als größte Bedrohung für Deutschland in diesem Bereich.

Russische Kampagnen kombinierten „staatliche Medien, Geheimdienststrukturen, Troll-Netzwerke und KI-generierte Inhalte zu einem hochgradig vernetzten Ökosystem“, sagte Gehringer. Das Ziel bestehe darin, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben und die Handlungsfähigkeit westlicher Staaten zu schwächen. Betroffen sei auch die Unterstützung der Ukraine.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beschrieb Desinformation als Strategie der Informationsmanipulation. Vertrauen solle systematisch zerstört werden. „Die Menschen sollen nicht mehr wissen, was wahr ist und was falsch ist, die gemeinsame Faktenbasis soll eliminiert werden“, sagte Hillje.

Künstliche Intelligenz als Verstärker

Hillje warnte besonders vor manipulierten Informationsräumen durch künstliche Intelligenz. KI-Modelle könnten strategisch mit Desinformation gefüttert werden. „Im schlimmsten Fall kommt es zu der Situation, dass man eine KI befragt zur Überprüfung einer Information und die Antwort dieser KI ist eigentlich vom Urheber der Desinformation.“

Als Antwort forderte Hillje mehr Medienbildung mit dem Ziel der Informationskompetenz. Menschen müssten besser einschätzen können, welche Quellen belastbar sind und welche Interessen hinter bestimmten Inhalten stehen.

Auch Puma Shen, Abgeordneter im taiwanesischen Parlament für die Democratic Progressive Party, verwies auf ein strukturelles Problem demokratischer Staaten. In seiner schriftlichen Stellungnahme sprach er von einem „asymmetrischen Dilemma“. Autoritäre Staaten wie China oder Russland verfügten über Ressourcen und Kanäle für Kampagnen, die keiner demokratischen Kontrolle unterlägen.

Shen forderte, die strukturelle Architektur ausländischer Einflussnahme zu zerschlagen und zugleich Medienkompetenz zu fördern. Bürgerinnen und Bürger sollten ermutigt werden, einfachen Internetnarrativen die Komplexität der realen Welt entgegenzusetzen und sich auf primäre und differenzierte Informationen zu konzentrieren

Streit über Regulierung und Medienlandschaft

Stefan Liebich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwies auf die Schwächung lokaler Medien in Deutschland. Das schleichende Sterben von Lokalzeitungen verschärfe die Anfälligkeit für Desinformation. Gemeinnütziger Journalismus solle unterstützt werden, durch Spendenmodelle und dort, wo das nicht ausreiche, auch durch steuerliche Förderung des Staates.

Liebich sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke aus. Eine Verwässerung des Digital Services Act der Europäischen Union lehnte er ab. Mit Blick auf die Eigentümer großer Plattformen wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sagte Liebich, daran werde deutlich, „was wir hier für ein Problem haben“.

Der Digital Services Act soll große Onlineplattformen in der Europäischen Union stärker in die Verantwortung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit illegalen Inhalten, Transparenzpflichten und Risiken für demokratische Prozesse.

Abweichende Sicht auf Ungarn

Eine andere Perspektive brachte Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, in die Anhörung ein. Er beklagte ein „eklatantes Auseinanderklaffen“ zwischen dem Ungarnbild deutscher „Mainstreammedien“ und der Wirklichkeit vor Ort.

Mainka sagte, in Ungarn gebe es ausgeprägte Meinungsfreiheit. Medien könnten frei berichten, es gebe keine staatlichen Eingriffe in den redaktionellen Alltag und auch harte Kritik sei möglich. Als Beispiel verwies er auf Schmähungen gegen Premier Viktor Orban durch die Opposition, ohne dass dieser dagegen klage. Einen Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ gebe es in Ungarn nicht.

Menschenrechte im digitalen Informationsraum

Die Anhörung verband Desinformation ausdrücklich mit Menschenrechten. Der Titel der Sitzung lautete „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung der Menschenrechte“.

Die Beiträge der Sachverständigen machten deutlich, dass Desinformation nicht allein als Kommunikationsproblem behandelt wird. In der Debatte ging es um demokratische Widerstandsfähigkeit, den Schutz öffentlicher Debatten, die Rolle unabhängiger Medien und die Macht digitaler Plattformen.

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Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, warnt vor einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt. Am Mittwoch sprach der CDU-Politiker im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages über die Lage religiöser Minderheiten. Zwei Drittel der Menschen lebten in Staaten, in denen Religionsfreiheit teilweise stark begrenzt werde. Rachel will das Thema stärker in der deutschen Außenpolitik verankern.

Zwei Drittel der Menschen betroffen

Rachel verwies im Ausschuss auf Diskriminierung religiöser Gruppen und Gemeinschaften in zahlreichen Ländern. Die zunehmende Politisierung und Instrumentalisierung von Religionen setze religiöse Minderheiten unter Druck und fordere auch Demokratien heraus.

Als Beispiel nannte der Beauftragte China. Die Zentralregierung richte ihre Politik gezielt auf die Sinisierung ethnischer und religiöser Minderheiten aus. Betroffen seien vor allem Uiguren und Tibeter, aber auch Christen und Muslime.

Im Iran sieht Rachel besonders die Bahai systematischer Verfolgung ausgesetzt. Sie könnten ihre Religion nicht frei ausüben, würden ausgespäht, von Bildung ausgeschlossen und dürften weder arbeiten noch ein Gewerbe betreiben.

Religionsfreiheit soll stärker Teil der Außenpolitik werden

Rachel sieht sein Amt als Instrument, um öffentliche Aufmerksamkeit für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schaffen. Zugleich solle die Bundesregierung die Lage in einzelnen Ländern genauer beobachten und sich stärker für die Einhaltung dieses Menschenrechts einsetzen.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, Religion in außenpolitischen Analysen stärker zu berücksichtigen, besonders in Krisenregionen. Religiöse Akteure könnten bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wichtige Partner sein. In Bürgerkriegsländern mit schwachen staatlichen Strukturen verfügten sie häufig über gesellschaftliche Autorität und Zugang zu lokalen Gemeinschaften.

Rachel bezeichnete es als Vorteil, dass das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der schwarz-roten Bundesregierung erstmals im Auswärtigen Amt angesiedelt ist. Über deutsche Botschaften ließen sich Informationen zur Lage der Religionsfreiheit in einzelnen Ländern besser sammeln.

Internationale Netzwerke als Partner

Als Partner seiner Arbeit nannte Rachel internationale Zusammenschlüsse wie die International Religious Freedom or Belief Alliance. An deren Konferenz in Prag nahm er im November teil.

Das Ziel sei, Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu einem eigenständigen Thema der Außenpolitik zu machen. Damit rückt ein Menschenrecht stärker in den diplomatischen Alltag, das in vielen Konflikten zugleich politisch, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch berührt ist.

Religion zwischen Friedensarbeit und Gewaltlegitimation

Rachel verwies auch auf die Rolle religiöser Akteure in Friedensprozessen. Religion könne Frieden stiften, sagte er mit Blick auf das Treffen von Papst Leo XIV. in Istanbul mit Bartholomäus I., dem Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche in Konstantinopel. Das Zusammentreffen habe ein starkes Signal der Ökumene gesendet.

Zugleich warnte der Religionsbeauftragte vor dem Missbrauch von Religion zur Spaltung oder zur Legitimation von Gewalt. Als Beispiel nannte er den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I., der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidige.

Seinen eigenen Beitrag zur Befriedung beschrieb Rachel als Bemühen um Differenzierung. Einseitigen und polarisierenden Sichtweisen wolle er entgegenwirken.

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Deutsche Friedensforschungsinstitute warnen vor einer Weltordnung, in der Groß- und Mittelmächte Krieg wieder als normales Mittel der Politik einsetzen. Das Friedensgutachten 2026 trägt den Titel „Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen“. Die Autorinnen und Autoren sehen diese Entwicklung in Europa, im Nahen Osten und in Subsahara-Afrika, darunter im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Deutschland solle mit der Europäischen Union, Großbritannien und Partnern wie Südafrika neue Allianzen gegen diese Form von Machtpolitik aufbauen.

Staaten als Gewaltakteure

Das Friedensgutachten 2026 wurde von den vier deutschen Friedensforschungsinstituten BICC, IFSH, INEF und PRIF vorgelegt. Im Zentrum steht die These, dass ein neuer Typ staatlicher Gewaltakteure die internationale Politik prägt. Die Institute beschreiben diese Akteure als „staatliche Warlords“, die militärische Gewalt oder deren Androhung nutzen, um Macht-, Einfluss- und Profitinteressen durchzusetzen.

Der Begriff war lange vor allem für nichtstaatliche Gewaltunternehmer in fragilen Staaten gebräuchlich. Die Friedensforscher übertragen ihn nun auch auf Präsidenten, Generäle und Monarchen, die über Armeen, Geheimdienste und moderne Waffentechnologien verfügen. Sie handelten nicht außerhalb des Staates, sondern nutzten staatliche Machtmittel für klientelistische, imperiale oder territoriale Ziele.

Als Beispiele nennen die Institute unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine, die US-israelische Intervention gegen Iran, den Gaza-Krieg, die Gewalt im Sudan und den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Auch die Rolle regionaler Mächte wie der Türkei, Äthiopiens und der Golfstaaten wird in diesem Zusammenhang beschrieben.

Sudan und Ostkongo als Teil einer globalen Gewaltdynamik

Subsahara-Afrika erscheint im Friedensgutachten als eine Region, in der sich lokale Konflikte, geopolitischer Wettbewerb und externe Einflussnahme überlagern. Sudan und Ostkongo werden als Beispiele für Konflikte genannt, in denen Gewalt nicht isoliert betrachtet werden kann. Bürgerkriege, Ressourceninteressen, regionale Rivalitäten und internationale Machtpolitik greifen ineinander.

Besonders deutlich wird diese Dynamik bei den Golfstaaten. Das Friedensgutachten beschreibt Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar als Akteure, die in Konflikten im Nahen Osten und am Horn von Afrika mit militärischer Präsenz, finanzieller Unterstützung, Waffenlieferungen oder Vermittlungsinitiativen auftreten. Genannt werden unter anderem Libyen, Gaza, Syrien, Sudan, Jemen und Somalia.

Die Institute bewerten diese Politik als ambivalent. Die Golfstaaten können in Friedensprozessen vermitteln, unterstützen aber zugleich unterschiedliche Konfliktparteien. Ob Krieg geführt oder Frieden vermittelt werde, folge häufig strategischen, geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen.

Forderung nach klarerer deutscher Linie

Für Deutschland formuliert das Friedensgutachten mehrere politische Empfehlungen. Die Bundesregierung solle in Abstimmung mit der Europäischen Union und Großbritannien neue Allianzen gegen das „neue Kriegsfürstentum“ anstoßen. Als mögliche Partner nennen die Autorinnen und Autoren Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada und Australien.

Zugleich mahnen die Institute eine konsequentere Haltung zum Völkerrecht an. Deutschland verliere Glaubwürdigkeit, wenn es Regelbrüche nur selektiv benenne. Das Friedensgutachten nennt ausdrücklich Verstöße durch Verbündete wie die USA und Israel. Auch gewaltsam erlangten Gebietsverschiebungen solle Deutschland entgegentreten. Das gelte für russische Gebietsgewinne in der Ukraine ebenso wie für israelische Landnahmen in Palästina.

Bei den Vereinten Nationen fordern die Institute eine Stärkung der Handlungsfähigkeit in Prävention, Vermittlung und Friedenssicherung. Gegenstrukturen zu den Vereinten Nationen und kurzfristige Initiativen wie ein „Board of Peace“ unter Führung von Donald Trump sollten die EU-Staaten ablehnen. Innerhalb der Vereinten Nationen müsse die Generalversammlung gestärkt werden.

Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitischem Druck

Ein eigenes Kapitel widmet das Friedensgutachten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Institute warnen vor einem Rückzug großer Geber aus Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Kürzungen zerstörten Schutznetze, verschärften Ernährungskrisen und schwächten grundlegende Dienstleistungen. In fragilen Gesellschaften wie im Südsudan steige dadurch das Risiko organisierter Gewalt.

Die Autorinnen und Autoren wenden sich gegen eine rein transaktionale Ausrichtung deutscher Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit verliere ihren friedenspolitischen Sinn, wenn sie vor allem zur Migrationsabwehr, Rohstoffsicherung oder für geopolitische Tauschgeschäfte eingesetzt werde. Stattdessen solle sie auf Inklusivität, Menschenrechte, multilaterale Kooperation und eine ausreichend finanzierte Friedensdimension ausgerichtet sein.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prognostiziert für 2025 einen Rückgang der öffentlichen Entwicklungsleistungen um 9 bis 17 Prozent. Bereits 2024 war ein Minus von 9 Prozent verzeichnet worden. Mehrere große Geber, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, haben Kürzungen umgesetzt oder angekündigt.

Rüstungskontrolle unter Druck

Das Friedensgutachten verweist auch auf neue technologische Risiken. Künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Cyberfähigkeiten und moderne Biotechnologie verändern die internationale Sicherheit. Ihr Doppelverwendungscharakter erschwert Regulierung, weil dieselben Technologien zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Institute fordern Deutschland auf, Grundlagen belastbarer Rüstungskontrolle auch in einer Phase neuer Rüstungswettläufe zu sichern. Rüstungskontrolle müsse flexibler werden und neue Waffentechnologien sowie digitale Systeme einbeziehen. Zugleich solle Europa seine Abhängigkeiten von den USA und China bei Künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Rechenressourcen und Wertschöpfungsketten verringern.

Friedensprozesse nicht als schnelle Deals

Für Übergänge vom Krieg zum Frieden lehnen die Institute ein Verständnis ab, das auf schnelle Absprachen zwischen politischen Führungen setzt. Frieden sei mehr als ein Waffenstillstand oder ein kurzfristiger Deal. Dauerhafte Übergänge verlangten glaubwürdige Sicherheitsgarantien, internationale Kontrolle, Entwaffnung, Demobilisierung, Reformen im Sicherheitssektor und rechtsstaatlich kontrollierten Wiederaufbau.

Für die Ukraine fordert das Friedensgutachten institutionelle statt persönlicher Sicherheitszusagen. Bei Gaza plädieren die Institute für konkrete Unterstützung bei Demilitarisierung, etwa durch Fachpersonal für Entwaffnung und Demobilisierung im Rahmen bestehender EU-Missionen. Zugleich empfehlen sie Deutschland, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Für Syrien nennen sie inklusive politische Arrangements, lokale Teilhabe und Rechenschaftspflicht als Bedingungen für eine Normalisierung diplomatischer Beziehungen.

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellt Entwicklungspolitik angesichts steigender Militärausgaben und anhaltender Konflikte als Teil deutscher Sicherheitspolitik heraus. Die Erklärung erfolgte am Montag zum Jahresbericht 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Der Bericht zeichnet für 2025 ein Bild zunehmender Aufrüstung, wachsender nuklearer Risiken und hoher Gewalt in mehreren Weltregionen. Für Afrika nennt SIPRI unter anderem Sudan und Nigeria unter den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen.

Entwicklungspolitik als Teil von Sicherheit

Alabali Radovan verband ihre Stellungnahme mit einer politischen Abgrenzung gegen ein Sicherheitsverständnis, das vor allem auf militärische Stärke setzt. „Die Krisen und Konflikte unserer Zeit sind menschengemacht. Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die SPD-Politikerin.

Sie betonte zugleich die Rolle militärischer Abschreckung gegenüber Aggressoren. „Gegenüber Aggressoren ist Abschreckung unabdingbar, aber wer heute nur auf Aufrüstung setzt, denkt zu kurz“, sagte die Ministerin.

Alabali Radovan formulierte Entwicklungspolitik als dritte Säule neben Diplomatie und Verteidigung. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen. Entwicklungspolitik ist unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“

Weltweite Militärausgaben auf SIPRI-Höchststand

SIPRI beziffert die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 auf 2,9 Billionen US-Dollar. Das entspricht 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und dem höchsten Wert, den das Institut bislang erfasst hat. Die Ausgaben stiegen demnach im elften Jahr in Folge.

Deutschland rangiert in der SIPRI-Liste der größten Militärausgaben 2025 auf Platz vier. Die deutschen Ausgaben werden mit 114 Milliarden US-Dollar angegeben, ein realer Anstieg um 24 Prozent gegenüber 2024. Vor Deutschland liegen die Vereinigten Staaten mit 954 Milliarden US-Dollar, China mit geschätzten 336 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 190 Milliarden US-Dollar.

In Afrika stiegen die Militärausgaben nach SIPRI-Angaben um 8,5 Prozent auf 58,2 Milliarden US-Dollar. Europa verzeichnete mit 14 Prozent den stärksten regionalen Zuwachs und kam auf 864 Milliarden US-Dollar.

Konflikte in 49 Staaten

SIPRI registrierte 2025 bewaffnete Konflikte in 49 Staaten. Die Zahl lag damit leicht unter dem Vorjahr, doch die Zahl zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte verdoppelte sich von drei auf sechs. Betroffen waren unter anderem Afghanistan und Pakistan, Indien und Pakistan, Iran und Israel mit den Vereinigten Staaten, Russland und Nordkorea gegen die Ukraine sowie die Demokratische Republik Kongo und Ruanda.

Die geschätzte Zahl konfliktbedingter Todesopfer sank leicht auf 238.000. SIPRI weist zugleich darauf hin, dass dieser Wert höher lag als in jedem anderen Jahr seit 2018, dem Beginn der konsistent vergleichbaren Datenreihe.

Zu den fünf größten bewaffneten Konflikten nach geschätzten Todeszahlen gehörten 2025 die Ukraine, Sudan, Israel-Palästina, Myanmar und Nigeria. Für Sudan nennt SIPRI 18.447 konfliktbedingte Todesopfer, für Nigeria 12.096. Damit stehen zwei afrikanische Konfliktlagen in der Gruppe der schwersten Gewaltkontexte des Jahres.

Afrika zwischen Konflikten, Hunger und Vertreibung

Sub-Sahara-Afrika bleibt nach SIPRI-Angaben von mehreren Sicherheitskrisen gleichzeitig betroffen. Das Institut nennt bewaffnete Konflikte, terroristische Bedrohungen, schwache Regierungsführung, extreme Armut, Klimarisiken und geopolitischen Wettbewerb um Einfluss und Ressourcen.

Die Region beherbergte 2025 mehr als 45 Prozent der weltweit Binnenvertriebenen. Zugleich waren nach SIPRI-Schätzung 167 Millionen Menschen in Afrika von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das Institut bezeichnet diese Zahl als Rekordwert.

Auch bei den multilateralen Friedenseinsätzen zeigt der Bericht eine Verschiebung. Weltweit waren 2025 noch 58 Friedensoperationen aktiv, drei weniger als im Vorjahr. Die Zahl fiel damit erstmals seit 2016 unter 60. Das eingesetzte internationale Personal in Friedensoperationen sank innerhalb eines Jahrzehnts um fast 49 Prozent, von 152.803 Personen im Dezember 2016 auf 78.633 im Dezember 2025. Der Rückgang 2025 geht vor allem auf Kürzungen in Sub-Sahara-Afrika zurück, wo weiterhin die meisten Kräfte eingesetzt waren.

Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale

Der SIPRI-Jahresbericht verweist auch auf eine angespannte nukleare Lage. Zu Beginn des Jahres 2026 verfügten neun Staaten zusammen über rund 12.187 Atomwaffen. Dazu zählen die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel.

Von diesen Waffen befanden sich 9.745 in militärischen Beständen und galten als potenziell einsatzfähig. Rund 4.012 Sprengköpfe waren bei Einsatzkräften stationiert. Etwas mehr als die Hälfte dieser stationierten Sprengköpfe wurde nach SIPRI-Einschätzung in hoher Einsatzbereitschaft auf ballistischen Raketen gehalten.

SIPRI stellt fest, dass alle neun Atomwaffenstaaten ihre Arsenale 2025 weiter stärkten. Einige stationierten neue atomare oder atomwaffenfähige Systeme. Die Vereinigten Staaten und Russland besaßen zusammen fast 86 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe.

Rüstungstransfers erreichen neuen Höchststand seit dem Kalten Krieg

Auch der internationale Handel mit großen Waffensystemen nahm zu. SIPRI zufolge erreichte das Volumen der internationalen Transfers großer Waffen im Zeitraum 2021 bis 2025 den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2016 bis 2020 stieg es um 9,2 Prozent.

Die Vereinigten Staaten blieben mit einem Anteil von 42 Prozent der größte Waffenexporteur. Frankreich folgte mit 9,8 Prozent, Russland mit 6,8 Prozent, Deutschland mit 5,7 Prozent und China mit 5,6 Prozent. Die Waffenexporte der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen stiegen im Vergleich der beiden Fünfjahreszeiträume um 36 Prozent.

Bei den Importen verschob sich das Gewicht stark nach Europa. Die europäischen Waffenimporte stiegen zwischen 2016 bis 2020 und 2021 bis 2025 um 210 Prozent. Afrika verzeichnete im selben Zeitraum einen Rückgang um 41 Prozent.

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Die Europäische Union stellt Ägyptens Streitkräften weitere 20 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität bereit. Der Rat der EU fasste den Beschluss am Montag, 8. Juni 2026. Die Mittel sollen die ägyptischen Streitkräfte stärken und ihre Fähigkeiten zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer und im Roten Meer ausbauen.

Mit der neuen Unterstützungsmaßnahme steigt die Hilfe für Ägypten aus der Europäischen Friedensfazilität seit 2024 auf insgesamt 40 Millionen Euro. Brüssel verbindet die Entscheidung mit der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Kairo in einem regional angespannten Umfeld.

Unterstützung für maritime Sicherheit

Die Maßnahme richtet sich an die ägyptischen Streitkräfte und soll deren Fähigkeiten zur Sicherung ägyptischer Gewässer verbessern. Im Mittelpunkt stehen nach dem Beschluss des EU-Rates die nationale Sicherheit Ägyptens, Stabilität und der Schutz von Zivilpersonen.

Besonders genannt werden das Mittelmeer und das Rote Meer. Beide Seegebiete sind für Ägypten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Das Rote Meer bildet den Zugang zum Suezkanal, einer der wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika.

EU baut sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kairo aus

Der Beschluss steht im Rahmen der engeren Beziehungen zwischen der EU und Ägypten. Grundlage ist das Assoziierungsabkommen, das 2004 in Kraft trat. Im Jahr 2024 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung über eine strategische und umfassende Partnerschaft.

Diese Partnerschaft umfasst sechs Bereiche: politische Beziehungen, wirtschaftliche Stabilität, Handel und Investitionen, Migration und Mobilität, Sicherheit sowie Demografie und Humankapital. Die nun beschlossene Unterstützung fällt in den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit.

Am 31. März 2026 fand in Kairo erstmals ein Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Ägypten statt. Die neue Maßnahme knüpft an diese Vertiefung der Zusammenarbeit an.

Europäische Friedensfazilität als Finanzierungsinstrument

Die Europäische Friedensfazilität wurde im März 2021 eingerichtet. Sie dient der Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ziel ist es, Konflikte zu verhindern, Frieden zu erhalten und internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken.

Über die Fazilität kann die EU Drittstaaten sowie regionale und internationale Organisationen im militärischen und verteidigungspolitischen Bereich unterstützen. Ägypten gehört seit 2024 zu den Empfängern solcher Maßnahmen.

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Die in der Demokratischen Republik Kongo verurteilte deutsche Staatsbürgerin Honorine Porsche ist nach Deutschland überstellt worden. Die Überstellung erfolgte am 4. Juni 2026 im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Deutschland. Eine von der kongolesischen Nachrichtenagentur ACP zitierte diplomatische Quelle verwies zudem auf mehrere Suizidversuche der Verurteilten im Gefängnis Makala. Porsche war im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Kinshasa zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Überstellung unter deutscher Polizeibegleitung

Honorine Porsche wurde unter Begleitung deutscher Polizeikräfte nach Deutschland gebracht. Die Überstellung steht nach Darstellung der diplomatischen Quelle im Rahmen der justiziellen und diplomatischen Kooperation zwischen Kinshasa und Berlin.

Porsche besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist kongolesischer Herkunft. Sie war in der Demokratischen Republik Kongo wegen ihrer Beteiligung an einem Überfall auf eine Filiale der Rawbank in Kinshasa verurteilt worden.

Der Fall hatte in Kinshasa erhebliches öffentliches Interesse ausgelöst. Neben dem Banküberfall selbst rückte auch der Umgang staatlicher Kräfte mit der Festgenommenen in den Fokus.

Banküberfall am Rond-Point Victoire

Der Überfall ereignete sich am 16. Oktober 2025 in einer Rawbank-Filiale am Rond-Point Victoire in Kinshasa. Porsche wurde während des Einsatzes von Einheiten der Armee festgenommen.

Im Anschluss kam es zu zwei Verfahren. Das erste betraf den Banküberfall und führte zur Verurteilung Porsches zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Das zweite Verfahren richtete sich gegen Polizeikräfte, denen Übergriffe auf die Frau während des Einsatzes vorgeworfen wurden.

Die Überstellung nach Deutschland ändert nichts an der Tatsache, dass die Verurteilung in der Demokratischen Republik Kongo ergangen ist. Welche weiteren rechtlichen Schritte nach der Überführung in Deutschland folgen, ist nicht bekannt.

Fall berührt Beziehungen zwischen Kinshasa und Berlin

Die Überstellung fällt in den Bereich bilateraler Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Deutschland. Solche Verfahren betreffen rechtliche, konsularische und diplomatische Fragen zugleich, insbesondere wenn eine verurteilte Person die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzt.

Der Fall verbindet mehrere Ebenen: eine strafrechtliche Verurteilung in Kinshasa, Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Festnahme, den Gesundheitszustand der Verurteilten und die Kooperation zwischen beiden Staaten.

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Nigerianische Truppen haben nach Militärangaben 360 entführte Menschen aus einem Stützpunkt der Dschihadistengruppe JAS in den Mandara-Bergen im Süden des Bundesstaates Borno befreit. Die Operation wurde von der Joint Task Force North East unter Operation HADIN KAI durchgeführt. Sie richtete sich gegen eine befestigte Enklave von Jama’atu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad, einer Fraktion des Boko-Haram-Umfelds. Unter den Befreiten befanden sich Männer, Frauen und Kinder, die aus mehreren Gemeinden verschleppt worden waren, besonders aus dem Gebiet um Ngoshe.

Spezialkräfte greifen nach wochenlanger Aufklärung an

Der Einsatz wurde nach Angaben des Hauptquartiers von Operation HADIN KAI über mehrere Wochen vorbereitet. Der amtierende Medienoffizier der Truppe, Oberstleutnant Haruna M. Sani, erklärte, die Operation habe auf Informationen aus mehreren Quellen beruht. Diese hätten den Aufenthaltsort der Geiseln und das Unterstützungsnetzwerk der Aufständischen in dem Gebiet bestätigt.

Die Einsatzkräfte kombinierten menschliche Quellen, technische Aufklärung, Drohnenüberwachung und weiträumige Erkundungspatrouillen. Dadurch konnten sie nach Militärangaben das Gelände, Bewegungsmuster, Verteidigungsstellungen und mögliche Fluchtwege der Kämpfer erfassen.

Ein entscheidender Punkt sei die Infiltration des Netzwerks durch nachrichtendienstliche Quellen gewesen. Diese hätten Angaben zu den Standorten der Entführten, zu Kommandeuren der Aufständischen, internen Sicherheitsmaßnahmen und geplanten Verlegungsrouten geliefert. Parallel hätten Informations- und psychologische Operationen Misstrauen innerhalb der Gruppe verstärkt und deren Kommunikation beeinträchtigt.

Angriff in den Mandara-Bergen

Spezialkräfte und Einheiten des Sektors 1 starteten anschließend einen koordinierten Einsatz aus mehreren Richtungen. Ziel war es, das Gebiet zu isolieren, wichtige Geländepunkte zu kontrollieren und Verstärkung oder Rückzug der Kämpfer zu verhindern.

Nach Angaben des Militärs drangen die Angriffskräfte unter dem Schutz der Dunkelheit in das Zielgebiet ein. Sperrkräfte bezogen Positionen entlang möglicher Fluchtwege. Die Truppen hätten die Aufständischen überrascht, bevor diese eine geordnete Gegenreaktion aufbauen konnten.

Mehrere Kämpfer sollen ihre Stellungen verlassen und in das bergige Gelände geflohen sein. Andere hätten sich ergeben. Die befreiten Geiseln wurden gesichert, medizinisch untersucht und aus dem Einsatzgebiet gebracht.

Unterschiedliche Angaben zu gestorbenen Kindern

Das Militär erklärte, zwei Säuglinge seien an Erschöpfung gestorben. Als Grund nannte die Armee die schwierigen Bedingungen im bergigen Gelände und die Belastungen der langen Gefangenschaft.

Die Borno South Youth Alliance erklärte gegenüber Channels Television, alle Entführten aus Ngoshe seien am Samstagabend freigekommen. Der Präsident der Gruppe, Samaila Ibrahim-Kaigama, sprach von vier in Gefangenschaft geborenen Babys, die an Infektionen gestorben seien. Ihre Mütter würden in einer staatlichen Einrichtung behandelt.

Die Organisation begrüßte die Freilassung und bezeichnete sie als Ergebnis anhaltender Vermittlungen, Gespräche und öffentlicher Appelle. Zugleich forderte sie die Bundesregierung, die Regierung des Bundesstaates Borno und die zuständigen lokalen Behörden auf, die befreiten Menschen sorgfältig zu überprüfen.

Zulum lobt Militär und erinnert an Ngoshe

Bornos Gouverneur Babagana Zulum lobte die beteiligten Soldaten und die Führung von Operation HADIN KAI. In einer Erklärung seines Medienberaters Dauda Iliya bezeichnete er den Einsatz als Ausdruck von Mut, Professionalität und wachsender Wirksamkeit nachrichtendienstlich geführter Militäroperationen im Nordosten Nigerias.

Zulum hatte Ngoshe am 6. März 2026 besucht. Zwei Wochen später verbrachte er die Nacht bei Betroffenen in Pulka im Verwaltungsgebiet Gwoza. Dort hatte er zugesichert, dass die Bundesregierung und die Regierung des Bundesstaates Borno an der Freilassung der noch festgehaltenen Menschen arbeiteten.

