Äthiopien hat seine lange vorbereitete nationale Dialogkonferenz mit mehr als 4.000 Teilnehmenden eröffnet, die über Verfassung, Föderalismus, Selbstbestimmung und Wege zur Beilegung der inneren Konflikte beraten sollen. Die mehrwöchigen Beratungen begannen am 15. Juli 2026 in Addis Abeba. Die Nationale Dialogkommission will Entscheidungen nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern im Konsens treffen. Fano-Gruppen, die Oromo Liberation Army und maßgebliche politische Kräfte aus Tigray sind jedoch nicht umfassend beteiligt, obwohl die mit ihnen verbundenen Konflikte zu den zentralen Themen der Konferenz gehören.
Die Schlusskonferenz im Addis International Convention Center bildet den Abschluss eines mehrjährigen Konsultationsprozesses. Die 2021 eingesetzte Nationale Dialogkommission hatte zuvor in den Regionen Themen und Forderungen gesammelt. Daraus entstanden acht große Themenblöcke, die von der staatlichen Ordnung bis zu Menschenrechten, Korruption und Friedensabkommen reichen.
Die Delegierten wurden auf acht Arbeitsgruppen verteilt. Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Kommission kündigte regelmäßige Pressebriefings an.
Grundfragen des äthiopischen Staates stehen zur Debatte
Die Agenda berührt nahezu alle politischen Konfliktlinien des Landes. Ein Themenblock behandelt nationale Identität, historische Erzählungen, Sprachen und den Umgang mit der ethnischen und kulturellen Vielfalt Äthiopiens.
Besonders weitreichend sind die Beratungen über die staatliche Struktur. Die Delegierten beschäftigen sich mit dem ethnisch geprägten Föderalismus, den Zuständigkeiten der Zentralregierung und der Regionalstaaten sowie der Verteilung von Steuereinnahmen und natürlichen Ressourcen.
Auch das in der Verfassung verankerte Recht der „Nationen, Nationalitäten und Völker“ auf Selbstbestimmung steht auf der Agenda. Dazu gehört das Recht auf Abspaltung, das in Artikel 39 der äthiopischen Verfassung festgeschrieben ist. Seit Jahren gehört diese Bestimmung zu den umstrittensten Grundlagen der staatlichen Ordnung.
Weitere Fragen betreffen die Amtszeit von Regierungschefs, die Bildung neuer Regionalstaaten, die Grenzen zwischen den Regionen, die Zusammensetzung des Parlaments und die Zuständigkeit für die Auslegung der Verfassung. Auch das Wahlsystem, die Abgrenzung der Wahlkreise und die Trennung zwischen Regierungspartei und staatlichen Institutionen sollen beraten werden.
Addis Abeba und Dire Dawa als eigene Konfliktfelder
Ein eigener Themenblock widmet sich den beiden föderal verwalteten Städten Addis Abeba und Dire Dawa. In Addis Abeba geht es unter anderem um das Verhältnis zur umliegenden Region Oromia, die Stadtgrenzen, die Arbeitssprache sowie die Zuständigkeiten von Polizei und Gerichten.
Der rechtliche und politische Status der Hauptstadt ist seit Langem umstritten. Oromo-Vertreter verweisen auf die besonderen Interessen Oromias an Addis Abeba, das auf Oromo Finfinne genannt wird. Andere Gruppen warnen vor einer ethnischen Zuordnung der Hauptstadt.
In Dire Dawa werden die künftige Verwaltungsform, die politische Vertretung der Bevölkerung und das Verhältnis zu den Regionen Oromia und Somali behandelt. Auch die Repräsentation der Stadt in den föderalen Institutionen steht zur Diskussion.
Kommission setzt auf Konsens statt Mehrheitsentscheidung
Der Vorsitzende der Nationalen Dialogkommission, Mesfin Araya, beschrieb die Konferenz als Gegenmodell zu politischen Auseinandersetzungen, die allein durch Mehrheiten entschieden werden. Alle Seiten sollten ihre Positionen darlegen und nach einer gemeinsamen Verständigung suchen.
„Der nationale Dialog soll keine Gewinner und Verlierer hervorbringen“, erklärte Mesfin bei einer Presseunterrichtung. Die Teilnehmenden sollten stattdessen gemeinsam festlegen, wie die Zukunft des Landes gestaltet werde.
Ministerpräsident Abiy Ahmed rief die Delegierten zur gegenseitigen Anerkennung ihrer politischen und ethnischen Forderungen auf. Besonders die großen Bevölkerungsgruppen der Oromo und Amhara müssten auch den kleineren Gruppen zuhören.
„Diese nationale Konferenz wird erfolgreich sein, wenn die zahlenmäßig großen Nationen und Nationalitäten denen zuhören, die zahlenmäßig kleiner sind“, sagte Abiy bei der Eröffnung. Forderungen, die andere Gruppen beeinträchtigten, müssten vermieden werden.
