Ousmane Sonko hat den politischen Bruch mit Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye öffentlich gemacht und die Beteiligung von PASTEF an der neuen Regierung ausgeschlossen. Die Erklärung erfolgte am Dienstag in Dakar. Der frühere Premierminister warf dem Präsidenten vor, sich von der Partei entfernt und eine Regierung ohne ausreichende politische Grundlage gebildet zu haben. Zugleich stellte Sonko klar, dass seine Partei die Regierung nicht sofort stürzen wolle, aber ihre Mehrheit in der Nationalversammlung geltend machen werde.
Bruch zwischen Präsident und Parteichef
Sonko schilderte vor der Presse, wie es nach seiner Darstellung zur Trennung von Präsident Faye kam. Der Präsident habe ihn am 24. Mai in den Präsidentenpalast eingeladen und erklärt, dass die Zusammenarbeit nicht mehr fortgesetzt werden könne. Als Grund habe Faye mehrere öffentliche Positionen Sonkos genannt, die ihn gestört hätten.
Sonko sagte, er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen, aber nicht als gemeinsamen Beschluss darstellen wollen. „Ich habe ihm gesagt: Wenn Sie mich entlassen wollen, dann übernehmen Sie die Verantwortung und tun Sie es“, erklärte er sinngemäß. Die Verantwortung für die Trennung könne er nicht übernehmen.
Der frühere Regierungschef verwies darauf, dass er dem Präsidenten bereits mehrfach eine andere Lösung vorgeschlagen habe. Er habe angeboten, an die Spitze der Nationalversammlung zu wechseln und von dort aus die Regierungsarbeit zu unterstützen. Voraussetzung sei gewesen, gemeinsam einen Premierminister aus PASTEF zu bestimmen und eine neue Regierung auf Basis der parlamentarischen Mehrheit zu bilden.
PASTEF verlangt politische Mehrheit im Kabinett
Der Kern des Konflikts liegt nach Sonkos Darstellung in der Zusammensetzung der neuen Regierung. PASTEF verfüge über 130 von 165 Abgeordneten in der Nationalversammlung und sei damit die klare Mehrheitskraft. In einer solchen Konstellation müsse die Mehrheit den Premierminister stellen oder zumindest entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung haben.
Sonko sagte, Präsident Faye habe zunächst sieben Ministerposten für PASTEF in einem Kabinett mit 30 Mitgliedern vorgesehen. Drei dieser Personen betrachte die Partei jedoch nicht mehr als ihre Vertreter, weil sie individuelle Gespräche mit der Präsidentschaft geführt hätten, obwohl PASTEF dies abgelehnt habe. Damit seien aus Sicht der Partei faktisch nur vier Posten geblieben, ohne ein einziges Ressort mit besonderer staatlicher Bedeutung.
„Wir haben nichts in einer Regierung zu suchen, in der wir kein Gewicht auf das haben, was getan wird“, sagte Sonko. PASTEF könne nicht die politische Verantwortung für ein Kabinett übernehmen, auf dessen Entscheidungen die Partei kaum Einfluss habe. Er habe dem Präsidenten mitgeteilt, dass PASTEF nur in eine Regierung eintreten könne, wenn sie mindestens die Hälfte der Ministerien und Ressorts mit besonderer staatlicher Bedeutung erhalte.
Kritik an Premierminister Al Amine Lô
Sonko griff auch den neuen Premierminister Al Amine Lô an. Er stellte ihn als Technokraten dar, dem die politische Grundlage fehle. „Er soll sich auf die Zahlen beschränken“, sagte Sonko über Lô.
Der frühere Premierminister erklärte, er habe sich bisher um ein korrektes Verhältnis zu Lô bemüht. Zugleich warf er ihm vor, eine Rolle in der aktuellen politischen Lage gespielt zu haben. „Wir wissen, dass er eine Rolle in allem gespielt hat, was derzeit passiert“, sagte Sonko.