Der Gouverneur hatte außerdem Ngoshe besucht und eine sofortige Bewertung sowie den Wiederaufbau zerstörter Häuser angeordnet. Ziel war es, Bewohnern, die in Pulka Zuflucht gesucht hatten, eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen.

OPERATION HADIN KAI EXECUTES UNPRECEDENTED INTELLIGENCE-LED RESCUE OPERATION, FREES 360 ABDUCTEES FROM JAS STRONGHOLD IN THE MANDARA MOUNTAINS

In one of the most significant hostage rescue operations conducted in the North East Theatre in recent times, troops of the Joint Task… pic.twitter.com/czITHDCMEg

— Nigerian Army (@HQNigerianArmy) June 7, 2026

„Die Rettung von 360 Entführten aus der Boko-Haram-Hochburg ist ein bedeutender Erfolg“, erklärte Zulum. Der Einsatz zeige die Wirksamkeit behördenübergreifender Zusammenarbeit und den Willen der Sicherheitskräfte, Bürger nicht in den Händen von Aufständischen und Terroristen zurückzulassen.

Weitere Operationen laufen

Das militärische Oberkommando würdigte die Disziplin und Professionalität der beteiligten Einheiten. Die Rettung zeige die Wirkung nachrichtendienstlich geführter Operationen und die wachsende Abstimmung zwischen Sicherheitsakteuren.

Nach Angaben der Militärführung laufen Folgeoperationen zur Auswertung, Räumung und Verfolgung verbliebener Kämpfer. Dabei sollen Reststrukturen der Gruppe ausgeschaltet, Unterstützungsnetzwerke zerschlagen und weitere Entführungen verhindert werden.

Zulum forderte die Bewohner Bornos auf, wachsam zu bleiben und Sicherheitsbehörden weiterhin Hinweise zu geben. An die Menschen in Mussa im Verwaltungsgebiet Askira Uba richtete er die Zusicherung, die Regierung arbeite weiter an der Freilassung verschleppter Schulkinder.

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Liberias Präsident Joseph Nyuma Boakai hat eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2036 gestartet. Die Vorstellung fand am 3. Juni 2026 im Executive Mansion in Monrovia statt. Die Strategie ist die erste umfassende Neuordnung des nationalen Sicherheitsrahmens seit 2008. Sie verbindet klassische Sicherheitsfragen mit Cyberrisiken, Grenzschutz, öffentlicher Gesundheit, wirtschaftlicher Verwundbarkeit, Menschenrechten und lokaler Regierungsführung.

Boakai rückt Sicherheit näher an Alltag und Regierungsführung

Boakai präsentierte die National Security Strategy of the Republic of Liberia vor Vertretern der Sicherheitsbehörden, staatlichen Institutionen und weiteren Akteuren. Der Präsident beschrieb Sicherheit als Grundlage für Entwicklung und als Voraussetzung für wirksame Regierungsführung.

„Diese Strategie ist nicht nur ein Dokument. Sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Ziele als Volk und ein klarer Fahrplan zum Schutz der Souveränität Liberias, seiner territorialen Integrität, seiner nationalen Stabilität und seines demokratischen Fortschritts“, sagte Boakai.

Der Präsident stellte die Strategie als Antwort auf ein verändertes Sicherheitsumfeld dar. Zu den Bedrohungen zählte er grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberrisiken, Sabotage, klimabedingte Gefahren, wirtschaftliche Verwundbarkeit und neue Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit. Liberias Antwort müsse vorausschauend, koordiniert und auf künftige Entwicklungen vorbereitet sein.

Wechsel von Einzelreaktionen zu einem gemeinsamen Sicherheitsansatz

Die neue Strategie markiert einen Wechsel von reaktiven und sektorbezogenen Antworten zu einem integrierten Sicherheitsansatz. Nach Darstellung der Regierung sollen Sicherheitsbehörden, zivile Institutionen, lokale Verwaltungen, Zivilgesellschaft und internationale Partner stärker miteinander arbeiten.

Informationsminister Jerolinmek M. Piah erklärte bei der regulären Presseunterrichtung des Informationsministeriums, die Strategie sei nach zweijährigen Untersuchungen in allen 15 Counties Liberias entstanden. Dabei seien lokale Sicherheitsprobleme, Grenz- und maritime Verwundbarkeiten, transnationale Kriminalität, Klimarisiken, technologische Bedrohungen im Cyberraum sowie soziale und wirtschaftliche Faktoren geprüft worden.

Die Strategie soll Sicherheitsfragen nicht mehr nur als Aufgabe bewaffneter oder uniformierter Institutionen behandeln. Sie verbindet nationale Sicherheit mit Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, lokaler Verwaltung und Vertrauen in staatliche Institutionen.

Bürger, Menschenrechte und Prävention im Mittelpunkt

Liberias Nationaler Sicherheitsberater Samuel Kofi Woods II bezeichnete die Strategie als Einschnitt in der nationalen Sicherheitsplanung. Seit der letzten Strategie von 2008 hätten sich die innere Lage, die regionale Umgebung und das globale Sicherheitsumfeld erheblich verändert.

Woods erklärte, die neue Strategie stelle Bürger, Menschenrechte und Prävention stärker ins Zentrum. Sie sei in einem inklusiven Verfahren entstanden, an dem Regierungsinstitutionen, Sicherheitsbehörden, Abgeordnete, internationale Partner, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürger beteiligt gewesen seien.

„Entscheidend war, dass wir breite nationale Konsultationen, Bürgerversammlungen, Fokusgruppen und Anhörungen in Monrovia und in unseren Counties durchgeführt haben“, sagte Woods. Jugendgruppen, Frauenorganisationen, lokale Führungspersonen und Vertreter des Privatsektors seien in den Prozess einbezogen worden.

Die Strategie sieht stärkere Sicherheitskomitees auf County- und Distriktebene vor. Lokale Anliegen sollen früher in nationale Sicherheitsentscheidungen einfließen. Zudem sind Beschwerdemechanismen in Gemeinden, Menschenrechtsschulungen für Sicherheitsdienste, Programme zur Beschäftigung und Wiedereingliederung junger Menschen sowie genderbezogene Vorgaben für Sicherheitsplanung und Einsatzpraxis vorgesehen.

Cyberangriffe werden Teil der nationalen Sicherheitsagenda

Cyberrisiken erhalten in der neuen Strategie besonderes Gewicht. Liberia arbeitet bereits an einer National Cybersecurity Strategy für die Jahre 2025 bis 2029. Diese beschreibt den digitalen Wandel als Chance für Wirtschaft, öffentliche Dienste und gesellschaftliche Teilhabe, verweist aber zugleich auf wachsende Risiken für Energieversorgung, Telekommunikation, Transport, Finanzsektor und Gesundheitswesen.

Zwischen 2022 und 2024 waren mehrere staatliche Einrichtungen sowie führende staatliche und private Unternehmen in Liberia von erheblichen Cyberangriffen betroffen. Die Folgen reichten von finanziellen Schäden über Datenabflüsse bis zu Störungen von Diensten.

Die Cybersecurity-Strategie beschreibt Liberias bisherige Cybersicherheitsstrukturen als fragmentiert. Vorgesehen sind ein National Cybersecurity Council, ein National Cybersecurity Coordinator, ein späterer Aufbau einer National Cybersecurity Agency, Meldewege für Cybervorfälle, eine nationale Reaktionsfähigkeit bei großen Cyberereignissen und ein stärkerer Rechtsrahmen gegen Cyberkriminalität.

Damit wird Cybersicherheit Teil einer breiteren Sicherheitsarchitektur. Digitale Infrastruktur, staatliche Daten, Finanzdienste und Kommunikationsnetze gelten nicht mehr nur als technische Fragen, sondern als Bereiche nationaler Stabilität.

Grenzsicherheit, Gemeinden und internationale Partner

Boakai kündigte an, seine Regierung werde weiter in nachrichtendienstliche Koordination, Grenzsicherheit und gemeindebasierte Sicherheitsansätze investieren. Diese sollen Vertrauen zwischen Bürgern und Staat stärken.

„Die Dividenden von Frieden und Sicherheit müssen bei den einfachen Liberianern ankommen. Einfach gesagt: Es hängt davon ab, wie wir die Ressourcen des Landes verwalten, damit niemand zurückgelassen wird. Wenn das geschieht, wird Sicherheit gewährleistet sein“, sagte Boakai.

Der Präsident verwies zugleich auf die Rolle lokaler Autoritäten, traditioneller Führungspersonen, County Superintendents, religiöser Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie sollen die staatliche Sicherheitsarchitektur ergänzen und lokale Konflikt- und Risikofaktoren früher sichtbar machen.

Auch die regionale und internationale Zusammenarbeit wird ausgebaut. Boakai nannte die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Mano River Union, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen als zentrale Partner. Die Regierung verweist außerdem auf Unterstützung und Konsultationen mit Entwicklungspartnern, darunter die Folke Bernadotte Academy, die Vereinigten Staaten, Schweden, die Vereinten Nationen und ECOWAS.

Neue Architektur für ein Land mit regionalen Sicherheitsrisiken

Liberia liegt in einer Region, in der Grenzsicherheit, Migration, Schmuggel, organisierte Kriminalität, maritime Risiken und politische Stabilität eng miteinander verbunden sind. Die neue Strategie bündelt diese Themen in einem Zehn-Jahres-Rahmen und ergänzt klassische Sicherheitsplanung durch soziale, wirtschaftliche und digitale Faktoren.

Die Regierung beschreibt den Ansatz als „whole-of-society security architecture“. Dahinter steht der Anspruch, Sicherheit nicht nur durch staatliche Gewaltmittel zu sichern, sondern durch belastbare Institutionen, lokale Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Perspektiven und frühzeitige Krisenerkennung.

Boakai schloss seine Rede mit einem Appell an öffentliche und private Akteure, die Umsetzung der Strategie zu unterstützen. Strategien müssten sich mit Zeit und Umständen verändern, sagte der Präsident. Die Regierung bleibe verpflichtet, den Rahmen im Interesse des Landes zu überprüfen und anzupassen.

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Die Präsidentenbewegung GMD hat sich bei den Parlamentswahlen in Guinea eine klare Mehrheit in der künftigen Nationalversammlung gesichert. Die Wahl fand am 31. Mai 2026 statt. Die Generaldirektion Wahlen veröffentlichte vorläufige Ergebnisse für die 147 Mandate und meldete zugleich bei den Kommunalwahlen eine landesweite Beteiligung von 58,51 Prozent. In Koubia erhoben Kandidaten von FRONDEG und NGR erste Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten, während lokale Stimmen auf den ruhigen Verlauf der Abstimmung verwiesen.

Präsidentenlager dominiert in Conakry und im Landesinneren

In den 13 Gemeinden des Großraums Conakry setzte sich die GMD in fast allen Wahlkreisen durch. Eine Ausnahme bildet Gbessia, wo alle drei zu vergebenden Sitze an Avenir Guinée Nouvelle gingen.

Auch im Landesinneren behaupteten sich Kandidaten des Präsidentenlagers in weiten Teilen der Regionen Boké, Kindia, Mamou, Labé, Faranah, Kankan und Nzérékoré. In Koundara gewann dagegen der FRONDEG und setzte sich dort gegen die Kandidaten der GMD durch.

Die GMD erzielte außerdem Erfolge außerhalb des Landes. Die vier Sitze der guineischen Diaspora gingen in den Wahlkreisen Afrika, Europa, Amerika und Asien an Kandidaten der Präsidentenbewegung.

147 Abgeordnete für die neue Nationalversammlung

Die vorläufige Zusammensetzung der Nationalversammlung umfasst 147 Abgeordnete. Neben den Direktmandaten spielen die 49 Sitze der nationalen Verhältniswahlliste eine wichtige Rolle.

Bei dieser Liste erreichten mit der GMD verbundene Formationen mehrere Mandate. Die UMP erhielt neun Sitze, ND und RGT jeweils sieben, FIDEL sechs und UDD fünf Sitze. Damit festigt das Präsidentenlager seine Stellung nicht nur über Wahlkreise, sondern auch über die nationale Listenverteilung.

Die Generaldirektion Wahlen legte die Ergebnisse als vorläufige Zahlen vor. Damit steht die politische Grundlinie der neuen Nationalversammlung bereits weitgehend fest, auch wenn einzelne lokale Reaktionen und Einwände den Wahlprozess weiter begleiten.

Kommunalwahlen mit Beteiligung von 58,51 Prozent

Parallel zu den Parlamentswahlen wurden die Kommunalwahlen ausgewertet. Die Direction générale des élections meldete 3.856.690 Wählerinnen und Wähler. Von den abgegebenen Stimmen wurden 288.032 Stimmzettel als ungültig gewertet. Die Zahl der gültigen Stimmen lag bei 3.568.658.

Bei den Kommunalwahlen wurden 8.753 Sitze in 375 Wahlkreisen vergeben. Unter den gewählten Kommunalvertretern sind 5.130 Männer und 3.623 Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von 41,39 Prozent. Junge Gewählte im Alter von 18 bis 35 Jahren stellen 1.877 Mandate und damit 21,44 Prozent der kommunalen Mandatsträger.

Opposition in Koubia erhebt Vorwürfe

In Koubia reagierten Vertreter der Opposition nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse kritisch auf den Ablauf der Wahl. Dort gewann El Hadj Abdourahamane Baldé, Kandidat der GMD, den Sitz für die künftige Nationalversammlung. Er dankte den Wählern und den Partnern seiner politischen Bewegung für ihre Unterstützung.

Fodé Baldé, Kandidat des FRONDEG, erklärte in sozialen Netzwerken, er nehme die Wahl des GMD-Kandidaten zur Kenntnis. Zugleich warf er lokalen Verantwortlichen und Distriktpräsidenten vor, die Formation an der Macht offen unterstützt zu haben. Außerdem erklärte er, in Gadha-Woundou an einer Wahlkampagne gehindert worden zu sein. In Pilimini habe er einen Wahlkampftag mit Vertretern der GMD teilen müssen.

Auch Mamadou Hayya Diallo, Kandidat der NGR, kritisierte den Ablauf des Wahlprozesses. Er stellte insbesondere die Rolle einiger Wahlbeobachter infrage. Mehrere Bürger in Koubia erklärten nach der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse, der Wahlgang sei ruhig und ohne Gewalt verlaufen.

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Algerien will beim dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau aktiv auftreten und seine Zusammenarbeit mit Russland als Teil seiner Afrikapolitik sichtbar machen. Die Teilnahme ist für den 28. und 29. Oktober 2026 vorgesehen. Der algerische Botschafter in Russland, Tewfik Gouamri, kündigte den Schritt am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg an. Er bezeichnete die Kooperation mit Moskau als „starken Hebel für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents“.

Algerien positioniert sich vor dem Treffen in Moskau

Mit der Ankündigung aus Sankt Petersburg unterstreicht Algier seinen Anspruch, beim kommenden Russland-Afrika-Gipfel nicht nur vertreten zu sein, sondern aktiv an den Gesprächen teilzunehmen. Das Treffen in Moskau wird die dritte Ausgabe des Forums sein, das seit 2019 zu den sichtbaren Plattformen der russisch-afrikanischen Diplomatie gehört.

Der erste Gipfel fand 2019 in Sotschi statt. Die zweite Ausgabe wurde im Juli 2023 in Sankt Petersburg organisiert. Damals nahmen offizielle Delegationen aus 48 afrikanischen Staaten teil, obwohl westliche Staaten wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine erheblichen politischen Druck ausübten.

Moskau bereitet die dritte Ausgabe vor

Die Vorbereitung des Gipfels liegt auf russischer Seite beim Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. Er soll die bilateralen Treffen koordinieren und die finanziellen Modalitäten des Gipfels festlegen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Anfang Mai erklärt, Moskau rechne damit, dass „die große Mehrheit der Länder des Kontinents“ im Oktober vertreten sein werde. Damit versucht Russland, das Format als festen Bestandteil seiner Beziehungen zu Afrika zu etablieren.

Für Moskau hat das Treffen auch eine außenpolitische Dimension. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 sucht Russland verstärkt nach diplomatischen Partnern außerhalb Europas und Nordamerikas. Afrikanische Staaten spielen dabei eine größere Rolle, weil viele Regierungen ihre Beziehungen zu Moskau, Peking, Washington und Brüssel parallel pflegen.

Algier bleibt bei seiner Linie zwischen Moskau und Nichtausrichtung

Die algerische Position folgt einer bekannten Linie: Algerien hält enge Beziehungen zu Russland, vermeidet aber eine formale Blockzuordnung. Diese Haltung zeigt sich auch in den Vereinten Nationen. Algerien gehörte zu den afrikanischen Staaten, die sich bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung einer Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht angeschlossen haben.

Die Beziehungen zwischen Algier und Moskau reichen über diplomatische Kontakte hinaus. Russland ist für Algerien seit Jahren ein wichtiger Partner in Sicherheits- und Rüstungsfragen. Zugleich pflegt Algerien seine Rolle als Staat, der außenpolitische Eigenständigkeit betont und seine Beziehungen zu verschiedenen Machtzentren offenhält.

Der Gipfel in Moskau findet damit in einem Umfeld statt, in dem mehrere afrikanische Regierungen ihre außenpolitischen Spielräume neu ausloten. Für Algerien bietet das Format eine Bühne, um seine Rolle als nordafrikanischer Akteur mit kontinentalem Anspruch zu zeigen, ohne seine offizielle Linie der Nichtausrichtung aufzugeben.

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Ein Gericht in Mali hat den französischen Staatsangehörigen Yann Vézilier wegen Beschädigung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Freitag, 5. Juni 2026, in Bamako.

Frankreich weist die Vorwürfe zurück und spricht von „haltlosen Anschuldigungen“. Die Verurteilung verschärft einen diplomatischen Konflikt, der seit dem Abzug der französischen Truppen und dem Ende mehrerer Sicherheitskooperationen zwischen Paris und Bamako anhält.

Paris weist Vorwürfe zurück

Das französische Außenministerium erklärte, Vézilier sei Gegenstand eines Gerichtsverfahrens mit unbegründeten Anschuldigungen. Paris hält daran fest, dass der Franzose als akkreditierter Mitarbeiter der französischen Botschaft in Bamako tätig gewesen sei und Aufgaben im Rahmen der Sicherheitskooperation wahrgenommen habe.

Frankreich bestreitet, direkt oder indirekt an Handlungen zur Destabilisierung Malis beteiligt gewesen zu sein. Das Außenministerium kündigte an, seine diplomatischen Bemühungen zugunsten des Verurteilten fortzusetzen. Konkrete nächste Schritte nannte Paris zunächst nicht.

Die malischen Behörden stellen den Fall anders dar. Sie hatten Vézilier nach seiner Festnahme im August 2025 als Agenten bezeichnet, der im Auftrag des französischen Nachrichtendienstes gehandelt habe. Bamako wirft ihm vor, an einem Netzwerk beteiligt gewesen zu sein, das sensible Informationen sammeln und eine Destabilisierung der Institutionen der Übergangsregierung vorbereiten sollte.

Festnahme im August 2025

Yann Vézilier war am 13. August 2025 von der malischen Staatssicherheit festgenommen worden. Zeitgleich wurden mehrere Offiziere der malischen Streitkräfte in dem Verfahren genannt oder festgenommen.

Die Behörden in Bamako sprachen damals von einer vereitelten Destabilisierungsaktion gegen die Institutionen der Transition. Die Ermittlungen wurden auf den Verdacht eines Komplotts und einer Beschädigung der Staatssicherheit gestützt.

Zum Zeitpunkt des Urteils machten die malischen Justizbehörden keine detaillierten Beweise öffentlich. Die französische Seite hält den Fall deshalb weiterhin für politisch belastet.

Geldstrafe und Einreiseverbot

Neben der Haftstrafe verhängte das Gericht gegen Vézilier eine Geldstrafe von 3,6 Millionen CFA-Francs, umgerechnet 6.300 Euro. Zudem wurde ein 20-jähriges Aufenthaltsverbot für Mali ausgesprochen. Der Verurteilte muss außerdem einen symbolischen Franc an den malischen Staat zahlen.

Das Urteil ist die bislang deutlichste gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren, das seit 2025 die Beziehungen zwischen Mali und Frankreich zusätzlich belastet. Ob Rechtsmittel eingelegt werden, war zunächst nicht bekannt.

Auch eine spätere diplomatische Lösung ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Dazu könnten ein möglicher Transfer nach Frankreich zur Verbüßung der Strafe oder eine Begnadigung durch malische Behörden gehören. Eine solche Entwicklung hinge jedoch von Entscheidungen in Bamako und möglichen Gesprächen mit Paris ab.

Malische Offiziere im selben Verfahren

In dem Verfahren wurden auch mehrere malische Militärangehörige genannt. Dazu zählen General Abass Dembélé und Generalin Néma Sagara. Beide wurden im Oktober 2025 aus der Armee entlassen und im November wegen des Verdachts auf Destabilisierung und Atteinte an die Staatssicherheit angeklagt.

Abass Dembélé ist ein früherer Gouverneur der Region Mopti. Er wird auch mit der Schlacht von Konna im Januar 2013 in Verbindung gebracht, einem wichtigen Ereignis vor der militärischen Rückeroberung der nördlichen Landesteile mit Unterstützung der französischen Operation Serval.

Néma Sagara ist Generalin der malischen Luftwaffe und hatte mehrere militärische Führungsaufgaben inne. Sie wurde während der Sicherheitskrise von 2012 im malischen Militär bekannt.

Die malischen Behörden veröffentlichten zunächst keinen öffentlichen Zeitplan für die weiteren gerichtlichen Schritte gegen andere in dem Verfahren genannte Personen.

Beziehungen zwischen Bamako und Paris bleiben belastet

Der Fall steht in einer Phase anhaltender Spannungen zwischen Mali und Frankreich. Seit 2022 haben sich die Beziehungen beider Staaten stark verschlechtert. Der Abzug der französischen Operation Barkhane, die Beendigung mehrerer Kooperationsformate und gegenseitige diplomatische Vorwürfe haben die frühere Sicherheitszusammenarbeit weitgehend beendet.

Bamako wirft Paris seit Jahren Einmischung und destabilisierende Aktivitäten vor. Frankreich weist diese Vorwürfe zurück und kritisiert seinerseits den Kurs der malischen Übergangsbehörden.

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Niger hat ein Expertengremium eingesetzt, das innerhalb von 15 Tagen die Bedingungen für eine Wiederöffnung der Grenze zu Benin prüfen soll. Der Schritt erfolgte am Freitag, 5. Juni 2026, in Niamey.

Die Einrichtung des Komitees folgt auf den offiziellen Besuch des neuen beninischen Präsidenten Romuald Wadagni bei Nigers Staatschef Abdourahamane Tiani. Beide Regierungen wollen die seit der Krise von 2023 belasteten Beziehungen wiederbeleben und Hindernisse für die bilaterale Zusammenarbeit abbauen.

Komitee soll Hindernisse binnen 15 Tagen erfassen

Nigers Premierminister Ali Mahamane Lamine Zeine leitete in Niamey die Einsetzung des Komitees. Es soll die Bedingungen für eine Öffnung der gemeinsamen Grenze untersuchen und konkrete Hindernisse benennen, die einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten im Weg stehen.

Die Grenze zwischen Benin und Niger ist seit dem 30. Juli 2023 geschlossen. Die Schließung folgte auf die politische Krise nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey und den anschließenden Spannungen zwischen Niger, Benin und der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Cedeao.

Wadagni und Tiani hatten sich bei ihrem Treffen in Niamey darauf verständigt, die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene zu stärken. Beide Seiten wollen außerdem die gemeinsame Kooperationskommission regelmäßig tagen lassen.

Wadagni setzt frühes Signal an die Sahelstaaten

Der Besuch in Niamey war einer der ersten außenpolitischen Schritte Wadagnis nach seiner Amtseinführung am 24. Mai. Nur wenige Tage später reiste der neue Präsident Benins nach Niger und Burkina Faso, zwei Mitgliedstaaten der Allianz der Sahelstaaten. Die AES wurde von Mali, Burkina Faso und Niger gegründet, die sich nach Konflikten mit der Cedeao zunehmend von der regionalen Organisation abgewandt haben.

Schon bei Wadagnis Amtseinführung waren Vertreter aus Niger, Burkina Faso und Mali anwesend. Aus Niger nahm Premierminister Zeine teil, aus Burkina Faso Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré und aus Mali Außenminister Abdoulaye Diop. Die Präsenz der Sahelstaaten wurde als Zeichen einer möglichen politischen Öffnung zwischen Cotonou und den AES-Regierungen verstanden.

In Niamey sprachen Wadagni und Tiani von historischen Beziehungen der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen beiden Ländern. Tiani nahm eine Einladung zu einem offiziellen Gegenbesuch in Benin an. Ein Termin soll auf diplomatischem Weg festgelegt werden.

Grenze ist auch wirtschaftlich zentral

Die Grenzfrage betrifft nicht nur Diplomatie und Sicherheit, sondern auch Handel und Versorgung. Niger ist ein Binnenstaat und nutzt den Hafen von Cotonou traditionell als wichtigen Zugang zum internationalen Handel. Die anhaltende Schließung der Grenze hat Wirtschaftsbeziehungen, Transportwege und regionale Lieferketten belastet.

Vor der Krise gehörten Transit, Warenverkehr und Hafenlogistik zu den zentralen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Für Benin ist der Hafen von Cotonou ein wirtschaftliches Schlüsselprojekt. Für Niger ist der Zugang zu Seehäfen eine Voraussetzung für Importe, Exporte und staatliche Einnahmen aus dem Handel.

Sicherheitslage zwingt zu Kooperation

Die Gespräche in Niamey standen auch im Zeichen der Sicherheitslage in Westafrika. Wadagni und Tiani erklärten, ihre Länder müssten ihre Kräfte im Kampf gegen Terrorismus und Banditentum in der Region bündeln.

Benin ist seit mehreren Jahren stärker von Angriffen bewaffneter Gruppen im Norden betroffen. Besonders die Departements Alibori und Atacora gelten als betroffene Gebiete. Gruppen, die Al-Qaida nahestehen, haben in den vergangenen Jahren Angriffe auf beninische Sicherheitskräfte verübt.

Im Januar 2025 starben bei einem Angriff 28 Soldaten. Im April 2025 kamen bei einem weiteren Angriff 54 Militärangehörige ums Leben. Am 4. März 2026 wurden bei einem Angriff auf das Lager Kofouno 15 Soldaten getötet. Wenige Stunden nach Wadagnis Amtseinführung am 25. Mai 2026 wurden zudem zwei Armeepositionen in Kourou Koualou angegriffen.

Der vorherige beninische Regierungskurs setzte mit der Operation „Mirador“ auf eine stärkere militärische Präsenz im Norden. Wadagni will nach seinen bisherigen Aussagen stärker auf Überwachung, Technologie, bessere Ausrüstung und regionale Abstimmung setzen.

Annäherung nach Jahren der Spannungen

Die Beziehungen zwischen Benin und Niger hatten sich nach der Machtübernahme des Militärs in Niamey im Juli 2023 verschlechtert. Nigers Behörden warfen dem damaligen beninischen Präsidenten Patrice Talon und weiteren westafrikanischen Regierungschefs vor, die Sanktionen der Cedeao gegen Niger unterstützt zu haben. Dazu gehörten auch Grenzschließungen und die Drohung einer möglichen militärischen Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum.

Niamey beschuldigte Benin zudem, ausländische Truppen nahe der Grenze zu beherbergen. Cotonou und Frankreich wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Spannungen belasteten nicht nur politische Kontakte, sondern auch die Sicherheitskooperation entlang der gemeinsamen Grenze.

Wadagni tritt nun in einer Region an, in der die Sicherheitsarchitektur Westafrikas stark verändert ist. Burkina Faso, Mali und Niger haben die Cedeao verlassen. Zugleich breiten sich bewaffnete Gruppen aus dem Sahel weiter in Richtung der Küstenstaaten aus. Benins neue Führung versucht deshalb, die Zusammenarbeit mit den Sahelstaaten wieder zu öffnen, ohne die bestehenden Partnerschaften des Landes aufzugeben.

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Proteste gegen irreguläre Migration haben in Tripolis UN-Einrichtungen getroffen und die Vereinten Nationen zu einer öffentlichen Dementierung angeblicher Ansiedlungspläne für Migranten in Libyen veranlasst.

Demonstrierende blockierten den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und richteten sich auch gegen ein nahegelegenes Büro der UN-Unterstützungsmission in Libyen. UNSMIL erklärte, Behauptungen über UN-Programme zur dauerhaften Ansiedlung von Migranten in Libyen seien „vollständig falsch“.

Proteste richten sich gegen UNHCR und UNSMIL

Hunderte Menschen versammelten sich vor dem UNHCR-Büro in Tripolis. Nach Angaben lokaler Medien und Augenzeugen wurde der Betrieb der Einrichtung blockiert. Auf Schildern standen Parolen wie „Libyen ist nicht die Mülltonne der Welt“. Demonstrierende warfen dem UNHCR vor, Migranten dauerhaft im Land ansiedeln zu wollen.

In Sprechchören hieß es unter anderem „Libyen nur für Libyer“ und „Nein zu Eindringlingen in unserem Land, schafft sie hinaus“. Die Proteste richteten sich vor allem gegen irreguläre Migration und gegen die Rolle internationaler Organisationen.

UNSMIL erklärte, die Mission habe die Demonstrationen vor ihrem Hauptquartier und vor dem UNHCR-Büro zur Kenntnis genommen. Libyerinnen und Libyer hätten das Recht, Zugang zu korrekten Informationen zu erhalten und ihre Ansichten friedlich im Rahmen libyschen und internationalen Rechts zu äußern.

UN spricht von falschen Behauptungen

Die UN-Mission wies den Vorwurf zurück, UN-Organisationen betrieben Programme zur Ansiedlung von Migranten in Libyen. Kein UN-Organ, auch nicht UNHCR, setze Programme um, die auf eine dauerhafte Unterbringung oder Ansiedlung von Migranten in Libyen zielten.

UNSMIL erklärte, UNHCR arbeite mit den libyschen Behörden und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Lösungen für Menschen zu finden, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen. Dazu gehörten Evakuierungen in Drittstaaten und freiwillige Rückkehr in Herkunftsländer, wenn die Bedingungen dies erlaubten.