Abiy verband seinen Appell mit Vorwürfen gegen nicht näher benannte ausländische Staaten. Innere Konflikte hätten externen Kräften wiederholt die Möglichkeit gegeben, Äthiopien zu schwächen. Auch den Verlust des direkten Zugangs zum Roten Meer führte der Regierungschef auf die Interessen ausländischer Gegner zurück, ohne konkrete Länder zu nennen.
Obasanjo verweist auf Nigerias Bürgerkrieg
Der frühere nigerianische Präsident und Sondergesandte der Afrikanischen Union für das Horn von Afrika, Olusegun Obasanjo, warb für eine politische Wiedereingliederung ehemaliger Konfliktparteien. Er erinnerte an den Umgang Nigerias mit den Folgen des Biafra-Krieges von 1967 bis 1970.
Nigeria habe nach dem Bürgerkrieg den Grundsatz „kein Sieger, kein Besiegter“ verfolgt. Ehemalige Gegner seien nicht dauerhaft als Feinde behandelt worden. Einige Offiziere seien wieder in die Streitkräfte aufgenommen worden, andere hätten nach ihrer Entlassung Versorgungsansprüche erhalten.
Die Nachkriegsordnung habe auf drei Säulen beruht: Versöhnung, Wiederaufbau und gesellschaftliche Wiedereingliederung. Ein Bürgerkrieg ende nicht allein mit der Einstellung der Kämpfe, erklärte Obasanjo. Nach dem militärischen Ende müsse die Politik durch Dialog und Verhandlungen zurückkehren.
Zweifel an der Beteiligung wichtiger Konfliktparteien
Regierung und Dialogkommission bezeichnen den Prozess als umfassend und offen. Nach Darstellung der Kommission wurden auch ehemalige Kämpfer einbezogen, die ihre Waffen niedergelegt und sich für eine politische Beteiligung entschieden hätten.
Mehrere zentrale bewaffnete und politische Kräfte nehmen jedoch nicht als geschlossene Akteure teil. Dazu gehören die in der Amhara-Region aktiven Fano-Gruppen und die Oromo Liberation Army. Beide stehen weiterhin in bewaffneten Konflikten mit der Zentralregierung.
Auch die politische Führung der Volksbefreiungsfront von Tigray hat sich aus dem Dialogprozess zurückgezogen. Vertreter oppositioneller Parteien, gesellschaftlicher Organisationen und anderer Gruppen aus Tigray nehmen dagegen teil. Zu den Delegierten gehört auch Getachew Reda, der frühere Leiter der Übergangsverwaltung von Tigray und heutige Berater der Bundesregierung.
Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der Tigray-Führung halten trotz des im November 2022 unterzeichneten Friedensabkommens von Pretoria an. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die vollständige Umsetzung des Abkommens gehört weiterhin zu den Forderungen internationaler Vermittler.
Dialog könnte Grundlage für Verfassungsänderungen werden
Ministerpräsident Abiy deutete bei der Eröffnung an, dass die Beratungen auch zu Änderungen der seit 1995 geltenden Verfassung führen könnten. Eine neue Verfassungsordnung müsse sich jedoch auf eine breite gesellschaftliche Verständigung stützen.
„Niemand sollte versuchen, die Verfassung ohne eine solche umfassende nationale Diskussion zu ändern“, sagte Abiy. Die mehr als 4.000 Teilnehmenden verfügten über die nötige Erfahrung, um über Fragen zu beraten, die das gesamte Land beträfen.
Artikel 104 der äthiopischen Verfassung regelt die Einleitung eines Änderungsverfahrens. Ein Vorschlag muss entweder von einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, einer Zweidrittelmehrheit im Föderationshaus oder von mindestens einem Drittel der Regionalparlamente unterstützt werden.
Die politischen Konflikte um Tigray und die Ablehnung der bestehenden Verfassung durch einzelne Gruppen erschweren jedoch einen allgemein anerkannten Änderungsprozess. Ein von The Reporter zitierter, nicht namentlich genannter Experte bezeichnete den nationalen Dialog deshalb als einen möglichen Weg zu einem neuen gesellschaftlichen Grundkonsens außerhalb der bisherigen verfassungsrechtlichen Verfahren.
Neben der Verfassung beraten die Delegierten über die Unabhängigkeit von Gerichten, Sicherheitsorganen, Medien und Wahlbehörden. Weitere Themen sind Menschenrechte in Konfliktgebieten, Binnenvertriebene, Landbesitz, die Verteilung natürlicher Ressourcen, Korruptionsbekämpfung, Amnestien und Übergangsjustiz.
Vorabentscheidungen seien nicht getroffen worden, erklärte Kommissionsmitglied Melaku Woldemariam. Die Positionen und Empfehlungen sollen aus den Beratungen der acht Arbeitsgruppen und den anschließenden gemeinsamen Sitzungen hervorgehen.
