Trotz neuer diplomatischer Initiativen droht die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Region der Großen Seen weiter zu destabilisieren. Im UN-Sicherheitsrat warnten ranghohe Vertreter der Vereinten Nationen, dass die Kämpfe anhalten, Millionen Menschen in die Flucht treiben und vor allem Frauen und Mädchen besonders hart treffen.
Die Sitzung fand am 15. April in New York statt. Im Mittelpunkt standen der stockende Friedensprozess zwischen Kinshasa und Kigali, die fortgesetzten Kämpfe mit der M23-Miliz sowie die Frage, warum die Lage am Boden trotz neuer Abkommen weiter eskaliert.
Huang Xia, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, zeichnete vor dem Sicherheitsrat ein düsteres Bild. Seit Oktober habe die Diplomatie zwar deutlich an Fahrt aufgenommen, zugleich aber hätten sich die humanitäre und sicherheitspolitische Lage „auf besorgniserregende Weise“ verschlechtert. Der zentrale Widerspruch bestehe weiterhin zwischen politischen Zusagen und der Realität vor Ort.
Gewalt geht weiter, obwohl neue Abkommen vorliegen
Eigentlich galt das Washington-Abkommen vom 4. Dezember 2025 als wichtiger Schritt. Es sollte helfen, den Konflikt zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda einzudämmen. Doch nur wenige Tage später verschärfte die Einnahme von Ohvira durch die M23 die Lage erneut, mit schweren Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Beziehungen in der Region.
Huang Xia verwies zwar auf neue Gespräche in Washington im März und auf Fortschritte im Doha-Prozess. Dazu zählten unter anderem ein Überwachungs- und Kontrollmechanismus für die Waffenruhe sowie konkrete operative Zonen der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, der FDLR. Dennoch sei der Preis des Konflikts für die Bevölkerung weiter enorm. Millionen Menschen seien vertrieben, die Ernährungslage verschlechtere sich, sexualisierte Gewalt nehme zu, ebenso die Angriffe auf humanitäre Helfer.
Der Sondergesandte warnte zudem vor einer „besorgniserregenden Zunahme“ von Hassrede und identitätsbezogener Polarisierung. Diese Dynamik könne aus einer schweren Sicherheitskrise einen noch größeren Konflikt mit starker kommunaler Dimension machen und Spannungen zwischen Staaten der Region weiter verschärfen.
Frauen rücken im Sicherheitsrat ins Zentrum
Besonders deutlich war die Warnung von Sima Sami Bahous, Exekutivdirektorin von UN Women. Frieden im Osten des Kongo werde es nur geben, wenn Frauen nicht länger als Beute des Krieges behandelt würden, sondern als handelnde Kräfte für Stabilität, Rechenschaft und Frieden.
Bahous sagte, die Region biete eigentlich außergewöhnliche Voraussetzungen für weibliche Führung in Friedensprozessen. Mehrere Staaten der Region gehören bereits zu den Ländern mit dem höchsten Frauenanteil in politischen Institutionen. Doch ohne Sicherheit könnten Frauen keine Führungsrolle übernehmen. „Ohne ihre Führung scheitern Friedens- und Wiederaufbauprozesse“, sagte sie.
Sie forderte den Sicherheitsrat auf, sich stärker für die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen einzusetzen, zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen zu unterstützen und das Mandat der UN-Mission MONUSCO zu schützen. Gerade in Nord-Kivu seien Frauenrechtsverteidigerinnen weiterhin massiven Bedrohungen ausgesetzt.
Im Rat wächst der Zweifel an der Umsetzung
Mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats würdigten die jüngsten diplomatischen Fortschritte. Zugleich machten sie klar, dass Abkommen allein die Gewalt nicht stoppen.
Die Vereinigten Staaten bezeichneten die Washington Accords als „bedeutenden Erfolg“, forderten aber deren vollständige und zügige Umsetzung. Washington zeigte sich zugleich „zutiefst enttäuscht“ über die fortgesetzte Eskalation durch Ruanda und verlangte den sofortigen Abzug ruandischer Truppen. Gleichzeitig forderten die USA die Regierung in Kinshasa auf, die FDLR zumindest in den von ihr kontrollierten Gebieten unverzüglich zu neutralisieren.
Auch Großbritannien schlug einen warnenden Ton an. Diplomatischer Fortschritt müsse sich auch am Boden zeigen, sagte die britische Delegation. Millionen Menschen seien innerhalb des Landes vertrieben, Frauen und Mädchen besonders betroffen.
Liberia, das auch für Somalia und die Demokratische Republik Kongo sprach, formulierte die Kluft zwischen Verhandlungstisch und Schlachtfeld besonders scharf. Die Abkommen von Washington und Doha zeigten zwar, dass Diplomatie noch lebe. Ohne glaubwürdige Umsetzung stoppten sie aber „keine einzige Kugel“.