UN-Vertreter äußerten zugleich Sorge über Drohungen gegen Mitarbeitende. Die Mission betonte, dass humanitäre Arbeit und Schutzmaßnahmen nicht durch Falschinformationen gefährdet werden dürften.

Libyen bleibt Transitland für Migration nach Europa

Libyen ist seit Jahren eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus anderen Regionen Afrikas und aus Teilen Asiens nach Europa gelangen wollen. Das Land liegt an zentralen Routen über das zentrale Mittelmeer.

Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 ist Libyen politisch zersplittert. Rivalisierende Machtzentren, bewaffnete Gruppen, Schmuggelnetzwerke und schwache staatliche Strukturen prägen weite Teile des Landes. Diese Lage hat die Kontrolle von Grenzen, Häfen und Migrationsrouten erschwert.

Schätzungen gehen von mehr als 900.000 Migrantinnen und Migranten in Libyen aus. Viele leben in prekären Verhältnissen, andere werden in Haftzentren festgehalten oder geraten in die Hände von Schleusern und kriminellen Netzwerken. Zugleich wächst in Teilen der libyschen Bevölkerung der Druck auf Behörden und internationale Organisationen, irreguläre Migration stärker zu begrenzen.

Migrationsdebatte verschärft innenpolitischen Druck

Die Proteste in Tripolis zeigen, wie stark Migration in Libyen inzwischen mit Fragen von Sicherheit, Souveränität, wirtschaftlichem Druck und öffentlicher Ordnung verbunden wird. Viele Libyerinnen und Libyer verbinden irreguläre Migration mit Kriminalitätsängsten, Belastungen für lokale Gemeinden und der Sorge, das Land könne dauerhaft zur Aufnahmezone für Migranten werden.

Diese Sorge wird durch Behauptungen über angebliche Ansiedlungspläne internationaler Organisationen verstärkt. UNSMIL stellte dem entgegen, dass UNHCR nicht an einer dauerhaften Niederlassung von Migranten in Libyen arbeite, sondern an Schutz, Evakuierung und freiwilliger Rückkehr.

UNSMIL refutes allegations of migrant resettlement to Libya
TRIPOLI—The United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) has taken note of the demonstrations held outside its offices and the offices of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). The United Nations… pic.twitter.com/EU7QrcvmrR

— UNSMIL (@UNSMILibya) June 4, 2026

Die Debatte erhielt zusätzliche Aufmerksamkeit, weil in sozialen Netzwerken Vergleiche zu Spannungen in Südafrika gezogen wurden. Dort hat die Migrationsfrage ebenfalls Proteste, politische Debatten und diplomatische Reaktionen ausgelöst.

Humanitäre Arbeit unter wachsendem Misstrauen

UNHCR ist in Libyen seit Jahren in einem schwierigen Umfeld tätig. Die Organisation betreut Geflüchtete, Asylsuchende und besonders schutzbedürftige Menschen, während die libyschen Behörden mit irregulärer Migration, Sicherheitsproblemen und internationalem Druck umgehen müssen.

Die jüngsten Proteste verschärfen das Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen. Für die UN liegt der Schwerpunkt nun darauf, die Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen und zugleich den Zugang zu Schutzmechanismen, freiwilliger Rückkehr und Evakuierung aufrechtzuerhalten.

UNSMIL erklärte, die Vereinten Nationen arbeiteten weiter mit libyschen Institutionen zusammen. Die Mission verwies dabei auf die Verantwortung, friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und zugleich falschen Behauptungen über die Arbeit der UN entgegenzutreten.

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Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die nachhaltige Entwicklung als Grundlage für Frieden in Afrika definiert. 165 Staaten stimmten dafür, die USA dagegen.

Der Resolutionstext verbindet Armutsbekämpfung, Staatsaufbau und Konfliktprävention. Doch parallel zeigt eine Analyse des Institute for Security Studies (ISS), wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen: Friedensmissionen sind chronisch unterfinanziert, die Afrikanische Union kämpft mit Finanzierungslücken, und immer mehr Staaten setzen auf private oder bilaterale Sicherheitsmodelle statt auf die UN.

Große Mehrheit, geringe Wirkungsmacht

Die Resolution „Förderung dauerhaften Friedens durch nachhaltige Entwicklung in Afrika“ wurde von Uruguay im Namen der Gruppe der 77 und China eingebracht. Sie gehört zu den regelmäßigen Afrika-Resolutionen der Vollversammlung.

Der Kern der Vorlage: Konflikte entstehen nicht nur durch Waffen, sondern durch Armut, schwache Institutionen, Korruption, Arbeitslosigkeit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb fordert die Resolution Investitionen in Staatsaufbau, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und regionale Integration.

Die USA lehnten den Text ab. Ihre Vertreterin sprach von „problematischen Formulierungen“, die nichts zum Kernauftrag der UN beitrügen. Der Widerspruch reicht jedoch tiefer: Während die Vollversammlung Entwicklung zur Friedensstrategie erklärt, geraten genau die Instrumente unter Druck, die Konflikte kurzfristig eindämmen sollen.

Frieden kostet wenig – und selbst das wird knapp

Laut ISS liegt das gesamte UN-Friedenssicherungsbudget bei nur 5,6 Milliarden US-Dollar – weniger als 0,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Afrika stellt mehr als die Hälfte aller Blauhelmsoldaten, finanziert aber nur einen kleinen Teil des Systems.

Besonders problematisch: Die USA schulden den UN rund 1,8 Milliarden Dollar an ausstehenden Beiträgen. Gleichzeitig diskutiert der US-Kongress weitere Kürzungen. Für das kommende Jahr steht sogar eine Reduzierung der US-Mittel um 60 Prozent im Raum.

Damit trifft die Finanzkrise genau jene Missionen, die die Resolution indirekt voraussetzt. Denn Entwicklungsprogramme funktionieren kaum dort, wo Staaten Territorium verlieren oder bewaffnete Gruppen ganze Regionen kontrollieren.

Die AU soll mehr Verantwortung tragen – ohne verlässliches Geld

Die Resolution setzt stark auf afrikanische Eigenverantwortung und verweist auf die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Doch gerade die AU bleibt finanziell abhängig.

Zwar beschloss der UN-Sicherheitsrat Ende 2023 mit Resolution 2719 einen Mechanismus zur Finanzierung AU-geführter Friedenseinsätze über UN-Beiträge. Umgesetzt wurde er bislang nicht.

Die Folge: AU-Missionen hängen weiter von freiwilligen Gebern ab. Zahlungen kommen verspätet, Einsätze bleiben unsicher planbar. Der AU-Friedensfonds umfasst zwar 400 Millionen Dollar, es wurden daraus bisher aber nur wenige Millionen für frühe Krisenreaktionen ausgezahlt. Die Resolution fordert also mehr afrikanische Verantwortung – ohne die strukturellen Finanzprobleme zu lösen.

Sicherheitsrealität entfernt sich vom UN-Modell

Während die UN auf multilaterale Friedenssicherung setzt, entstehen längst parallele Sicherheitsstrukturen.

Die ISS-Analyse beschreibt eine Verschiebung hin zu bilateralen Einsätzen, regionalen Militärkooperationen und privaten Sicherheitsakteuren. Ruandische Truppen sichern Nordmosambik, Kenia entsendet Kräfte nach Haiti, Russland operiert über Wagner- beziehungsweise Africa-Corps-Strukturen in Mali, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Söldner im Sudan.

Diese Modelle sind oft schneller und politisch flexibler als UN-Missionen. Gleichzeitig umgehen sie internationale Kontrollmechanismen und schwächen multilaterale Strukturen weiter.

Genau hier zeigt sich die Schwäche der Resolution: Sie beschreibt einen koordinierten internationalen Ansatz, während die Sicherheitsordnung in Afrika zunehmend fragmentiert wird.

Entwicklung bleibt ohne Sicherheit begrenzt

Die Vollversammlung fordert bessere Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Jugendbeschäftigung und stärkere Institutionen. Das ISS verweist dagegen auf die operative Realität vieler Staaten: Grenzsicherung, Aufstandsbekämpfung und Schutz ländlicher Räume funktionieren oft nur eingeschränkt.

Damit treffen zwei Ebenen aufeinander. Die Resolution formuliert langfristige politische Ziele. Die Realität scheitert an akuten Mangel an Geld, Personal und belastbaren Sicherheitsstrukturen.

Beides widerspricht sich nicht – zeigt aber das zentrale Problem internationaler Afrika-Politik: Frieden soll durch Entwicklung entstehen, doch vielerorts fehlt bereits die Stabilität, um Entwicklung überhaupt umzusetzen.

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Südafrika will Gesandte in afrikanische Staaten und weitere Länder schicken, um die wachsenden Spannungen um Migration diplomatisch aufzugreifen. Die Ankündigung machte Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag nach Gesprächen mit Kenias Präsident William Ruto in Pretoria.

Der Staatsbesuch sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Südafrika und Kenia vertiefen. Zugleich rückte die Migrationsfrage in den Mittelpunkt, die Südafrika innenpolitisch belastet und zunehmend auch seine Beziehungen zu anderen afrikanischen Staaten berührt.

Ramaphosa sucht Gespräch über Migration

Ramaphosa sagte nach den bilateralen Gesprächen in den Union Buildings, er habe mit Ruto über Migration gesprochen. Diese Herausforderung betreffe nicht nur Südafrika, sondern viele Länder.

„Ich habe Präsident Ruto gesagt, dass Südafrikaner nicht fremdenfeindlich sind“, erklärte Ramaphosa. Auf Nachfrage kündigte er eine breitere diplomatische Initiative an. „Es wird Gesandte geben, die in afrikanische Länder und in die ganze Welt reisen, um diese Migrationsfrage anzugehen, mit der wir konfrontiert sind.“

Damit machte Pretoria deutlich, dass Migration nicht nur als innenpolitisches Thema behandelt werden soll. In Südafrika haben Proteste gegen irreguläre Migranten in Provinzen wie Gauteng und KwaZulu-Natal wiederholt Aufmerksamkeit ausgelöst. Zugleich sieht sich das Land als Befürworter afrikanischer Integration, stärkerer Mobilität und engerer Zusammenarbeit auf dem Kontinent.

Außenminister Ronald Lamola zog eine klare Grenze zwischen irregulärer Migration und Fremdenfeindlichkeit. „Südafrikaner sind gastfreundliche und friedliebende Menschen, die mit allen auf dem Kontinent zusammenarbeiten wollen“, sagte Lamola. „Die Herausforderung, mit der wir umgehen, ist irreguläre Migration.“

Kenia und Südafrika unterzeichnen sechs Abkommen

Ramaphosa und Ruto beobachteten während des Staatsbesuchs die Unterzeichnung von sechs Absichtserklärungen. Sie betreffen Handelserleichterungen, maritime Zusammenarbeit, technische und berufliche Bildung, Gleichstellung und Frauenförderung, Kunst und Kultur sowie Sport.

Die Vereinbarungen sollen die seit 2007 bestehende Gemeinsame Kooperationskommission in einen strategischen Partnerschaftsrahmen überführen. Beide Regierungen wollen damit die Beziehungen zwischen zwei der einflussreichsten Volkswirtschaften Afrikas institutionell aufwerten.

Kenia ist Südafrikas wichtigster Handelspartner in Ostafrika. Südafrikanische Banken, Einzelhändler, Telekommunikationsunternehmen und Finanzinstitute sind in Kenia präsent. Nairobi gilt zugleich als Zugang zu ostafrikanischen Märkten.

Ruto verwies auf einen Anstieg des bilateralen Handels von 590 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 auf 650 Millionen US-Dollar im Jahr 2025. Das entspreche einem Plus von 60 Millionen US-Dollar oder mehr als zehn Prozent innerhalb eines Jahres. „Diese Dynamik muss nicht nur erhalten, sondern beschleunigt werden“, sagte der kenianische Präsident.

Handelshemmnisse bleiben Thema

Beide Präsidenten sprachen sich für stärkere afrikanische Wertschöpfungsketten, mehr Investitionen und eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone aus. Ramaphosa nannte eine ausgewogenere und für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftspartnerschaft als Ziel. Sie solle auf Investitionen, industrieller Zusammenarbeit, Technologietransfer und Produktion beruhen.

Ruto benannte bestehende Hindernisse direkt. „Wir erkennen an, dass reale Hindernisse weiterhin bestehen, darunter Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, begrenzter Marktzugang und regulatorische Beschränkungen“, sagte er. Die Handelsminister beider Länder seien angewiesen worden, diese Barrieren abzubauen.

Die Aussagen machten deutlich, dass die politische Unterstützung für afrikanische Integration nicht automatisch zu offenen Märkten führt. Unternehmen stoßen weiterhin auf unterschiedliche Regeln, Marktzugangsbeschränkungen und Verwaltungshemmnisse.

Mobilität zwischen Integration und innenpolitischem Druck

Die Frage der Bewegungsfreiheit prägte den Auftritt beider Präsidenten. Ruto verteidigte die visafreie Regelung zwischen Kenia und Südafrika. Sie habe Tourismus, Handel und kulturellen Austausch gestärkt.

Nach Angaben des kenianischen Präsidenten wurden 2025 insgesamt 58.000 Einreisen aus Kenia nach Südafrika registriert. Seit der Lockerung der Visabestimmungen sei der kenianische Tourismus nach Südafrika um fast 19 Prozent gestiegen.

„Das ist ein überzeugender Beleg dafür, dass die Bewegung von Menschen über Grenzen hinweg, wenn sie wirksam gesteuert wird, gemeinsamen Wohlstand schaffen, Beziehungen zwischen Staaten stärken und konkrete Vorteile für alle bringen kann“, sagte Ruto.

Die Debatte zeigte zugleich die Spannung zwischen wirtschaftlicher Öffnung und innenpolitischem Druck in Südafrika. Während beide Regierungen Mobilität als Teil wirtschaftlicher Integration beschrieben, sah sich Ramaphosa veranlasst, gegenüber Ruto ausdrücklich zu betonen, Südafrikaner seien nicht fremdenfeindlich.

Gemeinsame Linie in globalen Fragen

Ramaphosa und Ruto stellten ihre Zusammenarbeit auch in den größeren Zusammenhang einer sich verändernden Weltordnung. Beide Präsidenten betonten Multilateralismus, afrikanische Interessen in internationalen Institutionen und die Rolle afrikanischer Staaten bei der Lösung von Konflikten.

Ruto sagte, die Weltordnung verändere sich, Gewissheiten stünden infrage und multilaterale Institutionen würden stärker hinterfragt. „Wir bitten nicht darum, in die Architektur anderer aufgenommen zu werden. Wir behaupten unseren rechtmäßigen Platz unter den Architekten der neuen globalen Ordnung“, erklärte er.

Der kenianische Präsident verwies auf die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 und lobte Südafrikas Rolle in der Gruppe. Er kündigte an, bei seinem Besuch des G7-Gipfels in Frankreich dieselben afrikanischen Prioritäten zu vertreten.

Ramaphosa wies Spekulationen zurück, Südafrika und Kenia stünden in unterschiedlichen geopolitischen Lagern. „Das stimmt einfach nicht“, sagte er. Wenn Ruto beim G7-Gipfel spreche, werde er die Interessen Afrikas vertreten. „Wir haben uns entschieden, keine Zuschauer zu sein. Und wir haben uns auch entschieden, nicht still zu sein“, sagte Ramaphosa.

Afrikanisches Kapital und Gesundheitssicherheit

Ruto sprach sich dafür aus, afrikanische Entwicklungsprojekte stärker mit afrikanischem Kapital zu finanzieren. Pensionsfonds, Versicherungen, Banken und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen sollten eine größere Rolle beim Bau von Energieanlagen, Verkehrswegen und industriellen Strukturen übernehmen.

„Wir schauen nicht nur darauf, was wir mit anderen tun können“, sagte Ruto. „Wir schauen auch darauf, was wir selbst tun können.“

Auch die Vorbereitung auf Ebola-Ausbrüche kam zur Sprache. Ruto verteidigte Kenias Entscheidung, Isolationskapazitäten einzurichten, nachdem es Sorgen über Ausbrüche im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegeben hatte. Ramaphosa teilte mit, Südafrika habe fünf Millionen US-Dollar an die Afrikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und Prävention gezahlt, um die kontinentalen Bemühungen gegen Ebola zu stärken.

Der Staatsbesuch umfasste neben Migration und Handel auch Fragen der regionalen Sicherheit. Südafrika und Kenia verweisen auf ihre diplomatischen Rollen bei Konflikten im Sudan, im Südsudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

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Schwere Schusswechsel zwischen Regierungskräften und bewaffneten Oppositionsanhängern haben Mogadischu erfasst und den Streit über die verlängerte Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud verschärft.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, nach dem Ende seiner Amtszeit am 15. Mai unrechtmäßig im Amt geblieben zu sein. Die Regierung spricht dagegen von einem Sicherheitseinsatz gegen bewaffnete Gruppen, die Angriffe in Teilen der Hauptstadt verübt hätten.

Regierung und Opposition machen sich gegenseitig verantwortlich

In mehreren Vierteln Mogadischus waren nach Angaben von Bewohnern über Stunden Schüsse zu hören. Die somalische Polizei erklärte, sie führe eine groß angelegte Sicherheitsoperation gegen „schwer bewaffnete Milizen“ durch, die in einigen Gebieten Mörserangriffe gestartet hätten.

Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte auf X, er sei von Regierungskräften angegriffen worden, während er mit anderen Oppositionsvertretern friedliche Demonstrationen vorbereitet habe. „Die Verantwortung für alle Opfer oder Schäden, die aus diesem Vorfall entstehen, liegt bei dem Präsidenten, dessen Amtszeit abgelaufen ist“, schrieb Khaire.

Er bezeichnete den Angriff als schweren Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte somalischer Bürgerinnen und Bürger und als Versuch, friedliche Versammlungen zu unterdrücken. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Präsident Hassan Sheikh Mohamud äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Auch der frühere Präsident Sharif Sheikh Ahmed erklärte, die Gewalt werde die angekündigten Proteste nicht stoppen. „Wenn der Präsident und seine Soldaten glauben, dass wir Angst haben oder fliehen werden, werden wir nicht weglaufen“, schrieb er auf X.

Streit über Amtszeit und Wahlordnung

Auslöser der politischen Eskalation ist der Streit über die Amtszeit des Präsidenten und den weiteren Wahlprozess. Mohamuds Mandat endete am 15. Mai, wurde aber um ein Jahr verlängert. Die Opposition hält diesen Schritt für verfassungswidrig und rief für Donnerstag zu Protesten auf.

Nach Ablauf der Amtszeit hatten Regierung und Opposition Gespräche aufgenommen, konnten sich jedoch nicht einigen. Der Konflikt knüpft an tiefere Auseinandersetzungen über Verfassungsänderungen, Wahlregeln und Regierungsreformen an.

Mohamud versucht, Somalia in Richtung allgemeiner demokratischer Wahlen zu führen. Bislang wählen Clanälteste die Abgeordneten des Parlaments, die anschließend den Präsidenten bestimmen. Eine landesweite Wahl nach dem Prinzip eine Person, eine Stimme fand in Somalia zuletzt 1969 statt. Das Land ist seit mehr als drei Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Staatszerfall und Gewalt geprägt.

Verteidigungsminister erhebt Vorwürfe gegen Opposition

Verteidigungsminister Ahmed Moallim Fiqi warf oppositionellen Politikern vor, einen Angriff auf die föderale Regierung zu unterstützen. In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme behauptete er, einige Oppositionsführer arbeiteten mit ausländischen Akteuren zusammen, die somalische Institutionen schwächen und laufende Reformen stören wollten. Belege oder konkrete Staaten nannte er nicht.

Fiqi erklärte, die Sicherheitskräfte hätten die Gewalt in der Hauptstadt weitgehend eingedämmt. Er warnte vor Versuchen, die Regierung mit bewaffneten Mitteln herauszufordern.

Der Minister verglich die beteiligten bewaffneten Gruppen mit den Rapid Support Forces im Sudan, die seit 2023 gegen die sudanesische Armee kämpfen. „Einige haben versucht, ihre Aktivitäten unter dem Banner von Protesten oder Clan-Mobilisierung zu tarnen, aber ihr Ziel ist es, den somalischen Staat zu schwächen“, erklärte Fiqi.

Zugleich rief er junge Männer, die an den Kämpfen beteiligt seien, dazu auf, sich zu ergeben und den nationalen Sicherheitskräften anzuschließen.

Vereinte Nationen und IGAD warnen vor neuer Instabilität

Die Vereinten Nationen zeigten sich alarmiert über die Gewalt in Mogadischu. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Beteiligten auf, Gespräche wieder aufzunehmen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen und politische Differenzen durch Dialog zu lösen.

Die Übergangsmission der Vereinten Nationen in Somalia, UNTMIS, verwies auf die Krise von 2021. Damals hatten Streitigkeiten über den Wahlfahrplan zu einer politischen Blockade, bewaffneten Auseinandersetzungen in Teilen Mogadischus und Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung geführt. „Die Lehren von 2021 sollten nicht vergessen werden“, erklärte die Mission.

Auch die Regionalorganisation IGAD verurteilte die Gewalt und forderte eine sofortige Deeskalation. Ihr Exekutivsekretär Workneh Gebeyehu rief die politischen Akteure Somalias auf, die Interessen der Bevölkerung über politische Rivalitäten zu stellen und Streitfragen durch Dialog und Konsens zu lösen.

Die US-Botschaft in Mogadischu bezeichnete die Gewalt als „rücksichtslos“. Führende Akteure aller Seiten trügen Verantwortung dafür, Stabilität zu bewahren und Differenzen friedlich beizulegen. Auch Großbritannien rief zur Zurückhaltung auf.

Politische Krise trifft laufenden Kampf gegen Al-Shabaab

Die Eskalation fällt in eine Phase, in der Somalia weiterhin militärisch gegen die islamistische Miliz Al-Shabaab vorgeht. Die Gruppe kontrolliert trotz wiederholter Offensiven weiterhin Gebiete und verübt Anschläge gegen staatliche Ziele, Sicherheitskräfte und Zivilisten.

Internationale Partner unterstützen Somalia seit Jahren beim Aufbau staatlicher Institutionen, bei Sicherheitsreformen und bei der Stabilisierung des Landes. Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verschärft den Druck auf ein politisches System, das zugleich Reformen, Wahlfragen und Sicherheitsoperationen bewältigen muss.

Weder die Bundesregierung noch die Oppositionsgruppen reagierten zunächst öffentlich auf die jüngsten Appelle der Vereinten Nationen und der IGAD. Diplomatische Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche liefen weiter, nachdem die vorherige Gesprächsrunde am 15. Mai ohne Einigung geendet hatte.

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Niger und die Türkei haben in Ankara mehrere Abkommen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in Handel, Hochschulbildung, Gesundheit und Diplomatie unterzeichnet.

Die Vereinbarungen folgten auf Gespräche zwischen dem nigrischen Staatschef Abdourahamane Tiani und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentenkomplex in Ankara. Beide Seiten rückten dabei auch die Zusammenarbeit in Verteidigung, Sicherheit, Energie, Bergbau, Investitionen und Landwirtschaft in den Vordergrund.

Ankara setzt auf langfristige Zusammenarbeit mit Niger

Erdoğan bezeichnete Niger als „freundliches und brüderliches Land“, mit dem die Türkei historische Beziehungen in Afrika verbinde. Die Gespräche hätten den Willen beider Seiten bestätigt, die Beziehungen „in jedem Bereich“ auszubauen.

„Wir bauen unsere Beziehungen zu afrikanischen Ländern auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft, gegenseitigen Respekts und von Win-win-Prinzipien weiter aus“, sagte Erdoğan bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Türkei sehe diese Beziehungen nicht nur als Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sondern als langfristige Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Bildung, Kultur und Verkehr.

So wird ein gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsausschuss eingerichtet werden. Er soll Investitionen und den Austausch zwischen beiden Ländern fördern. Ankara und Niamey hätten zudem die Investitionsmöglichkeiten in Niger erörtert.

Sicherheit und Sahel stehen im Zentrum

Die Sicherheitszusammenarbeit nahm in Ankara breiten Raum ein. Erdoğan erklärte, die Türkei stehe an der Seite befreundeter Länder im Kampf gegen terroristische Organisationen, die besonders in der Sahelzone Instabilität verursachten. Er würdigte den Anti-Terror-Kampf der nigrischen Sicherheitskräfte unter Tiani.

Beide Seiten hätten Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit in militärischer Ausbildung und Nachrichtendiensten besprochen. Ankara sei bereit, seine Erfahrungen in diesen Bereichen zu teilen.

Tiani hob nach Angaben der nigrischen Nachrichtenagentur ANP die türkische Unterstützung im Sicherheitsbereich hervor. Türkische Ausrüstung trage heute zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Nigers gegen die terroristische Bedrohung bei, sagte der nigrische Staatschef.

Bildung und Gesundheit als sichtbare Pfeiler der Beziehungen

Neben Sicherheit und Handel verwiesen beide Präsidenten auf bestehende türkische Projekte in Niger. Erdoğan nannte die Arbeit der Türkischen Maarif-Stiftung in Niamey. Mehr als 1.700 Schülerinnen und Schüler besuchen demnach die zwölf Schulen der Stiftung in der nigrischen Hauptstadt.

Zudem studieren fast 500 nigrische Studierende an Universitäten in der Türkei, darunter rund 300 mit türkischen Stipendien. Tiani verwies ebenfalls auf die Rolle der Maarif-Stiftung und auf das Türkei-Niger-Freundschaftskrankenhaus als Beispiele für die Zusammenarbeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Der Besuch in Ankara war Tianis erster offizieller Besuch außerhalb Afrikas. Tiani war bereits am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt eingetroffen. Begleitet wurde er von einer Regierungsdelegation, der unter anderem die Minister für Verteidigung, Gesundheit, Ausrüstung und Infrastruktur, Bergbau, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Landwirtschaft, Energie sowie Handel und Industrie angehörten.

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Tansania hat eine Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament über Entwicklungsfinanzierung zurückgewiesen und gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit Russland deutlich ausgeweitet. Während Ausschüsse des Europäischen Parlaments Einwände gegen ein EU-Programm im Umfang von rund 156 Millionen Euro erhoben, traf Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Entwicklungen zeigen, wie Dar es Salaam außenpolitisch zwischen Brüssel und Moskau eigene Spielräume nutzt.

EU-Ausschüsse stellen Entwicklungsfinanzierung infrage

Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Europäischen Parlaments stimmten mit 81 Stimmen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen für einen Einspruch gegen die Finanzierung eines EU-Jahresaktionsplans für Tansania. Der Plan umfasst rund 156 Millionen Euro.

Die Ausschüsse fordern die Europäische Kommission auf, den Entwurf zurückzuziehen. Der Einspruch richtet sich gegen eine überarbeitete Fassung eines Programms, das bereits im November 2025 auf Widerstand im Parlament gestoßen war. Damals hatte die Kommission den Annahmeprozess ausgesetzt.

Der Beschluss der Ausschüsse beendet das Verfahren nicht. Damit der Einspruch die Finanzierung formell stoppt, muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch darüber entscheiden. Dort sitzen mehr als 700 Abgeordnete.

Dar es Salaam spricht von internem EU-Verfahren

Das tansanische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und ostafrikanische Zusammenarbeit reagierte noch am selben Tag mit einer Erklärung. Die Abstimmung sei Teil interner Entscheidungsabläufe des Europäischen Parlaments. Bisher hätten nur zwei Ausschüsse über die Vorschläge zu Tansania beraten und abgestimmt.

Die Regierung betonte, das Verfahren sei nicht abgeschlossen. Ausschussbeschlüsse müssten zunächst dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgelegt werden. Deshalb stelle die Abstimmung keine endgültige Position des Europäischen Parlaments dar.

pic.twitter.com/Y1XtbbwPkH

— MFA Tanzania (@mfa_tanzania) June 4, 2026

Dar es Salaam wies zudem darauf hin, dass Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Partnerstaaten über die Europäische Kommission geführt würden. Empfehlungen parlamentarischer Ausschüsse seien nicht als direkte Entscheidung über die Zukunft der Beziehungen zwischen Tansania und der EU zu verstehen.

Streit um Wahlen und Menschenrechte

Die Einwände im Europäischen Parlament stehen im Zusammenhang mit der politischen Lage nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025. In dem Entwurf wird auf eine nationale Untersuchungskommission verwiesen, die am 23. April 2026 mindestens 518 Tote im Umfeld der Wahlgewalt anerkannt habe. Zugleich kritisieren die Ausschüsse, dass Verantwortliche nicht benannt und die Ergebnisse nicht veröffentlicht worden seien.

Die Ausschüsse führen außerdem an, dass Tansania im Mai 2026 einen Besuch einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments abgelehnt habe. Zudem habe die Regierung zentrale Forderungen früherer Entschließungen des Parlaments nicht erfüllt.

Ein weiterer Punkt betrifft Oppositionsführer Tundu Lissu, den Vorsitzenden von Chadema. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe können nach Darstellung des Europäischen Parlaments mit der Todesstrafe verbunden sein.

Die tansanische Regierung erklärte dagegen, die Beziehungen zur Europäischen Union blieben stark und entwickelten sich weiter. Beide Seiten verfügten über etablierte Mechanismen für Konsultation und Dialog. Tansania bleibe daran interessiert, die langjährige Partnerschaft mit der EU im Interesse gemeinsamer Entwicklungsziele zu stärken.

Samia und Putin setzen auf Technologie und Industrie

Parallel zur Debatte in Brüssel führte Präsidentin Samia Suluhu Hassan im Kreml Gespräche mit Wladimir Putin. Der russische Präsident empfing sie zu einem Staatsbesuch in Moskau. Nach Angaben des Kremls begannen die Gespräche in kleiner Runde und wurden anschließend in erweitertem Format fortgesetzt.

Putin verwies auf den 65. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Tansania. Er bezeichnete Samias Reise als positives Signal und hob hervor, dass sie Russland als Ziel ihrer ersten Auslandsreise nach der Amtseinführung gewählt habe.

Die Gespräche deckten ein breites Spektrum ab. Dazu gehörten Energie, geologische Erkundung, Transport und Logistik, Gesundheitswesen, Bildung sowie internationale und regionale Fragen. Putin sagte, der bilaterale Handel sei im vergangenen Jahr um etwa 20 bis 25 Prozent gewachsen.

