Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat Spannungen mit Premierminister Ousmane Sonko eingeräumt und dessen Verbleib im Amt ausdrücklich an sein Vertrauen gebunden. Am 2. Mai äußerte sich Faye in einer großen Pressebefragung im Präsidentenpalast. Zugleich bestritt er einen politischen Pakt mit Sonko und warnte die Regierungspartei Pastef vor einem Verlust ihrer politischen Linie. Sonko reagierte einen Tag später mit einem Appell an die Jugendorganisation seiner Partei, persönliche Machtkämpfe nicht über das gemeinsame Projekt zu stellen.
Faye spricht von Divergenzen an der Spitze
Faye erklärte, es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Sonko, diese würden aber gesteuert. „Für den Moment genießt er weiterhin mein Vertrauen als Premierminister“, sagte der Präsident.
Zugleich formulierte Faye eine klare Grenze: „Wenn ich aber finde, dass er nicht mehr mein Premierminister sein kann, wird jemand anderes seinen Platz einnehmen.“ Damit stellte der Präsident öffentlich klar, dass die Personalentscheidung bei ihm liegt.
Faye wies außerdem die Darstellung zurück, zwischen ihm und Sonko bestehe ein besonderer Pakt. Von einem „Pakt“ zu sprechen, sei ein Mangel an Respekt gegenüber den Regeln der Partei und gegenüber den Senegalesen. Niemand sei unverzichtbar, sagte der Präsident. Nur das politische Projekt stehe über allem.
Warnung an die eigene Partei
Der Präsident richtete seine Kritik auch an Pastef, die Partei, aus der sowohl er als auch Sonko hervorgegangen sind. Faye warnte, Pastef könne an Halt verlieren, wenn die Partei ihren Kurs nicht korrigiere.
„Wenn Pastef nicht aufpasst und die Richtung nicht wieder geraderückt, läuft die Partei Gefahr, einzusacken“, sagte Faye. Der Satz traf eine Partei, die seit dem Machtwechsel im Zentrum der senegalesischen Regierung steht und zugleich mit inneren Erwartungen, Loyalitäten und Positionskämpfen umgehen muss.
Faye grenzte sich auch von einer überhöhten Darstellung Sonkos ab. „Ousmane Sonko hat nie an Messianismus geglaubt, noch weniger an den Führer irgendeiner Revolution“, sagte der Präsident. Damit wandte er sich gegen eine politische Kultur, die einzelne Figuren über Institutionen und kollektive Entscheidungen stellen könnte.
Sonko warnt vor persönlichem Ehrgeiz
Ousmane Sonko meldete sich am 3. Mai telefonisch bei der Jeunesse Patriotique du Sénégal, der Jugendorganisation von Pastef. Die Gruppe hatte sich zu einem Treffen über öffentliche Politik versammelt.
Der Premierminister warnte die jungen Parteimitglieder vor einem Kampf um Posten und Einfluss. „Geht nicht in dieses Gerangel um Positionierung hinein, das alle politischen Kämpfe entgleisen ließ“, sagte Sonko. „Ich, ich, ich, das ist nicht die DNA von Pastef.“
Sonko unterschied dabei zwischen politischem Ehrgeiz und persönlichem Vorrangdenken. Politik bestehe auch aus Ambitionen, sagte er, doch die Partei müsse sich von Praktiken unterscheiden, die sie bei politischen Gegnern lange kritisiert habe.
Der Premierminister lobte die Jugendorganisation dafür, sich mit politischen Inhalten zu beschäftigen. Andere Jugendorganisationen würden dafür bezahlt, links und rechts zu beleidigen, sagte Sonko. Die JPS produziere dagegen Sinn für das Land.
Kritik aus der eigenen Mehrheit
Die Äußerungen Fayes lösten innerhalb von Pastef Widerspruch aus. Alioune Ndao, früherer Staatsanwalt, Abgeordneter und Mitglied der Regierungsmehrheit, zeigte sich öffentlich enttäuscht.
Ndao schrieb auf Facebook, er habe gehofft, Faye werde eine Rede der Versöhnung mit Sonko, Pastef und dem senegalesischen Volk halten. Stattdessen habe der Präsident eine „kämpferische Rede voller Unwahrheiten“ gehalten.
Der frühere Staatsanwalt warf Faye vor, die politische Geschichte zu seinen Gunsten umzudeuten. Hintergrund sind Aussagen des Präsidenten über seine Rolle in der Entstehung von Pastef. Faye hatte erklärt, er habe selbst die Statuten der Partei verfasst und ihre Devise vorgeschlagen.
Neutralität bei Macky Salls UN-Ambitionen
In derselben Pressebefragung äußerte sich Faye auch zur möglichen Kandidatur seines Vorgängers Macky Sall für das Amt des UN-Generalsekretärs. Senegal habe dazu eine neutrale Haltung eingenommen, sagte der Präsident.
Faye erklärte, Macky Sall habe mit ihm nicht über die Kandidatur gesprochen. Er selbst habe davon durch andere Staatschefs erfahren. Mehrere Präsidenten hätten ihm von Druck rund um die Kandidatur berichtet, bevor er erfahren habe, dass Burundi sie offiziell eingebracht habe.
Der Präsident verwies außerdem darauf, dass die Frage innerhalb der Afrikanischen Union nicht beraten worden sei. Senegal habe sich neutral verhalten, weil das Land von Beginn an nicht einbezogen worden sei, auch nicht durch Macky Sall selbst.