Russland ging noch weiter. Die Ankündigung eines neuen Abkommens in Washington nannte Moskau pompös. Waffenruhe und Feuerpause blieben bislang „toter Buchstabe“.
Afrikanische Vermittlung soll stärker gebündelt werden
Mehrere Redner betonten, dass die Vermittlung nur dann Wirkung entfalten könne, wenn die verschiedenen Formate besser koordiniert werden. Angola verwies auf eigene Gespräche mit kongolesischen Akteuren, um die Voraussetzungen für einen inklusiven innerkongolesischen Dialog zu schaffen. Der angolanische Vertreter drängte auf mehr Kohärenz zwischen allen Initiativen und verwies auf das Prinzip afrikanischer Lösungen für afrikanische Probleme.
Auch Liberia lobte die Vermittlungsbemühungen afrikanischer Staatschefs, darunter die Präsidenten von Angola, Togo und Uganda. Diese Initiativen seien wichtig, könnten aber nur dann Erfolg haben, wenn sie einheitlich, verbindlich und ausreichend unterstützt würden. „Wenn Vermittlung mit mehreren Stimmen spricht, hören Störer sehr genau zu“, warnte die Delegation.
China verwies darauf, dass Sicherheit und Entwicklung zusammengedacht werden müssten. Der Konflikt sei eng mit illegalem Bergbau und bewaffneten Aktivitäten verknüpft. Zugleich warnte Peking davor, Afrikas Rohstoffe geopolitisch zu instrumentalisieren.
Kinshasa will keine Truppen aus Kigali in Ostkongo dulden
Wie tief das Misstrauen zwischen beiden Staaten sitzt, wurde in den Stellungnahmen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas deutlich.
Der kongolesische Vertreter sagte, alle laufenden Prozesse hätten eines gemeinsam: die klare Verurteilung der M23-Offensive. Ruandische Truppen auf kongolesischem Boden hätten sich weder von Sanktionsdrohungen noch von diplomischem Druck beeindrucken lassen. Deshalb blieben Friedensinitiativen bislang wirkungslos.
Er warf Kigali vor, Zeit gewinnen und im Osten des Landes eine Einflusszone schaffen zu wollen, aus der heraus kongolesische Institutionen kontrolliert würden. Die Vorgänge untergrüben den regionalen Frieden und verstießen gegen das Rahmenabkommen von Addis Abeba.
Ruanda wies diese Darstellung zurück und rückte stattdessen die FDLR ins Zentrum. Die Gruppe stelle eine „existenzielle Bedrohung“ für Ruanda und die regionale Stabilität dar, sagte der ruandische Vertreter. Es könne keinen glaubwürdigen Weg zum Frieden geben, solange diese Gefahr nicht wirksam und unumkehrbar neutralisiert werde. Zugleich warnte Kigali vor wachsender Hassrede, ethnischer Ausgrenzung und Gewalt gegen ruandophone Gemeinschaften, insbesondere gegen Banyamulenge.
MONUSCO soll neue Rolle bei der Waffenruhe übernehmen
Im Sicherheitsrat wurde auch über die Rolle der UN-Mission MONUSCO gesprochen. Pakistan bezeichnete ihre neue Aufgabe bei der Umsetzung der Waffenruhe nach Resolution 2808 als zentral. Lettland verwies darauf, dass Generalsekretär António Guterres diese neue Funktion an Bedingungen knüpfen will. Dafür müssten alle Konfliktparteien die nötigen Voraussetzungen schaffen.
Bahous verband diese Debatte mit einem klaren Appell. Das Mandat von MONUSCO sei entscheidend, auch weil die Mission Verfahren gegen Täter konfliktbezogener sexualisierter Gewalt unterstütze und gefährdete Frauenrechtsverteidigerinnen schütze.
Kernproblem bleibt der Abstand zwischen Diplomatie und Realität
Die Sitzung machte vor allem eines deutlich: Im Sicherheitsrat wächst die Sorge, dass die Region der Großen Seen trotz neuer Verhandlungsrunden in eine noch tiefere Krise abrutschen könnte. Diplomatische Formate existieren, doch auf dem Boden halten Kämpfe, Vertreibungen und gegenseitige Anschuldigungen an.
Huang Xia appellierte deshalb direkt an die Demokratische Republik Kongo, Ruanda und alle beteiligten Akteure, den offenen Dialog wieder aufzunehmen. Keine Resolution, keine Vermittlung und kein Kontrollmechanismus könne funktionieren, wenn die unmittelbar Beteiligten sich nicht selbst für den Weg des Friedens entschieden.