Von politischer Solidarität zu Wirtschaftsprojekten

Tansanische Regierungsangaben stellen den Besuch als neuen Abschnitt in den Beziehungen zu Russland dar. Im Mittelpunkt stehen demnach Technologietransfer, Industrialisierung, digitale Entwicklung und Innovation. Dar es Salaam will die Kooperation stärker auf konkrete Projekte, Investitionen und Ausbildung ausrichten.

Die Gespräche knüpfen zugleich an die Geschichte der Beziehungen an. Tansanias Gründungspräsident Julius Nyerere hatte 1969 die damalige Sowjetunion besucht. Samia erinnerte in Moskau an die russische Unterstützung für afrikanische Befreiungsbewegungen in den 1960er Jahren.

Die neue Agenda unterscheidet sich von früheren Phasen, die stärker durch politische Solidarität geprägt waren. Tansania setzt heute auf industrielle Kapazitäten, Wertschöpfung, technisches Wissen und wirtschaftliche Modernisierung.

Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Bergbau

Nach tansanischen Angaben sollen gemeinsame Projekte in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, digitalen Technologien, E-Government, Energie, Gesundheitswesen, Bildung, Landwirtschaft, Bergbau und Transport vorangetrieben werden. Auch Raumfahrtwissenschaft und wissenschaftliche Kooperation wurden genannt.

Samia betonte Investitionsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Düngemittelproduktion und wertschöpfenden Industrien. Tansania sei bereit, praktische Zusammenarbeit in produktiven Sektoren zu vertiefen. Sie sprach auch von Partnern, die Industrialisierung, Innovation und Qualifizierung junger Menschen beschleunigen könnten.

Im Gesundheitsbereich ging es um pharmazeutische Produktion, Impfstoffherstellung und Ausbildung medizinischer Fachkräfte. Im Bildungsbereich sollen Stipendien, akademischer Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Ingenieurwesen ausgebaut werden.

Außenpolitische Balance unter wachsendem Druck

Die zeitgleiche Entwicklung in Brüssel und Moskau fällt in eine Phase, in der Tansania seine internationalen Partnerschaften breiter aufstellt. Die EU bleibt ein bedeutender Entwicklungs- und Investitionspartner. Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und europäische Entwicklungsbanken hatten ihre Investitionen in Tansania über zehn Jahre bis 2024 auf rund drei Milliarden Euro beziffert.

Russland bietet Dar es Salaam zugleich politische Symbolik, technische Kooperation und neue wirtschaftliche Formate. Die Gespräche im Kreml richten sich auf Bereiche, in denen Tansania industrielle Eigenständigkeit und Qualifizierung stärken will.

Die tansanische Regierung versucht, die EU-Abstimmung als laufenden parlamentarischen Prozess einzuordnen und zugleich die Beziehungen zu Brüssel nicht infrage zu stellen. In Moskau präsentierte sie sich als Partner für eine strategischere Zusammenarbeit mit Russland, die stärker auf Technologie, Industrie und Investitionen ausgerichtet ist.

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Die dschihadistische Gruppe JNIM verschärft in Mali ihre Blockaden wichtiger Verkehrsachsen und gefährdet damit zentrale Handelsrouten zwischen den Küstenhäfen Westafrikas und den Sahelstaaten. Besonders betroffen ist der Korridor zwischen Dakar und Bamako, über den ein großer Teil des Handels zwischen Senegal und Mali läuft. Auch Routen über Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin geraten stärker in den Blick, weil sie für die Versorgung des zentralen Sahel mit Treibstoff, Lebensmitteln und Industrieprodukten wichtig sind.

Angriffe in Mali verschärfen Druck auf Verkehrsachsen

Die jüngste Eskalation geht auf koordinierte Angriffe vom 25. April zurück. Die Jama’at Nusrat al-Islam wal Muslimin und die Azawad Liberation Front griffen mehrere Orte in Mali an, darunter Kati, Mopti, Sévaré, Gao und die Hauptstadt Bamako. Dabei gab es zahlreiche Opfer. Auch Verteidigungsminister Sadio Camara wurde getötet.

Die malischen Behörden reagierten mit einer Gegenoffensive. Dabei wurden mehrere Verdächtige festgenommen, darunter Zivilisten, aktive Soldaten und aus der Armee entlassene Personen.

Fünf Tage nach Beginn der Angriffe verhängte JNIM eine Blockade gegen Bamako, vor allem auf westlichen Routen. Die Straße zwischen Kita und Bamako wurde dadurch stark beeinträchtigt. Hunderte Menschen saßen fest, die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser wurde erschwert.

Dakar-Bamako-Korridor besonders betroffen

Die Blockaden treffen eine der wichtigsten Handelsachsen Westafrikas. Der Dakar-Bamako-Korridor verbindet den Hafen von Dakar mit der malischen Hauptstadt und ist für Senegal wie Mali wirtschaftlich zentral. Mali war 2024 Senegals wichtigster Kunde und stand für 26,5 Prozent der senegalesischen Exporte. Das entsprach rund 802,8 Milliarden CFA-Franc oder etwa 1,42 Milliarden US-Dollar.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 beliefen sich die senegalesischen Exporte nach Mali demnach auf rund 662 Milliarden CFA-Franc. Die Angriffe in Westmali haben diesen Warenverkehr bereits seit 2024 spürbar belastet.

Zwischen September und November 2025 registrierte der Hafen von Dakar täglich rund 120 blockierte Container mit Ziel Mali. Für Senegal bedeutete das geschätzte monatliche Verluste von 15 Milliarden CFA-Franc. Ende November 2025 saßen mehr als 2.000 Container in Dakar fest. Bis Februar 2026 blieben rund 4.000 leere Container in Bamako stecken, weil Fahrer die Rückfahrt nach Dakar aus Sicherheitsgründen mieden.

Mali wird bei Treibstoff und Waren getroffen

Die Blockaden schwächen vor allem die Versorgung Malis. Betroffen sind Erdölprodukte, verarbeitete Waren, hydraulischer Zement und Lebensmittel. Gleichzeitig geraten Fahrer, Händler, Spediteure und Hafenakteure unter Druck, deren Einkommen vom regelmäßigen Warenverkehr abhängt.

Seit September 2025 verfolgt JNIM nach Einschätzung des Institute for Security Studies eine Strategie, die auf die Unterbrechung lebenswichtiger Lieferungen nach Mali und innerhalb des Landes zielt. Die Gruppe greift besonders Treibstoffkonvois im Süden und Westen an. Dadurch wird nicht nur der nationale Handel Malis getroffen, sondern auch der regionale Austausch zwischen Sahel und Küstenstaaten.

Die Küstenhäfen Westafrikas sind für die Binnenstaaten des Sahel zentrale Ein- und Ausgänge zum Weltmarkt. Straßenverbindungen von Dakar, Abidjan, Tema, Lomé und Cotonou zu den Hauptstädten im Sahel funktionieren dabei als wirtschaftliche Lebensadern. Viele dieser Korridore führen durch Gebiete, in denen JNIM operiert.

Auch Côte d’Ivoire und Ghana betroffen

Neben dem Dakar-Bamako-Korridor rückt der Abidjan-Bamako-Korridor stärker in den Fokus. Mali blieb 2025 wichtigster Kunde Côte d’Ivoires innerhalb der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion. Über diese Achse werden vor allem Erdölprodukte und Lebensmittel nach Mali geliefert.

Bis Ende 2025 wurden rund 1,47 Millionen Tonnen Waren über den Abidjan-Bamako-Korridor transportiert. Auch diese Verbindung geriet in der Region Sikasso unter JNIM-Beschuss.

Côte d’Ivoire ist zudem der wichtigste afrikanische Lieferant Burkina Fasos. Geliefert werden vor allem Erdölprodukte, Strom und Düngemittel. Ein Teil der Importe nach Burkina Faso stammt aus Côte d’Ivoire, Ghana und Senegal oder wird durch diese Länder transportiert.

Die Gefahren für Händler zeigen sich auch außerhalb Malis. Am 14. Februar wurden sieben ghanaische Tomatenhändler bei einem JNIM-Angriff in Titao im Norden Burkina Fasos getötet. Der Vorfall verdeutlicht, dass die Sicherheitsrisiken entlang der Handelswege nicht auf Mali beschränkt sind.

Militärische Begleitung soll Lieferungen sichern

Die malischen Behörden haben mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Versorgung zu stabilisieren. Dazu gehören militärisch begleitete Treibstoffkonvois. Seit November kommen dadurch wöchentlich rund 200 bis 300 Tanklastwagen ins Land.

Die Regierung unterzeichnete außerdem eine Vereinbarung mit malischen Erdölgruppen, um Zollverfahren zu beschleunigen. Zugleich wurde ein System eingeführt, das das Tanken begrenzen und den Schwarzmarkt eindämmen soll.

Darüber hinaus gibt es Versuche, die Lasten auf den Häfen von Dakar und Abidjan zu reduzieren, indem Handelsströme auf andere Häfen verlagert werden. Solche Umleitungen können kurzfristig Druck mindern, verändern aber nicht die grundlegende Verwundbarkeit der Straßenkorridore.

Regionale Zusammenarbeit unter Druck

Die Blockaden machen sichtbar, wie eng die Sicherheitslage im Sahel mit der Wirtschaft der Küstenstaaten verbunden ist. Handelswege, Häfen, Zollabwicklung und Versorgungsketten hängen über Grenzen hinweg zusammen. Wird ein Korridor blockiert, trifft das nicht nur Mali, sondern auch Exporteure, Spediteure, Fahrer und Hafenbetriebe in den Nachbarstaaten.

Das Institute for Security Studies verweist auf regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die Allianz der Sahelstaaten, den Conseil de l’Entente, die Mano River Union und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion. Sie stehen vor der Aufgabe, die Ausweitung solcher Blockadetaktiken auf weitere Straßenverbindungen zu verhindern.

Die Angriffe vom 25. April zeigen zugleich die Grenzen einer rein militärischen Antwort. JNIM und die Azawad Liberation Front konnten trotz eigener Unterschiede größere Operationen koordinieren. Zwischen Sahel- und Küstenstaaten bleibt eine vergleichbare sicherheitspolitische Abstimmung schwierig.

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Gabuns Präsident Brice Clotaire Oligui Nguema hat einen Staatsbesuch in Frankreich angekündigt und die Beziehungen zu Paris als stabil bezeichnet. Das Interview mit France 24 wurde am 3. Juni 2026 in Libreville veröffentlicht. Der Besuch in Frankreich ist nach seinen Angaben für den 20. Juli vorgesehen. Zugleich äußerte sich Oligui Nguema zu einem geplanten Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, zur Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA, zur Sperrung sozialer Netzwerke und zur Frage einer möglichen politischen Dynastie.

Paris und Libreville suchen Normalität

Oligui Nguema sagte, das Verhältnis zu Frankreich sei „auf dem besten Stand“. Mit Paris gebe es „kein Problem“. Der Präsident bestätigte, dass er am 20. Juli zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet werde.

Die Aussage fällt in eine Phase, in der mehrere frankophone Staaten Afrikas ihre Beziehungen zu Frankreich neu ordnen. Gabun stellt sich dabei nicht in eine Linie mit Staaten, die französische Militärpräsenz offen zurückgedrängt haben. Oligui Nguema sagte, Frankreich habe selbst darum gebeten, sich aus dem Camp de Gaulle zurückzuziehen. Gabun habe dem zugestimmt.

Nach seinen Angaben ist das Camp bereits an die gabunische Seite zurückgegeben worden. Künftig soll es als Ausbildungszentrum genutzt werden. Die französische Militärpräsenz werde auf rund 100 Soldaten für Ausbildung und Unterweisung reduziert. Der Name Camp de Gaulle solle verschwinden und durch einen gabunischen Namen ersetzt werden.

Rohstoffpolitik und Eramet

Oligui Nguema verband die Beziehungen zu Frankreich auch mit der Rohstoffpolitik Gabuns. Im Zentrum steht der Mangansektor, in dem der französische Konzern Eramet eine wichtige Rolle spielt. Der Präsident sagte, es gebe eine Einigung über die Weiterverarbeitung von Mangan in Gabun.

Er sprach von einem Ende von Renten, Monopolen und Exklusivrechten in Verträgen. Gabun wolle Eramet nicht vertreiben, aber seine Partner diversifizieren. „Wir jagen Eramet nicht weg, wir jagen niemanden weg“, sagte Oligui Nguema sinngemäß. Entscheidend sei, dass Unternehmen die Verarbeitung im Land voranbringen.

Der Präsident bekräftigte den Zeitrahmen bis 2029. Sollte bis dahin keine Verarbeitung aufgebaut sein, werde unverarbeitetes Mangan nicht mehr exportiert. Gabun will damit mehr Wertschöpfung im eigenen Land halten und Arbeitsplätze schaffen.

IWF-Abkommen soll Ende des Jahres kommen

Oligui Nguema kündigte außerdem ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds an. Gabun sei bereit, ein Programm mit dem IWF zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde voraussichtlich gegen Ende des Jahres erfolgen.

Der Präsident begründete die Verzögerung mit einer Prüfung der Schuldenzahlen. Während der Übergangsphase seien unterschiedliche Angaben zur Staatsverschuldung aufgetaucht. Er habe deshalb eine Prüfung verlangt, um zu wissen, welche Zahlen er unterschreibe.

Zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Oligui Nguema demonstrativ gelassen. Auf den Hinweis von France 24, die Afrikanische Entwicklungsbank rechne für Gabun mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, sagte er, seine Wirtschaft stehe gut da. Zugleich verteidigte er seine Politik wirtschaftlicher Souveränität.

Stromversorgung bleibt innenpolitisches Thema

Ein weiteres Thema des Interviews war die Versorgung mit Wasser und Strom. Oligui Nguema räumte ein, dass die Probleme weiter bestehen. Er sagte, die Not der Gabunerinnen und Gabuner bewege ihn täglich.

Nach seinen Angaben wurden mehr als 800 Milliarden CFA-Franc in thermische Kraftwerke investiert. Einige Anlagen sollen bis Juli 2027 geliefert werden. Der Präsident kündigte an, dass Gabun dann die Probleme mit Stromunterbrechungen überwinden werde.

Die Aussagen betreffen eines der zentralen Alltagsthemen im Land. Viele Gabunerinnen und Gabuner erwarten nach der politischen Neuordnung konkrete Verbesserungen bei Energie, Infrastruktur und Versorgung.

Keine Aufnahme abgeschobener Migranten aus den USA

Oligui Nguema bestätigte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Gabun gebeten habe, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Er habe dies abgelehnt.

Der Präsident sagte, er habe mit US-Präsident Donald Trump ein gutes persönliches Verhältnis. In dieser Frage seien beide Seiten aber nicht einig geworden. Gabun habe kein entsprechendes Abkommen unterzeichnet und sei nicht bereit, ein solches Abkommen zu schließen.

Die Aussage fällt in eine breitere Debatte über Vereinbarungen zwischen Washington und afrikanischen Staaten zur Aufnahme abgeschobener Migranten. Oligui Nguema nannte Ghana und Ruanda als Beispiele von Ländern, die solche Arrangements akzeptiert hätten.

Soziale Netzwerke sollen wieder geöffnet werden

Zur Sperrung sozialer Netzwerke sagte Oligui Nguema, die Maßnahme sei nicht von der Exekutive, sondern von der Hohen Kommunikationsbehörde verhängt worden. Die Behörde sei autonom und unabhängig. Die Sperrung gelte seit Februar.

Als Gründe nannte der Präsident Beleidigungen, Verleumdungen und fehlende Ansprechpersonen großer Plattformbetreiber in Libreville. Zugleich bezeichnete er sich als Befürworter von Freiheiten.

Die sozialen Netzwerke sollen nach einer parlamentarischen Regelung wieder geöffnet werden. Oligui Nguema kündigte an, dass bei Verstößen künftig Geldstrafen verhängt werden sollen. Eine „Hexenjagd“ wies er zurück.

Oligui Nguema weist Dynastie-Vorwurf zurück

Zum Ende des Interviews schloss der Präsident eine Machtweitergabe innerhalb seiner Familie aus. Eine „Dynastie Oligui“ werde es nicht geben, sagte er. Er verwies auf die Verfassung, die während der Übergangsphase entstanden sei.

Nach seinen Angaben enthält die Verfassung eine Klausel, die nicht verändert werden dürfe. Sie betrifft die Begrenzung präsidialer Macht und die Frage direkter Nachfolge. Ein Kind eines Präsidenten könne seinem Vater nicht unmittelbar im Amt folgen.

Oligui Nguema stellte sich damit ausdrücklich gegen das Modell der früheren Bongo-Herrschaft. Auf die Formulierung von France 24, es habe eine Dynastie Bongo gegeben und es werde keine Dynastie Oligui geben, antwortete er zustimmend: „Es wird keine Dynastie Oligui geben.“

Ali Bongo ist rehabilitiert – seine Familie nicht

Dabei verwies der Präsident indirekt auf die letzten Jahre der Herrschaft von Ali Bongo Ondimba. Der frühere Präsident hatte 2018 einen schweren Schlaganfall erlitten und war danach gesundheitlich stark eingeschränkt. In Gabun wurde in den folgenden Jahren zunehmend darüber diskutiert, wie handlungsfähig Ali Bongo noch war.

Oligui Nguema griff diese Debatte im Interview auf. Er sagte, in den letzten fünf Jahren der Bongo-Herrschaft hätten faktisch andere Personen regiert. Gemeint seien insbesondere Ali Bongos Ehefrau Sylvia Bongo Ondimba und sein Sohn Noureddin Bongo Valentin. Beide hätten erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausgeübt.

Sylvia Bongo und Noureddin Bongo wurden nach dem Militärputsch vom August 2023 festgenommen und später wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen angeklagt. Die Familie weist die Vorwürfe zurück. Für viele Gabunerinnen und Gabuner symbolisierte die Entwicklung das Ende einer mehr als fünf Jahrzehnte dauernden Herrschaft der Familie Bongo über das zentralafrikanische Land.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern im Saarland ein deutsches Modell grenzüberschreitender Zusammenarbeit vorgestellt. Gemeinsam mit dem Diplomatischen Korps besuchte Steinmeier Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Völklinger Hütte. In seiner Ansprache verband er die Transformation des Saarlands mit einem Plädoyer für Europa, offene Märkte und internationale Regeln.

Diplomatie trifft Bundesland

Die Reise führte die in Deutschland tätigen Botschafterinnen und Botschafter sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zunächst zum Elektrotechnikunternehmen Hager in Blieskastel. Anschließend besuchte die Delegation Forschungsinstitutionen auf dem Campus der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. In der Völklinger Hütte lud Steinmeier zu einem Mittagessen. Am Nachmittag stand das Porzellanunternehmen Villeroy und Boch in Mettlach auf dem Programm.

Steinmeier nutzte die Reise, um das Saarland als Beispiel für wirtschaftliche Erneuerung und europäische Verflechtung zu präsentieren. Das Bundesland profitiere vom europäischen Binnenmarkt, von grenzüberschreitender Kooperation und von Innovation in der Wirtschaft, sagte der Bundespräsident in Völklingen.

Beim Unternehmen Hager verwies Steinmeier auf internationale Exportbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Frankreich. Auf dem Campus der Universität des Saarlandes nannte er Forschung zu bioaktiven Materialien, künstlicher Intelligenz gegen Deepfakes und neuen Wirkstoffen gegen resistente Keime. Die Völklinger Hütte beschrieb er als Ort, an dem industrielle Vergangenheit und kulturelle Gegenwart sichtbar zusammentreffen.

Saarland als europäische Grenzregion

Der Bundespräsident stellte das Saarland als Region dar, in der regionale Identität, deutsche Zugehörigkeit und europäisches Selbstverständnis zusammenfinden. „Hier im Saarland weiß man eben: Man kann aus vollem Herzen für das Saarland jubeln, Deutschland die Daumen drücken und dabei gleichzeitig ein glühender Europäer sein“, sagte Steinmeier.

Er erinnerte an die besondere Geschichte des Saarlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Saarland war zunächst ein eigenständiges Protektorat unter französischem Einfluss, mit eigener Verfassung, eigener Währung und eigenem Außenhandel. 1955 stimmten die Saarländerinnen und Saarländer in einem Referendum über ihre Zukunft ab. 1957 trat das Saarland der Bundesrepublik Deutschland bei.

Steinmeier griff diese Geschichte auf, um die heutige Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu betonen. Die Region trage Europa nicht als abstraktes Projekt, sondern im Alltag, an der Grenze und im Austausch mit Frankreich.

Warnung vor Protektionismus

In seiner Ansprache verband Steinmeier die saarländische Erfahrung mit der internationalen Lage. Er sprach von einem „doppelten Epochenbruch“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe mit Grundprinzipien europäischer Sicherheit gebrochen. Zugleich seien im transatlantischen Verhältnis Gewissheiten weggefallen, auf die Deutschland und Europa lange vertraut hätten.

Der Bundespräsident sprach sich für militärische Stärke, aber auch für Partner, Regeln und Diplomatie aus. Sicherheit, Freiheit und Wohlstand seien keine Selbstverständlichkeit mehr.

Steinmeier wandte sich deutlich gegen protektionistische Tendenzen. „Protektionismus, wie er jetzt wieder modern wird, ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil: Er ist Teil des Problems“, sagte er. Gerade das exportabhängige Saarland habe erfahren, was geschlossene Märkte, steigende Zölle und Rivalität zwischen Nachbarn bedeuten können.

Deutschland setzt auf Partner und Regeln

Der Bundespräsident stellte Offenheit und Vernetzung als politische Antwort auf eine Lage dar, in der Machtpolitik wieder stärker hervortritt. In einer Welt, in der Regeln missachtet und Grenzen verschoben würden, brauche es verlässliche Partner, Zusammenarbeit, Völkerrecht und die Achtung der Souveränität jedes Landes.

Die Rede fiel auf denselben Tag wie die Abstimmung der Vereinten Nationen über die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für die Periode 2027/2028. Steinmeier sagte dazu in Völklingen: „Wie immer die Abstimmung heute in den Vereinten Nationen in New York ausgeht, diese Erfahrung wollen wir weiter einbringen in die Beziehungen zwischen unseren Staaten.“ Kurz nach der Ansprache steht fest: Deutschland verliert die Abstimmung in der Generalversammlung.

Die Reise des Diplomatischen Korps in die Bundesländer ist ein Format, mit dem der Bundespräsident ausländischen Vertreterinnen und Vertretern politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland näherbringt. In den vergangenen Jahren führten solche Reisen unter anderem nach Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Völklinger Hütte als Symbol des Wandels

Die Völklinger Hütte bildete den politischen und symbolischen Mittelpunkt der Reise. Das ehemalige Eisenwerk gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe und steht heute für den Wandel eines früheren Industriestandorts zu einem Kulturort.

Steinmeier beschrieb die Entwicklung des Saarlands als Weg „vom Kohleland zum Innovationsland“. Der Strukturwandel habe sich nicht laut, sondern still und beharrlich vollzogen. Auch das Motto des Saarlands griff er auf: „Großes entsteht immer im Kleinen.“

Zum Abschluss seiner Ansprache nannte Steinmeier die Begegnungsreisen mit dem Diplomatischen Korps „gelebten Austausch“ und sprach von der Erkenntnis, „dass Offenheit auch im Umgang miteinander uns alle stärker macht als Abschottung“.

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Deutschland hat die Rückkehr in den UN-Sicherheitsrat verpasst und ist bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder hinter Portugal und Österreich zurückgeblieben. Die Abstimmung fand am Mittwoch, den 3. Juni 2026, in der UN-Generalversammlung in New York statt. Portugal und Österreich erhielten die beiden Sitze der westlichen Staatengruppe für die Periode 2027/2028. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte die Niederlage ein, bekräftigte aber Deutschlands Rolle im multilateralen System.

Portugal und Österreich setzen sich gegen Deutschland durch

In der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten konkurrierten drei Länder um zwei Sitze. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich kam auf 131 Stimmen. Deutschland erreichte 104 Stimmen und verfehlte damit den Einzug in das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit.

Neben Portugal und Österreich wurden Kirgisistan, Trinidad und Tobago sowie Simbabwe in den Sicherheitsrat gewählt. Die neuen Mitglieder treten ihr Mandat am 1. Januar 2027 an und gehören dem Rat bis Ende 2028 an.

Für Deutschland ist das Ergebnis eine diplomatische Niederlage. Die Bundesregierung hatte ihre Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace“ gestellt und in den vergangenen Monaten für eine Rückkehr in den Sicherheitsrat geworben. Außenminister Johann Wadephul war zur Wahl nach New York gereist.

Merz gratuliert Portugal und Österreich

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer kurzen Erklärung auf das Ergebnis. „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht“, erklärte der Kanzler nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.

Merz gratulierte allen gewählten Staaten und hob Portugal und Österreich besonders hervor. Mit beiden Ländern verbinde Deutschland „eine enge europäische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten Nationen“.

Der Kanzler verband die Niederlage nicht mit einem Rückzug aus der UN-Politik. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, erklärte Merz. Deutschland bleibe „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“.

Deutschland wollte an frühere Ratsarbeit anknüpfen

Deutschland war bislang sechsmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Damals setzte die Bundesregierung unter anderem auf den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, humanitäres Völkerrecht, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie den Zusammenhang von Klima und Sicherheit.

Mit der neuen Kandidatur wollte Berlin an dieses Profil anschließen. Die Bundesregierung hatte Konfliktprävention, Krisenlösung, Friedensmissionen und die Stärkung der UN-Charta als Schwerpunkte genannt. Wadephul hatte in New York betont, Deutschland wolle sein politisches Gewicht in globale Krisen einbringen.

Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht und zehn nichtständigen Mitgliedern, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden. Die ständigen Mitglieder sind die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Der Rat kann Sanktionen beschließen, Friedensmissionen mandatieren und völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen.

Simbabwe zieht für Afrika in den Rat ein

Mit Simbabwe zieht ein afrikanischer Staat für die Periode 2027/2028 neu in den Sicherheitsrat ein. Das Land ersetzt Somalia auf dem für die afrikanische Gruppe vorgesehenen Sitz. Zusammen mit der Demokratischen Republik Kongo und Liberia wird Simbabwe 2027 zur afrikanischen Dreiergruppe im Sicherheitsrat gehören.

Afrikanische Themen bleiben damit auch in der kommenden Amtsperiode ein fester Bestandteil der Ratsagenda. Der Sicherheitsrat befasst sich regelmäßig mit Mandaten für UN-Missionen, Sanktionen, politischen Übergangsprozessen und dem Schutz der Zivilbevölkerung in Staaten wie Sudan, Südsudan, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. Auch die Sicherheitslage im Sahel bleibt ein wiederkehrendes Thema.

Die Zusammensetzung des Rates verändert sich damit zum Jahreswechsel. Portugal und Österreich ersetzen Dänemark und Griechenland, Kirgisistan ersetzt Pakistan, Trinidad und Tobago übernimmt den Sitz von Panama, Simbabwe folgt auf Somalia. Bahrain, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia bleiben bis Ende 2027 nichtständige Mitglieder.

Berlin verweist auf langfristige Wirkung der Kampagne

Merz dankte den Beteiligten der deutschen Bewerbung, darunter dem Auswärtigen Amt, den Auslandsvertretungen und den Gesprächspartnern in vielen Hauptstädten. Die Arbeit sei richtig gewesen und werde Deutschland langfristig zugutekommen, erklärte der Kanzler.

Deutschland bleibt auch ohne Sitz im Sicherheitsrat einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und engagiert sich in zahlreichen UN-Organisationen. Die Bundesregierung hatte ihre Bewerbung auch mit diesem breiten Engagement begründet. Das Wahlergebnis zeigt zugleich, dass wirtschaftliches Gewicht, frühere Ratsmitgliedschaften und europäische Verankerung allein keine Mehrheit in der UN-Generalversammlung sichern.

Der Beitrag Deutschland scheitert mit Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat – Merz enttäuscht vom Ausgang ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und setzt damit auf mehr Einfluss in einem der zentralen Foren für internationale Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Wahl in der UN-Generalversammlung ist für Mittwoch, den 3. Juni 2026, angesetzt. Außenminister Johann Wadephul ist dafür nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur für die Jahre 2027 und 2028 zu werben. Deutschland tritt in der westlichen Regionalgruppe gegen Österreich und Portugal an, für die nur zwei Sitze zur Verfügung stehen.

Kampfabstimmung in der westlichen Staatengruppe

Die Wahl entscheidet über fünf nichtständige Sitze im Sicherheitsrat. Nach der regionalen Verteilung entfallen zwei Sitze auf die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Dort konkurrieren Deutschland, Österreich und Portugal miteinander.

Weitere Sitze gehen an die afrikanische Gruppe, die asiatisch-pazifische Gruppe sowie die Gruppe Lateinamerikas und der Karibik. Für die afrikanische Gruppe kandidiert Simbabwe, für Lateinamerika und die Karibik Trinidad und Tobago. In der asiatisch-pazifischen Gruppe treten Kirgisistan und die Philippinen gegeneinander an.

Deutschland war bislang sechsmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Zuletzt gehörte die Bundesrepublik dem Gremium in den Jahren 2019 und 2020 an. Eine erneute Wahl würde Deutschland ab dem 1. Januar 2027 für zwei Jahre in den Rat führen.

Wadephul wirbt mit Verantwortung und Völkerrecht

Die Bundesregierung stellt ihre Kandidatur unter das Motto „Respect – Justice – Peace“. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts Konfliktprävention, Krisenlösung und die Stärkung des Völkerrechts. Deutschland wolle für die Regeln der UN-Charta eintreten und den Sicherheitsrat wieder stärker handlungsfähig machen.

Wadephul verband den deutschen Anspruch in New York mit der wirtschaftlichen und politischen Rolle der Bundesrepublik. „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen – das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen“, sagte der Außenminister nach seiner Ankunft.

Deutschland verweist in seiner Kampagne auf sein breites Engagement im UN-System. Die Bundesregierung nennt dabei unter anderem Beiträge zu Friedensmissionen, humanitärer Hilfe, Klimaschutz, Peacekeeping und institutioneller Reform der Vereinten Nationen. Mehr als 30 UN-Organisationen haben Standorte in Deutschland, unter anderem in Bonn, Berlin, München und Hamburg.

