Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit

Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat eine neue Regierung unter Premierminister Ahmadou Alamine Mohamed Lo ernannt. Der entsprechende Erlass wurde am 1. Juni in Dakar veröffentlicht. Das Kabinett umfasst 30 Mitglieder und entsteht in einer Phase wachsender Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem PASTEF von Ousmane Sonko. Die Partei erklärte kurz vor Bekanntgabe der Liste, sie werde sich nicht an der neuen Regierung beteiligen.

PASTEF erklärt seinen Rückzug

Die Regierungsbildung wurde von einer Erklärung des PASTEF überschattet. Die Partei von Ousmane Sonko teilte mit, sie werde im neuen Kabinett durch keinen Minister vertreten sein. Vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Sonko und Präsident Faye.

In der Erklärung heißt es, bei dem Austausch seien „Übereinstimmungen“ bestätigt worden, zugleich aber „Punkte des Dissenses, insbesondere über Platz und Rolle der Mehrheit im Exekutivapparat“. Nach einer Rückmeldung an die Parteigremien habe PASTEF neue Vorschläge an den Präsidenten übermittelt. Diese hätten keine positive Antwort erhalten.

„Folglich wird Pastef nicht an der nächsten Regierung teilnehmen und dort durch keinen Minister vertreten sein“, erklärte die Partei. Zugleich wünschte sie der neuen Mannschaft Erfolg.

Der Schritt markiert einen offenen Bruch innerhalb des politischen Lagers, das Bassirou Diomaye Faye 2024 an die Macht gebracht hatte. Sonko war bis Mai 2026 Premierminister und steht inzwischen an der Spitze der Nationalversammlung. Seine Partei bleibt eine zentrale Kraft im Parlament.

Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Mehrheit im Kabinett

Die Liste enthält dennoch mehrere Persönlichkeiten, die in den vergangenen Jahren dem Machtlager oder dessen parlamentarischem Umfeld zugerechnet wurden. Abdoul Ahad Ndiaye wird Minister für Land- und Luftverkehr. Marie Angélique Mame Selbé Diouf übernimmt das Ministerium für Familie, soziale Aktion und Solidarität.

Beide gehörten bis zu ihrer Ernennung der Nationalversammlung an und wurden unter dem Banner des PASTEF in die 15. Legislaturperiode gewählt. Mit ihrem Eintritt in die Regierung müssen sie ihre Mandate niederlegen, da Regierungsamt und Parlamentsmandat nicht miteinander vereinbar sind. Ihre Nachrücker sollen nach den Regeln des Wahlrechts bestimmt werden.

Auch Ibrahima Sy im Gesundheitsministerium und Moussa Bala Fofana im Ressort für Stadtplanung, Gebietskörperschaften und Raumordnung bleiben Teil der Regierungsstruktur. Die neue Zusammensetzung schafft damit eine politische Lage, in der PASTEF als Partei die Teilnahme ablehnt, während einzelne aus seinem Umfeld stammende Persönlichkeiten Regierungsämter übernehmen.

Opposition zieht vor den Verfassungsrat

Parallel zur Regierungsbildung verschärft sich der institutionelle Konflikt um Ousmane Sonko. Abgeordnete der Opposition haben beim Verfassungsrat Beschwerde gegen seine Rückkehr in die Nationalversammlung eingelegt. Sie stellen die Rechtmäßigkeit seiner Wiedereingliederung als Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus der Regierung infrage.

Der Streit fällt in eine Phase politischer Neuordnung. Sonko war am 22. Mai als Premierminister entlassen worden. Die Amtsübergabe an Ahmadou Alamine Mohamed Lo erfolgte am 30. Mai. Bis zur Bildung des neuen Kabinetts führten die bisherigen Minister die laufenden Geschäfte weiter. Präsident Faye soll den ersten Ministerrat in der neuen Zusammensetzung am Freitag, 5. Juni, leiten.

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