Die USA haben Visa-Sanktionen gegen führende Mitglieder der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verhängt. Hintergrund sind neue Spannungen und erste direkte Gefechte in der nordäthiopischen Region Tigray, die nach Einschätzung Washingtons den fragilen Frieden nach dem Bürgerkrieg gefährden. Die TPLF weist die Maßnahmen zurück und wirft den USA vor, die Verantwortung einseitig ihr zuzuschreiben.
Das US-Außenministerium kündigte am 18. Juni Einreisebeschränkungen gegen nicht namentlich genannte TPLF-Mitglieder sowie deren unmittelbare Familienangehörige an. Betroffen seien Personen, die eine friedliche Lösung der Krise in Tigray behinderten oder dazu beitrügen, erklärte Washington.
Die Region Tigray im Norden Äthiopiens war zwischen 2020 und 2022 Schauplatz eines der verheerendsten Konflikte der jüngeren afrikanischen Geschichte. Die Kämpfe zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF kosteten nach US-Angaben rund 600.000 Menschen das Leben und führten zu massiven Vertreibungen.
Washington begründete die Visa-Sanktionen mit der Sorge vor einem Wiederaufflammen des Krieges. Hardliner innerhalb der TPLF und die anhaltenden Spannungen mit der äthiopischen Regierung gefährdeten den Frieden in Nordäthiopien und die Stabilität am Horn von Afrika, erklärte Außenministeriumssprecher Tommy Pigott.
Erste direkte Zusammenstöße seit Kriegsende
In diesem Jahr kam es erstmals seit dem Friedensschluss wieder zu direkten Zusammenstößen zwischen Kräften aus Tigray und der äthiopischen Armee.
Der Krieg war offiziell durch das sogenannte Friedensabkommen von Pretoria beendet worden, das im November 2022 unter Vermittlung der Afrikanischen Union geschlossen wurde. Es sah unter anderem die Entwaffnung der TPLF-Kräfte, die Wiederherstellung staatlicher Dienstleistungen, die Rückkehr Vertriebener und einen besseren Zugang für humanitäre Hilfe vor.
Viele dieser Punkte gelten jedoch bis heute als nicht vollständig umgesetzt. Gleichzeitig sind Hunderttausende Menschen weiterhin vertrieben oder erneut von Unsicherheit betroffen.
Die USA kündigten an, bei Bedarf weitere Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die den Friedensprozess gefährden.
TPLF weist Vorwürfe zurück
Die TPLF reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung aus Washington. Die Partei bezeichnete die US-Politik als „unvollständig und unausgewogen“ und warnte davor, nur eine Konfliktpartei für die aktuellen Spannungen verantwortlich zu machen.
„Selektive Rechenschaftspflicht untergräbt den Frieden“, erklärte die Organisation in ihrer Stellungnahme aus der Regionalhauptstadt Mekelle.
Nach Ansicht der TPLF hat vor allem die äthiopische Bundesregierung zentrale Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen bislang nicht erfüllt. Genannt werden unter anderem Einschränkungen bei Bankdienstleistungen, Probleme bei der Treibstoffversorgung sowie Hindernisse für humanitäre Organisationen.
Diese Defizite erschwerten die Rückkehr Hunderttausender Binnenvertriebener. Zudem seien politische Fragen weiterhin ungelöst, was sich auch auf die politische Vertretung Tigrays ausgewirkt habe.
Die TPLF fordert deshalb, dass die USA auch Druck auf die Regierung in Addis Abeba ausüben. Dazu gehörten aus ihrer Sicht der Abzug nicht föderaler Truppen aus umstrittenen Gebieten sowie die Wiederherstellung ihres rechtlichen Status als politische Partei.
Machtkampf innerhalb der TPLF
Die US-Maßnahme hat auch Auswirkungen auf die inneren Konflikte innerhalb der TPLF. Seit dem Ende des Krieges ist die Organisation in rivalisierende Lager gespalten.
Getachew Reda, früherer Präsident der Übergangsverwaltung von Tigray und heute Berater des äthiopischen Premierministers für ostafrikanische Angelegenheiten, wertete die Visa-Sanktionen als deutliches Signal gegen das Lager des TPLF-Vorsitzenden Debretsion Gebremichael.
Nach seiner Einschätzung gehe es weniger um die praktischen Folgen der Einreisebeschränkungen als um die politische Botschaft, dass Washington die Verantwortung für die jüngsten Spannungen vor allem bei den Hardlinern innerhalb der TPLF sehe.
Getachew erklärte zudem, die Entscheidung könne als Warnung an mögliche Unterstützer dieser Gruppierung verstanden werden. Dabei verwies er auf das Nachbarland Eritrea, das im Tigray-Krieg eine wichtige Rolle spielte. Einen direkten Zusammenhang zwischen Eritrea und den aktuellen US-Maßnahmen stellte das Außenministerium allerdings nicht her.
Addis Abeba schweigt zunächst
Die äthiopische Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen der TPLF oder zu den US-Sanktionen. Die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed hatte zuletzt mehrfach betont, am Friedensabkommen von Pretoria festhalten zu wollen.
Die Visa-Sanktionen basieren auf einer Regelung des US-Einwanderungsrechts. Sie ermöglichen Einreiseverbote gegen Personen, deren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten nach Einschätzung des Außenministeriums außenpolitischen Interessen der USA schaden könnte.
Washington veröffentlichte weder die Namen noch die genaue Zahl der betroffenen TPLF-Mitglieder. Die Maßnahmen gelten auch für Ehepartner und Kinder der sanktionierten Personen.