Sicherheitsrat bleibt trotz Blockaden zentral

Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich bindende Entscheidungen zu Frieden und Sicherheit treffen kann. Er kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen mandatieren und den Einsatz internationaler Maßnahmen beschließen. Dem Rat gehören fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.

Die Handlungsfähigkeit des Gremiums steht seit Jahren unter Druck. Blockaden zwischen den ständigen Mitgliedern prägen vor allem Konflikte wie den Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und Iran-bezogene Sicherheitsfragen. Gleichzeitig bleibt der Sicherheitsrat für viele Staaten das entscheidende Forum, wenn es um internationale Mandate, Sanktionen und Friedensmissionen geht.

Wadephul sagte in New York, Deutschland trete die Wahl „mit Zuversicht“ an, weil es bereit sei, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen. Deutschland habe dafür „ein gutes Angebot“. In seinen bisherigen Gesprächen habe er viel Unterstützung erhalten, so der Außenminister.

Afrika bleibt ein Schwerpunkt der Ratsagenda

Die Wahl ist auch deshalb von Bedeutung, weil viele zentrale Themen des Sicherheitsrats afrikanische Staaten und regionale Krisen betreffen. Auf der Agenda stehen regelmäßig Mandatsverlängerungen für UN-Missionen, Sanktionen, Schutz der Zivilbevölkerung und politische Prozesse in Ländern wie Sudan, Südsudan, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo. Auch die Sicherheitslage im Sahel dürfte weiter eine Rolle spielen.

Mit Simbabwe steht ein afrikanischer Kandidat für den Zeitraum 2027/2028 zur Wahl. Zusammen mit der Demokratischen Republik Kongo und Liberia würde Simbabwe im Rat die afrikanische Dreiergruppe bilden. Diese Gruppe stimmt sich in der Regel eng mit Positionen der Afrikanischen Union ab und betont afrikanische Eigenverantwortung, Souveränität und regional getragene Lösungen.

Deutschland versucht zugleich, seine Kandidatur auch gegenüber Staaten des Globalen Südens zu erklären. Die Bundesregierung verweist auf Unterstützung für kleine Inselstaaten, Klimasicherheit und den Anspruch, die Vereinten Nationen als Ort multilateraler Krisendiplomatie zu stärken.

Berlin knüpft an frühere Ratsarbeit an

Während seiner letzten Mitgliedschaft im Sicherheitsrat setzte Deutschland unter anderem Akzente beim Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, beim humanitären Völkerrecht, bei der Rolle von Frauen in Friedensprozessen sowie beim Zusammenhang von Klima und Sicherheit.

An dieses Profil will die Bundesregierung anknüpfen. Wadephul kündigte an, Deutschland wolle sich für einen Sicherheitsrat einsetzen, der Konflikte früher aufgreift, Vermittlung unterstützt und Friedensmissionen wirksamer macht. In New York spricht er dazu mit Staaten, die sich im Peacekeeping engagieren, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern kleiner Inselstaaten, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.

„In einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen wollen wir, dass der UN-Sicherheitsrat wieder ein effektiver und schlagkräftiger Akteur wird“, sagte Wadephul am 1. Juni in New York. Deutschland sei bereit, sich noch stärker zu engagieren und mehr Verantwortung zu übernehmen, „im UN-Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für ihre Mitgliedsstaaten“.

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Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses will den diplomatischen Dienst der Vereinigten Staaten erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten umfassend reformieren.

Der Ausschussvorsitzende Brian Mast und Mike Lawler, Vorsitzender des Unterausschusses für Nahost und Nordafrika, brachten in Washington den Foreign Service Modernization Act ein. Der Gesetzentwurf soll den Foreign Service Act von 1980 überarbeiten, der zentrale Personalfragen des diplomatischen Dienstes der USA regelt.

Reform nach 46 Jahren

Der Foreign Service Modernization Act wäre die erste umfassende Überprüfung des Gesetzes seit dessen Inkrafttreten im Jahr 1980. Die Initiative setzt bei Rekrutierung, Ausbildung, Einsatzplanung und Führungsstrukturen des Außenministeriums an.

Mast erklärte, der Kongress habe das Außenministerium, Diplomaten und deren Arbeit lange nicht ausreichend kontrolliert. Der Foreign Service Act betreffe „jeden Diplomaten in Amerikas Botschaften im Ausland“. Zugleich verband er die Reform mit einer politischen Kritik an bisherigen Personal- und Projektentscheidungen. Das Außenministerium solle „die am besten Qualifizierten einstellen, nicht die am meisten Woken“, sagte Mast.

Die Wortwahl zeigt, dass der Gesetzentwurf nicht nur als Verwaltungsreform angelegt ist. In der Begründung der Ausschussführung geht es auch um die politische Ausrichtung des diplomatischen Dienstes und um stärkere Kontrolle über die Arbeit amerikanischer Auslandsvertretungen.

Fast 280 Auslandsvertretungen betroffen

Lawler verwies auf die globale Dimension des diplomatischen Dienstes. Das US-Außenministerium unterhalte fast 280 Posten weltweit, an denen mehr als 14.000 Foreign Service Officers eingesetzt seien. Diese Diplomaten seien an jedem Standort „Gesicht, Stimme und Vertreter“ der amerikanischen Außenpolitik.

Angesichts einer sich schnell verändernden geopolitischen Lage müsse der diplomatische Dienst stärker auf seine Mission ausgerichtet und für diese Aufgabe ausgestattet werden, erklärte Lawler. Der Gesetzentwurf zielt damit auf die Fähigkeit der USA, außenpolitische Interessen schneller, flexibler und enger geführt über ihre Botschaften und Konsulate zu vertreten.

Mehr Befugnisse für Botschafter

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Stellung der Botschafter. Sie sollen an ihren Auslandsposten mehr Befugnisse und stärkere Aufsichtsmöglichkeiten bei der Umsetzung amerikanischer Außenpolitik erhalten.

Der Entwurf sieht außerdem ein Pilotprogramm für ein Diplomatic Reserve Corps vor. Dieses Reservekorps soll sich an Funktionen der Streitkräftereserve orientieren und Diplomaten bei Notlagen und Krisen schneller an Einsatzorte bringen. Damit reagiert der Ausschuss auf die wachsende Zahl internationaler Krisen, in denen Washington kurzfristig Personal und politische Präsenz mobilisieren will.

Ein weiterer Bestandteil betrifft die sogenannte “Expeditionary Diplomacy”. Gemeint ist diplomatische Arbeit außerhalb klassischer Botschaftsstrukturen, etwa an schwierigen oder wenig ausgebauten Standorten. Die Reform soll solche Einsätze in sogenannten austeren posts stärken, um amerikanische Interessen auch außerhalb geschützter diplomatischer Einrichtungen voranzubringen.

Personalpolitik und Veteranen als Schwerpunkt

Der Gesetzentwurf nimmt auch die Personal- und Ausbildungssysteme des Außenministeriums in den Blick. Die Technologie im Bereich Human Resources sowie Trainingsstrukturen sollen stärker auf moderne Anforderungen der nationalen Sicherheit ausgerichtet werden.

Zudem sollen frühere Angehörige des Militärs leichter Zugang zum Foreign Service erhalten. Damit würde der diplomatische Dienst stärker für Bewerberinnen und Bewerber geöffnet, die Erfahrung in den Streitkräften gesammelt haben. Die Ausschussführung verbindet diesen Schritt mit dem Ziel, sicherheits- und krisenpolitische Kompetenzen stärker in die Diplomatie einzubinden.

Kontrolle über das Außenministerium

Die Initiative knüpft an die Linie von Mast an, die Kontrolle über das Außenministerium zu stärken. Der Ausschuss hatte im vergangenen Jahr die erste umfassende parteiübergreifende Reautorisierung des Außenministeriums seit mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedet.

Der Foreign Service Modernization Act soll im Juni im Gesamtausschuss beraten werden. Dort wird sich zeigen, welche Teile der Reform im weiteren Gesetzgebungsverfahren Bestand haben und wie weit der Kongress in Personalführung, Einsatzplanung und politische Steuerung des diplomatischen Dienstes eingreifen will.

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Die UN-Generalversammlung hat Khalilur Rahman aus Bangladesch zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt und damit den Übergang von Annalena Baerbocks Amtszeit eingeleitet. Die Wahl fand am Dienstag, 2. Juni 2026, in New York statt.

Rahman setzte sich in geheimer Abstimmung mit 99 Stimmen gegen Andreas Kakouris aus Zypern durch, der 91 Stimmen erhielt. Der Außenminister Bangladeschs übernimmt das Amt im September zur 81. Sitzungsperiode der Generalversammlung.

Ein Amt im Zentrum der UN-Reformdebatte

Rahman übernimmt die Präsidentschaft in einer Phase, in der die Vereinten Nationen unter wachsendem Reformdruck stehen. In seiner Ansprache stellte er die Wiederherstellung von Vertrauen, den Umgang mit globalen Umbrüchen und eine handlungsfähige UN in den Mittelpunkt. Sein Leitmotiv lautet: „Vertrauen wiederherstellen, Transformation gestalten: Vereinte Nationen, die für alle liefern.“

Der designierte Präsident erklärte vor den Mitgliedstaaten, die Vereinten Nationen müssten zeigen, dass sie sich anpassen, reformieren und bessere Ergebnisse liefern könnten. Zugleich müssten sie rechtfertigen, „jeden Cent“, den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellten. Die Formulierung verweist auf eine Debatte, die die UN seit Monaten prägt: wachsende Aufgaben, sinkende Finanzierung und der Vorwurf mangelnder Effizienz.

Rahman ist derzeit Außenminister Bangladeschs. Er trat 1979 in den diplomatischen Dienst seines Landes ein und hatte nach UN-Angaben mehrere Führungspositionen innerhalb der Vereinten Nationen inne. Nominiert wurde er von der Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten.

Konflikte, Finanzdruck und schwindendes Vertrauen

UN-Generalsekretär António Guterres gratulierte Rahman nach der Wahl und sprach von einem Amt „in einem Moment tiefer Herausforderung, aber auch großer Möglichkeiten“. Die Welt stehe vor Konflikten, Spaltungen, wachsender Ungleichheit und Klimachaos. Die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung blieben weit zurück, nur ein Fünftel der Ziele liege auf Kurs.

Guterres verwies zugleich auf Strukturen, die noch aus dem Jahr 1945 stammten. Das betreffe den Sicherheitsrat ebenso wie die internationale Finanzarchitektur. Auch die humanitäre Lage verschärfe sich, während Mittel für lebensrettende Hilfe und nachhaltige Entwicklung zurückgingen.

Rahman selbst nannte mehrere Schwerpunkte für seine Amtszeit. Dazu gehören Konfliktprävention, Schutz von Zivilisten, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Gleichstellung, Finanzierungslücken und der Umgang mit künstlicher Intelligenz. Mit Blick auf die Agenda 2030 sagte er: „Die Lücke zwischen Versprechen und Umsetzung bleibt zu groß.“

Baerbocks Amtszeit läuft bis September

Annalena Baerbock, Präsidentin der 80. Generalversammlung, gratulierte ihrem Nachfolger und bezeichnete das Amt als „einen der besten Jobs der Welt“. Rahmans jahrzehntelange multilaterale Erfahrung werde in einer schwierigen Zeit von Nutzen sein.

Baerbock bleibt noch bis September im Amt. Die verbleibenden drei Monate beschrieb sie als Übergangsphase, in der beide Präsidentschaften zusammenarbeiten sollen. Sie verglich die Wahl eines Nachfolgers während der laufenden Amtszeit mit einem Fußballspiel, bei dem bereits an die nächste Partie gedacht werde, obwohl das aktuelle Spiel erst in der 75. Minute sei.

Guterres würdigte Baerbocks Arbeit an der Spitze der Generalversammlung. Sie habe ihr Leitbild „Better Together“ mit Leben gefüllt und Mitgliedstaaten in einer schwierigen Phase um die Umsetzung des Zukunftspakts versammelt. Zudem hob er ihre Rolle im UN80-Reformprozess hervor, mit dem die Vereinten Nationen effizienter und handlungsfähiger werden sollen.

Baerbock ist die fünfte Frau an der Spitze der Generalversammlung. Guterres betonte, sie habe wiederholt daran erinnert, dass Frauenrechte in den Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen verankert seien.

Deutschland wirbt weiter für Sitz im Sicherheitsrat

Die Wahl Rahmans fällt auch in eine Phase deutscher UN-Diplomatie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner berichtete auf Facebook von einem Treffen mit Baerbock in New York. Dabei sei es um die Lage der Vereinten Nationen und um die anstehende Wahl für den Sicherheitsrat gegangen.

Stegner schrieb, Deutschland werfe im Schlussspurt „nochmal alles für seine Bewerbung in die Waagschale“. Die Bundesrepublik bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Das Gremium trägt die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit innerhalb der Vereinten Nationen, steht aber seit Jahren wegen Blockaden und der Zusammensetzung seiner ständigen Mitglieder in der Kritik.

Auch in der Generalversammlung wurde die Reform des Sicherheitsrats mehrfach angesprochen. Mali forderte im Namen der Afrikanischen Gruppe Fortschritte im zwischenstaatlichen Reformprozess. Mehrere Staaten verwiesen außerdem auf die anstehende Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs und verlangten ein transparentes Verfahren.

Marokko erhält ersten Sitzplatz im Plenarsaal

Neben der Präsidentenwahl bestimmte die Generalversammlung auch Vizepräsidenten und die Büros ihrer sechs Hauptausschüsse. Generalsekretär Guterres zog zudem per Los den ersten Sitzplatz im Plenarsaal für die kommende Sitzungsperiode. Dieser ging an Marokko. Die übrigen 192 Mitgliedstaaten folgen in englischer alphabetischer Reihenfolge.

Die 81. Sitzungsperiode beginnt im September. Sie fällt in das neunte Jahrzehnt der Vereinten Nationen, deren Reformfähigkeit, Finanzierung und politische Autorität in vielen Mitgliedstaaten zugleich verteidigt und infrage gestellt werden.

Der Beitrag Khalilur Rahman folgt auf Baerbock an der Spitze der UN-Vollversammlung ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Die USA stellen ihre Afrika-Politik auf Handel, Rohstoffe, Sicherheit und Migration um und ordnen Entwicklungshilfe künftig stärker ihren nationalen Interessen unter. Die neue Linie wurde in Washington gleich doppelt sichtbar: in einer Grundsatzrede des Afrika-Direktors im State Department, Nick Checker, und in der Haushaltsanhörung von Außenminister Marco Rubio zum Etat 2027. Afrika wird damit zu einem zentralen Schauplatz der neuen amerikanischen Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen kritische Mineralien, Infrastruktur, Friedensdiplomatie, globale Gesundheit und eine deutlich härtere Bewertung von Auslandshilfe.

Afrika rückt aus der Entwicklungsecke

Nick Checker, Deputy Assistant Secretary im Bureau of African Affairs des State Department, beschrieb beim Africa Day Forum einen grundlegenden Kurswechsel. Die USA wollten Afrika nicht länger vor allem durch die Brille von Entwicklungspolitik betrachten. Stattdessen gehe es um Sicherheit, Handel, Migration, Gegenseitigkeit und messbare Ergebnisse.

Checker sprach von einer notwendigen Abkehr von früheren Ansätzen, die nach seiner Darstellung zu oft auf moralische Appelle, große Ankündigungen und nicht ausreichend finanzierte Initiativen gesetzt hätten. Afrikanische Regierungen erwarteten Investitionen, Handel und Infrastruktur, nicht Belehrungen und unerfüllte Versprechen.

Die neue Linie stützt sich auf ein Prinzip, das auch Rubio in der Haushaltsanhörung betonte: Außenpolitik soll direkt dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dienen. Diplomatie, Auslandshilfe, Energiepolitik, Grenzpolitik und Wirtschaftspolitik werden dabei als zusammenhängende Instrumente amerikanischer Stärke beschrieben.

Für Afrika bedeutet das eine Verschiebung der Prioritäten. Washington will den Kontinent stärker als Partner für Lieferketten, Rohstoffe, Märkte und sicherheitspolitische Stabilisierung behandeln. Entwicklungshilfe bleibt Teil der Politik, verliert aber ihren Charakter als eigenständige Leitidee.

Rohstoffe und Infrastruktur werden strategisch

Besonders klar wird der Kurswechsel bei kritischen Mineralien und Infrastruktur. Checker erklärte, die USA wollten den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen ausbauen und sichere Lieferketten aufbauen. Afrikanische Regierungen suchten Partner, die Transparenz, Arbeitsplätze, Qualifizierung und langfristige Wertschöpfung bieten.

Rubio griff diese Linie im Senat auf. Die USA könnten sich nicht leisten, bei kritischen Gütern oder Rohstoffen zu stark von einem einzigen Land abhängig zu sein. Washington arbeite daran, Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Mineralien abzusichern.

Afrika erhält damit eine neue strategische Rolle in der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Es geht nicht allein um Handel mit einzelnen Staaten, sondern um die Absicherung industrieller Grundlagen der USA. Rohstoffe, Energie, Infrastruktur und Transportwege werden zu außenpolitischen Prioritäten.

Checker verwies auf die Strategic Infrastructure and Investment Working Group mit der Kommission der Afrikanischen Union. Sie soll Infrastrukturinvestitionen und Transitrouten voranbringen. Aus Sicht Washingtons sind solche Projekte Grundlage für wirtschaftliche Integration, Industrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten.

Handel statt Abhängigkeit

Die USA beschreiben ihre neue Afrika-Politik als Übergang von Abhängigkeit zu Handel und Investitionen. Checker sagte, wirtschaftliche Integration, private Investitionen und Chancen könnten Stabilität dauerhafter sichern als Waffenruhen allein.

Das State Department will seine kommerzielle Diplomatie stärker auf Marktreformen, Infrastruktur und direkte Beteiligung amerikanischer Unternehmen ausrichten. Seit Beginn der Regierung seien US-Botschaften und Teams in Washington an mehr als 60 Geschäften mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Milliarden Dollar beteiligt gewesen.

Diese Zahlen dienen Washington als Beleg für eine stärker geschäftsorientierte Afrika-Politik. Gleichzeitig zeigt die Ausrichtung, dass afrikanische Märkte nicht mehr nur als Empfänger von Hilfe betrachtet werden. Sie werden als Räume für Investitionen, Rohstoffsicherung und geopolitische Positionierung verstanden.

Checker verwies auf die demografische Entwicklung des Kontinents. Afrika werde in etwas mehr als 20 Jahren voraussichtlich rund ein Viertel der Weltbevölkerung stellen und eine Kaufkraft von mehr als 16 Billionen Dollar erreichen. Diese Perspektive macht den Kontinent für Washington wirtschaftlich und strategisch wichtiger.

Sicherheitspolitik mit engerem US-Fokus

Auch die Sicherheitskooperation mit afrikanischen Staaten wird neu gefasst. Checker erklärte, die USA hätten in der Vergangenheit Milliarden Dollar für Ausbildung und Ausrüstung afrikanischer Streitkräfte ausgegeben, oft ohne klare Erfolgskriterien. Künftig sollen Einsätze enger daran gemessen werden, ob sie direkte amerikanische Interessen berühren.

Der Fokus liegt auf der Verhinderung katastrophaler Angriffe auf die USA und auf der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die selbst Verantwortung für Sicherheitslücken übernehmen können. Washington will Lasten stärker auf Partner in Afrika und außerhalb des Kontinents verteilen.

In der Haushaltsanhörung wurde Afrika zugleich als Raum dargestellt, in dem Konflikte globale Folgen haben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat verwies auf Konflikte in Afrika, die wirtschaftliche Entwicklung und globale Gesundheitssicherheit untergraben. Der Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo wurde ausdrücklich als Beispiel genannt.

Damit verbindet die US-Regierung Sicherheitsfragen, Gesundheitspolitik und Interessen der amerikanischen Bevölkerung. Krisen in Afrika werden nicht nur humanitär beschrieben, sondern als Risiken für die USA selbst.

Ebola, DRC und Sudan prägen die Haushaltsdebatte

Die Haushaltsanhörung machte deutlich, dass der neue Kurs im Kongress umstritten bleibt. Senatorin Jeanne Shaheen kritisierte Kürzungen bei globaler Gesundheit, USAID-Strukturen und Programmen zur Ebola-Erkennung. Sie verwies auf den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda und warnte, dass Prävention nun stärker an amerikanischen Flughäfen statt vor Ort in Afrika stattfinden müsse.

Rubio wies die Darstellung zurück, dass die Kürzungen Ursache des Ebola-Ausbruchs seien. Zugleich sagte er, das State Department werde sich erneut mit Gavi befassen. Die Impfallianz spielt bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen eine wichtige Rolle. In der Anhörung ging es auch um Mittel für globale Gesundheit und um die Frage, ob Programme zur Früherkennung und Reaktion auf Krankheitsausbrüche ausreichend finanziert bleiben.

Auch Sudan wurde zu einem zentralen Thema. Rubio erklärte, das Problem liege dort weniger in fehlender Bereitschaft zur Finanzierung als in der Verteilung von Hilfe. Hilfslieferungen könnten wegen der Sicherheitslage, blockierter Zugänge und gefährdeter Helfer nicht zuverlässig ankommen. Die USA arbeiteten daran, sichere Orte für humanitäre Versorgung zu identifizieren.

Die Debatte zeigt, wie eng Afrika im Haushaltsstreit mit globaler Gesundheit, humanitärer Hilfe und Sicherheitslogik verknüpft ist. Der Kontinent steht dabei nicht nur für Krisenbewältigung, sondern auch für die Frage, wie weit die USA klassische Hilfsstrukturen zurückfahren können, ohne ihre eigene Vorsorge zu schwächen.

DRC, Ruanda und Sudan als Felder neuer Friedensdiplomatie

Checker stellte die amerikanische Friedensdiplomatie in Afrika ausdrücklich in den Zusammenhang der neuen Interessenpolitik. Als Beispiel nannte er die Washington Accords zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Die USA arbeiteten daran, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhielten.

Daneben verwies Checker auf Bemühungen von Senior Advisor Boulos, den Krieg im Sudan zu beenden. Die US-Regierung stellt solche Initiativen als pragmatische Verhandlungsdiplomatie dar. Präsident Donald Trump werde dabei als Akteur beschrieben, der frühere Normen infrage stelle und auf Abmachungen setze.

Diese Linie unterscheidet sich von einer stärker normativen Demokratie- und Menschenrechtspolitik. Washington setzt nach eigener Darstellung auf Verhandlungen, Stabilisierung und wirtschaftliche Anschlussfähigkeit. Frieden soll mit Infrastruktur, privaten Investitionen und wirtschaftlicher Integration verbunden werden.

Sahel und Souveränität

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit Souveränität. Checker sagte, die neue US-Politik lehne eine Haltung ab, die innenpolitische Ordnungen anderer Staaten verändern wolle, wenn daraus kein direkter Nutzen für amerikanische Interessen entstehe. Diese Sicht präge auch die erneute Annäherung an Sahel-Staaten, die von der vorherigen Regierung isoliert worden seien.

Damit sendet Washington ein Signal an afrikanische Regierungen, die westliche Konditionalität lange als Einmischung kritisiert haben. Die USA wollen stärker mit Staaten zusammenarbeiten, die in Fragen von Sicherheit, Migration und Wirtschaft relevant sind, auch wenn deren innenpolitischer Kurs nicht im Zentrum amerikanischer Politik steht.

Gleichzeitig formulierte Checker Grenzen dieser Zurückhaltung. Die USA wollten nicht wegsehen, wenn gefährdete Gemeinschaften unter Druck gerieten oder gezielt angegriffen würden. Er verwies auf Gewalt gegen Christen in Nigeria und auf die Aufmerksamkeit der US-Regierung für Südafrika.

Auslandshilfe als Instrument staatlicher Macht

Der deutlichste Bruch betrifft die Begründung von Auslandshilfe. Rubio sagte im Senat, die US-Regierung sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Hilfe müsse den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und Ergebnisse liefern.

Checker formulierte dieselbe Linie für Afrika. Auslandshilfe sei kein Anspruch und keine Wohltätigkeit, sondern ein Instrument amerikanischer Diplomatie und staatlichen Handelns. Jeder Dollar müsse entsprechend begründet werden.

Damit wird Afrika zu einem Prüfstein für die Neuordnung amerikanischer Außenpolitik. Programme, die nicht klar mit US-Interessen verbunden werden können, stehen unter Druck. Zugleich sollen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie Sicherheit, Lieferketten, Migration, Rohstoffe oder wirtschaftliche Chancen der USA berühren.

Die neue US-Afrika-Politik verbindet Handelsdiplomatie, Rohstoffstrategie, Friedensverhandlungen und Gesundheitsvorsorge. Sie behandelt Afrika nicht mehr vorrangig als Empfängerregion, sondern als Kontinent, auf dem Washington wirtschaftliche, sicherheitspolitische und geopolitische Interessen neu bündelt.

Der Beitrag Washington macht Afrika zum Testfeld seiner neuen Interessenpolitik ist unter FOKUS AFRIKA hier zu finden: FOKUS AFRIKA.

Ousmane Sonko hat den politischen Bruch mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht und die Beteiligung von PASTEF an der neuen Regierung ausgeschlossen. Die Erklärung erfolgte am Dienstag in Dakar. Der frühere Premierminister warf dem Präsidenten vor, sich von der Partei entfernt und eine Regierung ohne ausreichende politische Grundlage gebildet zu haben. Zugleich stellte Sonko klar, dass seine Partei die Regierung nicht sofort stürzen wolle, aber ihre Mehrheit in der Nationalversammlung geltend machen werde.

Bruch zwischen Präsident und Parteichef

Sonko schilderte vor der Presse, wie es nach seiner Darstellung zur Trennung von Präsident Faye kam. Der Präsident habe ihn am 24. Mai in den Präsidentenpalast eingeladen und erklärt, dass die Zusammenarbeit nicht mehr fortgesetzt werden könne. Als Grund habe Faye mehrere öffentliche Positionen Sonkos genannt, die ihn gestört hätten.

Sonko sagte, er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, aber nicht als gemeinsamen Beschluss darstellen wollen. „Ich habe ihm gesagt: Wenn Sie mich entlassen wollen, dann übernehmen Sie die Verantwortung und tun Sie es“, erklärte er sinngemäß. Die Verantwortung für die Trennung könne er nicht übernehmen.

Der frühere Regierungschef verwies darauf, dass er dem Präsidenten bereits mehrfach eine andere Lösung vorgeschlagen habe. Er habe angeboten, an die Spitze der Nationalversammlung zu wechseln und von dort aus die Regierungsarbeit zu unterstützen. Voraussetzung sei gewesen, gemeinsam einen Premierminister aus PASTEF zu bestimmen und eine neue Regierung auf Basis der parlamentarischen Mehrheit zu bilden.

PASTEF verlangt politische Mehrheit im Kabinett

Der Kern des Konflikts liegt nach Sonkos Darstellung in der Zusammensetzung der neuen Regierung. PASTEF verfüge über 130 von 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung und sei damit die klare Mehrheitskraft. In einer solchen Konstellation müsse die Mehrheit den Premierminister stellen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung haben.

Sonko sagte, Präsident Faye habe zunächst sieben Ministerposten für PASTEF in einem Kabinett mit 30 Mitgliedern vorgesehen. Drei dieser Personen betrachte die Partei jedoch nicht mehr als ihre Vertreter, weil sie individuelle Gespräche mit der Präsidentschaft geführt hätten, obwohl PASTEF dies abgelehnt habe. Damit seien aus Sicht der Partei faktisch nur vier Posten geblieben, ohne ein einziges Ressort mit besonderer staatlicher Bedeutung.

„Wir haben nichts in einer Regierung zu suchen, in der wir kein Gewicht auf das haben, was getan wird“, sagte Sonko. PASTEF könne nicht die politische Verantwortung für ein Kabinett übernehmen, auf dessen Entscheidungen die Partei kaum Einfluss habe. Er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass PASTEF nur in eine Regierung eintreten könne, wenn sie mindestens die Hälfte der Ministerien und Ressorts mit besonderer staatlicher Bedeutung erhalte.

Kritik an Premierminister Al Amine Lô

Sonko griff auch den neuen Premierminister Al Amine Lô an. Er stellte ihn als Technokraten dar, dem die politische Grundlage fehle. „Er soll sich auf die Zahlen beschränken“, sagte Sonko über Lô.

Der frühere Premierminister erklärte, er habe sich bisher um ein korrektes Verhältnis zu Lô bemüht. Zugleich warf er ihm vor, eine Rolle in der aktuellen politischen Lage gespielt zu haben. „Wir wissen, dass er eine Rolle in allem gespielt hat, was derzeit passiert“, sagte Sonko.

Aus Sicht Sonkos versucht die Präsidentschaft, die fehlende politische Verankerung des Kabinetts mit dem Begriff einer Technokratenregierung zu erklären. Dieses Argument wies er zurück. Auch viele führende PASTEF-Politiker seien Fachleute, hätten sich aber zugleich bewusst für die Politik entschieden. Der Unterschied liege nicht in der Kompetenz, sondern in der politischen Legitimation.

Streit über Schulden, Preise und Justiz

Sonko berichtete zudem über Gespräche mit Vertretern des Präsidentenlagers zu mehreren zentralen Themen. Dabei seien die Staatsverschuldung, die Kaufkraft, die Neuverhandlung strategischer Verträge sowie Justiz und Rechenschaftspflicht diskutiert worden.

Bei der Schuldenfrage habe die neue Regierung zugesichert, gegenüber dem Internationalen Währungsfonds keine Zusagen gemacht zu haben, die auf eine Umschuldung hinausliefen. Zugleich sei eingeräumt worden, dass eine solche Option bei einer weiteren Verschärfung der Lage nicht ausgeschlossen werden könne.

Beim Thema Kaufkraft habe die Regierung angekündigt, Preissteigerungen und die vollständige Weitergabe realer Kosten bei subventionierten Produkten möglichst vermeiden zu wollen. Sollte die Lage aber untragbar werden, könne auch hier eine Anpassung erfolgen.

Besonders scharf äußerte sich Sonko zur Justiz. In diesem Bereich gebe es keine Einigung. Er warf Teilen des Systems vor, die versprochene Aufarbeitung und Rechenschaftspflicht zu blockieren. „In zwei Jahren ist nichts Substanzielles geschehen“, sagte er mit Blick auf entsprechende Verfahren.

