Die Europäische Union hat die Verurteilung der tunesischen Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine zu insgesamt 25 Jahren Haft scharf kritisiert und eine Wiederherstellung des politischen und gesellschaftlichen Pluralismus gefordert. Das Urteil wurde in der Nacht zum Freitag, 26. Juni 2026, von einer auf Finanzkorruption spezialisierten Strafkammer in Tunis verkündet. Die frühere Präsidentin der tunesischen Wahrheits- und Würdekommission wurde in zwei Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, finanzieller Schädigung des Staates sowie Urkundenfälschung verurteilt. Mehrere frühere Amtsträger und ein Unternehmer erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen.
Die EU bezeichnete Bensedrine als „symbolträchtige Menschenrechtsverteidigerin“ und äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Höhe der Strafe. Ihre frühere Kommission habe eine zentrale Rolle in Tunesiens Übergangsjustiz gespielt, die von der Europäischen Union seit ihrem Beginn unterstützt worden sei.
„Wir fordern die tunesischen Behörden auf, ein Umfeld wiederherzustellen, das Pluralismus und die Äußerung unabhängiger Stimmen ermöglicht“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Union.
Zwei Verfahren führen zu insgesamt 25 Jahren Haft
Bensedrine wurde in zwei getrennten Verfahren vor dem wirtschafts- und finanzstrafrechtlichen Gericht in Tunis verurteilt. Beide Fälle betreffen Entscheidungen der inzwischen aufgelösten Wahrheits- und Würdekommission, die nach der Revolution von 2011 staatliches Unrecht und Korruptionsfälle aus früheren Regierungsperioden aufarbeiten sollte.
Im ersten Verfahren ging es um eine Schieds- und Versöhnungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem Geschäftsmann Slim Chiboub. Das Gericht prüfte, ob die Vereinbarung den gesetzlichen Vorgaben entsprach und die öffentlichen Finanzen ausreichend schützte.
Bensedrine und der frühere Kommissionsvertreter Khaled Krichi erhielten jeweils fünf Jahre Haft. Der ehemalige Minister für Staatsbesitz und Grundbesitz, Mabrouk Korchid, wurde zu sechs Jahren verurteilt. Chiboub erhielt wegen Beihilfe eine fünfjährige Haftstrafe.
Das Gericht verhängte zudem Geldstrafen und ordnete an, dass die Verurteilten gemeinsam für die Rückzahlung der festgestellten finanziellen Schäden haften.
Verfahren um die Banque franco-tunisienne
Das zweite Verfahren betraf die inzwischen nicht mehr bestehende Banque franco-tunisienne. Bensedrine, Krichi, Korchid und der frühere Bankverantwortliche Abdelmajid Bouden wurden beschuldigt, öffentliche Funktionen missbraucht und staatliche Interessen finanziell geschädigt zu haben.
Bensedrine und Krichi erhielten auch in diesem Verfahren jeweils fünf Jahre Haft. Korchid und Bouden wurden zu jeweils sechs Jahren verurteilt.
Zusätzlich verhängte das Gericht gegen die Angeklagten Geldstrafen von jeweils rund 17 Millionen tunesischen Dinar. Sie sollen denselben Betrag gemeinsam an den Staat zurückzahlen.
Bensedrine wurde darüber hinaus wegen Urkundenfälschung sowie des Besitzes und Gebrauchs gefälschter Dokumente schuldig gesprochen. Dafür erhielt sie eine weitere Haftstrafe von 15 Jahren. Zusammen mit den beiden fünfjährigen Strafen ergibt sich eine Gesamtstrafe von 25 Jahren.
Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung hielten sich Bensedrine, Korchid und Bouden tunesischen Medienberichten zufolge außerhalb des Landes auf.
Wahrheitskommission sollte staatliches Unrecht aufarbeiten
Die Wahrheits- und Würdekommission wurde auf Grundlage des tunesischen Gesetzes über die Übergangsjustiz von 2013 eingerichtet. Sie sollte schwere Menschenrechtsverletzungen, staatliche Repression und Korruption aus den Jahrzehnten vor und während der Revolution untersuchen.
Bensedrine leitete die Institution von ihrer Gründung bis zum Ende ihres Mandats. Die Kommission sammelte Aussagen von Opfern, führte öffentliche Anhörungen durch und untersuchte die Verantwortung staatlicher Institutionen unter den früheren Präsidenten Habib Bourguiba und Zine el-Abidine Ben Ali.
Zu ihren Aufgaben gehörten auch Schieds- und Versöhnungsverfahren in Fällen finanzieller Korruption. Dabei konnten beschuldigte Personen Vermögenswerte zurückgeben oder finanzielle Vereinbarungen mit dem Staat schließen.
Gerade diese Verfahren stehen nun im Zentrum der strafrechtlichen Vorwürfe gegen frühere Mitglieder der Kommission. Das Gericht bewertete einzelne Entscheidungen als missbräuchliche Nutzung öffentlicher Funktionen und als Schädigung staatlicher Interessen.
Menschenrechtskomitee spricht von Angriff auf Übergangsjustiz
Das in Paris ansässige Komitee zur Achtung der Freiheiten und Menschenrechte in Tunesien verurteilte die Haftstrafen. Nach Auffassung der Organisation richten sich die Verfahren nicht nur gegen Bensedrine, sondern gegen das gesamte System der tunesischen Übergangsjustiz.
„Über Bensedrine wird die Übergangsjustiz verurteilt“, erklärte das Komitee. Die angeklagten Handlungen seien im Rahmen eines gesetzlichen Mandats erfolgt und hätten sich auf ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Schieds- und Versöhnungsmechanismen gestützt.
Die Organisation bezeichnete die Urteile als weiteren Schritt einer „Gegenrevolution“ und warf den tunesischen Behörden vor, Errungenschaften der Revolution von 2011 rückgängig zu machen. Diese politische Bewertung wurde von der Regierung oder dem Gericht in den vorliegenden Erklärungen nicht kommentiert.
Das Komitee verwies außerdem auf Bensedrines Alter und Gesundheitszustand. Die 75-Jährige habe bereits mehr als sechs Monate in Haft verbracht, einen längeren Hungerstreik durchgeführt und zeitweise im Krankenhaus behandelt werden müssen. Eine 25-jährige Haftstrafe komme unter diesen Umständen faktisch einer lebenslangen Inhaftierung gleich, erklärte die Organisation.
EU verlangt Raum für unabhängige Stimmen
Die Europäische Union stellte Bensedrines Arbeit in den Zusammenhang mit der demokratischen Entwicklung Tunesiens nach dem Sturz Ben Alis. Die Empfehlungen der Wahrheits- und Würdekommission hätten eine besondere Bedeutung für die Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen.
Brüssel bekräftigte zugleich seine Zusammenarbeit mit Tunesien und der tunesischen Bevölkerung. Die EU werde Bemühungen zur Stärkung demokratischer Institutionen und zur Wahrung der Menschenrechte weiter unterstützen.
Die Stellungnahme verbindet die Kritik am Urteil mit einer breiteren Forderung an die tunesischen Behörden. Unabhängige Stimmen müssten sich frei äußern können, während politische und gesellschaftliche Vielfalt als Bestandteil der weiteren Entwicklung des Landes geschützt werden müsse.
Tunesien erlebt seit der Machtkonzentration von Präsident Kais Saied im Jahr 2021 eine zunehmende Einschränkung politischer Handlungsspielräume. Oppositionspolitiker, Journalisten, Anwälte und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in mehreren Verfahren festgenommen oder verurteilt. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Korruption, Verschwörungen und Gefahren für die staatliche Sicherheit.