Aus Sicht Sonkos versucht die Präsidentschaft, die fehlende politische Verankerung des Kabinetts mit dem Begriff einer Technokratenregierung zu erklären. Dieses Argument wies er zurück. Auch viele führende PASTEF-Politiker seien Fachleute, hätten sich aber zugleich bewusst für die Politik entschieden. Der Unterschied liege nicht in der Kompetenz, sondern in der politischen Legitimation.
Streit über Schulden, Preise und Justiz
Sonko berichtete zudem über Gespräche mit Vertretern des Präsidentenlagers zu mehreren zentralen Themen. Dabei seien die Staatsverschuldung, die Kaufkraft, die Neuverhandlung strategischer Verträge sowie Justiz und Rechenschaftspflicht diskutiert worden.
Bei der Schuldenfrage habe die neue Regierung zugesichert, gegenüber dem Internationalen Währungsfonds keine Zusagen gemacht zu haben, die auf eine Umschuldung hinausliefen. Zugleich sei eingeräumt worden, dass eine solche Option bei einer weiteren Verschärfung der Lage nicht ausgeschlossen werden könne.
Beim Thema Kaufkraft habe die Regierung angekündigt, Preissteigerungen und die vollständige Weitergabe realer Kosten bei subventionierten Produkten möglichst vermeiden zu wollen. Sollte die Lage aber untragbar werden, könne auch hier eine Anpassung erfolgen.
Besonders scharf äußerte sich Sonko zur Justiz. In diesem Bereich gebe es keine Einigung. Er warf Teilen des Systems vor, die versprochene Aufarbeitung und Rechenschaftspflicht zu blockieren. „In zwei Jahren ist nichts Substanzielles geschehen“, sagte er mit Blick auf entsprechende Verfahren.
Sonko spricht von erzwungener Koexistenz
Der PASTEF-Chef beschrieb die neue Lage als eine Form der Koexistenz zwischen Präsidentschaft und parlamentarischer Mehrheit. Präsident Faye verfüge über keinen eigenen Abgeordneten in der Nationalversammlung, während PASTEF dort die Mehrheit halte. Diese Realität müsse anerkannt werden.
Sonko erklärte, PASTEF könne die Regierung theoretisch innerhalb kurzer Zeit durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Die Partei werde dies jedoch nicht aus Rache tun. Sie wolle im Rahmen der Nationalversammlung Gesetze beraten, Haushaltsfragen begleiten und Regierungshandeln kontrollieren.
Gleichzeitig warnte Sonko vor einer politischen Krise, falls der Präsident die parlamentarische Mehrheit ignoriere. „Wenn er das nicht will, wird er uns in eine Krise führen, die das Land nicht braucht“, sagte er.
Warnung vor Provokationen
Sonko rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Er warf dem Präsidentenlager vor, durch Festnahmen, Vorladungen und Druck auf Abgeordnete eine Reaktion von PASTEF provozieren zu wollen. „Sie werden provozieren. Aber das ist eine Falle“, sagte er.
Der frühere Premierminister forderte seine Unterstützer auf, sich auf politische Organisation, Kommunikation und Mobilisierung zu konzentrieren. Der Frieden brauche zwei Seiten, erklärte er. Der Präsident dürfe nicht auf Instrumente zurückgreifen, die früher gegen Sonko und PASTEF eingesetzt worden seien.
Sonko verband seine Warnung mit einem Hinweis auf Senegals wirtschaftliche Lage. Eine offene Krise mit Auflösung, Misstrauensvotum oder institutioneller Blockade könne Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds belasten und Investoren abschrecken.
Machtkampf innerhalb des früheren Bündnisses
Die Auseinandersetzung markiert eine neue Phase im Konflikt zwischen Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko. Beide waren zentrale Figuren des politischen Wechsels im Senegal. Nun stehen Präsidentenamt und PASTEF-Führung offen gegeneinander.
Sonko stellt PASTEF als Träger der parlamentarischen Mehrheit und der politischen Legitimation dar. Präsident Faye setzt mit Al Amine Lô auf eine Regierung, die Sonko als technokratisch und politisch schwach beschreibt. Der Konflikt verlagert sich damit vom Präsidentenpalast in die Nationalversammlung, wo PASTEF seine Mehrheit kontrolliert.