Sonko spricht von erzwungener Koexistenz

Der PASTEF-Chef beschrieb die neue Lage als eine Form der Koexistenz zwischen Präsidentschaft und parlamentarischer Mehrheit. Präsident Faye verfüge über keinen eigenen Abgeordneten in der Nationalversammlung, während PASTEF dort die Mehrheit halte. Diese Realität müsse anerkannt werden.

Sonko erklärte, PASTEF könne die Regierung theoretisch innerhalb kurzer Zeit durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Die Partei werde dies jedoch nicht aus Rache tun. Sie wolle im Rahmen der Nationalversammlung Gesetze beraten, Haushaltsfragen begleiten und Regierungshandeln kontrollieren.

Gleichzeitig warnte Sonko vor einer politischen Krise, falls der Präsident die parlamentarische Mehrheit ignoriere. „Wenn er das nicht will, wird er uns in eine Krise führen, die das Land nicht braucht“, sagte er.

Warnung vor Provokationen

Sonko rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Er warf dem Präsidentenlager vor, durch Festnahmen, Vorladungen und Druck auf Abgeordnete eine Reaktion von PASTEF provozieren zu wollen. „Sie werden provozieren. Aber das ist eine Falle“, sagte er.

Der frühere Premierminister forderte seine Unterstützer auf, sich auf politische Organisation, Kommunikation und Mobilisierung zu konzentrieren. Der Frieden brauche zwei Seiten, erklärte er. Der Präsident dürfe nicht auf Instrumente zurückgreifen, die früher gegen Sonko und PASTEF eingesetzt worden seien.

Sonko verband seine Warnung mit einem Hinweis auf Senegals wirtschaftliche Lage. Eine offene Krise mit Auflösung, Misstrauensvotum oder institutioneller Blockade könne Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds belasten und Investoren abschrecken.

Machtkampf innerhalb des früheren Bündnisses

Die Auseinandersetzung markiert eine neue Phase im Konflikt zwischen Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko. Beide waren zentrale Figuren des politischen Wechsels im Senegal. Nun stehen Präsidentenamt und PASTEF-Führung offen gegeneinander.

Sonko stellt PASTEF als Träger der parlamentarischen Mehrheit und der politischen Legitimation dar. Präsident Faye setzt mit Al Amine Lô auf eine Regierung, die Sonko als technokratisch und politisch schwach beschreibt. Der Konflikt verlagert sich damit vom Präsidentenpalast in die Nationalversammlung, wo PASTEF seine Mehrheit kontrolliert.

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Während auf europäischer Ebene über schärfere Abschieberegeln, Haftausweitungen und sogenannte Abschiebelager in Drittstaaten verhandelt wird, steigt in Deutschland die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete weiter an. Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2026 bundesweit 73 politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Unter den Delikten waren 23 Gewalttaten, 16 Menschen wurden verletzt – darunter auch ein Kind. Zusätzlich wurden vier politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet.

Die Zahlen zeigen, dass sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Geflüchteten weiter verschärft. Gleichzeitig warnen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbände davor, dass die politische Debatte über Abschottung und Abschiebung ein Klima erzeugt, in dem rassistische Gewalt normalisiert wird.

Angriffe treffen vor allem Geflüchtete im Alltag

Die Zahlen stammen aus dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst zur Politisch motivierten Kriminalität. Erfasst werden Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete sowie Delikte gegen Unterkünfte.

Die 73 registrierten Straftaten außerhalb von Unterkünften reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Volksverhetzung. Ein Großteil der Fälle wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Delikte ordnet die Bundesregierung den Bereichen „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ oder „sonstige Zuordnung“ zu.

Besonders betroffen waren Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Einzelfallliste tauchen unter anderem Neuruppin, Magdeburg, Halle, Gera, Potsdam, Oldenburg, Eisenach, Cottbus, Jena und Bonn auf.

Die Statistik macht deutlich, dass rassistische Gewalt längst nicht nur rund um Unterkünfte stattfindet. Viele Angriffe ereignen sich im öffentlichen Raum – auf Straßen, an Bahnhöfen oder im direkten Wohnumfeld der Betroffenen. Für Geflüchtete bedeutet das häufig ein Leben in permanenter Unsicherheit.

Gewalt gegen Geflüchtete bleibt Alltag

Von den 73 Straftaten stuft die Bundesregierung 23 als Gewaltdelikte ein. Dazu zählen Körperverletzungen, gefährliche Körperverletzungen und ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.

Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt: 13 erwachsene Männer, eine Frau, ein Jugendlicher und ein Kind. Die meisten Verletzten registrierten die Behörden in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.

Auch wenn bei den vier Angriffen auf Asylunterkünfte niemand verletzt wurde, zeigen die Fälle laut Beobachtern eine anhaltende Bedrohungslage. Die Delikte in Eppingen, Wedel, Greiz und Hamburg umfassten Sachbeschädigungen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle vier Fälle wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.

Verschärfte Asylpolitik prägt gesellschaftliches Klima

Die neuen Zahlen erscheinen in einer Phase, in der die europäische Flüchtlingspolitik massiv verschärft wird. Erst Anfang Juni einigten sich Europaparlament und Rat auf eine neue Rückführungsverordnung. Diese sieht unter anderem erweiterte Haftmöglichkeiten und Abschiebungen in Drittstaaten vor, zu denen Betroffene oft keinerlei Bezug haben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte die Pläne scharf. „Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran“, erklärte sie. Ziel der Maßnahmen sei es, „Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“.

Bünger warnt davor, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht zunehmend zu „rechtlosen Spielbällen der Behörden“ würden. Die geplanten Regelungen kriminalisierten bereits die angebliche „Nicht-Mitwirkung“ an der eigenen Abschiebung und könnten zu einer systematischen Inhaftierung führen.

Kritiker sehen darin nicht nur eine Gefahr für Geflüchtete selbst, sondern auch für rechtsstaatliche Standards insgesamt. Wenn Grundrechte bei besonders schutzlosen Gruppen eingeschränkt würden, könne dies langfristig weitere Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wenige große Proteste – aber anhaltende Mobilisierung

Für das erste Quartal 2026 meldet die Bundesregierung keine rechtsextrem dominierten Großproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erfasst allerdings nur Veranstaltungen mit größerer oder überregionaler Mobilisierung.

Im Themenfeld Zuwanderung und Asyl registrierten die Behörden dennoch mehrere rechtsextremistisch geprägte Kundgebungen. Dazu gehörten Veranstaltungen der Gruppen „Junge Patrioten“ in Saarbrücken sowie eine Mahnwache von „Generation Deutschland Schleswig-Holstein“ in Hamburg.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden zudem drei Straftaten registriert – darunter Bedrohung und Volksverhetzung.

Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass rassistische Mobilisierung häufig lokal und digital organisiert wird und deshalb nicht immer in großen Demonstrationen sichtbar wird. Gerade soziale Netzwerke spielen bei der Verbreitung von Feindbildern eine zentrale Rolle.

Keine Angriffe auf Helfer registriert

Im ersten Quartal 2026 wurden laut Bundesregierung keine politisch motivierten Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Hilfsorganisationen im Bereich Asyl und Migration gemeldet.

Bei den vier Angriffen auf Unterkünfte konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden. Bei den Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden in 47 Fällen insgesamt 54 Tatverdächtige festgestellt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich durch Nachmeldungen noch verändern können.

Hohe Fallzahlen bereits Ende 2025

Die Bundestagsantwort enthält außerdem Nachmeldungen für das vierte Quartal 2025. Damals registrierten die Behörden 36 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zehn Gewaltdelikte. Gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden sogar 355 Straftaten gemeldet, darunter 64 Gewalttaten.

49 Menschen wurden dabei verletzt, darunter drei Kinder.

Die Zahlen zeigen, dass rassistische Gewalt gegen Geflüchtete kein kurzfristiges Phänomen ist. Während die politische Debatte in Deutschland und Europa zunehmend auf Abschreckung und Abschiebung setzt, wächst bei vielen Betroffenen die Angst vor Angriffen und gesellschaftlicher Ausgrenzung.

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Die Bundesregierung hat ihre ressortübergreifende Förderung für Namibia seit 2020 offengelegt und damit einen umfassenden Einblick in die deutsch-namibische Zusammenarbeit gegeben. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass die Beziehungen inzwischen weit über klassische Entwicklungshilfe hinausgehen. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Kooperationen rund um grünen Wasserstoff, gemeinsame Forschungs- und Bildungsprojekte sowie sicherheits- und kulturpolitische Zusammenarbeit.

Wirtschaft und Energie rücken ins Zentrum der Partnerschaft

Namibia hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands in Afrika entwickelt – insbesondere im Bereich Energie und Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung sieht das Land als potenziellen Produzenten von grünem Wasserstoff, der langfristig auch für den europäischen Markt relevant werden könnte.

Entsprechend fließen erhebliche Mittel in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Zu den größten Projekten gehören Förderungen für Unternehmen wie HyIron, TS Elino und LSF Green Invest sowie das sogenannte „GH2 Namibia Programme“, das über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit begleitet wird. Auch die deutsch-namibische Wasserstoffpartnerschaft zwischen beiden Regierungen wird finanziert. Ziel ist es, industrielle Produktion, Infrastruktur und technische Standards für grünen Wasserstoff aufzubauen.

Darüber hinaus unterstützt Deutschland wirtschaftsnahe Projekte in Namibia, etwa in den Bereichen Berufsbildung, Bioenergie, E-Mobilität und nachhaltige Landwirtschaft. Die Bundesregierung betont dabei, dass die Zusammenarbeit sowohl Namibia als auch deutschen Unternehmen zugutekommen solle. Genannt werden bessere Investitionsbedingungen, neue Lieferketten und lokale Wertschöpfung.

Die wirtschaftliche Kooperation ist damit eng mit geopolitischen Interessen verbunden. Namibia wird zunehmend als strategischer Partner für die deutsche Energie- und Klimapolitik betrachtet.

Forschung, Bildung und Entwicklungspolitik bleiben wichtige Säulen

Neben der Energiepolitik bleibt Namibia ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei den Regierungsverhandlungen 2023 sagte Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 51,5 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zu.

Die Förderung konzentriert sich vor allem auf nachhaltige Entwicklung, Klimaanpassung, Wasserressourcenmanagement und Bildung. Deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten dabei eng mit namibischen Partnern zusammen. Mehrere Projekte beschäftigen sich mit den Folgen des Klimawandels im südlichen Afrika, nachhaltiger Landnutzung und dem Umgang mit Wasserknappheit.

Auch Bildungsprogramme spielen eine zentrale Rolle. Deutschland unterstützt Berufsbildungsprojekte, Studienfinanzierungen und wissenschaftliche Kooperationen. Dahinter steht das Ziel, langfristige wirtschaftliche Entwicklung und Fachkräfteausbildung in Namibia zu fördern.

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit heute stärker mit wirtschaftlichen und klimapolitischen Interessen verknüpft wird als früher. Forschung, Ausbildung und Energiepolitik greifen dabei zunehmend ineinander.

Sicherheits- und Kulturpolitik prägen die historischen Beziehungen

Ein weiterer Teil der Zusammenarbeit betrifft Sicherheits- und Kulturpolitik. Das Auswärtige Amt fördert seit Jahren kleinere Projekte in Namibia, darunter Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Bildungsprogramme und kulturelle Initiativen.

Besondere Aufmerksamkeit erhält das Ausstattungshilfeprogramm für die namibischen Streitkräfte. Dafür stellte die Bundesregierung in mehreren Jahren Mittel in Millionenhöhe bereit. Die Unterstützung ist Teil der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Partnerstaaten außerhalb Europas.

Daneben spielt die gemeinsame Geschichte beider Länder weiterhin eine wichtige Rolle. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Restaurierung historischer Orte, zur Bewahrung von Traditionen sowie zur Erinnerung an die Kolonialzeit und den Völkermord an Herero und Nama. Auch Schulpartnerschaften und der Deutschunterricht werden unterstützt.

Die Bundesregierung beschreibt die deutsch-namibischen Beziehungen insgesamt als breit angelegte Partnerschaft. Sie reichen heute von Entwicklungs- und Klimapolitik über Wirtschaftsinteressen bis hin zu Forschung, Kultur und Sicherheitskooperation.

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Der Konflikt um Ghanas umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Werte und politische Machtkämpfe. Parlamentspräsident Alban Bagbin forderte die Abgeordneten am Dienstag, 2. Juni 2026, in Accra auf, die Verabschiedung des Gesetzes erneut aufzugreifen und das Verfahren rechtssicher zu wiederholen. Während die Regierungsmehrheit keinen Fehler erkennt, sehen Kritiker in dem Streit ein Zeichen für tiefere Spannungen innerhalb von Politik und Gesellschaft.

Streit über Verfahren und politische Legitimität

Das Parlament hatte den sog. “Gesetzentwurf für Menschenrechte und Familienwerte” am Freitag, 29. Mai 2026, verabschiedet. Das Gesetz sieht weitreichende Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen, deren Förderung sowie bestimmte Formen der Unterstützung und Finanzierung vor. Befürworter betrachten das Gesetz als Schutz traditioneller Familienwerte, Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in Grundrechte und Meinungsfreiheit.

Bagbin erklärte nach Angaben der Ghana News Agency, dass die letzten Schritte der Verabschiedung möglicherweise nicht vollständig den parlamentarischen Regeln entsprochen hätten. Dabei verwies er auf die Standing Orders 170, 171 und 172, die unter anderem Fristen und die Behandlung von Änderungsanträgen regeln.

Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass es ihm nicht um eine inhaltliche Ablehnung des Gesetzes gehe. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass ein derart sensibles Gesetz auf einem rechtlich unangreifbaren Verfahren beruhe.

„Die Legitimität, Glaubwürdigkeit und dauerhafte Autorität eines Gesetzes hängen nicht nur von dem Ziel ab, das erreicht werden soll, sondern auch von der Integrität des Verfahrens, in dem dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte Bagbin. „Verfahrensrecht ist genauso wichtig wie materielles Recht.“

Mit seiner Forderung nach einer erneuten Behandlung versucht Bagbin offenbar, spätere gerichtliche Anfechtungen zu vermeiden. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie stark das Gesetz inzwischen zum Symbol eines größeren politischen und gesellschaftlichen Konflikts geworden ist.

Regierung und Opposition werfen sich politische Motive vor

Der Mehrheitsführer Mahama Ayariga wies Bagbins Einwände zurück. Gegenüber Joy FM erklärte er, das Parlament habe korrekt gehandelt und es gebe „nichts wirklich zu überdenken“.

Ayariga argumentierte, dass die notwendigen Schritte zur Verkürzung der Beratungszeit ordnungsgemäß beschlossen worden seien. Die Regierungspartei National Democratic Congress sehe das Gesetz zudem als Teil ihres politischen Mandats. Die NDC habe im Wahlkampf angekündigt, gegen LGBTQ-Aktivitäten und deren öffentliche Förderung vorzugehen.

Gleichzeitig verschärfte Ayariga den Ton gegenüber der Opposition. Er warf der New Patriotic Party vor, den Prozess bewusst behindern zu wollen, um die Regierung politisch unter Druck zu setzen.

Der Konflikt verläuft jedoch nicht strikt entlang der Parteigrenzen. Auch innerhalb der Opposition gibt es unterschiedliche Positionen zum Gesetz und zu möglichen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen.

Debatte über Meinungsfreiheit und berufliche Ausnahmen

Besonders umstritten war im Parlament die Diskussion über Klausel 9 des Gesetzentwurfs. Dabei ging es um mögliche Ausnahmen für Anwältinnen und Anwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie medizinische und psychologische Fachkräfte.

Befürworter dieser Ausnahmen argumentierten, dass berufliche Tätigkeiten wie Rechtsberatung, medizinische Betreuung oder journalistische Berichterstattung nicht automatisch als Förderung von LGBTQ-Aktivitäten kriminalisiert werden dürften. Medienvertreter und Juristen hatten zuvor vor Einschränkungen der Pressefreiheit und des Zugangs zu Rechtsberatung gewarnt.

Teile der Opposition lehnten diese Änderungen jedoch ab. Reverend Ntim Fordjour, einer der Sponsoren des Gesetzes, erklärte, solche Ausnahmen könnten Personen schützen, die LGBTQ-Aktivitäten unterstützten oder gesellschaftlich akzeptabler machten.

Die Debatte zeigt, dass sich der Konflikt längst nicht mehr nur um sexuelle Minderheiten dreht. Vielmehr geht es zunehmend um die Frage, wie weit der Staat in gesellschaftliche und persönliche Bereiche eingreifen darf.

Kritik an möglicher Kriminalisierung

Der Minderheitsführer Alexander Afenyo-Markin gehört zu den deutlichsten Kritikern des Gesetzes. In sozialen Medien warnte er davor, Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer persönlichen Beziehungen strafrechtlich zu verfolgen.

„Ein Gesetz, das Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder der Person, die sie lieben, ins Gefängnis bringt, schützt die Gesellschaft nicht. Es wählt lediglich eine Gruppe von Menschen aus und macht ihre Existenz zu einem Verbrechen“, schrieb Afenyo-Markin.

Seine Aussagen verdeutlichen die wachsende Sorge, dass das Gesetz nicht nur LGBTQ-Personen betreffen könnte, sondern auch Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und berufliche Tätigkeiten haben könnte.

Gesellschaftlicher Konflikt reicht über Ghana hinaus

Politische Beobachter sehen in dem Streit inzwischen mehr als eine reine Verfahrensfrage. Der Direktor des African Centre for Parliamentary Affairs, Rasheed Draman, erklärte Bagbins Vorgehen sei ungewöhnlich, da der Parlamentspräsident selbst lange als Unterstützer des Gesetzes gegolten habe.

Draman vermutet deshalb, dass Bagbin vor allem verhindern wolle, dass das Gesetz später wegen formaler Fehler vor Gericht scheitert. Gleichzeitig werde deutlich, wie sensibel das Thema inzwischen geworden sei.

Der Konflikt fällt zudem in eine Woche, in der Accra die vierte Afrikanische Interparlamentarische Konferenz über Familie und Souveränität ausrichtet. Damit steht die Debatte nicht nur im Zentrum der ghanaischen Innenpolitik, sondern auch einer breiteren afrikanischen Diskussion über Familie, kulturelle Werte, staatliche Souveränität und Menschenrechte.

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Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat eine neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Alamine Mohamed Lo ernannt. Der entsprechende Erlass wurde am 1. Juni in Dakar veröffentlicht. Das Kabinett umfasst 30 Mitglieder und entsteht in einer Phase wachsender Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem PASTEF von Ousmane Sonko. Die Partei erklärte kurz vor Bekanntgabe der Liste, sie werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen.

PASTEF erklärt seinen Rückzug

Die Regierungsbildung wurde von einer Erklärung des PASTEF überschattet. Die Partei von Ousmane Sonko teilte mit, sie werde im neuen Kabinett durch keinen Minister vertreten sein. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Sonko und Präsident Faye.

In der Erklärung heißt es, bei dem Austausch seien „Übereinstimmungen“ bestätigt worden, zugleich aber „Punkte des Dissenses, insbesondere über Platz und Rolle der Mehrheit im Exekutivapparat“. Nach einer Rückmeldung an die Parteigremien habe PASTEF neue Vorschläge an den Präsidenten übermittelt. Diese hätten keine positive Antwort erhalten.

„Folglich wird Pastef nicht an der nächsten Regierung teilnehmen und dort durch keinen Minister vertreten sein“, erklärte die Partei. Zugleich wünschte sie der neuen Mannschaft Erfolg.

Der Schritt markiert einen offenen Bruch innerhalb des politischen Lagers, das Bassirou Diomaye Faye 2024 an die Macht gebracht hatte. Sonko war bis Mai 2026 Premierminister und steht inzwischen an der Spitze der Nationalversammlung. Seine Partei bleibt eine zentrale Kraft im Parlament.

Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Mehrheit im Kabinett

Die Liste enthält dennoch mehrere Persönlichkeiten, die in den vergangenen Jahren dem Machtlager oder dessen parlamentarischem Umfeld zugerechnet wurden. Abdoul Ahad Ndiaye wird Minister für Land- und Luftverkehr. Marie Angélique Mame Selbé Diouf übernimmt das Ministerium für Familie, soziale Aktion und Solidarität.

EN DIRECT | Annonce de la composition du nouveau Gouvernement https://t.co/AzQbazA1sK

— Présidence Sénégal (@PR_Senegal) June 1, 2026

Beide gehörten bis zu ihrer Ernennung der Nationalversammlung an und wurden unter dem Banner des PASTEF in die 15. Legislaturperiode gewählt. Mit ihrem Eintritt in die Regierung müssen sie ihre Mandate niederlegen, da Regierungsamt und Parlamentsmandat nicht miteinander vereinbar sind. Ihre Nachrücker sollen nach den Regeln des Wahlrechts bestimmt werden.

Auch Ibrahima Sy im Gesundheitsministerium und Moussa Bala Fofana im Ressort für Stadtplanung, Gebietskörperschaften und Raumordnung bleiben Teil der Regierungsstruktur. Die neue Zusammensetzung schafft damit eine politische Lage, in der PASTEF als Partei die Teilnahme ablehnt, während einzelne aus seinem Umfeld stammende Persönlichkeiten Regierungsämter übernehmen.

Opposition zieht vor den Verfassungsrat

Parallel zur Regierungsbildung verschärft sich der institutionelle Konflikt um Ousmane Sonko. Abgeordnete der Opposition haben beim Verfassungsrat Beschwerde gegen seine Rückkehr in die Nationalversammlung eingelegt. Sie stellen die Rechtmäßigkeit seiner Wiedereingliederung als Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus der Regierung infrage.

Der Streit fällt in eine Phase politischer Neuordnung. Sonko war am 22. Mai als Premierminister entlassen worden. Die Amtsübergabe an Ahmadou Alamine Mohamed Lo erfolgte am 30. Mai. Bis zur Bildung des neuen Kabinetts führten die bisherigen Minister die laufenden Geschäfte weiter. Präsident Faye soll den ersten Ministerrat in der neuen Zusammensetzung am Freitag, 5. Juni, leiten.

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Unterhändler des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments haben sich auf neue Regeln zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht geeinigt. Die vorläufige Einigung wurde am 1. Juni erzielt. Die Verordnung soll Rückführungsverfahren in der EU beschleunigen, die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessern und sogenannte Rückführungszentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Der Text muss noch vom Rat und vom Parlament bestätigt werden.

Mehr Pflichten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht

Die geplante Verordnung verpflichtet Personen ohne Aufenthaltsrecht, mit den nationalen Behörden zusammenzuarbeiten und den betreffenden Mitgliedstaat zu verlassen. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss mit Folgen rechnen.

Vorgesehen sind unter anderem geringere Leistungen und Zuwendungen nach nationalem Recht. Mitgliedstaaten können auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr verweigern. Wo nationales Recht es erlaubt, sollen strafrechtliche Sanktionen möglich sein, einschließlich Freiheitsstrafen.

Der zyprische stellvertretende Minister für Migration und internationalen Schutz, Nicholas Ioannides, sprach von einer „wegweisenden Einigung“. Die neue Verordnung werde den Rückkehrprozess beschleunigen und die Zahl der Rückführungen von Personen erhöhen, die kein legales Aufenthaltsrecht in der EU hätten. Migration sei eine Priorität der zyprischen Ratspräsidentschaft, sagte Ioannides.

Rückführungszentren außerhalb der EU

Ein zentraler Punkt der Einigung betrifft Rückführungszentren in Drittstaaten. Mitgliedstaaten sollen solche Einrichtungen außerhalb der EU einrichten können. Sie könnten als Zielort einer Rückführung dienen oder als Zwischenstation, von der aus Betroffene in ihr Herkunftsland oder einen anderen Drittstaat weitergebracht werden.

Ein Rückführungsstaat kann nur ein Drittstaat sein, mit dem eine Vereinbarung oder Absprache geschlossen wurde. Voraussetzung ist, dass dieser Staat internationale Menschenrechtsstandards und Grundsätze des Völkerrechts achtet. Dazu gehört ausdrücklich das Verbot der Zurückweisung in Staaten, in denen Betroffenen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

Unbegleitete Minderjährige sind von solchen Vereinbarungen oder Absprachen ausgenommen. Für sie sollen die Regeln zu Rückführungszentren nicht gelten.

Europäische Rückführungsanordnung geplant

Die Verordnung führt eine Europäische Rückführungsanordnung ein. Dabei handelt es sich um ein Formular, in das Mitgliedstaaten die zentralen Elemente einer Rückführungsentscheidung eintragen sollen.

Damit soll es für andere Mitgliedstaaten leichter werden, eine Rückführungsentscheidung anzuerkennen. Die gegenseitige Anerkennung bleibt zunächst freiwillig. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll geprüft werden, ob die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine verpflichtende Anerkennung vorlegt.

Die neue Anordnung soll verhindern, dass Rückführungsentscheidungen nur innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaates praktisch wirksam sind. Sie soll zugleich die Informationsgrundlage zwischen den Behörden vereinheitlichen.

Sonderregeln bei Sicherheitsrisiken

Für Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten, sieht die Einigung besondere Maßnahmen vor. Mitgliedstaaten sollen Einreiseverbote verhängen können, die über die sonst übliche Höchstdauer von zehn Jahren hinausgehen.

In Sicherheitsfällen können Einreiseverbote auch unbefristet ausgesprochen werden. Zudem sollen Mitgliedstaaten Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, in Haftanstalten unterbringen können.

Diese Regelungen gehören zu den deutlichsten Verschärfungen des geplanten Rechtsrahmens. Sie betreffen Fälle, in denen nationale Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit feststellen.

Teil des EU-Migrationspakts

Die neue Verordnung ergänzt den EU-Pakt zu Migration und Asyl. Dieser soll ab dem 12. Juni 2026 umgesetzt werden. Die Rückführungsregeln sollen dazu beitragen, dass Entscheidungen über fehlendes Aufenthaltsrecht in der Praxis schneller vollzogen werden.

Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag für gemeinsame Regeln zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger im März 2025 vorgelegt. Nach Angaben des Rates sind derzeit 64 Prozent der von Frontex unterstützten Rückführungen freiwillig.

Die vorläufige Einigung muss nun vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Danach folgt die formale Annahme nach der juristisch-sprachlichen Überarbeitung. Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Einige Bestimmungen sollen erst zwölf Monate später angewendet werden.

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In der Demokratischen Republik Kongo sind mehrere Ebola-Patienten nach einer Infektion mit dem Bundibugyo-Virus genesen. Die Weltgesundheitsorganisation meldete die Entlassung von Pflegekräften und insgesamt fünf bestätigte Genesungen. Zugleich steigen die Fallzahlen weiter: Im Kongo wurden 210 bestätigte Infektionen und 17 bestätigte Todesfälle registriert. Auch Deutschland ist in die internationale Versorgung eingebunden, weil ein aus den USA stammender Helfer nach einer Behandlung von Patienten im Kongo in Berlin versorgt wird.

Fünf Menschen gelten als genesen

Die Weltgesundheitsorganisation wertet die ersten Genesungen als wichtiges Signal im laufenden Ausbruch. Zwei Pflegekräfte konnten nach vollständiger Erholung entlassen werden. Bereits am Donnerstag war ein Laborangestellter nach einer Infektion für gesund erklärt worden.

„Weitere Genesungen werden erwartet, insbesondere wenn Menschen früh diagnostiziert werden und Zugang zu Versorgung erhalten, und wenn die Ausbruchsreaktion verstärkt wird“, erklärte die WHO in ihrer Aktualisierung.

Der Ausbruch wird durch das Bundibugyo-Virus verursacht. Gegen diese Ebola-Variante gibt es nach Angaben der WHO bisher keinen zugelassenen Impfstoff und keine zugelassene Behandlung. Die Organisation beschreibt die Krankheit als eine Infektion, die besonders häufig Menschen trifft, die Erkrankte versorgen.

Mehr als 200 bestätigte Fälle

Bis Sonntag registrierten die Gesundheitsbehörden 210 bestätigte Infektionen in der Demokratischen Republik Kongo. 17 Menschen starben bestätigt an der Krankheit. Fast 350 weitere Verdachtsfälle werden untersucht.

Unter den Infizierten sind auch 16 Gesundheitskräfte. Das zeigt die besondere Gefahr für medizinisches Personal, Angehörige und Helferinnen und Helfer, die engen Kontakt zu Erkrankten haben.

Seit der Erklärung des Ausbruchs am 15. Mai laufen Laboruntersuchungen, Überwachung von Kontaktpersonen, Infektionsschutzmaßnahmen, Aufklärung in Gemeinden und die Mobilisierung zusätzlicher Mittel. Die Übertragung konzentriert sich auf Ituri, Nord-Kivu und Süd-Kivu im Osten des Landes.

Behandlungszentrum in Bunia ausgebaut

Bunia, die Hauptstadt der Provinz Ituri, gilt als wahrscheinliches Zentrum des Ausbruchs. Die WHO übergab den kongolesischen Gesundheitsbehörden dort ein renoviertes Ebola-Behandlungszentrum.

Die Einrichtung verfügt derzeit über 24 Betten und kann auf bis zu 60 Betten erweitert werden. Zusätzlich richtet die WHO einen Anbau mit bis zu 42 weiteren Betten ein.

Die Lage im Osten des Kongo erschwert die Eindämmung. In der rohstoffreichen Region dauern Konflikte seit Jahrzehnten an. Allein in Ituri benötigen rund 1,2 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Gesundheitsversorgung steht dadurch unter zusätzlichem Druck, während Bevölkerungsbewegungen die Nachverfolgung von Kontakten erschweren.

Mögliche Therapien werden geprüft

Obwohl keine zugelassenen Impfstoffe oder Therapien gegen das Bundibugyo-Virus verfügbar sind, stuften WHO-Beratungsgremien mehrere Kandidaten als ausreichend vielversprechend für klinische Prüfungen ein.

Für bestätigte Fälle sollen drei mögliche Therapien vorrangig in klinischen Studien untersucht werden: die monoklonalen Antikörper MBP 134 und Maftivimab sowie das antivirale Mittel Remdesivir.

Zur Vorbeugung nach Kontakt mit bestätigten Fällen wird das orale antivirale Mittel Obeldesivir in einer klinischen Studie priorisiert. Außerdem wurden zwei mögliche Impfstoffe für eine Bewertung benannt, sobald Dosen verfügbar sind.

