Macky Sall verteidigt bei UN-Anhörung sein Vorgehen gegen Proteste im Senegal

Macky Sall verteidigt in New York seine Rolle während der tödlichen Proteste im Senegal. Die Vorwürfe aus den Jahren 2021 bis 2024 holen den früheren Präsidenten damit auch im Rennen um die UN-Spitze ein.

Macky Sall hat bei einer Veranstaltung zu seiner Kampagne für das Amt des UN-Generalsekretärs die Verantwortung für die tödlichen Proteste im Senegal erneut zurückgewiesen. Die Äußerungen fielen am 20. April in New York. Der frühere Präsident erklärte, sein Staat habe damals auf Gewalt und Angriffe auf öffentliche Einrichtungen reagieren müssen. Zugleich verwies er auf das Amnestiegesetz, mit dem am Ende seiner Amtszeit politische Spannungen entschärft werden sollten.

Macky Sall weist Vorwürfe zu Todesfällen zurück

Im Zentrum der Anhörung stand Salls Umgang mit den Protesten, die den Senegal zwischen 2021 und 2024 erschütterten. Der frühere Präsident stellte die Unruhen als Versuch dar, politische Macht mit Gewalt zu erzwingen. Er zählte Angriffe auf Wohnhäuser, Medien, Richter, Minister und große Infrastrukturprojekte auf, darunter Baustellen des Regionalexpresses und des Bus Rapid Transit sowie die Universität Dakar.

Sall verteidigte das Vorgehen seines Staates mit einem Verweis auf seine verfassungsmäßigen Pflichten. „Ich habe geschworen, die Institutionen der Republik und die Demokratie zu verteidigen, und der Staat hat in allen Ländern der Welt die Pflicht, seine Bürger zu schützen“, sagte er.

Den Vorwurf, für Todesfälle politisch oder persönlich verantwortlich zu sein, wies er scharf zurück. „Für welchen Mord soll er verantwortlich sein? Hat er irgendjemandem den Befehl gegeben, junge Menschen zu töten?“, sagte Sall über sich selbst in der dritten Person. Das Bild, das von ihm gezeichnet werde, sei „völlig losgelöst von der Realität“.

Proteste forderten Dutzende Todesopfer

Die Protestwelle im Senegal zog sich von März 2021 bis Februar 2024 hin. Sie war von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen geprägt. Amnesty International zählt 65 Tote, darunter 51 Menschen, die durch Schusswaffen starben. Die neue senegalesische Regierung geht von mehr als 80 Todesopfern aus. Hinzu kamen Tausende Verletzte und mehr als 1.000 Festnahmen.

Die Ereignisse zählen zu den schwersten innenpolitischen Krisen der jüngeren Geschichte des Landes. Besonders sensibel ist der Fall, weil Sall nun für das höchste Amt der Vereinten Nationen in Betracht gezogen wird und die Gewalt aus seiner Amtszeit weiter juristisch und politisch nachwirkt.

Amnestiegesetz bleibt ein Streitpunkt

Macky Sall verteidigte auch das 2024 verabschiedete Amnestiegesetz. Er stellte es als Schritt zur nationalen Befriedung dar. „Im Interesse Senegals war es richtig, ein Gesetz der Vergebung zu verabschieden“, sagte er. Dadurch seien Gefangene freigekommen, die später an den Wahlen teilgenommen und diese demokratisch gewonnen hätten.

Gerade dieses Argument bleibt im Senegal umstritten. Die neue Regierung leitete 2025 offiziell Ermittlungen zu den Gewalttaten ein. Zwar deckt das Amnestiegesetz bestimmte Vorgänge aus dieser Zeit ab. Senegals Gerichte und der Verfassungsrat haben zugleich klargestellt, dass Blutverbrechen nach den vom Senegal ratifizierten internationalen Konventionen nicht amnestiefähig sind.

Kandidatur für UN-Spitze unter Druck

Salls Äußerungen in New York fallen in eine Phase, in der seine Bewerbung für die Nachfolge von António Guterres zunehmend politisch umkämpft ist. Die Afrikanische Union lehnte seine Kandidatur im März 2026 ab. Zwanzig Mitgliedstaaten sprachen sich gegen ihn aus, darunter auch der Senegal selbst.

Gleichzeitig reißt die Debatte über seine politische Bilanz nicht ab. Familien von Opfern und Organisationen der senegalesischen Zivilgesellschaft halten eine mögliche Ernennung an die Spitze der Vereinten Nationen für unvereinbar mit den Vorwürfen aus der Zeit der Proteste.

Trotzdem bleibt Sall in dem Bewerberfeld sichtbar. Ein im April 2026 erhobenes Stimmungsbild unter Diplomaten und Fachleuten sieht ihn mit 38,6 Prozent an der Spitze der genannten Kandidaten.

Wahl des nächsten UN-Generalsekretärs rückt näher

Der nächste Generalsekretär der Vereinten Nationen soll sein Amt am 1. Januar 2027 antreten. Gewählt wird er in den kommenden Monaten durch den Sicherheitsrat, der einen Kandidaten mit mindestens neun Stimmen empfehlen muss, ohne dass eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegt.

Sall nutzte seinen Auftritt in New York am Ende auch für einen versöhnlichen Ton. „Glücklicherweise hat unser Land diese schmerzhafte Phase hinter sich gelassen“, sagte er.

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