Der demokratische US-Abgeordnete James P. McGovern fordert gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Mali, Burkina Faso und Niger. In einem Schreiben vom 12. August an Außenminister Marco Rubio verlangt er, Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevölkerung zur Grundlage der amerikanischen Zusammenarbeit mit den drei Militärregierungen zu machen. McGovern schlägt ausdrücklich Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act vor und fordert strengere Bedingungen für amerikanische Hilfen.
McGovern ist Co-Vorsitzender der Tom Lantos Human Rights Commission des US-Kongresses. Seine Forderungen stehen im Kontrast zur zuletzt pragmatischeren Annäherung der Regierung von Präsident Donald Trump an die Regierungen der drei Staaten der Allianz der Sahelstaaten, AES.
McGovern kritisiert Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten
In seinem Brief beschreibt McGovern die Sicherheitslage im zentralen Sahel als Krise von Sicherheit, Regierungsführung und Menschenrechten. Bewaffnete Gruppen wie die mit Al-Qaida verbundene Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin, JNIM, und die Provinz Islamischer Staat Sahel, ISSP, seien für Entführungen, Zwangsrekrutierungen und Massentötungen verantwortlich.
Gleichzeitig erhebt der Abgeordnete schwere Vorwürfe gegen staatliche Sicherheitskräfte und regierungsnahe Verbündete. Diese seien selbst in weit verbreitete Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwickelt. McGovern verweist darauf, dass Konflikte im zentralen Sahel 2026 bereits mehr als 2.600 Menschen das Leben gekostet und fast drei Millionen Menschen vertrieben hätten. Staatliche Kräfte seien Berichten zufolge inzwischen für einen Großteil der zivilen Todesfälle verantwortlich.
Für Mali nennt er das Massaker von Moura im Jahr 2022, bei dem rund 500 Männer getötet wurden. McGovern macht dafür malische Soldaten und mit Russland verbundene Wagner-Kräfte verantwortlich. Für Burkina Faso verweist er auf Vorwürfe außergerichtlicher Tötungen und Folter durch Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen. In Niger nennt er einen Luftangriff auf einen Dorfmarkt, bei dem mindestens 17 Zivilisten einschließlich Kindern getötet worden seien.
Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act
McGovern fordert das US-Außenministerium auf, mutmaßliche Menschenrechtsverletzer mit gezielten Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act zu belegen. Das Instrument ermöglicht Washington unter anderem, Vermögenswerte zu sperren und Einreisebeschränkungen gegen ausländische Personen zu verhängen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zugerechnet werden.
Amerikanische Unterstützung für die Region solle zudem strikt an die Menschenrechtsbestimmungen des US-Rechts gekoppelt werden. McGovern verweist dabei ausdrücklich auf die sogenannten Leahy Laws und auf Beschränkungen für Hilfen an Staaten nach Militärputschen.
Zugleich verlangt er von der Regierung eine öffentliche Begründung, wenn bestehende Sanktionen gegen Personen aufgehoben werden, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden könnten.
Als Beispiel nennt McGovern die Entscheidung vom Februar 2026, drei malische Verantwortliche von einer US-Sanktionsliste zu streichen, die mit der russischen Wagner-Gruppe in Verbindung gebracht worden waren.
Washington hatte Sanktionen gegen malische Verantwortliche aufgehoben
Zu den Betroffenen gehörte nach dem vorliegenden Bericht auch Malis Verteidigungsminister Sadio Camara. Washington hatte gegen ihn zuvor Sanktionen wegen seiner Verbindungen zur Wagner-Gruppe verhängt.
Die Aufhebung fällt in eine Phase vorsichtiger Wiederannäherung zwischen Washington und den Regierungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey. Die Trump-Regierung setzte zuletzt stärker auf direkte Kontakte mit den drei Staaten, deren Beziehungen zu westlichen Partnern nach den Militärputschen und der stärkeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Russland erheblich belastet waren.
McGovern stellt diese Politik nicht grundsätzlich infrage, verlangt aber klare Bedingungen. „Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch Regierungstruppen und ihre Verbündeten sind bedeutende Triebkräfte für die Rekrutierung bewaffneter Gruppen“, schreibt er. Eine Verbesserung der Sicherheitslage könne deshalb nicht erreicht werden, wenn Menschenrechte und der Schutz der Zivilbevölkerung nicht zur „nicht verhandelbaren Grundlage“ des Engagements mit Mali, Burkina Faso und Niger gemacht würden.
Freilassung von Bazoum und Journalisten gefordert
Der Forderungskatalog geht über Sanktionen hinaus. McGovern verlangt eine Bewertung des Risikos weiterer Gräueltaten in der Region und einen entsprechenden Bericht an den Kongress.
Washington solle außerdem die sofortige Freilassung willkürlich inhaftierter Politiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft verlangen. Namentlich nennt er den früheren nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum und dessen Ehefrau Hadiza Bazoum, den nigrischen Menschenrechtsaktivisten Moussa Tiangari, den burkinischen Journalisten Atiana Serge Oulon und den malischen Journalisten Chahana Takiou.
Daneben fordert der Abgeordnete Unterstützung für lokale Friedensprozesse. Lokale Regierungen müssten gegebenenfalls mit bewaffneten Gruppen verhandeln können. Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinden sollten dabei stärker an Friedensgesprächen beteiligt werden.
McGovern verlangt schließlich mehr humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für Bildung, psychosoziale Unterstützung und funktionierende Justizsysteme. Damit sollen nach seiner Argumentation gesellschaftliche Missstände reduziert werden, die extremistische Gruppen zur Rekrutierung nutzen.