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte bei einem Besuch in Bunia die Bedeutung früher Behandlung. „Ebola, verursacht durch das Bundibugyo-Virus, kann mit guter medizinischer Versorgung überlebt werden, und einige Menschen hier in Ituri sind bereits genesen. Frühzeitig Versorgung zu suchen, macht einen echten Unterschied. Es ist nicht ohne Hoffnung“, sagte Tedros.

Patient aus dem Kongo wird in Berlin versorgt

Der Ausbruch hat auch Deutschland erreicht, ohne dass bisher eine Weiterverbreitung in Deutschland gemeldet wurde. Ein US-amerikanischer Patient, der zuvor Ebola-Patienten in der Demokratischen Republik Kongo behandelt hatte, wird in der Sonderisolierstation der Berliner Charité versorgt. Seine Familienangehörigen wurden ebenfalls dort aufgenommen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken besuchte am 27. Mai die Charité und sprach mit Vertretern der Klinik über die Aufnahme des Patienten. Der Patient war auf Bitten der USA nach Berlin gebracht worden.

Warken dankte den Beschäftigten der Charité sowie den beteiligten Stellen in Berlin und Brandenburg, darunter Gesundheitsämter, Feuerwehr und Robert Koch-Institut. „Der reibungslose Ablauf auf allen Ebenen – vom Hilfeersuchen der USA bis zur Aufnahme des Patienten und seiner Angehörigen in der Charité – machen sehr deutlich, dass wir in Deutschland unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eine medizinische Versorgung von hochinfektiösen Krankheiten auf Spitzenniveau sicherstellen können“, sagte die Ministerin.

Deutschland verfügt über ein Expertennetzwerk aus sieben Standorten für das Management und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Krankheiten durch hochpathogene Erreger.

Grenzüberschreitende Übertragung nach Uganda

Die WHO beschreibt den Ausbruch im Kongo und im benachbarten Uganda als dynamisch. Die Fallzahlen steigen, die geografische Ausbreitung nimmt zu und es gibt Hinweise auf grenzüberschreitende Übertragung.

In Uganda wurden Infektionen im Zusammenhang mit Reisen aus der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Die WHO arbeitet mit den Gesundheitsbehörden beider Länder zusammen, um klinische Studien, Überwachung, Behandlung und Gemeindearbeit zu koordinieren.

Warken verwies mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit auf die Rolle der Weltgesundheitsorganisation. „Kein Land kann grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren alleine in den Griff bekommen“, sagte sie. Deutschland werde den Reformprozess der WHO weiter unterstützen und als Partner für internationale Zusammenarbeit bereitstehen.

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Wer wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, Religion, Behinderung oder sexuellen Identität benachteiligt wird, soll sich künftig leichter wehren können. Die Bundesregierung plant deshalb eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem längere Fristen für Beschwerden, eine neue Schlichtungsstelle und mehr Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor. Die Änderungen sollen den Zugang zu Beratung für Betroffene von Diskriminierung und ihre rechtlicher Unterstützung erleichtern und außergerichtliche Lösungen stärken.

Mehr Zeit für Betroffene

Bislang mussten Menschen, die sich gegen Diskriminierung wehren wollen, oft sehr schnell handeln: Ansprüche nach dem AGG mussten innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden. Künftig sollen dafür vier Monate gelten.

Das kann im Alltag relevant sein. Wer etwa nach einer diskriminierenden Absage im Bewerbungsverfahren, einer Benachteiligung am Arbeitsplatz oder einer ungerechten Behandlung bei der Wohnungssuche betroffen ist, hat künftig mehr Zeit, Unterlagen zu sammeln, Zeugen zu finden oder rechtliche Beratung einzuholen.

Gerade nach belastenden Situationen fällt es vielen Menschen schwer, sofort zu reagieren. Die längere Frist soll deshalb mehr Spielraum schaffen, bevor rechtliche Schritte geprüft werden.

Das AGG schützt seit 2006 vor Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Lebensalter und sexueller Identität. Der Begriff „Alter“ soll künftig durch „Lebensalter“ ersetzt werden. Damit will die Bundesregierung deutlicher machen, dass Diskriminierung sowohl jüngere als auch ältere Menschen treffen kann.

Neues Verbot bei Geschlechtsdiskriminierung

Die Bundesregierung will außerdem den Schutz vor Benachteiligung wegen des Geschlechts im Alltag ausweiten. Hintergrund ist Kritik der Europäischen Kommission: Deutschland schütze Menschen in bestimmten Bereichen bislang nicht ausreichend.

Konkret geht es um Situationen, in denen Dienstleistungen oder Waren grundsätzlich allen angeboten werden – etwa bei Fitnessstudios, Clubs, Versicherungen oder der Wohnungssuche. Frauen oder Männer sollen dort künftig besser vor ungerechtfertigter Benachteiligung geschützt werden.

Wer wegen seines Geschlechts schlechter behandelt oder abgewiesen wird, soll dadurch klarere rechtliche Möglichkeiten erhalten, gegen eine Benachteiligung vorzugehen.

Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle

Neu geplant ist auch eine Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie soll helfen, Konflikte ohne Gerichtsverfahren zu lösen.

Das kann etwa relevant werden, wenn Beschäftigte sich am Arbeitsplatz diskriminiert fühlen oder Kundinnen und Kunden sich unfair behandelt sehen. Statt sofort zu klagen, sollen beide Seiten zunächst versuchen können, mit Unterstützung einer neutralen Stelle eine Lösung zu finden.

Das Verfahren soll kostenlos sein. Betroffene sollen ihren Antrag unkompliziert schriftlich oder persönlich stellen können. Die Gespräche sollen vertraulich geführt werden und auch barrierefrei zugänglich sein.

Kommt keine Einigung zustande, kann die Schlichtungsstelle einen Vorschlag machen, wie der Streit beigelegt werden könnte. Dieser Vorschlag wäre allerdings nicht bindend.

Mehr Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll künftig mehr Möglichkeiten bekommen, Betroffene konkret zu unterstützen.

Geplant ist unter anderem, dass die Stelle Menschen in Gerichtsverfahren begleiten darf. Wer sich gegen Diskriminierung wehrt, könnte dadurch fachliche Unterstützung erhalten und sich im Verfahren weniger allein fühlen.

Außerdem soll die Antidiskriminierungsstelle leichter erreichbar werden. Beratungen sollen weiterhin kostenlos sein, zugleich sollen Angebote barrierefreier gestaltet werden – etwa für Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren.

Die Bundesregierung plant dafür zusätzliche Mittel ein. Ziel ist es, Beratungsangebote auszubauen und den Zugang zu Unterstützung zu verbessern.

Anpassung an europäische Vorgaben

Mit der Reform setzt Deutschland auch neue EU-Vorgaben um. Die Europäische Union verlangt von den Mitgliedstaaten stärkere und unabhängigere Stellen gegen Diskriminierung.

Dazu gehören bessere Beratungsangebote, mehr Unterstützung für Betroffene und Möglichkeiten, Konflikte außergerichtlich zu lösen.

Die neuen Regeln sollen bis Juni 2026 vollständig umgesetzt werden. Einige Änderungen könnten aber schon früher in Kraft treten.

Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht

Auch im kirchlichen Arbeitsrecht sind Änderungen geplant. Kirchen und kirchliche Einrichtungen sollen Beschäftigte nicht mehr so leicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung unterschiedlich behandeln dürfen.

Künftig soll genauer geprüft werden, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit für eine Stelle tatsächlich notwendig ist. Das könnte etwa bei sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen relevant werden.

Für Bewerberinnen und Bewerber könnte das bedeuten, dass ihre Chancen auf eine Stelle steigen – auch wenn sie keiner Kirche angehören oder eine andere Weltanschauung haben.

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Ghana rät seinen Staatsbürgern wegen fremdenfeindlicher Angriffe auf afrikanische Migranten von nicht notwendigen Reisen nach Südafrika ab. Der Reisehinweis wurde am 1. Juni veröffentlicht. Das Außenministerium in Accra spricht von Angriffen, Verletzten, Plünderungen und der Übernahme von Geschäften ausländischer Staatsangehöriger. Die Regierung hat diplomatische Schritte gegenüber Pretoria eingeleitet und bereitet die Rückkehr weiterer Ghanaerinnen und Ghanaer vor.

Accra verschärft Reisehinweis

Das ghanaische Außenministerium empfiehlt, nicht notwendige Reisen nach Südafrika bis auf Weiteres zu verschieben. Ghanaerinnen und Ghanaer, die bereits im Land leben oder arbeiten, sollen besonders vorsichtig sein und regelmäßig Kontakt zur ghanaischen Hochkommission halten.

Accra begründet den Schritt mit einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gegen Afrikanerinnen und Afrikaner. Gruppen, die sich als Anti-Einwanderungs-Bürgerwehren darstellen, sollen Menschen angegriffen, Eigentum geplündert und Geschäfte ausländischer Staatsangehöriger geschlossen oder übernommen haben.

pic.twitter.com/HqfcEJq45x

— Ghana MFA (@GhanaMFA) June 1, 2026

Die Regierung erklärte, sie beobachte die Lage mit „großer Sorge“. Die Angriffe hätten gezielt afrikanische Staatsangehörige getroffen und Sicherheitsrisiken für Ghanaerinnen und Ghanaer in Südafrika geschaffen.

Diplomatische Proteste gegen Pretoria

Die Regierung von Präsident John Dramani Mahama hat nach eigenen Angaben mehrere Schritte eingeleitet. Dazu zählen formelle Proteste auf diplomatischer Ebene, die Einbestellung des amtierenden südafrikanischen Hochkommissars in Accra und eine Befassung der Afrikanischen Union.

Ghana fordert die südafrikanische Regierung auf, betroffene afrikanische Gruppen besser zu schützen und die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Accra verweist dabei ausdrücklich auf Panafrikanismus und afrikanische Integration.

Das Außenministerium erklärte außerdem, die Zusammenarbeit mit den zuständigen südafrikanischen Behörden werde fortgesetzt. Ziel sei es, ghanaische Staatsangehörige zu unterstützen und bei Bedarf ihre sichere Rückkehr zu organisieren.

300 Ghanaer bereits zurückgebracht

Nach Angaben der Regierung wurden bereits 300 Ghanaerinnen und Ghanaer nach Ghana zurückgebracht. Weitere 600 Personen, die ihre Rückkehr erklärt haben, werden derzeit für die Reise vorbereitet.

Die ghanaische Hochkommission in Südafrika soll Betroffenen konsularische Unterstützung leisten. Dazu gehören Notfallkontakte, Beratung und Hilfe bei der Rückkehr.

Accra verbindet den Reisehinweis mit der Zusage, den Schutz ghanaischer Staatsangehöriger im Ausland vorrangig zu behandeln. Die Regierung erklärte, sie werde „das Wohlergehen ghanaischer Staatsangehöriger im In- und Ausland“ weiter zur Priorität machen.

Vorgeschichte belastet Beziehungen

Der neue Reisehinweis folgt auf einen Vorfall Ende April. Damals hatte Ghana den Vertreter Südafrikas in Accra einbestellt, nachdem Videos verbreitet worden waren, die einen ghanaischen Staatsangehörigen bei einem Angriff durch eine feindselige Gruppe in Südafrika zeigen sollen.

Nach den Gesprächen hatte Pretoria zugesichert, auf Gewalt gegen Ausländer zu reagieren und Straftäter nach südafrikanischem Recht zu verfolgen. Der aktuelle Schritt aus Accra zeigt, dass die Sicherheitslage für ghanaische Staatsangehörige weiter als angespannt betrachtet wird.

Südafrika steht seit Jahren wegen fremdenfeindlicher Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Staaten unter Druck. Wiederkehrende Angriffe richten sich häufig gegen Menschen, die in informellen Handelsstrukturen, kleinen Geschäften oder Dienstleistungsbereichen arbeiten.

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Marokko steht offenbar vor einem historischen Schritt: Die Marine Royale könnte erstmals eigene U-Boote erhalten – und damit in eine völlig neue Liga der maritimen Abschreckung aufsteigen. In Verteidigungs- und Fachkreisen kursieren seit Monaten Berichte über ein mögliches Beschaffungsprogramm für drei konventionelle U-Boote. Neben südkoreanischen und französischen Modellen gilt inzwischen auch ein deutsches Angebot als ernsthafte Option.

Für Rabat wäre der Einstieg in die Unterwasser-Kriegsführung weit mehr als nur ein Prestigeprojekt. Zwischen Atlantik, Mittelmeer und der strategisch entscheidenden Straße von Gibraltar würde Marokko seine militärische Reichweite erweitern – und zugleich auf die wachsende Konkurrenz mit Algerien reagieren.

Drei U-Boote für die Marine Royale

Die marokkanische Marine hat in den vergangenen Jahren kräftig modernisiert: neue Fregatten, bessere Überwachungssysteme, modernisierte Küstenverteidigung. Doch unter Wasser blieb bislang eine große Lücke. Genau diese könnte nun geschlossen werden.

Mehrere internationale Fachmedien berichten über Pläne für drei diesel-elektrische U-Boote. Als möglicher Zeitraum für Entscheidungen oder Vertragsabschlüsse wird immer wieder 2027 genannt. Hinter den Kulissen scheint längst ein Wettbewerb zwischen mehreren Rüstungsanbietern zu laufen.

Für Marokko wären U-Boote ein strategischer Gewinn. Sie könnten Handelsrouten überwachen, gegnerische Schiffe abschrecken, verdeckte Aufklärung betreiben und die Kontrolle über sensible Seegebiete stärken. Gerade im Umfeld der Straße von Gibraltar wären solche Fähigkeit von großer Bedeutung.

Südkorea drängt mit dem KSS-III nach Nordafrika

Besonders häufig fällt derzeit der Name KSS-III. Das moderne südkoreanische U-Boot gilt als eines der ambitioniertesten konventionellen Unterwasserprojekte weltweit. Es verfügt über einen luftunabhängigen Antrieb, moderne Sensorik und hohe Reichweite – Eigenschaften, die längere verdeckte Einsätze ermöglichen.

Südkorea baut seine Rolle als globaler Waffenexporteur derzeit aggressiv aus. Nach Erfolgen bei Panzern, Artillerie und Kriegsschiffen versucht Seoul nun auch im U-Boot-Markt Fuß zu fassen. Marokko könnte dabei zum prestigeträchtigen Einstieg in Nordafrika werden.

Der Reiz für Rabat liegt auf der Hand: moderne Technologie, vergleichsweise schnelle Lieferzeiten und ein Anbieter, der politisch flexibel agiert.

Frankreich setzt auf den Scorpène

Doch auch Frankreich mischt kräftig mit. Der Scorpène von Naval Group gehört zu den bekanntesten Export-U-Booten der Welt und ist bereits bei mehreren Marinen im Einsatz.

Für Marokko hätte ein französisches Angebot nicht nur militärische, sondern auch politische Vorteile. Paris und Rabat arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen, insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Frankreich könnte neben den Booten auch Ausbildung, Wartung und industrielle Kooperation liefern – ein entscheidender Faktor für ein Land ohne eigene U-Boot-Erfahrung.

Der Scorpène gilt zudem als kompakter und vielseitiger als größere Modelle wie der KSS-III. Für Einsätze im Mittelmeer und entlang der nordafrikanischen Küste wäre das durchaus attraktiv.

Deutsche Type 214 plötzlich im Gespräch

Auch eine deutsche Alternative ist hin und wieder im Gepräch. In mehreren Analysen taucht inzwischen die Type 214 von ThyssenKrupp Marine Systems auf – eines der erfolgreichsten Export-U-Boote Europas.

Die Type 214 gilt als extrem leise, schwer ortbar und technologisch ausgereift. Dank ihres Brennstoffzellen-Antriebs kann sie wochenlang unter Wasser bleiben, ohne auftauchen zu müssen. Genau diese Fähigkeiten werden bei modernen konventionellen U-Boote nachgefragt.

Das Modell wird bereits von Griechenland, Portugal, Südkorea und der Türkei eingesetzt. Für Marokko hätte ein deutsches Angebot mehrere Vorteile: NATO-kompatible Technologie, hohe Zuverlässigkeit und Zugang zu europäischer Marinekooperation.

Hinzu kommt ein politischer Faktor: Deutschland genießt in Rabat den Ruf eines vergleichsweise pragmatischen Partners. Sollte Berlin grünes Licht für einen Export geben, könnte die Type 214 schnell zu einem ernsthaften Favoriten werden.

Algeriens Kilo-Flotte erhöht den Druck

Der Blick nach Osten erklärt, warum das Thema plötzlich so brisant ist. Algerien verfügt bereits seit Jahren über eine schlagkräftige U-Boot-Flotte. Die algerische Marine betreibt sechs russische Kilo-U-Boote, darunter modernisierte Varianten des Project 636.

Damit besitzt Algier Fähigkeiten, die Marokko bislang komplett fehlen. In Nordafrika entsteht seit Jahren ein militärisches Wettrüsten – bei Kampfdrohnen, Luftabwehr, Raketen und Marineeinheiten. U-Boote wären der nächste große Schritt.

Zwar vermeidet Rabat offiziell jede direkte Verbindung zu Algerien. Doch in sicherheitspolitischen Kreisen gilt die Sache als offensichtlich: Marokko will verhindern, unter Wasser dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten.

Gibraltar macht die Sache strategisch explosiv

Die geografische Lage Marokkos macht das Thema besonders sensibel. Die Straße von Gibraltar zählt zu den wichtigsten maritimen Engpässen der Welt. Täglich passieren dort Handelsschiffe, Tanker und Kriegsschiffe zwischen Atlantik und Mittelmeer.

Wer in dieser Region über U-Boote verfügt, gewinnt erheblichen Einfluss auf Überwachung und Abschreckung. Für Marokko wäre das ein enormer strategischer Zugewinn – nicht nur militärisch, sondern auch geopolitisch.

Zugleich würde ein U-Boot-Programm die Marine Royale grundlegend verändern. Ausbildung, Infrastruktur, Wartung und Einsatzdoktrin müssten praktisch von Grund auf aufgebaut werden. Genau deshalb geht es bei der Entscheidung nicht nur um das beste Boot, sondern um das überzeugendste Gesamtpaket.

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Niger kann seinen verstaatlichten Uranbestand trotz politischer Kontrolle über die Somaïr nicht frei auf dem Weltmarkt verkaufen. Die Lage besteht seit der Nationalisierung des Unternehmens im Juni 2025. Mehr als 1.800 Tonnen Uran-Konzentrat mit einem geschätzten Wert von rund 380 Millionen Dollar liegen weiter im Land. Ein internationales Schiedsverfahren des französischen Konzerns Orano blockiert mögliche Verkäufe und macht Käufer vorsichtig.

Niamey übernimmt die Kontrolle über die Somaïr

Die nigrischen Behörden hatten im Juni 2025 die Somaïr nationalisiert, die die Uranmine von Arlit betreibt. Orano hielt zuvor 63,4 Prozent an dem Unternehmen. Die Mine zählt zu den politisch und wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffanlagen des Landes.

Die Entscheidung war Teil einer schrittweisen Konfrontation zwischen Niamey und dem französischen Konzern. Der lokale Direktor von Orano wurde festgenommen. Am 14. November 2025 reiste General Abdourahamane Tiani nach Arlit und enthüllte dort die Plaque zur Nationalisierung.

Am 18. Mai 2026 verschärfte die nigrische Regierung den Kurs weiter. Der Ministerrat entzog Orano Mining die Konzession in Arlit. Diese war ursprünglich 1968 an die französische Kommission für Atomenergie vergeben worden und gehörte damit zu den ältesten ausländischen Bergbauarrangements auf dem afrikanischen Kontinent.

Niamey begründete den Entzug mit nicht gezahlten Flächenabgaben. Zugleich wurde eine nationale Gesellschaft geschaffen, die den Betrieb übernehmen soll.

Orano setzt auf internationale Schiedsverfahren

Frankreich und Orano verlagerten den Konflikt auf die internationale Rechtsebene. Das Verfahren läuft vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, das zur Weltbank-Gruppe gehört.

Am 23. September 2025 erhielt Orano dort eine Anordnung, die es den nigrischen Behörden untersagt, das von der Somaïr produzierte Uran zu verkaufen, zu übertragen oder den Transfer an Dritte zu ermöglichen. Der Konzern leitete inzwischen ein weiteres Schiedsverfahren vor derselben Instanz ein.

Diese juristische Blockade wirkt direkt auf den Markt. Potenzielle Käufer müssen damit rechnen, in einen internationalen Rechtsstreit hineingezogen zu werden. Der nigrische Bergbauminister Ousmane Abarchi sprach am 4. Mai 2026 von einem „quasi-juristischen Harcèlement“. Zugleich räumte er ein, dass die Verfahren die Vermarktung blockieren, obwohl Niamey Gespräche mit aus seiner Sicht ernsthaften Käufern führt.

Lagerbestände ohne sicheren Exportweg

Die Lage wird durch die Geografie Nigers verschärft. Das Land hat keinen eigenen Zugang zum Meer und ist für Rohstoffexporte auf Transitrouten über Nachbarstaaten angewiesen. Nach der Verschlechterung der Beziehungen zu Benin und Togo fehlen verlässliche Zugänge zu regionalen Häfen.

Ein Teil des Uranbestands soll am internationalen Flughafen von Niamey lagern. Im November 2025 soll ein Konvoi mit etwa 1.000 Tonnen Uran von Arlit aus über Burkina Faso in Richtung Togo aufgebrochen sein. Orano bezeichnete diese Bewegung als Verstoß gegen die Anordnung des Schiedsgerichts.

Im Februar 2026 bot General Tiani an, Frankreich rund 95 Tonnen Uran zu übergeben. Diese Menge entspricht der Beteiligung Oranos an der Somaïr. Der Konzern wertete den Schritt als mögliches Signal für Verhandlungen. Eine formelle Einigung wurde seitdem nicht bekannt.

Umweltvorwürfe erhöhen den Druck auf Orano

Niamey verbindet den Streit um Eigentum und Exportrechte inzwischen auch mit Umweltvorwürfen. Am 4. Februar 2026 kündigte der nigrische Justizminister eine Klage gegen Orano wegen „ökologischer Katastrophe“ an. Hintergrund ist die Entdeckung von 400 Fässern mit radioaktivem Material auf einem früheren Standort im Departement Arlit.

Ein Expertenausschuss soll Umwelt-, Gesundheits- und Steuerverstöße dokumentieren. Die nigrischen Behörden wollen die Vorwürfe auch vor französischen und internationalen Instanzen vorbringen.

Niamey verweist zudem auf die Verteilung der Einnahmen aus jahrzehntelanger Uranförderung. Nach nigrischer Darstellung gingen zwischen 1971 und 2024 rund 86 Prozent der Erlöse an Orano, während Niger 9,2 Prozent erhalten habe.

Uranstreit bleibt von Schiedsverfahren abhängig

Der Konflikt zeigt die zwei Ebenen der Auseinandersetzung. Politisch hat Niger die Kontrolle über die Somaïr und die Arlit-Konzession übernommen. Wirtschaftlich bleibt der Spielraum begrenzt, solange Käufer, Transportwege und internationale Schiedsverfahren nicht geklärt sind.

Die nächste Anhörung vor dem Schiedsgericht wurde von den beteiligten Parteien noch nicht öffentlich terminiert. Bis dahin bleibt der Uranbestand in Niger blockiert, während Niamey und Orano um Eigentum, Entschädigung, Umweltverantwortung und Exportrechte streiten.

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Air Algérie baut ihr internationales Flugangebot für die algerische Diaspora im Sommer deutlich aus. Das teilte Vorstandschef Hamza Benhamouda am Sonntag, 31. Mai 2026, mit. Die staatliche Fluggesellschaft kündigte 560 zusätzliche wöchentliche Flüge aus dem Ausland nach Algerien an, um die hohe Nachfrage während der Ferienzeit aufzufangen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Reisenden aus Frankreich, wo ein großer Teil der algerischen Diaspora lebt.

Mehr Verbindungen in der Hauptreisezeit

Die Sommermonate gehören für Air Algérie zu den wichtigsten Phasen des Jahres. Viele im Ausland lebende Algerierinnen und Algerier reisen in dieser Zeit in ihr Herkunftsland, um dort die Ferien mit Familie und Verwandten zu verbringen. Besonders auf Strecken aus Frankreich steigt die Nachfrage regelmäßig stark an.

Benhamouda sagte, Air Algérie habe die Zahl der Flüge zwischen ausländischen Flughäfen und algerischen Flughäfen verdoppelt. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen den Rückreiseverkehr der Diaspora während der Sommersaison 2026 besser aufnehmen.

Mit 560 zusätzlichen wöchentlichen Verbindungen erhöht die Fluggesellschaft ihr Angebot in einem Markt, der stark von familiären, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Algerien und den Ländern der Diaspora geprägt ist. Frankreich bleibt dabei einer der wichtigsten Ausgangspunkte für Reisen nach Algerien.

Rabatte sollen Auslastung stützen

Air Algérie setzt nach Angaben ihres Vorstandschefs auch auf Preisaktionen. Benhamouda verwies auf bereits gestartete Angebote, die sich positiv auf die Auslastung der Maschinen ausgewirkt hätten.

„Wir wissen, dass die Mitglieder der Diaspora ihr Land im Sommer gern besuchen, und Air Algérie ist ein Unternehmen im Dienst der Bürger. Es ist unsere Pflicht, sie zu begleiten“, sagte Benhamouda.Neue Sonderaktionen für den Sommer nannte der Vorstandschef nicht. Damit bleibt offen, ob Air Algérie neben den bereits laufenden Angeboten weitere Rabatte für die Hauptreisezeit vorbereitet.

Diaspora als strategische Kundengruppe

Die algerische Diaspora ist für Air Algérie ein zentraler Markt. Die Sommerreisen verbinden private Besuche, Familienaufenthalte und saisonale Rückkehrbewegungen. Für die nationale Fluggesellschaft entstehen daraus jedes Jahr hohe Anforderungen an Flugplanung, Ticketpreise und Abfertigungskapazitäten.

Die Ausweitung des Flugplans fällt in eine Phase, in der nordafrikanische Fluggesellschaften verstärkt um Reisende aus ihren Diaspora-Gemeinschaften konkurrieren. Für Algerien spielen diese Verbindungen auch jenseits des Tourismus eine Rolle, weil sie die Bindung zwischen dem Land und seinen im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern stärken.

Air Algérie stellt die zusätzlichen Sommerflüge deshalb nicht nur als Kapazitätsausweitung dar, sondern auch als Service für Auslandsalgerier. Die genaue Verteilung der zusätzlichen Flüge auf einzelne Länder, Flughäfen und Strecken wurde zunächst nicht genannt.

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Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Südsudan um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Entscheidung fiel am 29. Mai mit neun Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und sechs Enthaltungen.
Zu den Maßnahmen gehören Reiseverbote, eingefrorene Vermögenswerte und ein Waffenembargo.
Vor allem afrikanische Ratsmitglieder und mehrere Großmächte bezweifeln, dass die Sanktionen den Friedensprozess in Südsudan noch voranbringen.

Knappe Mehrheit für Resolution 2821

Mit Resolution 2821 verlängerte der Sicherheitsrat die Sanktionen bis zum 31. Mai 2027. Das Mandat der Expertengruppe, die den Sanktionsausschuss zu Südsudan unterstützt, läuft nun bis zum 1. Juli 2027.

Für die Resolution stimmten Bahrain, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Lettland, Panama, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. China, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Pakistan, Russland und Somalia enthielten sich. Damit wiederholte sich das Abstimmungsmuster des Vorjahres, als die Sanktionen ebenfalls nur mit neun Stimmen verlängert worden waren.

Der Text wurde von den Vereinigten Staaten eingebracht. Er schreibt die bisherigen Maßnahmen weitgehend fort und enthält keine grundlegenden Änderungen gegenüber der Resolution 2781 aus dem Jahr 2025. Neu ist vor allem der Auftrag an den UN-Generalsekretär, bis spätestens 15. April 2027 eine Bewertung der Fortschritte bei zentralen Friedensmarken vorzulegen und mögliche Anpassungen dieser Benchmarks zu empfehlen.

Friedensabkommen bleibt weitgehend blockiert

Südsudan ist seit seiner Unabhängigkeit 2011 von politischen Spannungen, bewaffneten Konflikten und institutioneller Fragilität geprägt. Nach Kämpfen zwischen rivalisierenden Lagern in Juba breitete sich der Konflikt 2013 landesweit aus. Ein Friedensabkommen von 2015 scheiterte kurz nach der Unterzeichnung. Das revitalisierte Friedensabkommen von 2018 führte zwar zur Bildung einer Übergangsregierung, viele zentrale Zusagen sind aber weiterhin nicht umgesetzt.

Zu den offenen Punkten gehören die Reform des Sicherheitssektors, die Bildung einheitlicher Streitkräfte, Entwaffnung und Reintegration, die Verwaltung von Waffen und Munition sowie Maßnahmen gegen konfliktbezogene sexualisierte Gewalt. Der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs beschreibt die Jahre 2025 und 2026 als schwierigste Phase seit Unterzeichnung des Abkommens. Er verweist auf Stagnation und Rückschritte bei mehreren Verpflichtungen.

Die USA begründeten die Verlängerung der Sanktionen mit ausbleibenden Fortschritten und einer Verschlechterung der politischen und sicherheitlichen Lage. Die amerikanische Vertreterin Jennifer Locetta machte fehlenden politischen Willen südsudanesischer Führungskräfte verantwortlich und forderte Präsident Salva Kiir sowie andere Akteure zur Rückkehr in direkte Gespräche auf.

Afrikanische Mitglieder stellen Wirkung der Sanktionen infrage

Die Demokratische Republik Kongo erklärte auch im Namen Liberias und Somalias die Enthaltung der drei afrikanischen Ratsmitglieder. Sie begründeten ihre Haltung mit grundsätzlichen Zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Waffenembargo erschwere aus ihrer Sicht die Umsetzung der Sicherheitsvereinbarungen, insbesondere die Zusammenführung bewaffneter Kräfte.

Auch die Afrikanische Union und die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD hatten wiederholt eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gefordert. Die afrikanischen Ratsmitglieder verlangten eine erneute Prüfung des Waffenembargos, damit die Maßnahmen den Aufbau staatlicher Institutionen und die Umsetzung des Friedensabkommens nicht behindern.

China argumentierte ähnlich. Der chinesische Vertreter Sun Lei sagte, das Embargo bestehe seit fast acht Jahren und schränke die Fähigkeit der Regierung ein, Zivilisten zu schützen und Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. Der Sicherheitsrat müsse die legitimen Anliegen Afrikas anhören.

Russland warf westlichen Ratsmitgliedern vor, die afrikanische Position zu ignorieren. Die russische Vertreterin Anna Ewstignejewa sagte, die Sanktionen behinderten den politischen Prozess und die Umsetzung des revitalisierten Friedensabkommens. Moskau forderte keine sofortige Aufhebung, aber eine deutliche Lockerung der Maßnahmen.

Juba spricht von überholtem Waffenembargo

Südsudan wies die Verlängerung der Sanktionen zurück. Der Vertreter des Landes, Sabino Edward Nyawella Amaikwey, bezeichnete die Fortführung des Waffenembargos als zunehmend unvereinbar mit den aktuellen Herausforderungen des Landes.

Die Maßnahmen begrenzten die Fähigkeit der Regierung, Zivilisten zu schützen, Grenzen zu sichern und auf bewaffnete Gruppen zu reagieren. Amaikwey verwies auf die Tötung von fünf Bauingenieuren in Central Equatoria State. Der Staat brauche starke Institutionen, wirksame Sicherheitsstrukturen und nationale Verantwortung für den Friedensprozess.

„Dauerhafter Frieden wird am besten durch starke nationale Institutionen, wirksame Sicherheitsvereinbarungen und echte nationale Eigenverantwortung für den Friedensprozess gefördert“, sagte der südsudanesische Vertreter. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die Position der Afrikanischen Union, der IGAD und weiterer regionaler Akteure stärker zu berücksichtigen.

Westen hält an Druck auf Konfliktparteien fest

Mehrere westliche Ratsmitglieder betrachten die Sanktionen weiterhin als Druckmittel gegen politische Blockaden und bewaffnete Gewalt. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und das Vereinigte Königreich zählen zu den Staaten, die das Waffenembargo als Instrument zur Eindämmung weiterer Eskalation ansehen.

Bahrain stimmte der Resolution zu und verband dies mit der Erwartung, dass die Übergangsvereinbarungen und der Aufbau staatlicher Institutionen unterstützt werden. Zugleich betonte Bahrain die Souveränität und territoriale Integrität Südsudans.

Pakistan enthielt sich und erklärte, Sanktionen müssten sorgfältig eingesetzt, regelmäßig überprüft und dürften nicht zu offenen oder strafenden Maßnahmen werden. Die Verschlechterung der Lage werfe Fragen nach der Wirksamkeit des bestehenden Sanktionsregimes auf.

Die Entscheidung zeigt die wachsende Spaltung im Sicherheitsrat über den Umgang mit afrikanischen Konfliktstaaten. Während die Unterstützer der Resolution auf Gewalt, blockierte Reformen und ausbleibende Fortschritte verweisen, sehen die Enthaltungen ein Sanktionsregime, das den Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen in Südsudan erschwert.

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Die Vereinten Nationen drängen auf stärkere politische Rückendeckung und verlässliche Finanzierung für ihre Friedensmissionen. Mehr als 50.000 zivile, militärische und polizeiliche Kräfte dienen derzeit in elf Missionen unter UN-Flagge. Besonders in Afrika stehen Blauhelme in Konfliktgebieten wie der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan unter hohem Druck.

Guterres warnt vor knappen Ressourcen

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Friedensmissionen als bewährtes und kosteneffizientes Instrument, um Konflikte zu stabilisieren, Zivilisten zu schützen und politische Lösungen zu unterstützen. Zugleich warnte er, dass knappe Mittel die Wirksamkeit der Einsätze schwächen könnten.

Das diesjährige Motto lautet „Invest in Peace“. Es verweist auf die Finanzierungslage der Missionen, die in fragmentierten Konflikten arbeiten und zugleich mit neuen Bedrohungen konfrontiert sind. Dazu zählen der Missbrauch digitaler Technologien, Desinformation und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit internationaler Einsätze.

Seit 1948 sind fast 4.500 UN-Friedenskräfte im Einsatz gestorben. Allein im vergangenen Jahr kamen 59 Blauhelme ums Leben. Guterres erklärte, Angriffe auf Friedenskräfte seien schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Afrika bleibt ein Schwerpunkt der UN-Missionen

Mehrere der gefährlichsten UN-Einsätze liegen in Afrika. In der Demokratischen Republik Kongo arbeitet die Mission MONUSCO in einem Umfeld, das von Kämpfen zwischen kongolesischen Streitkräften, bewaffneten Gruppen und der M23 geprägt ist. Im Südsudan unterstützt UNMISS den Schutz von Zivilisten, Frühwarnsysteme und Stabilisierung in politisch sensiblen Gebieten.

Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedensmissionen, sagte: „UN-Friedenskräfte schützen weiterhin Zivilisten, verhindern eine Eskalation von Gewalt und halten Hoffnung in einigen der schwierigsten Umfelder der Welt am Leben.“ Investitionen in Friedensmissionen seien Investitionen in Stabilität und die Möglichkeit dauerhaften Friedens.

Die UN verweist dabei auch auf Aufgaben, die über militärische Präsenz hinausgehen. Friedenskräfte überwachen Waffenruhen, unterstützen humanitäre Hilfe, räumen Landminen, schützen Zivilisten und arbeiten mit lokalen Gemeinschaften zusammen.

Höchste Tapferkeitsmedaille für Einsätze in Südsudan und Kongo

Am 5. Juni will Guterres zwei Friedenskräfte mit der Captain Mbaye Diagne Medal for Exceptional Courage auszeichnen, der höchsten Tapferkeitsmedaille der UN-Friedenssicherung. Die Auszeichnung geht an Sergii Prykhodko aus der Ukraine und Sergeant Matias Reyes aus Uruguay.

Prykhodko arbeitete als privater Auftragnehmer in einer Hubschraubercrew der UN-Mission im Südsudan. Im März 2025 übernahm er freiwillig den Platz eines weniger erfahrenen Kollegen bei einer gefährlichen Evakuierungsmission im Bundesstaat Upper Nile. Der Hubschrauber geriet trotz zugesicherter sicherer Passage unter Beschuss. Prykhodko wurde getötet, zwei Crewmitglieder wurden verletzt.

Sergeant Reyes war im Januar 2025 bei MONUSCO in Goma stationiert. Während schwerer Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der M23 half er, den Eingang einer UN-Basis zu sichern. Unter Beschuss brachte er schwer verwundete kongolesische Soldaten in ein provisorisches medizinisches Zelt der UN-Truppen. Nach UN-Angaben half er dabei, zwölf Schwerverletzte zu retten.

Deutsche Polizistin für Einsatz im Südsudan geehrt

Auch Deutschland ist Teil der diesjährigen Ehrungen. Inspector Stephanie Königs wurde zur UN Woman Police Officer of the Year ernannt. Sie war von September 2024 bis März 2026 bei UNMISS im Südsudan eingesetzt und leitete dort Patrouillenteams.

Die UN würdigt ihre Rolle beim Aufbau strukturierter Patrouillensysteme und bei der besseren Koordinierung mit militärischen Komponenten der Mission. Ihre Arbeit habe Frühwarnmechanismen gestärkt und Entscheidungen der Mission in Krisenphasen unterstützt.

Major Abhilasha Barak aus Indien erhält die Auszeichnung Military Gender Advocate of the Year. Sie dient im indischen Bataillon im Süden Libanons und hat Gender-Perspektiven in militärische Operationen, Patrouillen und zivile Aktivitäten eingebunden. Zudem entwickelte sie eine KI-gestützte Plattform, über die Frauen und Kinder geschlechtsspezifische Gewalt vertraulich melden können.

Die UN stellt die Ehrungen in einen größeren Zusammenhang: Friedensmissionen arbeiten in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen, knapper Haushalte und komplexer Konflikte. In Afrika betrifft dies vor allem Einsätze, bei denen der Schutz von Zivilisten, der Umgang mit bewaffneten Gruppen und die Sicherheit der Friedenskräfte gleichzeitig auf dem Spiel stehen.

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Die Bundeswehr hat 19 Soldaten auf Grundlage eines neuen Entlassungstatbestands im Soldatengesetz entlassen. Die Bundesregierung nennt die Zahl in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Auslegung von § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes. Die Vorschrift soll die Entfernung von Soldatinnen und Soldaten beschleunigen, wenn sie schwerwiegende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen oder unterstützen.

Neuer Entlassungstatbestand seit 2023

Der Bundestag hatte die gesetzliche Grundlage am 17. November 2023 beschlossen. Ziel war eine schnellere Entfernung verfassungsfeindlicher Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Im Mittelpunkt steht § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes.

Die Regelung betrifft Soldatinnen und Soldaten, die schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Zusammenschlüsse nachdrücklich unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder waren. Die Bundesregierung verweist dabei auf Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Entlassung ist möglich, wenn das Verhalten eine Gefahr für die militärische Ordnung oder das Vertrauen in die Bundeswehr darstellt. Die Regelung gilt für Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Wehrdienstleistende und Reservisten.

Prüfung liegt beim Personalamt der Bundeswehr

Die Entlassungsprüfung erfolgt nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Das Amt stützt sich dabei auf die interne Allgemeine Regelung „Extremismusbekämpfung“ A-2600/7 vom 5. Juli 2024.

Den Volltext dieser internen Regelung legte die Bundesregierung nicht vor. Sie verweist darauf, dass das Informationsrecht der Abgeordneten nicht die Herausgabe interner Dokumente umfasse. Stattdessen beschreibt die Bundesregierung die Inhalte, soweit sie die Anfrage betreffen.

Demnach kann eine glaubhafte Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen eine Entlassung verhindern. Damit bleibt die Entscheidung nicht allein an einen Verdacht gebunden, sondern an eine Prüfung des konkreten Einzelfalls.

MAD wird bei tatsächlichen Anhaltspunkten tätig

Der Militärische Abschirmdienst wird tätig, sobald tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Verhaltensweisen vorliegen. Das Bundesamt für das Personalmanagement prüft anschließend, ob eine bestimmte Verhaltensform einen extremistischen Ursprung hat, extremistisches Gedankengut fördert oder verbreitet.

Die Bundesregierung betont, dass diese Bewertung immer vom konkreten Einzelfall abhängt. Dabei spiele auch das innere Gefüge des betroffenen Bereichs eine Rolle. Weitere Angaben zu Datum, Verband oder Dienststelle der entlassenen Soldaten machte die Bundesregierung nicht. Sie begründet dies mit Datenschutz und möglichen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.

Keine Weisung mit Bezug auf die AfD

Die AfD-Fraktion fragte außerdem, ob es Anweisungen, Erlasse oder Rundschreiben der Leitung des Bundesverteidigungsministeriums gebe, wonach der Militärische Abschirmdienst bei Ermittlungen nach § 46 Absatz 2a des Soldatengesetzes auf die AfD Bezug nehmen solle.

Die Bundesregierung verneint dies. Auch Änderungen von Dienstvorschriften oder Anweisungen beim Bundesverteidigungsministerium, beim Militärischen Abschirmdienst oder beim Bundesamt für das Personalmanagement infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2026 gebe es nicht. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Die Antwort macht damit erstmals im parlamentarischen Verfahren sichtbar, in welchem Umfang der neue Entlassungstatbestand bisher angewendet wurde. Zugleich hält die Bundesregierung zentrale Verfahrensgrundlagen intern und verweist bei personenbezogenen Angaben auf Datenschutz.

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Frankreich sieht seine Streitkräfte, Rüstungsunternehmen und sicherheitsrelevanten Technologien zunehmend durch hybride Angriffe unter Druck.
Am 28. Mai beschrieben das französische Verteidigungsministerium und die Direktion für Nachrichtendienst und Sicherheit der Verteidigung, kurz DRSD, ein breites Spektrum feindlicher Aktivitäten gegen den Verteidigungsbereich.
Dazu zählen Spionage, Sabotage, wirtschaftlicher Druck, Cyberangriffe, Desinformation und die gezielte Ansprache von Beschäftigten in sensiblen Bereichen.

Olivia Penichou, die Delegierte für Information und Kommunikation der Verteidigung, verwies auf die Nationale Strategische Überprüfung 2025. Seit 2022 setzten Gegner Frankreichs demnach „enthemmter“ auf hybride Strategien, die französische Interessen beeinträchtigten. Die Bedrohungen seien vielgestaltig, miteinander verbunden und entwickelten sich laufend weiter.

Verteidigungsindustrie als Ziel

Im Zentrum der Warnung steht die französische Verteidigungsbasis. Dazu gehören große Rüstungskonzerne, Zulieferer, Forschungsakteure, Start-ups und Beschäftigte mit technischem Spezialwissen. Penichou beschrieb diesen Bereich als Ökosystem mit kritischen Fähigkeiten, das wegen seiner Technologien und Innovationskraft besonders im Fokus feindlicher Akteure stehe.

General Aymeric Bonnemaison, Direktor der DRSD, sagte, der Auftrag seines Dienstes laute: „Aufklären, um zu schützen.“ Die DRSD sei für Gegenspionage und Gegenbeeinflussung im Verteidigungsbereich zuständig. Sie schütze nicht nur die Streitkräfte, sondern auch militärische Geheimnisse und die Wirtschaft der Verteidigung.

Bonnemaison verwies auf ein verändertes strategisches Umfeld. Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, die Rückkehr nuklearer Drohungen und die Zunahme von Einflussoperationen hätten die Arbeit der französischen Sicherheitsdienste verändert. „Wir haben die Welt gewechselt“, sagte der General.

Drohnen, Datendiebstahl und digitale Ansprachen

Besonders stark zugenommen haben nach Darstellung der DRSD Ausspähversuche gegen militärische und industrielle Ziele. Dazu zählen Beobachtungen von Standorten, Drohnenüberflüge und der Diebstahl von Computern. Bonnemaison sagte, die registrierten Drohnenüberflüge hätten sich 2025 gegenüber 2024 verdoppelt.

Ein weiteres Feld sind digitale Annäherungen an Personen mit sicherheitsrelevantem Wissen. Die DRSD beobachtet demnach Ansprachen über Plattformen wie LinkedIn, bei denen vermeintliche Stellenangebote, bezahlte Interviews oder berufliche Kontakte genutzt werden, um Informationen über Unternehmen, Technologien oder interne Abläufe zu gewinnen.

Auch die Instrumentalisierung von Rechtsnormen und Kontrollen wurde als Risiko benannt. Bonnemaison sprach von Exportkontrollen, extraterritorialen Regeln und Untersuchungen durch spezialisierte Dienstleister, über die sensible Daten aus Unternehmen abgefragt werden könnten. Die DRSD begleite Firmen, damit rechtliche Prüfungen nicht zur Ausforschung genutzt würden.

Sabotage und Subversion unterhalb der Kriegsschwelle

Die französischen Behörden sehen zudem eine wachsende Gefahr durch Sabotage. Bonnemaison nannte Aktionen gegen elektrische Transformatoren, Farbattacken auf Unternehmen und Protestformen, die aus einem pro-palästinensischen und anti-israelischen Kontext in eine antimilitaristische Richtung übergehen könnten.

Neben ideologisch motivierten Aktionen verwies der DRSD-Direktor auf sogenannte Insider-Risiken. Beschäftigte in Unternehmen oder militärischen Strukturen könnten Produktionsketten stören oder sensible Daten weitergeben. Auch über das Internet angeworbene Personen könnten als Stellvertreter für Sabotageakte eingesetzt werden, teilweise ohne die eigentlichen Auftraggeber zu kennen.

Im Bereich der Subversion sieht die DRSD eine wachsende Rolle künstlicher Intelligenz. Manipulierte Bilder, Stimmen und Videos erschwerten die Einordnung von Informationen. Frankreich habe bereits Desinformationskampagnen im frankophonen Afrika erlebt, darunter russische Kampagnen gegen französische Präsenz und Interessen. Heute richteten sich vergleichbare Methoden auch gegen Unternehmen, militärische Reputationen und das Verhältnis zwischen Armee und Gesellschaft.

Schutz der Zulieferer rückt stärker in den Fokus

Die DRSD sieht nicht nur große Rüstungskonzerne als gefährdet an. Kleine und mittlere Unternehmen sowie mittelständische Zulieferer seien oft weniger gut auf Cyberangriffe, Datendiebstahl oder wirtschaftliche Ausforschung vorbereitet. Gleichzeitig werden sie für die Verteidigungsproduktion wichtiger, weil technologische Innovationen schneller in militärische Anwendungen übergehen.

Bonnemaison sprach von einer „Wirtschaftskriegsführung in einer Kriegswirtschaft“. Verteidigungsbudgets stiegen, die internationale Konkurrenz nehme zu und Frankreich verfüge über starke industrielle Fähigkeiten. Dadurch wachse der Druck auf Unternehmen, die Schlüsseltechnologien entwickeln oder Produktionskapazitäten bereitstellen können.

Die DRSD setzt nach eigenen Angaben auf Sensibilisierung, Sicherheitsprüfungen, Audits und Beratung. Bonnemaison nannte auch einfache Nachlässigkeiten als großes Risiko. „80 Prozent der Kompromittierungen sind heute auf einfache Nachlässigkeiten zurückzuführen“, sagte er. Dazu zählte er offene Dienstcomputer in Zügen, unbeaufsichtigte Geräte oder wiederholte Diebstähle aus Fahrzeugen.

Hybride Angriffe erschweren die Zuordnung

Die französischen Sicherheitsbehörden sehen die größte Herausforderung in der Kombination verschiedener Angriffsmethoden. Eine Datenpanne könne auf einen Cyberangriff zurückgehen, auf einen Insider, auf eine Serie von Computerdiebstählen oder auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Der Zweck könne Datendiebstahl sein, aber auch die Schädigung des Rufs eines Unternehmens während eines Exportgeschäfts oder einer Kapitalrunde.

Bonnemaison beschrieb die französische Antwort als dynamischen Ansatz. Die DRSD analysiere Bedrohungen, Schwachstellen und mögliche Angriffspfade. Daraus folgten administrative Prüfungen, operative Recherchen, Audits und gezielte Begleitung sensibler Akteure in der Verteidigungswirtschaft.

Die zentrale Botschaft des Briefings war eine breitere Wachsamkeit im Verteidigungsumfeld. Bonnemaison sagte, die Sicherheit sei kollektiv. Die DRSD könne nicht allein alle Risiken abdecken, sondern brauche Meldungen, Hinweise und ein höheres Bewusstsein in Streitkräften, Unternehmen und Zulieferketten. 

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Die Behörden in Burkina Faso haben die große Moschee des sunnitischen Mouvement sunnite in Ouagadougou bis auf Weiteres geschlossen. Die Entscheidung folgt auf die Festnahme des Imams Mohamed Ishaq Kindo und auf Proteste von Unterstützern des Geistlichen in der Hauptstadt. Der Gouverneur von Ouagadougou begründete die Schließung mit Risiken für die öffentliche Ordnung. Die Föderation islamischer Verbände des Landes ruft die Gläubigen zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

Behörden verweisen auf die öffentliche Ordnung

Der Gouverneur von Ouagadougou, Abdoulaye Bassinga, ordnete die Schließung der Moschee in der Zone d’activités commerciales et administratives an. Die Maßnahme gilt bis auf Weiteres. In der Verfügung werden mögliche Störungen der öffentlichen Ordnung als Grund genannt.

Die Entscheidung verschärft die Lage rund um den festgenommenen Imam Mohamed Ishaq Kindo. Er gilt als eine einflussreiche Stimme innerhalb der sunnitischen Gemeinschaft in Burkina Faso. Nach seiner Festnahme gingen Unterstützer in Ouagadougou auf die Straße und forderten seine Freilassung. Sicherheitskräfte lösten die Proteste mit Tränengas auf.

Islamische Verbände rufen zur Zurückhaltung auf

Die Fédération des associations islamiques du Burkina, kurz FAIB, bestätigte die Festnahme Kindos am 26. Mai. Die Organisation erklärte, ihr seien die offiziellen Gründe zunächst nicht mitgeteilt worden. Sie habe Schritte bei den zuständigen Behörden eingeleitet, um Informationen über die Lage des Imams zu erhalten.

Zugleich mahnte die FAIB zur Ruhe. Die Gläubigen sollten Spekulationen vermeiden und keine ungeprüften Informationen verbreiten. Regionale Verantwortliche wurden aufgefordert, in ihren Gemeinden für Respekt vor den Institutionen und für die Wahrung des sozialen Friedens zu werben.

Falschmeldung über Tod des Imams dementiert

Am Tag nach der Festnahme verbreitete sich in sozialen Netzwerken ein angebliches Justizschreiben, das den Tod Kindos behauptete. Der Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht von Ouagadougou, Sawadogo Désiré Pinguédewendé, wies die Meldung am 27. Mai entschieden zurück.

„Diese Mitteilung ist eine Fälschung und stammt von keiner Justizbehörde meines Zuständigkeitsbereichs“, erklärte der Generalstaatsanwalt. Er sprach von Desinformation und kündigte Ermittlungen der Kriminalpolizei an. Die Ermittler sollen die Verfasser, mögliche Komplizen und Personen identifizieren, die solche Veröffentlichungen weiterverbreiten.

Die Justiz warnte zugleich vor Hassrede, Gewaltaufrufen und Falschinformationen, die die öffentliche Ordnung gefährden können. Die Bevölkerung solle sich nur an offizielle Informationskanäle halten.

Streit um religiöse Rede im öffentlichen Raum

Die Festnahme Kindos fällt in eine angespannte Debatte über Religion, Staat und Sicherheit in Burkina Faso. Der Imam hatte sich zuvor kritisch zu einem Gesetzesvorhaben geäußert, das religiöse Praktiken stärker regeln soll. In Teilen der muslimischen Gemeinschaft gibt es Sorge, dass neue Regeln die Ausübung religiöser Praktiken im öffentlichen Raum einschränken könnten.

Auch Staatschef Ibrahim Traoré hatte sich zuletzt zu religiösen Predigten und Extremismus geäußert. In einer Ansprache sagte er, religiöse Verantwortliche müssten stärker in die Präventionsarbeit einbezogen werden. Traoré sprach von einem „alternativen Diskurs“, der helfen solle, junge Menschen von extremistischer Ideologie fernzuhalten. Er verband seine Aussagen mit der Sicherheitslage im Land und mit der Rolle religiöser Rechtfertigungen in bewaffneten Gruppen.

Damit steht der Fall Kindo nicht allein für eine einzelne Festnahme. Er berührt eine breitere Frage im Land: Wie weit darf der Staat religiöse Rede regulieren, wenn er sie mit Sicherheitspolitik und dem Kampf gegen Extremismus verbindet?

Eine Moschee mit belasteter Vergangenheit

Die sunnitische Großmoschee in Ouagadougou war bereits früher geschlossen worden. In den 1990er-Jahren kam es innerhalb der Gemeinschaft zu schweren Spannungen, die teils in Gewalt umschlugen. Auch Anfang der 2000er-Jahre blieb der Ort geschlossen, bevor er im Oktober 2006 wieder geöffnet wurde.

Die neue Schließung trifft einen religiösen Ort mit hoher symbolischer Bedeutung. Für die sunnitische Gemeinschaft ist die Moschee nicht nur ein Gebetsort, sondern auch ein Zentrum religiöser Orientierung in der Hauptstadt. Weitere offizielle Angaben zur Dauer der Schließung und zum rechtlichen Status des Imams lagen zunächst nicht vor.

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Die USA stellen Kenia zusätzliche Hilfe bereit, um das Land gegen eine mögliche Ausbreitung des Ebola-Ausbruchs in Ost- und Zentralafrika zu wappnen. Das kündigte das US-Außenministerium am 28. Mai nach einem Telefonat von Außenminister Marco Rubio mit Kenias Präsident William Ruto an. Washington will 13,5 Millionen US-Dollar für Kenias Ebola-Vorsorge einsetzen. Zugleich haben die USA nach eigenen Angaben mehr als 112 Millionen US-Dollar für die regionale Reaktion auf den Ausbruch mobilisiert.

Kenia soll medizinische Vorräte sichern

Rubio und Ruto sprachen über medizinische Lieferungen und die Einsatzfähigkeit des kenianischen Gesundheitssystems. Die USA wollen nach Angaben des Außenministeriums mit Kenia eng abgestimmt bleiben, während sich die Lage in der Region weiter entwickelt.

Für Washington steht dabei auch der Schutz der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Die US-Regierung begründet ihre Hilfe damit, den Ausbruch möglichst früh einzudämmen und eine weitere internationale Ausbreitung zu verhindern. Kenia nimmt in der US-Gesundheitspolitik in Ostafrika seit Jahren eine wichtige Rolle ein, weil dort regionale Gesundheitsprogramme, Laborstrukturen und Partnerschaften gebündelt werden.

Ausbruch in Kongo und Uganda

Der aktuelle Ausbruch betrifft vor allem die Demokratische Republik Kongo und Uganda. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht von der seltenen Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus. Für diese Variante gibt es derzeit keinen zugelassenen Impfstoff und keine gezielte Behandlung.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden bis Mittwoch mehr als 900 Verdachtsfälle, 105 bestätigte Fälle und zehn bestätigte Todesfälle erfasst. Uganda meldete sieben bestätigte Fälle und einen Todesfall. Besonders betroffen ist die Provinz Ituri im Osten des Kongo, wo nach Angaben der WHO rund 90 Prozent der Fälle gemeldet wurden.

Ebola breitet sich über direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter oder verstorbener Menschen aus. Für die Eindämmung sind schnelle Tests, sichere Behandlung, Schutzkleidung für medizinisches Personal, Kontaktverfolgung und sichere Bestattungen entscheidend.

WHO fordert Feuerpause im Osten Kongos

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus rief bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu einer Feuerpause auf. Gesundheitshelfer müssten Menschen erreichen können, um Infektionen zu stoppen und Leben zu retten.

Tedros verwies auf die Lage in Ituri, wo die Bevölkerung bereits unter Unsicherheit, Hunger, Malaria und Vertreibung leide. „Menschen sterben an Ebola, die nicht sterben müssten“, sagte er. Eine Feuerpause, auch eine kurze, könne Leben retten.

Der Appell zeigt, wie stark der Ausbruch mit dem Konflikt im Osten Kongos verbunden ist. Wo Kämpfe, Vertreibung und Misstrauen den Zugang zu Dörfern und Gesundheitszentren erschweren, wird auch eine medizinische Krise schwerer kontrollierbar.

USA bauen regionale Hilfe aus

Das US-Außenministerium hat nach eigenen Angaben am 27. Mai weitere 80 Millionen US-Dollar für Partnerorganisationen freigegeben. Das Geld soll unter anderem für Schutzkleidung, Grenzscreening, Kontaktverfolgung und Diagnostik eingesetzt werden.

UNICEF und das Welternährungsprogramm sollen Schutzmaterial und weitere Hilfsgüter beschaffen und verteilen. Die Internationale Organisation für Migration soll Gesundheitskontrollen an Flughäfen sowie an wichtigen Land- und Wasserübergängen verstärken. Weitere Organisationen sollen Kontakte von Infizierten nachverfolgen und die Überwachung in betroffenen Gemeinden ausbauen.

Zusätzlich stellt Washington 50 Millionen US-Dollar über das UN-Nothilfebüro OCHA bereit, um bis zu 50 Ebola-Kliniken in betroffenen Gebieten zu unterstützen. Weitere 300 Millionen US-Dollar sollen über OCHA-Fonds für breitere humanitäre Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda eingesetzt werden.

Hilfe in einem schwierigen Umfeld

Die USA haben außerdem Fachpersonal nach Kinshasa und Kampala entsandt. Die Teams sollen die Reaktion mit Regierungen, Hilfsorganisationen und weiteren Partnern abstimmen. Nach Angaben des Außenministeriums war dies der schnellste Einsatz eines amerikanischen Katastrophenhilfeteams bei einer Ebola-Reaktion.

Die Lage bleibt angespannt, weil der Ausbruch eine Region trifft, in der Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Vertrauen in Behörden schon vorher unter Druck standen. Die WHO betont, dass frühe Versorgung die Überlebenschancen erhöhen kann. Zugleich müssen Helfer Gemeinden erreichen, in denen Angst, Gerüchte und schlechte Erfahrungen mit früheren Einsätzen die Arbeit erschweren.

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UN-Generalsekretär António Guterres treibt die Reform der Vereinten Nationen in eine neue Entscheidungsphase. Vor der Generalversammlung in New York sagte er, Stillstand in einer Zeit geopolitischer Krisen würde menschliches Leid weiter verschärfen. Die sogenannte UN80-Initiative soll die Weltorganisation schlanker, schneller und besser abgestimmt machen. Für Afrika ist der Umbau auch deshalb relevant, weil mehrere Reformteile direkt Krisenländer, UN-Standorte und Länderteams auf dem Kontinent betreffen.

Weniger Doppelarbeit, schnellere Hilfe

Guterres will die Arbeitsweise der Vereinten Nationen stärker bündeln. Der UN-Apparat soll weniger parallel arbeiten, Daten besser teilen und Verwaltungsaufgaben stärker zusammenlegen. Im Sekretariat wurde für 2026 bereits eine Verringerung der Stellen um 21 Prozent umgesetzt. Elf Teams in New York wurden zu einer gemeinsamen Verwaltungsplattform zusammengeführt, die rund 6.000 Beschäftigte unterstützt.

Weitere Verwaltungsplattformen sollen auch an großen UN-Standorten entstehen. Genannt werden unter anderem Nairobi und Addis Abeba. Beide Städte sind für die UN-Arbeit in Afrika zentrale Knotenpunkte: Nairobi ist ein wichtiger Standort für Umwelt- und Siedlungsfragen, Addis Abeba für die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und für politische Arbeit auf dem Kontinent.

Sudan und Somalia als Testfälle

Ein wichtiger Teil der Reform betrifft die humanitäre Hilfe. Die Vereinten Nationen testen einen neuen Ansatz zunächst in fünf Krisenlagen: Afghanistan, Haiti, den besetzten palästinensischen Gebieten, Somalia und Sudan. Dabei sollen Lieferketten zusammengeführt, Hilfsplanung vereinfacht und Daten besser genutzt werden.